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Welche Stellung hat das Strafrecht in der Demokratie? Ein Vergleich zwischen Gärditz und Kant

©2019 Hausarbeit (Hauptseminar) 15 Seiten

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit soll, durch eine philosophische Sichtweise, genau diesen Fragen nachgehen. Dabei umfasst sie insgesamt vier Kapitel. Zuerst stelle ich den Beitrag "Strafbegründung und Demokratieprinzip" von Klaus Ferdinand Gärditz vor. Ausgangspunkt des dritten Teils, ist die Erwiderung auf diesen, von Rainer Zaczyk. Im Vordergrund des vierten Kapitels, steht der Vergleich von Kants Annahmen zum Strafrecht innerhalb eines Rechtsstaates, ausgehend von dem Beitrag "Kant zu Strafrecht und Strafe im Rechtsstaat", von Sharon Byrd und Joachim Hruschka, zu denen von Gärditz. Ein Fazit, welches die erarbeiteten Ergebnisse zusammenfasst und meine persönliche Stellungnahme, sowie ein Ausblick auf Folgefragen schließen die Arbeit.

Um das Verständnis der Arbeit zu erleichtern, werde ich häufig verwendete Begriffe zunächst operationalisieren. Unter demokratieadäquat, ist zu verstehen, dass etwas der Demokratie entspricht und mit ihr vereinbar ist. Die Begrifflichkeit ontologisch beschreibt etwas aus der Ontologie, beziehungsweise etwas aus der Lehre vom Sein und vom Seienden. Diese wird häufig mit der Metaphysik in Verbindung gebracht.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Hinführung zur Fragestellung

2. Textrekonstruktion: „Strafbegründung und Demokratieprinzip“ von Gärditz

3. „Eine Erwiderung auf Klaus Ferdinand Gärditz“ von Zaczyk

4. Vergleich Gärditz mit den Annahmen von Kant

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Hinführung zur Fragestellung

Das Strafrecht ist ein Begriff, welcher häufig im Zusammenhang mit Gerichten, Gefängnisstrafen und Jura in Verbindung gebracht wird, also scheinbar in einen politischen Zusammenhang steht. Jedoch steht das Strafrecht interessanter Weise zwischen Moral und der Politik. Dies wird vor allem durch eine philosophische Betrachtung deutlich.

Heutzutage, in unserer westlichen Demokratie, wird das Strafrecht als etwas Selbstverständliches und Allgegenwärtiges angesehen. Doch welche Stellung nimmt es innerhalb dieser Demokratie wirklich ein und welche Begründungen gibt es für dessen Notwendigkeit? Ist es überhaupt in ein demokratieadäquates Prinzip einzuordnen oder ist es mit der Demokratie unvereinbar?

Die vorliegende Arbeit soll, durch eine philosophische Sichtweise, genau diesen Fragen nachgehen. Dabei umfasst sie insgesamt vier Kapitel. Zuerst stelle ich den Beitrag „Strafbegründung und Demokratieprinzip“ von Klaus Ferdinand Gärditz vor. Ausgangspunkt des dritten Teils, ist die Erwiderung auf diesen, von Rainer Zaczyk. Im Vordergrund des vierten Kapitels, steht der Vergleich von Kants Annahmen zum Strafrecht innerhalb eines Rechtsstaates, ausgehend von dem Beitrag „Kant zu Strafrecht und Strafe im Rechtsstaat“, von Sharon Byrd und Joachim Hruschka, zu denen von Gärditz. Ein Fazit, welches die erarbeiteten Ergebnisse zusammenfasst und meine persönliche Stellungnahme, sowie ein Ausblick auf Folgefragen schließen die Arbeit.

Um das Verständnis der Arbeit zu erleichtern, werde ich häufig verwendete Begriffe zunächst operationalisieren. Unter demokratieadäquat, ist zu verstehen, dass etwas der Demokratie entspricht und mit ihr vereinbar ist. Die Begrifflichkeit ontologisch beschreibt etwas aus der Ontologie, beziehungsweise etwas aus der Lehre vom Sein und vom Seienden. Diese wird häufig mit der Metaphysik in Verbindung gebracht.

