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Der Kronzeuge im heutigen Strafverfahren

©2020 Hausarbeit (Hauptseminar) 18 Seiten

Zusammenfassung

Das Ziel der Arbeit ist, anhand von Literaturanalyse dem Leser durch strafprozessuale und verfassungsrechtliche Ansichtsweisen darzulegen, welche Problematik mit der Kronzeugenregelung einhergeht und weshalb sich die Idee des Kronzeugen mit dem deutschen Rechtsstaatsprinzip beißen und den strafprozessualen Prinzipien entgegenstehen könnte.

Der Kronzeuge dürfte wohl für die Mehrheit der Leute ein Begriff sein, sei es durch spannende Spielfilme, Romane oder andere mediale Werke, die unter den Genres Krimi oder Thriller am häufigsten diese Thematik aufgreifen. Wer sich der Frage konfrontiert sieht, was ein Kronzeuge ist, der denkt sicherlich direkt an einen, im wahrsten Sinne des Wortes, „rechtschaffenden“ Repräsentanten der Gerechtigkeit. Jemand, der trotz aller Widrigkeiten gegebenenfalls sogar sein Leben aufs Spiel setzt, um durch sein Wissen um tatbestandliche Tatsachen zur Überführung eines Verbrechers erheblich beizutragen.

Jede Person, die nur halbwegs sachkundig ist, erkennt spätestens nach einiger Zeit der Recherche einen Konflikt zu dem für Beamte der Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland omnipräsenten Legalitätsprinzip, zu dem Recht auf ein faires Verfahren, also dem sogenannten Prinzip des „Fair Trial“ und somit weitestgehend sogar zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. All dies dient der Funktion, die Gleichheit des Individuums vor dem Recht herzustellen und zu festigen, fraglich ist jedoch deshalb, wie der Kronzeuge damit vereinbar ist.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Hauptteil
2.1 Der Begriff „Kronzeuge“
2.1.1 Ursprung und Herkunft
2.1.2 Die Entwicklung des Kronzeugen
2.2 Die Problematik „Kronzeuge“
2.2.1 Die Problematik gegenüber dem Grundgesetz
2.2.2 Die Problematik gegenüber dem Legalitätsprinzip
2.2.3 Die Problematik mit dem Schuldprinzip
2.2.4 Die Problematik mit der Glaubwürdigkeit
2.2.5 Die Problematik mit dem Präventionsansatz

3 Fazit

Quellen- und Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

BpB Bundeszentrale für politische Bildung

ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

1 Einleitung

Der Kronzeuge dürfte wohl für die Mehrheit der Leute ein Begriff sein, sei es durch spannende Spielfilme, Romane oder anderen mediale Werke, die unter den Genres Krimi oder Thriller am häufigsten diese Thematik aufgreifen. Wer sich der Frage konfrontiert sieht, was ein Kronzeuge ist, der denkt sicherlich direkt an einen, im wahrsten Sinne des Wortes, „rechtschaffenden“ Repräsentanten der Gerechtigkeit. Jemand, der trotz aller Widrigkeiten gegebenenfalls sogar sein Leben aufs Spiel setzt, um durch sein Wissen um tatbestandliche Tatsachen zur Überführung eines Verbrechers erheblich beizutragen. Eine strahlende Persönlichkeit also, die das Recht über ihr eigenes Leben stellt. So zumindest war meine laienhafte Anschauung. Doch nachdem ich mich einige Zeit intensiv mit dem Terminus „Kronzeuge“ befasste, dauerte es nicht lange, bis dieser Glanz sich legte.

Wenn man sich die rechtssprachliche Definition des Terminus „Kronzeuge“ allein schon vor Augen führt, stechen dem aufmerksamen Leser nämlich bereits im Vorhinein mögliche Problematiken ins Auge.

„Der Kronzeuge im Strafprozessrecht ist ein Tatbeteiligter, der gegen Zusicherung von Straflosigkeit oder geringer Strafe gegen seine Komplizen aussagt und so zu deren Überführung beiträgt.“1

Jede Person, die nur halbwegs sachkundig ist, erkennt spätestens nach einiger Zeit der Recherche einen Konflikt zu dem für Beamte der Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland omnipräsenten Legalitätsprinzip, zu dem Recht auf ein faires Verfahren, also dem sogenannten Prinzip des „Fair Trial“ und somit weitestgehend sogar zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. All dies dient der Funktion, die Gleichheit des Individuums vor dem Recht herzustellen und zu festigen, fraglich ist jedoch deshalb, wie der Kronzeuge damit vereinbar ist.

