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Die Gleichschaltung der Länder und Parteien Anfang des Jahres 1933

©2018 Akademische Arbeit 14 Seiten

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Gleichschaltung der Länder und Parteien Anfang des Jahres 1933 und der Frage, „wie Hitler ‚von oben herab‘ die Gleichschaltung der Länder und Parteien und die Zerschlagung der Gewerkschaften“ vollzog. Darüber hinaus wendet sich die Arbeit im zweiten Teil der Zerschlagung der Gewerkschaften und Betriebsräte zu, an deren Stelle die DAF (Deutsche Arbeiterfront) trat. Der zweite Mai 1933 gilt als einer der dunkelsten Tagen in der Gewerkschaftsgeschichte und wird mit seinem Stellenwert für die Gewerkschaften näher erläutert. Dabei bildet der 2. Mai kein für sich isoliertes Datum, sondern ein End- und Ausgangspunkt gewerkschaftsgeschichtlicher Erzählstränge. Zusätzlich ist es alles andere als leicht, eine subjektive Sichtweise auf die Zerschlagung der Gewerkschaften zu geben, denn zum einen wurden zum Ende des Zweiten Weltkrieges viele Unterlagen und Quellen von den Nationalsozialisten vernichtet, zum anderen geben die überlieferten Quellen oft nur die Sichtweise der Arbeitgeber – und nicht der Arbeitnehmer dar. Die Forschung über die Zerschlagung der Gewerkschaften wurde nach dem Historikerstreit 1989/90 noch mal neu aufgegriffen und erfreut sich aktueller Beliebtheit. Insgesamt gelten die Ereignisse des Jahres 1933 als gut erforscht und vielfach diskutiert

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gleichschaltung der Länder und Parteien
2.1 Reichstagswahl am 5. März 1933
2.2 Ermächtigungsgesetze
2.3 Gleichschaltungsgesetze vom 31. März und 7. April 1933

3. Die Abschaffung der Betriebsdemokratie und Zerschlagung der

Gewerkschaften

4. Der 1. & 2. Mai 1933

5. Das Ende der Gewerkschaften und die DAF

6. Fazit

7. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler des Deutschen Reiches ernannt und markiert, nach allgemeiner Auffassung von Historikern, eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Dabei waren viele Zeitgenossen Hitlers zunächst der Meinung, seine Kanzlerschaft und der aufkommende Nationalsozialismus sei nur von kurzer Dauer. Das sich diese Menschen in dieser Annahme geirrt haben, ist hinreichend bekannt. Als einer seiner ersten Maßnahmen beschloss Hitler zusammen mit seinem Kabinett den Reichstag aufzulösen und es wurden für Anfang März 1933 Neuwahlen festgelegt. Bereits im Wahlkampf bediente sich Hitler äußerst ungleicher Mittel, um die konkurrierenden Parteien zu schwächen. So wurden zum Beispiel die Parteizeitungen der KPD und SPD verboten und die am 4. Februar 1933 erlassene „Not-Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ schränkte zusätzlich die Pressefreiheit ein und stellte im allgemeinem eine Zäsur in den Grundrechten der deutschen Bürger dar. Des Weiteren bot die Notverordnung der Hitler- Regierung die Ermächtigung zur „Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ in den Ländern die Befugnisse der obersten Behörden zu übernehmen und auszuführen. Auch bot der Reichstagsbrand Ende Februar einen willkommenen Anlass, um die Repressionen gegenüber den Sozialdemokraten und Kommunisten zu verschärfen. Noch in derselben Nacht des Brandes wurde daher zu einem harten Schlag gegen die Kommunisten ausgeholt, indem die Parteibüros der Kommunisten gestürmt und geschlossen wurden und Schutzhaft für alle Abgeordneten und Funktionäre angeordnet wurde. Auch die SPD musste zusehen, wie ihre Flugblätter, Wahlplakate und Zeitungen verboten wurden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können.Im März 1933 fand die Reichstagswahl statt, wo Hitler zusammen mit seiner NSDAP auf die absolute Mehrheit hoffte - diese aber nicht erreichte. In den darauffolgenden 18. Monaten setze Hitler alles daran, sein Ideal vom Nationalsozialismus auf allen Ebenen zu etablieren, von den Stammtischen der einfachen Bürger bis ganz nach oben hin zu den Parteien. Um seine Vorstellung von einer Diktatur in die Tat umsetzten und die Gleichschaltung der Länder und Parteien zu erreichen, musste Hitler aber zunächst einer seiner größten Hindernisse aus dem Weg räumen: die Gewerkschaften. Hitler und seine Regierung wussten das „die Stärke der Mitbestimmung in der konstruktiven Zusammenarbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften“ bestand und nicht unterschätzt werden durfte. Deshalb setze Hitler alles daran, so schnell wie möglich die Absetzung freier Gewerkschaften durchsetzen und die Parteien endgültig zu entmachten.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Gleichschaltung der Länder und Parteien Anfang des Jahres 1933 und der Frage; „wie Hitler „von oben herab“ die Gleichschaltung der Länder und Parteien und die Zerschlagung der Gewerkschaften“ vollzog. Darüber hinaus wendet sich die Arbeit im zweiten Teil der Zerschlagung der Gewerkschaften und Betriebsräte zu, an deren Stelle die DAF (Deutsche Arbeiterfront) trat. Der 2. Mai 1933 gilt als einer der dunkelsten Tagen in der Gewerkschaftsgeschichte und wird näher erläutert sowie seinen Stellenwert für die Gewerkschaften. Dabei bildet der 2. Mai kein für sich isoliertes Datum, sondern ein End- und Ausgangspunkt Gewerkschaftsgeschichtlicher Erzählstränge. Zusätzlich ist es alles andere als leicht, eine subjektive Sichtweise auf die Zerschlagung der Gewerkschaften zu geben, denn zum einen wurden zum Ende des Zweiten Weltkrieges viele Unterlagen und Quellen von den Nationalsozialisten vernichtet, zum anderen geben die überlieferten Quellen oft nur die Sichtweise der Arbeitgeber - und nicht der Arbeitnehmer dar. Die Forschung über die Zerschlagung der Gewerkschaften wurde nach dem Historikerstreit 1989/90 noch mal neu aufgegriffen und erfreut sich aktueller Beliebtheit. Insgesamt gelten die Ereignisse des Jahres 1933 als gut erforscht und vielfach diskutiert

