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Global Governance – Gewinn oder Risiko für den Nationalstaat?

Die Kritik des politischen Realismus an globalen Ordnungsmodellen

Hausarbeit 2008 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Großtheorien der internationalen Beziehungen
2.1 Der Nationalstaat im Mittelpunkt: Realismus und Neorealismus
2.2 Kooperation statt Konfrontation:: Institutionalismus und Idealismus
2.3 Die neue Weltordnungspolitik: Global Governance

3. Wettstreit der Ordnungsmodelle
3.1 Macht und Ohnmacht der Politiknetzwerke
3.2 Entfesselte Märkte als Gefahr für Staat und Gesellschaft
3.3 Die ungebrochene Rivalität zwischen den Staaten

4 Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

Monographien:

Aufsätze:

Internetartikel:

1 Einleitung

„Wir können die Globalisierung als Chance nutzen, wenn wir sie nicht als Schicksal hinnehmen, sondern als politische Aufgabe [...] ernst nehmen“ (zitiert nach bundespraesident.de, 2008). Das sagte einst der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau in Berlin.

Die Globalisierung in geordnete Bahnen zu lenken, ist allerdings leichter gesagt als getan. Der Nationalstaat ist heute jedenfalls nicht dazu in der Lage, Probleme mit globaler Reichweite allein zu lösen. Sicherheit, Umwelt, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind Beispiele für Politikfelder, die früher innerhalb jedes Staates und auch nur von ihm im Wesentlichen bestimmt wurden, heute aber mehr und mehr von grenzüberschreitenden Politiknetzwerken ausgestaltet und partiell sogar implementiert werden. Bekannt ist diese neue Form der globalen Entscheidungsfindung und -umsetzung auch als Global Governance.

Doch wer sind diese neuen Netzwerke, was tun sie und wer verfolgt da welche Absichten? Die globalisierte Welt ist komplizierter geworden. Das kann man unter anderem daran sehen, dass sich nicht nur die Nationalstaaten seit Mitte des letzten Jahrhunderts bis heute von 50 auf 200 vervierfacht haben. Ebenfalls zugenommen hat die nichtstaatliche „Konkurrenz“ in Form nichtstaatlicher Akteure. Es sind Nichtregierungsorganisationen wie die Vereinten Nationen oder Großkonzerne wie BMW, aber auch transnationale terroristische Netzwerke wie Al-Qaida, die mehr und mehr die internationale Politik bestimmen.

Das ehrgeizige Global Governance-Konzept soll den veränderten Voraussetzungen der Globalisierung Rechnung tragen. Vernetzung und Kooperation sollen Konkurrenz und Konfrontation ersetzen. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass das angesichts der egoistischen Natur von Staaten nur begrenzt möglich ist. Die Politikwissenschaft scheut sich daher, das westfälische Staatensystem als Auslaufmodell darzustellen. Stattdessen gibt es Hinweise, dass eine Renaissance des Staates bevorsteht, die mit aller Macht um ihre angeschlagene Souveränität kämpfen.

Im Focus dieser Untersuchung stehen die großen Paradigmen der Internationalen Beziehungen. Sie gehen einerseits nur von Staaten aus, sehen andererseits Staaten lediglich als einen Akteur unter vielen an. Mit ihrer Hilfe soll anhand von Beispielen aus Wirtschaft und Umwelt geprüft werden, ob und wie eine globale Ordnung funktionieren könnte.

2 Großtheorien der internationalen Beziehungen

2.1 Der Nationalstaat im Mittelpunkt: Realismus und Neorealismus

Die realistische Theorie lässt sich bis zu den Werken von Niccolò Machiavelli (u.a. Werk: „Il principe“), Jean Bodin („Les Six livres de la république“) und Thomas Hobbes („Leviathan“) zurückverfolgen. Schnell wird deutlich, dass das Menschenbild der Philosophen nicht zufällig von so viel Pessimismus geprägt war: Sie alle haben beim Übergang des Mittelalters zur Neuzeit schwere Konflikte und Chaos in ihrer Heimat erlebt. Somit sahen sie im Menschen eher das Schlechte, dessen Gier und Neigung zur Unvernunft.

