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Wie effizient ist die Privatisierung des Justizvollzugs? Die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Offenburg

©2021 Akademische Arbeit 13 Seiten

Zusammenfassung

In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob eine Privatisierung des Justizvollzugs effizient ist und hoheitliche Aufgaben in die Hände privater Unternehmen gelegt werden dürfen.

Zu Beginn werden die Begriffe öffentliche Güter, allokatives Marktversagen, Privatisierung und Wohlstandsverlust erklärt. Anschließend wird auf die Allokationspolitik, deren theoretischen Grundlagen, Ziele, Instrumente und Träger eingegangen.

Im nächsten Abschnitt werden die Gründe einer Privatisierung und die Aufgaben im Strafvollzug aufgezählt. Dabei werden die verfassungsmäßigen Grenzen beschrieben und es wird zwischen privatisierbaren und nicht-privatisierbaren Aufgabenfelder unterschieden. Dazu werden beispielhaft die Ergebnisse der Privatisierungen der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und Justizvollzugsanstalt Offenburg betrachtet. Infolgedessen werden die Zielkonflikte, die eine Privatisierung mit sich bringt, mit den möglichen Einsparungen diskutiert.

Da sich die vorliegende Arbeit überwiegend mit der Allokationspolitik befasst, werden die theoretischen Grundlagen der Wettbewerbspolitik nicht diskutiert.

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Definitionen
2.1 Öffentliche Güter
2.2 Allokatives Marktversagen
2.3 Privatisierung
2.4 Wohlfahrtsverlust

3. Allokationspolitik
3.1 Grundlagen und Ziele
3.2 Instrumente der Allokationspolitik
3.3 Träger der Allokationspolitik

4. Privatisierung im Strafvollzug
4.1 Gründe der Privatisierung im Strafvollzug
4.2 Differenzierung zwischen nicht-privatisierbaren und privatisierbaren Aufgaben im Strafvollzug

5. Einsparungen durch die Teilprivatisierung am Beispiel der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und der Justizvollzugsanstalt Offenburg
5.1 Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Hessen
5.2 Justizvollzugsanstalt Offenburg, Baden-Württemberg

6. Diskussion der Ergebnisse

7. Fazit

I. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit Jahren verfolgt die Bundesregierung die Privatisierungspolitik und entstaatlichte bereits einige, einst hoheitlich tätige Bereiche, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn oder die Deutsche Post. (Bundesrechnungshof, 2009) Diesbezüglich weist Paragraf 7 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin. Dieser Grundsatz verpflichtet zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können. Ziel ist es, den Staat und den Unternehmen Handlungsfreiräume zu gewähren, um Unternehmen effizienter auf den wettbewerbsorientierten Märkten agieren lassen zu können, so dass die Vielfalt der Angebote sowohl den Unternehmern als auch den Verbrauchern zugutekommen. (Bundesfinanzministerium, o.J.)

In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob eine Privatisierung des Justizvollzugs effizient ist und hoheitliche Aufgaben in die Hände privater Unternehmen gelegt werden dürfen. Zu Beginn werden die Begriffe öffentliche Güter, allokatives Marktversagen, Privatisierung und Wohlstandsverlust erklärt. Anschließend wird auf die Allokationspolitik, deren theoretischen Grundlagen, Ziele, Instrumente und Träger eingegangen. Im nächsten Abschnitt werden die Gründe einer Privatisierung und die Aufgaben im Strafvollzug aufgezählt. Dabei werden die verfassungsmäßigen Grenzen beschrieben und es wird zwischen privatisierbaren und nicht-privatisierbaren Aufgabenfelder unterschieden. Dazu werden beispielhaft die Ergebnisse der Privatisierungen der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und Justizvollzugsanstalt Offenburg betrachtet. Infolgedessen werden die Zielkonflikte, die eine Privatisierung mit sich bringt, mit den möglichen Einsparungen diskutiert. Da sich die vorliegende Arbeit überwiegend mit der Allokationspolitik befasst, werden die theoretischen Grundlagen der Wettbewerbspolitik1 nicht diskutiert.

