Mit 5G soll eine Technik eingeführt werden, die aufgrund ihrer neuen Möglichkeiten anders als die bisherigen Mobilfunk-Standards als systemrelevante Infrastruktur angesehen wird. Hieraus ergibt sich für die westliche Welt ein Dilemma, denn aktuell erfolgreichster Vertreter dieser Technologie ist Huawei, das als chinesischer Konzern in einem Land stationiert ist, welches für Industriespionage im großen Stil bekannt ist und einen gewaltigen Einfluss auf seine Wirtschaft nimmt. Westliche Regierungen stehen darum vor der Entscheidung, ob sie ihren Netzbetreibern die Nutzung der chinesischen Technologie erlauben oder aus strategischen Gründen anderen Konzernen den Vorzug geben, obwohl sie entwicklungstechnisch noch im Hintertreffen sind. Um die Thematik aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung zu analysieren, befasst sich diese Hausarbeit darum konkret mit der Frage, inwiefern die Debatte um die Einführung und Nutzung von 5G zwischen den USA und China dem Konzept der Kopenhagener Schule als anerkannten sicherheitstheoretischen Forschungsansatz entspricht. Die Anführung dieser beiden Staaten ist logisch, da die USA der einflussreichste Akteur dieser Debatte ist und China für die entsprechenden potenziellen Sicherheitsbedenken einen entscheidenden Teil der Verantwortung trägt.
Es werden nach einem Literaturüberblick zunächst die für diese Hausarbeit relevanten Grundlagen der Friedens- und Konfliktforschung - insbesondere die Kopenhagener Schule als theoretischen Rahmen dieser Hausarbeit - erläutert und anschließend Versicherheitlichung als von ihr geprägtes methodologisches Konzept eingeführt. Daraufhin erfolgt die empirische Aufarbeitung der 5G-Debatte mit Fokus auf den zentralen Akteur USA, wonach die sich hieraus ergebenen Erkenntnisse im Kontext des zuvor geschaffenen theoretischen und methodischen Rahmens diskutiert werden. Die Hausarbeit endet mit einem entsprechenden Fazit, welches eine mögliche Schwerpunktverschiebung bei Einigung in der Debatte beleuchtet und zudem einen zusätzlichen Denkanstoß für die Wissenschaft liefert.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Literaturuberblick
3. Theorie
4. Methodik
5. Empirische Analyse
6. Diskussion der Ergebnisse
7. Fazit
8. Literaturverzeichnis
9. Anhang
1: Grafik „5G-Standard - potentielle Services der drei Anwendungsfelder“
2: Tabelle „Versicherheitlichung der 5G-Debatte“
1. Einleitung
Kaum ein Trend pragt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert so sehr wie die Digitalisierung. Sie ermoglicht Dinge, die in vorherigen Generationen noch undenkbar schienen und nun fur den Alltag eines GroBteils der Burger hochentwickelter Staaten nahezu unverzichtbar geworden sind - so konnten sich beispielsweise internetfahige Mobiltelefone als Kommunikationsmedium etablieren, Social Media- Plattformen und Newspages losen Printmedien und TV immer mehr als Informationsquellen ab und rasant schnelle Interaktionen sowie die Einbindung von kunstlicher Intelligenz und autonomer Prozesse rucken in den Fokus dieser modernen Welt - eine Entwicklung, die noch lange nicht am Ende ist und zentrale Akteure vor neue Herausforderungen stellt. Dass spezifische technische Entwicklungstrends nicht nur einen Einfluss auf den globalen Fortschritt haben, sondern auch von Staaten kompetitiv politisiert werden, ist hierbei eine bereits bekannte Begleiterscheinung - prominente Beispiele hierfur sind die Nuklearforschung, welche auf der einen Seite eine Revolution fur die Energieversorgung darstellte, aber andererseits auch die Entwicklung von Atomwaffen und ein Wettrusten zur Folge hatte, oder auch die Weltraumforschung, welche einen regelrechten Wettlauf zum Mond zwischen den USA und Russland bedeutete. Der Schlussel zur Umsetzung sowie dem weiteren Verlauf der bereits angefuhrten digitalen Entwicklungen liegt nun im Ausbau und der stetigen