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Standortpolitik im Steuer- und Infrastrukturwettbewerb am Beispiel Irlands

Hausarbeit 2009 23 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

A. Steuerwettbewerb
1) Grundlagen
2) Kritische Aspekte
a) Ein Steuersenkungswettlauf nach unten?
b) Zur Umverteilungspolitik
c) Steuerumgehungsstrategien der Unternehmen
d) Unfairer Steuerwettbewerb
3) Steuerharmonisierung - die Alternative zum Steuerwettbewerb?
B. Die Steueroase Irland
1) Vorbemerkung
2) Der Wirtschaftliche Aufschwung
3) Die Schattenseite der rasanten Entwicklung

Schlusswort

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Gefangendilemma

Abbildung 2: Die Entwicklung der Steuersätze (nominal) und Steuereinnahmen (effektiv) der EU-15 Staaten

Abbildung 3: Tarifbelastungen im internationalen Vergleich 2007

Abbildung 4: Arbeitslosenquote in der Euro-Zone im März 2008

Abbildung 5: Anteil der Bevölkerung mit akademischer Ausbildung

Einleitung:

Angesichts der Globalisierung und den rasanten Fortschritten in der Kommunikationstechnologie, verändert sich die Umwelt des Staates zunehmend. Es genügt längst nicht mehr sich nur auf das innere Geschehen von Politik und Wirtschaft zu konzentrieren, denn mehr und mehr nehmen Nachbarstaaten und teilweise sogar Staaten auf der anderen Seite des Globus Einfluss auf die Prozesse im eigenen Land.

Besonders in Europa hat man bereits früh begonnen mit anderen Staaten zu kooperieren. Der Verzicht auf Zölle und Grenzkontrollen und erst recht die europäische Wirtschafts- und Wäh- rungsunion haben einen großen Beitrag zur Realisierung eines gemeinsamen Binnen- marktes getan. Für Unternehmen bietet sich hierdurch eine große Auswahl an Standorten mit unterschiedlichsten Bedingungen. Darunter finden sich neben Arbeitskräftepotential, Verfüg- barkeit von Zulieferern und Absatzmärkten vor allem materielle und soziale Infrastrukturen sowie Unternehmensbesteuerung. Besonders um die letzten beiden Faktoren ist in den letzten Jahrzehnten ein heißer Wettbewerb der Staaten entstanden. Dieser soll Thema der vorliegen- den Arbeit sein.

Sie gliedert sich in zwei Kapitel, ein theoretisches sowie einen angewandtes. Zunächst soll geklärt werden was Steuerwettbewerb genau ist, welche seine Hauptdiskussionspunkte sind und wann wir von Steuerdumping sprechen. Dieser wird häufig von Seiten einiger Hochsteu- erländer den neuen EU-Beitrittsländern wie Estland, aber auch Irland zum Vorwurf gemacht. Anschließend ist die Frage zu stellen ob eine Harmonisierung der Steuern eine Alternative sein kann um Gerechtigkeit auf dem Binnenmarkt zu schaffen und um den Gedanken eines vereinten Europas zu unterstützen, indem Wirtschaftsaktivitäten so ungehindert wie möglich grenzüberschreitend fließen können. Im zweiten Teil schließlich soll das Beispiel Irland ge- nauer untersucht werden. Hier gab es immer wieder die Vorwürfe seitens einiger Hochsteuer- länder Irlands unfaire Steuerpolitik koste ihnen sowohl unternehmerische Steuerzahler als auch Arbeitsplätze, während es sich jedoch seine Infrastruktur aus dem EU-Topf finanzieren lasse. Im Endteil dieser Arbeit soll also die wirtschaftliche Entwicklung und aktuelle Situation des „keltischen Tigers“ Irland genauer beleuchtet werden.

Ich werde mein Augenmerk hauptsächlich auf den Wettbewerb der Steuern legen, da dieser in wechselseitiger Verbindung mit dem Infrastrukturwettbewerb steht. Die Steuern werden willkürlich eingesetzt, während die Entwicklung der Infrastruktur an die Steuereinnahmen angepasst wird.

