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Der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung

Anspruch oder Wirklichkeit?

©2019 Einsendeaufgabe 29 Seiten

Zusammenfassung

In dieser Hausarbeit wird der Frage nachgegangen, ob der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung lediglich der Anspruch ist oder die Wirklichkeit darstellt. Hierzu werden zunächst die Rechtsgrundlagen beschrieben, auf denen der Haushaltsplan erstellt wird und seine Funktion als Erkenntnisobjekt der Finanzwirtschaft dargestellt. Anschließend werden die Phasen der Haushaltswirtschaft erläutert, Flexibilisierungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die Haushaltsgrundsätze als auch im Haushaltsvollzug beschrieben und anhand eines konkreten Beispiels aus dem Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg für die Jahre 2018/2019 dargestellt, dass der Haushaltsplan nicht das starre und unbewegliche Gebilde ist, für das er häufig gehalten wird.

Der Haushaltsplan wird als "Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung" bezeichnet. Er stellt den Finanzbedarf zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die hierfür erforderlichen Deckungsmittel fest Maßnahmen zur gesamtstaatlichen Aufgabenerfüllung sind stets mit Einsatz von Mitteln verbunden, die der Staat beschaffen, verwalten und verwenden muss. Bei dieser Aufgabenerfüllung hat der Haushaltsplan wiederum eine tragende Rolle, da auf seiner Grundlage die Aufgabenerfüllung durchgeführt wird.

Zum Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg 2015/ 2016 wurden 3 Nachtragshaushalte notwendig, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und am 12. Dezember 2018 wurde vom Parlament in Baden-Württemberg ein Nachtragshaushalt zum Staatshaushalt 2018/2019 beschlossen . Wenn der Haushaltsplan die verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sein soll, stellt sich die Frage, wie es dazu kommen kann, dass Mittel zur Aufgabenerledigung nicht ausreichen? Oder wieso am Ende eines Haushaltsjahres Überschüsse im Haushalt vorhanden sind? Wurden Aufgaben bei der Planung nicht erkannt, oder wurden Aufgaben nicht erfüllt? Wie verhält sich die Sachlage, wenn Aufgaben hinzukommen?

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Haushaltsplan
2.1 Rechtsgrundlagen
2.2 Der Haushaltsplan als Erkenntnisobjekt der öffentlichen Finanzwirtschaft

3. Die Phasen der Haushaltswirtschaft

4. Flexibilisierung
4.1 Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen
4.1.1 Deckungsfähigkeit
4.1.2 Übertragbarkeit
4.1.3 Haushaltsvorgriff
4.1.4 Vorläufige Haushaltsführung
4.2 Planabweichungen
4.2.1 Haushaltsüberschreitung
4.2.2 Abweichungen von Verpflichtungsermächtigungen
4.2.3 Haushaltssperren

5. Der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung? Ein Beispiel aus dem Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg für 2018/

6. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis - und Quellenverzeichnis

Quellenverzeichnis Medien

Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und anderer Rechtsnormen

Rechtssprechungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Haushaltsplan wird als "Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung" bezeichnet (Leibinger et al. 2017, S. 260). Er stellt den Finanzbedarf zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die hierfür erforderlichen Deckungsmittel fest (Schmidt 2004, S. 296) Maßnahmen zur gesamtstaatlichen Aufgabenerfüllung sind stets mit Einsatz von Mitteln verbunden, die der Staat beschaffen, verwalten und verwenden muss (Leibinger et al. 2017, S. 1). Bei dieser Aufgabenerfüllung hat der Haushaltsplan wiederum eine tragende Rolle, da auf seiner Grundlage die Aufgabenerfüllung durchgeführt wird.

