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Die FDP auf dem Weg in die sozialliberale Koalition 1969

Machtorientierte Politik oder programmatische Konvergenz zur SPD?

von Sebastian Knecht (Autor)

Hausarbeit 2006 26 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Die Entfremdung der FDP von der CDU zwischen 1955 und 1966
2.1 Die 50er Jahre: Zerwürfnis mit der CDU
2.1.1 Richtungsstreit innerhalb der FDP zwischen „entschiedener“ und „gemäßigter“ Opposition
2.1.2 Bruch der christliberalen Koalition
2.1.3 Liberale Oppositionsjahre 1956-1961
2.2 Die FDP auf Konfrontationskurs mit den Christdemokraten
2.2.1 „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“
2.2.2 Die FDP in der Spirale eines neuen Parteienspektrums der 60er Jahre 10-11
2.3 Der Reaktionär Erich Mende übernimmt den Parteivorsitz
2.3.1 Richtungswechsel: Deutschlandpolitik
2.3.2 „Liberales Korrektiv“ oder „Dritte Kraft“?
2.3.3 Austritt der FDP-Minister aus der Koalition

3 Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966-1969
3.1 Warum scheiterte die sozialliberale Koalition 1966?
3.2 Risiken und Chancen der „Mini-Opposition“
3.3 Von Erich Mende zu Walter Scheel
3.3.1 Der „Schollwer-Plan“ als Zeichen der Neuausrichtung
3.3.2 Walter Scheel: Die FDP auf neuen Wegen
3.3.3 Dahrendorf und der Linksliberalismus

4 Die erste sozialliberale Koalition in der Geschichte der BRD
4.1 SPD/FDP-Bündnisse in den Landesparlamenten
4.2 Die Bundespräsidentenwahl Heinemanns als Ausdruck sozialliberaler Koalitionsorientierung
4.3 Sozialliberale Wahlplattform
4.3.1 Deutschlandpolitik als wesentliches Fundament der Koalitionsbildung
4.3.2 Divergenzen zwischen Linksliberalismus und Sozialdemokratie
4.3.3 Über die Möglichkeiten der Regierungsbildung
4.4 Ergebnis der Bundestagswahl 1969
4.4.1 Wahldebakel für die Freidemokraten
4.4.2 Die FDP nimmt erneut die Position als „Zünglein an der Waage“ ein
4.4.3 Scheel und Brandt im Schulterschluss

5 Schluss

6 Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung Relevanzerklärung

Die sozialliberale Koalition 1969 war bisher das einzige Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass sich SPD und FDP auf Bundesebene zusammenfanden, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Damit stellt sie in fast 60 Jahren Bundesrepublik-Geschichte einen absoluten Präzedenzfall dar. Sie zeigt die Möglichkeit und Realisierbarkeit einer solchen Koalition, aber auch die Notwendigkeit günstiger Umstände. Die Voraussetzungen für eine derartige Koalitionsbildung stellen somit einen Betrachtungsschwerpunkt dar, schließlich würden sich daraus Rückschlüsse über andere Parteientwicklungen und vor allem Koalitionsbildungen unter Beteiligung der FDP ziehen lassen. Das 1969 gebildete sozialliberale Bündnis ist also auch für das heutige Parteienspektrum von Interesse.

Zweitens erweckt die SPD/FDP-Koalition den Eindruck der Flexibilität und Offenheit des Parteiengeflechts für verschiedenste Koalitionen. Immerhin gingen diesem Zusammenschluss 20 Jahre CDU-Regierung1 - größtenteils mit der FDP- voraus. Die parteisystematische Varianz schließt eine Koalition aus Frei- und Sozialdemokraten mit ein, deren Grundlage hier untersucht werden soll. Schließlich bleibt noch die Frage, welche Umstände überhaupt zur Bildung einer Koalition führen. Anhand der sozialliberalen Koalition ist dies für historische Vergleichsanalysen anderer Koalitionsbildungen relevant.