Sie entwarfen in ihren Schriften daher erste realistische Ordnungsmodelle, die mit der bisherigen mittelalterlichen, göttlich legitimierten Ordnung brachen. Die Perspektive, die die drei Denker bezüglich der Politik einnahmen, entspricht primär einem Ist-Zustand und nicht einem Soll-Zustand. Hobbes etwa ging von einem anarchischen Naturzustand aus, in dem Bürgerkrieg jederzeit möglich ist und die Menschen einen permanenten Kampf ums Überleben führen (à Krieg aller gegen alle). Machiavelli und Bodin sahen dies ganz ähnlich und ihrer Meinung nach ist, um diesen friedlosen und unsicheren Zustand zu beenden, ein Monarch vonnöten, der über nahezu uneingeschränkte Durchsetzungskraft verfügt.

Auf diesen Ideen und den leidvollen Erfahrungen des 30-jährigen Krieges basierend, hat sich ab 1648 das Westfälische Staatensystem herauskristallisiert, das die mittelalterliche Lehenspyramide und den neuzeitlichen Ständestaat hinter sich lässt. Erstmals wurden Staaten als künstliche und neutrale Konstrukte mit unpersönlicher Staatsgewalt, eigenem Staatsvolk und festem Staatsgebiet definiert.

Aus der Monarchie, in der der Fürst von nun an allein die Zügel in der Hand behalten sollte und Adel, Klerus und das gemeine Volk somit in Schach hielt, entwickelte sich wenig später die Idee des Absolutismus, der wiederum später in die Republik einmündet. Die Idee einer straffen, zentralistischen Ordnung, die in Frankreich, Preußen und anderswo in Europa schnell Schule machte, gilt als Grundlage für den modernen Staat.

Sicherheit ist für Staat oberstes Gebot. Dazu liegt das Gewaltmonopol beim Staat, was Garant für dessen Souveränität nach innen wie nach außen bedeutet. Durch „Law und Order“, umgesetzt durch Polizei, stehendes Heer und Verwaltung, sollen Anarchie und Konflikte beendet werden. Die Staatsräson, also der Vorrang von Staatszielen gegenüber allen anderen Zielen, stellt das eigene Überleben das der Gesellschaft sicher und bildet die Legitimationsgrundlage des modernen Staates (vgl. Speth,2002:89ff.).

Hier setzen die modernen Theorien des Realismus an. Dessen Urheber, Hans Morgenthau, hat wohl den einen oder anderen Gedanken von Machiavelli, Hobbes und Bodin aufgegriffen. Morgenthaus Werk „Politics Among Nations“ übertrug Mitte des letzten Jahrhunderts diese Überlegungen auf das internationale Staatensystem. Letzteres sei laut Morgenthau geprägt durch Anarchie, da eine Zentralgewalt auf internationaler Ebene fehle. Hauptakteure sind Staaten, die sich an eigenen Interessen orientieren. Das Handeln der Akteure ist rational und zielt auf Machterhalt ab (vgl. Gareis/Varwick,2007:64).

Der Neorealismus nach Kenneth Waltz untersucht die strukturellen Aspekte von Macht genauer. Wie bei Morgenthau sind bei Waltz Staaten homogene und rationale Akteure, bei denen das jeweilige Regierungssystem keine Rolle spielt wohl aber ihr Machtpotential. Für Waltz besteht für die Staaten ein permanentes Sicherheitsdilemma. Um die eigene Souveränität, Unabhängigkeit und damit das Überleben sicherzustellen, unterstreicht Waltz die staatliche Notwendigkeit, die eigene militärische wie wirtschaftliche Macht stetig den Rivalen anzupassen.

Außen- und Verteidigungspolitik sind als „high politics“ Priorität einzuräumen (à „si vis pacem, para bellum“). Allein die Demonstration von Stärke kann helfen, die eigenen Interessen durchzusetzen (à Frieden durch Abschreckung). Weiß die Diplomatie nicht weiter, ist militärische Selbsthilfe erlaubt. Der Machtgewinn des einen geht zu Lasten des anderen. Ein Nullsummenspiel bzw. Hierarchisierung im Staatensystem ist die Folge. Rüstungswettläufe wie seinerzeit zwischen den USA und der UdSSR werden somit erklärbar.

Einseitige Machtkonzentration, etwa durch Expansion, erzeugt Ungleichgewicht und ist vorübergehend. Denn das internationale System ist durch balance of power gekennzeichnet. Hegemone würden sich alsbald Bündnissen von schwächeren Staaten gegenübersehen und so ihre Vormachtstellung periodisch an andere Mächte verlieren. Analog zu der Kondratjewschen Theorie der Langen Wellen, wird der Aufstieg und der Fall von hegemonialen Mächten wie dem British Empire, dem Deutschen Reich oder den USA plausibel und ist geschichtlich belegt (vgl. Meyers,2004:384ff.).

