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Die Antworten auf den wachsenden Rechtspopulismus im Alpenraum

Ein Vergleich der Reaktionen in den Parteienwettbewerben der Schweiz und Österreichs auf die zunehmend restriktive Ausländerpolitik von SVP und FPÖ zwischen 1999 und 2007

Bachelorarbeit 2008 43 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung und theoretischer Zugang

2. Analytischer Zugang

3. Eine Parallele: Rechtsruck von SVP und FPÖ bei der Ausländerpolitik
3.1 Schweizerische Volkspartei (SVP)
3.2 Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

4. Reaktionen im Parteiensystem der Schweiz
4.1 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
4.2 Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)
4.3 Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
4.4 Grüne Partei der Schweiz

5. Reaktionen im Parteiensystem Österreichs
5.1 Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
5.2 Österreichische Volkspartei (ÖVP)
5.3 Die Grünen
5.4 Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

6. Analyse und Bewertung der Ergebnisse

7. Schlussfolgerungen

8. Literaturverzeichnis

9. Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

1. Einführung und theoretischer Zugang

Ausländerpolitik ist sowohl in der Schweiz als auch in Österreich nicht erst seit den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Parteien SVP unter Christoph Blocher und FPÖ unter Jörg Haider ein politisch relevantes Thema, auch wenn es seitdem stärker im öffentlichen Diskurs behandelt wird. Beide Staaten können auf langjährige Einwanderungstraditionen zurück blicken, die sich zugleich in einer ganzen Reihe von Parametern sehr ähnlich sind. Dabei mag die auffälligste Gemeinsamkeit vielleicht der sukzessive Wandel vom Saisonarbeiterland hin zum Integrationsland sein, obschon dieser Übergang wohl bis heute noch nicht als vollends abgeschlossen anzusehen ist.

Das bekannte Zitat von Max Frisch - ursprünglich auf die Eidgenossenschaft bezogen – beschreibt das Dilemma ehemaliger Saisonarbeiterländer und trifft gleichermaßen auf die Situation in Österreich zu: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen“ (Frisch, 1965: 7). Die Diskussion darüber, wie man mit diesen Menschen, aber auch mit anderen Ausländergruppen wie z.B. Flüchtlingen am besten umgehen sollte entscheidet heute maßgeblich über Sieg oder Niederlage bei politischen Wahlen (vgl. Bauböck/Perching, 2003: 7; Gfs.bern, 2007: 24). Und nach wie vor gibt es einen immensen Immigrationsdruck, bedingt vor Allem durch die gute wirtschaftliche Situation, mit dem beide Länder umzugehen haben. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung liegt heute in der Schweiz bei einem europaweit unangefochtenen Spitzenwert (abgesehen von den Kleinststaaten) von 21,9% (BfS, 2006: 8). Österreich folgt mit etwa 10% gleich auf Rang zwei (vgl. Bauböck/Perching, 2003: 9). Die Tendenz ist in beiden Fällen weiterhin steigend. All dies trägt dazu bei, dass sowohl die Schweiz als auch Österreich heute im wissenschaftlichen Diskurs fast einhellig als Einwanderungsländer bezeichnet werden.

Diesen Status wollen jedoch nicht alle gesellschaftlichen Gruppen anerkennen. Seit Ende der 90er Jahre fallen insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) durch zunehmend restriktive, ja sogar fremdenfeindliche und rassistische Forderungen zur Beschränkung des Zuzugs und zur Verminderung der Ausländerquote auf. Dieser öffentlich so wahrgenommene „Rechtsruck“ der Parteien lässt sich besonders gut in den größtenteils auf die Ausländerpolitik fokussierten und mit immer mehr rechtspopulistischen Propagandamethoden geführten Wahlkämpfen beobachten, mit denen beide Parteien internationales Aufsehen erregten. Mit Christoph Blocher und Jörg Haider, bzw. später Christian Strache, haben SVP und FPÖ charismatische Führungspersönlichkeiten, die den restriktiven Kurs der Parteien maßgeblich zu bestimmen scheinen und im öffentlichen Erscheinungsbild selbiger dominant sind.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht mindestens ebenso interessant wie die Wahlstrategien der Rechtspopulisten erscheinen jedoch die Reaktionen der übrigen großen Parteien beider Länder auf den im Falle der SVP sehr, im Falle der FPÖ nach anfänglichen Gewinnen inzwischen etwas weniger erfolgreichen „Rechtsruck“ bei Ausländerthemen. Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit lautet daher wie folgt: Mit welchen Reaktionen in ihrer eigenen Ausländerpolitik begegnen die jeweils vier größten nicht-rechtspopulistischen Parlamentsparteien der Schweiz und Österreichs der zunehmend restriktiven Ausländerpolitik der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) seit 1999 bis zu den jeweils letzten Nationalratswahlen?

