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Republikaner und FPÖ - Ein Vergleich

Diplomarbeit 1994 162 Seiten

Politik - Politische Systeme - Historisches

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Kapitel I
1. Begriffserklärungen
1.1. Rassismus
1.2. Faschismus
1.3. Neofaschismus
1.4. Rechtsextremismus
1.5. „Volk“ und „Nation“

Kapitel II
1. Entwicklung des Rechtsextremismus in
Deutschland nach 1945
1.1. Aufarbeitung der Geschichte
1.2. Die Herausbildung der rechtsextremistischen, politischen Parteien
2. Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich

Kapitel III
Die Republikaner
1. Entstehung
2. Die erste Spaltung und die ersten Erfolge der Partei
3. Überraschende Erfolge der Republikaner in Berlin und bei der Europawahl (1989)
4. Wesentliche Politikfelder
4.1. Parteiprogramme der Republikaner
4.1.2. Zur Sprache der Republikaner
4.2. Parteiprogramm 1987
4.2.1. Frauen
4.2.2. Erziehung
4.2.3. Ausländer
4.2.4. Medienpolitik
4.3. Parteiprogramm 1990
4.4. Die Zeit zwischen den zwei Parteiprogrammen der Republikaner (1990 bis 1993)
4.5. Parteiprogramm 1993
5. Ideologie und Strategie
5.1. Das Verständnis der Republikaner von den Begriffen „Volk“ und „Nation“
5.2. Ideologie
5.3. Strategie
6. Republikaner und EG
7. Rolle eines „charismatischen Führers“?
8. Aktuelle Lage der Partei

Kapitel IV
Freiheitliche Partei Österreichs
1. Drei Lager Theorie
1.1. Das nationale Lager
1.2. Verband der Unabhängigen (VdU)
2. Entstehung der FPÖ
2.1. Die FPÖ bis zur Wahl Haiders
3. Jörg Haiders Ära
3.1. Rolle einen „charismatischen Führers“?
3.2. Die erste Spaltung und die ersten Erfolge der Partei
3.2.1. Die Gründe der Erfolge
3.2.2. Protestwahl ?
3.3. Wesentliche Politikfelder (Parteiprogramm)
3.3.1. Frauen
3.3.2. Erziehung
3.3.3. Ausländer
3.3.3.1. Zeitablauf des „Volksbegehrens“ Das 12 Punkteprogramm des „Volksbegehrens“
3.3.3.2. Wichtigste Elemente der FPÖ-Ausländerpolitik
3.3.4. Medien
4. Ideologie und Strategie
4.1. Das Verständnis der FPÖ von den Begriffen „Volk“ und „Nation“
4.2. Ideologie
4.2.1. „Volksgemeinschaft“
4.2.2. Deutschnationalismus
4.2.3. Der starke Staat
4.3. Strategie
4.3.1. Kulturpatriotismus
4.3.2. Ausländerfeindlichkeit
4.3.3. Verschwörungstheorien
4.3.3.1. „Altparteien“
4.3.3.2. Die Linke
4.4. FPÖ und EG

Kapitel V
Republikaner und FPÖ. Ein Vergleich
1. Sprachvergleich
2. Ideologievergleich
3. Strategievergleich
4. Europapolitikvergleich
5. Politikfeldervergleich
5.1. Frauen
5.2. Erziehung
5.3 Ausländerpolitikvergleich
5.4. Medienpolitikvergleich

Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis
Dokumente
Republikaner
Zeitungen
Neues Deutschland
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Rundschau
Zeitschriften
Spiegel
Focus
FPÖ
Zeitungen
Deutsche Volkszeitung
Presse
Zeitschriften
Die Zeit
Spiegel
Andere

Index

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muß den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List, sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.

Vorwort

Die Bedeutung eines Vergleiches zweier Parteien wie den Republikanernund der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gründet sich zuerst auf die aktuelle Lage der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland, Österreich und nicht zuletzt in Europa.

Die Entwicklung der nationalistischen Bewegungen in den europäischen Ländern insbesondere ihre schrecklichen Folgen in der BRD, die Erneuerungdes alten rechtsextremen Gedankenguts in neuer Form und unter neuen Bedingungen auf der internationalen Ebene, das „Aufwecken“ des auf der Grundlage des Rassismus liegenden Nationalismus, der Aufmarsch neuer rechten Parteien usw., machen eine Diskussion über all diese Phänomene unverzichtbar. Die Gefahr eines neuen Nationalismus mit seinen allbekannten Konsequenzen bedurfte einer grundsätzlichen Untersuchung über dieses alte Phänomen mit neuem Gesicht. Hierüber wurden bisher zahlreiche Bücher, Dokumente, Broschüren u.ä. veröffentlicht. Dennoch kann nicht behauptet werden, daß dieses oder jenes ausreicht, um das Phänomen „Neue Rechte“, „Neofaschismus“, „Neorassismus“, „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikalismus“, „Ausländer­feindlichkeit“ usw. genügend zu erklären und zu behandeln.

Diese Arbeit ist ein kleiner Versuch, zwei in dieser Richtung bekannte Parteien in ihrer Politik, Denkweise und Ideologiezu behandeln, um damit zur Verdeutlichung ihrer allgemeinen Strukturen beizutragen.

Daher wird der Schwerpunkt dieser Arbeit nicht der strukturelle Aufbau beider Parteien, ihre Mitgliederzahlen, Mitgliedergruppen, Wählerstrukturen u.ä. sein, sondern nur ihre Ideologieund Strategie.

So wird diese Arbeit folgenden Aufbau haben:

Um jegliches Mißverständnis in bezug auf Begriffinterpretationen zuvorzukommen, werden in Kapitel I einige für das Verständnis dieser Arbeit wichtige Begriffe definiert. Im Verlauf der Arbeit werde ich die Begriffe entsprechend dieser Definitionen benutzen.

Kapitel II ist ein Versuch, die geschichtliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und in Österreich zu veranschaulichen, um die Erklärung der inneren und strukturellen Denkweise dieser beiden Parteien historisch zu verfolgen. Dies ist deshalb wichtig, weil sich diese Parteien auf die Geschichte beziehen.

In den Kapiteln III und IV werden jeweils die Parteien Republikanerund FPÖbehandelt, angefangen von ihrer Entstehungsgeschichte bis heute. Um im vorgegebenen Rahmen für eine Diplomarbeit zu bleiben, mußte ich mich auf einige wenige Politikfelder der beiden Parteien beschränken. Selbstverständlich sind ihre Politikbereiche zahlreicher, ich habe mich auf die vier folgenden Bereiche bezogen.

Frauen , Erziehung , Ausländer und Medien .

Anhand dieser Bereiche wird der Versuch unternommen, die Ideologieund Strategieder beiden Parteien zu veranschaulichen.

In Kapitel V gebe ich einen Verglich beider Parteien. Da die Grundlage dieses Vergleichs die in den Kapiteln III und IV dargestellten und bearbeiteten Themen sind, wird dieses Kapitel gleichzeitig eine Zusammenfassung der gesamten Arbeit darstellen.

Grundsätzlich möchte ich erwähnen, daß bei dieser Arbeit nicht der Anspruch erhoben wird, objektivzu sein. Selbstverständlich wird eine wissenschaftliche Untersuchung des Gegenstandes angestrebt, was aber nicht bedeutet, daß man objektiv im Sinne von nicht-wertend sein muß. Einen derartigen Anspruch auf Objektivität empfinde ich bei diesem Thema als falsch. Allein durch die bearbeiteten und berücksichtigten Quellen, durch die Darlegung der Materie, durch die Interpretation der Äußerungen dieser Parteien usw. setzt man einen bestimmten Akzent. Desweiteren werde ich in der vorliegenden Arbeit in jedem Kapitel eine Wertung über den jeweiligen Gegenstand der Untersuchung äußern. Eine Betrachtung der Literaturliste wird zeigen, daß bei dieser Arbeit versucht wurde, die Vielfältigkeitder Meinungen und Richtungen zu berücksichtigen. So wurden nicht nur die Bücher über die Republikanerund die FPÖ, sondern auch die Zeitungen und Zeitschriften, die von den Parteien herausgegeben werden und darüber hinaus die von ihren „Führern“ geschriebenen Bücher berücksichtigt. Die Behandlung der Original- Quellen beseitigen eine Spekulation über die Meinungen und Ziele dieser Parteien.

Ich darf annehmen, daß diese Arbeit sprachlich gewisse Mängel aufweist. Dies gründet sich darin, daß ich die deutsche Sprache erst seit acht Jahren beherrsche. Selbstverständlich braucht man für eine solche Arbeit, bei der es sich um ein politisch- gesellschaftliches Phänomen handelt, korrektere und reichhaltigere Sprachkenntnisse als meine. Dennoch möchte ich mich bei allen Aussagen so verstanden wissen, wie ich es in der Tat geschrieben habe, denn ich habe mich bemüht, stets den richtigen Ausdruck für meine Beurteilung zu finden.

Kapitel I

1. Begriffserklärungen

In der politischen Diskussion werden Begriffe wie Faschis­mus, Rechtsex­tremismus, Rechtsradikalismus[1] usw. sehr ver­schieden aufgefaßt. Dies hat nicht nur mit ihrem komplizierten Charakter zu tun, sondern auch mit der Auffassung derer, die sich mit diesen Begriffen beschäftigen. Eine neutra­le, „objektive“ Anschauung in bezug auf diese Begriffe kann es meiner Ansicht nach nicht geben, weil jeder, der sich mit ihnen be­faßt, eine Weltanschauung und eine bestimmte Richtung in seinem politischen Denken besitzt. Daher werden sie auch verschieden aufgefaßt. So werden beispielsweise die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus unterschiedlich gesehen. Was für den einen „rechtsextrem“ ist, kann für den anderen „rechtsradikal“ sein. Diese unterschiedlichen Auffassungen machen eine ge­naue Beschreibung dieser Phänomene schwierig. Daher sollte sich jeder, der sich sowohl indirekt als auch direkt mit ihnen beschäf­tigt, zuerst darüber äußern, welche Auffassung er bzw. sie von diesen Begrif­fen hat.

Im folgenden möchte ich daher aufzeigen, wie ich diese Begriffe definiere und sie in meiner Arbeit anwende.

1.1. Rassismus

Rassismus ist die Idee von der Unterschiedlichkeit der Menschen nach ihren naturgegebenen Eigenschaften. Der Träger dieser Idee, nämlich der Rassist, erlaubt sich, den von ihm biologisch unterschiedenen „Menschenrassen“ einen bestimmten Wert zuzuweisen, wobei die eigene „Art“ immer als hochwertiger, auserwählter und überlegener angesehen wird als die anderen. Die Konsequenz daraus ist die Bestrebung, die Reinheit dieser „Rasse“ beizubehalten. Beim Begriff „Rasse“, der an sich unterschiedlich und sogar neutral zu verstehen ist, kommt es darauf an, in welchem Zusammenhang er (z. B. biologisch, philosophisch oder anthropologisch) benutzt wird.[2]

Heute spricht man zum Teil unbedenklich von Hunderassen, Katzenrassen und auch von Menschenrassen, da es auf der Welt Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben, Gesichtsformen und Lebensgewohnheiten gibt. Gefährlich wird es dann, wenn dieser Begriff eine Rolle in Politik und Gesellschaft spielt, indem man bestimmte Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ausschließt und sie als minderwertigen Teil dieser Gesellschaft ansieht. Genau das ist der Kernpunkt des Rassismus.

Den Versuch, „Rasse“ in diesem Sinne zu biologisieren, läßt sich ab der 2. Hälfte des 19. Jh. beobachten. Man suchte handfeste „Beweise“ für die Bewertung und Abwertung der „Rassen“ und fand diese meistens, obwohl sie nie real existierten. Dies ist jedoch bei den Menschen nicht verwunderlich, da viele Menschen an etwas nie Gesehenes, nie Erlebtes, nie Dagewesenes und nie Existierendes glauben, so wie sie einen religiösen Glauben mit der damit verbundenen Abstraktion haben.

Der Rassismus wurde im 19. Jh. in Europa weiter entwickelt und verstärkt in weiten Teilen der Erde übernommen.

So konnte man die Sklaverei in ihrem gesamten Ausmaß und Schrecken legitimieren. Sie war aber nicht nur auf Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung begrenzt, sondern trat auf dem amerikanischen Kontinent sogar gegenüber Weißen und auch Indianern zutage.

Während die Kolonialherren sich mit der Ausbeutung von Land und Leuten in Afrika und Amerika beschäftigten, versuchten die „Intellektuellen“ den „niedrigen Wert“ der Schwarzen „wissenschaftlich“ zu beweisen: Sie stellten die Schwarzen in der menschlichen Entwicklungsreihe als Zwischenglied zwischen Affe und weißem Menschen dar, so daß sie als Vorstufe des weißen Menschen diesem nicht gleichwertig sein konnten.

Der Rassismus ging in der zweiten Hälfte des 19. Jhs. noch eine Stufe weiter und entwickelte den Gedanken, nach dem die „arische Rasse“ die auserwählte sei, die durch „Verunreinigung“ und „Bastardisierung“ durch niedrigere „Rassen“ in Gefahr wäre.

