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Die Russische Föderation und die Entwicklung des russischen Föderalismus

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 25 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Das postsowjetische Russland
2.1. Die Russische Föderation
2.2. Politisches System / Staatsaufbau
2.3. Wirtschaft

3. Der Föderalismus in Russland.
3.1. Die Jelzin-Ära und der Kampf mit den Regionen
3.2. Der Föderalismus im System Putin

4. Fazit

5. Anhang

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Ende des Kalten Krieges zu Beginn der 90er Jahre des vergangen Jahrtausends, bedeutete auf geopolitischer Ebene eine Abkehr von der bis dato „gewohnten“ bipolaren Mächteverteilung hin zu einer multipolaren Weltordnung. Der damit verbundene Zerfall der Sowjetunion und die Geburt der „Russischen Föderation“1 zog ebenfalls tiefgreifende Veränderungen nach sich. Die postsowjetische Zeit ist charakterisiert durch die territoriale Neustrukturierung und die politisch-wirtschaftliche Reformierung der ehemaligen Sowjetunion.

Die Zeit von 1991 bis zur Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahre 2000 lässt sich auch in drei Hauptphasen einteilen. Der Beginn war durch die Doppelherrschaft und den Konflikt zwischen Präsident Jelzin und dem damaligen Obersten Sowjet geprägt. Der Zeitraum von 1993 bis zum Ende der Ära Jelzin stand im Zeichen der ersten russländischen Verfassung und den damit resultierenden Veränderung auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Mit der Machtübernahme durch Wladimir Putin Ende 1999 / Anfang 2000 begann die letzte große Etappe des Transformationsprozesses. 2

Jeden einzelnen Aspekt dieser immens ereignisreichen Zeit zu analysieren, würde bei weitem den Umfang dieser schriftlichen Arbeit überschreiten. Aus diesem Grund soll der Fokus vor allem auf die innenpolitischen Veränderungen gerichtet sein. Da selbst dieser Themenbereich sehr komplex erscheint, wird der Schwerpunkt dieser Hausarbeit auf der „Entwicklung des Föderalismus“ in Russland liegen. Um diesen Entwicklungsprozess so verständlich und nachvollziehbar wie möglichen zu erläutern, ist es allerdings notwendig zu Beginn einige wesentliche Aspekte des postsowjetischen Russlands bzw. der Russischen Föderation anzusprechen. In einem ersten Abschnitt werden aus diesem Grund einige strukturelle, politische und wirtschaftliche Grundzüge der Russischen Föderation betrachtet.

Im späteren Verlauf wird ausführlicher auf die Entwicklung des Föderalismus unter Boris Jelzin und insbesondere unter Wladimir W. Putin eingegangen. Hierbei werden vor allem der „Kampf“ zwischen Zentrum und den Regionen, und der damit verbundene Prozess der De- und Rezentralisierung eine Rolle spielen.

Auf die aktuellsten Veränderungen unter der neuen Administration von Dmitri

A. Medwedjew wird nicht näher eingegangen. Zum Ende dieser Arbeit folgt ein abschließendes Fazit.

2. Das postsowjetische Russland

Der Zerfall der Sowjetunion bzw. der UdSSR3 besiegelte zum einen den Verlust des Weltmachtstatus, sowie zum anderen den Beginn eines Transformationsprozesses auf mehrfacher Ebene4, welcher noch bis heute nicht vollends abgeschlossen ist. Der Auflösung der Sowjetunion folgte die Herausbildung der Russischen Föderation und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Die Gründe hierfür sind vielschichtig, lassen sich aber unter anderem auf das nationale Bestreben einzelner sowjetischer Teilrepubliken – insbesondere der RSFSR5, der Ukraine und Belarus – zurückführen, sich von der Sowjetunion abzuspalten, um sich so als souveräne Staaten zu konstituieren. Im Dezember 1991 beschlossen die drei wichtigsten Länder der UdSSR – Russland, Ukraine und Belarus – nach einem geheimen Treffen in Weißrussland, den Austritt aus der Sowjetunion.

Die Russische Föderation ging somit als größte ehemalige Teilrepublik aus der UdSSR hervor. Nach den gescheiterten Reformvorhaben6 Michail Gorbatschows in den 80er Jahren, stand Russland nun deutlicher denn je, vor politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen.