Im Internetauftritt des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg wird der Haushalt als "das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm" bezeichnet (Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg 2019a). Diese sicherlich an Neumark angelehnte Beschreibung, der den Haushaltsplan als "ziffernmäßig exakten Ausdruck des politischen Handlungsprogramms der Regierung" bezeichnet1 drückt aus, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans durch die Regierung politische Entscheidungen getroffen werden, und "in welchem Ausmaß die Regierung Haushaltsmittel für erforderlich hält" (Leibinger et al. 2017, S. 91). Zum Staatshaushaltsplan Baden- Württemberg 2015/ 2016 wurden 3 Nachtragshaushalte notwendig, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten (Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg 2018a) und auch im vergangenen Jahr wurde am 12. Dezember 2018 vom Parlament in Baden-Württemberg ein Nachtragshaushalt zum Staatshaushalt 2018/2019 beschlossen2. Wenn der Haushaltsplan die verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sein soll, stellt sich die Frage, wie es dazu kommen kann, dass Mittel zur Aufgabenerledigung nicht ausreichen? Oder wieso am Ende eines Haushaltsjahres Überschüsse im Haushalt vorhanden sind? Wurden Aufgaben bei der Planung nicht erkannt, oder wurden Aufgaben nicht erfüllt? Wie verhält sich die Sachlage, wenn Aufgaben hinzukommen?

In dieser Hausarbeit wird der Frage nachgegangen, ob der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung lediglich der Anspruch ist oder die Wirklichkeit darstellt. Hierzu werden zunächst die Rechtsgrundlagen beschrieben, auf denen der Haushaltsplan erstellt wird und seine Funktion als Erkenntnisobjekt der Finanzwirtschaft dargestellt. Anschließend werden die Phasen der Haushaltswirtschaft erläutert, Flexibilisierungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die Haushaltsgrundsätze als auch im Haushaltsvollzug beschrieben und anhand eines konkreten Beispieles aus dem Staatshaushaltsplan Baden-Württemberg für die Jahre 2018/2019 dargestellt, dass der Haushaltsplan nicht das starre und unbewegliche Gebilde ist, für das er häufig gehalten wird.

In den allgemeinen Beschreibungen der Thematik wird sich auf das Bundesrecht beschränkt. Im konkreten Beispiel werden die landesrechtlichen Regelungen, die nahezu identisch mit dem Bundesrecht sind, verwendet.

2. Der Haushaltsplan

Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für das Handeln der Regierung und der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Er hat die tragende Rolle bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Er wird aufgrund einer Vielzahl von Rechtsnormen erstellt. Im Folgenden wird auf diese Rechtsnormen eingegangen und seine Funktion als Erkenntnisobjekt der öffentlichen Finanzwirtschaft betrachtet.

2.1 Rechtsgrundlagen

Die allgemeinen Staatszielbestimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) setzen voraus, dass ein funktionierendes Finanz- und Haushaltssystem existieren, denn "ohne entsprechende Einnahmen- und Ausgabenbewirtschaftung ließe sich die Erfüllung der [...] Staatszielbestimmungen nicht umsetzen" (Zoubek 2011, S. 36). Das Finanzwesen des Bundes und der Länder wird im Abschnitt X GG in den Artikeln 104a - 115 geregelt (Zoubek 2011, S. 38), man versteht hierunter die "Finanzverfassung im engeren Sinne" (Leibinger et al. 2017, S. 3). Finanzverfassung im weiteren Sinne hingegen sind alle grundsätzlichen Regelungen im Bereich der Finanzwirtschaft (Leibinger et al. 2017, S. 4). Die Haushaltswirtschaft ist Gegenstand des Artikels 109 GG. Es wird geregelt, dass Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig sind. Dies trägt dem Grundsatz des Föderalismus Rechnung, denn "gemäß Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein föderal aufgebauter Bundesstaat, in dem die staatlichen Aufgaben grundsätzlich von Bund und Ländern getrennt im Rahmen der jeweiligen verfassungsrechtlich getroffenen Zuordnung wahrgenommen werden" (Bundesministerium der Finanzen 2015 S. 5). Dies bedeutet, dass jedes Bundesland und der Bund unabhängig voneinander einen Haushaltsplan aufstellen dürfen, sind aber gemäß Artikel 109 Abs. 2 gehalten, den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Fußend auf Artikel 109 Abs. 4 GG wurde das Haushaltsgrundsätzegesetz vom 19. August 1969 (HGrG) geschaffen, in dem die Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder enthalten sind. Gemäß HGrG § 1 sind Bund und Länder verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln. Hierdurch wird die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern vergleichbar gemacht. Auf den Grundsätzen des HGrG baut die Bundeshaushaltsordnung (BHO) auf Bundesebene auf, in der Haushalts-, Rechnungs-, und Kassenwesen geregelt werden. Verwaltungsvorschriften konkretisieren die BHO (Burth/Gnädinger 2019). Die 9 Abschnitte der BHO orientieren sich in ihrer Abfolge am Haushaltskreislauf und betreffen Aufstellung, Beschlussfassung und Feststellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug sowie dessen Kontrolle durch Parlament und Rechnungshof sowie die Entlastung der Regierung (Engels, Dieter 2012, S. 5). Da die Bundesländer in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und unabhängig voneinander sind, ist in den Ländern das Finanzwesen auch Teil der Landesverfassungen. Z.B. enthält Artikel 79 ff der Landesverfassung Baden-Württemberg spezielle Bestimmungen "nach welchen Vorgaben die Ausgaben des Landeshaushalts zu decken sind, wie Einnahmen zu beschaffen sind und wie die grundlegende Aufstellung des Haushaltsplans auszusehen hat" (Zoubek 2011, S. 40). Ferner finden sich hier "Regelungen über die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes" (Zoubek 2011, S. 40). Die Landeshaushaltsordnungen (LHO) der Länder, konkretisiert durch diverse Verwaltungsvorschriften, regeln das Haushalts-, Rechnungs-, und Prüfungswesen (Burth/Gnädinger 2019). Sie sind das "Kernstück des Haushaltsrechts" (Behnke et. al. 2019, S. 26). Sie sind aufgrund des HgrG fast deckungsgleich miteinander und mit der BHO und fassen sämtliche "auf Dauer angelegte Rechtsvorschriften" für das Haushaltswesen außerhalb der Verfassungen und der Rechnungshofgesetze zusammen (Behnke et al. 2019, S. 26).