Dies hatte zur Folge, daß sich die „arische Rasse“ vor dieser angeblichen Gefahr zu schützen hatte.

„Im allgemeinen sind rassistische Theorien pessimistisch orientiert - ein Merkmal, das allen reaktionären und oft auch den schlicht konservativen Doktrinen gemeinsam ist“.[3]

V. de Lapouge versucht in seinen Werken „Die soziale Selektion“ (1886) und „Der Arier und seine gesellschaftliche Rolle“ (1899) diesen Pessimismus durch eine positivistische Auffassung zu schwächen. Er behauptete, „daß die menschliche Rasse durch eine systematische künstliche Selektion verbessert werden kann“.[4]

Diese Auffassung wurde von Chamberlain mit einigen eigenständigen Elementen in seinen „Grundlagen des 19. Jahrhundert“ (1899) übernommen, und er kam zu dem Urteil, „die biologischen und natürlichen Komponenten genügen nicht, um die reine Rasse zu kennzeichnen“. Damit entwickelte er den „Glauben an das Bewußtsein der höheren Rasse, der arischen“. Diese Gedanken entwickelten sich zu einer politischen Lehre, die mehr und mehr im Vorfeld des ersten Weltkrieges in Deutschland eine breite Resonanz fand, die sich im Bereich des extremen Nationalismus und Antisemitismus deutlich machte, und zu einem Massenphänomen wurde. Der Hintergrund dieser Entwicklung in Deutschland war der Versuch der politisch- wirtschaftlichen Kräfte, das heißt des Bürgertums, zu expandieren, wozu eine Legitimierung gebraucht wurde. Nichts könnte ihnen ein besseres Argument sein als die „höheren Werte der arischen Rasse“.

Für die Masse der Bevölkerung und die Masse der Arbeiter und Arbeiterinnen, die sich im Elend befanden, war der Rassismus ein psychisches Heilmittel. Damit bekamen sie ein Gefühl von „Bedeutung“. Sie wurden vom Nichts zu einer „höheren Rasse“, die besser war als andere. Die „Intellektuellen“, wie O. Spengler, A. Rosenberg usw. untermauerten diese Massenhysterie mit ihren Schriften. Die politische Entwicklung ging soweit, daß dieser Rassismus seinen bis heute geschichtlichen Höhepunkt nach dem Ersten Weltkrieg mit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland erreicht hat. Die Folgen sind der Welt, zumindest für die, die diese wahrhaben wollen, bekannt.

Aber die Niederlage des Nationalsozialismus 1945 war nicht zugleich das Ende des Rassismus. Er war nicht allein ein deutsches Phänomen. Er fand in Deutschland nur den fruchtbarsten und günstigsten Nährboden.

Er existiert weiterhin und fast überall. So ist z.B. in Lateinamerika die rassistische Politik gegenüber den Indianern noch heute zu spüren,[5] in Südafrika in Form von Apartheid, und der Herrschaft der Weißen über die schwarze Bevölkerung.[6] In Nordamerika sieht man immer noch, trotz gesetzlicher Regelungen, eine Mißachtung der Menschen mit dunkler Hautfarbe und anderer „Minderheiten“ in Gesellschaft und Politik.

In Europa tritt Rassismus in unterschiedlicher Art und Weise auf: In Deutschland durch „Menschenverbrennungen“ in den letzten drei Jahren, in Änderungen der Ausländergesetze in vielen europäischen Staaten, in der feindlichen Haltung gegenüber Menschen aus dem Südteil der Erde und durch allgemeine Vorurteile gegen Nicht- Europäer und Europäerinnen.

Insgesamt kann man Rassismus als einen „Mythos“ bezeichnen, „der den Massen Freude macht (durch die Zugehörigkeit zur auserwählten Rasse)“ und sie dazu bringt, ihre Aufmerksamkeit von den politischen, gesellschaftlichen Hauptproblemen abzuwenden und den Blick auf andere Menschen, die quasi nicht zu ihnen gehören, zuzuwerfen.

„In diesem Sinne definiert Rassismus die persönlichen und kollektiven Enttäuschungen dadurch abzumildern, daß diese umgewandelt werden in ‘Haß' gegen Gruppen und ‘Rassen', die man als ‘niedriger' erscheinen läßt.“[7]

1.2. Faschismus

Faschismus ist eine totalitäre Herrschaft, die ihr Vorhaben mittels Gewalt durch­setzt. Der Mittelpunkt des Lebens für Faschisten ist scheinbar das „Volk“, alles dreht sich theoretisch nur um das „Volk“. Hier benutze ich bewußt den Be­griff „theoretisch“, denn in der Praxis sehen wir, daß es doch der „Führer“ ist, der im Mittelpunkt ste­hen wird. Daraus ist zu folgern, daß der Faschismus mit einem Führer­prinzip verbun­den ist, wobei dem „Volk“ in einer vollkommenen Art die Entschei­dung genommen und dem Führer übergeben wird. Dies kann nur durch Gewalt geschehen, welche ei­n weiteres Charakteristikum des Faschismus darstellt. Andersdenkende, die nicht derselben Meinung sind, wie das „Volk“ und das heißt wie der „Führer“, werden zum Schweigen ge­bracht. Dies können Personen, Grup­pen, Institu­tionen, Parteien oder auch Medien, Schriftsteller, Gelehrte und insbe­son­dere Gewerkschaften sein. Im Namen des „Volkes“ werden die Geg­ner „eliminiert“.

Die bisher deutlichste und stärkste Form des Faschismus wurde im National­sozialis­mus in Deutschland, insbesondere ab 1930 verwirklicht, so daß er mit dem Beginn des 2. Weltkrieges die faschistischen Bewegungen Europas ent­scheidend geprägt hatte.[8]

„Der Nationalismus behauptet die Existenz einer nationalen Gemeinschaft, die ein­heitliche Interessen habe und deshalb geschlossen auftreten müsse. So konnten Klas­senspaltung und soziale Interessenunterschiede zugedeckt werden, und die Kritiker solcher Machtpolitik konnten als 'Staatsfeinde' und 'Volksfeinde' diffamiert und entspre­chend be­handelt werden. Und mit der Ideologie vom 'ewigen Kampf der Völker und Nationen' konnten auch die ungeheuren Opfer gerecht­fertigt werden, die den Volksmassen im Gefolge dieser Machtpolitik auferlegt wur­den. Diese Ideologie kulminierte in dem Satz der Faschi­sten: 'Du bist nichts, dein „Volk“ ist alles'.“[9]

Die Basis für eine „Volkszugehörigkeit“ ist nach den Faschisten nur die „Abstammung“, wonach die Angehörigen eines Volkes eine biologische (blutsmäßige, rassische ) Einheit bilden. Diese Darstellung macht die rassisti­sche Eigenschaft des Faschismus deutlich, wobei Rassismus und Fa­schismus gleich­gesetzt werden.

Gestützt auf eine sozialdarwinistische Erklärung, daß nach dem Ge­setz der Natur nur diejenigen überleben, die stärker sind, bezeichnen die Faschisten ihr „Volk“ als ein permanent einer Gefahr der Vernichtung durch ein stärkeres „Volk“ ausgesetztes „Volk“. Diese Argumentation führt zu einer Legitimation der Bekämpfung anderer „Völker“, die aus dem Selbstver­ständnis der Faschisten heraus „minderwertiger“ sind.

Dafür wird jedes Mittel als erlaubt angesehen, weil man „naturgemäß“ gezwun­gen ist, die anderen, die für dieses „Volk“ eine Gefahr darstellen, zu vernich­ten.

So werden diejenigen, die dem „Volk“ nicht zugehören, als Störfaktor der Gesell­schaft bezeichnet, als „Sündenböcke“ benutzt und für die gesellschaft­liche Ungleich­heit verantwortlich gemacht.

Die Sprache des Faschismus ist schlicht, einfach, also für jeder­mann verständlich! Die, die sich diesem „Volk“ zugehörig fühlen, se­hen sich in erster Linie außer Gefahr und betrachten darüber hinaus dieses System als für sie nützlich.

„Die Rede eines Faschisten ‘zündet’, ‘reißt mit’, weil er ‘von Her­zen spricht’, Leiden­schaften nicht scheut, sondern sucht und aufrührt. Die Re­den der De­mokraten mögen klüger sein, sie sind dafür auch kühler und eben des­halb wirkungsloser.“[10]

„Zu diesem rebellisch- popularistischen Image gehört auch der Führer­typ: Der fa­schistische Führer ist kein Bankier und Akademiker, son­dern ein ‘Mann aus dem Volk’; er spricht und denkt wie solche aus dem ‘einfachen Volk’, derb und deftig, und, wenn nötig, haut er auch energisch auf den Tisch. Auch dieser Führertyp unterstützt den Anspruch des Faschismus, eine radikale volkstümliche Al­ternative zum Bestehenden zu sein. Dies gilt für Mussolini wie für Hitler und für Le Pen; es gilt übrigens auch für Schönhuber, die Führerfigur der Republikaner.“[11]

„Der Faschismus bedeutet also eine Radikalisierung und Totalisierung ei­ner Ten­denz, die in der Grundstruktur der kapitalistischen Gesell­schaft angelegt ist: der Sozialdarwinismus, des ‘Kampfes um Da­sein’, des ‘Rechts des Stärke­ren’.“[12]

1.3. Neofaschismus

Als neofaschistisch bezeichnet man die faschistischen Gruppen, Organi­sa­tio­nen, Vereine und Parteien mit den oben genannten Eigenschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg (in Deutschland insbesonde­re seit der Aufhebung des alliierten Lizenz­zwanges) gegründet wurden. Eben solche, die sich nach den vergangenen Zeiten des Fa­schismus sehnen. Bei ihnen haben sich einige Begleiterscheinungen des faschistischen Denkens durch gesellschaftliche, soziale und politi­sche Verände­rungen auf der Weltbühne geändert, dennoch sind ihre Ziele praktisch dieselben geblieben wie bei ihren „Vorfahren“.

In rassistischer Hinsicht argumentieren die Neofaschisten nicht mehr (zumindest offen) mit einer biologischen Erklärung, sondern mit kulturellen, sittlichen Begrün­dungen (Neo- Rassismus).

Das, was früher ein „Volk“ ausmachte, war sein biologisches Erbgut, heute ist es das kulturelle Erbe. Kultur wird als ein Phänomen bezeich­net, das den we­sentlichen Charakter eines „Volkes“ darstellt, welcher von Genera­tion zu Generation weitergegeben wird. Eine Gefährdung des „Volkes“ ergibt sich damit, laut den Neofaschisten, durch „Überfremdung“, die nicht nur biologisch, sondern kulturell dargestellt wird. Das Aus­grenzen der Angehöri­gen anderer Kulturbereiche wird als logische Kon­sequenz zur Bekämpfung von „Überfremdung“ angesehen. Die Be­wahrung der eigenen Kultur, was wiederum als eine Art „Überleben“ des eigenen „Volkes“ gesehen wird, legitimiert, wie oben beschrie­ben, den Gebrauch jedes Mittels zur Durchsetzung dieses Zieles. Die Neo­faschisten sind in ihrer Vorge­hensweise genauso wie die „Alten“. Sie ver­herrli­chen die Vorgehens­weise des Hitlerregimes und würden genauso handeln. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Neofaschisten von den „Neuen Rechten“, denn diese geht von Fehlern Hitlers und seiner Männer aus. Sie betrachtet einen Alleingang Deutschlands als Fehler und denkt statt dessen heute von der „Festung Europa“.

„Theoretisch entwickelt die Neue Rechte den offenen Rassismus des frü­heren Fa­schismus weiter zu verfeinerten Formen, zum 'Ethnopluralismus'. Dieser hält an der Zentralthese des Rassismus fest, daß die Unterschiede der verschiedenen Menschensorten in Men­tali­tät, Verhalten und Leistungsfähig­keit naturgegeben und also unab­änder­lich sei und daß Vermischung zur Zerstörung der ethnischen Identi­tät führe.“[13]

Ein weiterer elementarer Unterschied zwischen alter und neuer Ideologie der Neofa­schisten besteht im einer Erweiterung ihres nationalen Den­kens. Der Nationalismus wird nicht mehr im Beharren auf na­tio­nalen Grenzen eines Staates, sondern im Propagieren einer Gemeinschaft von gleichgesinnten Staaten, wie z.B. „Nation Euro­pa“ als eine „dritte Welt­macht“ ersicht­lich.

1.4. Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine politische Bewegung in Richtung auf Abbau jeder Form der de­mo­kra­tischen Erscheinungen in der Gesellschaft. Demokratie heißt für die Rechts­extremisten eine Entfremdung mit den alten Normen, im Klartext: Sitten, Bräuche, Ordnung, Gehorsamkeit, Disziplin usw.. Eine demokrati­sche Gesell­schaft mit entsprechenden indi­viduellen Freiheiten in den Bereichen Familie, Ar­beit, Kirche, Schule, Parteien, Ge­werkschaften, Verbände ist für den Recht­sextremisten eine entfremdete Gesell­schaft. Diese ist nur durch Anwendung von Gewalt (auch terroristische Mittel) zu än­dern und durch eine autoritäre Herrschaft, die den Menschen den Weg der „Einheit“ zeigt, zu ersetzen.

