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Das Bedingungslose Grundeinkommen als Subvention von Niedriglöhnen

Essay 2006 8 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Grundsätzlich kann eine Gesellschaft die Verteilung der Arbeit entweder mit oder ohne Marktmechanismen organisieren. Modelle ohne Arbeitsmarkt, die meist als Planwirtschaften funktionieren, führen oft dazu, dass viele Menschen über keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten der freien Berufswahl und damit ihrer Selbstentfaltung verfügen. Nicht ganz zufällig sind diese Modelle der gesellschaftlichen Organisation von Arbeit ein Merkmal der sozialistischen Wirtschaftssysteme vergangener Zeiten: Einem zeitgenössischen, freiheitlichen Staats- und Menschenselbstverständnis mit dem Ziel freien Lebens und der freien Berufswahl für jedermann stehen solche Modelle freilich diametral entgegen.

Um möglichst große Freiheiten bei der Lebensgestaltung und Berufswahl zu gewährleisten, bleibt also das Modell eines Arbeitsmarktes, welcher sich durch Angebot und Nachfrage selbst organisiert und somit auf eine im Vergleich zur planwirtschaftlichen Organisation sehr dynamische Weise selbst reguliert. Auf diesem Markt bietet sich jeder Arbeitnehmer zu einem bestimmten, auszuhandelnden Preis selbst für eine von ihm frei gewählte Tätigkeit an, vermietet sich gleichsam an einen bestimmten Arbeitgeber. Diese Form der Arbeitsverteilung mag man unmenschlich finden und auch nahe am Marxschen Schreckensmodell einer Sklavenhaltergesellschaft. Aber wenigstens funktioniert sie ja.

Oder? Funktioniert das Modell eines Arbeitsmarktes in der Realuität überhaupt? Im rechten Licht betrachtet ist die Situation einer Vollbeschäftigung und einer dabei zu erreichenden Gleichverteilung der Arbeit unter allen Bürgern ein kaum zu erreichender utopischer Idealzustand. Doch genau diese sehr unwahrscheinliche Situation ergäbe erst einen nach Gerechtigkeits­aspekten funktionierenden Arbeitsmarkt. Es ist immerhin sehr unwahr­scheinlich, dass sich das Arbeitsangebot und der Arbeitsbedarf immer gleichen werden. Vielmehr befinden sich beide Größen in ständiger Bewegung. Und ständige Veränderung führt immer wieder zu mehr oder weniger starken Brüchen und Benachteiligungen. Und in deren Folge zu Eingriffen in das Marktgeschehen der Arbeitsverteilung.

In der frühen Bundesrepublik reagierte man auf einen Mangel im Arbeitsangebot mit der Anwerbung von Arbeitsmigranten über speziell dafür eingerichtete Anwerberbüros im, zumeist südeuropäischen, Ausland. Nach der politischen Wende 1989 entstand in den östlichen Bundesländern das Gegenteil: eine klaffende Lücke zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage, die vor allem aus Infrastruktur- und Qualifikationsdefiziten hervorging. Beide Beispiele zeitigten verschiedenste Folgen: die Angleichung des Arbeits­angebots der frühen BRD an die damalige Nachfrage hat zu einem teils schwer beherrschbaren Integrationsproblem der Arbeitsmigranten bzw. ihrer Nachkommen und entsprechenden sozialen Brennpunkten geführt. Insgesamt ist die Integrationsproblematik jedoch deutlich beherrschbarer als die Folgen des Arbeitnehmerüberangebots im Osten, die sich zum einen in der flächenhaften Abwanderung qualifizierter Arbeitsuchender und in einer nur schwer zu durchbrechenden Ghettoisierung fehl- oder niedrig qualifizierter Personen zeigt. Die aktuelle Übersättigung des Arbeitsmarktes ist indes gar nicht so neu, wie es erst scheinen mag. Schon in den späten 70er und vor allem in den 80er Jahren nahm die Arbeitslosigkeit der alten Bundesrepublik stetig zu. Eine immer größere Sockelarbeitslosigkeit, die sich auch von Konjunkturschüben nicht nachhaltig beeindrucken ließ, zog bald auch die Politik in ihren Bann. Es vergeht seit längerem kaum noch ein Wahlkampf, in dem keiner der Politiker „Arbeit für alle“ verspricht.