zeitgemaBen Modernisierung der Netzverfugbarkeit weltweit. Dabei soll mit 5G eine Technik eingefuhrt werden, die aufgrund ihrer neuen Moglichkeiten anders als die bisherigen Mobilfunk-Standards als „systemrelevante Infrastruktur“ (Kamasa 2020: 1) angesehen wird. Hieraus ergibt sich fur die westliche Welt ein Dilemma, denn aktuell erfolgreichster Vertreter dieser Technologie ist Huawei, das als chinesischer Konzern in einem Land stationiert ist, welches fur Industriespionage im groBen Stil bekannt ist und einen gewaltigen - fur andere Staaten haufig intransparenten - Einfluss auf seine Wirtschaft nimmt. Westliche Regierungen stehen darum vor der Entscheidung, ob sie ihren Netzbetreibern die Nutzung der chinesischen Technologie erlauben oder aus strategischen Grunden anderen Konzernen den Vorzug geben, obwohl sie entwicklungstechnisch noch im Hintertreffen sind (vgl. Kaska 2019: 19f). Um die Thematik aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung zu analysieren, befasst sich diese Hausarbeit darum konkret mit der Frage, inwiefern die Debatte um die Einfuhrung und Nutzung von 5G zwischen den USA und China dem Konzept der Kopenhagener Schule als anerkannten sicherheitstheoretischen Forschungsansatz entspricht. Die Anfuhrung dieser beiden Staaten ist logisch, da die USA der einflussreichste Akteur dieser Debatte ist und China fur die entsprechenden potenziellen Sicherheitsbedenken einen entscheidenden Teil der Verantwortung tragt. Es werden nach einem Literaturuberblick zunachst die fur diese Hausarbeit relevanten Grundlagen der Friedens- und Konfliktforschung - insbesondere die Kopenhagener Schule als theoretischen Rahmen dieser Hausarbeit - erlautert und anschlieBend Versicherheitlichung als von ihr gepragtes methodologisches Konzept eingefuhrt. Daraufhin erfolgt die empirische Aufarbeitung der 5G-Debatte mit Fokus auf den zentralen Akteur USA, wonach die sich hieraus ergebenen Erkenntnisse im Kontext des zuvor geschaffenen theoretischen und methodischen Rahmens diskutiert werden. Die Hausarbeit endet mit einem entsprechenden Fazit, welches eine mogliche Schwerpunktverschiebung bei Einigung in der Debatte beleuchtet und zudem einen zusatzlichen DenkanstoB fur die Wissenschaft liefert.
2. Literaturuberblick
Die Literatur, auf welche im Rahmen dieser Hausarbeit zuruckgegriffen wird, lasst sich grob in die beiden Kategorien Theorie und Empirie unterteilen, da sie sich hierbei maBgeblich unterscheidet. Der Aufarbeitung der fur diese Arbeit notwendigen theoretischen - und auch teils in Fachkreisen diskutierten - Grundlagen der Friedens- und Konfliktforschung dienen fachspezifische Werke. Dabei handelt es sich um Beitrage aus wissenschaftlichen Sammelbanden sowie Monographien. Speziell zu erwahnen ist hierbei das Leitwerk der Autoren Buzan, Waever und de Wilde, welches einen ,neuen' Rahmen fur Sicherheitsanalysen schafft (vgl. Buzan 1998: 1). An dieses wird die empirische Analyse methodisch angelehnt. Bei jener sind hingegen aufgrund der Aktualitat und Diversitat des Themas primar wissenschaftliche Zeitschriften prasent, sowie erganzende Informationen aus der sogenannten ,grauen Literatur‘, welche zur Anfuhrung aktuellster Geschehnisse notwendig sind und so die Informationsbasis vervollstandigen. Bezuglich der Fachjournale sollte erganzt werden, dass sie, auch wenn sie mit einem wissenschaftlichen Bestreben zur Wiederspiegelung des Forschungsstandes sowie der Einbettung in den politischen Kontext verfasst wurden, unter Umstanden dennoch einer bestimmten Perspektive auf das Geschehen unterliegen und die verfassten Inhalte dementsprechend zur Weiterverwertung in das Gesamtbild einzuordnen sind. Dies gilt insbesondere fur sicherheitspolitische Ruckschlusse, da diese im Gegensatz zu rein technischen Informationen mehr Raum fur Interpretationen und unterschiedliche Blickwinkel auf das Geschehen bieten.
