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Einparteienstaaten und Militärregime nach der Unabhängigkeit (am Beispiel Nigerias und Tansanias)

von Anne Hegge (Autor) Isabell Kerber (Autor)

Referat (Ausarbeitung) 2003 29 Seiten

Afrikawissenschaften - Sonstiges

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung: Nationbuilding

2 Staatstypen im postkolonialen Afrika
2.1 Mehrparteiensystem und Neopatrimonialismus in Afrika
2.2 Staatsform Einparteienstaat
2.3 Krisen und Kritikpunkte des Einparteinstaats
2.4 Militär und Militärherrschaft in Afrika
2.5 Probleme und Kritikpunkte der Militärherrschaft

3 Darstellung am Beispiel Tansanias und Nigerias
3.1 Einparteienstaaten anhand Tansanias
3.1.1 Geschichtlicher Hintergrund
3.1.2 TANU, die Einheitspartei von 1954 - 1977
3.1.3 Wirken des Einparteienstaates unter Julius Nyerere
3.1.4 Scheitern des Einparteiensystems
3.2 Militärregime anhand Nigeria
3.2.1 Nigerias Militärregime im geschichtlichen Kontext
3.2.2 Zukunftsaussichten Nigerias
3.2.3 Kritische Bilanz des nigerianischen Militärregimes

4 FAZIT

1 Einleitung: Nationbuilding

Im postkolonialen Afrika sahen sich die jungen Nationen mit dem Problem des Machtvakuums nach der Unabhängigkeit von den Kolonialmächten konfrontiert. Da die Staatsgrenzen durch die ehemaligen Kolonialherren – ohne Rücksicht auf die geographisch-regionale Verbreitung der verschiedenen Ethnien – auf dem „Reißbrett“ gezogen worden waren, zeichneten sich nun Probleme bei der Zusammenführung der verschiedenen Kulturgemeinschaften zu einer nationalen Einheit ab. Die Führer dieser nachkolonialen Staaten sahen deshalb das so genannte Nationbuilding als ihre primäre Aufgabe, um im Kampf gegen Tribalismus eine Basis für den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik zu schaffen.

So bildeten sich zunächst Einheitsparteien in den meisten Ländern Afrikas, welche aus den antikolonialen Befreiungsbewegungen entstanden, die sich während der Fremdherrschaft organisiert und für die Unabhängigkeit gekämpft hatten. Dieses System wurde zum damaligen Zeitpunkt als die geeignetste Regierungsform für Nationbuilding angesehen, erwies sich jedoch in den meisten Fällen bereits nach wenigen Jahren als untauglich.

Bürgerkriege, Tribalismus und Sezessionsbestrebungen waren die Folge, so dass das Einheitssystem häufig durch Putsche von Militärregimes abgelöst wurde1.

Im folgenden Referat soll auf Entstehung und Scheitern von Einparteienstaaten und Militärregimes eingegangen werden, was im zweiten Teil an den exemplarischen Vorzeigemodellen Einparteienstaat Tansania und Militärregime Nigeria dargestellt werden soll.

2 Staatstypen im postkolonialen Afrika

2.1 Mehrparteiensystem und Neopatrimonialismus in Afrika

In einem Mehrparteiensystem kann der Bürger zwischen Parteien verschiedener Gesinnung frei wählen. Innerhalb der demokratischen Regeln kann prinzipiell jede politische Partei an die Regierung gelangen, was im Einparteiensystem totalitärer Staaten, in denen entweder nur eine (Staats-)Partei zugelassen ist oder diese per Gesetzeserlass die alleinige Führungsrolle für sich beansprucht, nicht der Fall ist Hier haben „die übrigen Parteien lediglich dekorativen bzw. die tatsächlichen Verhältnisse verschleiernden Charakter“. Zur Zeit der Unabhängigkeit gelangten dominanten nationalistischen Bewegungen an die Macht. Ihr Anliegen war, das Mehrparteiensystem zugunsten eines Einparteienstaates, der die nationale Einheit sichern sollte, abzuschaffen .2

Das demokratische Mehrparteiensystem konnte sich nach der Zeit des Nationbuilding nur in wenigen Staaten etablieren. Es bestand kein Drängen zur fremden Demokratie, darüber hinaus sei die „Mehrparteiendemokratie eine soziale Erfindung westlicher Industrieländer, die schon einmal in Afrika gescheitert sei und jetzt erneut die afrikanische Bevölkerung in neokolonialistischer Manier aufgedrängt werde“ (Moi).3

Ein Mehrparteiensystem stellt für die jungen unabhängigen Staaten ein berechtigtes Gefahrenpotenzial für die politische Stabilität und den nationalen Zusammenhalt dar. Ein Parteienpluralismus würde zur Gruppierung der im Land befindlichen Ethnien führen und kann somit ethnische Differenzen verstärken und das Land ins Chaos stürzen. Erst nach einer längeren Phase des Nationbuilding und der Schaffung eines ethnienübergreifenden Nationalbewusstsein kann ein Mehrparteiensystem als zweckmäßig erachtet werden. Es ist zu überlegen, ob nicht erst die junge Generation, die nach der Unabhängigkeit geboren wurde, reif und dazu erzogen worden ist, politische Verantwortung zu übernehmen. Aus der weitgehend politisch-inaktiven Phase besonders unter dem direct rule ist zu erklären, warum die afrikanische Bevölkerung große Probleme hatte, das auftretende Machtvakuum zu füllen, sodass sich natürlich leichter Einparteiensysteme bis hin zur Diktatur anstatt komplexer demokratischer Mehrparteiensysteme etablieren konnten. Zwischen Diktatur und Demokratie lässt sich der afrikaspezifische Herrschaftstypus des „neopatrimonalen Mehrparteiensystems“ (Erdmann) ansiedeln. Dieses System gehört zu denen der „hybriden Regime“, die zwar auf dem Papier eine Verfassung haben und deren Herrscher durch demokratische Wahlen legitimiert sind, in der Realität sich aber Verfassungswidriges wie etwa Menschenrechtsverletzungen abspielen und somit von keiner Demokratie gesprochen werden kann. In „hybriden Systemen“ Afrikas herrscht der Neopatrimonialismus vor. Hier begegnet man Klientelismus, der nicht nur wie im traditionellen Sinne ein „Tausch von politischer Unterstützung des Klienten gegen Dienstleistungen oder Ressourcen“ des Patrons sein muss, sondern auch auf nicht privater Ebene durch „Transferieren“ von Dienstleistungen und Ressourcen stattfindet. Aufgrund dieser Einbettung persönlicher Anliegen in eine Herrschaftsweise, besteht im Neopatrimonialismus eine hohe Instabilität der Verfassung, das staatliche Handeln zu privaten Zwecken ist unkalkulierbar, der Bürger befindet sich in einem rational gesehen nicht legaler „Verwaltung- und Rechtssystem“. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass der Neopatrimonialismus wieder zu einer Diktatur degeneriert, doch eine Entwicklung zu einer wirklichen Demokratie wird nach Erdmann auch nicht in naher Zukunft gesehen. Afrika ist und wird also (besonders für Europäer) ein interrasanter zu beobachtender politischer Aktionsraum sein.4

2.2 Staatsform Einparteienstaat

Die am weitesten verbreitete Staatsform zu Beginn des postkolonialen Afrikas war das Einparteisystem. Hierbei regiert eine einzige politische Partei, von welcher (in einigen Ländern) auch Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Wahlberechtigten können zwischen zwei bis drei von der Partei gestellten Kandidaten wählen.

Eine Variante der Entstehung von Einparteienstaaten ist, dass die nationalistischen Bewegungen, die während der Fremdherrschaft für die Unabhängigkeit kämpften und nun die breite Zustimmung des Volkes hatten, die Macht übernahmen (z.B. Tansania)5.

Eine andere Variante ist die Unterdrückung aller anderen Parteien durch eine einzelne am Tage der Unabhängigkeit (z.B. Algerien).