Bereits in der Fragestellung beinhaltet ist die erste Hypothese, nämlich dass die Parteien SVP und FPÖ im Zeitraum zwischen 1999 und 2006/2007 einen „Rechtsruck“ auf dem ideologischen Spektrum zum Politikfeld Ausländerpolitik vollzogen haben. Diese erste Hypothese möchte ich in Abschnitt 3 einer Überprüfung unterziehen.

Die für diese Arbeit zentraleren Hypothesen zwei und drei leiten sich aus einer ursprünglich wirtschaftswissenschaftlichen, auf einem Rational-choice Ansatz basierenden Theorie von Harold Hotelling ab. Das von ihm beschriebene Eisverkäufer-am-Strand Modell (Hotelling, 1929) geht von einem begrenzten und gleichmäßig mit Gästen besetzten Strandstreifen aus, auf dem zwei Eisverkäufer ihre gleichwertigen Produkte in einer Konkurrenzsituation zum selben Preis anbieten. Beide streben danach, über den optimalen Standort am Strand ihre Kundschaft zu maximieren, die immer den nächstgelegenen Eisstand nutzt. Sie treffen sich schließlich exakt in der Mitte, obschon diese Position für die meisten Kunden ungünstiger ist als wenn beide in ihrer Hälfte blieben und dort eine zentrale Position besetzten. Dieses Phänomen rührt her von dem Mechanismus, dass falls einer der Eisverkäufer weiter zu einem der Ränder rücken würde, der andere sofort nachziehen könnte und somit einen relativ größeren Kundenkreis mit kürzeren Weg zum eigenen Eisstand hätte.

Zunächst Duncan Black mit seinem Medianwählermodell (Black, 1948) und später Anthony Downs (Downs, 1957) übertrugen dieses Modell auf den politischen Parteienwettbewerb. Die beiden Eisverkäufer wurden zunächst durch zwei Parteien, der Strandstreifen durch ein ideologisch-räumliches Links-Rechts Spektrum und die Badegäste durch Wähler ersetzt. Der erwartete Effekt ist ähnlich wie bei Hotelling: eine Konvergenz der Parteiideologien zur Mitte hin – ein Wettbewerb um die Gunst des wahlentscheidenden und damit für die Parteien nutzenmaximierenden Medianwählers. Downs baute dieses Modell zudem weiter aus und adaptierte es auch für Mehrparteiensysteme, wobei er einen anderen Effekt feststellt: die Parteien streben in diesem Fall nicht mehr allesamt zur ideologischen Mitte hin, sondern versuchen zur Maximierung ihres Wählerkreises die größtmögliche Distanz zu ihren ideologisch nächstgelegenen Nachbarn, bzw. zum Rand aufzubauen. Er schreibt dazu: „it is likely that in multiparty systems, parties will strive to distinguish themselves ideologically from each other and maintain the purity of their positions; whereas in two-party systems, each party will try to resemble its opponent as closely as possible“ (ebd.: 126f). Hierdurch ergibt sich im Idealfall eine gleichmäßige Verteilung der Parteien auf dem Links-Rechts Spektrum (vgl. ebd.: 122ff), die Downs zudem bei gleich bleibender Wählerverteilung über die Zeit für sehr stabil hält: „The political system […] reaches a state of long-run equilibrium in so far as the number and positions of its parties are concerned, assuming no change in the distribution of voters along the scale“ (ebd.: 123). Dementsprechend argumentiert er, dass die Wählerverteilung den zentralen Einflussfaktor für die Distribution der Parteien auf dem Spektrum darstellt. Jede signifikante Verschiebung der Wählerschaft geht in dieser Logik mit einer (eventuell verzögerten) analogen Verschiebung der Parteienverteilung einher (ebd.: 117ff).