Somit wandelte sich während der Recherchen zu dieser schriftlichen Hausarbeit meine Ansichtsweise zu diesem Thema und statt die Relevanz des Kronzeugen in der heutigen strafprozessualen Organisation in den Fokus zu stellen, wie es ursprünglich von mir vorgesehen war, ist es nun das Ziel meiner Arbeit, anhand von Literaturanalyse dem Leser durch strafprozessuale und verfassungsrechtliche Ansichtsweisen darzulegen, welche Problematik mit der Kronzeugenregelung einhergeht und weshalb sich die Idee des Kronzeugen mit dem deutschen Rechtsstaatsprinzip beißen und den strafprozessualen Prinzipien entgegenstehen könnte.

2 Hauptteil

2.1 Der Begriff „Kronzeuge“

Zu allererst gilt es natürlich, den Begriff „Kronzeuge“ darzulegen. Was genau er bedeutet, wo sein Ursprung liegt und wie dieses Prinzip sich genau manifestiert hat. Sowohl in der heutigen Zeit des Straffprozesses, sowie auch in der Vergangenheit.

2.1.1 Ursprung und Herkunft

Das Substantiv „Kronzeuge“ setzt sich aus den Nomen „Krone“ und „Zeuge“ zusammen. Genau betrachtet macht dies somit vorerst wenig Sinn und eine Bedeutung erschließt sich bei oberflächlicher Betrachtung nicht. Woher also stammt dieses Kompositum der beiden Wörter?

Ursprünglich stammt der Begriff „Kronzeuge“ aus dem angelsächsischen Strafverfahrensrecht. Zuvörderst in den Vereinigten Königreichen, beziehungsweise den Nationengemeinschaften der englischen Krone, auch „Commonwealth“ genannt, entstanden, leitet sich der Ausdruck vom englischen Terminus „Queen’s Evidence“ bzw. „King’s Evidence“ ab. Abhängig vom Geschlecht des zu der Zeit regierenden, monarchischen Oberhauptes.2

Erstmals im 16. Jahrhundert aufgetaucht, leitet sich der Begriff von der Tatsache ab, dass die Staatsanwaltschaft im Namen der englischen Krone Anklage gegen einen Beschuldigten erhob und auch heute noch erhebt.3 Ein Zeuge in diesem Konstrukt des Strafverfahrens, der zulasten des Angeklagten aussagt, sagt demnach „für die Krone aus“. Er wird ausschließlich durch den Ankläger gestellt. Somit entsteht also das eigentliche Konstrukt des Kronzeugen.

Schon damals bestand die Option, dass ein Kronzeuge, der sich selbst einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, eine Strafmilderung oder gar eine Strafbefreiung erhält, im Falle einer Aussage für die Krone, also somit zulasten des Angeklagten. Sagte der Kronzeuge umfassend und ohne Weglassen essentieller, verfahrensrelevanter Tatsachen aus, während er sich selbst belastet und somit ein Geständnis liefert, aufgrund dessen er eine Strafe zu befürchten hatte, so konnte er für dieses Delikt nicht mehr bestraft werden. Er wurde demnach von der Krone von seinen Straftaten freigesprochen im Austausch für seine Aussage. King jr. und H. LLoyd (1999 ). Why prosecutors are permitted to offer witness inducements: A matter of constitutional authority. S. 160.

2.1.2 Die Entwicklung des Kronzeugen

Bis heute ist der Kronzeuge ebenfalls ein präsentes Thema im angloamerikanischen sowie im angelsächsischen Strafprozess. Doch auch neben diesen Staaten erschien der Grundsatz des Kronzeugen in anderen europäischen Staaten attraktiv. In den Jahren 1979 und 1980 rief Italien als Erstes den Kronzeugen im Rahmen der Bekämpfung linksextremistischer Terroranschläge ins Leben. (D.L. 15 dicembre 1979, n. 625 und Gesetz 6 febbraio 1980, n. 15. Zur Kronzeu‐ genpraxis in Italien vertiefend Beernaert Droit et Société 55 (2003), 693 (696 ff.); Bocker 1991, S. 21 ff.; Honert in: FS Meyer, 525 (526 ff.); Jarvers/Kinzig MschKrim 2001, 439 (442 ff.); Mehrens 2001, S. 163 ff.; Rothärmel 2002, S. 201 ff.; Tak Europ. J. Crime Crim. L. & Crim. Just. 1997, 2 (4 f.)) Ein Jahr später, im Jahre 1981 folgten dann Spanien (Breucker/Engberding 1999, S. 145; Tak Europ. J. Crime Crim. L. & Crim. Just. 1997, 2 (6).) und Portugal (Barreiros RSC 1986, 753. Vgl. auch Art. 7 Lei no 24/81 de 20 de Agosto. Heute kennt das portugiesische Strafgesetzbuch die Aufklärungshilfe z.B. im Bereich der Geldwäsche (Art. 368A Código Penal), der Korruption (Art. 374B Código Penal) sowie bei Betäubungsmittelstraftaten (Art. 31 Decreto-Lei no 15/93 de 22 de Janei ro). ). Ebenfalls in den 1980er Jahren etablierte Frankreich eine Kronzeugenregelung. (Art. 6 Loi n° 86-1020 du 9 septembre 1986.). Somit kann man durchaus feststellen, dass das Phänomen des europäischen, linksextremistischen Terrorismus der 1980er Jahre das Konstrukt des Kronzeugen als Gegenphänomen verursachte.