2. Textrekonstruktion: „Strafbegründung und Demokratieprinzip“ von Gärditz

In seinem Beitrag „Strafbegründung und Demokratieprinzip“, welcher 2010 in Bonn erschienen ist, argumentiert Klaus Ferdinand Gärditz für seine Annahme, dass die absoluten Lehren als Strafbegründung nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar seien und das deshalb die legitimatorische Grundlage der Strafen zu entziehen sei. Diese würden Strafen im ersten Schritt als einen Ausgleich begangenen Unrechts sehen und im zweiten Schritt die Zweckorientierung der Strafe.

Gärditz beginnt mit der Untersuchung einer demokratieadäquaten Strafbegründung (Gärditz 2010: 331). Strafen seien rechtfertigungsbedürftig, da sie in die Freiheit des Einzelnen eingreifen würden (Gärditz 2010: 331). Er hinterfragt die Beziehung zwischen dem Strafrecht und einer Demokratie und stellt dazu die These auf, dass das Strafrecht demokratiesensibel sei, da es an das positive Recht gebunden sei (Gärditz 2010: 332). Zudem würden verschiedene Herrschaftsformen den Sinn der Strafe verschieden interpretieren, da die Strafbegründung immer in einem gesellschaftlichen Kontext gesehen werden müsse. Jedoch würde die Rechtfertigung der Strafe immer eine Gerechtigkeit jenseits des positiven Rechts bedeuten. Doch auch dieses Gerechtigkeitsempfinden sei verschieden auszulegen und zu interpretieren (Gärditz 2010: 335).

Ferner geht er auf die überpositiven und ontologischen Aspekte der Straftheorie ein. Durch die Allgegenwärtigkeit überpositiver und ontologischer Argumente werde sichtbar, dass das Strafrecht eine vorgrundgesetzliche Prägung habe (Gärditz 2010: 334). Strafen würden deshalb entstehen, da die Vernunft einem vorschreibe, Verbrechen abzuurteilen: „Strafe ist somit begründet aus dem Verbrechen und einem Gebot der rechtlich-praktischen Vernunft, das Verbrechen gerecht abzuurteilen.“ (Gärditz 2010: 334). Dabei sei die Strafbegründung jeweils abhängig von einer bestimmten Rechtsordnung. Die Grenzen der Strafgewalt seien am Maßstab der jeweiligen Verfassung zu messen. Außerdem gäbe man Strafen oft eine präventionsorientierte Begründung, wobei unklar bleibe, ob Rechtsgüter dem positiven Recht entnommen werden oder ob diese vom Gesetzgeber vorgegeben seien. In diesem Fall wären diese Güter außerhalb des demokratischen Bezugssystems (Gärditz 2010: 334). Zudem gäbe es das Problem der Zurechnungslehren. Wenn die Zurechnung nach ontologischen Kriterien konstruiert sei, sei sie ebenfalls vom demokratischen System abgekoppelt.

Darüber hinaus beschreibt er, dass die Strafjustiz sich selbst fälschlicherweise als „Hüterin einer überpositiven Gerechtigkeit“ sehe (Gärditz 2010: 336). Dass dieses Verständnis der Strafjustiz falsch sei, erkenne man am Beispiel der Rechtsbeugung (Gärditz 2010: 336).

Insgesamt entstehe im Strafrecht ein Konflikt zwischen einer „Gerechtigkeitsexpertokratie“ und dem positiv-rechtlichem Gesetz. Ferner falle auf, dass die Strafbegründungstheorie, oft abgekoppelt von einem, öffentlich-rechtlichem Bezugssystem sei. Gärditz sieht in der Strafe mehr als nur einen Gerechtigkeitsgedanken. Das Strafrecht werde, zu einem außerpositivem Recht, als „ethisch erhabene Ordnungsidee“ (Gärditz 2010: 337).