Nimmt man darüber hinaus von Anfang an - so wie Downs es an einem Beispiel zeigt (ebd.: 118) und auch ich es für diese Arbeit vorsehe - keine gleichmäßige Verteilung der Wählerschaft auf dem ideologischen Spektrum an (wie zuvor bei den Badegästen auf dem Strandstreifen), sondern stattdessen eine der der Realität angenäherte Normalverteilung mit Modalwert in der Mitte des Spektrums, so bleibt der beschriebene Effekt einer langfristig stabilen und gleichmäßigen Parteienverteilung im Prinzip dennoch erhalten. Jedoch dürften analog zur Häufung der Wähler in der Mitte auch die Abstände der Parteien in diesem Bereich geringer werden, während sie sich an den Rändern vergrößern dürften.

Diese Überlegungen bilden den Kern für die zweite Hypothese, welche sich auf den Ausgangszustand der Parteienverteilung auf der Policy-Dimension „Ausländerpolitik“ bezieht. Sie besagt, dass im Wahljahr 1999 die jeweils fünf größten Parteien der Schweiz und Österreichs annähernd gleichmäßig auf dem ideologischen Spektrum verteilt sind, wobei analog zur Annahme einer wie beschrieben normalverteilten Wählerschaft die ideologischen Abstände zwischen den Parteien in der Dimensionsmitte etwas kleiner sein können als an den Rändern.

Die dritte und wichtigste Hypothese ist direkt mit der Fragestellung verknüpft. Sie bezieht sich auf die Reaktionen im Parteienwettbewerb auf die Bewegung zum rechten Rand von SVP, bzw. FPÖ und lautet entsprechend der Downs’schen Logik: Die jeweils übrigen Parteien werden unter Berücksichtigung der normalverteilten Wählerschaft mit Modalwert in der Dimensionsmitte abwägen zwischen zu erzielenden Stimmengewinnen bei eigenem Nachrücken auf der Policy-Dimension „Ausländerpolitik“ hin zu den rechtspopulistischen Parteien am rechten Rand, und dabei drohenden Verlusten am eigenen linken Rand, sowie der Gefahr des Entstehens neuer Parteien durch zu große ideologische Distanzen. Zu erwarten ist für die dritte Hypothese allenfalls eine mäßige Rechtsbewegung auf dem ideologischen Spektrum zur Ausländerpolitik, bzw. gar ein Verharren auf der Ausgangsposition – keinesfalls aber eine Linksbewegung. Zudem dürfte die den Rechtspopulisten nächstgelegene Partei (ihr linker Nachbar) eine Art Vorreiterfunktion für die zweitnächste Partei haben, die zweitnächste wiederum für die drittnächste und so weiter. Denn: bewegt sich die erste Nachbarpartei nicht, wird wahrscheinlich auch die zweite keine Reaktion zeigen, da sich durch die statische Situation in ihrem Umfeld keine neu zu erschließenden Wählerpotenziale ergeben. Downs’ Annahme, dass Parteien sich auf dem ideologischen Spektrum nicht gegenseitig überspringen können (ebd.: 122), wird hier ebenfalls zu beobachten sein.

Problematisch stellt sich die Erklärung des „Rechtsrucks“ der rechtspopulistischen Parteien selbst dar. Da hierfür ein Rational-choice Ansatz unter Annahme der normalverteilten Wählerschaft nicht geeignet ist – schließlich gäben die Parteien durch die Bewegung zum Rand freiwillig Wählerstimmen am eigenen linken Rand ab - möchte ich für den Moment die Annahme treffen, dass diese Bewegung durch einen exogenen Schock, nämlich den starken ideologischen Einfluss der Parteiführer Blocher und Haider/Strache, verursacht wurde und in Kapitel 6 diese Annahme noch einmal kritisch hinterfragen.