2.2 Kooperation statt Konfrontation:: Institutionalismus und Idealismus

Es gibt einen theoretischen Strang, der der realistischen Denkweise diametral widerspricht. Dessen Vorläufer reichen bis zu den Überlegungen von Immanuel Kant („Zum ewigen Frieden“), Charles de Montesquieu („De l'esprit des loix“), John Locke („Two Treatises Of Government“) oder Jean-Jacques Rousseau („Du contrat social ou principes du droit politique“).

Rousseau hielt wie Locke im Gegensatz zu Hobbes etwa den Menschen im Naturzustand ursprünglich für gut und frei, erst die Gesellschaft lege ihm Ketten an und lasse ihn böse und primitiv werden. Daher schlug Rousseau u.a. eine radikale Volkssouveränität vor und erteilte absolutistischen Vorstellungen von einem starken Monarchen eine Absage. Kant und Locke favorisierten moderatere Ideen, traten für eine Republik ein, in der Herrschaft nicht absolut ist, sondern Macht geteilt und durch Verfassungen begrenzt ist.

Kant hielt den Menschen für zunächst unverdorben, sofern er sich der Aufklärung bedient, die ihn aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit führen würde. Im weiteren Verlauf entwickelte Kant auf dieser Basis den Vorläufer für das moderne Völkerrecht, das durch Grundfreiheiten und Föderalismus die Basis für einen dauerhaften Frieden zwischen den Menschen aller Staaten schaffen sollte. Locke war zudem wie Adam Smith einer der Wegbereiter des Liberalismus, der später im Kapitalismus endete. In ihren Werken wurden dem Menschen Besitz und Handel erlaubt und der Staat sollte seine Funktion auf einen Ordnungsrahmen begrenzen (vgl. Speth,2006:118ff.).

Die akteurszentrierte Paradigmen in den internationalen Beziehungen, Institutionalismus und Idealismus, sind im Laufe des 20. Jahrhunderts entstanden und bauen darauf auf. Der Pessimismus des politischen Realismus passte nicht zu solch einem Optimismus. Daher wird dem Menschen zugetraut, eigenverantwortlich zu handeln. Eine starke Hand, die ihn in Form obrigkeitsstaatlicher Autoritären führt, wird abgelehnt. Statt nationalstaatlicher Souveränität stehen Autonomie und transnationale Interessensartikulation im Vordergrund. Statt Hierarchie und Machtpolitik sind Interdependenz, friedvoller Wandel und Wohlfahrtsinteressen maßgebend.

Der Institutionalismus sieht seine Stärke v.a. in institutionellen Organisationen, die Rechtssicherheit und gegenseitige Abhängigkeiten schaffen. Mit Regimen wird ein bestimmter Satz an verbindlichen Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren festgesetzt, der letztlich dazu dient, Anarchie im internationalen Staatensystem durch Recht und Gesetz zu verdrängen.

Grundsätzlich stellt sich bei Regimen die Frage, ob sie intergouvernemental oder supranational ausgerichtet sind. Bei ersterem gibt es rein zwischenstaatliche Kooperation ohne Übertragung von Hoheitsrechten (z.B. VN), bei letzterem werden Hoheitsrechte an eine supranationale Autorität abgetreten (z.B. EU). An dieser Stelle wird klar, dass eine globale Ordnungspolitik je besser durchsetzbar ist desto verbindlich ihre Ziele sind. Bei einem Regime mit supranationaler Organisation müssen sich die Staaten auf bestimmten Politikfeldern den Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsprozeduren beugen.

Bei der der EU sind das etwa EU-Richtlinien, die von jedem EU-Mitgliedsstaat umgesetzt werden müssen, ansonsten drohen empfindliche Vertragsstrafen und das politische Ansehen würde rapide schwinden. Bei den VN als Organisation mit rein zwischenstaatlicher Kooperation sind Entscheidungen da schon sehr viel schwieriger oder gar nicht für alle Mitgliedsstaaten durchsetzbar.

[...]

Details

Seiten
18
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640147373
ISBN (Buch)
9783640691524
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v113906
Institution / Hochschule
Universität Augsburg
Note
1,7
Schlagworte
Global Governance Gewinn Risiko Nationalstaat Internationale Politik Machiavelli Realismus Neorealismus Globalisierung Kant Idealismus Frieden

Autor

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Titel: Global Governance – Gewinn oder Risiko für den Nationalstaat?