Dem Strafprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland war diese Form des Zeugen jedoch seit ihrer Gründung lange Zeit fremd. Nichts desto trotz war der Kronzeuge in der Vergangenheit auch auf deutschem Boden kein Fremdling. Bereits im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 ist eine Kronzeugenregelung zu finden. (§ 58 II 20 ALR: „Wer die noch unentdeckten Mitschuldigen anzeigt, soll mit einer gelinderen als der gesetzlichen Strafe belegt werden“.) Mit Etablierung der BRD durch die Siegermächte der Alliierten wurde diese Regelung jedoch erstmal nicht übernommen und verschwand einige Jahrzehnte in der Versenkung.

Erstmalig am 9. Juni 1989 wurde der Terminus „Kronzeuge“ explizit in der Gesetzgebung der nachkriegszeitlichen Bundesrepublik Deutschlands erwähnt. Unter der damaligen Regierung, geführt durch den von der CDU/CSU Fraktion gestellten Altbundeskanzler Helmut Kohl, fand der Begriff formell Einzug in das deutsche Rechtssystem durch das „Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO, des VersG und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten, kurz StGBuaÄndG. (Terrorismus und Anti-Terrorismus-Gesetzgebungvon Philipp H. Schult S 166). Vorerst wurde diese Regelung mit einer Frist versehen, die jedoch mehrfach verlängert wurde.

Faktisch jedoch ist festzustellen, dass bereits in den 1970er Jahren Kronzeugen zum Einsatz kamen. Vorrangig im Rahmen der Prozesse rund um den RAF-Terrorismus. Damals schon wurde Mitgliedern der Terrororganisation versprochen, im Austausch für eine Aussage gegen andere Mitglieder eine Strafmilderung in dem an sie gerichteten Strafprozess zu erhalten. Dieses lukrativ erscheinende Angebot nahmen einige Beschuldigte wahr und traten somit als Pioniere des deutschen Kronzeugen in Erscheinung. (S. 175)

Mittlerweile ist der Ausdruck „Kronzeuge“ in der deutschen Rechtsprechung durchaus anerkannt und geläufig. Sowohl im Betäubungsmittelgesetz (§ 31 BTMG) und im Strafgesetz (§ 46b StGB) sind sogenannte Kronzeugenregelungen etabliert und namentlich erwähnt, als auch im deutschen Kartellrecht als sogenannte Bonusregelung.

2.2 Die Problematik „Kronzeuge“

Der Kronzeuge war, unter Betrachtung sozialpolitischer Historie, jedoch immer schon ein kontroverses Thema. Rund um den Globus findet sich die Debatte über die Verwerflichkeit des Kronzeugen. Auch in Deutschland war und ist es nicht anders. Mit Einführen der Kronzeugenregelung in das Strafgesetzbuch im Jahre 2009 entflammte diese Diskussion erneut auch hierzulande.

2.2.1 Die Problematik gegenüber dem Grundgesetz

Zu allererst sollte die Problematik mit dem Grundgesetz und somit dem tragenden Fundament des deutschen Rechtsstaats erläutert werden. Man muss nicht lange blättern, um im Grundgesetz auf einen erheblichen Stolperstein zu stoßen, der sich dem Kronzeugen im deutschen Recht in den Weg stellt. Das Jedermannsrecht aus Artikel 3 des Grundgesetzes besagt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Somit ist also fraglich, inwiefern ein Kronzeuge, der für seine Aussage von seinen eigenen Straftaten gar freigesprochen werden kann, mit diesem Grundsatz vereinbar ist. Der Kronzeuge ist, wie bereits erläutert, durchaus ebenfalls ein Beschuldigter in einem an ihn gerichteten Verfahren, jedoch genießt er augenscheinlich eine staatlich gewährte Vogelfreiheit in Bezug auf seine Taten. Dies geschieht im Gegensatz zu jedem anderen Beschuldigten, der vor Gericht für seine Straftaten verurteilt werden könnte und nicht die Möglichkeit oder die Absicht hat, als Kronzeuge aufzutreten. Somit ist von einer Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes objektiv betrachtet nicht mehr auszugehen.