3. Theorie
Das im Rahmen dieser Hausarbeit aufgegriffene Dilemma, vor dem nun insbesondere die USA steht, zeigt auf, dass die sicherheitspolitischen Interessen und Beweggrunde staatlicher Akteure in der langen Tradition von Verteidigungspolitik nun um die Dimension der Digitalisierung erweitert wurden:
„Zur Tradition abendlandischer Kriegskultur, die bis auf die Antike zuruckgeht, gehorte [...] das Streben nach technischer Uberlegenheit und die dazu gehorige Innovations- bereitschaft [sowie] die wirtschaftliche und politische Fahigkeit, dafur die notigen Ressourcen zu mobilisieren“ (Reinhard 2007: 78).
Diese historische Feststellung behalt dementsprechend auch in der Moderne ihre Aktualitat, doch kann die derzeitige Debatte auch einen Bruch mit der Vergangenheit bedeuten, da - je nach Entscheidung der hierfur relevanten staatlichen Akteure und somit auch den von ihnen beeinflussten internationalen Subsystemen - eine Entscheidung zu treffen ist, die nationalstaatliche Sicherheits- und Autonomieinteressen zugunsten von Kooperation und transnationaler Interdependenz zuruckstellt, oder ebendiese zu Lasten der eben erwahnten Aspekte priorisiert.
Zur vollumfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung solcher Interessen, daran anknupfender weit reichender Entscheidungen und ihrer Auswirkungen auf unterschiedlichen Ebenen reichen unter Umstanden gangige Theorien aus dem Forschungszweig der Internationalen Beziehungen nicht mehr aus. Mit Veranderung globaler Machtverhaltnisse, der zunehmenden Relevanz zwischenstaatlicher Beziehungen und dem zugleich einhergehenden technischen Fortschritt, welcher sowohl militarisch als auch aus infrastruktureller und logistischer Sicht sicherheitspolitisch relevant ist, bildete sich darum im 20. Jahrhundert explizit das Forschungsfeld der Friedens- und Konfliktforschung aus (vgl. Schadel 2019: 48ff), welches mit der Zeit weiter evolvierte, um moglichst konkret die Ursachen und Hintergrunde von Krieg und Frieden auf inner- und interstaatlicher Ebene sowie auch immer mehr von Staaten losgelost zu analysieren. In diesem Umfeld entstanden im spateren Verlauf ebendiesen Jahrhunderts drei Schulen der kritischen Sicherheitsforschung - Kopenhagen, Paris und Aberystwyth - welche „Sicherheit als sozial konstruierten Prozess betrachten, in welchem sich [staatliche, bzw.] gesellschaftliche Machtverhaltnisse wiederspiegeln“ (Stachowitsch 2017: 3), sich aber in ihrer finalen Konzeptualisierung von Sicherheit voneinander absetzen. Die Kopenhagener Schule analysiert in diesem Zusammenhang vorrangig diskursive und visuelle Prozesse (vgl. Stachowitsch 2017: 8). Die Pariser Schule bindet daruber hinaus soziologische Handlungen mit ein und versteht Sicherheit nicht nur als rein staatlichen, sondern auch als gesellschaftlichen Prozess. Zeitgleich und kontrar zu diesen beiden Konzeptualisierungen versteht die Aberystwyth bzw. Waliser Schule Sicherheit im Rahmen eines proaktiveren Forschungsansatzes und normativen Gegenentwurfs als Grundvoraussetzung fur Freiheit und stellt gesellschaftliche Problematiken in den Mittelpunkt (vgl. Stachowitsch 2017: 9). Fur diese Hausarbeit ist es wichtig, die Debatte als Sicherheitsproblem im Kontext internationaler Beziehungen zu klassifizieren und somit eine Einordnung der Thematik in die auBenpolitische Dimension der