Ein weiteres „Element“ der Entfremdung der Gesellschaft (hier ist das „Volk“ gemeint) sind in ihren Augen die „Fremden“, die ihrer Gesellschaft nicht an­gehören und ihre „unpassenden“ Eigenschaften durch eine „Vermischung“ mit ihrer Gesell­schaft weiterge­ben, was ebenso als eine Folge der Demokratisierung ge­sehen wird und zu be­kämpfen ist.

„Er [Rechtsextremismus] findet seine Anhänger hauptsächlich in Schich­ten und Gruppen, die sich in ihrem sozialen und kulturellen Status be­droht fühlen und durch autoritäre Denk- und Verhaltensfor­men geprägt sind. Wenn in Krisenperi­oden Angst vor der Zukunft sich ausbreitet und viele Menschen das Vertrauen zu den bestehenden Parteien verlieren, sind auch Jugendliche für den Rechtsextremis­mus verstärkt ansprech­bar. [...] Das gilt besonders dann, wenn in einem Land das politische Klima stark durch Feindbilder und autoritäre Traditionen bestimmt ist.“[14]

1.5. „Volk“ und „Nation“

Diese beiden Begriffe sind für das Verständnis der Ideologie und Weltanschauung der Republikaner und der FPÖ und überhaupt der alten wie neuen Rechten von wesentlicher Bedeutung, denn darauf basiert zum größten Teil ihre Politik. Daher ist eine Erläuterung dieser Begriffe unvermeidbar.

Diese Begriffe wurden sehr selten deutlich definiert. Ihre Bedeutungen werden auch häufig miteinander vermischt und verwechselt. Der Begriff Nation ist an sich ein sehr alter Begriff mit einer ursprünglich anderen Bedeutung.

Nation bedeutete die Gesamtheit der Einwohner einer Provinz, eines Landes oder eines Königreichs.[15] Das Wort wurde „im Mittelalter zur Bezeichnung von Landsmannschaften, etwa bei Studenten und Außenhandelskaufleuten gebraucht, ohne daß dabei an sprachliche Gemeinsamkeiten oder Verschiedenheiten gedacht worden wäre“.[16] Dann aber gewann dieser Begriff, vor allem seit dem 18. Jh., an politischer und publizistischer Bedeutung.

Ab diesem Zeitraum bildeten sich zwei unterschiedliche Auffassungen von „Nation“ heraus, eine „französische“ und eine „deutsche“.

Die französische Auffassung

In der vorrevolutionären Zeit in Frankreich verstand man unter „Nation“ den Adel, den privilegierten Stand der Gesellschaft, der die politisch - wirtschaftliche Macht ausmachte (Feudalherren).

Mit der Revolution und dem Aufstand der Massen wandelte sich diese Machtkonstellation, die Feudalherren konnten unter Führung des Bürgertums entmachtet werden, und damit übernahm das Bürgertum die wirtschaftliche und politische Macht und konstituierte „Nation“ erneut, jedoch mit einer anderen Bedeutung.

Das Bürgertum, das auf den Dritten Stand angewiesen war, formulierte „Nation“ (darunter waren alle männlichen Bürger gemeint) als obersten Wert.

„Im Juni 1792 beschloß die Französische Gesetzgebende Versammlung sogar die Errichtung von Vaterlandsaltären in allen Gemeinden des Landes, auf denen die Erklärung der Menschenrechte eingemeißelt werden sollte und die Inschrift: »Die Staatsbürger werden geboren, leben und sterben für das Vaterland«.“[17]

Staatsbürger waren alle diejenigen, die auf französischem Boden geboren waren und zwar unabhängig von ihrer „Herkunft“, Hautfarbe, Sprache, Tradition und Gewohnheiten. Der bestimmende Faktor für die Staatsbürgerschaft war das Territorium und nicht die Zugehörigkeit zu einem Stand, „Volk“ und ähnliches.

Damit war mit „Nation“ tatsächlich die Gesamtheit derer gemeint, die sich unter einem von ihnen (theoretisch) abgestimmten Gesetz als eine Gemeinschaft (Staat) gebildet hatten.

Die deutsche Auffassung

In der Zeit der französischen Revolution existierte kein deutscher Staat. Das spätere Deutschland bestand aus 38 Staaten. In den Köpfen der Deutschen gab es nur ein Bild vom Heiligen Römischen Deutschen Reich. Auf deutschem Boden fand auch keine Revolution auf Basis der Gesellschaft statt, welche die Menschen durch einen geistigen Zusammenhang hätte einigen können. Was es aber gab waren bürgerliche Kreise, die sich im Vergleich zu anderen Nationen benachteiligt sahen. Das Bürgertum, das seine Macht bedroht sah, sah sich gezwungen, aus den bestehenden Staaten einen stärkeren Staat zu bilden. Das führte dazu, daß die Bildung der Nation zu einer Angelegenheit von Oben wurde und nicht etwas, was die eigentlichen Bürger und Bürgerinnen wollten. Für die Bildung eines solchen Staates brauchte das Bürgertum Kriterien, durch die die Bürger sich angesprochen fühlten und mitmachten. Dabei knüpfte man an allen Gemeinsamkeiten, die in geringster Weise vorhanden waren, an und auch an die, die nicht vorhanden waren, jedoch künstlich geschaffen wurden.

„So orientierte sich im deutschen Sprachgebrauch der Begriff Nation mehr in die Richtung auf Volk hin, auf eine Gemeinschaft gleicher Sprache, gleichen Herkommens und schließlich gleichen Blutes“.[18]

Damit wurde „Deutschsein“ zur Grundlage der deutschen „Nation“. Nicht die Menschen, die auf dem deutschen Boden lebten, waren Staatsbürger der deutschen „Nation“, sondern nur diejenigen, in deren Adern „deutsches Blut“ floß. Von diesem Zeitpunkt an wurden weitere Begriffe wie „Volksgeist“, „Volkstum“, „Volkseigen“, „Volksbewußt“, „Volksglaube“, „Volksherrschaft“, „Volksstamm“, „Volkstümlich“, „Volksvertretung“, „Volkszugehörigkeit“ gebräuchlich (man baute dem „Volk“ sogar einen „Volkswagen“!).

„Volk“ und „Nation“ wurden sogar vergöttlicht.

„Max Lenz sagte 1907: »In die Fundamente der Nationalität sind religiöse Urkunden hineingelegt; der Idee der Nationalität selbst ist religiöses Empfinden beigemischt.« W. Elert bezeichnete 1932 das Deutschtum als »säkularisiertes Luthertum«, und Kaiser Wilhelm II. prägte in seiner Bremer Rede anläßlich des Chinakrieges von 1900 das Wort: »Ein Reich, ein Volk, ein Gott!«.“[19] Wilhelm Stapel schreibt auch: „Das Deutsche Volk ist nicht eine Idee von Menschen, sondern eine Idee Gottes... jedenfalls eine Idee, die nicht wir erzeugen, sondern von der wir erzeugt werden.“[20]

Daher mußte man, um diese Idee zu vergöttern, die „Nation“ als etwas geschichtlich schon immer Gegebenes darstellen.

„So verkündete ein prominenter Historiker (Heinrich Ritter von Srbik) im Jahr 1932: »Wir stärken durch die historische Erkenntnis das Gemeinschaftsgefühl und nähern uns dem erhabensten nationalpolitischen Ziele durch das geschichtliche Wesensbild: der Schaffung eines gemeinsamen deutschen Volksbewußtseins auf der Grundlage eines gemeinsamen Geschichtsbewußtseins.«“[21]

Um aber die Idee der „Deutschen Nation“ mit ihrer eigenartigen Bedeutung nicht nur als ein intellektuelles Phänomen zu bewahren und sie zu praktizieren, hatte man aus ihr eine Ideologie gemacht, wodurch ihr ein Eingang ins Bewußtsein der Menschen gelang.[22]Wo die Idee der Nation zur Ideologie einer Großgruppe wird, entsteht der Nationalismus.“[23]

Diese grundlegenden Elemente der Zugehörigkeit zum deutschen „Volk“ bestehen noch heute. Selbst nach dem zweiten Weltkrieg und der Entstehung der Bundesrepublik und trotz der schrecklichen Erfahrungen damit, daß man die Deutschen mit jüdischem Glauben nicht als Deutsche anerkannt hatte und der Vernichtung derer, die nicht Deutsche waren, verankerten die sogenannten Väter des Grundgesetzes die „Völkische Abstammung“ als Maßstab der Zugehörigkeit zur deutschen „Nation“.

So besteht die „Nation“ immer und ewig aus einem geeinten „Volk“, auch wenn es in diesem „Volk“ „Oben“ und „Unten“, „Arm“ und „Reich“, Gegensätze der Klassen, Religionen, Parteien usw. gibt.

„Es ist der Mythos einer Einheit, die es in den unergründlichen Tiefen von Blut und Boden immer schon gegeben hat. Das Volk, das aus solchen Tiefen lebt, wird nicht vom Intellekt, sondern vom Instinkt geleitet.“[24]

Grundlage dieser Einheit ist ein „Wir- Bewußtsein“, das die deutsche Nation von den anderen trennt. Es gibt danach „Wir“ und die „Anderen“, „Freund“ und „Feind“. So zitiert treffend L. Hoffmann ein Gedicht von Ernst Moritz Arndt, in dem er schreibt:

Das ist des Deutschen Vaterland

wo Zorn vertilgt den welchen Tand

wo jeder Franzmann heißt Feind

wo jeder Deutsche heißt Freund-

das soll es sein!

Das ganze Deutschland soll es sein! [25]

Kapitel II

1. Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945

1.1. Aufarbeitung der Geschichte

Der faschistischen Herrschaft wurde 1945 ein Ende gesetzt. Auf deut­schem Boden befanden sich die Alliierten und daneben Millionen von Deutschen, die 13 Jahre lang eine Herrschaft geduldet und mitgemacht hatten, die die Grenze der Un­menschlichkeit überschritten und in der Geschichte der Menschheit einen neuen „Rekord“ gesetzt hatte.

Die politische Herrschaft dieses Regimes war vorbei und danach wollte keiner bei diesem mörderischen System mitgemacht haben. Die Tä­ter, die auf den Trüm­mern der Städte standen, wurden plötz­lich zu Opfern.

Niemand wußte vom Massenmord an Deutschen mit jüdischem Glauben und an anderen Menschen. Niemand wußte von der Elimi­nierung der politischen Gegner der Naziherrschaft . Niemand wollte von Äußerungen wie „kauft nicht bei Juden“, „Arbeit macht frei“, „Arbeit für Brot“ etwas gewußt haben.

Niemand wollte davon gewußt haben, daß die jüdischen Nach­barn, die von der SS abgeholt wurden, ihr Leben in Gaskammern verloren hatten.[26]

Niemand wollte Täter gewesen sein. Für viele war der einzige Tä­ter Hitler, der sich das Leben genommen hatte, und damit war alles wieder in Ordnung.[27]

Eine Verarbeitung des faschistischen Denkens und der faschisti­schen Ideolo­gie fand in großem Maße nicht statt.

Die eigentlichen Täter des Faschismus, die nie zur Rechen­schaft gezogen wurden und davonkamen, suchten dann nach Gründen ihrer Niederlage. Die Mit­läufer des Faschismus, die nur zusahen, und von ei­nem „großdeutschen Reich“ mitträumten, standen nun auf dem Bo­den der Realität und suchten nach einer Antwort auf ihre Ver­zweiflung.

Die Zeit, um diese Antwort zu finden, war aber nur kurz. Der Kalte Krieg gab den Menschen eine neue Motivation zum Haß, zum Kampf, also neue Feindbilder.

Nicht mehr die Juden waren die Feinde, sondern die Kommu­nisten, nicht England und Frankreich, sondern die UdSSR und der ganze Ostblock, außerdem alle, die ein linkes Ge­dankengut besaßen.[28]

Die meisten Deutschen haben nie die Gelegenheit wahrgenommen, über ihre Ver­gangenheit tiefergehend nachzudenken, sie ha­ben es nie geschafft ohne irgend ein Feindbild zu leben. Dies soll nicht heißen, daß es nie eine Auseinander­setzung mit der Geschichte gegeben hätte. Sie hat zwar in verschiedenen Formen stattgefunden, war aber dennoch halbherzig und ungenügend, um damit den neuen Weg in eine mensch­lichere Zukunft und Politik zu gehen. Die Deutschen konnten sich nie von ihrer inne­ren Bejahung von Traditionen, von Nationa­lismus, Militarismus und Ras­sismus verabschieden. Dies zeigt sich bis in die jüngste Ge­schichte dieses Landes, bis zum heutigen Tag.[29]

Die juristische Begegnung mit faschistischen Kräften scheiterte ebenso in ihrem Anfang. Das, was als eine juristische Aufarbeitung der Geschehnissen gab, war viel zu wenig, um alle Täter zu erfassen und zu bestrafen. Die großen Köpfe des NS- Regime ka­men davon.[30]

„Die wirtschaftlich Mächtigen behielten ihr Produktionseigen­tum. Sie hat­ten vor 1933 zum Zusammenbruch der Weimarer Republik beigetragen, sie hatten Hitler in den Sattel gehoben und von 1933 bis 1945 den Hitler­krieg wirtschaftlich getragen. [...] Nicht nur die vorherigen Wehrwirt­schaftsführer regierten wieder ihre Unternehmen, nicht nur Nazilehrer und -hoch­schullehrer kehrten an die Stätte ihres ‘Wirkens’ zurück. In allen Teilen des Staatsapparates wurde es wieder zu einer Selbstverständ­lichkeit, daß Leute, die ihren Amtseid auf Hit­ler geschworen und diesen auch gehalten hatten, auch nach 1949 ihre Karriere fortsetzen konn­ten.“[31]

1.2. Die Herausbildung der rechtsextremistischen, politischen Parteien

Die Entnazifizierung durch die Alliierten, wobei diese die NSDAP und ihre Nebenorga­nisationen verboten, fand praktisch und faktisch nicht statt.[32] Die Restaurierung der alten Wirtschafts- und Gesellschaftsord­nung in der Bundesrepublik und das Wiederkehren der alten Kräfte in Führungspositionen von Wirtschaft, Politik, Justiz, Bürokratie, Polizei usw. stabi­lisierte wieder das autoritäre Denken und Verhalten der Be­völkerung.[33] Denn ohne ein solches Denken in der Bevölkerung hätten die rechten Kräfte in der politischen Landschaft der Bundesrepublik nie Fuß fassen können.