Fragestellung und erste Hypothesen

Die folgende Fragestellung lautet im speziellen: „Die FDP auf dem Weg in die sozialliberale Koalition 1969-machtorientierte Politik oder programmatische Konvergenz zur SPD?“ Mit Blick auf das Selbstverständnis, die Parteiprogrammatik und die Wandlungsfähigkeit im Parteiensystem in den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik sollen die Beweggründe der FDP für das Zusammengehen mit der SPD untersucht werden. Welche Ursachen lagen dem Bündnis des langjährigen CDU-Gefährten FDP und der lange als „sozialistisch“ angesehenen SPD zugrunde? Waren die Freidemokraten allein am Machtgewinn interessiert? Immerhin befand sie sich seit 1966 aufgrund ihrer schwindend geringen Quantität in einer Art „parlamentarischer Lethargie“. Oder aber war die Bindung an die SPD eine Flucht nach vorn, um die Existenz der Partei zu schützen? Weitere vier Jahre oppositionelle Ohnmacht hätte die FDP wahrscheinlich nicht „überlebt“. Dafür spricht das knappe Wahlergebnis 1969, mit dem man nur knapp die 5-Prozent-Hürde überquerte. Ist die Koalition letzten Endes sogar anhand konvergenter Parteiprogrammatiken und einer gemeinsamen soliden Basis von Sozialdemokraten und Liberalen zu erklären? Die Entwicklung der ost- und deutschlandpolitischen Vorstellungen beider Parteien seit Mitte der 50er Jahre spräche dafür. Die scheinbar antagonistischen Entwicklungsmodelle schließen einander nicht aus.

Methodik und Literaturlage

Die Literatur lässt wenig Raum für eigene Spekulationen, sie hantiert mit allgemein übereinstimmenden und daher gefestigten Fakten. Für den Untersuchungszeitraum wird die Entwicklung der FDP möglichst historisch geordnet betrachtet. Auf diese Weise lassen sich Veränderungen und Fort- bzw. Rückschritte eindeutig nachweisen. In einem ersten Schritt wird die Abspaltung der FDP von der CDU beleuchtet. Grundlegende Kriterien sind die innerparteilichen Kontraste zwischen Konservativ-Nationalliberalen und progressiven Reformern sowie die Unvereinbarkeit von christ- und freidemokratischer Deutschland- und Außenpolitik. In einem zweiten Schritt wird die ideologische und programmatische Annäherung der FDP und der SPD genauer untersucht. Dabei wird zu klären sein, ob sich die FDP bewusst in Teilen ihrer Programmatik auf die SPD zubewegte und damit die Annäherung vorsätzlich provozierte oder ob es sich hierbei um eine Randerscheinung des FDP-Kampfes um die eigene Existenz handelt. Schlussendlich steht das Intervall von der Bundespräsidentenwahl im März 1969 und der Wahl Brandts zum Bundeskanzler im Oktober desselben Jahres unter Frage: Wie deutlich zeichnete sich die sozialliberale Koalition bereits vor der Wahl ab? War das Zusammengehen beider Parteien die einzige Möglichkeit der Regierungsbildung trotz oder gerade wegen des schlechten Abschneidens der Freidemokraten?

Die Literaturlage ist aufgrund der historischen Distanz umfassend, viele Autoren grenzen den Untersuchungsgegenstand auf bestimmte Kriterien wie zum Beispiel die Zeit der Großen Koalition 1966-1969 oder die deutschlandpolitische Entwicklung der FDP ein. Auffallend ist das Übergewicht zeitnaher Literatur zum Untersuchungszeitraum 1955 bis 1969, die die Gefahr mangelnder Distanz in sich bergen. Zudem stammt einige Literatur von liberalgerichteten Autoren. Erich Mende2 liefert beispielsweise ein völlig einseitiges Bild der Zusammenhänge. Für eine Gesamtdarstellung der FDP-Entwicklung bis 1969 eignet sich Christof Brauers3, der trotz der Spezifikation auf die Deutschlandpolitik der FDP zwischen 1949 und 1969 insbesondere die divergierenden Strömungen innerhalb der Partei detailliert und umfassend offen legt. Rüdiger Zülch4 ist im Hinblick auf Selbstverständnis und Positionierung im Parteiensytem der 50er und 60er Jahre unumgänglich und stützt die allgemeine Zwei-Phasen-Theorie der FDP als ein „liberales Korrektiv“ bis 1966 und dem anschließenden Progress zu einem „Zünglein an der Waage“5. Die dafür notwendigen Hintergrundinformationen über die deutschlandpolitische Haltung der jeweiligen FDP- Vorsitzenden Dehler und Mende sowie Schollwer, stellvertretend für die Zeit zwischen 1966 und 1969, liefert Siekmeier.6 Eine runde, leicht verständliche Zusammenfassung der Ereignisse mit größtenteils wichtigem Hintergrundwissen und Einbindung umfassender Primär- und Sekundärquellen bietet Manfred Görtemakers „Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“7.

