Das Einwanderungssystem in den USA wird schon lange als reformbedürftig bezeichnet. Im Jahr 2012 führte der damalige US-Präsident Barack Obama das DACA-Programm ein, welches die sogenannten Dreamer schützen sollte, diese sind Minderjährige, die zusammen mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind. Das Programm hatte große Auswirkungen auf das Leben vieler junger, illegaler Immigrant:inen. Das Gesetz "Deferred Action for Childhood Arrivals", kurz DACA, wurde 2012 per Executive Order vom früheren US-Präsidenten Barack Obama als Reaktion auf den gescheiterten Dream-Act und der damit verbundenen Einwanderungsreform eingeführt. Es schützt Dreamer, die als Minderjährige mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind und daher keine Ausweispapiere haben vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer.
Das Bewerbungsprozedere ist sehr zeitintensiv und nervenaufreibend und die DACA-Programmkriterien sind sehr streng. Trotz fehlendem Aufenthaltsstatus und kaum Staatsbürgerrechten half das DACA-Programm den Dreamern enorm. Die Möglichkeit legal die Schule und das College besuchen zu dürfen und die damit verbundene Erlernung essenzieller Kompetenzen und Fähigkeiten, gab den Betroffenen nicht nur wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, sondern auch mehr Selbstvertrauen, um für die eigenen Rechte einzustehen. Dies erleichtert die Interaktionen mit der amerikanischen Gesellschaft und vermittelt soziales und kulturelles Kapital, welches die Integration der Dreamer vertieft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
a) Definition Migration
b) Definition irreguläre Migration
c) Staatsbürgerschaft
2. Die Dreamer
3. Rechtliche Stellung der Dreamer
a. Dream-Act
b. DACA
4. Supreme Court Entscheidung
5. Integration
6. Subsumption der mehr oder weniger gelungenen Integration
a. Integration auf dem Arbeitsmarkt
b. Gesellschaftliche Integration mittels politischen Kampaignings
7. Fazit
8. Literaturverzeichnis
9. Aufgabenerfüllung im Seminar
a) In- und Exklusion gesellschaftlicher (Teil-)Gruppen als Folge der Corona-Krise
b) Reflexionskommentare
1. Einleitung
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das größte Einwanderungsland der Welt (Casey Tran 2017). Dem Pew Research Center zufolge, lebten im Jahre 2017 schätzungsweise 10,5 Millionen illegal eingereiste Immigrant_innen in den USA. Diese machten zu dem Zeitpunkt ca. 7,6 Millionen der zivilen Arbeitskräfte aus (Jens Manuel Krogstad, Jeffrey S. Passel, D'Vera Cohn 12.06.19).
Die meisten illegalen Immigrant_innen kommen aus Mexico, gefolgt von Zentralamerika und Asien (Elaine Kamarck and Christine Stenglein 2019). Sie fliehen vor Armut, Bandenkriminalität und Unterdrückung (Martin Reischke 22.06.18). In den USA leben sie dann anschließend vornehmlich in den Staaten California, Texas, Florida, New York, New Jersey oder Illinoi (Jens Manuel Krogstad, Jeffrey S. Passel, D'Vera Cohn 12.06.19). Doch angekommen in den USA, leben die illegalen Immigrant_inen in stetiger Angst aufzufallen und in ihre Heimatländer zurückgesandt zu werden. Sie müssen daher viel Verzicht in Kauf nehmen und in den allermeisten Fällen hart arbeiten, um über die Runden zu kommen.
Das Einwanderungssystem in den USA wird schon lange als reformbedürftig bezeichnet (dpa, AP, AFP, dp 2019). Im Jahr 2012 führte der damalige US-Präsidenten Barack Obama das DACA-Programm ein, welches die sogenannten Dreamer schützen sollte, diese sind Minderjährige, die zusammen mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind. Das Programm hatte große Auswirkungen auf das Leben vieler junger, illegaler Immigrant_inen.
Meine Forschungsfrage für diese Seminararbeit lautet, ob das DACA-Programm die Integration der Dreamer in die US-amerikanische Gesellschaft positiv beeinflusst hat.
