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Agenda Setting und Politikformulierung

am Beispiel des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens („Nichtraucherschutzgesetz“)

Seminararbeit 2007 9 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Policy Window, Policy Streams und Issue Network

Principle Believe, Policy Monopoly und Political Entrepreneur

Policy Subsystem

Policy Alternatives und Policy Formulation Style

Durchsetzbarkeit

Zusammenfassung

Policy Window, Policy Streams und Issue Network

Nichtraucherschutz in Form eines Gesetzes ist in Deutschland, trotz intensiver Bemüh­ungen verschiedener Akteure (das Issue Network wird im folgenden noch näher be­schrieben), in den vergangenen Jahren nie dauerhaft aufdie politische Agenda gelangt.1 Im Jahr 2005 öffnete sich jedoch ein Policy Window für das Thema Nichtraucherschutz, das bis heute offen ist. Analysiert anhand von Kingdon's Kategorie der Policy Streams haben folgende Ereignisse dazu geführt: Der Problem Stream - mangelnder Schutz von Nichtrauchern, die Tabakrauch ausgesetzt werden - wurde durch das Issue Network artikuliert. Dieses (im Folgenden auch als „Issue Network Nichtraucherschutz“ bezeichnet) besteht aus Verbänden und Interessengruppen, sowie Einzelpersonen und Sachverständigen. Zu der ersten Gruppe sind der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V. (ÄARG), das Forum Rauchfrei, Pro Rauchfrei e.V., das Deutsche Krebs­forschungszentrum (DKFZ) und die Nichtraucherinitiative Deutschland e.V. (NID) zu rechnen. Zur zweiten Gruppen kann man die Krebsforscherin Martina Pötschke-Langer vom DKFZ2, Maria Eichhorn, Drogenbeauftragte von CDU/CSU3, den Bundestagsabge­ordneten Lothar Binding4, Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit5, sowie die Drogenbeaufragte der Bundesregierung Sabine Bätzing6 zählen. Da die Mitglieder dieses Issue Networks untereinander kaum vernetzt und mit wenigen Ressourcen ausgestattet waren, hatte es zunächst nur geringen Einfluss. Dass es dem Issue Network schließlich doch gelang, den Problem Stream ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, hängt eng mit den anderen beiden streams zusammen: Die Schädlichkeit von Tabakrauch - auch für Passivraucher - war seit langem bekannt7. Studien - analytisch betrachtet, Teil des Policy Streams - verdeutlichten die Problemlage schließlich durch Zahlen. So zeigt eine Untersuchung des Deutschen Krebsforschungs­zentrums (DKFZ) in Heidelberg, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesundheitsöko­nomie der Universität Köln, dass das durchschnittliche Einstiegsalter jugendlicher Raucher in den letzten Jahren auf 13,6 gesunken ist8. Eine andere Studie, die das DKFZ zusammen mit dem Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin der Universität Münster und dem Hygiene-Institut des Universitätsklinikums Heidelberg durchführte, quantifizierte erstmals die Zahl der Menschen, die jährlich infolge des Passivrauchens sterben auf 33009. Zudem sei Tabakkonsum Ursache für etwa häufig auftretende chronische Krankheiten in Deutschland.

In Zusammenhang damit ist ein weiteres Element des Problem Streams zu sehen, nämlich die Gefährdung von Angestellten in der Gastronomie. Durch Änderung der Arbeitsstätten- Verordnung im Rahmen der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicher­heit und des Gesundheitsschutzes, die am 3. Oktober 2002 in Kraft getreten ist, hatte der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Gesetzeskraft erlangt. Davon ausgenommen wurden aber Betriebe mit Publikumsverkehr.10 Nun zeigten Messungen des DKFZ - wiederum dem Policy Stream zuzuordnen -, dass die Feinstaubbelastung an Gastronomie-Arbeits­plätzen eine Höhe erreichte, bei der in gewerblichen Betrieben Schutzmasken vorge­schrieben wären.11 Um dem zu begegnen hatte die Bundesregierung mit der DEHOGA eine Selbstverpflichtung ausgehandelt. Diese hatte ein Nichtrauchergesetz verhindern sollen. Nun trug ihr Scheitern dazu bei, eine gesetzliche Lösung auf die Agenda zu bringen.12

