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Libysche Detention Centres. Eine theoretische Einbettung zwischen Goffman und Agamben

©2021 Hausarbeit 25 Seiten

Zusammenfassung

In der Arbeit soll der Schwerpunkt der Betrachtung auf die sogenannten „Detention Centres“ (Haftanstalten) in Libyen gelegt werden. Libyen ist deshalb von besonderer Bedeutung, da nach dem Sturz des langjährigen libyschen Diktators Muhammar al-Gaddafi im Jahr 2011 selbst als zerfallender Staat (sogenannter „failed state“) anzusehen ist.

Darüber hinaus erschweren die chaotischen nationalen Zustände die geordnete und gerechte Bewältigung der Flüchtlingsströme. Libyen gilt als Durchgangsstaat für viele afrikanische Geflüchtete auf dem Weg über die Mittelmeerroute nach Europa. Geflüchtete, die bei der Überquerung des Mittelmeeres aufgegriffen werden, werden unter Zwang in libysche Haftzentren („Detention Centres“) zurückgeführt und müssen dort während der Inhaftierung schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden.

Diese Arbeit soll dazu dienen, die Hintergründe und die aktuelle Situation in den libyschen Lagern näher zu beleuchtet. Anschließend wird anhand einer theoretischen Betrachtung der Versuch unternommen, die Lagersituation in Libyen anhand zweier theoretischer Perspektiven einzuordnen. Im Genaueren sollen die Perspektiven von Goffmans „totale Institution“ (Kapitel 4) und Agambens „permanenten Ausnahmezustand“ (in Kapitel 5) betrachtet und in den Kontext zu den libyschen Detention Centers gestellt werden, um folgende Forschungsfrage beantworten zu können: „Inwiefern sind libysche Detention Centres Agambens permanenten Ausnahmezustand und / oder Goffmans totaler Institution zuzuordnen?“

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Libyen im Fokus der Betrachtung
2.1 Hintergrund der politischen Situation
2.2 Flüchtlingskrise in Libyen
2.3 Libysche Detention Centres

3. Theoretische Perspektiven
3.1 Erving Goffman‘s „Totale Institution“
3.2 Giorgio Agambens „Permanenter Ausnahmezustand“

4. Theoriediskussion

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren so viele Menschen auf der Flucht wie in den vergangenen Jahren. Laut den UNHCR Global Trends 2020 waren Ende 2020 82,4 Millionen Menschen weltweit gezwungen, aus der Heimat zu entfliehen. Eine Anzahl, die nicht nur der aktuellen Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland entspricht, sondern auch ein historisches Hoch dieser Statistik beschreibt, welche seit 2012 konstant anwächst und möglicherweise weiter steigen wird (vgl. UNHCR Global Trends 2020). Die Ursachen für Flucht sind global unterschiedlich: Krieg und Gewalt (wie aktuell in Afghanistan vor dem Taliban-Regime), Verfolgung und Diskriminierung (zum Beispiel die tamilische Minderheit in Sri Lanka oder die Diskriminierung der Kurd:innen in der Türkei), Armut und fehlende Perspektive (in vielen afrikanischen Ländern; unter anderem Mali), Umweltzerstörung und Klimawandel (viele Küstenregionen sind von einem steigenden Meeresspiegel betroffen und werden unbewohnbar) sowie Rohstoffhandel oder Landraub (zum Beispiel der Bürgerkrieg in Sierra Leone aufgrund eines hohen Diamantenvorkommens in den 1990er Jahren) (vgl. Dorsch et al. 2018). Grundlegend lässt sich festhalten, dass die Zunahme der Geflüchteten seit Jahrzehnten vorhergesagt wurde und die ökonomische Ungleichheit als größter Einfluss dafür zu betrachten ist: das Bevölkerungswachstum vieler Länder, strukturelle Arbeitslosigkeit und langfristige (regionale) Konflikte sind Faktoren, die die Fluchtursachen zusätzlich verstärken (vgl. Agustin / J0rgensen 2019: 6). Diese Ursachen zwingen Menschen dazu, die Heimat aufzugeben und Schutz in anderen Ländern oder Regionen zu suchen. Die Bundesrepublik Deutschland sowie der Großteil europäischer Staaten sind spätestens seit dem Sommer 2015 akut mit der aktuell-anhaltenden Geflüchteten-Thematik konfrontiert. Verantwortlich für die hohen Zahlen Schutzsuchender in Europa sind (unter anderem) der Bürgerkrieg in Syrien, die Vorstöße der Taliban in Verbindung mit dem Krieg in Afghanistan sowie der Terrororganisation Islamischer Staat (IS / ISIS) in Syrien und im Irak, humanitäre Versorgungskrisen in den Nachbarstaaten Syriens, gewaltsame Konflikte und humanitäre Eskalationen in einigen zentralafrikanischen Ländern (u. a. Somalia, (Süd-)Sudan, Nigeria, Eritrea) sowie ebenfalls seit 2014 die Konflikte in der Ukraine (vgl. Luft 2017: 26 ff.).

