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Carl Schmitt - Der Beschuldigte im Verhör

Kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen von Carl Schmitt

Seminararbeit 2008 18 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Nürnberg als biographischer Wendepunkt im Leben Carl Schmitts

III. Carl Schmitt im Verhör
1. Die Verhörsituation
aa) Vorwurf der Anklage
bb) Inhaftierung Schmitts
2. Die Aussagen Carl Schmitts
aa) Aussagen in den Verhören
bb) Stellungnahme zu dem Vorwurf "Sie haben an der Vorbereitung des Angriffskrieges und der damit verbundenen Straftaten an entscheidender Stelle mitgewirkt"

IV. Die Rolle Carl Schmitts im Nationalsozialismus

V. Carl Schmitt nach seiner Haftentlassung

VI. Fazit -

I. Einleitung

Auch 20 Jahre nach seinem Tod zählt Carl Schmitt unzweifelhaft zu den umstrittensten, jedoch einflussreichsten Charakteren der deut-schen Rechtsgeschichte. So veröffentlichte Schmitt mehrere bedeuten-de Werke der Staatstheorie und des Völkerrechts. Kritisiert wird je-doch überwiegend die Tätigkeit Schmitts zur Zeit des Dritten Reiches bis hin zu dem Vorwurf, er habe durch sein Handeln, bzw. seine Theo-rien der Förderung der nationalsozialistischen Ideen in der Jurispru-denz Vorschub geleistet und die Planung des Angriffskriegs zumindest wissenschaftlich flankiert. Aufgrund seiner während des Nationalso-zialismus in Deutschland veröffentlichten Werke und seines Einflusses wird Schmitt dabei mitunter als "Kronjurist des Dritten Reiches" gese-hen.[1]

Einen Ansatzpunkt zur Beantwortung der Frage ob und wenn ja, in-wieweit diese Vorwürfe zutreffen, bieten die Aussagen Carl Schmitts selbst. Aufgrund der zeitlichen Nähe zu der Phase des nationalsozia-listischen Regimes in Deutschland versprechen hier insbesondere die Aussagen Schmitts in amerikanischer Haft in Nürnberg Aufschluss. Im Folgenden soll nun der Versuch unternommen werden, anhand ei-ner kritischen Analyse und Hinterfragung dieser Aussagen, insbeson-dere seiner schriftlichen Stellungnahme zum Vorwurf der Vorbereitung eines Angriffskrieges sowie weiterer Quellen die Frage zu beant-worten, inwiefern Schmitts akademische Arbeiten zur Zeit des Natio-nalsozialismus ihn als Mitverantwortlichen der von diesem Regime begangenen Verbrechen erscheinen lassen.

II. Nurnberg als biographischer Wendepunkt im Leben Carl Schmitts

Geboren wurde Carl Schmitt 1888 in Plettenberg, Westfalen. Ab 1907 studierte er in verschiedenen Städten des Deutschen Reiches Rechts-wissenschaften - unmittelbar nach seiner Habilitation 1916 begann der Aufstieg Schmitts zu einem der führenden deutschen Staatsrechtler. Bereits zum Ende des Kaiserreichs, in zunehmendem MaBe jedoch während der Zeit der Weimarer Republik machte Schmitt durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen auf sich aufmerksam. Zu nennen sind hier insbesondere "Die Diktatur" (1921) und "Der Begriff des Politischen" (1927). Mit seiner Vertretung des Reiches vor dem Reichsgerichtshof zur Frage der RechtmäBigkeit des "PreuBenschlags" - dieser wurde derzeit als wichtigste verfassungspolitische Streitigkeit in Deutschland seit der Gründung des Reiches bezeichnet[2] - erhielt Schmitt in weitreichendem MaBe die Möglichkeit zur Einflussnahme im Sinne seiner politisch-ideologischen Auffassungen.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten stieg Schmitt beruflich zunächst schnell auf, erlebte jedoch 1936 in Folge eines Konflikts mit der SS einen Rückschlag, infolgedessen er seine bis dato erlangten politischen Amter aufgeben musste und sich auf seinen Posten in der juristischen Lehre zurückzog.