Die größte Herausforderung lag und liegt sicherlich in der Transformation eines bis dahin unitaristisch geführten sozialistischen Einheitsstaates, in einen pluralistischen, marktwirtschaftlich orientierten – und wenn möglich - demokratischen Rechtsstaat. Die Schwerpunkte lagen vor allem auf der Liberalisierung, der Institutionenentwicklung, der Privatisierung und der Stabilisierung.7 Die Jahre 1991 – 1993 werden allgemein auch als postsowjetische Zeit bezeichnet, in der versucht wurde in Russland den Autoritarismus durch Demokratie zu ersetzen. Zwar gelang es Boris Jelzin einige demokratische und marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen, und vor allem die staatliche Einheit zu stabilisieren. Der andauernde Konkurrenzkampf zwischen den beiden Machtorganen – Präsident / Exekutive und dem Obersten Sowjet – verhinderte jedoch weitreichende Modernisierungen. Dieser Machtkampf gipfelte in der militärischen Absetzung des Obersten Sowjets und des Volkskongresses im Jahre 1993. Auch nach dieser Machtdemonstration, verlief die Jelzin-Ära politisch und wirtschaftlich äußerst krisenreich.

2.1. Die Russische Föderation

Nach der Auflösung des Obersten Sowjets und des Kongresses der Volksdeputierten erließ Jelzin am 12. Dezember 1993 die erste russische Verfassung, die bis heute Bestand hat.8

Die Russische bzw. Russländische Föderation (Rossijskaja Federazija), ist auch nach der Auflösung der Sowjetunion mit 17.075.400 km2, das größte Land der Erde. Insgesamt leben in der RF 142,0 Millionen Menschen9, die sich wiederrum in ungefähr 130 verschiedene Volksgruppen unterteilen. Der russische Staat grenzt an Weißrussland, die Ukraine, Lettland, Estland, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, die Mongolei, China, Nordkorea, Finnland, an Norwegen, sowie an Litauen.10 Gemäß der Verfassung von 1993, welche von der russischen Bevölkerung deutlich mit 57 Prozent bestätigt wurde, handelt es sich bei der Russischen Föderation um einen demokratischen und föderalen Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform.11 Dem Föderalismus wurde bei der Ausarbeitung der Verfassung besondere Wichtigkeit zugesprochen, so dass der Artikel über den Staatsaufbau mit dem Ausdruck „Föderaler Aufbau“(federativnoe ustrojstvo) überschrieben wurde. In der letzten sowjetischen Verfassung von 1977 wurde an selber Stelle noch vom „nationalstaatlichen Aufbau“(nacional´nogusudarstvennoe ustrojstvoz) gesprochen.12

Die RF besteht darüber hinaus laut Föderationsvertrag vom 31. März 1992 aus insgesamt 89 Föderationssubjekten. Die Subjekte der Föderation lassen sich wiederrum in verschiedene „Länder-Typen“ unterteilen. 13 Zum einen gibt es 21 Republiken (respubliki), welche mit dem formalen Status eines Staates ausgestattet sind. Zum anderen gibt es 6 Bezirke (kraja), 49 Autonome Gebiete (oblasti), ein Autonomes Gebiet (awtonomnaja oblast) und 10 Autonome Bezirke (awtonomnie okrugi) mit nationalterritorialem Status. Zu guter Letzt sind noch die beiden Städte Moskau und St. Petersburg mit föderaler Bedeutung zu nennen.14 Darüber hinaus wurden unter der Präsidentschaft Boris Jelzins mit den Föderationssubjekten sogenannte „Machtabgrenzungsverträge“ mit in den Föderationsvertrag aufgenommen. Diese regelten das Verhältnis und die Aufgabenbereiche des Zentrums und der Subjekte.15 Außerdem gelang es später einen Republiken „besondere Vereinbarungen“ mit Moskau zu treffen, um sich noch mehr Autonomie zu sichern.16 Auf diese und weitere Aspekte des föderalen Aufbaus wird allerdings erst im dritten Kapitel ausführlich eingegangen. Eine genauere Übersicht der politisch-geographischen Aufteilung der Russischen Föderation ist der Abbildung 1 im Anhang zu entnehmen.

2.2. Politisches System / Staatsaufbau

Wie schon im vorherigen Abschnitt erwähnt wurde, handelt es sich laut der Verfassung von 1993 bei der Russischen Föderation um einen demokratischen und föderalen Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform. Weiterhin sind auch Begriffe wie demokratischer Rechtsstaat17, Präsidialdemokratie mit föderativem Aufbau18 oder auch einfach Föderative Republik19 geläufig. Eine in der Literatur häufig anzutreffende „Streitfrage“ ob in Russland eine echte Demokratie, eine „gelenkte“ Demokratie, oder sogar eine „defekte“ Demokratie besteht, soll hier jedoch nicht weiter diskutiert werden.