Die Ergebnisse der mangelnden Auseinandersetzung mit den rechten Kräften und dem rechten Denken und der rechten Ideologie zeigten sich erst ab Mitte der 60er Jahre. Ab 1946 fingen die rechten Parteien und Organisationen an zu agieren.[34] Dennoch konnten diese zu diesem Zeitpunkt noch keine ernsthafte Bedeutung er­halten. Daher unterscheidet man zwei große Etappen bei der Ent­wick­lung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik[35]:

1. Von 1949 bis 1965
2. Von 1965 bis heute

Als Gründe dafür, warum es bis Mitte der 60er Jahren dauerte, bis die rechten Parteien einen Aufschwung fanden, nennt R. Kühnl folgende:[36]

1. Die starke Geltung des Wirtschaftsaufschwungs im Massen­bewußtsein.
2. Die Masse sah sich bei den Parteien, den Repräsentanten der parlamen­tarischen Demokratie und Marktwirtschaft gut aufgehoben.
3. Die NSDAP- Anhänger und Mitläufer und auch die Kräfte, die sich nie mit der Teilung Deutschlands und den neuen Grenzen abfinden konnten und sogar die Funktionäre der Vertriebenenverbände, die noch weiter hin­aus Ansprüche auf das Sudetenland, auf Österreich, auf Südtirol, auf das Memel­land und auf andere Gebiete im Osten erhoben hatten, fühlten sich bei der CDU/CSU und FDP gut aufgehoben.
4. Durch die Integration der ehemaligen Führungsschichten des faschisti­schen Systems in das neue System konnten sie parteipolitisch ihre Ziele bei den etablierten Parteien bis hin zu der SPD weiter verfolgen, und ideolo­gisch konnten sie auch da­durch ihr traditionelles Gedankengut bewahren.

Der Aufschwung der Extremen Rechten ab Mitte der 60er Jah­ren hatte seine Gründe in der „erste(n) größere(n) Wirtschafts­krise, dem Zerfall des Bürgerblocks und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD“[37]

Der Glaube an die Sicherheit der Marktwirtschaft war erschüt­tert. Die Men­schen, die die große Menge der Arbeitslosen vor sich sah, suchte nach Schul­digen, und, wie bis heute üblich, lieferten die politisch Verantwortlichen und die rechten Kräfte des Lan­des ihnen Schuldige: Die Linken und die Menschen, die keine deutsche Staatsan­gehörigkeit besaßen, wurden zu Sündenböcken der Gesellschaft gemacht.

Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU und die begonnene Entspan­nungspolitik führten zu einem Vertrauensentzug der Kräfte, die nie ihren Traum von einem Großdeutschland aufgegeben hatten.[38]

Aus dieser Situation ging die NPD als „Sieger“ hervor. Sie konnte innerhalb kürzester Zeit bis 1968 in sieben Landtage mit 61 Abgeordneten und in eine große Anzahl von Stadt- und Kom­munalparlamente einziehen.[39]

R. Stöss untergliedert die zweite Etappe dieser Entwicklung in vier Pha­sen, die er insgesamt „Neuer Rechtsextremismus“ nennt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Heute kann man sicherlich anhand der vielfachen Ermordung und Ver­brennung von „Ausländern“ und stillschwei­gendem Sympathisieren der Bundesregierung mit den Rechts­terroristen, und vor allem anhand der Werbekampagne der Regierung gegen „Ausländern“, der Verschärfung des Ausländergeset­zes 1990 und dem praktischen Ab­schaffen des Asylrechtes 1993 usw. von einer neuen Etappe die­ser Ent­wicklung sprechen, und zwar ab Oktober 1989 mit der deutschen Einheit. Denn man sollte die Entwicklung des Rechtsextremismusab diesem Zeitpunkt in bezug auf ein „großgewordenes“ Deutschland betrachten.

2. Entwicklung des Rechtsextremismusin Österreich

Die Nachkriegsgeschichte Österreichs[40] wurde, wie die anderer Staaten in Europa und woanders, vom Kalten Krieg überschattet. Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß in Westeuropa alle faschistischen Organisationen und nationalsozialistischenAnhängerschaften toleriert und sogar unterstützt wurden, weil sie den Anspruch hatten, gegen Kommunismus zu sein.

Es bestand daher überhaupt kein Grund dafür, daß es in Österreich anders sein sollte als in der Bundesrepublik, Frankreich, Italien usw..

Überhaupt war die Tolerierung der nationalsozialistischenKräfte in Österreich in einer Hinsicht einfacher. Denn mit dem Ende des Krieges, dem Einmarsch der Alliiertenund der Befreiung des Landes von der Herrschaftder österreichischen und deutschen Faschisten versuchten die neuen politischen Kräfte im Land die Auffassung, die als „Österreichische Lüge“ berühmt wurde, zur herrschenden Meinung zu machen, wonach es heißt:

„Wir sind 1938 besetzt worden, wir sind 1945 befreit worden, was dazwischen geschehen ist, dafür können wir nichts.“[41]

Man hat zwar versucht, die Gesellschaft von dem nationalsozialistischenFleck zu säubern, aber dieser Versuch war nicht mit „Wollen“ verbunden.

Zuerst wurden durch das NSDAP - Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 alle nationalsozialistischenOrganisationen verboten. Alle Mitglieder solcher Organisationen mußten sich registrieren lassen und durften bei den Nationalsratswahlen am 25. November 1945 nicht wählen.

Es wurde eine eigene „Volksgerichtsbarkeit“ zur Aburteilung der NS-Verbrecher geschaffen. Das „Kriegsverbrechergesetz“ blieb nur bis 1957 in Kraft. In diesem Zeitraum gab es gegen 130.000 Personen Verfahren wegen Verbrechen. Davon 23.000 mit Urteil und mehr als 13.000 mit Schuldspruch. Es gab 43 Todesurteile, wovon nur 30 vollstreckt wurden.

Die NS- Gesetze wurden außer Kraft gesetzt. Aber trotz dieser Maßnahmen und Zahlen blieb eine tiefgreifende, reale, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Geschichte aus.

Der Staatund die Alliiertenversuchten von „Oben“ darüber zu entscheiden, wie sie die Nationalsozialisten bekämpfen sollten, dabei haben sie das „Unten“ vergessen. Die wenigen Maßnahmen, die getroffen wurden, waren nur bürokratische, die sowieso zum Scheitern verurteilt waren.

Nicht nur der überwiegende Teil der rechtsextremen und faschistischen Kräfte blieben verschont, vor allem überlebte ihre Ideologie.

In Österreich entwickelte sich, wie in Deutschland, ein Netz von Fluchtorganisationen für NS- Verbrecher. So z.B. „Odessa“, „Die Spinne“, „Kameradenwerk“ usw..

Die wichtigsten Personen des nationalsozialistischenRegimes wurden von den nachfolgenden Behörden entweder gar nicht belangt oder als „minderbelastet“ eingestuft.

An den Hochschulen, Universitäten, wissenschaftlichen Institutionen ging man genauso vor wie in Deutschland. Die NS- Dozenten blieben in ihren Stellungen.[42] Auf dem Richterstuhl blieben auch diejenigen sitzen, die ihre Unterschrift unter die Todesurteile von Widerstandskämpfern/-innengesetzt hatten.

Mit dem Ende des NS- Regimes entstand die illegale Organisation „Werwolf - Bewegung“, „die gemäß dem Auftrag Hitlers nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches in den Untergrund gehen und von da aus weiterkämpfen sollte“.[43]

Der Fall Theodor Souck zeigte die tiefe Wurzel der Nationalsozialisten im Staatund der Gesellschaft ganz deutlich.

„Gemeinsam mit den Mitangeklagten Hugo Rössner und Amon Göth wurde Souck 1949 von einem Grazer Volksgericht zum Tode verurteilt, [er war einer der Organisatoren und Führerder ‘Werwolf- Bewegung’] in der Folge jedoch zu lebenslanger Haft begnadigt und nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen.“[44] 1959 wurde die von ihm geführte „Arbeitsgemeinschaft nationaler Jugendverbände Österreichs“ wieder verboten.[45]

An diesem Beispiel kann man die „Schwäche“ des Umgangs mit den Nationalsozialisten gut erkennen. Die wirksame Bekämpfung der Nationalsozialisten, Rechtsextremisten und ihrer Ideologiewar nicht allein deshalb schwierig, weil ihre offiziellen Mitgliederzahlen bei 700.000 lagen, die größte Schwierigkeit dabei lag darin, daß sie einerseits in vielen Dimensionen ihrer Politik und Ideologie eine besondere Sympathie bei den konservativen Kräften besaßen und andererseits (wie schon erwähnt) für den Kalten Krieg gebraucht wurden. „[...] der Kalte Krieg schuf [sogar] auch die Voraussetzung, ehemalige Nazis in die verschiedensten Geheimdienste zu integrieren“.[46]

Auf diesem Hintergrund wurde der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) im Jahr 1949 von Dr. Herbert A. Krausund Dr. Viktor Reinmanngegründet. Der VdU verbuchte bei den Nationalratswahlen der Jahre 1949 und 1953 jeweils 11,7 und 10,9% der abgegebenen Stimmen für sich und konnte bei der ersten Wahlen 16 Mandaten stellen.[47]

VdUwar praktisch ein offizielles Auffangbecken für die „Ehemaligen“ (NSDAP- Mitglieder), und damit begann die offizielle Legalisierung ihrer Bewegung.[48] Diese Partei, die zu dem mehr als 100 Jahre alten „dritten Lager“ (mehr dazu siehe „1. Drei Lager Theorie„ Seite 70) gerechnet wurde, hielt sich wegen interner Streitigkeiten zwischen den Liberalen und dem rechtsextremen Flügel nicht lange und wurde mit der Parteigründung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) aufgelöst. Abgesehen von zahlreichen Organisationen und Gruppierungen in der rechten Szene, wie Studentenverbindungen „Österreichischer Turnenerbund“, „Bund Heimattreuer Jugend“, „Aktion neue Rechte“, „Wehrsportgruppe Trenck“, „ASVG- Aktionsgemeinschaft österreichischer Pensionisten“ usw. und der Entstehung der Partei Nationaldemokratische Partei (NDP), die als militant bekannt und inzwischen verboten wurde,[49] kann man die Entstehung von FPÖ als eine Befestigung der rechtsextremen Lage in Österreich nach dem Ende des Krieges annehmen. (Ausführlicher dazu siehe: Freiheitliche Partei Österreich Seite 70)

Kapitel III Die Republikaner

Eine neue Partei wird 1983 gegründet, und es dauert nicht lange, bis sie ihre ersten Erfolge verbuchen kann. Das Erstau­nen geht bei den etablierten Parteien um. Die Nachfor­schungen fangen an und jeder, angefangen von den Parteien bis hin zu wis­senschaftlichen Instituten, versuchen die Hintergründe die­ser sogenannten „plötzlichen Erfolge“ der Re­publikaner zu entdecken. Die Gewinne der Re­publikaner sind gleichzeitig die Verluste der etablier­ten Parteien und nicht zuletzt der im wahren Sinne demokratischen und antifa­schistischen Kräfte in der BRD!