Im Folgenden definiere ich zunächst einige relevante Begriffe, um das Ausmaß dieser im Rahmen meiner Seminararbeit verständlich zu machen. Anschließend lege ich die politischen Geschehnisse im Zusammenhang mit der Gesetzgebung für illegale Immigrant_innen dar, um die geschichtlichen Hintergründe und politischen Veränderungen deutlich zu machen. Nach einer Erläuterung des Integrationsbegriffes und deren Teilebenen, beziehe ich mich ganz konkret auf die Forschungsfrage und subsumiere, inwiefern das DACA-Programm einen Einfluss auf die Integration der Dreamer hatte. Dies beziehe ich allerdings nur auf die Teilaspekte der wirtschaftlichen Integration und der gesellschaftlichen Teilhabe, da weitere Integrationsebenen den Rahmen der Seminararbeit übersteigen würden.
a) Definition Migration
Im Folgenden bezeichne ich Migration, gemäß der Definition von Treibel 2013, als ein auf „Dauer angelegter bzw. dauerhaft werdender Wechsel in eine andere Gesellschaft von einzelnen oder mehreren Menschen“ (Ayga Polat). Laut Treibel hat Migration „verschiedene Ursachen. Als wichtigste Ursachen gelten die Suche nach Arbeit und nach besseren Lebensperspektiven sowie der Schutz vor Verfolgung (Ayga Polat). Die klassische Migrationstheorie untersucht die kulturellen Anpassungsprozesse der Einwanderer an die Mehrheitsgesellschaft und beschreibt „internationale Migrationsströme als einmalige Wanderungsereignisse“ (Anna Amelina 2010).
b) Definition irreguläre Migration
Irreguläre Migrant_innen sind Menschen, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in einem Staat leben. Diese sind entweder unerlaubt in den Staat eingereist oder die Einreise erfolgte mittels eines zulässigen Visums, welches überzogen wurde (BpB).
c) Staatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaft kann als Zughörigkeit zu einer politischen und geographischen Gemeinschaft bezeichnet werden, die mit der Verleihung verschiedener politischer Rechte einhergeht (Irene Bloemraad, Anna Korteweg and Gökce Yurdakul 2008). In den USA gilt das ius soli-Prinzip, dem Geburtsort folgend. Demnach wird amerikanischer Staatsbürger_in, wer im Territorium der USA geboren wurde (BpB).
2. Die Dreamer
Als Dreamer werden Minderjährige bezeichnet, die zusammen mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind (Keystone 2018). Die Eltern fliehen aus ihren Heimatländern häufig vor Armut und Gewalt, sie nehmen die Unsicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsstatus in Kauf, um ihrer Familie in den USA ein besseres Leben ermöglichen zu können. Die Abkürzung Dreamer entspringt dem Dream-Act, eine Gesetzesinitiative der Obama-Regierung, welche der Zielgruppe trotz der illegalen Einwanderung gewisse Rechte einräumen sollte (Keystone 2018). In den USA leben schätzungsweise über eine Millionen Dreamer (american psychological association 2013). Trotz fehlender Ausweisdokumente besuchen sie offiziell staatliche Schulen und studieren an Universitäten (Christoph Drösser 2018). Die Dreamer sind in den USA aufgewachsen, lernten die Kultur von klein auf kennen und die meisten sprechen gutes Englisch (Abby Budiman 20.08.20). An ihre Geburtsländer erinnern sich die wenigsten und ein Besuch dort ist kaum möglich, da es zu riskant ist, die USA ohne Ausweispapiere zu verlassen.
Das Wort Dreamer wird im folgenden geschlechtsneutral genutzt.
3. Rechtliche Stellung der Dreamer
a. Dream-Act
Der überparteiliche Gesetzesentwurf „Development, Relief and Education for Alien Minors Act”, kurz Dream-Act, wurde 2001 erstmals im Senat eingebracht und 2013 schließlich nach langwierigen Verhandlungen verabschiedet. Der Entwurf scheiterte jedoch anschließend im Repräsentantenhaus (Casey Tran 2017). Das Gesetz sollte es Kindern, die illegal als Minderjährige mit ihren Eltern eingewandert sind, ermöglichen einen legalen Aufenthaltsstatus und gegebenenfalls langfristig eine US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, insofern alle nötigen Voraussetzungen erfüllt werden. (The American Dream - US Visa Service GmbH 2020). Trotz des anfänglichen Scheiterns wird der Gesetzesentwurf im Kongress immer wieder umgeändert und neu konzipiert vorgelegt, eine Verabschiedung ist momentan allerdings nicht absehbar (The American Dream - US Visa Service GmbH 2020).
b. DACA
Das Gesetz „Deferred Action for Childhood Arrivals“, kurz DACA, wurde 2012 per Executive Order vom früheren US-Präsidenten Barack Obama als Reaktion auf den gescheiterten Dream-Act und der damit verbundenen Einwanderungsreform eingeführt. Es schützt Dreamer, die als Minderjährige mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind und daher keine Ausweispapiere haben vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer (Daniel Steinvorth / Ann-Dorit Boy / Agenturen 2017a). Programmteilnehmende erhalten unter Erfüllung der Auflagen ein zweijähriges Bleiberecht, eine Arbeitserlaubnis, die sich unbegrenzt verlängern lässt, sowie eine US-Sozialversicherungsnummer. Diese ist notwendig, um unter anderem legal einen Führerschein machen zu können und sich für eine Arbeitsstelle oder ein College Stipendium bewerben zu können (Zsaklin Diana Macumba).