Friedens- und Konfliktforschung vorzunehmen (vgl. Buzan 1998: 21). Da die Thematik eindeutig in den Sektor „Sicherheit und Technologie“ (Stachowitsch 2017: 3) fallt, kann sie konkret dem Aufgabenfeld der kritischen Sicherheitsforschung zugeordnet werden. Sie ist zudem derzeit noch auBerst diskursiv und kann spezifischen staatlichen Akteuren zugeordnet werden, darum ist ein geeigneter Analyserahmen fur solche Anwendungsfalle speziell in dem Konzept der ,Kopenhagener Schule' (vgl. Stachowitsch 2017: 8) zu finden:
„In a nutshell, the Copenhagen School argues that an issue is transformed into a security issue (i.e. securitized) after a securitizing actor presents it as an existential threat and this ‘securitizing move' is accepted by the ,audience' “ (Balzacq 2011: 106).
Zum Verstandnis der Leitideen der Kopenhagener Schule, deren methodischer Ansatz im nachsten Kapitel naher erlautert wird, sind zunachst einige Begriffsklarungen wichtig. Fur das Gesamtkonzept ist der Begriff „Security“ (Buzan 1998: 23), also Sicherheit, Dreh- und Angelpunkt. Unterschieden wird hierbei in der Politisierung des betrachteten Aspekts, also inwieweit staatliche Akteure darin eingebunden sind, und in der Versicherheitlichung desselben, also inwiefern in einem bestimmten analysierten Sektor ein ,existential threat‘ vorliegt - womit das jeweilige Konzept gemeint ist, welches in diesem Bereich als sicherheitsdefinierend fur die gewahlte Bezugsebene angesehen wird (vgl. Buzan 1998: 21ff). Ein politischer Diskurs oder eine sicherheitspolitische Handlung, welche(r) dem Zweck dient, einem ,existential threat‘ zu begegnen, gilt als „securitizing move“ (Buzan 1998: 25). Als erfolgreich versicherheitlicht gilt eine Thematik dann, wenn sie nicht nur in den jeweiligen Sektoren - welche unter Methodik naher ausgefuhrt werden - ,securitizing moves‘ aufweist, sondern auch die Signifikanz der Thematik ausreichend hoch ausfallt (Buzan 1998: 25ff). Dies soll durch die Akzeptanz dieser sicherheitspolitischen Handlungen mit Hilfe der „audience" (Buzan 1998: 27) messbar oder zumindest greifbar gemacht werden. Auch dieses Konzept stoBt auf eine variierende Resonanz bei Vertretern der Friedens- und Konfliktforschung. Insbesondere die oberflachliche Einbindung des ,Audience‘-Begriffes fuhrt zu Kritik an der Kopenhagener Schule, da dieser einerseits die Komplexitat und Diversitat beteiligter Akteure unzureichend beachtet, andererseits aber auch der Erfolg der Versicherheitlichung damit an einem durch seine ungenaue und zu einfache Konzeptionalisierung empirisch schwierig greifbaren Aspekt festgemacht wird (vgl. Balzacq 2011: 111f). Dies spielt aber fur die eigentliche Umsetzung des Gesamtkonzepts in diesem Fall nur eine untergeordnete Rolle, da die auBerordentliche sicherheitspolitische Relevanz der in dieser Hausarbeit aufgegriffenen Thematik bereits hervorgehoben werden konnte und dementsprechend dennoch stark fur die Kopenhagener Schule als passenden Analyserahmen spricht. Daruber hinaus wird kritisiert, dass dieser Ansatz das Konzept ,Sicherheit‘ aufgrund seiner Fokussierung auf diskursive und visuelle Eindrucke zu wenig als praktizierten Prozess betrachten wurde (vgl. Stachowitsch 2017: 8), doch auch dieses potenzielle Problem tritt aufgrund der sehr gut in dieses Schema passenden vorliegenden Debatte in den Hintergrund.