Diese „plötzliche“ Entwicklung einer Partei, noch rechter als die CDU/ CSU in der BRD, bedeutet gleichzeitig noch eine „konservativere“ Kraft in diesem Land. Das heißt im Klartext, der Konservatismuswird damit noch stärker als er war. Und als solch eine Kraft stellen sich die Republikanerauch vor:

„Die Republika­ner verstehen sich als neue unabhän­gi­ge, konservativ- liberale Volkspartei.“[50]

Kurt Lenk beschreibt die Lage der konservativen Strömungen in der BRD nach dem zweiten Weltkrieg folgendermaßen:

„Es gibt eine traditionelle Linie, die bis ins vorige Jahrhundert hineinreicht und als kon­servative Staatsapothese be­zeichnet werden kann; sie verbin­det sich mit jener seit der Französischen Revolution bekannten Abwehr­reaktion gegen alle demokratischen Emanzipationsbewegungen; ferner gibt es zu Anfang der 60er Jahre einen technokra­tischen Konservatismus, der ‘an der Spitze des Fortschritts’ marschiert [...]; Dazu kommen An­sätze eines Reformkonservatismus, der für eine ‘neue Sicht der Dinge' [...] plädiert; es gibt schließlich auch eine kon­servative Grundströ­mung in­nerhalb der bunten Ökologiebewegung seit den siebziger Jahren, die Er­hard Eppler als 'Wertkonservatismus' be­zeichnet hat; schließlich ent­steht in den 80er Jahren erneut eine Suche nach einer 'nationalen Identität' der Deut­schen.“[51]

Und genau für die Restaurierung dieser deutschen Identität setzen sich die Re­publi­kaner ein.

Die Etablierung der Republikanerbrachte (für Jahre) eine größere Un­ruhe unter die demokratischen Kräfte, denn je älter die Partei wurde, desto deut­licher zeigte sich ihr wahres Gesicht. Die wenigen, die nur mit geringsten „liberalen“ Ansätzen ausgestattet waren, wurden aus der Partei ge­drängt, und die Partei kam mehr und mehr in die Hände rechts und rechtsex­tremistisch orientierter Kräfte, wie F. Schönhuber. Allein durch eine Studie der bisher verab­schiedeten Programme und der Publikationen der Republikaner, sei es in Form ihrer Zeitschrift „Der Republi­kaner“ oder ihres Wahlpropagandamaterials, läßt sich diese rechtsextremi­stische Entwick­lung feststellen.

Die Partei ist innerhalb von zehn Jahren gewachsen, auch wenn sie ab und zu mal in größere Krisen geraten ist.

Die Wahlerfolge der Republikanerwurden unterschiedlich kommentiert. Allein in einem internen „Informationsdienst der SPD“ mit dem Titel „Weder ver­harmlosen, noch dämonisieren“ werden 21 verschiedene The­sen „zu den politischen und gesell­schaftlichen Rahmenbedingungen, sowie den Folgen des Aufkommens und Erstar­kens der Rechtsextre­men, beson­ders der Republika­ne r“,[52] aufgezählt.

Am häufigsten zu hörende Begriffe zur Grunderklärung für die Erfolge der Re­pu­blikaner sind „Protestwähler “, „Protestwahl “, „Denkzettel “ usw..

Dieser Erklärung werde ich in dieser Arbeit an späterer Stelle nachge­hen, denn sie ist meiner Auffassung nach die am verharmlosendste und gleichzeitig gefährlichste Er­klärung für das Aufkommen der recht­sextremistischen Partei Republikaner.

1. Entstehung

Am 26. November 1983 gründeten drei Männer eine Partei mit der Be­zeich­nung Republikaner. Franz Handlos, Ekkehard Voigt, beide Bun­des­tagsabgeord­nete und CSU-Politiker, und Franz Schönhuber, Journalist und in dieser Zeit ein en­ger Freund von CSU- Chef F. J. Strauß. „Im De­zember 1983 wurde die Par­tei vom Bundeswahlleiter aner­kannt.“[53]

Franz Handloswar seit 27 Jahren Mitglied der CSU und CSU-Bun­des­tags­abgeordneter.

„Er war [ebenso] Direktkandidat im ostbayerischen Deg­gendorf gewe­sen. 1972 hatte er 65,0, 1976 73,3 und 1980 72,0 Pro­zent der Erststimmen erhalten und lag damit stets über dem Anteil der Zweit­stimmen.“[54]

Ekkehard Voigtwar Sprecher des „Wehrpolitischen Arbeitskreises“ der CSU.

Die dritte Person in diesem Bunde, Franz Schönhuber, war Hauptabtei­lungslei­ter beim Bayerischen Rundfunk und ein populärer Journalist. Er erhielt 1982 seine fristlose Kündigung. Grund dafür war sein Erinnerungsbuch „ Ich war da­bei“ (1981, inzwischen in 12. Auflage er­schienen), „in welchem er die Waffen- SS verharmloste und damit starke öffentliche Proteste hervor­rief.“[55] Für seine Kündigung bekam er eine Abfindung von DM 290.000,- und eine monatli­che Rente von DM 7.000,-. Damit kann er freier und „ehren­amtlich“ die Arbeit in „seiner“ Partei Republi­ka­ner fortsetzen.[56] (mehr zu seiner Person in Führerprinzip bei der REP)

Die Gründung der Republikanerwurde als „CSU- Abspal­tung“ be­zeich­net[57], denn sie geschah, als es innerhalb der Konservativen zu einer Mei­nungsver­schiedenheit darüber kam, ob man gegenüber der ehemaligen Deutschen Demo­kratischen Republik eine weiche oder eine harte Linie fahren sollte. Hier­bei traf F.J. Strauß die Entscheidung, „ohne Konsultationen mit der CDU, auf Ge­sprächsangebote Honeckers einzu­ge­hen“[58] .

In dieser Hinsicht ist es vielleicht nicht abwegig, jemanden zu Wort kommen zu lassen, der von Strauß den „Bayerischen Verdienstorden“ verlie­hen bekam und nach seinem Tod seine Biographie schrieb, nämlich Otto Zierer. Wenn auch seine Sprache hier schmei­chelhaft ist, erzählt er die Ge­schichte so, wie die Strauß- Befürworter sie gesehen hat­ten.

„Dann, im Sommer 1983, ereignete sich etwas für viele Unerwartetes. Nach Rück­sprache mit der Bundesregierung hat FJS der DDR ei­nen Milliar­den- Bank­kredit vermittelt, ohne dafür konkrete politische Zu­geständnisse des DDR-Regimes nach Hause zu bringen. Prompt sieht dar­in manch Christ­lich-Sozialer eine grobe Verletzung der bisher übli­chen deutschlandpoliti­schen Grundsätze. Einige Parteiaus­tritte, voran der nie­derbayerische Land­tagsabgeordnete Handlos, und nur 77 Pro­zent Ja- Stimmen für den wieder­gewählten CSU-Vorsitzenden auf dem darauffol­genden Parteitag sind die Begleiterscheinungen des erfolgten Milliarden­handels. Die politi­sche Trag­weite des mit viel Fingerspitzenge­fühl und wenig Öffentlichkeit eingefä­del­ten Geschäftes freilich wird vie­len erst später klar.“[59]

Dabei zeigt er die klare Politik von Strauß und die Unzu­friedenheit von einigen Parteigenossen, aber die dar­aus resul­tierte Partei­gründung der Republikanerwird nicht erwähnt. Dies läßt sich auf zwei vermutliche Grün­de zurückführen:

1. Zierer will die konsequente Strauß-Politik vertuschen.
2. Die Gründung der Republikanerhatte über­haupt nichts mit dieser Politik zu tun, dies wurde nur als ein Vor­wand benutzt, um zu bewei­sen, daß „die Republikaner-Entste­hungsgeschichte zunächst nicht - wie die NPD -Grün­dung im November 1964 - als Sammlungsversuch des rechtsex­tremen Lagers in Erschei­nung tritt[60].

2. Die erste Spaltung und die ersten Erfolge der Partei

In einer angeblich von etwa 600 Personen besuchten Gründungsveran­stal­tung wurde Franz Handloszum Vorsitzenden der Partei gewählt. Dennoch zeigte sich Franz Schönhuberals die dominantere Person an der Spitze der neugegründeten Partei. Er besaß als einziger ein kla­res politisches Kon­zept.

„Auf lange Sicht wollte er am rechten politi­schen Rand eine Partei etablieren, die in ihren Ansichten radikaler sein sollte als die CSU, sich aber trotzdem wirkungsvoll von NPDund DVU abgren­zen würde.[...] Mit dieser Taktik, die schließlich die Partei spal­ten sollte, hoffte Schön­huber, zuerst in Bayern und dann auf Bundes­ebene koaliti­onsfähig zu werden.“[61]

1985 kam es zu einem für Schönhubers Parteikarriere entscheidenden Streit zwi­schen diesen drei Männern, wobei F. Handlos gerichtlich eine Klage auf Ausschluß Schönhubers und Amtsenthebung Voigts gestellt hatte. „Zur Be­gründung führte er an, Schönhuber und Voigt würden die Repu­blikane r zum 'Auffangbecken rechter Kräfte umfunktionieren'; un­umwunden be­zeichnete er seine bisherigen Partei­freunde als Na­zis.“[62] Diese Klage wurde zurückgewiesen, er verließ die Partei und ­gründete die Freiheitliche Volks­partei (FVR), die jedoch keinen Erfolg verbuchen konnte.

Einen Monat später im Juni wurde Schönhuber bei dem Siegburger Partei­tag mit einer großen Mehrheit zum Parteichef nominiert. Dem lag die Verdrängung Ekkehard Voigts vor dem Parteitag durch Schön­huber zugrunde. Voigt wurde nach seinem Austritt aus der Partei im März 1985 zuerst Mit­glied bei der FDP, kehrte aber 1989 wieder zu den Republikanern zurück und wurde wieder zu einem der schärfsten Kon­kurrenten Schönhubers.[63]

Die Entstehung der Republikanerkostete die CSU bei der zunächst statt­ge­fundenen bayerischen Landtagswahl 1986 knapp drei Prozent Stimmen und damit bekam sie gegenüber 1982 (58,3%) nur noch 55,8%. Die Re­publika­ner kamen bei dieser Wahl auf 3,0%. Dies bedeu­tete etwa 342.995 Stim­men. Den Republikanern gelang es, die DVU mit 0,5% der Stimmen zu über­holen.

Dieser weitere Vormarsch der Rechten und die gefährliche gesellschaft­li­che Ent­wicklung in der BRD schien danach für eine kurze Zeit vorüber zu sein, denn „bei den Entscheidungen in Bremen (1,2%), Baden-Würt­tem­berg (1,0%) und Schleswig-Holstein (0,6%) spielten die Republikaner kei­ne Rolle und wurden von dem Bünd­nis NPD /DVU-Liste „D“ weit über­flügelt. Das Bre­mer Ergebnis traf die Partei am härtesten, weil sie in der Hanse­stadt fast ideale Startbedingungen vorgefunden hatte. Vor der Wahl wa­ren nämlich sie­ben CDU-Stadtverordnete aus Bremerhaven und zwei CDU-Abgeordnete aus der Bürgerschaft zu den Republikanern übergetre­ten.“[64]

„Diese Mißerfolge bewirkten eine, wie die Partei selbst einräumte, ‘Austrittswelle ungeahnten Ausmaßes'. Im Juni 1988 dürfte sich der tat­sächliche Mitgliederbestand auf etwa 2.500 belaufen haben, of­fiziell wurde die Zahl 7.000 genannt. Damals kam es auch zu erhebli­chen Strei­te­reien auf einer außeror­dentlichen Gesellschafterversamm­lung des ‘respublica'-Verlages mit der Folge, daß das Parteiorgan ei­ne Zeitlang nicht erscheinen konnte: Der Geschäftsfüh­rer, Harald Neu­bauer, wurde ab­gewählt, und die Republikanermußten sich einen neuen Verlag für ihre Zei­tung schaffen (RVG Verlag)“.[65]

Die inneren Streitigkeiten sind mittlerweile eine Traditionder Partei, wobei die innerparteilichen Kämpfe[66] sogar zu einem Rücktritt Schönhubers (1990) führten, aber auf dem darauffolgenden Parteitag wurde er wieder zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als er zurücktrat, gingen einige davon aus, daß er eine neue Partei mit der Bezeichnung „Deutsche Konservative Partei“ gründen wollte.

3. Überraschende Erfolge der Republikanerin Berlin und bei der Europawahl (1989)

Die „Entwicklung“ der Republikanerging bis zu ihrem politischen Durch­bruch 1989 und ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abge­ordne­tenhaus im Januar 1989 (7,5%), den Europa- Wahlen am 18. Juni 1989 (7,1%),[67] mit dem Erhalt von 1,6 Millionen DM als Wahl­kampfko­stenerstattung (abge­sehen von den eben erwähnten Spaltun­gen und Tief­punkten) und mit einzelnen Beitrittserklärungen von be­deuten­den Figuren aus Politik, Wirtschaft, Mili­tär usw. rasch voran, und stabili­sierte sich somit zu einer rechnungsfähigen Par­tei für das rechte Po­tential. Gerade durch die oben genannten Beitritte konnten die Republikaner u. a. den Vor­wurf, eine rechtsextreme Partei zu sein, umgehen. Weiterhin sind die­se ein Beweis dafür, daß nicht nur sozial Schwache und allein gesell­schaftlich ungebildete Rechtsgesinnte ihre Zu­kunft bei den Republikanern sehen. Solche Beitrittserklärungen kann man noch bis heute be­obachten, und je mehr diese werden, desto stabiler wird die Partei auf der politischen Bühne der BRD.

Hierbei könnte man z.B. den Beitritt von Professor Emil Schleeund D. Günter Po­ser erwähnen.