Die dritte Umsetzung fand in einigen Ländern statt, die mit einem Mehrparteien-System unabhängig geworden sind. Hier kristallisierte sich eine starke Führungspartei heraus, die dann bald zur Einheitspartei wurde6.

Das System galt als das für Afrika am besten geeignetste, da es das Ziel der Modernisierung und des Antitribalismus verfolgte, die nationale Einheit wahren wollte und sich zurück auf die vernachlässigte afrikanische Tradition bezog.

Im Folgenden werden nun die Probleme aufgeführt, die dieses System letzten Endes zum Scheitern brachten. Seit ca. 1989/90 sind fast alle Einparteienstaaten zu dem Mehrparteiensystem übergegangen, wobei jedoch die meisten dieser Staaten immer noch den Charakter von Einparteienstaaten haben, da sich die Stimmen für die Opposition auf mehrere kleinere Parteien verteilen7.

2.3 Krisen und Kritikpunkte des Einparteinstaats

Franz Nuscheler und Klaus Ziemer begründeten das Scheitern in acht Thesen, die hier nun vorgestellt werden sollen.

1. Das Ziel der höchst möglichen demokratischen Mitwirkung in eigenständigen Organisationsformen wurde durch die Bürokratisierung der Organisation blockiert. Des Weiteren wurde regionale, bzw. lokale Selbstverwaltung durch die Zentralität der Regierung nahezu unmöglich.

2. Die von den Einheitsparteien unterschätzte, neokoloniale Abhängigkeit stelle ein großes Hemmnis für die Entwicklung des jungen Staates dar.

Fehlplanungen, Korruption und Verschleuderung von Ressourcen für Prestigeobjekte beanspruchten einen großen Teil der schon knappen Staatskassen.

3. Der Sozialismus sollte in den meisten Ländern die Klassengegensätze abbauen und das Prinzip der Gleichheit und Kooperation einführen. Der Staatsklasse diente er hingegen eher dazu, die persönlichen Möglichkeiten weiter auszuschöpfen um sich durch Klientelismus, Kleptokratie8 und Korruption selbst zu bereichern.

4. Die Aufgabe, das vorhandene menschliche bzw. materielle Potential optimal einzusetzen und zu festigen sowie die Bevölkerung zu Entwicklungsaufgaben zu motivieren, wurde durch die starke Bürokratisierung sehr eingeschränkt.

So begrenzten sich die Bemühungen der Regierung hauptsächlich auf die Propaganda von Schlagwörtern und die Bildung des Personenkults.

5. Die Ideologie von Stabilität und Ordnung „rechtfertigte“ es, im Notstand die Opposition auszuschalten, die Macht zu konzentrieren und den Ausnahmezustand auszudehnen. Da nun Stabilität Zentralismus und Kontrolle aller Lebensbereiche bedeutet, wurde die Regierung zu einem Herrschafts- und Unterdrückungsregime .

Dies erzeugte eine Reihe von Gewaltakten wie Putsche, bzw. Gegenputsche, Kriege, Meutereien, Attentate usw.

6. Der Tribalismus wurde erst durch die Regierung zum Problem. Forciert wurde dieser durch ungleiche Verteilung von staatlichen Leistungen, ungleiche Präsenz der Ethnien in Regierungsgremien, Günstlingswirtschaft und Klientelstrukturen.

7. Durch die Unterbindung der Interessensartikulation von Bauern und Arbeitern, vertrat die Regierung nicht die Interessen der Mehrheit, sondern die der handelnden bzw. verhandelnden Bevölkerung.

8. Anstatt neue Strukturen einzuführen, afrikanisierten die Einparteienstaaten die Strukturen des Kolonialismus. So setzte sich das koloniale Erbe nach der Unabhängigkeit als afrikanischer Herrschaftsapparat durch.9

2.4 Militär und Militärherrschaft in Afrika

Da zahlreiche Länder Afrikas durch Militärherrschaft regiert werden und wurden, soll geklärt werden, wie sich die Militärherrschaft begründet, wie sich Militärs durch Interventionen in die Politik einmischen und somit auf die positive oder negative politische Entwicklung des Landes Einfluss nehmen.

Um die Auswirkungen der Militärherrschaft auf politische Entwicklungsprozesse zu analysieren, sollen nun die Struktur sowie Funktion des Militärs geklärt werden.

Auch wenn sich alle Militärs Afrikas aus dem gleichen kolonialgeschichtlichen Hintergrund entwickelt haben und aus kolonialen Armeen entstanden sind, kann von keiner einheitlichen Organisation oder Struktur des Militärs gesprochen werden. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass nur in wenigen Ländern zivile Regierungen die Macht halten konnten, während es sonst zu Militärcoups mit folgendem Militärregime kam. Die Ausformungen des Militärs reichen von „despotischen Diktaturen“ im Extremstfall, wozu es unter I. Amins in Uganda kam10, Militärregierungen, die als Präventivdiktaturen in Form von „Militärdiktatur oder (...) Einparteienstaat dem Totalstaate zuvorkommen will11 “ (z.B. Nigeria) oder weitgehend loyalen Streitkräften.

Der Funktionsbereich des Militärs liegt an erster Stelle in der politischen und sozialen Stabilisierung des Landes und muss als oftmals einzige nationale Einrichtung verschiedenste Aufgabenbereiche übernehmen.

Militär soll soziale und kulturelle Gegensätze überwinden, zum Zusammenhalt der multikulturellen Bevölkerungsgruppen führen und somit Nationalbewusstsein, was sich durch den Verteidigungsauftrag des Militärs gegenüber äußeren Feinden verstärkt, hervorrufen.

Das Ausbildung des Militärs geschieht durch eine einheitliche Sprache und daher müsste dem Militär eigentlich ein integrativer Aspekt zugeschrieben werden, da aber Militär oft noch mit kolonialer Unterdrückung assoziiert wird, Rekrutierungen zum Militärdienst oder zur Berufsarmee nur aus ausgewählten ethnischen Gruppen stattfindet, sowie die Dauer eines Militärdienstes beachtete werden soll, ist fraglich, ob es das Ziel der Stärkung eines Nationalbewusstseins erreicht.

Die afrikanischen Nationen nach der Unabhängigkeit zeichnen sich durch große politische Instabilität aus. Dies ist eine Erklärung, warum es zu weitaus mehr militärischen Interventionen als z. B. in Europa kam. Es kann gefolgert werden: Je geringer die Stabilität eines Landes oder je geringer entwickelt die politische Einmischung der Bevölkerung bei zivilen Institutionen, desto höher die Anzahl an militärischen Interventionen, einem Putsch, der sich gegen eine bestehende Ordnung richtet. Ein sogenannter Militärcoup ist eine Reaktion auf das politische oder wirtschaftliche Versagen der vorherigen (demokratischen) Regierungsform. Die Regierungen, gebildet durch Personen an der Spitze der Militärhierarchien, herrschen teilweise absolut frei von gesetzlichen Bindungen. Politischer Widerstand wird durch militärischen Interventionen unterdrückt. Häufig wurden diese Regime während des Kalten Krieges von den westlichen Demokratien, besonders den Vereinigten Staaten von Amerika, finanziell, politisch und militärisch unterstützt. Da nach dem Ende des Kalten Krieges diese Unterstützung fehlte konnten -wie zum Beispiel in der Zentralafrikanischen Republik- parlamentarisch-demokratische Regierungen entstehen.12

2.5 Probleme und Kritikpunkte der Militärherrschaft

Obwohl afrikanische Putschisten sich in der Regel selbstbescheiden als „Treuhänder“ für das Gemeinwohl zu Verfügung stellten, erwiesen sie sich als Herrscher, die die gesamte Regierungsgewalt an sich rissen. Zu Anfang einer jeden Militärherrschaft steht die Aufhebung der Verfassung mit der Kaltstellung der Führer des vorhergegangenen Regimes und Zerstörung der Verfassungsorganisationen. Die Gewaltanwendung eines solchen Aktes muss nicht immer in großem Stil und mit vielen Opfern verlaufen; je nachdem, ob das gestürzte Regime in der jeweiligen Bevölkerung tiefe Wurzeln hatte, was zu frühen postkolonialen Zeiten nicht der Fall war. Nur durch Verhängung des Ausnahmezustandes mit harten Strafanordnungen konnten Massenproteste unterbunden werden.