2. Definitionen

2.1 Öffentliche Güter

Ein öffentliches Gut stellt ein Kollektivgut dar. Dabei handelt es sich um Güter oder Dienstleistungen, die vom Staat angeboten werden, weil der Markt diese, trotz hoher Nachfrage, nicht zur Verfügung stellt. Der Staat übernimmt diese Aufgabe, um notwendige Investitionen in Bildung, Daseinsvorsorge, Grundlagenforschung, innere und äußere Sicherheit sowie die institutionellen Einrichtungen vorzunehmen. (Deimer K., 2017) Diese Güter können gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden, ohne dass der Nutzen eines Einzelnen verloren geht (Nichtrivalität). Zudem können einzelne Personen von der Nutzung nicht ausgeschlossen werden (Nichtanwendbarkeit des Ausschließbarkeitsprinzip). (Deimer K., 2017) Dadurch besteht aber die Gefahr, dass Zahlungsunwillige die bereitgestellten Güter und Dienstleistungen zwar nutzen, jedoch nicht bereit sind, sich finanziell daran zu beteiligen (Trittbrettfahrer-Verhalten). (Deimer K., 2017)

2.2 Allokatives Marktversagen

Um einen ausgeglichenen, funktionierenden Wettbewerbsmarkt sicherzustellen, müssen beschränkte Ressourcen deren bestmöglichen Verwendern zugeordnet und aufgeteilt werden. Weder der Anbieter noch der Nachfrager sollten die Möglichkeit erhalten, den Marktpreis einseitig festzulegen. (Deimer K., 2017) So liegt bei Fehlen des vollkommenen Wettbewerbes aufgrund des Bestehens eines Oligopols oder Monopols, das Auftreten negativer externer Effekte sowie das Vorhandensein von öffentlichen Gütern, allokatives Marktversagen2 vor. (Deimer K., 2017) Dadurch ist der Staat befugt, mit wirtschaftspolitischen und rechtlichen Maßnahmen in das Marktgeschehen einzugreifen. (Schlösser, 2007)

2.3 Privatisierung

Für die Privatisierung gibt es keine allgemein anerkannte Definition. Jedoch wird darunter der Wandel von öffentlichem Eigentum zu privatem Eigentum verstanden, bzw. die Verlagerung bestimmter staatlicher Aufgaben in den privaten Sektor. (Krause, o. J.)

2.4 Wohlfahrtsverlust

Wenn auf Seiten der Anbieter als auch der Nachfrager Wettbewerb herrscht, und keiner von diesen dauerhaft den Marktpreis einseitig festlegen kann, kommen die besonderen gesellschaftlichen Wohlfahrtseffekte des Markttausches zum Tragen. Ist dies nicht der Fall, zum Beispiel bei der Auferlegung von Steuern auf Güter oder Dienstleistungen, kann durch Erhöhung des Preises immer eine Seite profitieren und sich Vorteile am Markt verschaffen, wodurch einer immer einen Verlust der Wohlfahrtseffekte trägt (Pareto-Effizienz). (Deimer K., 2017)

3. Allokationspolitik

3.1 Grundlagen und Ziele

In einer freien Marktwirtschaft regelt der Markt, wie die Güter verteilt werden. So sollten Angebot und Nachfrage für eine optimale Ressourcenallokation stets im Gleichgewicht bleiben. Befindet sich der Markt in einem Ungleichgewicht, versucht der Staat durch geeignete wirtschaftspolitische Instrumente, allokatives Marktversagen zu korrigieren oder sogar zu verhindern und soziale Gerechtigkeit herzustellen. (Deimer K., 2017)

Eingriffe sind nur bei Vorliegen von Marktfehlern gerechtfertigt. Dabei ist eine Beurteilung, ob ein Marktfehler vorliegt und wann ein Eingriff gerechtfertigt ist, nicht immer einfach. Zudem ist nicht absehbar, ob ein Markt die Probleme auch ohne staatliches Eingreifen beseitigen und sich nach einem Ungleichgewicht wieder selbst regulieren kann, wie zum Beispiel durch Bildung von Märkten mit Beratungsleistungen. Ein Ungleichgewicht kann allein schon deshalb entstehen, weil andere Staatseingriffe eine Fehlallokation erst herbeigeführt haben. (Deimer K., 2017)

3.2 Instrumente der Allokationspolitik

Verfügt der Markt nicht über die Möglichkeit durch Wettbewerb und Handel sich selbst zu regulieren, muss der Staat eingreifen. Dies kann durch Verbesserung des Marktmechanismus, durch Setzen von Ordnungsrahmen, durch Regulierung oder Anreizmechanismen erfolgen. (Deimer K., 2017) So können Verhandlungslösungen, Informationspflichten, Handel mit Verschmutzungsrechten, Lenkungssteuern, Auflagen, Ge- und Verbote, Subventionen oder Bereitstellung öffentlicher Güter erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle wettbewerbspolitischen Instrumente für alle wirtschaftspolitischen Situationen geeignet sind. (Deimer K., 2017) Im Bereich der Inneren Sicherheit ist eine Regulierung durch den Markt nicht möglich, da aufgrund des Vorliegens eines öffentlichen Gutes Marktversagen vorliegt, der Staat eingreifen und dieses zur Verfügung stellen muss. (Deimer K., 2017) Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, dass der Staat das öffentliche Gut selbst zur Verfügung stellt. Er kann dafür private Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragen. (Bundestag, 2007)