Auf internationaler Ebene sind die Rechte und Normen von Geflüchteten durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 definiert, die Aufnahme und Regelung von Asylanträgen ist hingegen durch das Dubliner Übereinkommen 1990 beschlossen und trat 1997 in Kraft. Damit sind die Grundlagen gegeben, welche Rechte ein Asylsuchender besitzt und wie die staatlichen Regelungen (in Europa) für die Aufnahme Geflüchteter verläuft. In der Umsetzung sind diese Regelungen allerdings für viele Staaten durchaus streitbar, weshalb die Komplexität der

Flüchtlingskrise zusätzlich verschärft wird. Insbesondere das Dubliner Abkommen, welches mittlerweile in der dritten Verordnung existiert, legt die Hauptlast der Aufnahme von Geflüchteten auf den Staat, in dem der Asylantrag gestellt wird und damit auf überwiegend Staaten an den Außengrenzen Europas (insbesondere Italien und Griechenland sind Hauptkritiker dieser Verordnung). Auch die Türkei gehört zu den Staaten, die die Geflüchtetenwellen in erster Instanz durchlaufen müssen, was hierbei als politisches Druckmittel missbraucht wird.

Um die Aufnahme Geflüchteter zu kontrollieren und systematisieren bestehen in vielen Aufnahmeländern Lager (sogenannte „Flüchtlingslager“). Hierbei bestehen allerdings gravierende Unterschiede in der jeweiligen Lagerpolitik, die (oftmals) den Normen und Gesetzen der jeweiligen Regierung des entsprechenden Staates unterliegen. In Europa ist wohl aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre das Lager „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos bekannt. Medial kursieren hierfür Bilder von überfüllten Lagerflächen, mangelnden hygienischen Standards und Elend. Moria dient exemplarisch für die tragischen Zustände der Flüchtlingskrise und der Tatenlosigkeit der EU. In und um Europa bestehen zahlreiche weitere Lager, die die Flüchtlingsströme aufnehmen, dabei aber unterschiedliche Interessen verfolgen.

Im Folgenden soll der Schwerpunkt der Betrachtung auf die sogenannten „Detention Centres“ (Haftanstalten) in Libyen gelegt werden. Libyen ist deshalb von besonderer Bedeutung, da nach dem Sturz des langjährigen libyschen Diktator Muhammar al-Gaddafi im Jahr 2011 selbst als zerfallender Staat (sogenannter „failed state“) anzusehen ist. Darüber hinaus erschweren die chaotischen nationalen Zustände die geordnete und gerechte Bewältigung der Flüchtlingsströme. Libyen gilt als Durchgangsstaat für viele afrikanische Geflüchtete auf dem Weg über die Mittelmeerroute nach Europa (vgl. Luft 2017: 7). Geflüchtete, die bei der Überquerung des Mittelmeeres aufgegriffen werden, werden unter Zwang in libysche Haftzentren („Detention Centres“) zurückgeführt und müssen dort während der Inhaftierung schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden (vgl. Amnesty International 2021).