Die neuen Militärherrschafter hatten eher gemeinsame Interessen in dem, was sie nicht wollten, was sie gestürzt hatten; wussten aber nicht, für was sie ihre neue Macht einsetzten wollten. Um sich im Volk legitimieren zu können, musste die neue Herrschaft Krisen und Konflikte lösen, also auf politischer Basis regieren statt militärisch reagieren, was nicht im soldatischen Selbstverständnis eines Militärs liegt, das „Politik als Inbegriff von Unordnung und Korruption“13 definiert. Die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit schwächt die Legitimation des Regimes, was sich negativ auf die Stabilität auswirkt. Dies ruft stärkeren zivilen Widerstand hervor, was wiederum zu erhöhten militärischen Interventionen führt –ein Teufelskreis entsteht.

Zu einer Militärherrschaft gehört, dass die Armee sämtliche Führungspositionen besetzt, unter afrikanischen Verhältnissen führten aber Zivilisten die bürokratischen Angelegenheiten aus, da die Offiziere administrativ unerfahren waren. So kam es zu einer Zweckgemeinschaft, einer „zivil-militärischen Koalition“ der Bürokraten des gestürzten Regimes mit dem Herrschern des Militärregimes, die zwar das Gewaltmonopol innehielten, sich aber auf die zivilen Bürokraten verlassen mussten.

Ein weiteres Problem der innerorganisatorischen Machtkonsolidierung stand bevor, wenn die Putschisten nicht die geschlossene Armee, sondern nur ein verschworener Teil des Militärs – als Beispiel sei hier Liberia aufzuführen- darstellten.

Zwar sind Militärregimes aufgrund ihrer verkürzten Entscheidungswege entscheidungs- oder handlungsfähiger als Zivilherrschaften, doch sind sie unfähiger Probleme konstruktiv zu lösen. Durch Befehl und Gehorsam schließt sich Kompromiss und Diskussion aus, schlagkräftige Parolen finden mehr Anklang als durchdachte Pläne, sowieso hat die militärische Elite größere Distanz zum Volk als Zivilisten.

Hinzu kommt, dass die Bevölkerung, wobei das Bauernvolk Kongos (Zaire) besonders hervorzuheben sei, nun neben den Bürokraten einen weiteren Nutzer der staatlichen Einnahmen zu finanzieren hatte, sei es durch die erhöhten Kosten für die Armee oder die Kleptokratie der Offiziere.

Dennoch muss einigen Militärregierungen kleine Erfolge zugesprochen werden: In Ghana konnte zur Zeit der Herrschaft des Militärs (1966-1969) die ruinierte Wirtschaft stabilisiert werden, das Militär Nigerias hat den Zerfall des Volkes in mehrere Einzelstaaten verhindert; das somalische Militärregime konnte, was auch Ziel der Zivilherrschaft war, eine Schriftsprache einführen.

Diese wirtschafts- und entwicklungspolitischen Erfolge könnten aber auch trotz anstatt durch die Militärherrschaft erklärt werden. Letztendlich traten Militärregierungen nicht ab, weil sie die Forderungen, die sie zum Putschen brachte, erfüllten und sich daher erübrigten, sondern weil sie scheiterten, fiasköse Zustände hinterließen und somit sogar den Weg zu neuen Militärcoups legten.

Aus diesen Ausführungen schließt sich, dass Militärregimes zwar akute Krisen kurzzeitig unter Kontrolle bringen konnten, aber nicht die Wurzeln der Symptome durch strukturelle Umwandlungen ändern konnten.14

3 Darstellung am Beispiel Tansanias und Nigerias

Die beiden vorgestellten Staatstypen sollen nun am Beispiel Tansanias und Nigerias veranschaulicht werden.

3.1 Einparteienstaaten anhand Tansanias

Obwohl auch in Tansania das Einparteiensystem gescheitert ist, so gilt dennoch der Versuch dieses „Experimentes“ als einer der Gelungensten in Afrika, an dem sich im Laufe der Zeit einige Länder orientierten, bzw. die Struktur der Organisation nahezu komplett übernahmen (z.B. Zambia). Die folgenden Ausführungen befassen sich hauptsächlich mit Tanganyika, dem Festland, das sich erst 1964 mit Pemba, Mafia und Zanzibar zusammenschloss um den heutigen Staat Tansania zu gründen.

3.1.1 Geschichtlicher Hintergrund

Tanganyika bestand zur Zeit der Grenzziehung durch die Deutschen aus ca. 120 verschiedenen, voneinander unabhängigen Stämmen. Der Beginn der Unabhängigkeits-bewegung und eines ersten Nationalbewusstseins geschah 1905 in Form eines Befreiungsversuches, der aus der willkürlichen Zusammensetzung von Stämmen erstmals eine Einheit formte. 1905 schlossen sich Männer und Frauen vielen Orts in Tanganyika zusammen, um gemeinsam gegen die Kolonialmacht zu kämpfen. „Truely, we were firmly united. There was no tribalism in obeying the leaders, but it ist true that the men of an area stayed together“15

Im Vertrauen auf Maji, einer Medizin, die gegen die Waffen der Deutschen unverwundbar machen sollte, rannten Tausende mit Speeren und giftigen Pfeilen bewaffnet durch den Kugelhagel der Deutschen in den Tod.

Dieser Dimension an Widerstand nicht mehr Herr werdend, beendeten die Deutschen den Aufstand durch die „Hungerstrategie“, in der sie die Felder anzündeten und Ernten zerstörten.

In der Zeit des Kampfes und der Hungersnot starben nach Gwassa zwischen 250.000 bis 300.00016 Menschen, was in den Kriegsgebieten in etwa ein Drittel der gesamten Bevölkerung ausmachte.

Die Unabhängigkeitsbewegung ca. 50 Jahre später zog die Konsequenzen aus dieser absoluten Niederlage 1905 und entschloss sich zu einem absolut gewaltfreien Kampf um die Unabhängigkeit. Insbesondere weil vor allem die Alten, den „Maji- Maji“ Krieg in Erinnerung, sehr skeptisch den Widerstand beobachteten17.

Ich sehe im Maji-Maji Krieg die Basis des friedlichen Widerstandes und eines ersten Nationalgefühls, das die Nation building später wesentlich erleichterte. Vielleicht ermöglichte diese Basis den positiven Verlauf des Einparteiensystems in Tansania.

Bevor ich nun zur Einheitspartei TANU übergehe, möchte ich noch einen kurzen Überblick über die wichtigsten weiteren Daten Tansanias geben:

1961 Unabhängigkeit Tanganyikas

1962 Ersetzen des britische Regierungssystem durch eine republikanische Verfassung

[Republik: Staatsform, in der die Regierung auf eine bestimmte Zeit gewählt wird]18

1964 Vereinigung Tanganyikas und Zanzibars, das 1963 durch eine blutige Revolte unabhängig wurde; Bildung der „Vereinigte Republik Tansania“.

1965 Einführung des Einparteiensystems

1967 „Arusha-Declaration“ à Afrikanischer Sozialismus

ab1968 Verstaatlichungen

1977 Zusammenschluss von TANU und zanzibarischer Partei ASP zur CCM

1992 Tansania wird zum Mehrparteienstaat19

3.1.2 TANU, die Einheitspartei von 1954 - 1977

Im Folgenden möchte ich vor allem die Organisation der TANU, allgemeines zur Unabhängigkeit und das Wahlsystem darstellen.