Klar ist jedoch, dass die politische Macht deutlich in den Händen des Staatsoberhauptes - dem Präsidenten – konzentriert ist. Dieser wird vom Volk für vier Jahre direkt gewählt, und darf ein weiteres Mal wiedergewählt werden. Der Präsident, als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, gibt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik vor. Darüber hinaus bildet und kontrolliert er die Regierung, den Sicherheitsrat, die Administration, die Generalgouverneure der Föderalen Bezirke, sowie den Staatsrat. Zwar benötigt der Präsident in einigen Fällen die Zustimmung des Unterhauses, der Duma. Da der Präsident allerdings die Exekutive klar kontrolliert, und dass Parlament keinen großen Einfluss auf diese hat, kann auch von einem stark „präsidentiell-orientierten Staatsaufbau“ gesprochen werden. Der Machtfülle des Präsidenten steht die Legislative, in Form der Bundesversammlung gegenüber. Diese setzt sich wiederrum aus dem Unterhaus (Staatsduma) und dem Oberhaus (Föderationsrat) zusammen. Die Duma wird ebenso wie der Präsident, vom Volk für vier Jahre gewählt. Die Hälfte der Abgeordneten wird über Parteilisten die andere Hälfte direkt gewählt. Insgesamt zählt die Duma 450 Abgeordnete, die wenig Einfluss auf die Exekutive haben. Zwar stimmen sie bei der Ernennung des Ministerpräsidenten mit ab, doch die eigentliche Aufgabe der Volksvertretung bezieht sich auf den Gesetzgebungsprozess und den Staatshaushalt. Das Oberhaus der Bundesversammlung, ist der Föderationsrat. Dieser besteht aus je einem Vertreter der Exekutive und je einem Vertreter des Parlaments eines Föderationssubjektes. Insgesamt gehören dem Föderationsrat demnach 178 Repräsentanten an, die als eine Art „zweite Instanz“ über die von der Duma verhandelten und verabschiedeten Gesetze entscheiden. Lehnt der Föderationsrat Gesetzesentwürfe der Duma ab, bilden beide Häuser einen Vermittlungsausschuss. Bei Billigung eines Gesetzes, muss für das Inkrafttreten nur noch der Präsident sein Einverständnis geben. Da der Föderationsrat darüber hinaus mit einer 2/3Mehrheit über die Amtsenthebung des Präsidenten entscheiden könnte, ist seine Stellung gegenüber der Exekutive deutlich stärker, als die des Unterhauses, welches ein solches Verfahren „nur“ einleiten könnte. Sowohl der Föderationsrat, als auch die Staatsduma und der Präsident besitzen das Recht zur Gesetzesinitiative.20 Ein verständlicher Überblick über den Staatsaufbau und eine genauere Beschreibung der Aufgaben der einzelnen Staatsorgane der Russischen Föderation, sind der Abbildung 2 und 3 im Anhang zu entnehmen.

2.3. Wirtschaft

Eines der Hauptanliegen der Administration unter Boris Jelzin galt der neo- liberalen Neugestaltung der russischen Wirtschaft, in dem eine Transformation von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft vollzogen werden sollte. Die ersten Reformansätze gehen allerdings noch auf die sowjetische Zeit unter Michail Gorbatschow zurück. Dieser versuchte vor allem mit seinem Reformprogramm „Perestroika“ die russische Wirtschaft zu reorganisieren, in dem ein sozialistisch-pluralistisches Wirtschaftssystem angestrebt wurde. Doch auch die Reformprojekte Gorbatschows scheiterten. Zum einen weil diese erst viel zu spät und zu halbherzig einsetzten, zum anderen sorgten Widersprüche innerhalb der politischen21 und wirtschaftlichen Herrschaftsbereiche zum Bruch in den Machteliten. Das eine Lager wandte sich einer markwirtschaftlichen Öffnung zu. Die Ideologiekader verfolgten jedoch weiterhin die Prinzipien, Disziplin, Ordnung und Sozialismus, da sie ansonsten einen Machtverlust befürchteten. Zwar erwirtschaftete die Sowjetunion durch die hohen Ölpreise in den „Goldenen 70er Jahren“ Unmengen an „Petrodollars“, doch statt das erwirtschaftete Kapital in die marode und isolierte russische Wirtschaft zu investieren, wurden die Gelder „bis zum letzten Rubel“ konsumiert. So konnte der wirtschaftliche Verfall der UdSSR nicht mehr aufgehalten werden. Verschlimmert wurde die Situation des weiteren, durch den sinkenden Ölpreis in den 80er / 90er Jahren, welcher bis zum Ende der Jelzin-Ära anhalten sollte. Auf Grund der weltweiten wirtschaftlichen Depression in den 80er Jahren, wurden die oppositionellen Kräfte innerhalb der sowjetischen Führungsgremien immer stärker und präsenter. Letztendlich ist der Untergang der Sowjetunion auch auf das Scheitern der Reformvorhaben Gorbatschows zurückzuführen. Die wirtschaftliche und soziale Verelendung setzte sich ebenso unter Präsident Jelzin fort.22 Aufgrund fehlender ökonomischer Mittel, war eine Transformation der wirtschaftlichen Ordnung nicht umsetzbar. Die weiterhin extrem fallenden Rohölpreise brachen der russischen Wirtschaft letztlich das Genick. Dazu kam der andauernde Konflikt zwischen Exekutive und Legislative.23