Diese Arbeit soll dazu dienen, die Hintergründe und die aktuelle Situation in den libyschen Lagern näher zu beleuchtet. Anschließend wird anhand einer theoretischen Betrachtung der Versuch unternommen, die Lagersituation in Libyen anhand zweier theoretischer Perspektiven einzuordnen. Im Genaueren sollen die Perspektiven von Goffmans „totale Institution“ (Kapitel 4) und Agambens „permanenten Ausnahmezustand“ (in Kapitel 5) betrachtet und in den Kontext zu den libyschen Detention Centers gestellt werden, um folgende Forschungsfrage beantworten zu können:

„Inwiefern sind libysche Detention Centres Agambens permanenten Ausnahmezustand und / oder Goffmans totaler Institution zuzuordnen?“

2. Libyen im Fokus der Betrachtung

Wie bereits erwähnt liegt der Fokus dieser Arbeit auf den Zuständen in libyschen Detention Camps, welche selbstredend nur einen Teil der existierenden Lager in und um Europa darstellen. Um den Umfang dieser Arbeit nicht zu überschreiten wird im Folgenden lediglich das Beispiel Libyen im Speziellen betrachtet.

2.1 Hintergrund der politischen Situation

Laut dem offiziellen Bericht der UNHCR („UNHCR position on the designation of Lybia as a safe third country and as a place of safety for the purpose of disembarkation of following rescue at sea“ 2020) ist die derzeitige Situation in Libyen durch einen politischen und militärischen Zerfall, bewaffnete Konflikte zwischen den Kräften der Regierung (Government of National Accord; GNA) sowie den Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF; unter dem Kommando des Warlords Khalifa Haftar; auch LNA genannt), die Verbreitung bewaffneter Gruppen und ein allgemeiner Zustand der Gesetzlosigkeit sowie eine sich immer weiter verschlechternde Menschenrechtslage gekennzeichnet. Die GNA kontrollieren dabei die Hauptstadt und große Teile Westlibyens, während die selbsternannte libysche Nationalarmee den Osten des Landes kontrolliert - sowohl die GNA als auch die LAAF fordern die Herrschaft über Südlibyen für sich, während lokale bewaffnete Gruppen die tatsächliche Kontrolle vor Ort ausüben (vgl. Amnesty International 2020a: 13). Die Destabilisierung der politischen Lage in Libyen begann mit dem politischen Umbruch durch den sogenannten „Arabischen Frühling“ 2011, bei dem der damalige Machthaber Muammar al-Gaddafi erfolgreich abgesetzt wurde und zeitgleich einen Bürgerkrieg auslöste, bei dem die verschiedensten bewaffneten Gruppen seitdem um Macht ringen (vgl. Schürkes 2012). Die Lage ist seitdem politisch angespannt.

Seit 2014 hat der langjährige bewaffnete Konflikt zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen zahlreiche zivile Opfer gefordert, Hunderttausende von Menschen wurden vertrieben. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Lebensgrundlagen wurde unterbrochen und lebenswichtige Infrastrukturen zerstört. Illegale Aktivitäten wurden durch nationale Unsicherheiten und einer fehlenden funktionierenden Regierung ermöglicht, weshalb Korruption, Menschenhandel und Schmuggel die Instabilität weiter verschärften. Das Land ist in sich tief gespalten. Im Mai 2020 äußerte der amtierende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen die Sorge, dass sich der Konflikt "verschärfen, ausweiten und vertiefen" wird (vgl. UNHCR 2020: 2).