„Schlee war 1984 aus der CDU ausgetreten, für die er 1970 bis 1974 Landtagsab­geordneter in Hessen war. 1979 bis 1985 war er Ministerial­rat und Landesbeauf­tragter für Vertriebene und Flüchtlingevon Schles­wig-Hol­stein und Vizepräsident des „Bundes der Mitteldeut­schen“. Schlee hat Inte­grationsfunktion für die „Wende“-Enttäuschten, unzufriedenen ehemaligen Unions-Anhänger ebenso wie für Teile der Vertriebenen. Sein Eintritt sorgt für bürgerlich-rechtskonservative Re­putierlich­keit.“[68]

1987 wurde er Landes­vorsitzender der Republikanerin Schleswig- Hol­stein.

„Er [D. Günter Poser] war U-Boot-Kommandant im Zweiten Weltkrieg, später ho­her Funktionär bei der NATO in Brüssel. 1973 quittierte er den Dienst aus Protest gegen die Ostpolitik Willy Brandts. Als Begründung für seinen Beitritt führt er an, die „Kriegspropaganda der Siegermächte“ ha­be nach wie vor Bestand in den Ge­schichtsbüchern, niemand begin­ne ernsthaft „mit der Entkriminalisierung deutscher Kultur, Geschichte und ihrer Menschen“. Posers Schritt ist ein Signal für rechtskon­servative und revanchistische Bundes­wehrsoldaten. Seine Biographie steht für den an­geblich tapferen deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs, dem ver­meintlich bitteres Unrecht wider­fahren sei.“[69]

Richard Stöss beschreibt in seinem Buch[70] zwei Ereignisse im Jahre 1989 als ausschlagge­bende Faktoren für die Schaffung einer „erheblichen Publizität“ der Republikaner, aber nicht, wie behauptet wird, als ihre Erfolgs­gründe bei den Wahlen. Dies ist zum Ersten die Ausstrahlung eines REP-Wahlspots am 2. Januar im Sender Freies Berlin, wobei es sich um einen offensicht­lich ausländerfeind­lichen (besser gesagt rassistischen) Film handelte[71], welcher eine allgemeine Em­pörung der Bevölkerung und Parteien hervorr­ief. Er hatte eine Reihe von Protesten, Anzeigen und Ge­richtsver­handlungen nach sich gezogen. Zweitens ging es um den Verbots­antrag der Republikaner-Wahlkampfveranstaltung von der SPDim International Con­gress Centrum als Reaktion auf diesen Wahlspot. Da aber der An­trag der SPD nicht zum Erfolg führte und die Republikaner ihre Wahl­veran­staltung mit einem starken Polizeischutz durchführen durften, kam es zu ei­ner harten Aus­einandersetzung zwischen etwa 10.000 De­monstranten/-innen und der Poli­zei, wobei etwa „nahezu 100 Beamte und eine unbekannte An­zahl der Demonstrati­onsteilnehmern“ verletzt wur­den. Dies führte dazu, daß die Republikaner zum Gesprächsthema in aller Munde wurden.[72]

Im Zuge dieser Wahlerfolge zogen die Republikanermit elf Abgeordneten ins Schö­neberger Rathaus ein. Die 7,1% Stimmen bei der Europawahl für die Republikaner bedeutete zugleich über zwei Millionen Stimmen der Bundes­bürger/ innen und damit sechs Sitze im Straßburger Parla­ment.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Quelle: Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik, Opladen, 1988

4. Wesentliche Politikfelder

Um die Politikfelder der Republikanerzu untersuchen, sollte man vor allem, bevor man sich auf die Praxis der Republikaner bezieht, ihre Pro­gramme anschauen.

Bezüglich ihres Parteiprogramms muß gesagt werden, daß es nicht feststeht, ob es im Verlauf dieser Arbeit noch einmal zu einer Pro­grammände­rung kommt, denn seit 1983 haben die Republikaner, abgesehen von ihrem „Siegburger Manifest“, das bei ihrem Parteitag am 16. Juni 1985 auf fünf Seiten verabschiedet wurde und der „Dinkelsbühler Erklärung der Republi­kaner zur Europawahl“ (Bundesparteitag Dinkelsbühl am 3.12.1988), drei Pro­gramme verabschiedet:

1. Am 2./3.5.1987 (Bundesparteitag Bremerhaven) mit 15 Seiten.
2. Am 13./14.01.1990 (Bundesparteitag Rosenheim/Bayern) mit 59 Seiten.
3. Im Juni 1993 das „Augsburger Programm“ mit 100 Seiten.

Das zweite Programm wurde wesentlich „verbessert“ und in man­cherlei Hin­sicht „vorsichtiger“ formuliert, d.h. die Verabschiedung des zweiten Programms war tak­tisches Handeln, auch wenn dies zu einer weiteren Instabilität der Republikanerin der Öffent­lichkeit führte.

„Brauchte die SPDmehr als dreißig Jahre, um ihr „Godesberger Pro­gramm“ von 1959 durch ein neues zu ersetzen, begnügt sich die CDU in ihrer mehr als vierzig­jährigen Geschichte mit einem einzigen, dem 1968 verabschiedeten und 1971 über­arbeiteten „Berliner Programm“, dauert es bei den „Republikanern“ gerade drei Jahre, um das alte abzulösen.“[73]

Die Republikanersind aufgrund ihrer Sprache, ihrer Ausdrucksweise im „Siegburger Manifest“ und ihrem Parteiprogrammvon 1987, das ihre Anknüpfung an die Rechtsextremisten und ihre antidemokrati­sche Haltung deutlich machte, hart kritisiert worden. Selbst Nord­rhein-Westfalens Innenminister Schnoor ließ die Republikaner seit dem Herbst 1989 vom Ver­fassungsschutz observieren.[74] Mittlerweile tun dies auch alle anderen Bundesländer außer Thüringen.

Der Versuch der Republikaner, ihre reale Politik und Haltung in ihrem Programm von 1990 und im nachhinein auch 1993 zu vertuschen, macht eine Unter­suchung des Programms noch schwieriger und darüber hinaus sinnloser als zuvor. Hier sollte man sich bewußt sein, daß die Änderungen der Programme nichts mit der Lernfähigkeit der Republi­kaner in einem demokratischen Prozeß zu tun hatten, sondern eher mit der Lernfähigkeit in einem bürokratischen Prozeß.

Daß heute dennoch in manchen Kreisen darüber diskutiert wird, ob die Republikanereine recht­sextreme Partei sind oder nicht, hat in erster Linie mit der Ober­hand der konservativen Kräfte auf der politischen Bühne in der BRD zutun. Selbst­verständlich werden diese Kräfte die Republikaner nicht mit Gewißheit als rechtsextreme Partei bezeichnen, weil die Ge­meinsamkeiten zwischen beiden stark sind, so daß diese Kräfte ihren eigenen Zu­stand damit ebenso in Zweifel ziehen wür­den. Wären die Republikaner laut den etablierten Konservativen recht­sextremi­stisch, dann müßten die Parteien wie CDU/CSUrechtsradikal sein[75]. Immerhin sind die Republika­ner aus ihrem Schoß herausgekommen. Immerhin wird, wenn auch nicht in der Öf­fentlichkeit, so doch im Hintergrund in einigen Reihen der CDU/CSU von einer Koalitions­fähigkeit der Republikaner gesprochen. In einer „Notsituation“ für die konservativen Kräfte werden sie vielleicht doch mit den Re­publikanern koalieren wollen.[76] Im weiteren sehe ich bei solchen Diskussionen nur ein politisches Manöver seitens der herrschenden Parteien. Denn, was könn­te sich rechtlich und politisch in der Realität des politisch- gesellschaftli­chen Handelns der Republikaner ändern, wenn man sie als „rechtsextrem“ bezeichnen würde? Nichts, denn gerade Par­teien wie die „DVU“ und „NPD“, die als solche „anerkannt“ sind, betreiben den­noch ihre Politik weiter, bis hin zur Teil­nahme an Landes- und Stadtparla­mentswahlen. Welche Konsequenz hatte es bislang für diese Parteien, als rechtsex­trem bezeichnet zu werden?

Es ist natürlich klar, daß eine rechtsextreme Partei und Gruppierung im Gegensatz zu einer rechtsradikalen als eine verfassungsfeindliche Partei oder Gruppe betrachtet und verboten werden könnte. Aber zwischen der Betrachtung und dem Verbot liegt ein weiter Weg. In einem von konservativen Kräften regierten Land wird in der Tat dann über die Grenze der Demokratie und das Verbot einer Partei tiefgreifend und langwierig diskutiert, wenn es sich um eine rechtsextreme Partei und Gruppe handelt und nicht um eine Partei wie die „DKP“ und das Notstandsgesetz.

Man könnte sich die Frage stellen, warum die Notwendigkeit bestand, daß die Republikanerihre Programme sprachlich entschärften, wenn es keine Konsequenzen für sie zur Folge hatte.

Diese Notwendigkeit würde ich so erklären, daß man die unterschiedlichen Haltungen der rechtsextremen Parteien wie Republikaner,DVU, NPDusw. als eine Art Arbeitsteilung sehen könnte. Daß eine Partei offener mit ihrer Haßpolitik und dem Rassismus vorgeht und eine andere „sanfter“ und „vorsichtiger“, liegt daran, daß sie dadurch unterschiedliche Menschengruppen für ein und dasselbe Ziel gewinnen können. Denn es gibt tatsächlich Menschen, die ein rechtsextremes Gedankengut haben, aber nicht unbedingt für eine radikale Gewaltpolitik sind. Diese Gruppe wird auch tatsächlich daran glauben, daß eine Partei, wie die Republikaner, die für Demokratie und Ordnungohne Gewalt plädiert, auch tatsächlich so handeln wird.

Auch wenn sich die Republikanergrundsätzlich von Parteien wie DVU und NPDfernhalten wollen und so tun, als ob sie mit ihnen nichts gemeinsam hätten, ist es nicht auszuschließen, daß es im Falle der Wahl von zwei dieser Parteien ins Parlament nicht zu einer Kooperation unter ihnen kommen könnte, zumal einige Bemühungen diesbezüglich hinter den Kulissen all dieser Parteien gelaufen sind und weiter laufen.[77]

4.1. Parteiprogramme der Republikaner

Aus den eben erwähnten Gründen werde ich mich nicht mit allen herausgege­benen Programmen tiefgreifend beschäftigen. Es ist aber auch nicht abwegig, sich das erste „unkorrigierte“ und damit das „ehrlichere“ Parteipro­gramm von 1987 etwas genauer als die anderen Programme anzu­schauen und sich danach ein Bild von den Veränderungen in den weiteren Programmen zu machen. Im Vorfeld ist es am sinnvollsten, die Sprache der Republikanerin ihren Programmen zu betrachten.

4.1.2. Zur Sprache der Republikaner

Schaut man sich die Sprache der Republikanerin ihren Programmen genauer an, kann mit Si­cherheit behauptet werden, daß diese eine rechtsextremistische und nationali­stische ist.[78] Allerdings werden die Mängel an Härte und Klarheit, die in den Partei­programmen von 1990 und 1993 zu sehen sind, dann „wieder gut gemacht“, wenn sich die Funk­tionäre und der Vorsit­zende der Partei in anderen Publikationen äußern oder wenn sie eine Rede halten. Daß es sich auch dabei nur um eine Manipulation der Bürokratie handelt[79], weiß jedes Mitglied der Par­tei, so daß die Mitglieder diese „weiche Sprache“ als ei­ne Notwen­digkeit zum „Überleben“ akzeptiert ha­ben.

Die Sprache der Republikanerwird in einer CDU-Studie über die Repu­bli­kaner folgendermaßen dargestellt:

„Die REP- Sprache könnte auch aus dem ‘Wörterbuch des Unmen­schen’ stammen. Sie paßt zur REP- Strategieder totalen Vereinfa­chung, der Mo­bi­lisierung von nie­deren Instinkten, der demagogisch aufgeheizten Emo­tionen und des Freund-Feind-Denkens.“[80]

Interessant an dieser Aussage und überhaupt an der Form der ganzen Studie ist, daß die CDU genau in derselben Sprache spricht, die sie bei den Republikanern sieht. Immerhin ist die CDU in dieser Hinsicht selbst ein „Meister“.[81]

Mit ihrer Art der Sprache versuchen die Republikanermit aller Ein­fachheit den sogenannten „kleinen Mann“ anzusprechen. Diese Sprach­form ist aber nichts anderes als eine auf rechtsextremen Mentalitäts­bestän­den beruhende Sprache. Damit füh­ren sie bewußt zu einer Verunsi­cherung oder der Verstär­kung und Ausnutzung einer bereits bestande­nen Unsi­cherheit des „Laien“, der jüngeren Generation, der Mittelklasse der Gesellschaft, der So­zialgefährdeten, der in ihrem Aufstieg hoffnungslo­sen Arbeiternusw.