Das Haushaltsgesetz schließlich ist auf Bundes- und Länderebene die Rechtsgrundlage für den Vollzug des Haushaltsplans (Burth/Gnädinger 2019). Das Haushaltsgesetzes legt u.a. das Haushaltsvolumen, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen, den Höchstbetrag der Kassenkredite und den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für das jeweilige Haushaltsjahr fest (Burth/Gnädinger 2019). Im Grundgesetz ist eine Finanzhoheit der Gemeinden nicht ausdrücklich verankert (Leibinger et al. 2017, S. 31), doch verleiht Artikel 28 Abs.2 GG den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und somit ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Unabhängigkeit (Leibinger et al. 2017, S. 31) Neben Bund und Ländern haben auch die Gemeinden das Recht, einen eigenen Haushaltsplan durch die kommunalen Vertretungen festzustellen (Leibinger et al. 2017, S. 31). Für die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug gilt gemäß Art. 109 Abs. 3 GG in Ergänzung der allgemeinen Verpflichtung zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin gemäß Art. 109 Abs. 2 GG, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne die Einnahme von Krediten auszugleichen sind. § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von Bund und Ländern verpflichtet Bund und Länder darüber hinaus bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten.

2.2 Der Haushaltsplan als Erkenntnisobjekt der öffentlichen Finanzwirtschaft

Öffentliche Finanzwirtschaft ist die Wirtschaft des Gesamtstaates (Leibinger et al. 2017, S. 1). Sie umfasst die Gesamtheit aller wirtschaftlichen Aktivitäten des öffentlichen Gemeinwesens im Rahmen der Beschaffung, Verwaltung und Verwendung öffentlicher Mittel zum Zweck der staatlichen Aufgabenerfüllung und zur Erreichung wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Ziele (Leibinger et al. 2017, S. 1). Es dreht sich somit um Mittel, die zur Erbringung der für die Gesellschaft notwendigen Kollektivleistungen erforderlich sind (Beck 1986, S. 293), also für das Gemeinwohl wichtig sind und nicht für das Wohl des Einzelnen. Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft sind zahlreiche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die alle gesamtstaatliche, öffentliche Aufgaben erfüllen. Es handelt sich also um Institutionen mit eigener (wie Bund und Länder) oder abgeleiteter Finanzhoheit (Körperschaften und sonstige öffentlichen Rechtsgebilde) (Leibinger et al. 2017, S. 31).

Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs zur Aufgabenerfüllung und ist Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung und dadurch "Dreh- und Angelpunkt der Haushaltswirtschaft" (Engels, Dieter 2012, S. 5). Er bezieht sich vom Grundsatz her auf 1 Jahr (Leibinger et al. 2017, S. 135), kann aber gemäß Art. 110 Abs. 2 GG auch führ mehrere Jahre aufgestellt werden, wobei gemäß § 1 BHO lediglich nur maximal zwei Jahre zulässig sind. Wichtig ist jedoch, dass der Haushaltsplan nach Jahren getrennt aufgestellt werden muss3. In einer bundeseinheitlichen Haushaltssystematik enthält der Haushaltsplan alle öffentlichen Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Behnke et al. 2019, S. 18). Man erkennt die zahlenmäßig vorausschauende Übersichten über die öffentlichen Einnahmen der Haushaltsperiode, also den beabsichtigten Geldmittelzufluss, die Ausgaben der Haushaltsperiode, also den beabsichtigten Geldmittelabfluss (Zimmermann 2012, S. 533), Verpflichtungsermächtigungen und Stellen (Leibinger et al. 2017, S. 83 ff). Grundsätzlich dient der Haushaltsplan der Feststellung des Finanzbedarfs für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und der hierfür erforderlichen Deckungsmittel (Schmidt 2004, S. 296). Er ist hierbei ein Planungsinstrument , mit dem Umfang und Struktur der budgetwirksamen Staatstätigkeit festgelegt wird (Zimmermann 2012, S. 533). Die BHO enthält in Zusammenhang mit den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften die grundlegenden Bestimmungen über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Kassen- und Buchführung sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung (Leibinger et al. 2017, S. 52). Die Gliederung des Haushaltsplans ergibt sich aus den Bestimmungen der BHO und der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes und die haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes regeln in Ergänzung die formale Darstellung des Haushaltsplans nach einheitlichen Grundsätzen (Leibinger et al. 2017, S. 59). Im Haushaltsplan ausgewiesene Ausgaben müssen nicht zwingend geleistet werden. Das Haushaltsgesetz enthält die Bewilligung der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabemittel und ermächtigt die Verwaltung, diese Ausgaben zu leisten4 (Leibinger et al. 2017, S. 56). Bei den Verpflichtungsermächtigungen handelt sich um Ermächtigungen der Verwaltung Bindungen einzugehen, die über das jeweilige Haushaltsjahr hinausgehen. Diese Bindungen führen erst in künftigen Haushaltsjahren zu Ausgaben (Burth/Gnädinger 2019). Da die Bindungen über das Haushaltsjahr hinausgehen dürfen, wird es der Verwaltung ermöglicht, Verpflichtungen für Investitionen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Auszahlungen führen und somit längerfristige Aufgabenerfüllung zu erreichen (Burth/Gnädinger 2019). Für die Erfüllung der im Haushaltsplan dargelegten öffentlichen Aufgaben werden im Haushaltsplan Planstellen in Wertigkeit und Anzahl verbindlich ausgewiesen (Leibinger et al. 2017, S. 229) Stellen für Arbeitnehmer werden im Stellenplan unter Erläuterungen ausgebracht und sind daher im Grunde genommen nicht verbindlich. Seit 1972 allerdings bestimmen die jährlichen Haushaltsgesetze, dass auch diese Stellen verbindlich sind (Leibinger et al. 2017, S. 229).

Die finanzwirtschaftliche Funktion des Haushaltsplanes besteht darin, die Übereinstimmung von Ausgabenbedarf und Finanzmitteln herzustellen, wobei sich die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt auf Deckung der Ausgaben durch reguläre Einnahmen und nicht durch Kredite bezieht (Scherf 2017, S. 47). Ferner bildet der Haushaltsplan die Grundlage für eine Lenkung der finanzwirtschaftlichen relevanten Tätigkeiten und erfüllt somit eine administrative Lenkungsfunktion (Scherf 2017, S. 48).