4. Methodik
Um den Kritikpunkten bisheriger methodischer Ansatze zu begegnen, wurde auch von den Vertretern der Kopenhagener Schule das Konzept der bereits in der theoretischen Aufarbeitung erlauterten „Securitization“ (Buzan 1998: 17), also Versicherheitlichung, introduziert. Fur ihren ,neuen' Analyserahmen wurde von den hierfur federfuhrenden Autoren Buzan, Waever und de Wilde ein Leitwerk verfasst, auf welches im Rahmen dieser Hausarbeit zuruckgegriffen wird. Die Methode soil es ermoglichen, den jeweiligen (Sicherheits-)Forschungsgegenstand umfassender als bisher zu erschlieBen. Um die Komplexitat der durchzufuhrenden Analyse zu reduzieren, werden in Form von Sektoren einzelne Interaktionsmuster aufgeschlusselt, im Stil der bisherigen Sicherheitsforschung analysiert und homogen versicherheitlicht, und im Anschluss, um die Grenzen bisheriger Forschungsmodelle zu uberwinden, heterogen zu ihrer Gesamtheit zusammengefuhrt (vgl. Buzan 1998: 16). Hierbei wird nach den spezifischen Sektoren Militar, Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kategorisiert (vgl. Buzan 1998: 7f), welche jeweils eigene als - wie im theoretischen Uberblick aufgefuhrt - , security threat‘ bezeichnete Konzepte der Gefahrdung von Stabilitat und Sicherheit aufweisen. Diese Kategorisierung wird durch die Aussage „Each [sector analyst] is looking at the whole but is seeing only one dimension of its reality“ (Buzan 1998: 8) begrundet. Die Autoren weisen explizit darauf hin, dass auch andere Referenzobjekte als Staaten fur eine multisektorale Sicherheitsanalyse zielfuhrend sein konnten (vgl. Buzan 1998: 8). Nichtsdestotrotz steht im Rahmen der fur diese Hausarbeit zu analysierenden Thematik die USA und ihre Position zu China als zentraler Akteur im Mittelpunkt, dementsprechend ist die Analyseebene fur die Gesamtanalyse primar auf „Units“ (Buzan 1998: 6) in Form von Staaten festzulegen. Doch bei der vorherigen Analyse der einzelnen Sektoren ist der Devise „Security must be studied in a wider context“ (Buzan 1998: 11) Folge zu leisten, um dem Vollstandigkeitsanspruch gerecht werden zu konnen. Hierfur schlagen die Verfasser das Kreieren von Sicherheitsregionen als kontextbringende Subsysteme vor, welche je nach Auswirkungen der Thematik im jeweiligen Sektor unterschiedlich ausfallen konnen (vgl. Buzan 1998: 16f). Dies wird auch im Rahmen der Analyse der 5G-Debatte von Nutzen sein und dementsprechend Anwendung finden. Inwiefern speziell diese Thematik ein Sicherheitsproblem nach dem Konzept der Kopenhagener Schule darstellt, soll nun im Folgenden analysiert und diskutiert werden.
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