Die Art ihrer Sprache ist für die Republikanerein Mittel, ih­r wahres Gesicht zu verstecken. Dies trifft besonders für ihre Par­teipro­gram­me zu. „Ihr Doppelgesicht läßt sie so originell erscheinen, wie die Na­tionalso­zialisten z.B. 1928 vielen erschienen.“[82]

Die Republikanerschüren Haß gegen Nichtdeutsche, darunter beson­ders gegen hier lebende Türkenund Moslems. Sie lehnen die politisch Anders­den­kenden katego­risch ab, während sie sich als Demokraten zu präsentie­ren ver­suchen.[83] Sie vermit­teln den Bürgern/-innen eine Angst vor der Zukunft und gleich­zeitig bieten sie sich als einzige Lösung für die von ihnen aufge­zählten Zukunfts­probleme an. So sagt F. Schönhuber in seiner Rede am 17. Ju­li 1993 in einer Re­publikaner- Veranstaltung in Oster­hofen:

„[...] und ich meine und ich weiß, nicht hier im Osterhofen-Bereich, aber ich bin das ganze Jahr unterwegs, von der Waterkant bis zu den Ber­gen. Liebe An­wesende, Deutschland steht am Rande eines Bürger­kriegs. Ma­chen sie sich nichts mehr vor. Es kann keine zwei Jahre mehr dauern und wenn wir sagen, es geht nicht an, daß un­sere Frauennicht mehr allein durch den Englischen Garten gehen können, dann sagt der, das ist ein Nazi. Nein, ich bin kein Nazi, aber ich habe 'Angst um meine Frau. Ich habe Angst um meine Tochter, liebe Freunde. Das ist doch menschlich. Es geht auch nicht an, es geht auch nicht an, daß uns die türkischen Politi­ker Ratschläge ge­ben, wie wir mit Hitler fer­tig werden. Ich kann nur ei­nes sagen, wir beklagen es, daß so viele Juden umge­bracht worden sind, aber die Türkenhaben die Armenier umgebracht. Da spricht kein Mensch davon. Nur wir Deutschen - immer und immer wie­der.“[84]

Hier spricht Schönhuber von einem Bürgerkrieg in Deutschland und von einer Gefahr für die deutschen Frauenund direkt da­nach redet er von den Türken. Auch wenn es in einem anderen Zusammen­hang steht, stellt er die Verbindung zwischen der Angst der Frauen im Engli­schen Garten und den Türken sehr geschickt her. Anderer­seits sieht man hier wieder einen Versuch zur Verharmlosung des Dritten Reiches. Die Republika­ner beklagen sechs Millionen ermordete Juden. Sie verurteilen nicht, sie verab­scheuen es nicht, sie beklagen. Au­ßer­dem, da die Türken die Armenier um­gebracht haben und niemand etwas sagt, sollte man ihrer Meinung nach die Verbre­chen des Zweiten Weltkrieges auch ver­schweigen.

Diese Art der Vorgehensweise formulierte Leo Löwenthal in den Dreißiger Jahren im amerikanischen Exil, indem er die Logik faschistischer Agi­ta­tion analy­sierte.

„Den Gegner vergrößern, ihn mit allen Zeichen tödli­cher, zersetzen­der, die eigenen Le­bensinteressen bedrohender Gefahr und Gewalt in beliebi­ger Assoziation auszeich­nen, um dem dann die Größe der eigenen rebelli­schen Organisation entgegenzuhal­ten. Mit ihr sich zu iden­tifizieren, verheißt die Lösung aller Probleme.“[85]

Allein in einem Abschnitt einer Rede oder eines schriftlichen Textes sprechen die Republikaner, wie andere Rechten, viele verschiedene Gruppierungen von Menschen an. Fast in jedem Satz geht es um etwas anderes und insgesamt beziehen sich alle aufeinander.

„Eine Strategieder Mehrfachadressierung zieht sich durch den gesamten Text, sie ist durchgängig und systematisch. Sie kann daher nicht als zufällig oder versehentlich eingestuft werden. Die Republikanermüssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie rechtsextreme Leser permanent zum Interpretieren auf einem nationalsozialistischenVerständnishintergrund auffordern.“[86]

4.2. Parteiprogramm 1987

In einer fünfzehnseitigen Kleinbroschüre propagierten die Republikanerihr erstes Parteiprogramm, in dem die Handschrift von F. Schön­huber deut­lich zu se­hen ist. Seit 1985 hat er die zen­trale Rolle in der Partei . In dieser Zeit wußten die Republi­kaner noch nichts von einer Präambel, die in diesem Heft fehlt, heute jedoch in ihrem „Hessenprogramm“ von 1992 zu finden ist.

Das Programm schildert den gefährlichen Zustand der „geteilten Nation und des deutschen Volkes“. Die Gründe dafür, daß „die geistige und politische Kultur zunehmend“ „verwahrlost“, die „Sitten mißachtet“ und der politische Wille für die Wiederherstellung der nationalen Einheitverschwindet, sehen die Republikaner in der Bonner Politik und in der Politik der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg, welche die deutsche Geschichte durch ihre Kriegspropaganda verfälscht und die deutsche Kultur kriminalisiert haben.[87]

Noch damals hießen die Menschenrechtefür die Republikanernur „das Le­bensrecht und die Menschenrechte aller Deutschen im Sinne des Grundge­setzes“, wofür sie sich als „eine deutsche Partei“ einsetzen woll­ten. Hier sind zwei Punkte zu erwäh­nen:

1. Sie erkennen das Grund­gesetz, in seiner Definition des „Deutschseins“ an, denn darin ist ver­ankert, wer zum deutschen „Volk“ gehört und wer nicht.
2. Sie er­kennen dasselbe Grundgesetz nicht an, denn in diesem haben zum Glück außer den deut­schen noch andere Menschen, die in diesem Land leben, Rechte.[88]

Im Mittelpunkt des Programms steht ein Menschenkollektiv„Volk“, in dem die Men­schen sich an Recht, Ordnungund Pflichten, die von Re­pu­blikanern bestimmt werden, zu halten haben, über ihnen steht der Staatmit seiner Macht. Hierzu heißt es im Programm:

Wir setzen uns für die „Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung , in der Rechte und Pflichten des Einzelnen und die von Familie, „Volk “ und Staat ge­achtet und ge­wahrt werden“, ein. „Wir werden Recht und Ord­nun g als un­abdingbare Grundlage für Leben und Gedeihen des einzel­nen Menschen, sei­ner Familie, des gesamten Volkes und seines Staates [...] durchsetzen. [...] Wir werden durch Maßnahmen zur geistig- morali­schen Erneuerung die Voraus­setzungen für Recht und Ordnung schaf­fen.“[89]

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Programm - wie auch in weiteren Pro­grammen - ist die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches in allen seinen Teilen“ durch den Abschluß eines Friedensvertrages mit den Sie­germächten des Zweiten Weltkrieges. Es wird behauptet: „ohne ei­nen Friedensver­trag ist ein dauerhafter äußerer und innerer Frieden in Deutschland, in Europa und auch in der Welt nicht möglich ist. [...] Die ille­gale, unnatürliche und ge­waltsame Zerstückelung des deutschen Vol­kes und seines Landes im Herzen Eu­ropas ist eine Gefahr für den Frieden in der Welt und eine Entwürdi­gung der Menschen.“[90]

Hierbei ließen sie in ihren weiteren Programmen den Weltfrieden außer Acht und begnügten sich damit, die Wie­derherstel­lung des Deutschen Reiches mit dem Frieden in Europa in Verbindung zu setzen.[91]

In diesem Programm, so wie auch in allen anderen Publikationen und Pro­grammen, stellen die Republikanerdas „Volk“ und die „Nation“ in den Mittel­punkt und zeigen damit, daß sie keine Programm-, son­dern eine Weltanschauungspar­tei sind. Damit wollen sie ein „völkisches“ Denken hervorrufen, indem sie die nationalen Gefühle im Sinne einer Traditiondes Nationalismus, wie wir ihn in der Geschichte er­fahren haben, zu erwecken ver­suchen. (Dazu mehr auf Seite 51)

Weiterhin kann man in diesem Programm eine mangelnde Distanz der Partei zum Dritten Reich feststellen.

„Die Zurückweisung der absur­den These von der ‘Kollektivschuld’ des deutschen Volkes über Gene­rationen und die Forderung nach Offenlegung aller Archiv­unterlagen zur Klärung der ‘Alleinschuld’-These wird die deutsche Verhandlungs­position bestim­men.“[92]

„Auch die von der Union geführte Regierung fixiert die deutsche Ver­gan­gen­heit weiterhin auf zwölf Jahre nationalsozialistischer Herrschaft. Sie tut nichts, um mit der Entkriminalisierung deutscher Kultur, Ge­schichte und ihrer Menschen zu begin­nen. Die Kriegspropaganda der Siegermächte ist in unsere Geschichtsbücher einge­gangen, und ihre Übertreibungen und Fälschungen müssen von der Jugend weiter­gehend geglaubt werden, da eine objektive Geschichtsschreibung immer noch nicht in vollem Umfang ermöglicht wird.“[93]

Allein durch die Tatsache, daß hier von einer kriminali­sierten Kulturund Geschichte in der Zeit nach dem Krieg und vom Ein­gang der Kriegspropagan­da der Siegermächte in die Schulbücher gespro­chen wird, ver­harmlost man die ganze Ge­schichte des Dritten Reiches.

Was hätte man in den Schulbüchern als Ergebnis des Nationalsozialis­mus schreiben können, was die Republikanernicht als eine Kriminali­sie­rung ansehen wür­den? Hätte man vielleicht nicht über den ­millionenfachen Mord an den Juden und massenhaf­ten Hinrichtungen der politisch Andersdenkenden durch den Nationalsozialismus schreiben sollen?

Andererseits wird hierbei verschwiegen, daß bereits ab 1950 (das heißt nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges) mit dem Übergang des Entna­zifizierungsverfahrens in deutsche Re­gie, welches zuvor von den Alliiertendurchge­führt wurde, fast alle vorbelasteten Autoren wieder veröffentli­chen durften.[94]

Ihr völkisches Denken wird in diesem Programm durch ei­nen rassistischen Ansatz, wenn auch in einem anderen Zusam­men­hang, weiter ergänzt. So heißt es zum Thema „Entwicklungspolitik“:

„Das sogenannte ,Nord-Süd-Gefälle’ ist kein Problem von ‘reich und arm’ und schon gar kein moralisches, das sich durch Umverteilung und Wohlstandsausgleich einebnen läßt. Es ist die natürliche Folge des Unter­schiedes von Entwicklungsstand und Willens- und Bewußtseins­haltung. Die­ser läßt sich im Laufe der Zeit und bei beiderseitigem Be­mühen durch die Förderung und Entwicklung der in den Men­schen an­gelegten Fähig­keiten überwinden.“[95]

Demnach ist Wohlstand und Armut nicht durch Kolonialismus, Indu­stria­lisie­rung, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Kriege, militäri­sche Welt­macht und inter­nationale und nationale Korruptionen verur­sacht worden, son­dern durch in der Natur der Menschen angelegte Fähigkeiten. Danach sollten die ausgebeuteten Staaten keinen Wohlstand erwarten, denn es sei der Wille einer höheren Macht, die diesen Men­schen die Fähigkeit hier­zu nicht gegeben habe. (Siehe 1.1. Rassismus, Seite 4)

[...]


[1] Eine offizielle Unterscheidung zwischen diesen beiden Begriffen liegt darin, daß Rechtsextremismus„verfassungswidrig“ und Rechtsradikalismus„verfassungsfeindlich“ ist. Daher wird der erste nach dieser Auffassung vom Bundesinnenministerium verboten, der zweite wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

[2] Für die Erklärung dieses Begriffes habe ich folgendes Buch als Basis benutzt:

Sandkühler, Hans Jörg: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. 4. Band R-Z, Hamburg 1990, S. 19 f.f.

[3] Ebenda, S. 17

[4] Sandkühler, Hans Jörg: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. 4. Band R-Z, Hamburg 1990, S. 19

[5] Z.B. Indianeraufstand in Mexiko (Bundesstaat Chiapas) Anfang 1994

[6] Auch wenn der Rassismus in Südafrika offiziell zu Ende gegangen ist, wird es lange Zeit dauern, bis er aus den Köpfen der Menschen verschwindet, wenn überhaupt. So wie das Beispiel USA.

[7] Sandkühler, Hans Jörg: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. 4. Band R-Z, Hamburg 1990, S. 19

[8] Kühnl, Reinhard: in: Drechsler, Hanno (Hg.): Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 8. Aufl., München 1992, S. 251

[9] Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts? Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 19

[10] Lüth, Paul: ... und morgen die ganze Welt!. Der Neofaschismusund die Neofaschisten. Beleuchtet vom Bund Deutscher Jugend. Frankfurt /M. (Ohne Jahresangabe), S. 12

[11] Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 33-34

[12] Ebenda, S. 43

[13] Ebenda, S. 90

[14] Kühnl, Reinhard: in: Drechsler, Hanno (Hg.): Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 8. Aufl., München 1992, S. 604

[15] Hobsbaum, Eric J.: Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780. Frankfurt/M / New York 1991, S. 25

[16] Ritter, Joachim / Gründer, Karlfried (Hg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Basel 1984, Band 6, Mo-O, S. 406

[17] Ebelein, Klaus D.: Was die Deutschen möchten. Hamburg 1968, S. 124

[18] Ebenda, S. 125 f.