Das aktuelle Problem unseres Wirtschaftssystems ist also kein Produktionsproblem mehr, wie noch vor fünfzig Jahren, denn unsere Wirtschaft ist dynamisch und erzielt zuverlässig Jahr für Jahr Zuwächse. Auch die Versorgung der Gesellschaft mit Gütern ist, ganz im Gegenteil zu allen anderen Zeiten, kein wirkliches gesellschaftliches Problem mehr. Die große Frage­stellung des 21. Jahrhunderts ist die nach der gerechten Verteilung der Arbeit oder zumindest die Frage, wie der gesellschaftlich erarbeitete Wohlstand gerecht organisiert werden kann, wenn immer ein bestimmter, vielleicht sogar wachsender Anteil der Gesellschaft auf dem übersättigten Arbeitsmarkt keinen Platz findet und an der Erarbeitung des Wohlstands nicht teilnimmt.

Ein Modell, welches die finanzielle Unabhängigkeit und ebenso die Gleichheit der Bürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern eben auch in den Lebenschancen zu sichern verspricht, ist das Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Einkommen, welches von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder individuell, ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit und ebenso ohne eine Gegenleistung ausgehändigt wird.

Besonders wichtig dabei ist der Umstand, dass Sozialleistungen nicht mehr in Form verschiedener Teilleistungen und Versicherungen an Bedürftige ausgezahlt werden. Sie treten stattdessen in Form eines einzigen Pauschalbetrags in Kraft. Die Auszahlung des Geldes erfordert keine einzelne Prüfung der Bedürftigkeit des Empfängers: jeder erhält dieses Sockeleinkommen, bedingungslos. Egal, ob Millionär oder Putzfrau, ob Lottogewinner oder Angestellter: das Anrecht auf ein Grundeinkommen kennt keine denkbare Einschränkung. Dieses einfache Modell hat einen faszinierenden Nebeneffekt: es macht der Gesellschaft einen enormen Apparat an Bemessungs-, Kontroll- und Verteilungsinstanzen entbehrlich, der in seiner aktuellen Form nicht nur enorme Kosten aufwirft, sondern auch für die Gerechtigkeit, die er schaffen soll, nicht garantieren kann. Unzählige Milliarden „versickern“ bisher jährlich in der Sozialstaatsbürokratie, obwohl sie doch bei den eigentlichen Empfängern des Geldes – da, wo sie hingehören – besser aufgehoben wären.

Auch Sanktionen und Geldkürzungen des bisherigen Sozialstaatssystems, mit denen Arbeits­lose zur Arbeitssuche genötigt werden sollen, sind bei einem an alle Bürger aus­gezahlten Grundeinkommen überflüssig. Denn es geht davon aus, dass dort, wo nur eine bestimmte –rückläufige – Menge an Arbeit vorhanden ist, Zwangsmaßnahmen zur Arbeitssuche obsolet sind. Das Modell verspricht also nicht nur eine büro­kratische Vereinfachung und die Einsparung von Geld, sondern darüber hinaus auch noch einen gerechteren Sozialstaat. Und so verwundert es nicht, dass dieses Konzept von vielen Akteuren der verschiedensten politischen Lager als ein anzustrebendes Modell des neuen Sozialstaats gehandelt wird: Es verspricht eine Menge und kennt eigentlich nur Gewinner.

Doch kann das Bedingungslose Grundeinkommen den hohen Erwartungen gerecht werden? Abgesehen von der Ungewissheit, ob ein Grundeinkommen überhaupt bezahlbar ist, stellt sich auch schnell die Frage, ob die Fixierung der Sozialpolitik auf das Verteilen von Geld wirklich der Kern einer sozialpolitischen Konzeption sein kann. Oder genauer: ob nicht mit der Einführung eines Grundeinkommens eine Auflösung jeglicher vorsorgender Sozial­staatlichkeit vorprogrammiert ist. Die Armen erhalten ja schon ein Grundeinkommen. Wieso sollten sie dann noch eine Weiterbildung finanziert bekommen? Die Mütter erhalten doch schon ein Grundeinkommen. Weshalb sollte ihr Kind einen Kindergartenplatz bekommen? Die Arbeitslosen erhalten doch schon ein Grundeinkommen. Warum sollte sich der Staat dann noch um die Vermittlung von Stellen und die Weiterqualifizierung kümmern?

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Details

Seiten
8
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783640334506
Dateigröße
440 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v126160
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Insitut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Grundeinkommen Sozialpolitik Hartz IV Bedingungslos Niedriglohn Rifkin Basic income soziale Gerechtigkeit Sozialhilfe Soziale Sicherung Niedriglöhne Minijob zweiter Arbeitsmarkt

Autor

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Titel: Das Bedingungslose Grundeinkommen als Subvention von Niedriglöhnen