Gerechtfertigt wird diese Ungleichheit vor dem Gesetz durch den deutschen Staat allerdings durch die Behauptung, ein Kronzeuge steigere die Effizienz der Überführung von Straftätern, trage dazu bei in das Dunkelfeld von Straftaten zu blicken und sei somit allgemein betrachtet in gewisser Weise ein Übel, das in Kauf genommen werden könne für das allgemeine Wohl. Frei nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“. (Schüchter, Ellen ZRP 1997 65 (69). Doch inwiefern dies der Wahrheit entspricht, ist fraglich. Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass der ein oder andere Kronzeuge im Gesamten betrachtet einen positiven Beitrag zur Verurteilung von Straftätern oder Beleuchtung von Straftaten innerhalb der Dunkelziffer geführt hat. Doch eine Pauschalisierung jenen Phänomens ist nach wie vor umstritten. (Jung, Heike ZRP 1986 + Körner, Harald BTMG 5. Auflage, 2001, $ Rn. 4.) Dementgegen steht die gerechtfertigte Feststellung, dass eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren, welche auf Aussagen von Kronzeugen basierten, eingestellt wurden beziehungsweise zu einer Nichtverurteilung von Beschuldigten führten, weil ausschlaggebende Kronzeugen ihre Zeugenaussage im Nachhinein revidierten oder die im Umgang mit Personalbeweisen üblichen Problematiken einer Verurteilung unterlagen. Nämlich der Unterscheidung zwischen wasserdichten Aussagen und verschwommenen, schwammigen Behauptungen, welche den Kriterien eines anerkannten Personalbeweises vor Gericht nicht entsprechen. (Körner, Harald BTMG 5. Auflage, 2001, $ Rn. 4) In einer metaphorischen Waagschale betrachtet ist diese Argumentation pro Kronzeuge somit äußerst waghalsig. Betrachtet man in diesem Kontext die Kronzeugenregelung und die Früchte, die sie trägt, in ihrer Gesamtheit, so stellt man fest, dass sie in der Theorie zwar Sinn ergibt und durchaus eine Daseinsberechtigung begründen könnte, jedoch dass sie praktisch in der Anwendung des deutschen Strafrechts fragwürdig bleibt. Vor allem bei Betrachtung der Kronzeugenregelung des Betäubungsmittelgesetzes scheint die Contraseite recht zu behalten. Zur Veranschaulichung, 2019 belief sich die Zahl der Drogentoten im Stadtstaat Bremen auf den höchsten Stand seit 2009 (Erstes Halbjahr 2020: Zahl der Drogentoten steigt um 13 Prozent - WELT). Somit ist die Frage gerechtfertigt, inwiefern die Kronzeugenregelung beispielweise anhand des §31 BtMG einen positiven Effekt vermuten lässt, auf den sie begründet wurde.

Also, wenn man zurück zur Ungleichheit vor dem Gesetz gemäß Artikel § 3 des deutschen Grundgesetzes springt, ist eine Daseinsberechtigung und somit ein Eingriff in dieses Jedermannsrecht zu verneinen, da das „Mittel zum Zweck“ in keiner Relation zur Nichteinhaltung des rechtstaatlichen Prinzips, welches durch dieses Grundgesetz genormt ist, steht. Begründet wird dies allein durch die Tatsache, dass der positive Aspekt des Kronzeugen genauso schwer oder zumindest ähnlich wiegt, wie der negative. Da sich diese Regelung zwar zugunsten eines Beschuldigten, der als Kronzeuge auftritt, orientiert, jedoch zu Ungunsten des Beschuldigten, welcher nicht als Kronzeuge auftritt, allein durch die Tatsache, dass der Kronzeuge Vorteile zu erwarten hat, welche der Nichtkronzeuge nicht zu erwarten hat und gleichzeitig nicht erwarten kann.

[...]


1 BpB, Der Kronzeuge, www.bpb.de

2 W. McMordie, English Idioms and How to Use Them (Oxford University Press, 1954), S. 79

3 King JR. Und H. Lloyd (1999). Why prosecutors are permitted to offer witness inducements: A matter of cons

Details

Seiten
18
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783346630759
ISBN (Buch)
9783346630766
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2022 (April)
Note
1.3
Schlagworte
Kronzeuge Strafverfahren Gericht Zeuge Kriminologie Jura
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