Im weiteren Verlauf untersucht er das Strafrecht als eine verfassungsrechtliche Ordnungsidee und stellt dabei die Frage, ob dieses nicht bloß auf eine instrumentelle Rolle beschränkt bleibe (Gärditz 2010: 338).

Da das Grundgesetz das Strafrecht voraussetze und die Verfassung das Strafrecht als ein „spezifisch staatliches Instrument“ bejahe, kommt er zu dem Schluss, dass das Strafrecht ein Bestandteil der staatlichen Ordnungsfunktion sei (Gärditz 2010: 339). Jedoch gehe aus dem Verfassungstext nicht eindeutig hervor, inwiefern die Verfassung das Strafrecht tatsächlich fordert. Jedoch würden sich zwei Argumente aus Artikel 26 Abs. 1 S.2 GG ergeben (Gärditz 2010: 339). Das erste sei das Schutzpflicht und Untermaßverbot. Dabei diene die Strafe als Güterschutz, wobei das Gericht unter einer Gesamtbetrachtung beurteile. Das zweite Argument beziehe sich auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Aufklärung von Straftaten gehöre zu den Aufgaben des Rechtsstaates und was als strafbares Unrecht gelte ergebe sich, aus dem positivem Strafrecht und führe zur Strafverfolgung (Gärditz 2010: 340). Demnach sei die Funktion, beziehungsweise die Begründung des Strafrechts, die Markierung des Unrechts und das Strafrecht diene als Sanktionsmittel um geltendes Recht durchzusetzen. Dadurch würde formalisierte Kontrolle gewährleistet werden und der Prozess des Ordnens stehe im Mittelpunkt (Gärditz 2010: 342).

Da Strafen keine natürliche Erscheinung seien, sondern ein soziales Konstrukt, hänge die Strafbegründung von den Funktionsbedingungen demokratischer Rechtssetzung ab (Gärditz 2010: 342). Demokratie, welche eine Ideologie der Relativität darstelle, sei zudem auch eine Herrschaft auf Zeit. Deshalb sei sie unvollkommen und immer „im Fluss“. Jedoch sei genau dieses Beharren auf Ungewissheit, die Stärke der demokratischen Herrschaft und setze den Möglichkeiten demokratieadäquater Strafbegründung Grenzen (Gärditz 2010: 346).

Als nächstes, geht Gärditz auf das Proprium demokratischen Strafrechts ein. Die Strafe habe keinen Selbstzweck, sondern sei die zweckrationale Entscheidung des Gesetzgebers und Ausdruck einer bestimmten Wahrnehmung von gesellschaftlicher Notwendigkeit in einer bestimmten Gesellschaft, in einer bestimmten Zeit (Gärditz 2010: 347).

Aus seinen bisherigen Aussagen, zieht er nun die Folgen für ein demokratieadäquates Strafrechtsbild. Die grundrechtsrelevanten Zurechnungslehren, würden von den gewählten strafrechtsbegründungstheoretischen Standpunkten abhängen, wofür er einige Argumente auflistet (Gärditz 2010: 349). Erstens die Absage an die absolute Strafbegründung, da sich die Strafbarkeit an keiner unmittelbaren Wahrheit orientiere, sondern an den politischen Willen, also an die jeweilige Verfassung. Die Legitimation im demokratischen Verfahren, würde demnach aus relativen Gründen hervorgehen. Außerdem setzte das Strafrecht, dessen Funktion demokratisch festgelegt sei, den Bestand einer konkreten Rechtsordnung voraus, da sie keinen Selbstzweck habe. Strafe sei demnach als Reaktionsmittel zu sehen, welche einen instrumentellen und relativen Charakter habe (Gärditz 2010: 349ff). Das zweite Argument, bezieht sich auf Strafrechtsgüter als Produkte eines kontingenten Interessensausgleichs (Gärditz 2010: 351). Sein letztes Argument bezieht sich auf die Generalprävention als demokratieadäquate Strafbegründung. Dabei sei die Strafe nur durch den Wert der Ordnung zu legitimieren. Allein die Prävention reiche jedoch nicht aus um die Strafe zu rechtfertigen (Gärditz 2010: 353f). Aus diesen Argumenten folgert Gärditz, dass das demokratische Strafrecht als Instrument der Normstabilisation und dem Derivat realer Konflikte diene und den Versuch darstelle, Konfliktbewältigung zu formalisieren. Diese gründe zwar auf sozialer Gegenseitigkeit, aber habe verschiedene Lösungsansätze, bei denen sie das Individuum nur begrenzt in die Pflicht nehmen könne (Gärditz 2010: 355).