Nach dem Niedergang des Nationalsozialismus in Folge des verlorenen Zweiten Weltkriegs wurde Carl Schmitt im Herbst 1945 von amerikanischen Truppen aufgesucht und wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges in Nürnberg interniert.[3]

III. Carl Schmitt im Verhiir

Nach mehr als einem Jahr in Haft[4] wurde Schmitt erstmalig von dem Juristen Robert Max Wasilii Kempner im Auftrag des amerikanischen Chefanklägers Robert H. Jackson verhört. Kempner, gebürtiger Deut-scher, arbeitete bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 zunächst als Staatsanwalt, später im preuBischen Innenministerium. Im Rahmen der nationalsozialistischen "Säuberungen" des Staats-dienstes wurde er wegen seiner regimekritischen AuBerungen, aber auch wegen seiner jüdischen Abstammung entlassen. Nach dem Krieg kehrte Kempner im Auftrag der amerikanischen Streitkräfte nach Eu­ropa zurück und übernahm aufgrund seiner Vorbildung eine Tätigkeit bei dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg, wo er in dieser Funkti-on unter anderem mit Carl Schmitt zusammentraf.

1. Die Verhörsituation

Das Verfahren Carl Schmitts erscheint fiir die Behandlung eines mutmaBlichen Kriegsverbrechers untypisch. Dies zeigt sich einerseits an der sehr wenig konkreten Anklage selbst, als auch im Prozedere seiner Anhörung.

aa) Vorwurf der Anklage

Die Sonderstellung des Falles "Carl Schmitt" wird bereits im Vorwurf der Anklage, bzw. im Vergleich dieser Anklage zu den Vorhaltungen gegeniiber anderen juristischen GröBen der NS-Zeit deutlich. So be-schränkten sich die Vorwiirfe während des Niirnberger Juristenprozes-ses auf die Mitwirkung an der Gesetzgebung des nationalsozialisti-schen Regimes, die Rechtsprechung zum Hoch- und Landesverrat, die Rechtspraxis gegeniiber Ausländern, sowie die Durchfiihrung von Hit-lers "Nacht-und-Nebel"-Erlass.[5]

Schmitt wird statt dessen zur Last gelegt, durch Veröffentlichung meh-rerer wissenschaftlicher Publikationen vor und während des national-sozialistischen Regimes einen Angriffskrieg juristisch legitimiert zu haben. Umkämpft sind somit - im Gegensatz zu wohl den meisten An-geklagten in Niirnberg - nicht konkrete Handlungen des Angeklagten, als vielmehr dessen in der Offentlichkeit geäuBerte Ansichten, bzw. deren Interpretation. Strittig zwischen Verhörfiihrer und Vernomme-nem sind weniger Sachverhalte, als vielmehr die Frage, inwieweit es sich bei den Publikationen Schmitts um eine Anleitung zur Fiihrung eines Angriffskrieges, oder aber dessen bloBe Rechtsauffassung zu ei-ner solchen handelt. Das Verhör erscheint somit iiber weite Strecken als juristische Argumentation und Auslegung vorhandener Publikatio-nen und erinnert iiber weite Strecken eher an eine akademische Unter-haltung juristischer Koryphäen, denn eine Konfrontation zwischen Ankläger und Beschuldigtem.

bb) Inhaftierung Schmitts

Fragen ergeben sich daher bereits beziiglich der Inhaftierung Schmitts, bzw. deren Rechtsstaatlichkeit. Den alliierten Siegermächten war in Folge des Krieges daran gelegen, in Abgrenzung zu den unfairen Pro-zessen der nationalsozialistischen Justiz im Rahmen anerkannter und unparteiischer Rechtsstandards Recht zu sprechen. Es erscheint aller-dings fraglich, inwieweit die zunächst relativ vagen Vorwarfe gegen Schmitt fir eine Festnahme nach diesen Rechtsstandards hinreichend waren.

Zunächst könnte die Inhaftierung Schmitts unter dem Aspekt der Kriegsgefangenschaft betrachtet werden. Die Artikel 3 ff. der Haager Landkriegsordnung[6] regeln die Festnahme und Behandlung von Kriegsgefangenen. Allerdings bezieht sich der Wortlaut des Artikels 3 hierbei auf Kombattanten und Nichtkombattanten im Kriegsfall, wel-che gemäB Art. 20 nach Kriegsende baldmöglichst in ihre Freiheit zu entlassen sind. Die Festnahme Schmitts fand allerdings erst nach Be-endigung des Krieges 1945 statt, zudem handelte es sich bei Schmitt unzweifelhaft um keinen Teilnehmer an den bewaffneten Auseinan-dersetzungen. Seine Internierung als Kriegsgefangener wäre somit nicht statthaft.

Fraglich ist daher, ob es andere völkerrechtliche Regelungen gibt, nach denen die Festnahme Schmitts zu beurteilen ist. In Betracht kom-men hier angesichts der Tatsache, dass Schmitt von Truppen der Ver-einigten Staaten von Amerika festgenommen wurde, insbesondere Normen der anglo-amerikanischen Rechtstradition. Zu beachten ist hierbei vor allem die Garantie des due process. Der Begriff des Due process bezeichnet hierbei juristische Werte und Praxen, die im Be-wusstsein der Gesellschaft so tief verankert sind, dass sie als funda­mental angesehen werden können.[7] Einer dieser Werte ist das Prinzip der Freiheit.[8] Diese Rechtstradition geht von einer Garantie der Frei-heit der Person aus, welche sich bis zu Kapitel 39 der Magna Charta von 1215 zurHckverfolgen lässt.[9] Dort heiBt es: "No free man shall be seized or imprisoned, or stripped of his rights or possessions, or outla- wed or exiled, or deprived of his standing in any other way, nor will we proceed with force against him, or send others to do so, except by the lawful judgement of his equals or by the law of the land." Unstrit-tig umfasst diese Garantie das Recht der persönlichen Bewegungsfrei-heit -[10] auch die kontinentaleuropaische Rechtstradition kennt dieses Prinzip seit de]r Französischen Revolution. Ausgehend von der Freiheit des Menschen bestimmt bereits die "Declaration des Droits de l'Homme en société", die Erklarung der Menschenrechte in der Gesell-schaft unter Artikel VII: "Nul homme ne peut être accuse, arrêté ni détenu que dans les cas determines par la loi, et selon les formes qu'el-le a prescrites."[11] Kein Mensch darf somit angeklagt, verhaftet oder gefangengehalten werden, mit Ausnahme der in den durch das Gesetz bestimmten Fallen, bzw. von ihm vorgeschriebenen Formen.

Diese Rechte wurden in den folgenden Jahrhunderten der richterlichen Rechtsprechung und -fortbildung in den verschiedenen Rechtssyste-men weiter gefestigt und prazisiert. Eine Inhaftierung Schmitts ware somit nach anerkannten Rechtsgrundsatzen der westlichen Hemispha-re nur unter einem konkreten Tatvorwurf und mit tatsachlichen An-haltspunkten für seine Taterschaft rechtmaBig.

Der Schmitt gegenüber erhobene Vorwurf, durch seine Schriften zur Führung eines Angriffskrieges an entscheidender Stelle mitgewirkt zu haben, erscheint jedoch wenig konkret und unter objektiver Betrach-tungsweise eher fragwürdig (auf die Justiziabilitat von AuBerungen im wissenschaftlichen Sinne wird noch einzugehen sein). Zumindest eine schnellstmögliche Anhörung Schmitts zu den erhobenen Vorwürfen ware somit unzweifelhaft nötig gewesen.

[...]


[1] Braun, 24.

[2] Noack, 138.

[3] von Arnswaldt, 8.

[4] Schmitt / Quaritsch, 52.

[5] Kastner, Juristen-Prozess, 703.

[6] Internationale Ubereinkunft betreffend die Gesetze und Gebräuche des Land-kriegs, Den Haag, 1899.

[7] Snyder vs. Massachusetts, 291 U.S. 97, 105 (1934).

[8] Brugger, 316.

[9] Brugger, 316.

[10] A.a.O.

[11] Declaration des Droits de l'Homme en societe, Paris, 1789.

Details

Seiten
18
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640442904
ISBN (Buch)
9783640443260
Dateigröße
601 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v133422
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
12 Punkte
Schlagworte
Carl Schmitt Rechtsgeschichte Rechtsphilosophie Nürnberger Prozess Nationalsozialismus Justizgeschichte

Autor

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Titel: Carl Schmitt - Der Beschuldigte im Verhör