[...]


1 auch „Russländische Föderation“ genannt, Abkürzung RF.

2 Vgl. Schröder, Hans-Henning: „Politisches System und politischer Prozess“, in: Bundeszentrale für politische Bildung, Informationen zur politischen Bildung, Band 281, Bonn, 4. Quartal 2003, S. 16 f.

3 UdSSR = Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

4 gemeint sind hierbei die politische, ökonomische sowie gesellschaftliche Ebene.

5 RSFSR = Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik; größte Teilrepublik der UdSSR.

6 gemeint sind die Reformprojekte „Perestroika“ und „Glasnost“.

7 ebd. S. 16.

8 ebd. S. 17.

9 demnach ca. 8,3 Personen pro km2

10 Vgl. Deutsch-Russische-Außenhandelskammer (Hrsg.): „Die Russische Föderation in Zahlen“, URL: http://russland.ahk.de/index.php?id=laenderinfo (Stand: 26.02.09).

11 Schröder: „Politisches System und politischer Prozess“, a.a.O., S. 17.

12 Vgl. Wenger, Andreas / Jeronim, Perovic, „Russland zwischen Zerfall und Großmachtanspruch – Herausforderungen der Regionalisierung“, in: Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, Heft Nr. 47, Zürich, 1998, S. 42.

13 Vgl. Luchterhandt-Michaleva, Galina: „Russlands Regionen in der Politik – Zum Verhältnis von Zentrum und Peripherie in der Russländischen Föderation“, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg.), Der Bürger im Staat, 51. Jahrgang, Heft 2/3, Stuttgart, 2001, S. 117.

14 Vgl. Golosov, Grigorii V.: „Die Abschaffung der Gouverneurswahlen“, in: Forschungsstelle Osteuropa (Hrsg.), Russlandanalysen Nr. 74, Bremen, 2005, S. 2.

15 Artikel 71, 72, 76, 77, 78 der russischen Verfassung von 1993.

16 Vgl. Babst, Stefanie: „Politische Emanzipation oder Zerfall? Rußlands Provinzen demonstrieren Selbstbewußtsein, in: Internationale Politik (DGAP), Berlin, Ausgabe 11, 1995, S. 26.

17 Vgl. Deutsch-Russische-Außenhandelskammer (Hrsg.): „Staatsaufbau der Russischen Föderation“, URL: http://russland.ahk.de/index.php?id=laenderinfo (Stand: 26.02.09).

18 Vgl. Auswärtiges Amt (Hrsg.): „Russische Föderation Staatsaufbau / Innenpolitik“, URL: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/RussischeFoederation/ Innenpolitik.html (Stand: 26.02.09).

19 Vgl. Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): „Politisches System“, URL: http://www.russische-botschaft.de/index.php?id=135&L=0 (Stand: 26.02.09).

20 Vgl. Schröder, Hans-Henning: „Politisches System und politischer Prozess“, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Informationen zur politischen Bildung, Bonn, Band 281, 4. Quartal 2003, S. 17 f.

21 insbesondere in den Führungsgremien der KPdSU.

22 an dessen Ende stand die Währungskrise 1998.

23 auch durch die Dominanz der nationalistischen und kommunistischen Kräfte in der Duma.

Details

Seiten
25
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640298198
ISBN (Buch)
9783640303458
Dateigröße
718 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v124657
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen – Seminar für Politikwissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Russische Föderation Entwicklung Föderalismus Staatensystem Umbruch Russland Akteure Welt

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Titel: Die Russische Föderation und die Entwicklung des russischen Föderalismus