Inwiefern sich die zweite und dritte Hypothese bestätigen möchte ich in den Abschnitten 4 bis 6 anhand der konkurrierenden Ausländerpolitiken in den Parteiensystemen der Schweiz und Österreichs erörtern. Zunächst aber möchte ich im nun folgenden Abschnitt 2 den analytischen Zugang zur Bearbeitung der Fragestellung festlegen.

2. Analytischer Zugang

Um die Positionen der schweizerischen und österreichischen Parteien auf dem ideologischen Spektrum zur „Ausländerpolitik“ (bzw. auf der Policy-Dimension „Ausländerpoltik“) sowie deren Veränderungen über die Zeit zuverlässig bestimmen zu können, ist eine einheitliche, objektive und systematische Erhebungsmethode ebenso unerlässlich wie vergleichbares Rohdatenmaterial zu den einzelnen Parteien. Ausgehend von der Annahme, dass Parteien regelmäßig vor Wahlen in ihren Wahlprogrammen sehr exakt die eigenen Policy-Präferenzen darlegen, möchte ich einen inhaltsanalytisch-quantitativen Zugang zur Bearbeitung meiner Fragestellung wählen und mittels diesem Wahlprogramme zur Ermittlung der Parteipositionen heranziehen. Bernard Berelson schreibt der Inhaltsanalyse zudem die genannten erforderlichen Eigenschaften vollumfänglich zu: „[content analysis] is a research technique for the objective, systematic, and quantitative description of the manifest content of communication“ (Berelson, 1971: 18).

Methodisch will ich bei meiner Analyse dem Vorbild des Comparative Manifestos Project (CMP) folgen. Im CMP werden Wahlprogramme mittels eines a priori festgelegten Codesets „vercodet“, wobei die einzelnen Codes jeweils für eine positive oder negative Haltung in einem Politikfeld stehen. Jeder einzelne Quasi-Satz (jede Einzelaussage) eines Wahlprogramms wird dabei nach genau festgelegten Regeln – den Manifesto Coding Instructions (Volkens, 2002; Volkens/Wüst, 2003) - mit jenem Code aus dem genannten Set versehen, der am besten den semantischen Inhalt des Quasi-Satzes zu erfassen vermag. Nach abgeschlossener „Vercodung“ eines Gesamtprogramms lassen sich anhand der Häufigkeit mit der die einzelnen Codes auftreten Rückschlüsse auf die Salienz des Themas (welches hinter dem Code steht) für die Partei ziehen. Eine zwischen den Parteien vergleichbare Position zu einem Thema erhält man jedoch erst indem man die Anzahl positiver mit der Anzahl negativer Aussagen einer Partei zu einem Thema in ein Verhältnis zueinander setzt, was ich später für meine Analyse konkreter erläutern werde.

Da im CMP keine speziell auf die Ausländerpolitik zugeschnittenen Codes integriert wurden, ist es zur Erfassung der Ausländerpolitik einer Partei nicht sehr ratsam, die vorhandenen CMP-Daten zu verwenden. Ich werde stattdessen für diese Arbeit die Wahlprogramme der größten schweizerischen und österreichischen Parlamentsparteien mit eigenen, speziell für die Erfassung des Politikfeldes Ausländerpolitik entwickelten Codes von Hand „vercoden“. Dabei unterscheide ich zwischen jeweils positiven und negativen Aussagen (bzw. Quasi-Sätzen) zu den Unterthemen Einwanderungspolitik, Asylpolitik und Integrationspolitik – diese drei Politikfelder zusammen genommen sollen als grundlegende Komponenten des Konzeptes „Ausländerpolitik“ zur Erfassung der Parteipositionen zu selbiger dienen. Im Folgenden möchte ich die genannten Politikfelder genauer definieren, um eine einheitliche Abgrenzung der einzelnen Codes zu ermöglichen.