Mehrere Waffenstillstandsinitiativen hat es benötigt, um den Konflikt einzudämmen - seit einem Jahr besteht ein offizieller Waffenstillstand, der zumindest eine optimistische Aussicht auf Frieden im Land erhoffen lässt (vgl. Seibert 2020). Der Einfluss des Warlords Haftar ist im Süden dennoch am größten, er besitzt nahezu die gesamten Ölfelder Libyens und darüber hinaus setzt er konsequent „[...] auf die Kooperation oder Käuflichkeit lokaler bewaffneter Gruppen“ (Lacher 2019: 2). Das Land und auch einzelne Regionen sind tief gespalten, verschiedenste Gruppen aus verschiedenen Städten konkurrieren um den Einfluss in der Hauptstadt Tripolis (vgl. ebd.: 3). Erst durch eine erhebliche Niederlage Haftars und der LAAF in der Hauptstadt Tripolis im Juni 2020 durch Interventionen der GNA hat sich die Akteurslandschaft in Libyen etwas beruhigt - man erhofft sich weitere Zerschlagung durch Demoralisierung der Zweckbündnisse Haftars (vgl. Lacher 2020). Der weitere Ausgang wird stark davon abhängen, welche Militärbündnisse verfestigt werden und welche Interessen die unterstützenden Staaten verfolgen: die Türkei hat sich mittlerweile als Unterstützer der GNA zu einer dominierenden Macht aufgeschwungen, während Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Unterstützern Haftars angehören, die zusätzlich zu bekannten Gegnern der Türkei gehören (vgl. ebd.: 3).

Die nachfolgende Karte (Abb. 1) zeigt die aktuelle regionale Gebietsherrschaft in Libyen (Stand August 2021). Die kontrollierten Gebiete der GNA mit Unterstützung der UN und weiteren Staaten (Türkei, EU, Katar, Italien) sind blau markiert, die Zone unter der Herrschaft der LNAA unter General Haftar - mit Unterstützung von Russland, VAE, Ägypten und Jordanien - in rot, das Milizen­kontrollierte Gebiet in grün.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anmerkung der Redaktion: Die Abbildung wurde aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.

Abbildung 1: Politische Aufteilung Libyens

Die politische Lage ist überaus komplex und der Ausgang des Konflikts nicht absehbar, auch wenn der gescheiterte Übernahmeversuch der Hauptstadt Tripolis durch die LAAF die Karten etwas neu sortiert: militante Milizen aus dem Süden, die von einem Erfolg Haftars ausgegangen sind, werden sich aufgrund des ausbleibenden Machtwechsels nicht weiter kooperativ mit der LAAF zeigen, darüber hinaus sind auch die internationalen Interessen verflochten (vgl. ebd.: 5). Russland und die Türkei sind aktuell die größten Unterstützer der gegnerischen Seiten, die USA sind daran interessiert, dass Russland keine feste Basis in Libyen aufbauen kann und die EU ist daran interessiert, die Einheit Libyens zu bewahren und ebenfalls den russischen Einfluss zu dämmen - obwohl erst das zögerliche Verhalten der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland im Libyenkonflikt Raum geboten hat, den die Türkei und Russland letztendlich eingenommen hat. Dies verhindert nachhaltig Handlungsspielräume, um politischen Druck in Libyen auszuüben und damit dringende Reformen voranzutreiben. Eine politische Lösung seitens der EU könnte sein, Russland (und damit die LAAF) mit Sanktionen zu schwächen und stärker die Interessen eines stabilen Libyens gegenüber Ägypten und den VAE zu vertreten, um diese Staaten von einer Kooperation mit Russland abzuhalten (vgl. ebd.).