Im Policy Stream wirksam wurden weitere Veröffentlichungen des DKFZ, wie ein Positionspapier zur Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen vom 22.Juni 2006. Veröffentlicht wurden auch Umfrage-Ergebnisse, einmal im März13 und einmal im September14, wonach eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung rauchfreie Gaststätten befürworte. Daran wird ersichtlich, dass auch der Political Stream auf ein Agenda Setting hinwirkte. Das Ergebnis der Umfrage könnte damit zusammenhängen, dass die "Nicht­raucherzone der Welt" etwa seit dem Jahr 2000 beständig wächst. Nicht nur in den USA, sondern auch in Teilen von Australien, sowie in Neuseeland, Kenia, Tansania, Südafrika, Bangladesh und sogar auf Kuba wurde der Nichtraucherschutz in den letzten Jahren aus­gedehnt. Für Deutschland bedeutsamer, gibt es auch in immer mehr EU-Ländern Rauch­verbote, oder werden diese zumindest angedacht. Beispielsweise wurden in Italien oder Irland, aber auch in Norwegen, Schweden, Spanien, auf Malta, in Mazedonien und der Ukraine Beschränkungen für Raucher eingeführt.15 Vorallem die Rauchverbote für Gast­stätten in Irland und Italien fachten die Diskussion darüber an, wie Nichtraucherschutz in Deutschland auszusehen hätte. Damit gewann das Thema auf der öffentlichen Agenda an Bedeutung aufder und gelangte auch aufdie informale Agenda.16

Der wachsende Druck durch die EU-Kommission, das EU-Tabakwerbeverbot umzusetzen verhalf dem Thema Nichtraucherschutz mit aufdie politische Agenda. Der Konflikt darüber, die Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot, hob es auf der öffentlichen Agenda weiter hervor, was wiederum den Druck gegenüber der Regierung, zu handeln, verstärkte.17

Als schließlich die Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof, gegen das Verbot der Tabakwerbung, zu Scheitern drohte, zog sie diese zurück und öffnete damit das Fenster ein Stück weiter für ein Nichtraucherschutzgesetz18

[...]


1Jazbinsck, Dietmar/ Berth, Felix, Die diskrctc Lobby dcr Rauchcr; Fordcrung im Vcrborgcncn: Wie sich Zigarcttcnhcrstcllcr in den ncunzigcr Jahrcn das Wohlwollen dcr Gastwirtc sichcrtcn; Rauchvcrbotc und ihrc Gcgncr: Tabakindustric und Gastro-Vcrbandc koopcricrcn crfolgrcich, Siiddcutschc Zcitung, 10. Juni 2006, LexisNexis Kampf dem Kncipcnquahn; Expcrtcn fordcrn, dass Dculschland als letztcs groBes EU-Land cndlich fur Frischluft sorgt, taz, die tagcszcitung, 18. Fcbruar 2006, LexisNexis

2 Aktionskrcis zcichnct Nichtrauchcr aus, Stuttgartcr Zcitung, 30. Mai 2007, LexisNexis

3 Szcnt-Ivanyi, Timot, Berliner Zcitung, 14. Mai 2007 Mon tag, Kcin Rauch in Bundcsbchordcn; Fordcrung dcr Union, LexisNexis

4 SPD-Abgeordnctcr Binding fordert starkcrcn Nichtrauchcrschutz, ddp Basisdicnst,4. Mai 2007, LexisNexis

5 Bundestag beschHeBt Rauchverbot, Stuttgartcr Nachrichtcn, 26. Mai 2007, LexisNexis

6 Drogcnbcauftragtc erwagt Rauchverbot in Kncipcn, Frciwilligc Sclbstvcrpllichtung soil auf den Priifstand kommcn - Ncuc Studic: Kinder durch Passivrauchcn besonders gclahrdct, 23. Dczcmbcr 2005,

http:/Av\v\v\wclt.de'print-\vdt/artk:M

7 DKFZ, Pressemitteilung Nr. 50 , 22.06.2006, Positionspapicr zur Gcsundhcitsgclahrdung durch Passivrauchcn, http://\v\vw. dk fe. dc/dc/p rcssc/p rcss cm i tt c i lu n gc n .'2006/dk fz_pm_06_50 .php

8 Spiegel Online, Wcnigcr Deutsche greifen zum GHmmstaengel, 29. August 2005, http::\v-ww.spiegcl.dcAvirtschaft'0,l 518,372072,00.html

9 DKFZ, Pressemitteilung Nr. 50 , 22.06.2006, Positionspapicr zur Gcsundhcitsgclahrdung durch Passivrauchcn, http:/Avww. dk fe. dc/de'prcsse'prcsscm i ttci lungcn/2006'dkfz_pm_06_5 0. php

10 Arbcitsstattcnvcrordnung § 5 Absatz 3, vcroffcntlicht im Bundcsgcsctzblatt Jahrgang 2002 Tcil 1 Nr. 70 Scitc 3777-3816

11 Briining, Anne, Barmixcr mit Atcmschutzmaskcn; Einc Studic des Dcutschcn Krcbsl'orschungszcntrums zcigt, dass vor allcm Gastronomic-Personal cnorm durch Tabakrauch gclahrdct Lst, Berliner Zcitung, 19. September 2006, LexisNexis

12 Jazbinsck, Dietmar/ Wcdcmcycr, Gcorg, Vcrqualmtc Statistik, ste/n-Artikel Heft 20/2006 http:/"www.suchc.stcm.dcAvisscnschaft.-W [25.7.2007]

13 DKFZ, Pressemitteilung Nr. 20, 16.03.2006, Mchrhcit dcr dcutschcn Bcv olkcrung befiirwortet rauchfrcic Gaststattcn, http://w\v\v\dkfe.dc/dc/prc&sc/prcsscmhtcilungcn/2006/dkfz_pm_06_20.php

14 DKFZ, Pressemitteilung Nr. 82,28.09.2006, Zwei Drittcl dcr dcutschcn Bcvolkcrung wOnschen sich rauchfrcic Gaststattcn, http://w\v\v\dkfe.dc/dc/prc&sc/prcsscmhtcilungcn/2006/dkfz_pm_06_82.php

15 Evcrs, Marco, Das Endc dcr Tolcranz, Dcr Spiegel, 12. Juni 2006, LexisNexis

16 Jazbinsck, Dietmar/ Wcdcmcycr, Gcorg, Vcrqualmtc Statistik; Laut Fachvcrband tun Dcutschlands Gastwirtc genug fiir den NICHTRAUCHERSCHUTZ. Expcrtcn bczwcifcln die Aussagckraft dcr Bclcgc, Stem, 11. Mai 2006, LexisNexis

17 Wassink, Mclanic, Auswcitung dcr rauchfrcicn Zone?; Europaischcr Gerichtshof soil libcralc dcutschc Gcsctzgcbung priifen. Rauchfrcic Restaurants und Arbcitsplatzc gcfordcrt.; Zigarcttcn: Bund wcist EU-Kritik am Nichtrauchcrschutz zuriick, Hamburger Abcndblatt, 13. April 2006, LexisNexis

18 Tabakwcrbung auch in Dcutschland bald vcrbotcn; Seehofer kiindigt Umsctzung dcr EU-Richtlinic an -Gcncralanwah am EuGH cmpfichlt Abweisung dcr Klagc Dcutschlands, Associated Press Worldstrcam - German, 13. Juni 2006, LexisNexis

Details

Seiten
9
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640414581
ISBN (Buch)
9783640413607
Dateigröße
493 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v131353
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
2,0
Schlagworte
Agenda Setting Politikformulierung Beispiel Gesetzes Schutz Gefahren Passivrauchens

Autor

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Titel: Agenda Setting und Politikformulierung