Die Leistungen einer demokratischen Rechtserzeugung, würden in bestehen.

„gesellschaftlicher Unvollkommenheit, Antagonismen, egoistische Interessenskonflikte und innere Widersprüche durch Verfahren, Mehrheitsentscheid und fortwährende Revisibilität aushaltbar zu machen“ (Gärditz 2010: 356).

Durch die rechtsstaatliche Distanzierung, würde die Freiheit des Einzelnen erhalten bleiben. Dies übertrage sich auf das Strafrecht. Demnach sei die demokratische Strafbegründung idealisierungsresident. Zudem diene das Strafrecht keinem ethischen Zusammenhalt in der Gesellschaft (Gärditz 2010: 356). Deshalb kommt der Autor zu dem Schluss, dass Straftheorien, welche wie Gesellschaftstheorien formuliert sind, nicht demokratieadäquat seien (Gärditz 2010: 357).

Die größte Nähe zum demokratischen System habe die positive Generalprävention, weil sie die soziale Wirksamkeit der zugrundeliegenden Normen stabilisiere, eine „Sollensordnung“ darstelle und da in einem demokratischen Staat Freiheitseingriffe nur aus zweckrationalen Gründen erlaubt seien (Gärditz 2010: 357). Dadurch sei die Strafe ein abhängiges „Verstärkungsmittel“. Zudem bilde die positive Generalprävention die Kontingenz gesellschaftlicher Ordnung im Recht ab (Gärditz 2010: 358).

Im nächsten Abschnitt untersucht Gärditz die Grundrechte als ein demokratieadäquates Korrektiv beliebiger Zurechnung. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit sei normativ konstruiert. Diese Normativierung unter demokratischen Zeichen, führe zum Fortfall ontologischer Kategorien von Strafe und Schuld und gleichzeitig zu deren Ersetzung durch Kriterien normativer Zurechnung (Gärditz 2010: 359).

Die Strafbegründung, ermögliche die Ausdifferenzierung einer sensiblen Grunddogmatik. Aus dem Rechtstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folge, dass Strafe das Mittel zum Schutz der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens sei (Gärditz 2010: 361).

Gärditz behauptet ferner, dass die Begründung des Strafrechts unter dem Demokratieprinzip relativ sei. Deshalb sei auch die Durchsetzung des staatlichen Strafrechts relativ zu anderen Gütern zu sehen. Demnach diene das Strafrecht instrumentell der Verwirklichung demokratisch definierter gesellschaftlicher Zwecke (Gärditz 2010: 363).

Letztlich geht er auf den „überschließenden Wert politischer Klugheitsregeln in der Demokratie“ ein. Aus Sicht des Demokratieprinzips, habe das Strafrecht eine bedeutungslose Rolle, da nur das als Strafe gelte, was der Gesetzgeber als solche definiere (Gärditz 2010: 365). Da die Straftheorie eine kritische Beobachterrolle einnehme, müsse sie sich nicht an die Regeln demokratischer Verfahren halten (Gärditz 2010: 366). Insgesamt gäbe es große Spielräume zur Deutung des Strafrechts und auch eine Interpretation demokratischer Elemente in der Strafbegründung sei möglich (Gärditz 2010: 367).