Unter dem Begriff Einwanderungspolitik verstehe ich die Regulierung des dauerhaften oder zumindest längerfristigen freiwilligen Zuzugs von Menschen aus der Europäischen Union und aus Drittstaaten. Die Asylpolitik beschreibt das Maß der Bereitschaft zur vorübergehenden Aufnahme von Personen, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen insbesondere aufgrund von Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung als Flüchtlinge gelten (vgl. The UN Refugee Agency, 1951: 2), oder sich zumindest auf solche Gründe berufen, sowie den Umgang mit diesen Personen im Asylland (z.B. Unterbringung, Arbeitserlaubnis, Zeitpunkt der Rückführung). Die Integrationspolitik einer Partei zielt ab auf die Regulierung der Einbeziehung von Ausländern in Bereiche des täglichen Lebens des Asyllandes. Hierzu zählen vor Allem die Möglichkeiten zur politischen Partizipation (z.B. Wahlrecht), Förderungsangebote zum Spracherwerb, die Möglichkeiten zur Erlangung der Staatsbürgerschaft im Asylland, sowie auch die Behandlung von Papierlosen (Sans-papiers).

Jeder Quasi-Satz, welcher sich auf eines der Politikfelder bezieht kann eine liberale, bzw. positive oder restriktive, bzw. negative Haltung einer Partei abbilden. Die sechs aus diesem Konzept der Ausländerpolitik resultierenden Codes sind in dem unten stehenden Schema aufgeführt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Codes zur Positions-Erfassung zum Thema Ausländerpolitik.

Bei der Codierung der Programme werde ich mich strikt an die bereits erwähnten Manifesto Coding Instructions halten (Volkens, 2002; Volkens/Wüst, 2003).

Die Inhaltsanalyse mittels der beschriebenen „Vercodung“ der Wahlprogramme eignet sich meines Erachtens am besten zu einer möglichst fehlerfreien Erfassung der Parteipositionen. Das liegt daran, dass sie als Analysemethode auf semantischer Textebene einen entscheidenden Vorteil gegenüber den ausschließlich auf syntaktischer Textebene quantitativ funktionierenden Inhaltsanalysemethoden, wie z.B. der Wordscore-Methode bietet. Bei letzterer werden nämlich - im Gegensatz zur händischen „Vercodung“ - Quasi-Sätze mit relevanter semantischer Bedeutung hinsichtlich eines Themas, die diese jedoch nicht mit bestimmten Schlüsselwörtern zum Ausdruck bringen, schlichtweg unberücksichtigt gelassen. Unter Umständen werden so relevante Aussagen, die z.B. in ein bestimmtes „Framing“ eingebunden sind, nicht zuverlässig erfasst. Da Parteien und Politiker aber häufig Frames als Kommunikationsinstrument einsetzen (vgl. Scheufele, 2003: 172, 224), erscheint es insbesondere bei der Analyse von Wahlprogrammen sinnvoll auch „geframte“ Aussagen zu erfassen. Per „Framing“ soll eine bestimmte (unter Umständen verengte) Sicht auf die Realität mittels einer umgebenden „credible causal story“ (Afonso, 2007: 1) vermittelt werden. Robert M. Entman beschreibt die Technik wie folgt: „To frame is to select some aspects of a perceived reality and make them more salient in a communicating text, in such a way as to promote a particular problem definition, causal interpretation, moral evaluation, and/or treatment recommendation for the item described“ (Entman, 1993: 52).