TANU (Tanganyika African National Union), war die Partei der Unabhängigkeit. Sie ist die Nachfolgerpartei der TAA (Tanganyika African Association) seit Julius K. Nyerere (Baba wa Taifa [Vater der Nation], Präsident der TAA, der TANU und erster Präsident Tansanias bis 1985) 1954 zusammen mit anderen jungen Nationalisten, aus der TAA eine politische Partei mit klarer Organisationsstruktur, einem politischen Programm und einem angebrachten Namen machte20.

Organisatorisch war die Partei folgendermaßen aufgebaut:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die unterste Stufe der Organisation ist die branch, zu der die Parteimitglieder eines städtischen oder ländlichen Einzugsbereichs zählten. Sie wählt den branch-Präsidenten und das branch-Secretary. Die nächst höhere Stufe ist der Distrikt (Verwaltungsbereich), in dem die jeweiligen branches zusammengefasst werden. Darüber steht die Regional- (Provinz) Organisation. Die beiden zuletzt genannten Stufen bestehen jeweils aus zwei Organen. Zum einen die Jahreskonferenz, in der die gewählten Repräsentanten der jeweils unteren Stufe zusammentreten, und zum anderen ein Exekutiv-Komitee, das für die Ausführung der Beschlüsse zuständig ist. Die Territoriale Jahreskonferenz ist das höchste beschlussfähige Gremium. Es setzt sich aus 2 Delegierten der 60 Distrikte, je 3 Vertretern der 10 Provinzen und dem vom Präsidenten ernannten Zentral-Komitees (verantwortlich für die ständige Parteiarbeit) zusammen. Diese Konferenz wählt wiederum das Nationale Exekutiv-Komitee (NEC), das zusammen mit dem Zentral-Komitee für die Ausführung der, von der Territorialen Jahreskonferenz festgelegten Politik, zuständig ist. An oberster Stelle steht der Präsident, der jährlich durch Wahl der Territorialen Jahreskonferenz bestätigt werden muss21.

Diese, von der TAA übernommene Struktur, hatte das Ziel der Möglichkeit zur Partizipation vieler Menschen, z.B. in den branches. Auf diese Weise erreichte die Partei auch eine große Zahl er Landbevölkerung, insbesondere da sich lokale und ländliche, von der britischen „indirect rule“ eingesetzte Politiker für die Unabhängigkeitsbewegung in der TANU engagierten.

Nyerere, Präsident der TANU setzte sich für den Weg ein, durch konstitutionelle Mittel die Unabhängigkeit zu erreichen. Gewalt schloss er entschieden aus „since violence had already been tried and failed“22 im Maji-Maji- Krieg 1905. Ein Beispiel dafür ist, dass sich die Partei dafür einsetzte das Wahlsystem, sowie die Wahlberechtigungskriterien zu ändern, um ein faireres Ergebnis für die afrikanische Bevölkerung zu erzielen.

Ein anderes Beispiel ist, dass Nyerere vor den Treuhandschaftsrat23 der Vereinten Nationen vorsprach und das Parteiprogramm vorstellte um die Entkolonialisierung voranzutreiben.

Bei den Wahlen 1960, ein Jahr vor der Unabhängigkeit, gewann die TANU 70 von 71 afrikanischen Mandaten. In den 13 Wahlkreisen, in denen die TANU auf Konkurrenz stieß, gewann sie dennoch mit 82,8% der Stimmen24. So wurde Tanganyika 1961 zwar als Mehrparteienstaat in die Unabhängigkeit entlassen, war jedoch zu der Zeit ein vom Volk freiwillig gewählter Einparteienstaat.

Das Einparteiensystem wurde 1965 eingeführt, nachdem in einer „unpolitischen“ Armeemeuterei 1964, höherer Sold und schnellere Afrikanisierung gefordert wurde25.

Das Wahlsystem im Einparteienstaat Tansania war so ausgelegt, dass möglichst jede wahlberechtigte Person passiv oder aktiv an den Wahlen teilnehmen konnte.

In den jeweiligen Wahlkreisen wurde jeweils ein Abgeordneter, von zwei zur Wahl stehenden Kandidaten, ins Parlament gesandt. Zwei deshalb, dass nicht ein Abgeordneter ins Parlament einzieht, hinter dem nicht die absolute Mehrheit steht. Die Partei sucht die später zur Wahl Stehenden unter den örtlich vorgeschlagenen Kandidaten heraus, die zur Wahl vollkommen gleichgestellt sind26.

Zum Präsidenten könnte prinzipiell jeder über 30 jährige gewählt werden (so zumindest Nyereres Wunsch). Die Kandidaten durchlaufen ein Auswahlverfahren, bis letzten Endes nur noch ein Kandidat übrig bleibt, dem das Volk in der Wahl entweder seine Zustimmung oder seine Ablehnung demonstrieren konnte. (Nur ein Kandidat, da das Präsidentschaftsamt das Symbol der Einigkeit verkörpert.) So ergaben die Wahlen einen Sinn, da das Volk innerparteilich wählen konnte.

Der Präsident wurde alle fünf Jahre neu gewählt.

Nyerere wurde 1965 mit 94,5% vom Volk als Präsident bestätigt27.

3.1.3 Wirken des Einparteienstaates unter Julius Nyerere

Der junge Staat musste sich für eine politische Richtung entscheiden. So wie viele afrikanische Staaten wollte auch Tansania sich weder am kapitalistischen Westen, noch am sozialistischen Osten orientieren. Julius Nyerere gilt als der Vater des „ Ujamaa “, dem afrikanischen Sozialismus28.

Hierbei sollten Menschen in einer Art Kommune, in so genannten Ujamaa villages, zusammen leben und arbeiten. Dies entspreche den Wurzeln der traditionellen afrikanischen Gesellschaftsform, vergleichbar mit einer erweiterten Großfamilie. Es war eine kostenlose medizinische Versorgung, Erziehung und weitere Dienstleistungen vorgesehen, die innerhalb kurzer Distanzen für jeden in gleicher Weise zugänglich sein sollten. Jede Familie sollte innerhalb dieser Ujama villages der Familiengröße entsprechend Land besitzen um genügend Nahrung und cash crops [ für den Export bestimmte Nahrungsmittel ] anzubauen29.

Ujamaa wurde 1967 in der Arusha-Declaration festgelegt. Im Zuge dessen wurden noch im selben Jahr Banken und wichtige Industrien verstaatlicht, 1968 Schulen und 1971 auch Mietshausbesitze, Krankenhäuser und private Landwirtschaftsbetriebe. Weiter Enteignungen und Zwangsumsiedlungen der Bevölkerung folgten.

1974 lebten etwa 90 % der ländlichen Bevölkerung in ca. 8000 Ujamaa villages.

Jedoch scheiterte Ujamaa 1985 offiziell und Nyerere trat als Regierungschef zurück30.

Es gibt mehrere Theorien über das Scheitern des afrikanischen Sozialismus. Eine ist, dass afrikanische Länder nach der Unabhängigkeit von finanzieller und militärischer Unterstützung der USA und den west-europäischen Ländern abhängig waren. Tansania verlor diese Unterstützung aufgrund des auftretenden Kommunismus und der Angst dessen Verbreitung in Afrika31.

Eine andere Theorie besagt, dass Ujamaa aufgrund der eintretenden Demotivation der Bevölkerung (aufgrund Enteignung und Zwangsumsiedlung), der erschöpften finanziellen Möglichkeiten der Regierung (katastrophale Missernten infolge einer Afrika weiten Dürre 1974 und der deshalb nötigen, durch der Ölkrise überteuerten Importware, sowie der Staatsbankrott durch den Krieg mit Uganda 1978) und der zu intensiv, bzw. falsch kultivierten Felder um die Dörfer scheiterte32.

3.1.4 Scheitern des Einparteiensystems

Das Scheitern des Einparteiensystems ging im Grunde einher mit dem Scheitern Ujamaas.

Inzwischen wurde 1977 aus der TANU durch den Zusammenschluss mit der zanzibarischen Partei ASP die Einheitspartei CCM (Chama Cha Mapinduzi = „Partei der Revolution“).