2. Gleichschaltung der Länder und Parteien

Als am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wird, setzte er damit den Startschuss für die endgültige Etablierung seiner Ideologie vom Nationalsozialismus. Zusammen mit seiner Partei der NSDAP wollte er einen Führerstaat errichten nach dem Vorbild des faschistischen Italiens. Bereits vor Hitlers Amtsantritt zum Reichskanzler machte er keinen Hehl daraus, das seine Partei die Macht auf legalemWeg erringen sollte, um die Parteidemokratie der Weimarer Republik abzuschaffen.1 Sein erster Schritt dahin war die Festlegung von Neuwahlen für den erst im November 1932 gewählten Reichstag. Hitler erhoffte sich, einerseits die „verhassten“ anderen Parteien wie die KPD und SPD aus dem Weg zu räumen und anderseits die Zustimmung der Deutschen zu einer Politik der antiparlamentarischen und antimarxistischen Formierung zu bekommen.2 3 4 Um die KPD und SPD in ihrem Wahlkampf zu schwächen, erließ Hitler am 4. Februar 1933 eine „Not-Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“, womit er die Parteizeitungen vorübergehend verbot, die Pressefreiheit erheblich einschränkte und die Grundrechte beschnitt. Dies äußerte sich in Form von einer Zäsur inder Meinungsfreiheit, die Rechte auf die eigene Person und das Vereins - und Versammlungsrecht. Durch das Gesetz konnte die Hitler-Regierung die Befugnisse der obersten Landesbehörden wahrnehmen zur „Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.34 Zusätzlich gab es immer wieder Gewaltaktionen der nationalsozialistischen Basis gegen Versammlungen und Einrichtungen der KPD und SPD, teilweise auch gegen die Zentrumspartei.5 Dabei wurden diese zu Tausenden in den nächsten Wochen verhaftet, gefoltert und teilweise ermordet.6 In den Wochen vor der Reichstagswahl schwenkten immer mehr Organe der öffentlichen Meinung zu der Hitler-Regierung um, auch um sich das Wohlwollen des Staates zu versichern. In der Hauptstadt Berlin stellte Hitler nach dem Reichstagsbrand (Hitler und seine Regierung sahen in dem Feuer sofort den Beginn eines kommunistischen Umsturzversuches) Anfang Februar 1933 die Polizei unter nationalsozialistischen Zugriff und ernannte Kurt Daluege zum Truppenführer der SS, der im Innenministerium und im Berliner Polizeiapparat eine „politische Säuberung“ vornahm. Dadurch bot sich für Hitler die Möglichkeit, noch weiter gegen die Kommunisten und Sozialdemokraten vorzugehen, denn es wurde zur Pflicht der Beamten, die nationalen Verbände und ihre Propaganda zu unterstützen, was mit weiteren und härteren Gewaltaktionen gegen KPD und SPD vollzogen wurde.7 Noch in der Nacht des Reichstagsbrandes wurde Schutzhaft für alle Abgeordneten und Funktionäre der Kommunisten ausgesprochen. Nach dem Reichstagsbrand erließ Hitler die Reichstagsbrandnotverordnung, dieim Prozess der nationalsozialistischen Machtdurchsetzung eine zentrale Funktion erfüllte. Dadurch konnte das nationalsozialistische Regime nach Belieben Menschen in Haft nehmen, ohne dafür einen Gerichtsprozess anzusetzen.