Ich möchte zwei Beispiele für solche unterschiedlichen “storylines and plots” (Fisher, 1997: 4.34) anführen. Der Quasi-Satz aus einem SVP-Programm: „Wir sind überzeugt, dass das größtmögliche Glück […] eine überschaubare Heimat, unseren Kleinstaat, unsere Schweiz erfordert“ (SVP, 2007: 6) beinhaltet zwar keine direkte Aussage zur Einwanderungspolitik, vermittelt jedoch über den Frame der „überschaubaren Heimat“ sowie durch die vorangehende exklusive Anrede von „Bürgerin[nen] und Bürger[n]“ (die SP spricht übrigens durchgehend nur „Menschen“ an) den Eindruck, dass Ausländer die Schweiz unüberschaubar machten und verleiht dem Begriff „unsere Schweiz“ eine isolationistische Bedeutung. Der Quasi-Satz wird überdies noch von negativen Aussagen zur Einwanderung nach dem Zitat unterstützt und ist daher mit Code 12 zu versehen. Das zweite Beispiel beleuchtet die Rolle von Migranten in der schweizerischen Volkswirtschaft von zwei Seiten. Während die SVP einen Frame des temporären Arbeitskräfteimports als optimales Modell für die Schweiz aufbaut (ebd.: 13), argumentiert die CVP, dass dauerhaft im Land lebende ausländische Arbeitskräfte unverzichtbar seien (CVP, 2003: 27f). Beide Frames sind in ihrer Argumentation schlüssig, beleuchten aber eben jeweils nur einen Teil der Realität.

Die jeweilige Anzahl an mit einem der sechs Codes korrespondierenden Quasi-Sätzen in den Wahlprogrammen wird zunächst für jedes der untersuchten Programme ausgezählt und tabellarisch zusammengefasst. Alle Quasi-Sätze, die sich keinem der Codes zur Erfassung der Ausländerpolitik zuordnen lassen, werden mit „0“ codiert und nicht weiter berücksichtigt. Somit wird tatsächlich nur die Policy-Dimension „Ausländerpolitik“ analysiert und alle anderen Politikfelder ausgeblendet. Um die unterschiedliche Länge der Gesamtprogramme sowie die unterschiedliche Ausführlichkeit der Positionsdarlegung in den Programmen als verzerrende Faktoren auszuschließen, wird der jeweilige Anteil der positiven, bzw. negativen Quasi-Sätze mit der Gesamtanzahl der Aussagen zu einem Politikfeld ins Verhältnis gebracht. Die drei daraus resultierenden Teilergebnisse mit den Positionen der Parteien auf den Policy-Dimensionen „Einwanderungspolitik“, „Asylpolitik“ und „Integrationspolitik“ werden zuletzt gleichmäßig gewichtet zu der übergeordneten Policy-Dimension „Ausländerpolitik“ zusammengefasst. Franzmann und Kaiser haben für diese Art der Positionsberechnung aus CMP-Daten eine Formel entwickelt, welche in dieser Arbeit in einer an die oben dargestellten Kategorien angepassten Form zur Berechnung der Parteipositionen auf der Policy-Dimension „Ausländerpolitik“ dienen soll (vgl. Franzmann/Kaiser, 2005):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

C22 beschreibt dabei beispielsweise die Anzahl der Quasi-Sätze mit negativer Bedeutung zum Politikfeld Asylpolitik in einem Wahlprogramm. C31 wäre dementsprechend die Anzahl der Quasi-Sätze mit positiver Bedeutung bezüglich des Politikfeldes Integrationspolitik. Aus der Formel ergibt sich für jedes Wahlprogramm ein Wert zwischen -1 (äußerst rechte/restriktive Position) und +1 (äußerst linke/liberale Position) auf der Policy-Dimension „Ausländerpolitik“. Der Wert 0 beschreibt eine neutrale Position. Sollte eines der Politikfelder in einem Programm nicht behandelt werden, so bleibt es in der Berechnung unberücksichtigt und die beiden übrigen Politikfelder werden entsprechend mit 1/2 statt mit 1/3 gewichtet, um eine Verzerrung zur Mitte hin zu vermeiden.

Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich sowohl für die Schweiz als auch für Österreich über die letzten drei Legislaturperioden. Im schweizerischen Fall werden die Wahlprogramme zu den Nationalratswahlen der Jahre 1999, 2003 und 2007, in Österreich der Jahre 1999, 2002 und 2006 für die Inhaltsanalyse herangezogen. In der Schweiz werden neben den „Wahlplattformen“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Programme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) sowie der Grünen Partei der Schweiz untersucht, insgesamt also 15 Wahlprogramme. In Österreich erstreckt sich die Analyse über die Programme der ebenfalls zum rechtspopulistischen Milieu zu zählenden Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Grünen sowie des nach den Wahlen 2002 von der FPÖ abgespaltenen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), womit sich für Österreich 13 zu untersuchende Wahlprogramme ergeben. Für jedes Programm werde ich im Folgenden eine gesonderte Inhaltsanalyse anstellen und dabei begleitend qualitativ und unter Zuhilfenahme von besonders charakteristischen Quasi-Sätzen oder ganzen Passagen aus den einzelnen Wahlprogrammen überprüfen, inwiefern sich der Gesamteindruck des jeweiligen Programms mit den erhobenen Daten aus der korrespondierenden Inhaltsanalyse deckt. Auf diese Weise beabsichtige ich die Validität des gewählten analytischen Zugangs zu kontrollieren.

Anhand der drei generierten Positionen pro Partei (ausgenommen BZÖ) lässt sich eine Aussage über die Dynamik der Parteipositionen auf der Policy-Dimension Ausländerpolitik über die Zeit treffen. Die ablesbaren Tendenzen der unterschiedlichen Parteien beabsichtige ich zur Beantwortung meiner Fragestellung zu nutzen. Im nun folgenden Abschnitt 3 möchte ich aber zunächst die Überprüfung der ersten Hypothese per Inhaltsanalyse der Wahlprogramme von SVP und FPÖ durchführen.

3. Eine Parallele: Rechtsruck von SVP und FPÖ bei der Ausländerpolitik

Bereits in der Einführung habe ich beschrieben, dass sowohl die schweizerische SVP als auch die österreichische FPÖ über die letzten Jahre - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung - zunehmend rechte Positionen in der Ausländerpolitik besetzen. Um diese erste Hypothese zu belegen, werde ich im Folgenden mittels des beschriebenen inhaltsanalytischen Verfahrens sowie einer parallelen qualitativen Analyse untersuchen, inwiefern sich der vermutete „Rechtsruck“ auf der Policy-Dimension „Ausländerpolitik“ auch empirisch in den Wahlprogrammen der beiden rechtspopulistischen Parteien manifestiert. Im Anschluss daran möchte ich in den Abschnitten 4 und 5 die Reaktionen der übrigen schweizerischen, bzw. österreichischen Parteien mit derselben Methode gesondert analysieren.

3.1 Schweizerische Volkspartei (SVP)

Schon in der Wahlplattform der SVP zu den Nationalratswahlen 1999 (SVP, 1999) vertritt die Partei in allen drei Teilbereichen der Ausländerpolitik – also der Einwanderungspolitik, der Asylpolitik und der Integrationspolitik – deutlich rechte Positionen. Die Partei bestreitet, dass die Schweiz ein Einwanderungsland ist und will zur „Senkung des Ausländeranteils“ insbesondere beim Familiennachzug Hürden in Form von längeren Wartefristen durchsetzen (ebd.: 8). Dennoch stellt die SVP die Forderung nach „Einwanderung mit Mass“ (ebd.) in den Raum, jedoch ohne genauer zu präzisieren. Bei der Integrationspolitik baut man bei der SVP vor Allem auf die Eigeninitiative der Ausländer und möchte sich mit staatlichen finanziellen Förderungen zurückhalten. Die Partei spricht sich für eine Sprachförderung ausländischer Kinder aus, will aber „wo nötig […] spezielle Klassen […] für ausländische […] Schüler, die der Landessprache nicht mächtig sind [einrichten], damit der Unterricht der Schweizerkinder nicht zu leiden hat“ (ebd.: 10), was die Integration nicht gerade fördern dürfte. „Die Einbürgerung integrierter […] Ausländer“ (ebd.: 8) befürwortet man, Integrationsverweigerer hingegen sollen keine Chance auf die schweizerische Staatsbürgerschaft bekommen. Bezüglich der Asylpolitik betont die Partei, dass es zwar Flüchtlinge mit berechtigtem Anspruch auf Asyl in der Schweiz gibt, dass „die Schweiz jedoch meistens aus anderen Gründen aufgesucht“ (ebd.) wird. Durch Maßnahmen wie effizienteren Grenzschutz, beschleunigte Verfahren und konsequenterem Vollzug will die SVP dem angeblich zunehmenden Missbrauch entgegen treten. Die durchgängig relativ restriktiven Forderungen aus dem Wahlprogramm von 1999 führen in der Inhaltsanalyse zu einem Score von -0,457.