Als 1985 Ali Hassan Mwinyi die Nachfolge des 63jährigen Nyerere antrat, veranlasste er die Zulassung der Privatwirtschaft. Durch politische Reformen, wie der Liberalisierung, gelang Tansania wieder ein kleines Wirtschaftswachstum.

1992 beschloss die CCM nach 30 Jahre Einparteienstaat das Mehrparteiensystem einzuführen.33 Heute bestehen 13 Parteien, von der es aber bisher noch keiner geschafft hat einen Präsidenten zu stellen34. Dies geschah häufig in ehemaligen Einparteienstaaten, die zu einem Mehrparteiensystem übergingen. Die Dominanz der alten und die große Anzahl der neuen Parteien, auf die sich die Stimmen für die Opposition verteilen, verhindern die Ablösung der ehemaligen Einheitspartei.

1995 ist Benjamin Mkapa der CCM mit immer noch 61,8% zum Präsidenten gewählt worden35.

3.2 Militärregime anhand Nigeria

3.2.1 Nigerias Militärregime im geschichtlichen Kontext

Im Folgenden sollen die Militärregimes Nigerias in einen geschichtlichen Zusammenhang gebracht werden, immer unter der Frage, wie Macht ergriffen, konsolidiert und damit umgegangen wurde und was für Auswirkungen dies auf die Bevölkerung hatte.

Präkoloniales

Über die Frühgeschichte Nigerias ist nur recht wenig bekannt, wenngleich Archäologen Hinweise einer neolithischen (ca. 800 v. Chr. bis 200 n. Chr.) Kultur in Nok fanden. Nok liegt südwestlich der Stadt Jos, im zentralen Nigeria.

Nachdem die Region südwestlich des Tschadsees um das Jahr 1000 herum dem islamischen Königreich Kanem-Bornu angehörte, und die westlichen Gebiete Nigerias unter die Herrschaft der Songhai gerieten, erlangten diese beiden großen Staaten samt mehreren Kleinstaaten im 16. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit zurück. Ihre Blütezeit erlebten sie bis ins frühe 19. Jahrhundert. Die unterschiedlichen Völker der Ibo (Osten), Edo (Benin), Yorubo (Westen) und anderen hatten bis um 1400 ihre eigenen funktionierenden Staaten.

Die Koloniezeit

Die Portugiesen, Briten und anderen Nationen gründeten im 17. und 18. Jahrhundert Sklavenhandelsstationen im Nigerdelta. Das Landesinnere wurde erstmals von Forschern ergründet, die nach der Quelle des Nigers suchten. 1861 nahm Großbritannien die Insel Lagos voll in Besitz. Nach dem Abschluss mehrerer Verträge mit den einheimischen Stammesoberhäuptern gründeten die Briten das Protektorat Oil Rivers im Süden von Nigeria. 1886 wurde der Royal Niger Company eine Urkunde verliehen, gemäß welcher sie das Territorium des Protektorats regierte, eine bewaffnete Polizeitruppe aufstellte sowie Regierungsämter einrichtete. Der Name des Protektorats wurde 1893 in Niger Coast Protektorat geändert. Das Königreich Benin im Südwesten wurde 1897 dem Gebiet hinzugefügt, und nach einer weiteren Ausdehnung in südwestlicher Richtung wurde es 1900 das Protektorat von Südnigeria. Die Urkunde der Royal Niger Company wurde im selben Jahr widerrufen und das Protektorat von Nordnigeria ausgerufen.

Keines der beiden Protektorate befand sich zum Zeitpunkt der Gründung unter vollständiger britischer Herrschaft. Das vollständige Gebiet des heutigen Nigeria wurde nach Übereinkunft zwischen Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die große Teile Afrikas in so genannte Einflussgebiete aufgeteilt hatten, Großbritannien zuerkannt. Britische Truppen führten militärische Auseinandersetzungen gegen Gefolgsleute muslimischer Emire im Norden des Landes und gegen nigerianische Völker, die noch immer Sklavenhandel betrieben, obwohl er von den Briten 1807 verboten worden war. Die Briten erlangten 1914 die vollkommene Herrschaft, als die beiden Verwaltungseinheiten Kolonie und Protektorat von Nigeria zusammengeschlossen wurden. Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde das Land in die Kolonie von Lagos sowie in die Nördliche und Südliche Provinz innerhalb des Protektorats aufgeteilt. Frederick Dealtry Lugard, 1. Baron Lugard, war der erste Generalgouverneur des vereinten Nigeria. Er überließ viele regionale Regierungsfunktionen über das System des Indirect Rule den traditionellen Stammeshäuptlingen oder Räten, die unter der Aufsicht, mit der Unterstützung und Beratung britischer Verwaltungsbeamter handelten. 1922 fügte der Völkerbund das Mandat von Kamerun verwaltungsmäßig dem Protektorat hinzu. Im selben Jahr wurde der nigerianische Gesetzgebungsrat eingeführt, welcher nur eine eingeschränkte Gesetzgebungsgewalt über die Kolonie von Lagos und die Provinzen des Südens besaß. Die Provinzen des Nordens verblieben unter der Gerichtsbarkeit eines britischen Gouverneurs. Das frühere Mandat der Liga der Nationen für Kamerun wurde 1946 treuhänderisch den Vereinten Nationen unterstellt und verblieb weiterhin unter britischer Verwaltung.

Auf dem Weg in die Unabhängigkeit

Nigerias Forderungen nach Selbstverwaltung nach dem 2. Weltkrieg resultierten in einer Reihe von kurzlebigen Verfassungen. Die erste, 1947, erließ Gesetzgebungen für die Provinzen mit eingeschränkter einheimischer Regierungsbeteiligung. Nach erfolgreichen Verfassungsänderungen erhielt Nigeria ein föderalistisches Regierungsmodell, wobei sich die Provinzen in drei Regionen (Osten, Westen und Norden) zusammenschlossen, jede mit einem gewissen Maß an Selbstverwaltung. 1954 wurde Nigeria eine Föderation, und jede Region erhielt die Option, einen autonomen Status anzunehmen, der von bestimmten Sicherheitsgarantien für die Föderation abhängig war. Eine innere Selbstverwaltung wurde 1957 den Regionen Ost und West zugestanden und 1959 schließlich der Region Nord.

Der Nord-Süd-Antagonismus

Der Alltag der Menschen in Nigeria wird schon seit langem durch ständige Unruhen und gesellschaftlicher wie auch politischer Instabilität bestimmt. Überall im Land brennen noch immer Konfliktherde; es gibt Experten, die der Auffassung sind, es könne nur ein kleiner Funke zum Ausbruch eines verheerenden Flächenbrandes führen. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um ethnisch motivierte Unruhen, die durch Rivalitäten der über 400 verschiedenen Bevölkerungsgruppen entstehen. Grundsätzlich liegt die Ursache für diese Konflikte in einem stark ausgeprägten Nord-Süd-Gegensatz, der jede nigerianischen Einheitsbestrebung schon im Ansatz erschwert. Im Norden dominierte schon lange die Politik, wohingegen sich im Süden die Wirtschaft konzentriert. Jede Region steht unter der Kontrolle einer der national größten Ethnien. Dies sind vorrangig die Haussa (auch mit den Fulani), Yoruba und Ibo. Unter ihnen findet schon seit Beginn der Unabhängigkeit Kämpfe um politische Macht und wirtschaftliche Ressourcen statt. Nicht nur Stammesrivalitäten prägen Nigerias Nord-Süd-Konflikt, sondern auch Religionsgegensätze sind ein Teil des Konflikt. Der christlich missionierte Süden steht hierbei dem traditionsbewussten islamischen Norden gegenüber. Bei Nigerias Kolonialisierung durch England konzentrierte man sich in erster Linie auf die Küste und somit der Süden des Landes, der christianisiert und zivilisiert wurde. Der Norden wurde zwar erschlossen, jedoch kaum in wirtschaftliche Prozesse eingebunden, worin das noch heute von Süd nach Nord existierende Bildungsgefälle seinen Ursprung hat. Es vergrößerten sich im Laufe der Zeit die ohnehin schon verschiedenen Lebensarten der Menschen, sodass sich mehr und mehr neben der ethnischen auch eine zunehmende religiöse Differenz bildete. So fand der Islam im Norden durch traditionellere Ansichten mehr Gehör, als im eher westlich orientierten Süden des Landes.