3.3 Träger der Allokationspolitik

Die Träger der Allokationspolitik existieren in den einzelnen Bereichen des Bundes, Länder und Gemeinden, wie z.B. Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Verbraucher, Arbeit und Justiz. (IUBH, 2021, S.61)

4. Privatisierung im Strafvollzug

4.1 Gründe der Privatisierung im Strafvollzug

Die in den letzten Jahren wachsende Bevölkerungszahl und die Verschärfung des Strafmaßes für zahlreiche Verbrechen, verbunden mit einer Verlängerung der Freiheitsstrafe, führten zu einem Anstieg der Belegungszahlen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten. (Bundesregierung, 2021), (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, o.J.), (Destatis, 2020) Auch die daraus einhergehenden steigenden Vollzugskosten, das Ziel die Gefängnisse zu modernisieren und die Haushalte zu entlasten führten zu steigenden finanziellen Belastungen der Bundesländer. (Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 2018), (Bundesrechnungshof, 2009) Dabei ist die gesetzlich vorgesehene Aufgabe einer Justizvollzugsanstalt ohnehin schon anspruchsvoll und entspricht nicht einem einfachen „Wegschließen“ der Gefangenen. So beinhalten die wesentlichen Aufgaben einer Justizvollzugsanstalt den Vollzug der Freiheitsstrafe sowie die Unterbringungen der Gefangenen. (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 2016)

Ferner dient die Untersuchungshaft der Sicherung eines geordneten Strafverfahrens und der Verhinderung weiterer Straftaten. In der Strafhaft stehen die Resozialisierung und der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten im Vordergrund. Strafgefangene sollen befähigt werden, ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dabei ist die Betreuung und Behandlung der Gefangenen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine wesentliche Aufgabe. Da viele Gefangene aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammen, werden sie bis zum Ende ihrer Inhaftierung gefördert. Der Justizvollzug unterbreitet hierzu zahlreiche Angebote: Schulausbildungen auf unterschiedlichen Niveaus, Ausbildungen in anerkannten Berufen, Arbeit, Beratungen und individuelle Hilfen, soziales Training bis hin zu Angeboten der Psychotherapie und Sozialtherapie. (Justizministerium Sachsen-Anhalt, o.J.)

Weil es sich in den einzelnen Teilbereichen des Strafvollzugs um Eingriffe in die Grundrechte der Gefangenen handelt und die Wahrnehmung der Aufgaben allein dem Staat obliegt, dürfen diese gemäß Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz nur durch Angestellte und Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, ausgeführt werden.

4.2 Differenzierung zwischen nicht-privatisierbaren und privatisierbaren Aufgaben im Strafvollzug

Aufgaben in unmittelbar mit dem Strafvollzug verbunden Bereichen, wie Aufnahme und Entlassung, Vollzugsplanung, Disziplinarmaßnahmen, Anwendung unmittelbaren Zwanges, Lockerungen, Mithören von Telefonaten, Briefkontrollen oder Besuchsüberwachungen, haben Eingriffscharakter und dürften nicht durch private Dienstleister ausgeführt werden. Somit ist nach deutschem Recht lediglich eine Teilprivatisierung des Gefängnisbetriebes möglich. (Bundestag, 2007)

Mittelbar mit dem Strafvollzug verbundene Bereiche, wie Instandhaltung der technischen und baulichen Einrichtung, Reinigung, Wäscherei, Küche, medizinische Versorgung, Freizeitveranstaltungen, Beratung, Sozialarbeiter, Psychologe, Büroangestellte sowie Neubau oder Bereitstellung bestehender Haftanstalten, sind dagegen vollumfänglich privatisierbar, da diese aufgrund ihrer Tätigkeit nicht in die Grundrechte der Gefangenen eingreifen. (Bundestag, 2007)

5. Einsparungen durch die Teilprivatisierung am Beispiel der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und der Justizvollzugsanstalt Offenburg

5.1 Justizvollzugsanstalt Hünfeld, Hessen

Einer der ersten in Deutschland teilprivatisierten Justizvollzugsanstalten ist die JVA Hünfeld in Hessen. Mit Inbetriebnahme am 02.01.2006 hatte Hessen als erstes Bundesland nicht-hoheitliche Betriebsleistungen; dies sind etwa 40 Prozent der Leistungen in der JVA; an einen privaten Dienstleister übertragen. Bei der Vergabe wurde darauf geachtet, dass alle hoheitlichen Aufgaben in staatlicher Hand verblieben. Dabei wurden Dienst- und Serviceleistungen ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen dem privaten Dienstleister übertragen. Diese Teilprivatisierung umfasste Reinigung und Instandhaltung der Anstalt, Küche, Einkauf, medizinische Versorgung, Arbeit und Ausbildung, Beratung und soziale Betreuung, Freizeitangebote sowie einige Hilfsdienste zur Entlastung des allgemeinen Vollzugsdienstes von Routineaufgaben. (Justizministerium Hessen, 2017) (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 2009)