In der Wahlplattform von 2003 (SVP, 2003) fallen besonders die ausführliche Auseinandersetzung mit der Asylpolitik sowie eine extrem restriktive Position in diesem Politikfeld auf. Dabei ist die Partei vor Allem an der konsequenten Eindämmung des Missbrauchs und an der Minimierung der Asylgesuche interessiert: „Die SVP fordert die Bekämpfung des Asyltourismus durch: bessere Grenzkontrollen, Nichtbehandlung von Asylgesuchen von Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind […], Sammelunterbringung der Asylbewerber bis zum Asylentscheid und Vollzug [und] einen konsequenten und raschen Vollzug der Entscheide“ (ebd.: 11). Auffällig ist zudem die häufige Verwendung eines rechtspopulistischen Vokabulars (z. B. Asyltourismus, Verschleuderung von Bürgerrechten, Kriminaltouristen), was 1999 noch nicht in dem Maße für die SVP festzustellen war. Es wird auch im Programm von 2003 betont, dass die Schweiz kein Einwanderungsland ist und dass es für Ausländer „grundsätzlich kein Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung“ (ebd.) gibt. Integration sieht die SVP wie schon 1999 vorrangig als Pflicht der Zugezogenen, ein Wahl- oder Stimmrecht soll ihnen nicht gewährt werden (ebd.: 12) und die Erlangung der schweizerischen Staatsbürgerschaft kann für die SVP nur den absoluten Schlusspunkt der Integration darstellen (ebd.: 13). Die automatische Einbürgerung bei Geburt (ius soli) lehnt die Partei strikt ab (ebd.). Der subjektive Eindruck einer restriktiveren Position gegenüber 1999, vor Allem in der Asylpolitik, spiegelt sich im Score von -0,529 aus der Inhaltsanalyse wider.

Im Vorlauf der Nationalratswahlen 2007 gelangte die SVP durch ihre rechtspopulistische und fremdenfeindliche Kampagne zu internationalem Medieninteresse. Den gleichen Stil und dieselben rechten Positionen setzt die Partei auch in ihrem Wahlprogramm fort (SVP, 2007). Wieder spielt die Asylpolitik eine große Rolle: „Die überwiegende Mehrheit der Personen, die in der Schweiz Asyl begehren, sind keine Flüchtlinge. Sie sind nicht an Leib und Leben gefährdet, erhoffen sich aber hier einen besseren Lebensstandard“ (ebd.: 42). Und auch zur Integrationspolitik findet man kaum ein positives Wort, die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer wird abgelehnt (ebd.: 47),

die Einbürgerung stellt für die SVP noch immer nur den Abschluss der Integration dar (ebd.) und auch generell sieht man die Integration eher als gescheitertes Modell an. So verwundert es nicht, dass die Partei auch die Zuwanderung stark einschränken will: „Die SVP hat als einzige Partei davor gewarnt, dass die Schweiz mit dieser laschen Zuwanderungspolitik an die Grenze ihrer Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft kommt. Dies hat weder etwas mit «Ausländerfeindlichkeit» noch mit «Abschottungspolitik» zu tun, sondern mit echter Sorge um die Stabilität der Gesellschaft“ (ebd.: 44). Der Score von -0,702 ist der restriktivste, der im Rahmen dieser Arbeit erhoben wurde.

Die mittels der Inhaltsanalyse der SVP-Programme gewonnenen Daten sind in der nachstehenden Tabelle 2 zusammen gefasst. Die daraus per Franzmann/Kaiser-Verfahren errechneten Scores finden sich in Tabelle 3, ebenso wie die Gesamttendenz der SVP zwischen 1999 und 2007.

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