Die erste Phase der Demokratie (1960-1966)

Balewa 1912-66, Premierminister

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Am 1. Oktober 1960 wurde Nigeria innerhalb des Commonwealth of Nations unabhängig. Am 7. Oktober wurde Nigeria die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gestattet. Der erste Premierminister, Sir Abubakar Tafawa Balewa, führte eine Koalitionsregierung, welche die wichtigsten Parteien der Regionen Nord und Ost repräsentierte. Der Generalgouverneur war Nnamdi Azikiwe, der Präsident wurde, als am 1. Oktober 1963 Nigeria eine republikanische Regierungsform annahm. Inzwischen hatte am 11. und 12. Februar 1961 der nördliche Abschnitt des früheren britischen Kamerun zugestimmt, ein Teil von Nigeria zu werden.

Innere Spannungen

Bereits seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit beeinträchtigten ethnische Rivalitäten sowie religiöse und politische Differenzen ernstlich die gemeinsame Föderation. 1962 entwickelte sich eine ernste politische Krise in der Region West, die von den Yoruba und ihrer politischen Partei, der so genannten Action Group, bestimmt wurde. Die AG, welche die Opposition gegenüber der regierenden Koalition im föderalistischen Parlament bildete, spaltete sich im Verlauf des Jahres. Ihr parlamentarischer Führer äußerte Befürchtungen einer föderalistischen Verschwörung um die Macht seiner Partei zu brechen. Er wurde daraufhin 1963 wegen Landesverrats angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Als Ergebnis eines Mitte 1963 abgehaltenen Referendums in zwei Bezirken der Region West, wo sich das Volk der Yoruba in der Minderheit befindet, wurde eine neue Mitte-West-Region gebildet.

Der Januarcoup 1966

Der Zusammenbruch der ersten demokratischen Regierung ist auf die Unfähigkeit der Politiker zurückzuführen, die es nicht schafften, das Land ökonomisch voranzutreiben, es durch weit verbreitete Korruption, Mißmanagment und Vetternwirtschaft in den Ruin trieben. Die fehlende nationale Einheit, allgemeine soziale Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung, Terror und Mord bis zum Rand eines ausbrechenden Bürgerkrieges beschleunigten den Prozess, sodass in den frühen Morgenstunden des 15.01.1966 das hauptsächlich jungen Armeeoffiziere aus dem nigerianische Militär die erste Phase der Demokratie durch die Einführung einer Militärherrschaft beendete.

Premierminister Abubakar Tafawa Balewa sowie die gesamten Führungsmächte, Premiers, der Finanzminister sowie einige Armeeoffiziere wurden bei diesem Putschversuch getötet, sodass die Regierungsgeschäfte schon rein praktisch nicht mehr fortzusetzen waren und dem Armeekommandanten Generalmajor Johnson Aguiyi-Ironsi die politische Macht übergeben wurde. Ironsi, aus dem Volk der Ibo, schaffte das föderalistische System ab und strebte einen Einheitsstaat an.

Bundes- und Regionalregierungen mit ihren Parlamenten wurden abgeschafft und durch Militärregierungen mit Gouverneuren als Regierungschefs eingeführt. Ironsi ernannte sich zum „Head of the Federal Military Government and Supreme Commander of the Armed Force“ und besaß in der militärischen Hierarchie nun größere Entscheidungsmöglichkeiten als der frühere Präsident Azikiwe. Gericht, öffentlicher Dienst, Polizei etc. blieben wie vor dem Machtwechsel bestehen36

Das Machtverhältnis lag beim Militär mit Zusammenarbeit der zivilen Bürokratie: „ Into the power vacuum created by the toppling of the politicians stepped a new ruling group. This was the bureaucracy: the army and the civil service in close alliance, with the civil servants doing most of the thinking for the military37 “. Dass das Militär wenig auf dem Militärapparat eingriff, lässt sich darauf zurückführen, dass nur wenige Offiziere verwaltungstechnisch qualifiziert genug waren.

Hatte die zivile Bevölkerung den Machtwechsel positiv aufgenommen, schlug die Stimmung durch das Verbot aller politischen Parteien für die nächsten drei Jahre ab dem 24.Mai, die Auflösung der föderativen Ordnung zur Schaffung eines nationalen Einheitsstaates und Überwindung ethnischer Problehme sowie Vorantreibung des „Nation- Building- Process“ um.38 Es folgten blutige Ausschreitungen besonders gegen die Ibos im Norden, was schließlich zum zweiten Militärputsch führte. Das Misstrauen der Nigerianer wurde verstärkt durch die Tatsache, dass Ironsi, der selbst Ibo war, größtenteils Ibos in seinem engsten Beraterkreis hatte, auch bestand die Mehrheit des Militärs aus Ibos. Ernteverluste im selbigen Jahr ließen die Situation eskalieren.

Somit scheiterte die Herrschaft Ironsis eigentlich am alten Problem des Nord- Süd- Antagonismus, Ironsi hatte es nicht realisiert, dass eine Stabilität im Land nur durch Miteinbeziehung der regionalen traditionellen politischen Kräfte –und nicht gegen sie- zu erreichen ist, es scheiterte am Legitimitätsdefizit.

Die erste Phase der Militärherrschaft (1966-1976)

Der Julicoup am 29.07.1966

Bei diesem Putsch wurden vornehmlich Ibo-Offiziere getötet. Er ist also aufgrund des oben angesprochenen Nord- Süd- Antagonismus hauptsächlich aus ethischer Motivation heraus entstanden. Yakubo Gowon, der aus einer nicht relevanten ethischen Minderheit stammte, noch in keinen Coup verwickelt war und somit nicht die Hegemonie seines Stammes anzustreben schien, wurde Herrscher des neuen Militärregimes. Wenige Tage nach der Ermordung Ironsis (Ibo) durch die Offiziere des Nordens kam es zu weiteren blutigen Angriffen gegen die Ibos und deren Vertreibung aus dem Norden - hauptsächlich durch die wirtschaftlich und bildungstechnisch minderbemittelten Hausa und Fulani, die Massenflucht in die heimatliche Ostregion der Ibo begann. Die Beziehungen zwischen der föderalistischen Regierung und den Ibo verschlechterten sich zunehmend, das Auseinanderfallen der staatlichen Einheit in mehrere unabhängige Nationalstaaten konnte nur durch die Kapitulation Biafras verhindert werden. Im Mai 1967 verkündete die Regierung ihre Absicht, die Region Ost in drei Staaten aufzuteilen, wodurch die Ibo vom Zugang zum Meer und somit von der Erdölregion abgeschnitten wären. Die Region Ost trennte sich dann und proklamierte ihre eigene Republik Biafra. Ein Bürgerkrieg brach im Juli aus und dauerte zweieinhalb Jahre, bevor die Biafraner am 12. Januar 1970 kapitulierten. Die wesentlichen Probleme des ethisch heterogenen Landes versuchte Gowon nach dem Krieg durch die Erlassung des „9-Punkte Programms“ am 1.10.1970 lösen zu können. Die wichtigsten Maßnahmen waren die Reorganisierung des Militärs, der Wiederaufbau der zerstörten Landteile, Bekämpfung der Korruption, eine neue Verfassung, Zulassung politischer Parteien und eine Volkszählung als Maßnahmen zur Schaffung einer zivilen Regierung39. Es kam zu einer massiven Manipulation der Wahlen, einer

Soldat aus Biafra

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Entscheidungsunfähigkeit Gowons, einer Überforderung der Militärregierung, leeren Versprechungen, sodass Gowon am 29.07.1975 unblutig gestürzt wurde.