Vor Ablauf der hälftigen Vertragslaufzeit Ende 2015 wurde durch eine externe Prüfgesellschaft eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt. Dabei wurde ein Vergleich zwischen den angebotenen Leistungen und einem (fiktiven) vollstaatlichen Betrieb der JVA Hünfeld vorgenommen. Die Untersuchung ergab, dass das Land Hessen durch die Teilprivatisierung jährlich 776.080 Euro einspart. Für den Zeitraum 2016 bis 2018 kommt die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung auf durchschnittliche Kostenvorteile in Höhe von 788.268 Euro. Deshalb erfolgte im Jahr 2018 eine Vertragsverlängerung für drei Jahre. (Landesregierung Hessen, 2017) Aus dem Haushaltsplan des Landes Hessen ergaben sich im Jahr 2009 Kosten für den Betreiber in Höhe von 5.400.000 Euro und im Jahr 2019 beliefen sich die Kosten auf 5.953.800 Euro. (Finanzministerium Hessen, 2010), (Finanzministerium Hessen, 2019)

Andererseits zeigte sich bei Befragungen, dass die Bediensteten der JVA Hünfeld auf Seiten der privaten Mitarbeiter einen ständigen Wechsel bemängeln, keine qualifizierten Einweisungen in deren Tätigkeiten und einen wesentlich geringeren Verdienst erlebten. Zusätzlich fielen bei Personalausfall die privat getragenen Aufgaben wieder auf das Vollzugspersonal zurück. (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 2015) In den Arbeitsbetrieben wurde ein Zweischichtbetrieb eingeführt, wodurch der Tagesablauf eng koordiniert ist. Alle zusätzlich anfallenden Aufgaben, wie zum Beispiel Ausführungen oder Krankenhausüberwachungen, müssen die Vollzugsbediensteten allein bewältigen. Gefangene werden deshalb oft unter Verschluss gebracht, Aktivitäten wie Sport oder Therapieangebote werden nicht wahrgenommen. Die Mitarbeiter des privaten Dienstleisters können ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen und sind nur unzureichend eingesetzt. Das hat zur Folge, dass die Leistungen zwar bezahlt, jedoch nicht ausgeführt werden können. Die Krankenstation wurde wieder geschlossen, da diese Aufgabe nicht im Vertrag geregelt worden ist; die Beschaffung und Verwaltung der Gefangenenkleidung wurde zurückgegeben, da diese dem Dienstleister zu teuer war. (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 2017), (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 2015) Gefangene sollen die Möglichkeit erhalten, einer Tätigkeit in den Arbeitsbetrieben nachzukommen, dies wurde vertraglich festgehalten, so dass bei Nichterfüllung dieser Aufgabe eine Vertragsstrafe auf Seiten des privaten Anbieters zu leisten ist. Weil jedoch nicht genügend Arbeit für ein Zweischichtsystem vorhanden war, saßen die Gefangenen beschäftigungslos an den Werkbänken. Verweigert sich jedoch ein Häftling gegen diese Art der Beschäftigung, wird er diszipliniert und von seiner Arbeit schuldhaft abgelöst. (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, 2015)

[...]


1 Die Wettbewerbspolitik versucht durch staatliche Maßnahmen, wie die Bildung von wettbewerbspolitischen Spielregeln (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Gesetze gegen sittenwidriges Verhalten), durch Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen (Förderung kleiner Unternehmen, Schaffung von Markttransparenz, Kartellpolitik, Fusionskontrolle, institutionelle Aufsichtsbehörden) und Wettbewerbsbeschränkungen (z. B. Patentschutz, Zulassungsregeln, Lizensierungen) den Marktmechanismus funktionsfähig zu halten und den Wettbewerb zu sichern. (vgl. Klump 2006, S. 99 f.).

2 Bei Marktversagen wird zwischen drei Formen unterschieden. Da sich diese Arbeit jedoch mit der Bereitstellung öffentliche Güter befasst, wird nur das Thema allokatives Marktversagen behandelt.

Details

Seiten
13
Jahr
2021
ISBN (eBook)
9783346459794
ISBN (Buch)
9783346459800
Sprache
Adygei
Erscheinungsdatum
2021 (August)
Schlagworte
privatisierung justizvollzugs justizvollzugsanstalten hünfeld offenburg
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Titel: Wie effizient ist die Privatisierung des Justizvollzugs? Die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Offenburg