3. Die Phasen der Haushaltswirtschaft

Die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern gliedert sich in unterschiedliche Phasen (Leibinger et al. 2017, S. 171). Die einzelnen Phasen sind hierbei durch die unterschiedlichen Rollen von Parlament und Exekutive bzw. durch den Wechsel der Entscheidungsträger gekennzeichnet (Leibinger et al. 2017, S. 172; Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 29). Man unterschiedet Planungsphase, Entscheidungsphase (also die Feststellung des Plans), Ausführungsphase sowie die Phase der Kontrolle des Plans, wobei die einzelnen Phasen nicht unbedingt mit einer zeitlichen Abfolge übereinstimmen (Leibinger et al. 2017, S. 171). Die Rechnungskontrolle setzt z.B. bereits in der Ausführungsphase des Plans an, der Bundesrechnungshof als Kontrollorgan wird bereits bei der Aufstellung und Feststellung des Plans mit eingebunden (Leibinger et al. 2017, S.171). Am Beispiel des Bundeshaushaltsplan sollen die Phasen der Haushaltswirtschaft grob skizziert werden:

Die erste Phase der Haushaltswirtschaft stellt eine Planungsphase dar. Im rein regierungsinternen Verfahren durch das Bundesfinanzministerium wird zunächst auf "Grundlage der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Prognosen" eine Analyse durchgeführt, welche Anforderungen sich auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Schuldenregel sowie aus sonstigen haushaltspolitischen Vorgaben für das kommende Haushaltsjahr ergeben (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 30). Es können so durch das Bundeskabinett Eckwerte beschlossen und der finanzielle Rahmen der Pläne der einzelnen Ressorts festgelegt werden. Der Schwerpunkt liegt somit auf den "politischen Schwerpunkten unter Einhaltung des finanzverfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens" und nicht auf dem geforderten Bedarf der einzelnen Dienststellen (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 31).Die erforderlichen Informationen für den sog. Eckwertebeschluss erhält das Finanzministerium von den einzelnen Ressorts, so dass ein Entwurf des Eckwertebeschlusses mit Einnahmen- und Ausgaben sowie bedeutsamen Einzelpositionen erstellt werden kann (Leibinger et al. 2017, S. 173). Nach dieser Planung, welche Aufgaben im Haushaltsjahr erfüllt werden sollen bzw. im Falle eines Zweijahreshaushalts in den beiden Haushaltsjahren, tätigen die Ressorts ihre jeweiligen Haushaltsanmeldungen. Das Bundesfinanzministerium prüft, ob die Anmeldungen der Ressorts plausibel und mit den Eckwerten der Regierung übereinstimmen (Leibinger et al. 2017, S. 175). Das Bundesfinanzministerium kann die Voranschläge gemäß § 28 (1) BHO im Benehmen mit den beteiligten Stellen im Rahmen von Haushaltsverhandlungen auf den verschiedenen Hierarchieebenen ändern (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 33). Es folgt vor der parlamentarischen Sommerpause der Regierungsbeschluss über den Entwurf des Haushaltsgesetzes mit den Haushaltsplan als Anlage (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 33). Nach der Sommerpause erfolgt die Feststellung des Haushaltsplans als 2. Phase der Haushaltswirtschaft im Haushaltsgesetzgebungsverfahren (Leibinger et al. 2017, S. 261). Es handelt sich um ein normales Gesetzgebungsverfahren (Leibinger et al. 2017, S. 261) mit gewissen Abweichungen - aufgrund des begrenzten zeitlichen Beratungsspielraums bis zum neuen Haushaltsjahr wird der Entwurf gleichzeitig bei Bundesrat und Parlament einbracht. (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 35). Ferner liegt das Initiativrecht alleine bei der Bundesregierung und verkündet werden lediglich Gesetz und als Anlage der Gesamtplan im Bundesgesetzblatt, nicht die Einzelpläne (Leibinger et al. 2017, S. 261). Als 3. Phase beginnt am 1. Januar des neuen Jahres, welches dem neuen Haushaltsjahr entspricht, die Ausführung des Haushaltsplans durch die Exekutive. Ab jetzt ist der Haushaltsplan als Anlage zu einem vom Parlament beschlossenen Gesetz rechtlich verbindlich (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 42). Der Haushaltsplan stellt die Ermächtigung für die Regierung dar, die veranschlagten Ausgabemittel für die dafür vorgesehenen