Brigadier Murtala Muhammed wurde neues Staatsoberhaupt und obwohl ihm eine starke Bindung zu den Mächten des Nordens angehängt wurde, zeigte er keine Hegemoniebestrebungen zugunsten einer Ethnie und schuf ein Programm, dass das Volk zu einer parlamentarischen Demokratie mit ziviler Regierung führen sollte. Die Hoffnungen der Nigerianer in die Militärregierung Muhammeds erfüllten sich nicht, denn es kam aus noch ungeklärten Motiven zu einem Putschversuch am 13.02.1976, bei dem Muhammed ums Leben kam, sein Programm zur parlamentarischen Demokratie aber durch die neue Militärregierung unter dem Stellvertreter Muhammeds, Olunsegun Obasanjo, weitergeführt wurde. Unter der Leitung Olunsegun Obasanjo wurde eine Verfassung mit Grundrechtskatalog geschaffen, nach der offiziellen Wiederzulassung politischer Parteien im September 1976 konnte es zu den Bundeswahlen 1979 und folgender parlamentarischen Demokratie kommen.

Die zweite Phase der Demokratie (1979-1983)

In sogenannten „Zweite Republik“ unter dem Präsidenten Shenhu Shagari konnte das Land auch nicht unter der Demokratie als Form von Machtkonsolidierung stabilisiert werden. Die Shagari-Regierung versuchte, ähnlich ihren Vorgängern, alle Öleinnahmen für ein ehrgeiziges Entwicklungsprogramm zu nutzen. Zusätzlich versuchte Shagari, eine ,,Grüne Revolution" durchzuführen, welche die landwirtschaftliche Produktivität stimulieren und eine zunehmende Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten verringern sollte. Die Einnahmen durch Ölexporte, die 1980 20 Milliarden US-Dollar überschritten hatten, verringerten sich 1982 auf 10 Milliarden US-Dollar, und Nigeria war dadurch nicht mehr in der Lage, seine kurzfristigen Kredite zurückzuzahlen. Mit den spärlichen Auslandsdevisen konnte sich Nigeria keine grundlegenden Importe mehr leisten, und die Wirtschaft, die schon durch Missmanagement und Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus geschwächt war, sank in eine ernste Rezession. Als die Wahlen 1983 massiv manipuliert wurden und innere Gegensätze sich zu gewaltsamen Unruhen zuspitzen, kam es am 31.12.1983 durch das Militär abermals zum Putsch40.

Die zweite Phase der Militärherrschaft ( 1983- 1998)

General Muhammadu Buhari gelangte nach dem Staatsstreich an die Macht und entwickelte starke Sparmaßnahmen, die das Volk ablehnte. Buhari wurde 1985 bei einem unblutigen Putsch, angeführt von Generalmajor Ibrahim Babangida, vertrieben; dieser erklärte die unbeliebtesten Verordnungen für nichtig. Babangida nahm die Verhandlungen über Nigerias Schulden wieder auf und lockerte die Regierungskontrollen über das Geschäftsleben. Anfang 1990 vereitelte er einen Putschversuch. Als Teil des Programms zur Rückkehr zu einer zivilen Regierung wurden 1990 lokale Wahlen und 1992 Parlamentswahlen abgehalten. Wahlen für einen zivilen Präsidenten wurden im Juni 1993 durchgeführt. Moshood Abiola, ein millionenschwerer Geschäftsmann, war scheinbar der Gewinner, jedoch sind die Wahlergebnisse von Babangida annulliert worden. Im August trat Babangida als Präsident zurück und überließ die Macht einer Übergangsregierung, die von Ernest Shoneka geführt wurde. Nigerias Verteidigungsminister, General Sani Abacha, stürzte im November die Übergangsregierung, verbot alle politischen Aktivitäten, und ließ viele Oppositionelle verhaften, einschließlich Abiola. Unter Druck von Nigerias Gläubigerregierungen verkündete er jedoch eine stufenweise Rückkehr zu einer zivilen Regierung, die im Januar 1996 mit der Aufhebung des politischen Betätigungsverbots beginnen sollte. Eine nationale Verfassungskommission wurde 1993 nach dem Putsch eingesetzt, die im April 1995 einen neuen Verfassungsentwurf bestätigte, in dem die Präsidentschaft zwischen einem Kandidaten aus dem Norden und einem aus dem Süden wechselweise ausgeübt werden sollte. Die Kommission war auch der Ansicht, dass der Januar 1996 noch zu früh wäre, einen Regierungsapparat zur Aufnahme der Parteipolitik einzurichten, und dass die Rückkehr zu einer zivilen Regierung stufenweise ablaufen müsse. Zwar gab es in Nigeria unter jeder Militärregeierung Repression und Menschenrechtsverletzungen, jedoch nie so heftig wie unter Abacha. So wurden aufgrund eines angeblichen Putschversuchs Anfang März 1995 der frühere Präsident Olusegun Obasanjo festgenommen. 60 bis 80 Offiziere sollen nach dem Putschversuch hingerichtet worden sein. Am 14. Juli erklärte ein vom Militär eingesetztes Sondergericht Obasanjo und 40 weitere Personen für schuldig und verurteilte sie zum Tod bzw. zu lebenslanger Haft. Nur aufgrund des Eingreifens der internationalen Gemeinschaft und des heftigen Protests in Nigeria sah sich die Regierung gezwungen, diese Urteile in kürzere Gefängnisstrafen umzuwandeln. Unter dem Eindruck westlicher Sanktionen bereitete schließlich auch Abacha die Rückkehr zur Zivilherrschaft vor und wollte durch –notfalls manipulierte Wahlen- sich demokratisch legitimieren und zum zivilen Präsident machen. Nach dem plötzlichen Herztod Abachas im Juni 1998 wurde Abdulsalam Abubakar zum Staatsoberhaupt ernannt.

Zivilregierung seit 1999

Unmittelbar nach der Wahl ordnete der ehemalige General Abubakar die Freilassung zahlreicher politischer Häftlinge, darunter auch Olusegun Obasanjo, an. Nach dem Tod von Moshood Abiola kam es im Juli 1998 zwischen Anhängern des Oppositions-politikers und Sicherheitskräften zu gewalttätigen Ausschreitungen. Kurz darauf löste Abubakar die Militär-regierung auf und kündigte den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie an.

Am 20. Februar 1999 erreichte die Demokratische Volkspartei (PDP) bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern als ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie vor der Präsidentenwahl am 27. Februar gewertet, bei der sich der frühere Militärmachthaber und von der PDP unterstützte General Olusegun Obasanjo, der nach 20 Jahren wieder an die Macht strebte, mit 62 Prozent der Stimmen gegen den ehemaligen Finanzminister Olu Falae durchsetzen konnte. Obwohl der neue Staatschef aus dem Militär stammt und ihn daher Demokratiebewegungen ablehnen, wird sein Kontakt zu wichtigen Militärs von den westlichen Ländern als Vorraussetzung für den Bestand der Zivilregierung gesehen.