[19] Ebenda, S. 126

[20] Stapel, Wilhelm: Volk, Untersuchungen über Volkheit und Volkstum. 4. Aufl. Hamburg 1942, S. 71 (Zitiert nach: Hoffmann, Lutz. Köln 1992, S. 69)

[21] Hoffmann, Lutz: Die unvollendete Republik. Zwischen Einwanderungsland und deutschem Nationalstaat. 2. Aufl., Köln 1992,

[22] Vgl. Ebenda, S. 63

[23] Ebenda, S. 65

[24] Hoffmann, Lutz: Die unvollendete Republik. Zwischen Einwanderungsland und deutschem Nationalstaat. 2. Aufl., Köln 1992, S. 68

[25] Ebenda, S. 77

[26] Dies wird noch heute von den Republikanern propagiert. Vgl.: Der RepublikanerNr. 3/1994, S. 2

[27] Vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden. Heilbronn 1990, S. 53 ff

[28] Vgl. Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 52

[29] Vgl. Thamer, Hans- Ulrich: Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Eine mißlungene Vergangenheitsbewältigung? In: Billing, Werner u.a. (Hg.) Rechtsextremismusin der Bundesrepublik Deutschland. Baden - Baden 1993, S. 9

[30] Vgl. Ebenda. S. 13

[31] Stein, Helmut: Bemerkungen über das Verhältnis der Justiz der Bundesrepublik zum Faschismus.In: Schneider, Rudolf: Die SS ist ihr Vorbild: Neonazistische Kampfgruppen und Aktionskreise in der Bundesrepublik. Frankfurt/M. 1981, S. 34

[32] Die Beweise für diese Aussage liefert Stöss, Richard in seinem Buch „Die extreme Rechte in der Bundesrepublik“. Opladen 1989, S. 82. Darin heißt es: „- In Bayern (amerikanische Zone) wurde bereits im Dezember 1945 die Wirtschaftliche Aufbau- Vereinigung (WAV) zugelassen. Sie [...] wandte sich gegen den Aufbau parlamentarisch- demokratischer Strukturen. Sie zog 1946 in das bayerische Landesparlament und 1949 in den ersten Deutschen Bundestag ein. - In der britischen Zone erhielt die im März 1946 entstandene Deutsche Konservative Partei - Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) zunächst auf Kreisebene und 1949 für die Zone insgesamt eine Lizenz. [...] - In der französischen Zone wurde im Frühjahr 1949 die Sammlung zu Tat/Europäische Volksbewegung Deutschlands (SzT/EVD) zugelassen. Während WAV und DKP-DRP dem Alten Nationalismuszuzurechnen waren, verfolgte die SzT/EVD eine Politik des Neuen Nationalismus.“

[33] Vgl. Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. München 1969, S. 83

[34] Siehe Fußnote Nr. 7

Siehe auch: Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1954. Ein Lexikon. München 1989, S. 13 -124

[35] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 97 (Er unterteilt selbst die erste Etappe in drei Phasen. 1. 1949 bis 1952, 2. 1953 bis Anfang der 60er Jahre. 3. 1960 bis 1965

[36] Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten, Heilbronn 1990, S. 57 f.

[37] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 97

[38] Vgl. Kühnl, Reinhard: Gefahr von Rechts?. Vergangenheit und Gegenwart der Extremen Rechten. Heilbronn 1990, S. 63

[39] Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. München 1969, S. 91

[40] Zum Thema „Vergangenheitsbewältigung in Österreich“ siehe: Die Zeit: 5.6.1987, Nr. 24, S. 19

[41] bein S.

[42] Vgl.: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 98

„Der Einfluß, den Rechtsextremisten vor allem an den Hochschulen gewonnen hatten, wurde 1965 im Zuge der Affäre Borodajkewycz in dramatischer Weise spürbar, als hunderte Studenten für den antisemitischen Professor der Hochschule für Welthandel demonstrierten und ein Antifaschist, der ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger, von einem Neonazi totgeschlagen wurde.“

[43] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: Rechtsextremismusin Österreich nach 1945. Wien 1979, S. 119

[44] Ebenda, S. 120

[45] Vgl.: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 98

[46] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: Rechtsextremismusin Österreich nach 1945. Wien 1979, S. 121

[47] Vgl. Ebenda, S. 121

Vgl. auch: Reiter, Erich: Programm und Programmentwicklung der FPÖ. Wien 1982, S. 5

[48] Vgl. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien 1993, S. 98

[49] Vgl.: Ebenda, S. 99

[50] Grundsatzprogramm der Republikanervon 1983, zitiert aus: „Das Antirepublikanische Programm der Republikaner. Eine vergleichende Analyse der Programmentwicklung. Herausgegeben vom Forschungsinstitut der Friedrich-Naumann-Stiftung. Königswinter, 29.08.1989, S. 8

[51] Lenk, Kurt: Deutscher Konservatismus.New York 1989, S. 177-8

[52] Interner SPD-Bericht über Rechtsextremismusim Auftrag der SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs als Beratungsgrundlage am 30. und 31. Oktober 1989

[53] Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1954. Ein Lexikon. München 1989, S. 303

[54] Hans-Gerd Jaschke: Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Bonn 1990, S. 65

[55] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik, Opladen 1989, S. 192

[56] Vgl. Ebenda (als Fußnote), S. 192

[57] Hans-Gerd Jaschke, Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn 1990, S. 64

Siehe auch Spiegel: 25.3.1985, Nr. 13, S. 58

[58] Ebenda, S. 64

[59] Otto Zierer, Franz Josef Strauß. Lebensbild, Frankfurt/M / Berlin 1989, S. 410

[60] Hans-Gerd Jaschke, Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei, Bonn 1990, S. 64

[61] Assheuer, Thomas / Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland: Die Alte und die neue Rechte. München 1992, S. 42

[62] Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. Personen, Organisationen, Parteien seit 1954. Ein Lexikon. München 1989, S. 304

[63] Assheuer, Thomas / Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland: Die Alte und die neue Rechte. München 1992, S. 43

[64] Ebenda, S. 44 Assheuer

[65] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 197

[66] Über einige Hintergründe dieser Machtkämpfe siehe: Spiegel 25.3.1985, Nr. 13, S. 58

[67] Kühnl, Reinhard: in: Drechsler, Hanno (Hg.): Gesellschaft und Staat: Lexikon der Politik. 8. Aufl. München 1992, S.618

[68] Jaschke, Hans-Gerd. Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Bonn 1990

[69] Ebenda, S. 70 Jaschke

[70] Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 198

[71] „Eine kurze Erinnerung: Der Spot beginnt mit einer schnellen Bilderfolge: zerstörtes Berlin 1945 - modern pulsierendes Berlin 1988: Ku`damm. Autos. Wieder aufgebaut. Dann die Kette tödlicher Bedrohungen: vermummte Demonstranten. Polizei/-SA/SS als Graffiti. Rennende Demonstranten. Umkippen eines Autos. Feuer. Steinwürfe. Leute, die alltäglich zum Arbeitsamt gehen (Leistungswillige?). Türkische Läden: ein Juwelier! - ein Tourismus-Geschäft, ein türkisches Restaurant, erneut >>Anarchos<<, dann drei junge türkische Männer, die einen Mercedes für eine türkische Hochzeit schmücken: auf dem Kühler eine Puppe - großformatig im Bild - dann jede Menge türkischer Kinder, dann: ein junges totes Drogenopfer in einer Toilette, dann: die Mauer, Kreuze - Lange Einstellungen - das alles unterlegt mit der sich in der Lautstärke steigernden Melodie >>Spiel mir das Lied vom Tod<<. ...[Dazu die Worte des] Berliner Vorsitzenden, des Polizisten Andres in dem gleichen Werbespot ...: >>Mit Blut, Schweiß und Tränen wurde Berlin von unseren Alten wieder aufgebaut<< - und dann: >>Überfremdung, Wirtschaftsasylanten, Chaoten, Rauschgiftprobleme, die unsägliche Teilung der Stadt sind Auswüchse der bisher hier geleisteten Politik<<.“ Zitat aus: Funke, Hajo: >> Republikaner <<. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Größenwahn. Zu den Potentialen der Rechtsextremen am Beispiel der Republikaner, Berlin 1989, S. 35-6

[72] Ausführlicher dazu in: Stöss, Richard: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 198

[73] Jaschke, Hans-Gerd: Die „Republikaner“. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Bonn 1990, S. 101

[74] Ebenda, S. 101 Jaschke

[75] Bisher sind größte Teile der Forderungen der Republikaner durch CDU/CSU praktiziert worden. Z.B. Änderung des Asylgesetzes und wie es sein sollte.

[76] Über diese Behauptung sind besonders bei Stöss, Richard: Die Extreme Rechte in der Bundesrepublik. Opladen 1989, S. 213 ff. Bei Hirsch, Kurt: Rechts von der Union. München 1989, S.308 einige Beweise zu entnehmen sowie aus der Frankfurter Rundschau vom 30.07.1993 in einem Artikel mit der Bezeichnung: „Wie rechte Parolen salonfähig gemacht werden“.

[77] Spiegel 30.10.1989, Nr. 44, S. 31

[78] Dazu gibt es eine sprachwissenschaftliche Untersuchung bezüglich einiger Publikationen der Republikanervon Sonja Bredehöft und Franz Januschek in: Doppelzüngler: Die Sprache der „Republikaner“. Duisburg 1994

[79] Die Republikanerversuchen so weit wie möglich keinen Beweis für ihre Verfassungswidrigkeit dem Verfassungsschutz zukommen zu lassen.

[80] CDU- Bundesgeschäftsstelle: Die REP. Analyse und politische Bewertung einer rechtsradikalen Partei. Bonn (Ohne Jahresangabe) S. 4

[81] Siehe, FR, 8.3.1989, Nr. 57, S.6 und FR, 11.1.1989, Nr. 36, S. 13

[82] Funke, Hajo: >> Republikaner <<. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Größenwahn. Zu den Potentialen der Rechtsextremen am Beispiel der Republikaner. Berlin 1989, S. 35

[83] Siehe ebenda, S. 35-6. Siehe auch bei: SPD-Parteivorstand, AG Rechtsextremismus: Reader. REP, NPD, DVU im Wahlkampf Hessen 1993. Agitation. Ergebnisse. Reaktionen, Zusammenstellung: Rainer Zeimentz, April 1993, S. 10 ff.

[84] Zitiert aus: SPD-Parteivorstand, Reiner Zeimentz, August 1993. Mit dem Titel: Der Wahlkampfauftakt der „Republikaner“

[85] Funke, Hajo: >> Republikaner <<. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Größenwahn. Zu den Potentialen der Rechtsextremen am Beispiel der Republikaner. Berlin 1989, S. 38

[86] Bredehöft, Sonja/ Januschek, Franz: Doppelzüngler: Die Sprache der „Republikaner“. Duisburg 1994, S. 110

[87] Vgl. Parteiprogrammder Republikaner1987 S. 1

Vgl. auch: CDU: Die REP. „Gefahr von Rechts“. Oktober 1992

[88] Siehe bei den Grundrechten, Artikel 1 bis 5 des Grundgesetzes. Hier ist die Rede von „Jeder“ und nicht nur von allen Deutschen. Allein die Beschränkung dieser Rechte ist eine verfassungswidrige Haltung.

[89] Parteiprogrammder Republikaner1987, S. 2

[90] Ebenda, S. 3 Program87

[91] Parteiprogrammder Republikaner1990, S. 5

„Solange Deutschland nicht wiederhergestellt ist, gibt es in Europa kei­nen wirkli­chen Frieden. Ohne die EinheitDeutschlands hat Europa keine Zu­kunft.“

[92] Parteiprogrammder Republikaner1987, S. 3

[93] Ebenda, S. 1

[94] Assheuer, Thomas / Sarkowicz, Hans: Rechtsradikale in Deutschland. Die Alte und die neue Rechte. München 1992, S. 57 „In einer Untersuchung von 116 Lesebüchern kam der Germanist Wolfgang Schulz 1961 zu dem Ergebnis, daß insgesamt nur 12 Beiträge der 12 Schriftsteller abgedruckt worden waren, die die Nationalsozialisten 1933 aus der Preußischen Akademie ausgeschlossen hatten. Die 12 nachrückenden völkischen Autoren waren dagegen mit 334 Beiträgen vertreten. Allein von Agnes Miegel fand Schulz 100 Arbeiten, von Heinrich Böll dagegen nur 10. Zu Beginn der sechziger Jahre trugen noch 13 Oberschulen in der Bundesrepublik den Namen von Agnes Miegel, während der Augsburger Stadtrat sich nicht entschließen konnte, eine Straße nach Bertolt Brecht zu benennen, und die Frage, ob man das „Leben des Galilei“ in einem subventionierten Theater aufführen dürfte, sogar den niedersächsischen Landtag beschäftigte.

[95] Parteiprogrammder Republikaner1987, S. 14

Details

Seiten
162
Jahr
1994
ISBN (eBook)
9783638100885
Dateigröße
1023 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v128
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg – Politikwissenschaften
Note
2
Schlagworte
Parteien Rechtsextremismus Rechtsradikalismus Nationalsozialismus Faschismus CDU CSU Republikaner FPÖ Deutschland Österreich Ausländerfeindlichkeit Fremdenhass Ideologie Frauen

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Titel:  Republikaner  und  FPÖ - Ein Vergleich