2 Die Entfremdung der FDP von der CDU zwischen 1955 und 1966

2.1 Die 50er Jahre: Zerwürfnis mit der CDU

2.1.1 Richtungsstreit in der FDP zwischen „entschiedener“ und „gemäßigter“ Opposition

Verschieden gerichtete Strömungen innerhalb einer Partei sensibilisieren diese im Rahmen des vorhandenen Parteienspektrums. Sie behindern die Ausrichtung der Fraktionsführung, erschweren Mehrheitsentscheidungen und erzwingen einen Rechtfertigungszwang gegenüber der Partei-Basis und dem Wähler.8 Die innere Geschlossenheit einer Partei stellt eine der Prämissen für Glaubwürdigkeit und Autorität dar.

Die Liberalen präsentierten sich wenige Jahre nach Gründung der Bundesrepublik innerlich tief konträr. Damit knüpften sie an die Zeit unter Bismarck und der Weimarer Republik nahtlos an.9 Der innerparteiliche Machtkampf zweier Flügel war vor allem ein Interessenskampf divergierender Landesverbände. Der rechte, deutschnationale Flügel um Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Hessen betrachtete die FDP als Sammelbecken aller „rechten“ Kräfte und stand damit dem „gemäßigten“10, an der Mitte zwischen SPD und CDU orientierten Flügel der Länder Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg gegenüber.11

Bis Mitte der 50er Jahre zeichnete sich langsam ein leichter Vorsprung der Adenauerkritiker um den Bundesvorsitzenden Thomas Dehler, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Döring und den nordrhein-westfälischen Landesminister für Wiederaufbau, Willi Weyer, ab. Sie wollten- nach dem Oppositionsgang 1956- die FDP als „entschiedene Opposition“12 im Parteiensystem profilieren.13 Ihr scharfer Abgrenzungskurs zur westintegrativen Politik Adenauers fand erstmals bei der Ablehnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM am 05.07.1957 Ausdruck.14 Auch in der Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr bewiesen die Adenauer-Kritiker Haltung. Der Bundeskanzler hatte dieses Vorhaben als „nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie“15 heruntergespielt und war auf den Widerstand der oppositionellen SPD und FDP gestoßen.16

Erst nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis von 1957 geriet der entschiedene Oppositionskurs Dehlers innerparteilich in die Kritik. Die Stimmen der „gemäßigten“ Kräfte um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erich Mende wurden wieder lauter und

gewannen mit der Wahl Mendes zum Bundesvorsitzenden 1960 sogar die Oberhand über den Reformflügel.17

2.1.2 Bruch der christliberalen Koalition

Die schleichende Abwendung von der CDU ging Hand in Hand mit der Suche nach der eigenen Identität der Partei. Der Bruch der Koalition 1956 kam nicht etwa überraschend, sondern war Konsequenz eines langen Prozesses, immerhin drohte Dehler bereits 1953 damit, das Bündnis an der Saarpolitik Adenauers und seinem Wunsch nach Einführung eines relativen Mehrheitswahlrechts scheitern zu lassen.18 Obwohl die CDU ihr Vorhaben eines so genannten „Grabenwahlgesetzes“19, das die Existenz der FDP massiv bedrohte und mit dem Adenauer enormen Druck auf die Liberalen ausübte20, noch Anfang Februar 1956 aufgab, kam es in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar zum Sturz der von einer CDU/FDP-Koalition getragenen Regierung unter Ministerpräsident Karl Arnold durch die FDP und die SPD.21

Der Sturz Arnolds erhielt einerseits durch die offene Illoyalität der FDP gegenüber den Christdemokraten Brisanz, andererseits betrachtete man den FDP-Landesverband Nordrhein- Westfalen nach den im Zusammenhang mit der „Naumann-Affäre“22 1952 erhobenen Vorwürfen der nationalsozialistischen Unterwanderung mit Argwohn.23 Der Regierungswechsel in Düsseldorf hatte für die Liberalen allein existentielle Hintergründe: Mit dem Sturz Arnolds kippte gleichzeitig die christdemokratische Mehrheit im Bundesrat, sodass die CDU die erforderliche Mehrheit für eine Wahlrechtsänderung und damit ein Druckmittel gegen die FDP verlor.