2.1. Reichstagswahl am 5. März 1933

Am 5. März 1933 fanden die angesetzten Neuwahlen zum Reichstag statt. Hitler und eine NSDAP holten zwar trotz massiver Propaganda und Terror gegen die anderen Parteien nicht die erhoffte, absolute Mehrheit. Sie kamen lediglich auf 43,9 Prozent der Wählerstimmen, womit die Zwei-Drittel Mehrheit fehlte, um die Grundlagen der Reichsverfassung außer Kraft zu setzten. Trotz dessen stand die NSDAP als Sieger dar, während alle anderen Parteien als Verlierer dar standen.8 Die nationalsozialistische Führung machte keinen Hehl daraus, welchem Zweck der neu gewählte Reichstag dienen sollte: die Verabschiedung eines Gesetzes das die Regierung dazu legitimierte, aus eigener Vollmacht heraus gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Unmittelbar nach den Wahlen setzte die Machtübernahme in Ländern und Kommunen ein. Der wichtigste Teil der Gleichschaltung der Länder spielte sich nach den Reichstagswahlen ab. Die Nationalsozialisten forderten die Umbildung der Länderparlamente nach der Sitzverteilung im Reichstag, da die meisten Länderregierungen keine parlamentarische Mehrheit besaßen und wie in Bayern, Württemberg, Hessen, Sachsen und Hamburg nur noch geschäftsführend im Amt waren. Dazu wurden in einigen Bundesländern Reichskommissare eingesetzt um die Bildung von nationalsozialistischen Landesregierungen zu erzwingen. Mit Terror und Verfolgung auf der eine Seite und mit Gemeinschaftsversprechen und Inklusionsangeboten auf der anderen, gelang es der Hitler­Regierung die republikanische Verfassungsordnung, die formal erhalten blieb, außer Kraft zu setzten und durch eine Diktatur zu ersetzten, „die sich der Zustimmung einer großen Mehrheit der Deutschen sicher sein konnte.“9 Am 21. März, dem Tag von Potsdam, wurde der neue Reichstag von Joseph Göbbels eröffnet - ohne kommunistische oder sozialistische Abgeordnete. Am gleichen Tag wurde eine Amnestie für Straftaten „zur Abwehr heimtückischer Angriffe“ erlassen. Von nun an konnte die kleinste Kritik an der Regierung mit Gefängnis bestraft werden.10

2.2. Ermächtigungsgesetze

Die Idee vom Ermächtigungsgesetz ist keine neue, sondern fand schon in der Weimarer Republik mehrfach Anwendung. Notverordnungen waren seit dem Beginn der Weimarer Republik 1919 ein ständiger Begleiter von politischen und wirtschaftlichen Krisen und räumten der Regierung die Unterermächtigung ein, ihrerseits geänderte oder ergänzende Rechtsvorschriften zu erlassen. Am 23. März 1933 wurde das „Gesetz zur Behebung von Volk und Reich“ verabschiedet. Das Gesetz bot den Nationalsozialisten die Möglichkeit, in Notzeiten die Legislativgewalt für bestimmte Aufgaben und befristete Zeiträume Im Verordnungsweg auszuüben. Im wesentlichem verfügte dieses Gesetz den Übergang der Gesetzgebungskompetenz des vom Volk gewählten Parlaments auf die Reichsregierung.11 Dieses Gesetz vereinigte die Legislativgewalt mit der Regierungsmacht und stellte damit „den gesamten Behörden- und Gerichtskörper in den Dienst der Naziherrschaft“.12 Nahezu alle Parteien stimmten für das Ermächtigungsgesetz, lediglich die SPD Stimmte einstimmig dagegen. Nach der Aussage des Rechtshistorikers Adolf Laufs „bekannte sich Hitler ohne Umschweife in seiner Rede zur Begründung des Entwurfs zum Verfassungsumbruch“ und betrachte das Ganze als eine gesetzliche Revolution.13 Mit dem Ermächtigungsgesetz vereinigte Hitler die Exekutive und Legislative in seiner Hand. Damit war er Diktator.

[...]


1 Norbert Frei: Der Führerstaat. Nationalsozialistische Herrschaft 1933 bis 1945. München 1987. S. 41.

2 Norbert Frei: S. 41.

3 Ebd. S. 45.

4 Vgl.: Michael Wildt: Geschichte des Nationalsozialismus. Göttingen 2008. S. 76.

5 Ebd. S. 41.

6 Michael Wildt: S. 76.

7 Norbert Frei: S. 43.

8 Norbert Frei: S. 46.

9 Michael Wildt: S. 77.

10 Ebd. S.78.

11 Adolf Laufs: Das Ermächtigungsgesetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) vom 24. März 1933, Berlin 2003. S. 10.

12 Ebd. S. 15.

13 Adolf Laufs: 12.

Details

Seiten
14
Jahr
2018
ISBN (PDF)
9783346666550
ISBN (Buch)
9783346666567
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Erscheinungsdatum
2022 (Juni)
Note
2.3
Schlagworte
Nationalsozialismus Zerschlagung der Gewerkschaften Hitlerregime Zweiter Weltkrieg
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Titel: Die Gleichschaltung der Länder und Parteien Anfang des Jahres 1933