3. „Eine Erwiderung auf Klaus Ferdinand Gärditz“ von Zaczyk

Ein Jahr nach der Veröffentlichung Gärditz´s Beitrag, erwiderte Rainer Zaczyk auf dessen Annahmen.

Zaczyk sieht in Gärditz Trennung des Gedankengangs der Demokratie und der Strafbegründung ein Problem, da dadurch der Eindruck entstehe, dass es eine Kluft zwischen der rechtlich verfassten Ordnung (der Demokratie) und der Strafbegründung gäbe (Zaczyk 2011: 296).

Auch er geht davon aus, dass es bei der Rechtsbegründung nicht genüge lediglich auf die Demokratie hinzuweisen. Stattdessen müsse der Demokratiebegriff so definiert werden, dass „mit ihm die Fragen der Rechtsbegründung (…) gearbeitet werden kann“ (Zaczyk 2011: 296).

Ferner gibt er Gärditz in seiner Annahme recht, dass Demokratie auf der individuellen Freiheit gründe und sich diese im Staat selbst verfasse (Zaczyk 2011: 297). Dafür geht er auf die Ursprünge des heutigen Verständnisses von Freiheit ein, welches vor allem durch Kant geprägt sei. Dessen „geistige Grundlage des Staatsdenkens“, sei durch zwei Annahmen geprägt. Zu einem, dass eine Gemeinschaft freier Individuen nur durch ihre Selbstregierung gedacht werden könne. Beziehungsweise, dass allein das Volk den Souverän darstellen könne. Zum anderen, dass die Begrifflichkeiten der Demokratie und der des Rechtsstaates in einander übergehen würden. Die Idee der Freiheit wäre demnach mit dem Prinzip des Rechts gleichzusetzen (Zaczyk 2011: 297). Dies würde die Aussage rechtfertigen, dass die Rechtswissenschaft eine Wissenschaft der Freiheit darstelle (Zaczyk 2011: 298).

Diese Annahmen Kants, seien das „gedankliche Fundament auf dem alle diejenigen in der Strafrechtswissenschaft stehen, die von Gärditz bekämpfte „absolute Theorie“ der Strafe vertreten“ (Zaczyk 2011: 298).

Im weiteren Verlauf geht Zaczyk mit Bezug auf die Metaphysik, welche Gärditz beinahe wie ein Schimpfwort benutze, sich danach aber dennoch in ihr Begriffsfeld begebe, auf Kants Verständnis der Freiheit ein. Nach diesem, sei sie das Element des bewussten Daseins des Menschen, im Erkennen und Handeln (Zaczyk 2011: 298). Allein aus diesem Grund, könne man nicht alle, welche auf diesen Annahmen weiterdenken, „in einen Gegensatz zur „Idee der Freiheit“ bringen und mit einem Verständnis von Metaphysik überziehen, dem solche Differenzierung unbekannt sind“ (Zaczyk 2011: 298). Da Freiheit nun als Grund einer Demokratie gilt, genauso wie als Grund des Rechts, äußert Zaczyk nun seinen Haupteinwand gegen Gärditz. Er würde die Demokratie und das Recht behandeln, als hätten sie nicht die gleiche Basis. Dadurch würde dem Demokratieprinzip ein Zwangsinstrument entgegenstehen. Doch vor allem in der Rechtsstrafe würden das Recht des Einzelnen und das der Gemeinschaft intensiv aufeinanderprallen (Zaczyk 2011: 299).

[...]

Details

Seiten
15
Jahr
2019
ISBN (PDF)
9783346704313
ISBN (Buch)
9783346704320
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Erscheinungsdatum
2022 (August)
Note
2,0
Schlagworte
Strafrecht Demokratie Demokratieprinzip
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Titel: Welche Stellung hat das Strafrecht in der Demokratie? Ein Vergleich zwischen Gärditz und Kant