Der Ministerflügel der FDP um Schäfer (Bundesminister für besondere Aufgaben), Preusker (Bundesminister für Wohnungsbau), Neumayer (Bundesminister für Justiz) und Vizekanzler Blücher trug diese Entscheidung ihrer Fraktion nicht mit und gründete mit 16 weiteren FDP- Abgeordneten die Freie Volkspartei (FVP).24 Die Basis der FDP ging unter der Führung von Thomas Dehler in die parlamentarische Opposition. Auch wenn die Herauslösungstendenzen aus der Koalition mit der CDU im kaum reversiblen Bruch des Bündnisses endeten, ist eine Hinwendung zur SPD keineswegs zu erkennen, eher suchte man nach einer eigenständigen Profilierung.

2.1.3 Liberale Oppositionsjahre 1956-1961

Nur wenige Tage nach dem Koalitionsbruch 1956 schlugen die Freien Demokraten ein Angebot Adenauers für eine erneute Koalition aus.25 Zwar hätte Kanzler Adenauer mit Neumayer und Schäfer zwei Bundesminister aus der „Spaltergruppe“26 FVP durch Dehler und Erich Mende aus der FDP-Fraktion ersetzen wollen, dennoch war ein erneutes Bündnis an die Wiederwahl Karl Arnolds in das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen geknüpft. Diese Forderung machte es für die FDP unmöglich, auf die Offerte einzugehen, sie lehnte ab.27 Bei der anschließenden Bundestagswahl 1957 erfüllte sie mit 7,7 Prozent die eigenen Erwartungen nicht und blieb aufgrund der absoluten Mehrheit der CDU (50,2 Prozent) in der Opposition.28

[...]


1 Die CDU wird nachfolgend synonym für das Bündnis CDU/CSU verwendet, in notwendigen Ausnahmefällen wird explizit auf die CSU hingewiesen.

2 Mende, Erich: Die FDP. Daten, Fakten, Hintergründe, Stuttgart 1972

3 Brauers, Christof: Liberale Deutschlandpolitik 1949-1969. Positionen der F.D.P. zwischen nationaler und europäischer Orientierung, Münster, Hamburg 1993

4 Zülch, Rüdiger: Von der FDP zur F.D.P.- Die Dritte Kraft im deutschen Parteiensystem, Bonn 1972

5 Begriff nach: Morgenstern, Andreas: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966-69.Wandel zu einer „Reformpartei“, Marburg 2004, S. 83

6 Siekmeier, Mathias: Restauration oder Reform? Die FDP in den sechziger Jahren- Deutschland- und Ostpolitik zwischen Wiedervereinigung und Entspannung, Köln 1998

7 Görtemaker, Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, Frankfurt am Main 2004, S. 384

8 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2003, S. 179-187

9 Mende: Die FDP [Anm. 1], S. 105

10 Brauers: Liberale Deutschlandpolitik [Anm. 2], S. 111

11 Ebda., S. 52-66, hier: 52

12 Ebda., S. 103

13 Ebda., S. 103- 118, hier: 107

14 Ebda., S. 104

15 zitiert nach: Ebda., S. 106

16 Ebda., S. 105-106

17 Ebda., S. 109

18 Dittberner, Jürgen: FDP- Partei der zweiten Wahl, Opladen 1987, S. 35

19 Mende: Die FDP [Anm. 1], S. 89

20 So brachte die CDU/CSU-Fraktion bereits am 14.12.1955 entsprechende Vorschläge in den Wahlrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Brauers: Liberale Deutschlandpolitik [Anm. 3], S.89

21 Mende: Die FDP [Anm. 2], S. 103

22 Benannt nach Werner Naumann, dem ehemaligen Staatssekretär des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels. Naumann unterhielt gute Kontakte zum Landesvorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen, Friedrich Middelhauve, sowie zu Landesgeschäftsführer Wolfgang Döring und dem Landtagsabgeordneten Dr. Ernst Achenbach, ehe er 1953 verhaftet wurde. Papke, Gerhard: Unser Ziel ist die unabhängige FDP, Baden-Baden 1992, S. 95-102

23 Ebda., S. 95-107

24 Vogelsang, Thilo: Das geteilte Deutschland, München 1966, S. 189

25 Mende: Die FDP [Anm. 2], S. 107

26 Begriff nach: Ebda., S. 106

27 Ebda., S. 107

28 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1998, S. 40

Details

Seiten
26
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640233014
ISBN (Buch)
9783640235988
Dateigröße
582 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v119606
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Koalition Regierung System Bundesrepublik

Autor

  • Sebastian Knecht (Autor)

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Titel: Die FDP auf dem Weg in die sozialliberale Koalition 1969