Um die Programmvorteile erhalten zu können, müssen jedoch die strengen DACA-Programmkriterien erfüllt werden. Die Bewerbenden müssen sich seit dem 15.06.2007 ohne Unterbrechung in den USA aufgehalten haben und die Einreise in die USA musste vor dem 16. Lebensjahr erfolgt sein. Zudem müssen sie eine High School besuchen bzw. diese schon abgeschlossen haben oder „ehrenhaft aus dem US-Militär entlassen worden sein“ (The American Dream - US Visa Service GmbH 2020) und keine Einträge im Strafregister haben. Außerdem müssen sich die Antragstellenden am 15.06.2012 sowie am Tag der DACA-Antragstellung in den USA aufgehalten haben und ebenfalls seit dem 15.06.2012 keinen legalen Aufenthaltsstatus in den USA gehabt haben. Das Programm hat jedoch eine Altersgrenze, alle undokumentierten Einwanderer, die bei Erlass der Verfügung älter als 31 Jahre alt waren, können davon nicht profitieren. (Daniel Steinvorth / Ann-Dorit Boy / Agenturen 2017a).
Das Bewerbungsprozedere ist sehr zeitintensiv und nervenaufreibend. Um einen legalen Status durch die DACA-Genehmigung erhalten zu können, muss ein Antrag auf "Verschiebung der Abschiebung" gestellt werden, eine Verlängerung des erworbenen Schutzstatus ist immer wieder um zwei Jahre möglich, jedoch „jedes Mal mit einer Gebühr von 495 Dollar und ohne die Garantie, den Schutzstatus wieder genehmigt zu bekommen“ (Isabella Caldart 2020). Zudem erfolgt eine äußerst strenge Hintergrundprüfung der Bewerbenden (ebd.). Im Gegensatz zum Dream-Act sieht DACA keine Aussicht auf eine US-Staatsbürgerschaft vor (The American Dream - US Visa Service GmbH 2020).
Teilnehmende des DACA-Programms haben starke Reisebeschränkungen. Die Ausreise aus den USA ist nur in Ausnahmefällen möglich und muss zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt werden, ansonsten droht der Verlust des Schutzstatus (The American Dream - US Visa Service GmbH 2020).
4. Supreme Court Entscheidung
Während seines Wahlkampfes versprach der nun amtierende US-Präsident Donald Trump ein strenges Durchgreifen gegenüber illegal Eingewanderten „vorgeblich zum Schutz der Amerikaner vor Verbrechen und Arbeitsplatzverlust“ (Daniel Steinvorth / Ann-Dorit Boy / Agenturen 2017a). Trump beendete das DACA-Programm im September 2017 jedoch mit einem Abschiebestopp (dpa 2020b) und gab dem Kongress eine Frist von 6 Monaten, um eine Neuregelung zu vereinbaren (Matthias Kolb 2017). Die Trump Regierung argumentierte, das DACA-Programm sei unrechtmäßig, da der vorherige Präsident Barack Obama dieses verfassungswidrig am Kongress vorbei per Exekutive Order erlassen habe, welches eine Kompetenzüberschreitung darstelle (Zsaklin Diana Macumba). Seither sind nur noch DACA-Verlängerungsanträge, jedoch keine Neuanträge möglich (The American Dream - US Visa Service GmbH 2020). Die Programmbeendung führte innerhalb der USA zu großen Protesten und zu starker internationaler Kritik am amerikanischen Politikwechsel durch Donald Trump.
Mehrere US-Bundesstaaten erhoben Klage gegen die Aussetzung des Programms durch den Präsidenten, aufgrund eines Verstoßes gegen das Verwaltungsverfahrensgesetzes (Zsaklin Diana Macumba). Am 18. Juni 2020 entschied der U.S. Supreme Court, dass der US-Präsident zwar Kraft seines Amtes grundsätzlich die Kompetenz hat, das DACA-Programm zu beenden, das gesetzliche Verfahren gemäß des Verwaltungsverfahrensgesetzes, also die Art und Weise, wie das Programm aufgehoben wurde, war allerdings unrechtmäßig, weshalb eine Wiedereinführung notwendig ist (The American Dream - US Visa Service GmbH 2020).
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