3.2.2 Zukunftsaussichten Nigerias

Nigeria, der bevölkerungs- und erdölreichste Staat Afrikas, sieht trotz momentaner Zivilregierung einer ungewissen Zukunft entgegen. Diese Regierung - zusehends ohne Legitimation in vielen Einflussgruppen - wird auch in Zukunft mit den Fehlern und Lastern der Vergangenheit zu kämpfen haben, welche tief ineinander in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Prozessen verkettet sind. Dadurch wird eine möglichst schnelle und spürbare Verbesserung des Alltags der Menschensehr realisierbar. In einem Artikel der Zeitung ,,Das Parlament" wird Präsident Obasanjo bei Amtsantritt mit folgenden Worten zitiert: ,,Ich kann nicht in 30 Tagen reparieren, was in 30 Jahren falsch lief ...Was noch zu tun bleibt, ist riesig und enorm und übertrifft bei weitem das bisher Erreichte." Was Obajanjo meint, ist die nötige Zeit, um das Gefühl der Entfremdung der Nigerianer, die Streitigkeiten um eine gerechte Verfassung und die mangelnde Unterstützung für Regierungsarbeit zu beheben sowie dringend notwendige geographische und politische Umstrukturierungen gegen die Zersplitterung des Landes vorzunehmen. Dabei muss die Stabilisierung der demokratischen Regierung besonders berücksichtigt werden um dem bisherigen Hauptübel, der Korruption, entgegenzuwirken. Die nationale Einheit hängt in jeder Hinsicht vom Bestehen oder Fall der Zivilregierung ab, denn im Falle eines Sturzes würde das Land allmählich im Chaos versinken; Hunger und Armut, Konflikte und Bürgerkriege, Verletzung der Menschenrechte ohne jeden Skrupel ständen endgültig an der Tagesordnung. Dagegen könnten die Erlaubnis zur Kontrolle der Ressourcen durch alle Volksgruppen und eine souveräne Nationalkonferenz, welche von Repräsentanten aller dieser Gruppen die Zukunft des Staates auf demokratischer Basis diskutiert, eventuelle Lösungsansätze sein. Des weiteren wird eine Umstrukturierung der Wirtschaft unabdingbar sein, um die verhängnisvolle Erdölabhängigkeit zu überwinden. Sind die Tage der Zivilregierung also noch nicht gezählt, kann es Möglichkeiten geben, die Zukunft positiv zu gestalten. Hierbei kommen internationalen Institutionen große Gewichtigkeit zu, da Nigeria selbstverständlich auf Entwicklungshilfe und Begünstigungen (Zölle, Agrarprodukte auf dem Weltmarkt etc.) angewiesen sein wird.

3.2.3 Kritische Bilanz des nigerianischen Militärregimes

Nach 21 Jahren Militärherrschaft in Nigeria muss eine ernüchternde Bilanz gezogen werden. Wie schon in „Probleme und Kritikpunkte der Militärherrschaft“ aufgezeigt, kann man auch am Fallbeispiel Nigerias nur zum Schluss kommen, dass auch hier das Militärregime langfristig zu keiner sozialen, wirtschaftlichen oder entwicklungspolitischen Weiterentwicklung des Staates führte.

Es sei Einzuräumen, dass die militärische Intervention unter Gowon im Sezessionskrieg Biafras zwar den Zerfall des Staates verhindern konnte, jedoch nicht zu einer nationalen Einheit der verschiedenen Ethnien führte oder den Nord-Südantagonismus schwächen konnte, wenn dies überhaupt möglich ist. Doch auch die nächst größeren Probleme und Konfliktpunkte Nigerias konnten nicht gelöst werden; verschlimmerten sich sogar. So war Korruption unter den jeweiligen Militärregimes stärker verbreitet als unter den vorangegangen Regierungen, Kleptokratie kam noch hinzu. Aus Sicht der nigerianischen Zivilbevölkerung heraus, egal welcher Ethnie, hatte diese unter Repression und groben Menschenrechtsverletzungen am stärksten zur Zeit der militärischen Diktaturen zu leiden. Da sich Militärherrschaft in Nigeria nicht bewährt hat, kann nur gehofft werden, dass das Land aus seiner Geschichte gelernt hat und die momentane demokratische Regierung unter Obasanjo zu schätzen und bewahren weiß.

4 Fazit

Da sich herausgezeichnet hat, dass der Einparteienstaat aufgrund von Interessenunterbindungen und das Militärregime durch seinen unterdrückenden Charakter nicht zu einer positiven Weiterentwicklung des Staates führen, tragen sie nicht zum Wohlergehen der Bevölkerung im Sinne von Verbesserung der Lebenssituation bei. Da dies aber das Hauptanliegen einer jeden Staatsherrschaft sein sollte, können die genannten Herrschaftstypen nur aus ihrem geschichtlichen Kontext heraus als notwendig auftretendes Übel im Prozess der politischen Weiterbildung zur optimalen Staatsform einer jeden afrikanischen Nation erklärt werden. Die Zukunft Afrikas bleibt ungeklärt, jedoch ist zu hoffen, dass Afrika aus den einpartei– oder militärherrschaftslichen Zeiten gelernt hat.

„Wenn wir uns nicht die Erinnerung an unsere Geschichte bewahren, werden wir nicht die Zuversicht haben, die Gegenwart zu bewältigen.“ (Chinua Achebe)

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www.wissen.de

Summary of World Broadcasts, 7.5.1990

[...]


1 Mabe, 2001, S.432 f.

2 “Afrika”.”Mehrparteienstaat”Microsoft Encarta plus 2001

3 Summary of World Broadcasts, 7.5.1990

4 G. Erdmann: Neopatrimoniale Herrschaft in E+Z – Entwicklung und Zusammenarbeit Nr.10, Okt. 2001, S.294-297

5 Peter Meyns, in Mabe, 2001, S.143

6 Ansprenger, 1999, S.80

7 Peter Meyns, aus Mabe, 2001, S.143

8 Kleptokratie bezeichnet Bereicherung der Staatsklasse auf Kosten öffentlichen Eigentums, z.B. ausländische Gelder zur Entwicklungshilfe

9 Nuscheler, Ziemer, 1980, S.125 ff

10 Vgl.: G. Kennedy: The Military in the Third World, London 1974

11 K.J. Newman: Die Entwicklungsdiktatur und der Verfassungsstaat, Frankfurt 1963, S.6

12 "Militärdiktatur."Microsoft® Encarta® Enzyklopädie 2001. © 1993-2000 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.

13 F. Nuscheler, K. Ziemer: Politische Herrschaft in Schwarzafrika, München 1980, S. 142

14 F. Nuscheler, K. Ziemer: Politische Herrschaft in Schwarzafrika, München 1980, S. 144

15 Undi, in Seeberg, S.65

16 Gwassa, in Seeberg, S.88

17 Seeberg, 1989,

18 Knauers Fremdsprachenlexikon

19 www.bomhardschule.de/ekenywa/history.html

20 Schönborn, 1973, S.29 f.

21 nach Bates, in Schönborn, 1973, S. 30 f.

22 Nyerere, in Schönborn, 1973, S. 38

23 Treuhandschaftsrat: Tansania wurde nach dem ersten Weltkrieg vom Treuhandschaftsrat des Völkerbundes, den späteren Vereinten Nationen, unter britisches Mandat gestellt, um auf die Unabhängigkeit vorbereitet zu werden. vgl. auch Mabe, 2001, S.647

24 Ansprenger, 1999, S.81

25 Schönborn, 1973, S.134

26 Ansprenger, 1999, S.90

27 Schönborn, 1973, S.140 ff.

28 Meyns, in Mabe, 2001, S. 658 f.

29 www.ospiti.peacelink.it/anb-bia/nr393/e04.html

30 www.bomhardschule.de/ekenywa/history.html

31 www.ospiti.peacelink.it/anb-bia/nr393/e04.html

32 www.bomhardschule.de/ekenywa/history.html

33 www.bomhardschule.de/ekenywa/history.html

34 www.tanzania-online.gov.uk

35 Ansprenger, 1999, S.92

36 J. Lütke- Entrup: Von der völkerrechtlichen Unabhängigkeit zur zweiten Republik, St. Augustin 1981, S. 21

37 R. First:The Barrel of a Gun. Political power and the coup d`Ètat, Harmondsworth 1972, S.304

38 R. First:The Barrel of a Gun. Political power and the coup d`Ètat, Harmondsworth 1972, S.321

39 G. Arnold: Modern Nigeria, London 1977, S.23

40 vgl.: Informationen zur polit. Bildung, Afrika 1 Nr.264, S.47f

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Seiten
29
Jahr
2003
Dateigröße
727 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v109161
Institution / Hochschule
Universität Bayreuth
Note
Schlagworte
Einparteienstaaten Militärregime Unabhängigkeit Beispiel Nigerias Tansanias)

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Titel: Einparteienstaaten und Militärregime nach der Unabhängigkeit (am Beispiel Nigerias und Tansanias)