2.2 Flüchtlingskrise in Libyen

Nachdem nun skizzenhaft die politische Lage und die verschiedenen Interessen in Libyen dargestellt wurden, wendet sich diese Arbeit dem Kern der Sache an: die aktuelle Situation von Geflüchteten in Libyen. Die unübersichtliche politische Lage verschärft die Lage von Geflüchteten in dramatischen Maße. Die Verschärfung der bewaffneten Auseinandersetzungen und der daraus resultierende Abstieg in Chaos und Gesetzlosigkeit haben die Menschenrechts- und humanitäre Krise weiter verschärft. Tausende Zivilisten wurden seitdem getötet oder verstümmelt. Im Juni 2020 waren nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 400.000 Menschen Vertriebene im eigenen Land. Der Zusammenbruch staatlicher Institutionen und der gesamten Justiz hat Völkerrechtsverbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure in einem Klima völliger Straflosigkeit erleichtert (vgl. Amnesty International 2020b: 13). Der bewaffnete Konflikt und die Unruhen halten nicht davon ab, dass Libyen auch weiterhin das vorrangiges Ziel- und Transitland für ausländische - meist afrikanische - Staatsangehörige bleibt. Nach Daten der IOM verweilten zwischen März und April 2020 circa 600.000 Flüchtlinge und Migranten in Libyen, die vorwiegend aus Niger (21 %), Ägypten (16 %), dem Tschad (16 %), dem Sudan (13 %) und Nigeria (8 %) stammten, davon 91 % Erwachsene (89 % männlich, 11 % weiblich) (vgl. ebd.: 14). Hauptziel dieser Flüchtenden ist es, europäisches Festland über die Mittelmeerroute zu erreichen, um nach europäischem Recht Asyl beantragen zu können. Die Überführung an sich ist schon lebensgefährlich, dennoch ist der Weg bis dorthin mindestens genauso mit Risiken und Gefahren bedroht.

Doch warum ist Libyen überhaupt solch ein großer Attraktor für Migrationsströme? Dies hat mehrere Gründe: zum einen die geographische Nähe der Küstengebiete zu Italien, zum anderen ergaben sich aus den Ölreserven aus Zeiten Gaddafis große Beschäftigungspotentiale im Land, was Arbeit schuf und damit attraktiv für Migrant:innen galt - diese Anziehungskraft hat aber nach der Zerschlagung des Gadaffi-Regimes stark eingebüßt und wird seitdem von politischen Unruhen überschattet, deshalb liegt das primäre Ziel vieler Geflüchteter auf der Überquerung des Mittelmeeres nach Europa.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, insbesondere die anliegenden Mittelmeerstaaten wie zum Beispiel Italien und Griechenland, sind vorwiegend darum bemüht, Geflüchtete im Mittelmeerraum zu stoppen und deren Ankunft auf europäischem Boden zu verhindern (vgl. Amnesty International 2020a: 16). Deshalb pflegt die EU besondere Bündnisse mit libyschen Behörden, um die Geflüchteten auf See abzufangen und wieder nach Libyen zurückzuführen:

„Such co-operation is pursued in a clear attempt to circumvent legal obligations forbidding any state to return people to any country where they are at risk of serious human rights violations, as is certainly the case in relation to foreign nationals returned to Libya“ (ebd.).

Die EU missachtet damit offenkundig und wissentlich die selbst proklamierte Bewahrung von Menschenrechten und verhindert den Schutz tausender Asylsuchender durch eine Kooperation mit libyschen Einheiten, um den Seeweg nach Europa abzuschotten. Die libysche Küstenwache (LCG) wird seit Jahren von der EU finanziell wie auch mit Einsatzbooten unterstützt, um Such- und Rettungsaktionen zur Verhinderung irregulärer Ausreisen auf der zentralen Mittelmeerroute in größerem Ausmaß zu ermöglichen (vgl. UNHCR 2020: 9 f.). Infolge der verstärkten Einsätze der Küstenwache ist die Zahl der Menschen, denen die Überfahrt von Libyen nach Europa, insbesondere nach Italien, gelingt, deutlich zurückgegangen - waren es im Jahr 2017 noch über 119.000 Seeüberquerungen, sank die Zahl auf unter 12.000 im Jahr 2019 (vgl. Datensatz UNHCR Operational Data Portal). Im Mai 2020 beobachtete der UNHCR jedoch einen erneuten Anstieg der Ausreisen aus Libyen: aufgrund der zunehmenden gewalttätigen Konfliktbereitschaft und der sich verschlechternden Lebensbedingungen durch COVID-19 erhöhte sich die Anzahl wieder (vgl. MMC North Africa: 7 f.). Die libysche Küstenwache war Berichten zufolge an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten beteiligt sowie in Verbindung mit inländischen Schleusernetzwerken, die bekanntlich für Menschenschmuggel verantwortlich sind.