Zwecke auszugeben oder die dort ausgewiesenen Verpflichtungen einzugehen (Leibinger et al. 2017, S. 56). Einnahmen, die nicht im Haushaltsplan stehen, aber durch Verwaltungshandeln erwachsen, dürfen jederzeit über den Ansatz hinaus (VAK Berlin 2016a). Dem Nachweis der Haushalts- und Wirtschaftsführung während des Haushaltsjahres dienen Rechnungswesen und Buchführung, die das laufende Soll der Einnahmen mit dem laufenden Soll der Ausgaben auf kamerale Art abbilden, um den Deckungserfolg als zentrales Rechnungsziel zu ermitteln (Leibinger et al. 2017, S. 190). Die Kameralistik erlaubt eine genaue Dokumentation von Haushaltsansätzen, tatsächlichen Zahlungen und noch verfügbaren Finanzmitteln. Es ist somit nachvollziehbar, ob sich die Exekutive an die Vorgaben des Parlaments gehalten hat und die Deckung des Haushaltsplans gewährleistet ist (Leibinger et al. 2017, S. 192). Auf Bundesebene wird nach einer erweiterten Kameralistik gearbeitet (Leibinger et al. 2017, S. 194), die unter Beibehaltung der kameralen Titelstruktur durch u.a. eine Kosten-Leistungsrechung ergänzt wird (Leibinger et al. 2017, S.194). Gemäß § 1a HGrG ist auf Bundesebene im Rechnungswesen der Haushaltswirtschaft neben der kameralen auch die staatliche doppelte Buchführung zulässig, welche den Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen der betrachteten öffentlichen Verwaltung abbildet und es ermöglicht, einen Überblick über die Vermögenslage, sowie den Stand der gesamten Schulden zu erhalten (Burth/Gnädinger 2019). Die Kontrolle bildet die 4. Phase der Haushaltswirtschaft. Gemäß Art. 114 GG hat der Bundesfinanzminister dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahme und Ausgaben sowie über Vermögen und Schulden im nächsten Jahr Rechnung zu legen. Die Haushaltsrechung ist das Spiegelbild des Haushaltsplanes (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 56). Hierin wird das Ergebnis der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Haushaltsjahres deutlich. Es ist nämlich der Nachweis einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung zu erbringen (Leibinger et al. 2017, S. 253). Neben der Haushaltsrechnung ist auch eine Vermögensrechnung durchzuführen, um den Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, während des laufenden Haushaltsjahres und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 56). Die Haushalts- und Vermögensrechnung wird auf Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit durch den Bundesrechnungshof gemäß Artikel 114 Abs. 2 GG geprüft (Bundesministerium der Finanzen 2015, S. 60-61). Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes, den sogenannten "Bemerkungen", finden sich die Ergebnisse der Prüfung (Leibinger et al. 2017, S. 259). Mit Vorlage des Jahresberichtes des Bundesrechnungshofes an Bundesrat, Bundestag und Regierung, oft im Herbst des übernächsten Jahres, beginnt das eigentliche Entlastungsverfahren der Regierung. (Leibinger et al. 2017, S. 259). Die Bundesregierung wird durch den Bundestag und den Bundesrat entlastet. Dies hat lediglich eine politische Bedeutung, es sind keine sonstigen rechtlichen Wirkungen mit ihr verbunden. Es soll mit der Entlastung nicht die politische Regierungsarbeit bewertet werden sondern es geht um eine parlamentarische Diskussion über die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung. Mit der Entlastung endet die 4. Phase der Haushaltswirtschaft. (Leibinger et al. 2017, S. 260).

[...]


1 Neumark, F. (1929). Der Reichshaushaltsplan, Jena: G. Fischer, S. 558, zit. nach Leibinger 2017, S. 91

2 vgl. LT-Drs. BW 16/5363

3 vgl. Art. 110 Abs. 2 GG

4 vgl. BVerfG Urteil vom 19.06.1966 - 2 BvF 1/65

Details

Seiten
29
Jahr
2019
ISBN (eBook)
9783346469571
ISBN (Paperback)
9783346469588
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Erscheinungsdatum
2021 (August)
Note
1,7
Schlagworte
Haushaltsplan Phasen der Haushaltswirtschaft Haushaltsgrundsätze Deckungsfähigkeit Übertragbarkeit Haushaltsvorgriff Planabweichungen Verpflichtungsermächtigung Haushaltssperre Haushaltsüberschreitung
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Titel: Der Haushaltsplan als verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung