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Der Wandel im italienischen Parteiensystem

Die Abkehr von der Konsensdemokratie im Parteiensystem und deren Auswirkungen auf die Stabilität der Regierungen

Magisterarbeit 1999 163 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen

EINLEITUNG

1. DER THEORETISCHE RAHEMEN: DIE DEMOKRATIEMODELLE VON AREND LIJPHART
1.1. Mehrheitsdemokratie
1.2. Die Konsensdemokratie

2. DIE ELEMENTE DER KONSENS- DEMOKRATIE IM ITALIENISCHEN PARTEIENSYSTEM IM WANDEL
2.1. Das Wahlsystem und die Reform 1993
2.1.1. Der Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Parteiensystem
2.1.2. Das Verhältniswahlsystem bis 1993
2.1.3. Die Reform des Wahlsystems 1993
2.2. Das italienische Mehrparteiensystem: Die Entwicklung der Anzahl der Parteien
2.2.1. Kriterien für relevante Parteien
2.2.2. Die Fragmentierung des italienischen Parteiensystems im Wandel
2.2.2.1. Die Zahl der Parteien von 1946 bis 1992
2.2.2.2. Die Zahl der Parteien ab 1992
2.3. Das multidimensionale Parteiensystem: Die Veränderung in der Koalitionsbildung vor dem Hintergrund des Wandels der Konfliktlinien
2.3.1. Die Veränderunge der Konfliktlinien des italienischen Parteiensystems
2.3.1.1. Die Cleavage -Theorie
2.3.1.1.1. Der Zusammenhang zwischen Konfliktlinien und Parteiensystem
2.3.1.1.2. Kriterien zur Messung der Stärke von Konfliktlinien
2.3.1.2. Die Homogenisierung des italienischen Parteiensystems
2.3.1.2.1. Der sozio-ökonomische Konflikt
2.3.1.2.2. Der abnehmende Konflikt um die Religion
2.3.1.2.3. Der ideologische Konflikt zwischen Systemgegnern und Systembefürwortern
2.3.1.2.4. Die neue Anti-System-Partei Lega Nord und die territoriale Konfliktlinie zwischen Nord- und Süditalien
2.3.1.2.5. Der Einfluss der außenpolitischen Konfliktlinie und des Konflikts zwischen Materialisten und Postmaterialisten
2.3.2. Die Möglichkeiten der Koalitionsbildung: Von der „blockierten Demokratie”
zum eingeschränkten Bipolarismus
2.3.2.1. Die Koalitionsbildung und die Mechanismen des Parteienwettbewerbs bis 1993
2.3.2.1.1. Tripolarität
2.3.2.1.2. Die Dominanz der Democrazia Cristiana
2.3.2.1.3. Der mangelnde Wechsel
2.3.2.1.4. Zentrifugaler Wettbewerb
2.3.2.1.5. Zentripetale Tendenzen, Depolarisierung und die Krise des alten Parteiensystems durch die Abschwächung der Konfliktlinien
2.3.2.2. Die neuen Möglichkeiten der Koalitionsbildung seit 1994
2.3.2.2.1. Bipolarität
2.3.2.2.2. Die neue Mitte und zentripetaler Wettbewerb
2.3.2.2.3. Die Einschränkungen des Bipolarismus
3. DIE MANGELNDE STABILITÄT DER REGIERUNGEN UND DIE GRÜNDE DAFÜR IM PARTEIENSYSTEM
3.1. Die Instabilität italienischer Regierungen
3.1.1. Kriterien zur Messung von Stabilität
3.1.2. Die Instabilität italienischer Regierungen im Wandel
3.1.3. Die Bedeutung von Regierungsstabilität
3.2. Die Ursachen der Instabilität italienischer Kabinette im Parteiensystem
3.2.1. Der Einfluss des Parteiensystems auf die Stabilität der Regierungen
3.2.2. Die Gründe für die Instabilität italienischer Regierungen und die erhöhte Stabilität der Kabinette seit 1994 im Parteiensystem
3.2.2.1. Instabile Regierungen und die Zahl der Parteien
3.2.2.1.1. Das zersplitterte Parteiensystem
3.2.2.1.2. Die Fragmentierung der Regierung
3.2.2.1.3. Die Dominanz einer Partei in der Regierung
3.2.2.2. Die Größe der Regierung
3.2.2.3. Die Heterogenität und Polarisierung der Koalitionen
3.2.2.4. Der Wandel in der Struktur des Parteiensystems und der Einfluss des neuen Wahlsystems

4. DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNGSSTABILITÄT UN DER KONSENSDEMOKRATIE
4.1. Die fragmentierten Regierungen im Mehrparteiensystem
der Konsensdemokratie
4.2. Der Koalitionsstatus italienischer Kabinette und der
geringe Zusammenhang mit der Konsensdemokratie
4.3. Die heterogenen Regierungen als Problem der Konsensdemokratie
4.4. Die Struktur des Parteiensystems und der nur geringe Zusammenhang mit den Modellen Lijpharts

SCHLUSSBEMERKUNG UND AUSBLICK

Quellen- und Literaturverzeichnis

Anhang
Anhang A: Italienische Parteien: Namen, Abkürzungen und
deutsche Übersetzung
Anhang B: Ergebnisse der Wahlen zur Abgeordnetenkammer
1948 – 1992 in Prozent
Anhang C: Ergebnisse der Wahlen zur Abgeordnetenkammer
1994 und 1996 im Bereich des Verhältniswahlsystems
Wahlergebnis 1994
Wahlergebnis 1996
Anhang D: Italienische Kabinette 1946-1998: Amtszeit, Zusammensetzung, Koalitionsstatus, Dauer
Anhang E: Interview mit Klaus Brill
Anhang F: Interview mit Antonio Soda
Anhang G: Interview mit Giovanni Sartori

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen

Abbildungen:

Abbildung 1: Die regionale Verteilung des Bruttoinlandprodukts 1994

Abbildung 2: Die Polarisierung des Parteiensystems am Beispiel des

Wahlergebnisses zur Abgeordnetenkammer von 1976

Abbildung 3: Die Zentrifugalität des italienischen Parteiensystems in den

Wahlergebnissen zur Abgeordnetenkammer 1948-1976

Abbildung 4: Zentripetale Tendenzen der Wahlergebnisse zur

Abgeordnetenkammer 1979-1992

Abbildung 5: Die Entwicklung der prozentualen Anteile der zwei größten

Parteien zwischen 1948 und 1996

Abbildung 6: Die Volatilität der Parlamentswahlen 1948-1996

Abbildung 7: Die Regierungsstabilität 1946-1994

Abbildung 8: Die Regierungsstabilität 1994-1998

Abbildung 9: Die Zersplitterung des Parteiensystems nach den Wahlen zur

Abgeordnetenkammer 1996

Tabellen:

Tabelle 1: Die Wahlbündnisse, die Parteien und die Sitzverteilung der

Abgeordnetenkammer nach der Wahl 1994

Tabelle 2: Die Wahlbündnisse, die Parteien und die Sitzverteilung der

Abgeordnetenkammer nach der Wahl 1996

EINLEITUNG

Das politische System Italiens und insbesondere dessen Parteiensystem gerieten 1992 in eine schwere Krise: Man warf dem Parteiensystem vor, instabile Mehrheiten zu produzieren, die zu einer im europäischen Vergleich extrem kurzen Lebensdauer von Regierungen führten: 1992 zählte man bereits die 49. Nachkriegsregierung.[1] Schuld an der Ineffizienz und Instabilität gab man vor allem den Parteien und insbesondere der Struktur des Parteiensystems: Es würde weder stabile Mehrheiten, noch einen klaren Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition ermöglichen, seine heterogenen Mehrheiten würden kurzlebige Regierungen bewirken.

Hilfe erhoffte man sich deswegen von einer Abkehr vom Konsensprinzip: Von der Mehrheitsdemokratie erwartete man sich Regierungen, die auf sicheren, langlebigen und homogenen Parlamentsmehrheiten basierten.[2] Das Mehrheitsprinzip sollte Machtwechsel ermöglichen, für klare Verantwortlichkeiten der Regierenden gegenüber den Wählern und für eine Reduzierung der Zahl der Parteien sorgen. Man glaubte, ein vom Mehrheitsprinzip geprägtes Parteiensystem würde das Land „regierbar”[3] machen – auch wenn die Vorstellungen, die sich unter den Begriffen „Regierbarkeit” („governabilità”) oder „Stabilität” sammelten, relativ weit gefächert und nicht immer ganz klar waren. Nicht wenige setzten sich sogar ein Zweiparteiensystem zum Ziel.[4]

Die Idee der Abkehr vom Konsensprinzip war nicht neu: Bereits 1953 versuchten die Christdemokraten mit der „legge truffa”[5], sich vom reinen Verhältniswahlsystem zu verabschieden: Eine „Mehrheitsprämie” sollte stabilere Regierungen schaffen. Allerdings vermuteten die anderen Parteien hinter diesem Reformvorschlag die Interessen der Democrazia Cristiana, die damit ihre Macht ausbauen wollte, und ließen die Reform schnell wieder scheitern. Ab 1979 wurde wieder intensiver über eine Neuerung des Wahlsystems debattiert, ohne jedoch eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen.[6]

Erst die Aufdeckung der zahlreichen Korruptionsskandale durch Mailänder Staatsanwälte hatte 1992 eine Welle ausgelöst, in der das ganze System in Frage gestellt wurde. Die ohnehin weit unter dem europäischen Durchschnitt liegende Demokratiezufriedenheit der Italiener sank 1992 auf den Tiefstand.[7] Endlich schien es sowohl bei den Politikern als auch bei der Bevölkerung Einigkeit darüber zu geben, dass eine Reform unaufschiebbar sei. Man ging endlich die Reformen an, an denen man sich seit Jahrzehnten versuchte. Erst jetzt bekamen sie den nötigen Elan:

In einem Referendum, das der Abgeordnete Mario Segni initiiert hatte, entschieden sich 82,7 Prozent der Wähler 1993 für die Einführung eines Mehrheitswahlsystems.[8] Die Reform des gesamten politischen Systems sollte folgen. Letztere lässt allerdings noch immer auf sich warten.

Doch zumindest Italiens Parteiensystem hat sich gewandelt: Diese Arbeit will klären, ob seit der Krise Anfang der neunziger Jahre und nach der Änderung des Wahlsystems 1993 tatsächlich eine Hinwendung zur Mehrheitsdemokratie im Parteiensystem vollzogen wurde und ob eine Verstärkung mehrheitsdemokratischer Elemente im Parteiensystem italienische Regierungen stabiler gemacht hat, wie man es sich erhoff hatte.

Der Wandel des italienischen Parteiensystems soll deshalb vor dem Hintergrund der Modelle der Mehrheits- und der Konsensdemokratie von Arend Lijphart analysiert werden:

Hat sich das italienische Parteiensystem durch den Wandel Anfang der neunziger Jahre von dem bis dahin dominierenden Konsensprinzip entfernt? Oder haben sich nur die Namen der Parteien geändert, während alles beim Alten blieb?

Im Zusammenhang mit dem Demokratiemodellen Lijpharts wird dabei unter anderem auf die Theorie der Konfliktlinien von Seymour Lipset und Stein Rokkan eingegangen: Inwiefern hat auch eine Homogenisierung, bzw. eine Depolarisierung der Konfliktlinien das italienische Parteiensystem verändert?

Anschließend werden die Auswirkungen des Wandels im Parteiensystem auf die Stabilität der Regierungen untersucht: Hat sich die Lebensdauer der Kabinette seit Anfang der neunziger Jahre erhöht? Welche Gründe gibt es im italienischen Parteiensystem für die Instabilität der Regierungen? Welchen Einfluss hatte der Wandel auf die Stabilität? Steht die Stabilität italienischer Kabinette überhaupt im Zusammenhang mit den Demokratiemodellen Lijpharts? Hat die Abkehr vom Konsensprinzip im Parteiensystem Regierungen tatsächlich stabiler gemacht? Kann eine weitere Verstärkung der mehrheitsdemokratischen Elemente im Parteiensystem die Stabilität fördern?

In dieser Magisterarbeit wird auf verschiedene Theorien eingegangen. Sie dienen hier als Hilfsmittel, um Strukturen und Mechanismen des italienischen Parteiensystems zu beleuchten. Natürlich haben auch sie - wie jede Theorie - ihre Schwachstellen und können nicht alle Phänomene vollständig erklären. Die Theorien werden nur in Bezug auf das italienische Parteiensystem verwendet. Es erfolgt keine generelle Diskussion über ihre Vor- und Nachteile im Allgemeinen. Wenn Schwachstellen der Theorie erläutert werden, dann nur im Hinblick auf den konkreten italienischen Fall. Wendet man diese Theorien auf andere Länder an, mag das durchaus ganz anders aussehen.

Hinsichtlich Italiens greift diese Arbeit in erster Linie auf Sekundärliteratur der italienischen Politikwissenschaft zurück, sowie auf die weniger zahlreich vorhandenen Untersuchungen englisch- oder deutschsprachiger Autoren. Befasst man sich mit dem italienischen Parteiensystem kommt man nicht umhin, sich mit den Standpunkten Giovanni Sartoris auseinanderzusetzen, da er sowohl die italienische Politologie als auch die öffentliche Reformdebatte in den italienischen Medien maßgeblich beeinflusst. Daher wurde auch ein Interview mit ihm geführt. Außerdem wird natürlich auch auf Untersuchungen und Standpunkte anderer Politologen eingegangen, die sich unter anderem auf das politische Systems Italiens spezialisiert haben wie zum Beispiel Giorgio Galli, Paolo Farneti, Stefano Bartolini, Roberto D’Alimonte, Luciano Bardi, David Hine, Ludger Helms und andere. Daneben basiert die Arbeit auf eigenen Recherchen, zum Beispiel zur genauen Anzahl der Parteien in der derzeitigen Abgeordnetenkammer, die interessanterweise nicht einmal beim italienischen Parlament zu erfahren war, sowie auf Interviews der Verfasserin mit Antonio Soda, einem Abgeordneten im bikameralen Ausschuss für Verfassungsreformen, über die praktischen Erfahrungen und Probleme mit dem italienischen Parteiensystem in der parlamentarischen Arbeit und mit dem Italienkorrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Klaus Brill, über die Eigenarten der politischen Auseinandersetzung, die Verhaltensweisen und politische Kultur italienischer Parlamentarier.

1. DER THEORETISCHE RAHEMEN: DIE DEMOKRATIEMODELLE VON AREND LIJPHART

Eines der grundlegenden Dilemmata der Demokratie ist die Frage: Wer regiert und welchen Interessen soll die Regierung verantwortlich sein? Denen der Mehrheit oder so vielen wie möglich?

Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, ergeben sich zwei Demokratiemodelle mit unterschiedlichen Konsequenzen für das Parteiensystem:

1.1. Mehrheitsdemokratie

Diesem Modell liegt die Auffassung zugrunde, dass in einer Demokratie die Mehrheit zu entscheiden hat.[9]

Für die Regierung ergeben sich daraus folgende Eigenschaften: Die Exekutivmacht ist hochgradig konzentriert: In der Regel stellt die Partei, die über die Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, die Regierung.[10] Sie regiert alleine oder dominiert zumindest die kleinstmögliche Koalition.[11] Die Minderheit ist von der Macht ausgeschlossen.[12] Da normalerweise die Mehrheitspartei die Regierung stellt, findet eine Verschränkung von exekutiver und legislativer Macht statt, wobei in der Regel das Kabinett das Parlament dominiert: Die Legislative hat gegenüber der Exekutive eine schwächere Position.[13] Durch die ungeschriebene Verfassung der Mehrheitsdemokratie erhält die Parlamentsmehrheit - und damit auch die Regierung – weit reichende Souveränität.[14] Ihre Macht wird außerdem weder durch den unitarisch und zentralistisch organisierten Staat,[15] noch durch eine zweite Kammer eingeschränkt. Wenn es eine zweite Kammer gibt, so hat die erste Kammer im asymmetrischen Bikameralismus wesentlich mehr Kompetenzen.[16] Auch direktdemokratische Elemente, wie zum Beispiel Referenden, limitieren die Macht der Mehrheit nicht: Die Mehrheitsdemokratie ist eine rein repräsentative Demokratie mit Parlamentssouveränität.[17] In Anlehnung an das britische politische System, das Lijphart als bestes Beispiel dafür ansieht, bezeichnet er das Mehrheitsmodell auch als Westminstermodell.

Das Parteiensystem der Mehrheitsdemokratie ist in der Regel ein Zweiparteiensystem, das eine klare Trennung zwischen Mehrheit und Opposition bewirkt. Zwar kann es durchaus noch zusätzliche Parteien geben, doch normalerweise sind diese nicht groß genug, um die Mehrheit zu gewinnen, oder Koalitionen erzwingen zu können.[18] Das Parteiensystem ist außerdem eindimensional: Die Gesellschaft ist hochgradig homogen und deshalb in erster Linie durch das Links-Rechts-Spektrum sozio-ökonomischer Konflikte getrennt. Andere innergesellschaftliche Konfliktlinien sind nicht stark genug, um zusätzliche Trennungslinien im Parteiensystem und weitere Parteien im Parlament entstehen zu lassen.[19] Das Parlament wird durch ein Mehrheitswahlsystem bestellt.[20]

Die Mehrheitsdemokratie eigne sich, so Lijphart, vor allem für homogene Gesellschaften.[21] Zu ihren Vorzügen gehört, dass sie die Macht in den Händen der Mehrheit bündelt: Diese müsse daher keine zeitraubenden Kompromisse aushandeln und könne schneller auf konkrete Probleme reagieren. Da in der Mehrheitsdemokratie meistens nur eine Partei ohne Koalitionspartner regiert, schreibt man ihr stabilere Regierungen zu.[22] Der Wähler hat außerdem eine klare Wahl zwischen zwei Alternativen.[23] Die Verantwortung für die Regierungsarbeit liegt deutlich bei der Mehrheitspartei und nicht bei einem schwer durchschaubaren Beziehungsgeflecht von Koalitionspartnern: Wenn die Mehrheit der Wähler mit der Leistung der Regierung nicht zufrieden war, kann sie die Regierung beim nächsten Wahltermin abwählen. Der Nachteil dieses Demokratiemodells besteht in der mangelnden Integration unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, da es Minderheiten nicht an den Entscheidungen beteiligt. Je länger die gleiche Mehrheitskonstellation an der Regierung bleibt, desto länger wird die Minderheit von der Macht ausgeschlossen und desto größer wird die Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit”. In Großbritannien regierten die Konservativen zum Beispiel zwischen 1979 und 1997 18 Jahre in Folge.[24] Kritiker dieses Modells sehen darin ein Demokratiedefizit.[25]

1.2. Die Konsensdemokratie

Das oben erwähnte Problem der Mehrheitsdemokratie will das Konsensprinzip vermeiden: Ihm liegt folgende Auffassung zugrunde: Alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollten an der Entscheidung beteiligt werden. Die Konsensdemokratie „versucht soviel Konsens wie möglich zu erreichen, indem sie die Mehrheitsherrschaft beschränkt und politische Macht teilt, streut und begrenzt.”[26]

Die Exekutive wird deshalb durch Machtteilung eingeschränkt: Im Idealfall sind alle wichtigen Parteien in einer großen Koalition vertreten, wie zum Beispiel im Schweizer Bundesrat mit seiner „Zauberformel”.[27] Hier weist die Konsensdemokratie Ähnlichkeiten mit der Konkordanzdemokratie Lehmbruchs auf. Beide Modelle unterschieden sich - so Lijphart - darin, dass die Konsensdemokratie nach Machtteilung strebt, während die Konkordanzdemokratie sie erfordert und vorschreibt, dass dabei alle wichtigen Gruppen berücksichtigt werden.[28]

Die Kabinette der Konsensdemokratie sind meistens übergroß („oversized”[29] ). Exekutive und Legislative sind voneinander weniger abhängig, die Regierung hat dem Parlament gegenüber eine schwächere Position als im Westminstermodell: Die Stärke der beiden Gewalten ist möglichst ausgewogen.[30] Ein symmetrischer und inkongruenter Bikameralismus und ein föderalistischer und dezentraler Staatsaufbau schränken die Macht der Mehrheit zusätzlich ein.[31] Diese Aufgabe erfüllt auch eine geschriebene Verfassung, die nur schwer und nur mit der Zustimmung von Minoritäten zu verändern ist.[32]

Das Parteiensystem unterscheidet sich ebenfalls vom Mehrheitsmodell: Die Gesellschaft ist heterogen und von zahlreichen Konfliktlinien geteilt, die sich in dem multidimensionalen Mehrparteiensystem widerspiegeln. Durch ein Verhältniswahlsystem können sich die verschiedenen Konfliktlinien des Landes in das Parteiensystem übersetzen. Keine Partei kommt dem Mehrheitsstatus nahe.[33]

Das Konsensusmodell schränkt den Spielraum der Mehrheit stark ein und gibt der Mehrheit und den Minderheiten Teilhabe an der Macht.[34] Lijphart hält es deshalb für besonders geeignet für heterogene Gesellschaften.[35] Denn würden deren Minderheiten wie in der Mehrheitsdemokratie von der Macht ausgeschlossen werden, könnten sie leicht die Bindung zum Regime verlieren. In gespaltenen Gesellschaften müsse der Konsens herausgestellt werden, die Minderheiten müssten an der Entscheidung beteiligt werden.[36] So würden sie in das System integriert. Für Lijphart ist es das bessere der beiden Demokratiemodelle.[37] Trotzdem werden ihm Mängel nachgesagt: Entscheidungen benötigten mehr Zeit als im Westminstermodell, da man erst den nötigen, breiteren Kompromiss erzielen müsse.[38] Die Regierungen der Konsensdemokratie gelten als instabiler.[39]

Beide Modelle unterscheiden sich somit deutlich durch die Art ihrer Parteiensysteme und sind daher als Erklärungsmodell und Folie am besten geeignet, um den Wandel im italienischen Parteiensystem darzustellen. Andere Modelle, wie zum Beispiel die der parlamentarischen und präsidentiellen Demokratie, machen keinen klaren Unterschied in der Struktur ihrer Parteiensysteme: Denn gerade parlamentarische Demokratien können sowohl Zweiparteiensysteme wie in Großbritannien als auch Mehrparteiensysteme aufweisen.

Die Theorie der Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie tendiert dagegen in eine ähnliche Richtung wie Lijpharts Modelle.[40] Doch hier wird Italien bis 1992 als Mischsystem klassifiziert, das es wohl auch nach den Veränderungen Anfang der neunziger Jahre noch sein dürfte.[41] Lijphart kategorisiert Italien bis 1992 deutlicher als Konsensdemokratie.[42] Damit sind Lijpharts Modelle als Theoriegrundlage am effektivsten, um die Frage zu klären, in welche Richtung sich das italienische Parteiensystem seit dem Wandel 1992 bewegt hat, und ob eine Annäherung an das Mehrheitsprinzip stabilere Mehrheiten schaffen kann. Sie heben den Wandel deutlicher hervor.

In der Bevorzugung der Modelle Lijpharts liegt keine qualitative Wertung gegenüber anderen Demokratietheorien, sondern nur eine rein praktische Entscheidung – abgesehen davon, dass die Begriffe Mehrheits- und Konsensdemokratie auch im Zentrum der öffentlichen Reformdebatte standen und stehen.[43]

2. DIE ELEMENTE DER KONSENS- DEMOKRATIE IM ITALIENISCHEN PARTEIENSYSTEM IM WANDEL

Beide Modelle Lijpharts sind Idealtypen. In der Realität gibt es zahlreiche Zwischenformen.[44] Lijphart räumte Italien 1991 einen Konsensgrad von +0,70 ein auf einer Skala, auf der die Schweiz den höchsten Konsensgrad mit +1,54, Kanada den niedrigsten mit –1,57 erreicht.[45] Italien ist also keine reine Konsensdemokratie.

Das folgende Kapitel soll zeigen inwiefern sich das italienische Parteiensystem bis 1992 dem Konsensmodell zuordnen lässt und inwiefern sich an diesem Konsenscharakter etwas geändert hat: Hat der Wandel des italienischen Parteiensystems auch zu einer Annäherung an das Mehrheitsprinzip geführt, also zu einem tiefgehenden Wandel? Oder haben sich lediglich die Namen der Parteien geändert, nach dem Motto des Romans „Der Leopard” von Tomasi di Lampedusa „Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt wie bisher”?[46]

2.1. Das Wahlsystem und die Reform 1993

Am deutlichsten versuchte sich Italien durch die Reform des Wahlsystems 1993 dem Modell der Mehrheitsdemokratie zu nähern:

2.1.1. Der Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Parteiensystem

Von der Reform des Wahlsystems erhoffte man sich eine Reduzierung der Zahl der Parteien, einen Wechsel der Regierungsmehrheiten.[47]

Kann man das überhaupt durch das Wahlsystem erreichen? Wie eng ist der Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Parteiensystem? Reicht es, das Mehrheitswahlrecht des Westminstermodells einzuführen, um die Zahl der Parteien bis auf ein Zweiparteiensystem zu reduzieren?

Diese Erwartungen an das Mehrheitswahlsystem basieren auf den „soziologischen Gesetzen” des französischen Politikwissenschaftlers Maurice Duverger aus dem Jahr 1951:

„1. Die Verhältniswahl führt zu einem Vielparteiensystem mit starren, unabhängigen Parteien (außer im Falle von plötzlich aufflammenden Bewegungen).
2. Die Mehrheitswahl mit Stichwahl führt zu einem Vielparteiensystem mit elastischen, abhängigen und verhältnismäßig stabilen Parteien (in allen Fällen).
3. Die einfache Mehrheitswahl führt zu einem Zweiparteiensystem mit sich abwechselnden großen und unabhängigen Parteien.”[48]

Empirisch widerlegen jedoch zu viele Fälle die Auswirkungen, die Duverger den Wahlsystem-Typen zugeschrieben hat: Österreich hatte zum Beispiel lange Zeit ein Zweiparteiensystem trotz Verhältniswahl; Indien hat ein Mehrparteiensystem, trotz eines Mehrheitswahlsystems.

Douglas W. Rae versuchte die Gesetze Duvergers statistisch-empirisch zu bestätigen: Er stellte fest, dass von 107 untersuchten Fällen, 89,7 Prozent in die Kategorien Duvergers fallen.[49] Angesichts der abweichenden Fälle Kanada und Österreich differenzierte er die Thesen Duvergers: „Plurality formulae are always associated with two-party competition except where strong local minority parties exist, and other formulae are associated with two-party competition only where minority elective parties are very weak.”[50]

Doch aufgrund der statistischen Feststellung lässt sich noch kein kausaler Zusammenhang ableiten.[51]

Auch Giovanni Sartori versuchte sich an einer Neufassung der Gesetze Duvergers. Er unterstrich unter anderem, dass sich der Wähler im Mehrheitswahlsystem zwar grundsätzlich in seinem Wahlkreis zwischen den zwei größten Parteien zu entscheiden habe, dass das aber noch nicht automatisch zu einem nationalen Zweiparteiensystem führen müsse: Der reduzierende Effekt des Mehrheitswahlrechts wirke lediglich auf Wahlkreisebene, müsse aber noch keine Reduzierung der Anzahl der Parteien auf nationaler Ebene bedeuten.[52] Kleinere Parteien mit regionalen Hochburgen könnten dadurch überleben. Außerdem hätten auch Verhältniswahlsysteme mehr oder weniger stark reduzierenden Charakter.[53] Sartori formulierte seine Gesetze so, dass sie die Ausnahmen mit einschlossen.[54] Dadurch sind sie aber so vage gehalten, dass kaum Prognosen über den reduzierenden Effekt des Wahlsystems gemacht werden können.[55]

Das zeigt, dass es äußerst schwierig ist, die konkrete Auswirkung von Wahlsystemen in Regeln festzulegen: „Solche gesetzmäßigen Aussagen sind entweder so allgemein gehalten, dass sie trivial sind (Sartoris Gesetze) oder abstrahieren so stark von den konkreten gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in den verschiedenen Ländern, dass sie sich unweigerlich an der Empirie stoßen, die andere Ergebnisse aufzeigt, als es die Theorien vorsehen”[56], bemerkte Dieter Nohlen.

Duverger relativierte seine Gesetze schließlich selbst: „The relationship between electoral rules and party systems is not mechanical and automatic: A particular electoral regime does not necessarily produce a particular party system; it merely exerts pressures in the direction of this system; it is a force which acts among several other forces, some of which tend in the opposite direction.”[57]

Nohlen wies darauf hin, dass ein komplexer Zusammenhang aus gesellschaftlichen, politischen und historischen Faktoren das Parteiensystem beeinflusst: „Wahlsysteme sind jedoch nur ein Faktor unter etlichen, die auf die Struktur eines Parteiensystems einwirken. Es kann folglich kein eindeutiges Kausalverhältnis zwischen Wahlsystem und Parteiensystem angenommen werden.”[58] Soziopolitische Bedingungen sind aber nicht konstant: Das gleiche Wahlsystem kann im gleichen Land erst ein Zweiparteiensystem ermöglichen, ein paar Jahrzehnte später auch ein Mehrparteiensystem.[59]

Klaus von Beyme bestätigt, dass es „keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Wahl- und Parteiensystem”[60] gibt.

So wie ein Mehrheitswahlsystem nicht automatisch die Anzahl der Parteien verringern muss, führt es auch nicht automatisch zu einem Wechsel in der Regierungsausübung: Bei einer bestimmten ethnischen oder sozialen Struktur kann ein Mehrheitswahlsystem sogar die Dominanz einer bestimmten Partei verfestigen. In Indien mit seiner Mehrheitswahl dominierte zum Beispiel lange Zeit die Kongresspartei. Auch hier ist das Wahlsystem nur einer von vielen Faktoren, die einen Wechsel fördern oder verhindern.[61]

Mit welcher Art von Wahlsystem versuchte Italien die gewünschten Ziele zu erreichen? Und ist das gelungen?

2.1.2. Das Verhältniswahlsystem bis 1993

Von 1948 bis 1993 erwies sich das italienische Wahlsystem als typisches Element der Konsensdemokratie: Senat und Abgeordnetenkammer wurden durch reines Verhältniswahlsystem bestimmt.

Ausnahme bildete bei der Wahl zur camera dei deputati lediglich das Aostatal, das einen Einmannwahlkreis bildete. Bei den Senatswahlen gewann zwar theoretisch derjenige Kandidat den Wahlkreis, der über 65 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Es gab hier also ein Element der Mehrheitswahl. In der Praxis geschah das allerdings selten, meist nur im Wahlkreis Brixen/Bressanone, in dem der Kandidat der Südtiroler Volkspartei die 65-Prozent-Hürde überschritt.[62] Die Gewählten der übrigen Wahlkreise wurden folglich durch Verhältniswahlsystem nach d´Hondtscher Methode bestimmt.[63]

Abgesehen von diesen wenigen Ausnahmen wurden beide Kammern des Parlaments durch „hochgradig proportionale”[64] Systeme gewählt. Keine Prozenthürde beschränkte den Einzug kleiner Parteien ins Parlament: 1992 waren 16 Parteien in der Kammer vertreten. Sechs von ihnen lagen unter zwei Prozent. In den Senat schafften es 18 Parteien, von denen acht sogar weniger als ein Prozent der Stimmen erreicht hatten.[65]

2.1.3. Die Reform des Wahlsystems 1993

Im Referendum am 18. und 19. April 1993 verabschiedeten sich die Italiener mit einer deutlichen Mehrheit von 82,7 Prozent vom Verhältniswahlsystem und entschieden sich für ein neues Wahlgesetz mit dominierender Rolle der Mehrheitswahl.[66] Am 6. August 1993 wurden dann mit den Gesetzen Nr. 276 und 277 zwei neue Wahlgesetze für den Senat und die Kammer verabschiedet.[67] Sie stellen ein „Unikum”[68] unter den Mischsystemen der westlichen Demokratien dar:

Kammer und Senat werden nun zu 75 Prozent durch Mehrheitswahl bestimmt. Die restlichen 25 Prozent der Sitze werden im Verhältniswahlsystem bestellt.

Für die Wahl der Abgeordnetenkammer wird Italien in 26 Wahlbezirke eingeteilt, die dann wiederum in Wahlkreise untergliedert werden. So gibt es im Bezirk Toskana zum Beispiel 29 Wahlkreise. Das sind die Einerwahlkreise, in denen die relative Mehrheit über den Gewinn eines Parlamentssitzes entscheidet.[69] Die Toskana entsendet somit 29 Abgeordnete per Direktmandat in die Kammer.[70] 75 Prozent der Sitze werden damit nach der first-past-the-post -Methode der Mehrheitsdemokratie gewählt.[71]

Die Wahl der restlichen 25 Prozent der Sitze findet ebenfalls auf Wahlkreisebene statt: In der Toscana werden beispielsweise weitere 10 Sitze über das Verhältniswahlsystem vergeben. Jeder Wähler kann sich für eine Liste entscheiden. Die Sitzverteilung nach der Wahl erfolgt zunächst auf nationaler Ebene: Nur Parteien, die auf nationaler Ebene über vier Prozent erreicht haben, erhalten Sitze über das Verhältniswahlsystem.[72]

Vor der endgültigen Verteilung dieser 25 Prozent der Sitze folgt ein weiterer Schritt, der so genannte „scorporo”[73]: Die Kandidaten für die insgesamt 475 Sitze der Mehrheitswahl müssen sich mit einer oder mehreren Listen verbinden, die sich für die 155 Sitze der Verhältniswahl präsentieren. Hat der Direktkandidat einer Liste des Wahlkreises gewonnen, so werden seiner Liste im Bereich des Verhältniswahlsystems Stimmen abgezogen: Die Liste verliert diejenigen Stimmen, die für den Kandidaten nötig waren, um den Sitz zu gewinnen: Das bedeutet, dass der Liste die Stimmen abgezogen werden, die der erfolgreichste nicht gewählte Direktkandidat erhalten hat, plus einer Stimme: Hat ein Kandidat zum Beispiel mit 55.000 Stimmen gewonnen, der zweitbeste Kandidat 35.000 erreicht, so werden der Liste des Gewinners bei der Verhältniswahl 35.001 Stimmen abgezogen. Eine Partei büßt also Stimmen ein, wenn sie ein Direktmandat gewonnen hat. Erst wenn der scorporo abgezogen wurde, werden endgültig die Sitze auf nationaler Ebene verteilt. Parteien, die kein Direktmandat gewonnen haben, behalten alle erreichten Stimmen.[74]

Das neue Wahlsystem des Senat s unterscheidet sich von dem der Abgeordnetenkammer nur in wenigen Punkten:

Der Wähler hat nicht wie bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer zwei, sondern nur eine Stimme. Das bedeutet, dass er mit nur einer Stimme sowohl über den Kandidaten des Einmannwahlkreises, als auch über die Liste für das Verhältniswahlsystem zu entscheiden hat[75]. Und das geschieht folgendermaßen:

Die Wahlbezirke entsprechen bei den Senatswahlen den italienischen Regionen, die wiederum in Wahlkreise eingeteilt werden, in denen der Kandidat gewinnt, der die relative Mehrheit auf sich vereint. Die Region Toscana entsendet dabei beispielsweise 14 Senatoren.[76] Weitere 5 Senatoren werden über das Verhältniswahlsystem bestimmt: Die Direktkandidaten geben bekannt, mit welcher Partei oder welchem Wahlbündnis sie sich zusammenschließen. Die Stimmen, welche die verschiedenen Kandidaten einer Partei oder eines Wahlbündnisses in den Einmannwahlkreisen erreicht haben, werden dann für die Verteilung der 25 Prozent der Sitze des Verhältniswahlsystems zusammengerechnet. Das geschieht aber auf regionaler und nicht wie bei der Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene. Den Regionen kommt im Senat dadurch eine etwas größere Gewichtung zu. Außerdem wird im Gegensatz zur Kammer nach der d´Hondtschen Methode gezählt.[77]

Auch der „scorporo”[78] verläuft etwas anders: Er richtet sich nach den Stimmen des Gewinners des Direktmandats, nicht nach denen des zweitbesten: Hat ein Kandidat zum Beispiel 55.000 Stimmen erhalten und das Direktmandat gewonnen, werden seiner Partei diese 55.000 Stimmen abgezogen. Alle Stimmen, die zum Gewinn eines Direktmandats verhalfen, werden von den gesamten Stimmen aller Kandidaten derselben Partei auf regionaler Ebene abgezogen.

Diese Unterschiede gegenüber der Abgeordnetenkammer implizieren eine höhere Hürde als die für den Einzug in die Kammer: Die Hürde für die Wahl in den Senat variierte 1996 zum Beispiel zwischen 4, 14 Prozent in der Lombardei und 20,29 Prozent in Umbrien.[79]

Durch den so genannten scorporo besteht in beiden Kammern eine Interdependenz und Verschränkung zwischen Mehrheitswahlsystem und Verhältniswahlsystem.[80] Das macht eine eindeutige Klassifizierung dieses Mischsystems aus Westminster- und Konsensmodell schwieriger. Dennoch dominiert in beiden Kammern eindeutig der Charakter der Mehrheitswahl: Zwar verringert sich der Gewinn der Listen, die schon Direktmandate gewonnen haben, in den 25 Prozent des Verhältniswahlsystems zugunsten von Listen, die nur über das Verhältniswahlsystem Sitze erhalten. Die 75 Prozent der Sitze, die über das Mehrheitswahlsystem vergeben werden, bleiben aber vom Verhältniswahlsystem unangetastet. Stefano Bartolini und Roberto D´Alimonte bezeichnen das neue Wahlsystem deshalb als „Maggioritario ma non troppo”[81] – „Im Prinzip mehrheitlich, aber nicht zu sehr”. Man könnte es als „proportionalisiertes Mehrheitswahlsystem”[82], als Mehrheitswahlsystem mit „proportionaler Korrektur”[83] oder als „modifizierte Mehrheitswahl”[84] bezeichnen.

Italien hat sich damit zumindest theoretisch dem Mehrheitsprinzip der Demokratie genähert.

Wie das Ergebnis in der Praxis aussieht, wird in den folgenden Kapiteln überprüft werden: Hat das neue Wahlsystem die Zahl der Parteien verringert, eine bipolare Struktur des Parteienwettbewerbs, eine Homogenisierung der politischen Lager und einen Wechsel der Regierungskoalitionen erreicht, wie man es sich davon erhofft hatte?[85]

2.2. Das italienische Mehrparteiensystem:
Die Entwicklung der Anzahl der Parteien

Einer der großen Mängel des italienischen Parteiensystems wird in seiner extremen Zersplitterung gesehen. Gerne macht man die hohe Anzahl an Parteien für die Instabilität der Regierung verantwortlich. Man argumentiert, dass Italien ein extremer Fall von Mehrparteiensystemen sei, der zu kurzlebigen Regierungen führe, und deswegen müsse Italien weg vom Konsensmodell, da die parlamentarische Präsenz vieler Parteien typisch für das Konsensmodell sei.

Hat das neue Wahlsystem die Anzahl der Parteien reduziert? Bewegt sich Italien auch in diesem Punkt weg vom Mehrparteiensystem der Konsensdemokratie?

2.2.1. Kriterien für relevante Parteien

Um zu zeigen, wie fragmentiert das Parteiensystem ist, muss zunächst festgelegt werden, welche Parteien man zählen soll. Welche Parteien sind überhaupt relevant und welche sind unbedeutend für die Funktionsweise des Parteiensystems und für die Stabilität der Regierung? Angesichts der zahlreichen Parteien, die im italienischen Parlament vertreten sind, scheint das keine unwichtige Frage zu sein. Denn die Anzahl der Parteien zeigt den Grad der Fragmentierung des Parteiensystems an.[86]

Das erste Problem liegt in der partei-internen Zersplitterung: Wie soll man mit dem Phänomen der correnti verfahren? Correnti sind gut organisierte Untergruppen, die aufgrund ideologischer Gemeinsamkeiten und personalistisch-klientelistischer Interessen gegründet werden. Bis 1992 prägten sie die Binnenstruktur aller Parteien - außer die der straff organisierten Kommunistischen Partei.[87] Diese „Gefolgschaftsverbände semifeudalistischer Art”[88] gaben eigene Zeitungen heraus, besaßen Gebäude und mussten bei der Verteilung der Minister- und der Parteivorstandsposten berücksichtigt werden.[89] 1971 gab es beispielsweise neun Untergruppen allein in der Democrazia Cristiana:[90] Ihre Spannbreite reichte von einer katholisch-integralistischen Strömung, die alle Lebensbereiche nach kirchlichen Maßstäben gestalten wollte, bis zu den „Katholischen Kommunisten”[91]. Eine einzelne Untergruppierung konnte auch Allianzen mit correnti aus anderen Parteien bilden und damit die geschlossene Einheit der Partei sprengen.[92] Sie brachten sogar Regierungen zum Sturz.[93]

Sind die correnti die eigentlichen Parteien?

In der vorliegenden Arbeit sollen nur diejenigen Einheiten als Parteien betrachtet werden, die sich auch als solche bezeichnen. Das ist insofern sinnvoll, da die Hemmschwelle, sich von der Mutterpartei abzuspalten und eine neue Partei zu gründen, in Italien sehr niedrig ist. Denn sowohl das reine Verhältniswahlrecht bis 1993, das keine festgesetzte Prozenthürde für kleine Parteien besaß, als auch das derzeitige Wahlrecht räumen kleinen Parteien gute Chancen ein: 1994 waren sechs Parteien im Parlament, die weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erhielten.[94] Wenn sich eine bestimmte Splittergruppe einer Partei im Laufe der Zeit als eigenständige Einheit begriffen hat, hat sie selten gezögert, sich selbstständig zu machen. Das beweisen die zahlreichen Abspaltungen in der Geschichte der italienischen Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Sozialdemokratische Partei (PSDI) gründete sich zum Beispiel 1957 aus einer Abspaltung von der Sozialistischen Partei (PSI).[95] Erst kürzlich trennte sich eine Gruppe um Armando Cossutta von Rifondazione Comunista und gründete die Partito dei Comunisti Italiani (PdCI).[96]

Sollen Allianzen und Wahlbündnisse von Parteien als einzelne Einheiten betrachtet werden? Auch hier sollen Parteien als solche betrachtet werden, wenn sie sich unterschiedliche Namen geben.[97] Denn Allianzen und Wahlbündnisse waren in der italienischen Politik bislang nur von geringer Dauer: Oft schlossen sich Parteien nur für eine Wahl zusammen: Die Sozialisten gründeten 1966 beispielsweise mit den Sozialdemokraten die PSU (Partito Socialista Unificato), trennten sich aber nach der Wahlniederlage 1969 wieder.[98] Auch der Polo delle libertà, der aus Forza Italia, Lega Nord und einigen kleineren Parteien bestand, trat nur zu den Wahlen 1994 an, hielt jedoch nicht einmal ein Jahr.[99] Das ist ein zu kurzer Zeitraum, um Parteibündnisse als eine Einheit des Parteiensystems zu begreifen. Solange Parteien ihren eigenen Namen behalten, sollen sie deshalb als selbstständige Partei gezählt werden.

Des weiteren werden nur Parteien berücksichtigt, die auch im Parlament vertreten sind. Denn nur sie sind für die Bildung einer Regierung relevant. Arend Lijphart schlägt außerdem vor, dabei nur die Parteien der ersten Kammer zu betrachten.[100] Das ist in Bezug auf Italien keine gravierende Einschränkung, wenn man bedenkt, dass im italienischen Senat in der Regel die gleichen Parteien mit weitestgehend den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der Abgeordnetenkammer vertreten sind. Funktional ist der italienische Bikameralismus ohnehin ein Einkammersystem.[101] Man kann sich diesem Prinzip also ohne Bedenken anschließen.

Bis zu welchem Grad sollen kleine Parteien gezählt werden? Eine feste Prozenthürde von beispielsweise zwei Prozent erscheint wenig sinnvoll. Die Republikanische Partei lag von 1953 bis 1963 sogar unter zwei Prozent, spielte aber als Zünglein an der Waage eine wichtige Rolle: Der vierten Regierung Fanfani (21.2.62 – 16.5.63) verschaffte sie mit ihren nur 1,4 Prozent Stimmenanteil die Mehrheit im Parlament.[102]

Giovanni Sartori schlägt für parlamentarische Systeme folgende Kriterien zur Lösung dieses Problems vor, nach welchen sich auch diese Magisterarbeit richten wird:

1. Eine Partei soll berücksichtigt werden, wenn sie „Koalitionspotential”[103], „Koalitionsfähigkeit[104] besitzt: Hat sie schon an einer Koalition teilgenommen, ist sie ein möglicher Koalitionspartner für andere Parteien oder hat sie einer Regierung zur Mehrheit verholfen?[105]
2. Auch wenn eine Partei nicht regieren will, kann sie trotzdem eine tragende Rolle im Parteiensystem spielen. Das geschieht dann, wenn sie die Taktiken der anderen Parteien beeinflusst und es vermag, die Richtung des Parteienwettbewerbs zu ändern. Zum Beispiel könnte eine „Anti-System-Partei”[106] bewirken, dass der Wettbewerb zentrifugal statt zentripetal verläuft. Sartori bezeichnet diese Eigenschaft als „blackmail potential”[107], als Erpressungs- oder Einschüchterungsfähigkeit.

2.2.2. Die Fragmentierung des italienischen Parteiensystems im Wandel

Lijphart maß die Anzahl der Parteien im Zusammenhang mit ihrer relativen Stärke. Zur Klassifizierung von Mehrparteiensystemen wurden zu diesem Zweck zahlreiche Typologien geschaffen: Jean Blondel, Douglas W. Rae, Markku Laakso und Rein Taagepera, John K. Wildgen und Juan Molinar haben verschiedene Formeln entwickelt, welche die Anzahl der Parteien mit ihrer relativen Größe verbinden.[108] Taagepera und Laakso kommen dabei zum Beispiel auf einen Index der „effective number of parties”[109], der in Italien in der Zeit zwischen 1945 und 1980 zwischen 2,6 und 4,4 schwankte.[110] 1996 stieg die effektive Anzahl der Parteien im Parlament auf 5,9 gegenüber 4,1 im Jahr 1991.[111] Das mag zwar viel über die Zahl und unterschiedliche Größe der Parteien aussagen, bringt aber nur bedingt Erkenntnis über die Stabilität der Regierung. Denn wenn die Regierungsmehrheit knapp ist, haben kleine Parteien nahezu die gleiche Fähigkeit, eine Regierung zu Fall zu bringen, wie ihre größeren Partner: Die kleine Republikanische Partei spielt in diesem Index eine fast verschwindende Rolle, trotz ihrer großen Relevanz für die Regierungsbildung. Deswegen ist für den Zweck dieser Magisterarbeit die tatsächliche Zahl der relevanten Parteien genauso aussagekräftig. Auf den Laakso-Taagepera-Indikator oder ähnliche Meßmethoden soll hier verzichtet werden.

2.2.2.1. Die Zahl der Parteien von 1946 bis 1992

Bis 1992 waren folgende Parteien für die Regierungsbildungsprozesse relevant: Die Democrazia Cristiana (DC) war seit 1946 an jeder Regierung beteiligt. Ihr Stimmenanteil lag zwischen 48,5 Prozent (1948) und 29,7 Prozent (1992).[112]

Die zweite große Partei, die vor allem seit 1963 regelmäßig Teil der Koalition war, sind die Sozialisten (Partito Socialista Italiano). Ihr Stimmenanteil schwankte zwischen 20,7 Prozent (1946) und 9,6 Prozent (1972).[113]

Das erste Kriterium Sartoris trifft auch auf folgende kleine Parteien zu: Die Republikanische Partei (Partito Repubblicano Italiano) lag durchschnittlich bei zirka drei Prozent und war an insgesamt 24 Regierungen beteiligt.[114]

An 16 Regierungen nahm die Liberale Partei (Partito Liberale Italiano) teil. Doch sie gehörte nur zeitweise zu den relevanten Parteien: Zwischen 1958 und 1971 war sie an keiner Regierung beteiligt, blieb isoliert und bedeutungslos. In der Zeit als sie dagegen eine wichtige Rolle spielte, lag ihr niedrigstes Ergebnis bei 1,3 Prozent (1976), ihr höchstes bei 3,9 Prozent (1972).[115]

Die sozialdemokratische Partei (Partito Socialista Democratico Italiano) war seit 1954 25 mal Teil einer Regierung und pendelte zwischen 7,1 Prozent (1948) und 2,7 Prozent (1992). Von 1966 bis 1969 bildete sie zusammen mit den Sozialisten (PSI) die Partito Socialista Unificato (PSU) und war - wie auch die PSI - in dieser Formation noch einmal zusätzlich an der Regierung.[116]

Die zweitgrößte italienische Partei, die Kommunistische Partei (Partito Comunista Italiano), war zwar Teil der ersten beiden Regierungen der Republik zwischen 1946 und 1947.[117] Doch der Grund dafür lag in der besonderen Situation der Nachkriegszeit. Anschließend wurde die PCI zur klassischen „Anti-System-Partei”[118], die unter das zweite Kriterium Sartoris, des „Einschüchterungspotentials” fällt. Sie konnte einen Stimmenanteil zwischen 34,4 Prozent (1976) und 16,1 Prozent (1992) verzeichnen.

Zu dieser Gruppe gehörte auch die neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI), die zwischen 2,0 Prozent (1948) und 8,7 Prozent (1972) lag. Sie fusionierte 1972 mit der Demokratisch-Monarchistischen Einigungspartei Italiens (PDIUM) zur Movimento Sociale Italiano-Destra Nazionale (MSI-DN oder einfach nur MSI).[119] Die MSI (-DN) war an keiner Regierung beteiligt, verschob aber den Wettbewerb der übrigen Parteien: Mitte-Rechts-Regierungen mit Beteiligung der MSI kamen deshalb nicht in Frage.[120]

Die Partito Radicale/Lista Pannella fand erst 1976 Einzug ins Parlament und lag zwischen 1,1 Prozent (1976) und 3,5 Prozent (1979). Auch sie nahm an keiner Koalition teil. Auch wenn sie die öffentliche Debatte über die Abtreibung, Atomenergie oder die Einführung der Ehescheidung maßgeblich prägte, blieb ihr Einfluss auf die Strategien der Parteien und die Struktur des Parteiensystems aufgrund ihrer geringen Größe jedoch ohne Bedeutung. Deshalb soll die Radikale Partei bis 1992 nicht zu den relevanten Parteien gezählt werden.

Auch die kleineren Parteien wie zum Beispiel Lotta Continua („Ständiger Kampf”), Potere Operaio („Arbeitermacht”), Democrazia Proletaria („Proletarische Demokratie”), Unità Proletaria per il Comunismo („Proletarische Einheit für den Kommunismus”), Partito d’Unità Proletaria („Partei der proletarischen Einheit”) werden nicht zu den relevanten Parteien gezählt werden.[121] Sie waren an keiner Regierung beteiligt und waren zu klein, um den Wettbewerb der anderen Parteien ernsthaft zu beeinflussen. Dies gilt auch für die regionalen Parteien, wie zum Beispiel die Südtiroler Volkspartei, Union Valdôtaine (Aostatal-Einigungspartei), oder die Partito Sardo d’Azione (Sardische Aktionspartei).

In der Zeit zwischen 1946 und 1992 gab es somit fünf Parteien, die unter das Kriterium des Regierungsbildungspotentials fielen, und zwei Anti-System-Parteien mit Einfluss auf die Struktur des Parteiensystems. Das sind insgesamt sieben Parteien: Zwischen 1958 und 1971 kann die Liberale Partei (PLI) nicht zu den relevanten Parteien gezählt werden und bis 1972 existierte die Monarchistische Partei in diversen Wahlbündnissen und Formationen noch getrennt von der MSI.

So gab es bis 1958 acht relevante Parteien, ab 1958 verringerte sich die Zahl auf sieben Parteien: Als 1971 die Liberale Partei wieder eine relevante Rolle spielte, gingen ein Jahr später die Monarchisten in der MSI auf. Die Zersplitterung nahm daher- wenn auch in nur sehr geringem Maße - ab.

Dennoch ist die Fragmentierung hoch. Giovanni Sartori bezeichnet Länder mit mehr als fünf oder sechs Parteien als Systeme mit „extremem Pluralismus”[122]. Dieses Mehrparteiensystem ist ein eindeutiges Element der Konsensdemokratie.

2.2.2.2. Die Zahl der Parteien ab 1992

Nahm die Fragmentierung seit 1992 zu oder wurde sie schwächer? Gibt es dank des neuen Wahlsystems einen leichten Trend zum Mehrheitsprinzip?

Bisher waren folgende Parteien offiziell an der Regierung beteiligt: Lega Nord (18,6% und 9,4%)[123], Alleanza Nazionale (17,3% und 14,8%), Forza Italia (15,7 % und 18,7%), Pannella Riformatori (1,0% 1994), Unione di Centro (0,6% 1994), Polo Liberaldemocratico (1,0% 1994), Partito Populare Italiano (PPI) (5,2% und 9,7), Patto Segni (2,1% und 1,3%), Centro Cristiano Democratico (CCD) (4,6% und 3,0%), Lista Dini (1,6% 1996), Partito Democratico della Sinistra (PDS)/ Democratici di Sinistra (DS)[124] (17,3% und 23,5%), I Verdi (die Grünen) (1,7% und 2,4% ), La Rete (1,0% und 0,8%), Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) (seit Oktober 1998 mit 21 Abgeordneten in der Kammer)[125], Cristiano-Sociali (0,8% und 0,6%), Laburisti (1,0% 1996), Comunisti Unitari (1,3% 1996), Socialisti Italiani (1,1% 1996), Movimento Italiano Democratico (0,6% 1996), Südtiroler Volkspartei (SVP) (0,5% und 0,5%), Unione Democratica (1% 1996) und Partito Repubblicano (0,3% 1996).

Folgende Parteien waren zwar nicht offizieller Teil der Regierung, dienten aber einer Regierung als Mehrheitsbeschaffer: So verhalf die Partito per la Rifondazione Comunista (6,2% und 5,6%) der Regierung Prodi zur Mehrheit, die ihr in der Abgeordnetenkammer gefehlt hätte.[126] Partito Socialista (2,2 % 1994), Alleanza Democratica (2,9 % 1994) und Rinascita Socialista (0,2% 1994) unterstützten im Wahlbündnis der „Alleanza progressista” zusammen mit der Lega Nord und der PPI die Regierung Dini.[127]

Die UDR (Unione Democratica della Repubblica) entstand am 16. Februar 1998 und setzte sich aus Teilen der CCD, der Cristiano Democratici Uniti (CDU) (1,7% 1996) und einzelnen Parlamentariern der rechten Parteien zusammen. Sie war Teil der Regierung D´Alema. Ein gutes Jahr später hat sie sich jedoch schon wieder in ihre Einzelteile aufgelöst.[128] Deswegen soll die UDR nicht als relevante Partei gezählt werden. Die Cristiano Democratici Uniti waren aber neben anderen über die kurze Mitgliedschaft in der UDR hinaus an der Regierung D´Alema beteiligt und müssen daher zu den relevanten Parteien gezählt werden.[129]

Im Parlament vertreten, aber bislang an keiner Regierung beteiligt sind folgende Parteien: Federalisti Liberali (0,6% 1996), Partito Federalista (0,2% 1996). Beide Parteien sind am rechten Wahlbündnis Polo per le libertà beteiligt. Als möglicher Koalitionspartner des Polo per le libertà, der bereits in ähnlicher Zusammensetzung einmal die Regierung gestellt hatte und auch in Zukunft wieder an die Regierung kommen könnte, müssen beide Parteien nach Sartoris Kriterien zu den relevanten Parteien gezählt werden.

Weder an einer Regierung noch an einem Wahlbündnis beteiligt waren Lega d’Azione meridionale (0,2% und 0,2%), Lista Pour la Vallée d´Aoste (0,2% und 0,2%). Aufgrund ihrer geringen Größe besitzen sie daher weder Einschüchterungspotential, noch sind sie ein möglicher Koalitionspartner. Sie werden daher nicht zu den relevanten Parteien gezählt.

Nach diesen Kriterien gibt es 29 relevante Parteien.

Einige dieser Parteien gehörten bei den ersten Wahlen 1994 zwar noch zu den relevanten Parteien, fanden aber 1996 nicht mehr genügend Stimmen oder haben sich inzwischen aufgelöst: Dazu gehören Alleanza Democratica, Partito Socialista, Unione di Centro, Polo Liberaldemocratico und Rinascita Socialista. Es erscheint sinnvoll, sie deshalb auch nicht mehr zu den wichtigen Parteien zu rechnen.

Das ergibt 24 relevante Parteien.[130]

Aber haben nicht doch wegen des neuen proportionalisierten Mehrheitswahlsystems mittlerweile die Wahlbündnisse die Parteien ersetzt?

Nach den Wahlen 1994 gab es drei relevante Wahlbündnisse: Auf der rechten Seite den Polo delle libertà zusammen mit dem Polo del buon governo[131], im Zentrum den Patto per l´Italia, links die Alleanza progressista:

Tabelle 1: Die Wahlbündnisse, die Parteien und die Sitzverteilung der Abgeordnetenkammer nach der Wahl 1994

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1996 gab es rechts den Polo per le libertà und links das Wahlbündnis Ulivo. Lega Nord, Rifondazione Comunista. Einige kleinere Parteien kandidierten alleine. Man würde also vier relevante Einheiten zählen:

Tabelle 2: Die Wahlbündnisse, die Parteien und die Sitzverteilung der Abgeordnetenkammer nach der Wahl 1996

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Wahlbündnisse oder Listenverbindungen agieren aber nicht als geschlossene Einheiten. Nach wie vor sind die Parteien die eigentlichen Einheiten des italienischen Parteiensystems: So pendelt der Patto Segni zwischen den Wahlbündnissen hin und her: 1994 gehörte er zum Wahlbündnis des Zentrums, 1996 schloß er sich der Linken im Ulivo an und bei den Europawahlen im Juni 1999 entschied er sich für eine gemeinsame Liste mit der rechten Alleanza Nazionale.

Zwar gibt es immer wieder Versuche, dem Ulivo eine partei-ähnliche Struktur zu geben. Auch der derzeitige Ministerpräsident Massimo D´Alema versuchte Anfang 1998 mit der „Cosa 2”[135] aus der PDS und anderen Parteien des Ulivo eine große sozialdemokratische Partei zu machen. Diese Versuche scheiterten aber bislang am Widerstand der Parteien. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich daran so schnell etwas ändern könnte. Die Parteien bleiben die eigentlichen Protagonisten des Parteiensystems, auch wenn sie sich zu Listenverbindungen und Wahlbündnissen zusammenschließen.

Das neue Wahlsystem bewegt sie dazu: Nur durch Absprachen und Allianzen können die Parteien Direktmandate gewinnen. Für die 25 Prozent der Sitze im Verhältniswahlsystem kämpft dann jeder - insbesondere die großen Parteien, welche die Vier-Prozent-Hürde nicht zu fürchten haben – wieder alleine: Während man für das Mehrheitswahlrecht versucht, Gemeinsamkeiten zu finden und sich verbündet, versucht man im Verhältniswahlrecht, wieder seine eigene Identität zu bewahren, um für den Wähler attraktiv zu bleiben. Die Parteien befinden sich im „Dilemma zwischen (...) dem Anreiz zur Aggregation im Mehrheitswahlrecht(...) und der Verteidigung der eigenen Identität im Verhältniswahlrecht.”[136]

Nur die PDS scheint sich auf Dauer mit drei anderen relevanten Parteien zu einer geschlossenen Einheit zusammengeschlossen zu haben: Als sie sich im Februar 1998 in Democratici di Sinistra umbenannte, gingen in dieser Partei auch die Laburisti, die Cristiano-Sociali und die Comunisti Unitari auf.[137]

Das ergibt letztendlich 21 relevante Parteien.[138] Diese Zahl ist erheblich höher als im Parteiensystem bis 1992. Zum Teil lässt sich die hohe Zahl damit begründen, dass die Phase des Übergangs und der Konsolidierung des Parteiensystems noch nicht abgeschlossen sein mag. Viele Parteien entstehen für kurze Zeit und verschwinden dann wieder in der Bedeutungslosigkeit. Es kann im Laufe der Festigung des Parteiensystems durchaus noch zu einer Verringerung der Anzahl der Parteien kommen, wenn auch sicherlich in nur geringfügigem Ausmaß. Eine Reduzierung um drei oder fünf kleinere Parteien bedeutet bei dieser hohen Zahl noch keine wesentliche Veränderung.

Selbst wenn sich die Zahl der Parteien noch ein wenig reduzieren sollte, lässt sich darin kein Trend in Richtung auf das Mehrheitsprinzip erkennen: Vielmehr hat die Fragmentierung seit dem Wandel deutlich zugenommen. Im Vergleich mit anderen Demokratien nimmt Italien damit einen der Spitzenpositionen in der Rangfolge der Zersplitterung ein, vergleichbar vielleicht mit Israel oder Indien.

Das Wahlsystem hat die Zahl der Parteien damit nicht wie gewünscht reduziert. Stattdessen hat sie sich mehr als verdoppelt. Das italienische Parteiensystem hat sich in diesem Punkt sogar dem Konsensprinzip der Demokratie noch weiter zugewandt.

Über das Verhältniswahlrecht mit seiner Vier-Prozent-Hürde konnten 1994 lediglich sieben und 1996 13 Parteien Parlamentssitze gewinnen.[139] Die vielen kleinen Parteien zogen durch Direktmandate in die Abgeordnetenkammer ein. Nicht die Verhältniswahl mit der Vier-Prozent-Hürde ist also an der hohen Fragmentierung schuld, sondern die Mehrheitswahl. Sie bewirkt Wahlbündnisse, die es den kleinen Parteien erst ermöglichten, Direktmandate zu gewinnen.[140] Sicherlich ist das neue Wahlsystem nicht die Ursache für die Erhöhung der Zahl der Parteien – mit dem alten Wahlsystem wäre sie kaum geringer ausgefallen – aber es hat sie auch nicht verhindern können. Nur kleine Parteien, die weder vier Prozent im Verhältniswahlsystem erhalten, noch fähig zu Absprachen in den Wahlkreisen sind, werden ausgeschlossen. Alle anderen Parteien überleben. Das neue modifizierte Mehrheitswahlsystem besitzt kaum reduzierenden Charakter, solange kleine Parteien Bündnisse eingehen.

2.3. Das multidimensionale Parteiensystem: Die Veränderung in der Koalitionsbildung vor dem Hintergrund des Wandels der Konfliktlinien

Entspricht der Zuwachs an Parteien auch einer Zunahme an Konfliktlinien?

Dieses Kapitel wendet sich den inhaltlichen Gesichtspunkten des Parteiensystems seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu: Es werden die entgegen gesetzten inhaltlichen Positionen der Parteien untersucht, die Konfliktstrukturen im Mehrparteiensystem und deren Auswirkungen auf die Koalitionsbildung analysiert.

Wie viele Konfliktlinien sind im italienischen Parteiensystem, wie viele „Überlagerungen von Dualismen”[141] ?

Zum einen soll dadurch festgestellt werden, ob es weniger Konfliktlinien im italienischen Parteiensystem gibt und ob und es damit homogener geworden ist. Denn eine Reduzierung der Konfliktlinien würde eine Annäherung an das Mehrheitsmodell bedeuten.[142]

Zum anderen ist die Analyse der Konfliktlinien des italienischen Parteiensystems notwendig, weil mit ihrer Hilfe gezeigt werden kann, wie sich die Mechanismen des Parteienwettbewerbs und der Koalitionsbildung verändert haben, um dann die Stabilität dieser Koalitionen untersuchen zu können und die Gründe dafür im Parteiensystem.

Das Kapitel soll zeigen wie sowohl die Änderung des Wahlrechts als auch der Wandel der Konflikte im Parteiensystem zu einer Änderung der Mechanismen des Parteienwettbewerbs und zu einer neuen Art der Koalitionsbildung beigetragen haben.

2.3.1. Die Veränderunge der Konfliktlinien des italienischen Parteiensystems

2.3.1.1. Die Cleavage -Theorie
2.3.1.1.1. Der Zusammenhang zwischen Konfliktlinien und Parteiensystem

Um die inhaltlichen Gegensätze der Parteien und den Wandel darin zu zeigen, wird auf die Cleavage -Theorie von Seymour Lipset und Stein Rokkan zurückgegriffen. Denn die einfache Unterteilung des Parteiensystems in rechts und links reicht nicht, „um dem historisch-politischen Formenreichtum der westeuropäischen Parteiensysteme gerecht zu werden”[143]: „Konfliktlinien (engl. cleavages) trennen bei jeder politischen Streitfrage Befürworter und Gegner einer Entscheidung.”[144] Sie basieren auf Konflikten, die eine Gesellschaft in verschiedene subkulturelle Gruppen teilen. Diese Spannungslinien beeinflussen das Wahlverhalten:[145] „In einer konkreten Konfliktsituation kann es zu einer Koalition zwischen einer sozialen Gruppierung bzw. ihren Repräsentanten und einer politischen Partei kommen. Diese Koalitionen sind in der Regel dauerhaft und finden bei Wahlen ihren Ausdruck in der überdurchschnittlichen Entscheidung der Gruppenangehörigen zugunsten der betreffenden Partei.”[146] Diese gesellschaftlichen Konflikte kommen somit im Parteiensystem zum Ausdruck:[147] Cleavages sind „langandauernde Koalitionen von politischen Parteien und gesellschaftlichen Großgruppen, wie Gewerkschaften, der katholischen Kirche, bestimmter ethnischer und sozialer Gruppen.”[148]

2.3.1.1.2. Kriterien zur Messung der Stärke von Konfliktlinien

Im Folgenden soll zunächst untersucht werden, wie sich die Anzahl der Konfliktlinien im Parteiensystem entwickelt hat und ob die Intensität der einzelnen Konfliktlinien, deren „Polarisierung”[149], sich verstärkt oder verringert hat. Die Theorie der c leavages dient hier als Hilfsmittel, um die Gegnerschaften, inhaltlichen Konflikte und Oppositionen der Parteien aufzuzeigen, welche die Koalitionsbildung beeinflussen.

Dabei erhebt diese Arbeit keinen Anspruch auf die vollständige Analyse aller Spannungslinien der italienischen Gesellschaft. Denn nicht alle Konflikte einer Gesellschaft sind relevant für den Parteienwettbewerb, nicht jeder Konflikt muss automatisch zur Gründung einer Partei führen oder das Parteiensystem in zwei politische Lager teilen.[150]

Es werden auch nur dauerhafte Konfliktlinien untersucht werden und diejenigen issues weggelassen, die nur zu einer Wahl auftraten. Außerdem wird sich das Kapitel bei der Analyse der Konfliktlinien des Parteiensystems auf die relevanten Parteien beschränken.[151]

Wie kann man aber die Stärke einer Konfliktlinie messen?

Lipset und Rokkan untersuchten dazu das Wahlverhalten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen.[152] Sie maßen die Stärke einer Konfliktlinie an dem Ausmaß der Determination des Wahlverhaltens durch die Gruppenmitgliedschaft.[153] Doch das Wahlverhalten reicht für das Ziel dieser Magisterarbeit nicht als einziges Kriterium: Die Forschung kommt zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass das italienische Wahlverhalten in den ersten vier Jahrzehnten der Nachkriegszeit am stärksten von der religiösen Dimension beeinflusst war.[154] Dieses Kapitel wird aber zeigen, dass die Religion trotzdem nicht die stärkste Dimension war, die den Parteienwettbewerb und die Koalitionsbildung beeinflusste.

Durch das Wahlverhalten kann festgestellt werden, ob eine bestimmte Konfliktlinie im Parteiensystem vorhanden ist. Demselben Zweck dient auch der Rückgriff auf Parteiprogramme. Beide Kriterien sind aber mit Vorsicht zu betrachten. Gerade das Wahlverhalten im italienischen Süden ist, anders als im Zentrum und im Norden, für eine Analyse der Konfliktlinien nur bedingt geeignet: Der Süden ist stark vom „Klientelismus”[155] geprägt: Man wählt denjenigen, der einem geholfen hat oder helfen wird, einen Job vermittelt, öffentliche Aufträge verschafft, oder Mitglied der Familie ist; zu welcher Partei der Kandidat gehört und welches Parteiprogramm er vertritt ist dabei ohne großen Belang. Strukturelle Bindungen sind daher im Norden und im Zentrum relevanter als im Süden.

Doch nicht nur die bloße Anzahl der Konfliktlinien, sondern auch deren Polarisierung ist wichtig. Denn nicht jeder vorhandene cleavage beeinflusst den Wettbewerb der Parteien in gleicher Weise, eine Konfliktlinie kann auch nach wie vor vorhanden sein, die Intensität des Konflikts kann aber mit der Zeit abnehmen.[156] Die Stärke einer Spannungslinie, ihrer Abschwächung oder Intensivierung wird diese Magisterarbeit daran messen, ob sie die Koalitionsbildung beeinflusst. Eine Spannungslinie ist dann stark, wenn sie die Bildung einer Koalition behindert oder fördert: Entlang welcher Konfliktlinien werden Koalitionen gebildet? Starke inhaltliche Polarisierungen verhindern Koalitionen der Kontrahenten eines cleavage. Nimmt die Polarisierung einer Dimension ab, zeigt sich das, indem Koalitionen der früheren Gegner möglich geworden sind. Denn die Analyse der Konfliktlinien dient hier als Grundlage, um den Wandel in den Mechanismen des Parteienwettbewerbs und damit auch in der Koalitionsbildung zu zeigen.

Die Konfliktstruktur des italienischen Parteiensystems hat sich natürlich nicht schlagartig erst 1992 verändert. Vielmehr ist das ein langfristiger Wandel, der schon Jahrzehnte zuvor begonnen hat. Die Korruptionsskandale ließen das bestehende Parteiensystem nur schneller zusammenbrechen und ein neues entstehen, das die schon lange veränderten Konfliktlinien berücksichtigte:

2.3.1.2. Die Homogenisierung des italienischen Parteiensystems
2.3.1.2.1. Der sozio-ökonomische Konflikt

Der sozio-ökonomische cleavage trennt Parteien in Befürworter und Gegner einer starken Rolle der Regierung bei der Wirtschaftsplanung, von Staats- oder Privateigentum der Produktionsgüter, einer Umverteilung des Wohlstands von Reich auf Arm, des Aus- oder Abbaus des staatlichen Wohlfahrtsprogramms.[157] Indikatoren dafür sind zum Beispiel die Schichtzugehörigkeit oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft italienischer Wähler bei der Wahl von kommunistischen, sozialistischen oder liberalen Parteien.[158]

Nach Lipset und Rokkan ist dieser Gegensatz im Italien der Nachkriegszeit ausgeprägt:[159] Die so genannte Arbeiterklasse war in drei Parteien geteilt: 1958 wählten zwei Drittel der Arbeiter die drei linken Parteien PSDI, PSI und PCI, die eng mit der größten italienischen Gewerkschaft CGIL und UIL verbunden waren. Dabei wurde die kommunistische PCI am stärksten von Arbeitern gewählt, die sozialdemokratische PSDI am wenigsten.[160] Das gehobene Bürgertum wählte dagegen verstärkt die Liberale Partei, die enge Beziehungen zum Unternehmerverband Confindustria pflegte.[161]

Eine Besonderheit stellten die Christdemokraten dar: 26% der Arbeiter wählten sie, während sich vergleichsweise nur 24 Prozent dieser Gruppe für die Sozialisten entschieden. Die DC war eng mit der christdemokratisch orientierten Gewerkschaft CISL verbunden.[162] Gleichzeitig begriff aber auch ein großer Teil des gehobenen Bürgertums die Democrazia Cristiana als die Partei, die ihre Interessen vertrat.[163] Wenn man das Parteiprogramm betrachtet, befindet sich die DC ebenfalls in der Mitte dieses Spektrums.[164]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die ökonomische Position der PCI mäßigte sich im Laufe der Zeit: Ende der siebziger Jahre trat die ehemals streng kommunistische Partei für die Hilfe mittelständischer Unternehmen ein. Sie wandte sich sogar gegen eine weitere Verstaatlichung, im Gegensatz zur Democrazia Cristiana, die es schaffte, dass bis Anfang der neunziger Jahre etwa 20 Prozent der Gesamtwirtschaft in öffentlicher Hand waren.[165] Den deutlichsten Wandel vollzog die Kommunistische Partei, als sie sich 1991 in PDS umbenannte und 1998 schließlich zu den Democratici di Sinistra wurde. Sie betonte damit ihren sozialdemokratischen Charakter und freundete sich mit neo-liberalen Ideen an. Das mag auch daran liegen, dass es wie in allen anderen westlichen Demokratien auch in Italien immer weniger „Arbeiter” gibt. Die PDS unternahm damit einen deutlichen Schritt weg von der kommunistischen Wirtschaftsvorstellung nach dem Ende der kommunistischen Regime in Europa.[166] Eine kleine Splittergruppe widersetzte sich dieser Annäherung an die Mitte: Rifondazione spaltete sich 1991 von der PDS ab und vertritt weiterhin kommunistische Ideen.[167]

[...]


[1] Vgl. Chiellino, Carmine/Marchio, Fernando/Rongoni, Giocondo: Italien. München: Beck 19953, S. 292f.

[2] Vgl. Calise, Mauro: Remaking the Italian Party System: How Lijphart Got It Wrong by Saying It Right. In: West European Politics Bd. 16 Heft 4 (1993), S. 547ff.

[3] Katz, Richard S.: Le nuove leggi per l´elezione del parlamento. In: Mershon, Carol/Pasquino, Gianfranco (Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 94. Bologna: Mulino 1994, S. 162.

[4] Vgl. ebd. S. 162ff.

[5] Pombeni, Paolo: La rappresentanza politica. In: Romanelli, Raffaele (Hrsg.): Storia dello stato italiano dall´Unità a oggi. Roma: Donzelli 1995, S. 119.

[6] Vgl. Zohlnhöfer, Reimut: Die Transformation des italienischen Parteiensystems in den 90er Jahren. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft Bd. 8 Heft 4 (1998), S. 1377.

[7] Vgl. Zohlnhöfer, Die Transformation des italienischen Parteiensystems in den 90er Jahren, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 1998, S. 1376.

[8] Vgl. Weber, Peter: Wege aus der Krise: Wahlreform und Referenden in Italien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 34 (26.08.94), S. 24.

[9] Vgl. Lijphart, Arend: Democracies: Patterns of Majoritarian and Consensus Government in Twenty-One

Countries. New Haven/London: Yale University Press 1984, S. 21.

[10] Vgl. ebd., S. 6.

[11] Vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung. Opladen: Leske und Budrich 19972, S. 241.

[12] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 6.

[13] Vgl. ebd., S. 6f. Lijphart mißt die Stärke der Exekutive in der durchschnittlichen Lebensdauer von Kabinetten in Monaten.

[14] Vgl. ebd., S. 9.

[15] Vgl. ebd., S. 8.

[16] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 7.

[17] Vgl. ebd., S. 9.

[18] Vgl. ebd., S. 7.

[19] Lijphart geht von einem Zusammenhang zwischen der Anzahl der Konfliktlinien in der Gesellschaft und der Anzahl der Parteien aus. Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 148f.

[20] Vgl. ebd., S. 8.

[21] Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, 19972, S. 246.

[22] Lijphart, Arend: Forms, performance, and constitutional engineering.In: European Journal of Political Research 25 (1994), S. 1. Inwieweit dies tatsächlich zutrifft, wird später in dieser Magisterarbeit noch untersucht werden.

[23] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 110.

[24] Vgl. Hübner, Emil/ Münch, Ursula: Das politische System Großbritanniens. Eine Einführung. München: Beck 1998, S. 103.

[25] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 21f.

[26] Lijphart, Democracies, in: European Journal of Political Research, 1994, S.2.

[27] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 23.

[28] Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, 19972, S. 242.

[29] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 64.

[30] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 25 uns S. 67..

[31] Vgl. ebd., S. 90ff.

[32] Vgl. ebd., S. 29.

[33] Vgl. ebd., S. 26ff.

[34] Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, 19972, S. 242.

[35] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 3f.

[36] Vgl. ebd., S. 22f.

[37] Vgl. Lijphart, Democracies, in: European Journal of Political Research, 1994, S. 1 und 12ff und Schmidt,

Demokratietheorien, 19972, S. 247f.

[38] Vgl. ebd., S. 12.

[39] Vgl. Lijphart, Democracies, in: European Journal of Political Research, 1994, S. 3.

[40] Vgl. Lehmbruch, Gerhard: Konkordanzdemokratie. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1998, S. 350ff.

[41] Vgl. Schmidt, Demokratietheorien, 19972, S. 235.

[42] Vgl. Lijphart, Democracies, in: European Journal of Political Research, 1994, S. 9.

[43] Vgl. Calise, Remaking the Italian Party System, in: West European Politics, 1993, S. 547.

[44] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 208f.

[45] Vgl. Lijphart, Democracies, in: European Journal of Political Research, 1994, S. 9.

[46] Vgl. Di Lampedusa, Tomasi: Il gattopardo. Milano: Feltrinelli 199463.

[47] Vgl. Zohlnhöfer, Die Transformation des italienischen Parteiensystems in den 90er Jahren, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 1998, S. 1377.

[48] Duverger, Maurice: Die politischen Parteien. Tübingen: Mohr 1959, S. 219.

[49] Vgl. Rae, Douglas: The Political Consequences of Electoral Laws. New Haven/London: Yale University Press 1967, S. 94.

[50] Rae, The Political Consequences of Electoral Laws, 1967, S. 95.

[51] Vgl. Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Über die politischen Auswirkungen von Parteiensystemen. Opladen: Leske und Budrich 1990, S. 274.

[52] Vgl. Sartori, Giovanni: Ingegneria costituzionale comparata. Strutture, incentivi ed esiti. Bologna: Mulino 19983, S. 49f.

[53] Vgl. Sartori, Ingegneria costituzionale comparata, 19983, S. 45.

[54] Vgl. Sartori, Ingegneria costituzionale comparata, 19983, S. 44.

[55] Vgl. Sartoris Gesetze: Sartori, Ingegneria costituzionale comparata, 19983, S. 58f.

[56] Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 1990, S. 279.

[57] Duverger, Maurice: Duverger´s Law: Forty Years Later. In: Grofman, Bernard/Lijphart, Arend: Electoral Laws and Their Political Consequences. New York: Agathon Press 1986, S. 71.

[58] Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 1990, S. 280.

[59] Vgl. Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 1990, S. 293.

[60] Beyme, Klaus von: Parteien in westlichen Demokratien. München/Zürich: Piper 19842, S. 326.

[61] Vgl. Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, 1990, S. 305ff.

[62] Vgl. Katz, Le nuove leggi per l´elezione del parlamento, in: Mershon/Pasquino, Politica in Italia, 1994, S. 162ff..

[63] Vgl. Homepage des italienischen Senats (26.06.99): http://www.senato.it/funz/sistelet.htm.

[64] Katz, Le nuove leggi per l´elezione del parlamento, in: Mershon/Pasquino, Politica in Italia, 1994, S. 165.

[65] Vgl. ebd., S. 165.

[66] Das Referendum bestimmte ein neues Wahlgesetz für den Senat, wonach bei ¾ der Senatorensitze die 65-Prozent-Hürde abgeschafft werden sollte, und diese Sitze somit durch Mehrheitswahlsystem bestimmt werden sollten. Die restlichen Sitze sollten per Verhältniswahl gewählt werden. Aufgrund dieses Referendums war das Parlament gezwungen, auch ein neues Wahlsystem für die Abgeordnetenkammer zu verabschieden. Denn die Regierung ist in Italien von beiden Kammern des Parlaments abhängig. Zwei unterschiedliche Wahlmethoden hätten zu verschiedenen Mehrheiten und damit zu einer möglichen Blockade der Regierungsarbeit geführt. Das Parlament arbeitete daher neue Wahlgesetze für beide Kammern aus. Vgl. Katz, Le nuove leggi per l´elezione del parlamento, in: Mershon/Pasquino, Politica in Italia, 1994, S. 161 und 166 und Homepage des italienischen Senats (26.06.99): http://www.senato.it/funz/sistelet.htm und Weber, Peter: Wege aus der Krise: Wahlreform und Referenden in Italien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 1994, S. 24.

[67] Vgl. Pappalardo, Adriano: La nuova legge elettorale in parlamento: chi, come e perché. In: Bartolini, Stefano/D´Alimonte, Roberto (Hrsg.): Maggioritario ma non troppo. Le elezioni politiche del 1994. Bologna: Mulino 1995, S. 13.

[68] Vgl. D´Alimonte, Roberto/Chiaramonte, Alessandro: Il nuovo sistema elettorale italiano: le opportunità e le scelte, in: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 38.

[69] Vgl. ebd., S. 38ff und Homepage der Abgeordnetenkammer (26.06.99): http://www.camera.it/deputati/elezioni/01.sistema/sistemaelettorale_sistema.asp.

[70] Vgl. Homepage der Abgeordnetenkammer (26.06.99): http://www.camera.it/deputati/elezioni/01.sistema/circoscrizioni.asp.

[71] Vgl. Katz, Le nuove leggi per l´elezione del parlamento, in: Mershon/Pasquino, Politica in Italia, 1994, S. 171.

[72] Vgl. D´Alimonte/Chiaramonte, Il nuovo sistema elettorale italiano, in: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S.41 und Homepage der Abgeordnetenkammer (26.06.99): http://www.camera.it/deputatu/elezioni/01.sistema/02.Sistemaelettorale.asp.

[73] Homepage der Abgeordnetenkammer (26.06.99): http://www.camera.it/deputati/elezioni/01.sistema/sistemaelettorale_sistema.asp.

[74] Wenn auf nationaler Ebene feststeht, wie viele Sitze eine Liste über das Verhältniswahlsystem bekommen hat, findet die Sitzverteilung innerhalb der Liste wieder auf der Ebene des Wahlbezirkes statt. Vgl. D´Alimonte/Chiaramonte, Il nuovo sistema elettorale italiano, in: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S.40ff.

[75] Vgl. Homepage des italienischen Senats (26.06.99): http://www.senato.it/funz/sistelet.htm.

[76] Vgl. Homepage des italienischen Senats (26.06.99): http://www.senato.it/funz/sistelet.htm.

[77] Vgl. D´Alimonte/Chiaramonte, Il nuovo sistema elettorale italiano, in: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 71ff.

[78] Homepage des italienischen Senats (26.06.99): http://www.senato.it/funz/sistelet.htm.

[79] Vgl. ebd.

[80] Neben dem scorporo als verbindendes Element besteht außerdem die Möglichkeit, dass der Direktkandidat auch auf der Liste für das Verhältniswahlrecht kandidieren kann. Vgl. D´Alimonte/Chiaramonte, Il nuovo sistema elettorale italiano, in: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 43ff.

[81] Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 429ff.

[82] D´Alimonte/Chiaramonte, Il nuovo sistema elettorale italiano, in: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 79.

[83] Weber, Peter: Italiens demokratische Erneuerung. Anpassungsprobleme einer "schwierigen" Demokratie (1989-1994). In: Zeitschrift für Parlamentsfragen Sonderband SH 1 (1995), S. 184.

[84] Jesse, Eckhard: Wahlsysteme und Wahlrecht. In: Gabriel/Brettschneider, Die EU-Staaten im Vergleich, 19942, S. 181.

[85] Vgl. Katz, Le nuove leggi per l´elezione del parlamento, in: Mershon/Pasquino, Politica in Italia, 1994, S. 162ff.

[86] Vgl. Sartori, Giovanni: Teoria dei partiti e caso italiano. Milano: SugarCo 1982, S. 64.

[87] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung 195. Italien. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1982, S. 24.

[88] Interview mit Klaus Brill vom 14. Juni 99 im Anhang E dieser Magisterarbeit, S. 140.

[89] Vgl. Merkl, Peter H.: Western European Party Systems. Trends and Prospects. New York: Free Press 1980,

S. 125f.

[90] Vgl. Sartori, Teoria dei partiti e caso italiano, 1982, S. 187.

[91] Bundeszentrale für politische Bildung, Italien, 1982, S. 14.

[92] Vgl. Sartori, Giovanni: Teoria dei partiti e caso italiano. Milano: SugarCo, 1982, S. 189.

[93] Vgl. Zariski, Italy, in: Merkl, Western European Party Systems, 1980, S. 126

[94] Vgl. Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, S. 432f.

[95] Vgl. Colarizi, Simona: Storia dei partiti nell´Italia repubblicana. Bari: Laterza 1994, S. 106f.

[96] Vgl. Nasce il PCI di Cossutta. Guerra di cifre con Bertinotti. In: Homepage der Tageszeitung La Repubblica (11.Oktober 1998): http://www.repubblica. it/cgi-bin/prima.cgi?dday=981011&sez=IN&name=06COSSU.

[97] Vgl. Lijphart, Arend: Electoral systems and party systems. A study of twenty-seven democracies, 1945-1990.

Oxford: Oxford University Press 1994, S. 75.

[98] Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni, Italien, 1995, S. 292 und S. 311.

[99] Der Polo delle libertà hielt von Februar bis Dezember 1994. Vgl. Di Virgilio, Aldo: Dai partiti ai poli. La politica della alleanze. In: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 177ff und Ignazi, Piero/Katz, Richard S.: Politica in Italia. I fatti e le interpretazioni. Edizione 95. Bologna: Mulino 1995, S. 9ff.

[100] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 122f.

[101] Vgl. Mattarella, Sergio: Das Zweikammersystem in Italien. In: Archiv des öffentlichen Rechts 108 (1983), Heft 3, S. 372ff.

[102] Vgl. Beyme, Klaus von: Parteien in westlichen Demokratien. München/Zürich: Piper 19842, S. 318 und

Chiellino/Marchio/Rongoni, Italien, 1995, S. 292f.

[103] Sartori, Giovanni: Parties and party systems. A framework for analysis. Volume I. Cambridge u.a.: Cambridge University Press 1979, S. 122.

[104] Farneti, Paolo: Il sistema dei partiti in Italia, 1946-1979. Bologna: Mulino 1993, S. 57. Im Original kursiv und auf Deutsch.

[105] Vgl. Sartori, Teoria dei partiti e caso italiano, 1982, S. 66.

[106] Vgl. Sartori, Teoria dei partiti e caso italiano, 1982, S. 83.

[107] Vgl. Sartori, Giovanni: Parties and party systems, 1979, S. 123.

[108] Vgl. Lijphart, Arend: Electoral systems and party systems. A study of twenty-seven democracies, 1945-1990. Oxford: Oxford University Press 1994, S. 67ff und Lijphart, Democracies, 1984, S. 116ff.

[109] Vgl. Taagepera, Rein/Shugart, Matthew S.: Seats and Votes. The Effects and Determinants of Electoral Systems. New Haven/London: Yale University Press1989, S. 77ff.

[110] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 122.

[111] Vgl. Verzichelli, Luca/Cotta, Maurizio: Italien: Von "beschränkten" Koalitionen zu alternierenden Regierungen? In: Müller, Wolfgang C./StrÆm, Kaare (Hrsg.): Koalitionsregierungen in Westeuropa. Bildung, Arbeitsweise und Beendigung. Wien; Signum 1997, S.551.

[112] Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni, Italien, 1995, S. 292.

[113] Vgl. ebd., S. 292.

[114] Vgl. ebd., S. 292f und S. 310.

[115] Vgl. ebd., S. 292f und S. 302.

[116] Vgl. ebd., S. 292f und S. 311.

[117] Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni, Italien, 1995, S. 292.

[118] Sartori, Teoria dei partiti e caso italiano, 1982, S. 66. Zur genaueren Charakterisierung der PCI als Anti-System-Partei vgl. Kapitel 2.3.1.2.3. dieser Magisterarbeit.

[119] Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni, Italien, 1995, S. 292 und S. 298.

[120] Vgl. Beyme, Parteien in westlichen Demokratien, 19842, S. 322.

[121] Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni, Italien, 1995, S. 318f.

[122] Sartori, Teoria dei partiti e caso italiano, 1982, S. 65ff.

[123] Die ersten Zahlen in den Klammern beziehen sich jeweils auf das Ergebnis der Parlamentswahlen von 1994, die zweiten Zahlen auf die Wahlen 1996. Die Angaben beziehen sich auf den prozentualen Anteil an Sitzen der Parteien in der Abgeordnetenkammer, also auf das Endergebnis aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Vgl. Ignazi, Piero/Katz, Richard S.(Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 95. Bologna: Mulino 1995, S. 131 und D´Alimonte, Roberto/Nelken, David (Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 1997. Bologna: Mulino 1997, S. 45 und S. 50 und Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 320 und S. 191 und D´Alimonte/Bartolini, Maggioritario per caso, 1997, S. 82f und Informationen des italienischen Innenministeriums im Anhang C dieser Magisterarbeit, S. 135.

[124] Die PDS nannte sich am 14. Februar 1998 in „Democratici di Sinistra“, Linksdemokraten, um. Vgl. Massari, Oreste/Parker, Simon: Le due sinistre tra rottura e ricomposizioni. In: Hine/Vassallo, Politica in Italia, 1999, S. 61ff und S. 10.

[125] Der Partito dei Comunisti Italiani spaltete sich im Oktober 1998 von Rifondazione Comunista ab und stellt fünf Minister der Regierung D´Alema. Vgl. Homepage der Abgeordnetenkammer (27.06.99): http://www.camera.it/deputati/composizione/gruppi_/grup82.asp und Homepage der Comunisti italiani (27.06.99): http://www.comunisti-italiani.it/governo.htm.

[126] Das Wahlbündnis Ulivo verfügte nur im Senat über die absolute Mehrheit. In der Abgeordnetenkammer erreichte es aber nur 45,2Prozent der Sitze und war deshalb auf die indirekte Unterstützung durch Rifondazione Comunista angewiesen. Vgl. Hine, David/Vassallo, Salvatore (Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 99. Bologna: Mulino 1999, S. 140.

[127] Die Regierung Dini war ein „governo tecnico“, eine sogenannte „technische Regierung“: Sie setzte sich nicht offiziell aus Parteien zusammen, sondern aus 21 „tecnici“. Das waren zum großen Teil parteilose Universitätsprofessoren oder andere Experten wie Lamberto Dini, der ehemalige Direktor der Banca d´Italia. Die Allianz der linken „Progressisti“, die Lega Nord und die Partito Populare Italiano unterstützten die Regierung indirekt. Vgl. Pasquino, Gianfranco: Il governo di Lamberto Dini. In: Caciagli, Mario/Kertzer, David: Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 96. Bologna: Mulino 1996, S. 159ff und Dini forever, in: The Economist 42 (21. Oktober 1995), S. 33.

[128] Vgl. Buzzanca, Silvio: Nuove sigle, Udr addio. In: Homepage der Tageszeitung La Repubblica (15.03.99): http://www.repubblica.it/quotidiano/repubblica/19990315/interni/10utri.html.

[129] Die CDU verließ die Regierung D´Alema erst im Juli 1999 wieder. Vgl. Hine/Vassallo, Politica in Italia, 1999, S. 10ff und AFP/dpa: Italiens Christdemokraten verlassen Regierung. In: Süddeutsche Zeitung 169 (26.07.99), S. 6.

[130] Sicherlich bleibt der Einfluss der kleinsten Parteien wie die Socialisti italiani mit 1,1 Prozent oder den Cristiano-Sociali mit 0,6 Prozent äußerst gering. Doch um einen Vergleich zwischen dem alten und neuen Parteiensystem nach 1992 ziehen zu können, sollten die gleichen Kriterien eingehalten werden. Als Teil der Regierung bleiben diese kleinsten Parteien relevant.

[131] Der Polo delle libertà bestand aus Forza Italia; Unione di Centro, CCD, Polo Liberaldemocratico, Pannella Riformatori und Lega Nord. Er trat in Norditalien an. Der Polo del buon governo bestand aus Forza Italia, Unione di Centro, CCD, Polo Liberaldemocratico und Alleanza Nazionale. Er trat in Süditalien an. Beide Pools teilten sich das Land auf und verbündeten sich dann wiederum zu einem Wahlbündnis. Vgl. Di Virgilio, Aldo: Dai partiti ai poli. La politica della alleanze. In: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 177ff.

[132] Die Angaben beziehen sich auf den prozentualen Anteil an Sitzen der Parteien in der Abgeordnetenkammer, also auf das Endergebnis aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. In der politikwissenschaftlichen Literatur finden sich höchst unterschiedliche Angaben zu den Wahlergebnissen. Die meisten orientieren sich an den Ergebnissen des Verhältniswahlsystems oder den Stimmenanteilen insgesamt. Das verzerrt aber das Ergebnis der tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Parlament, die auf den Anteilen der Sitze basieren. Die Tabelle wurde mit Hilfe folgender Quellen errechnet: Ignazi, Piero/Katz, Richard S.(Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 95. Bologna: Mulino 1995, S. 131 und D´Alimonte, Roberto/Nelken, David (Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 1997. Bologna: Mulino 1997, S. 45 und S. 50 und Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 320 und S. 191 und D´Alimonte/Bartolini, Maggioritario per caso, 1997, S. 82f und Ignazi/Katz, Politica in Italia 95, S. 125 und S. 131 und Informationen des italienischen Innenministeriums im Anhang C dieser Magisterarbeit, S. 135.

[133] Die Angaben beziehen sich auf den prozentualen Anteil an Sitzen der Parteien in der Abgeordnetenkammer. Die Tabelle wurde mit der Hilfe folgender Quellen erstellt: Ignazi, Piero/Katz, Richard S.(Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 95. Bologna: Mulino 1995, S. 131 und D´Alimonte, Roberto/Nelken, David (Hrsg.): Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 1997. Bologna: Mulino 1997, S. 45 und S. 50 und Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 320 und S. 191 und D´Alimonte/Bartolini, Maggioritario per caso, 1997, S. 82f und Informationen des italienischen Innenministeriums im Anhang C dieser Magisterarbeit, S 135.

[134] Das sind unabhängige, parteilose Kandidaten des Wahlbündisses Ulivo, sowie Kandidaten der Partito Sardo d’Azione, der Lega Autonoma Veneta, der Unione Autonomista Ladina.

[135] Auch der ehemalige Ministerpräsident Romano Prodi und der Vorsitzende der PDS/DS Walter Veltroni versuchen sich regelmäßig daran, allerdings mit wenig Erfolg. Vgl. Massari/Parker, Le due sinistre tra rotture e ricomposizioni, in: Politica in Italia, 1999, S. 61ff.

[136] D´Alimonte/Chiaramonte, Il nuovo sistema elettorale italiano, in: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, S. 47f.

[137] Vgl. Homepage der Democratici di Sinistra (05.06.99): http://www.democraticidisinistra.it/partito/componenti/componenti.htm. Allerdings behalten die Mitglieder der Laburisti, Comunisti Unitari, Cristiano-Sociali ihre gesonderten Mitgliederausweise. Die DS treten aber tatsächlich seit Februar 1998 als geschlossene Einheit auf. Vgl. Massari/Parker, Le due sinistre tra rotture e ricomposizioni, in: Politica in Italia, 1999, S. 61ff.

[138] Seit Februar 1999 gibt es eine neue Partei Romano Prodis: die „Democratici“. Sie erhielten bei den Europawahlen 1999 auf Anhieb 7,7 Prozent. Sie sollen bei der Zählung der relevanten Parteien nicht berücksichtigt werden, da ihre Stärke im derzeitigen Parlament äußerst unklar ist und ihr Überleben bis zu den nächsten Parlamentswahlen immer noch fraglich ist. Vgl. Homepage der Tageszeitung „La Repubblica“ (27.06.99): http://www.repubblica.it/misc/votoeuropee/voto.html.

[139] Vgl. Informationen des italienischen Innenministeriums im Anhang C dieser Magisterarbeit, S. 135.

[140] Vgl. D´Alimonte, Roberto/Bartolini, Stefano: Il sistema partitico italiano: una transizione difficile. In: Bartolini/D´Alimonte, Maggioritario ma non troppo, 1995, 432f.

[141] Duverger, Maurice: Die politischen Parteien. Tübingen: Mohr 1959, S. 243.

[142] Vgl. Lijphart, Democracies, 184, S. 127ff.

[143] Falter, Jürgen W./Klein, Markus/Schumann, Siegfried: Politische Konflikte, Wählerverhalten und die Struktur des Parteienwettbewerbs. In: Gabriel, Oscar W./Brettschneider, Frank (Hrsg.): Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte. Opladen: Westdeutscher Verlag 19942, S. 202.

[144] Pappi, Franz Urban: Konfliktlinien. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1998, S. 340.

[145] Vgl. Lipset, Seymour M./Rokkan, Stein: Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments: An Introduction. In: Lipset, Seymour M./Rokkan, Stein: Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives. New York: Free Press 1967, S. 3ff.

[146] Pappi, Konfliktlinien, in: Nohlen, Wörterbuch Staat und Politik, 1998, S. 340.

[147] Vgl. Lipset/Rokkan, Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments, in: Lipset./Rokkan, Party Systems and Voter Alignments, 1967, S. 5f.

[148] Falter/Klein/Schumann, Politische Konflikte, Wählerverhalten und die Struktur des Parteienwettbewerbs, in: Gabriel/Brettschneider, Die EU-Staaten im Vergleich, 19942, S. 202.

[149] Unter Polarisierung wird hier die Distanz zwischen den beiden extremen äußeren Polen/Standpunkten der Konfliktlinie verstanden. Eine Konfliktlinie ist polarisiert, wenn der Konsens niedrig ist im Verhältnis zum Dissens. Vgl. Lehmbruch, Gerhard: Strukturen ideologischer Konflikte bei Parteienwettbewerb. In: Stammen, Theo (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Beiträge zur theoretischen Grundlegung und exemplarische Einzelstudien. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1976, S. 290ff und Sartori, Teoria dei partiti e caso italiano, 1982, S. 8.

[150] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 128.

[151] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 128.

[152] Vgl. Lipset/Rokkan, Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments, in: Lipset/Rokkan, Party Systems and Voter Alignments, 1967, S. 3ff.

[153] Vgl. Pappi, Konfliktlinien, in: Nohlen, Wörterbuch Staat und Politik, 1998, S. 341.

[154] Vgl. Falter/Klein/Schumann, Politische Konflikte, Wählerverhalten und die Struktur des Parteienwettbewerbs, in: Gabriel/Brettschneider, Die EU-Staaten im Vergleich, 19942, S. 206 und Powell, G. Bingham Jr.: Contemporary Democracies. Participation, Stability, and Violence. Cambridge u.a.: Harvard University Press 1982, S. 85.

[155] Cartocci, Roberto: Elettori in Italia. Riflessioni sulle vicende elettorali degli anni ottanta. Bologna: Mulino1990, S. 106ff und vgl. Dogan, Mattei: Political Cleavage and Social Stratification in France and Italy: In: Lipset/Rokkan, Party Systems and Voter Alignments, 1967, S. 178 und Beyme, Parteien in westlichen Demokratien, 19842, S. 344. Zur Definition von Klientelismus in Italien vgl. Graziano, Luigi: Clientelismo e sistema politico. Il caso dell´Italia. Milano: Angeli 1984, S. 19ff.

[156] Vgl. Sartori, Teoria dei partiti e caso italiano, 1982, S. 9 und S, 279 und Pasquino, Gianfranco (Hrsg.): Manuale di scienza della politica. Bologna: Mulino1986, S. 246f.

[157] Vgl. Lijphart, Democracies, 1984, S. 130.

[158] Vgl. Falter/Klein/Schumann, Politische Konflikte, Wählerverhalten und die Struktur des Parteienwettbewerbs, in: Gabriel/Brettschneider, Die EU-Staaten im Vergleich, 19942, S. 208f.

[159] Vgl. Lipset/Rokkan, Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments, in: Lipset./Rokkan, Party Systems and Voter Alignments, 1967, S. 22.

[160] Vgl. Dogan, Political Cleavage and Social Stratification in France and Italy, in: Lipset/Rokkan, Party Systems and Voter Alignments, 1967, S. 131 und Hine, David: Governing Italy. The politics of bargained pluralism. Oxford u.a.: Oxford University Press 1993, S. 79f.

[161] Vgl. Dogan, Political Cleavage and Social Stratification in France and Italy, in: Lipset/Rokkan, Party Systems and Voter Alignments, 1967, S. 140 und S, 157ff.

[162] Vgl. Beyme, in westlichen Demokratien, 19842, S. 132.

[163] Vgl. Dogan, Political Cleavage and Social Stratification in France and Italy, in: Lipset/Rokkan, Party Systems and Voter Alignments, 1967, S. 140 und S, 157f.

[164] Vgl. Follini, Marco: C´era una volta la DC. Bologna: Mulino 1994, S. 72ff und Beyme, Parteien in westlichen Demokratien, 19842, S. 185ff und Chiellino/Marchio/Rongoni, 19953, S. 304f und Merkl, Western European Party Systems, 1980, S.129ff.

[165] Die DC verstaatlichte Unternehmen, unter anderem um ihren Einfluß in der Wirtschaft auszubauen und weitere Posten für DC-Mitglieder zu schaffen. Der PCI blieb dabei außen vor und darin mag vielleicht der eigentliche Grund liegen, warum sich die Kommunistische Partei - im Gegensatz zur eigentlich aus wirtschaftspolitischer Sicht weiter rechts zu verortenden DC - gegen eine weitere Verstaatlichung wand. Vgl. Merkl, European Party Systems, 1980, S. 131 und Weber, Peter: Kurs auf Entstaatlichung. Die Agenda des italienischen "Ulivo". In: Blätter für deutsche und internationale Politik Bd. 41 Heft 6 (1996), S. 720f.

[166] Vgl. Merkl, European Party Systems, 1980, S. 130f und Hellman, Stephen: La sinistra italiana dopo le elezioni del 1996. In: D´Alimonte, Roberto/Nelken, David: Politica in Italia. I fatti dell´anno e le interpretazioni. Edizione 1997. Bologna: Mulino 1997, S. 110ff..

[167] Vgl. Chiellino/Marchio/Rongoni, 19953, S. 317 und Homepage der Rifondazione Comunista (24.07.99): http://www.rifondazione.it/iv/documentoa/documentoa.html.

Details

Seiten
163
Jahr
1999
ISBN (eBook)
9783640442164
ISBN (Buch)
9783640442119
Dateigröße
1.4 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v136812
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,85
Schlagworte
Wandel Parteiensystem Abkehr Konsensdemokratie Auswirkungen Stabilität Regierungen

Autor

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Titel: Der Wandel im italienischen Parteiensystem