Flüchtende, die auf dem Mittelmeer von libyschen Grenzkontrollbehörden abgefangen werden, werden zurück auf das libysche Festland eskortiert und darüber hinaus willkürlich und auf unbekannte Dauer inhaftiert. Zum aktuellen Zeitpunkt (August 2021) wurden im Jahr 2021 bereits mehr als 22.000 Migrant:innen auf der Mittelmeerroute abgefangen, wovon sich 6.000 Personen in offiziellen Haftanstalten befinden (vgl. Msehli 2021). Die Reise vieler afrikanischer Migranten nach Europa ist voller Risiken und Gefahren, eine der gefährlichsten Etappen ist die Durchquerung Libyens. Sobald Geflüchtete in den Händen von Menschenschmugglern und Milizen in Libyen gelangen, ergeben sich nur zwei Möglichkeiten: entweder sie bestechen die Einsatzkräfte oder sie werden in ein Internierungslager (Detention Centres) gebracht (vgl. Beser 2018: 5). Dort finden schwerste Menschenrechtsverletzungen unter schlimmsten Haftbedingungen statt, die der EU anderen offiziellen Institutionen bekannt sind und zusätzlich unterstützt werden - so sind bekanntlich europäische Finanzierungsmittel dazu eingesetzt worden, um Agenturen wie beispielsweise Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) oder der europäischen Krisenbewältigung EUNAVFOR MED (European Union Naval Force) dazu zu befähigen, Geflüchtete aktiv nach Libyen zurückzuführen (vgl. Amnesty International 2020b: 18f).

2.3 Libysche Detention Centres

Geflüchtete Personen werden nicht erst auf dem Mittelmeer abgefangen, sondern werden unter Umständen bereits auf dem Landweg von bewaffneten Gruppen, Menschenhändlern, Milizen oder auch Privatpersonen gefangen genommen oder gar entführt - laut eines Berichts von Amnesty International beruht keine der dokumentierten Verhaftungen auf gerichtlichen Entscheidungen und die Festgenommenen besitzen keinerlei Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten (vgl. Amnesty International 2020a: 21). Dort werden sie in offizielle Haftanstalten unter der Kontrolle der Direktion für die Bekämpfung der illegalen Migration (Directorate for Combating Illegal Migration; kurz: DCIM) gebracht - welche nominell dem Innenministerium Libyens unterstehen - oder sie gehen in Gefängnisse unter der Aufsicht des Justiz- oder Innenministeriums, wo sie willkürlich und auf unbestimmte Dauer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden (vgl. ebd.). Ebenfalls gelangen Geflüchtete in Gefangenschaft oder werden in inoffiziellen Hafteinrichtungen festgehalten, die von Milizen oder bewaffneten Gruppen kontrolliert, oder in Gefangenenlagern, die von Schmugglern oder Menschenhändlern betrieben werden. Diese illegalen Hafteinrichtungen gleichen oftmals abgelegenen Hangars oder abgewirtschafteten Farmen - offizielle Daten über illegal verschleppte Personen sind kaum vorhanden und oftmals wird nie wieder von ihnen gehört (vgl. ebd.).

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Details

Seiten
25
Jahr
2021
ISBN (PDF)
9783346636850
ISBN (Paperback)
9783346636867
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Erscheinungsdatum
2022 (Mai)
Note
1,0
Schlagworte
Flüchtlingslager Libyen Detention Camps Detention Centres Goffman Agamben Lagerpolitik
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Titel: Libysche Detention Centres. Eine theoretische Einbettung zwischen Goffman und Agamben