A. Steuerwettbewerb

1) Grundlagen

Die Möglichkeit für Unternehmen aus einer Vielzahl von Standorten zu wählen, setzt Staaten zunehmend unter Druck. Ein möglichst hoher Grad an Wirtschaftsaktivität ist wichtig für ein Land, da so Arbeitsplätze geschaffen, Güter und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt und Steuereinnahmen erzielt werden. Diese Einnahmen finanzieren die Bereitstellung von öffent- licher Sicherheit, Justiz, und vor allem Infrastruktur. Unternehmen zahlen sozusagen Steuern als Preis für diese staatlichen Leistungen.1 Die Souveränität eines Staates ist jedoch nur auf ein bestimmtes Territorium beschränkt, während Unternehmen mittlerweile oft ohne Weiteres Grenzen überschreiten und den Standort wechseln können, wenn es ihnen eine Steigerung der Effektivität ermöglicht. Klaus-Heiner Röhl bezeichnet den Firmen-Standort als „ein hochdy- namisches System. Ständig werden neue Unternehmen gegründet während andere schließen; Führungskräfte müssen sich laufend darüber Gedanken machen, ob die räumliche Aufteilung der Unternehmensaktivitäten noch optimal ist oder ob es nicht besser ist einen neuen Standort zu wählen.“2 Dieses Verhalten bewirkt nach der Public Choice Theorie unbewusst eine Un- terstützung der Wohlfahrt aller. Ähnlich wie bei der unsichtbaren Hand von Keynes fällen die Träger der Wirtschaftsaktivitäten Entscheidungen nach ihren eigenen Vorteilen um ihren Nut- zen zu maximieren und ermöglichen dabei einer effiziente Ressourcenallokation.3

Das Konkurrieren der Staaten um Unternehmen kann sich in Unterschieden in allen Aspekten der nationalen Besteuerung widerspiegeln: in den Steuersätzen, -arten und -systemen, aber auch in der Bemessungsgrundlage und der Durchsetzung des Steuerrechts4.

In der Planung einer Standortpolitik entsteht auf der einen Seite ein Spannung des Staat gege- nüber den Unternehmen, denn in dem Ziel optimale Bedingungen für Unternehmen zu schaf- fen, gibt es keine eindeutige Lösung. Eine gute Infrastruktur setzt ausreichende Steuerein- nahmen voraus, niedrige Steuern wiederum verhindern den Ausbau einer guten Infrastruktur5. Bereits der Finanzminister von Ludwig IV. wusste diesen Konflikt bildhaft zu beschreiben:

„Die Kunst der Besteuerung besteht ganz einfach darin, die Gans so zu rupfen, dass man dass man möglichste viele Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält“.6 Den Unternehmen können nicht beide Vorteile eines Standorts in hohem Ausmaß gewährleistet werden.

Auf der anderen Seite besteht ein Konflikt der Staaten untereinander. Sie befinden sich durch ihre Bestrebung im Steuerwettbewerb mithalten zu können in einem Gefangendilemma, das man aus der volkwirtschaftlichen Theorie kennt7. Vereinfacht gesehen kann man dieses Modell folgendermaßen darstellen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Gefangenendilemma

Das beste Ergebnis für alle würde sich bei einer Kooperation ergeben, damit es erst gar keinen Steuerwettlauf gibt. Jedoch ist es für jeden Staat individuell das logischste Verhalten zu ver- suchen so viel Steuersubstrat wie möglich für sich zu beanspruchen, indem man die Steuer- sätze der anderen unterbietet und somit Investitionen in sein Land zieht. Dabei hätte der eine Staat einen hohen Vorteil gegenüber dem anderen. Dazu kann es aber nicht kommen, wenn alle anderen Regierungen ebenso handeln und miteinander in einen Wettlauf treten, also de- fektieren. So entsteht das für alle Beteiligten ungünstigste Ergebnis.8 Die Frage ob Kooperati- on als sinnvolle Lösung betrachtet werden kann, wird später noch ausführlicher diskutiert.

2) Kritische Aspekte

a) Ein Steuersenkungswettlauf nach unten?

Klassische Theorien, z.B. von Wilson, besagen, dass unkontrollierter Steuerwettbewerb die Wohlfahrt eines Landes eher beschränkt als begünstigt. Das gegenseitige Unterbieten der Staaten in der Besteuerung führe zu einem Steuersenkungswettlauf gegen Null, einem sogenannten „race to the bottom“. So plädiert man für eine stärkere Begrenzung des Wettbewerbs, da dem Staat andernfalls starke Finanzierungsprobleme drohen, unter anderem beim zur Verfügung Stellen staatlicher Leistungen.9 Bisher ging jedoch eine Reduzierung der Tarife mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wie Abschaffung von Subventionen und vergünstigenden Abschreibungsmöglichkeiten einher.10 Andere Stimmen wiederum entgegnen, dass eine solche Entwicklung wegen unvollkommener Mobilität, Transaktionskosten oder standortspezifischer Vorteile äußerst unrealistisch sei.11

Letztendlich sollte man zudem zwischen nominalen und effektiven Sätzen differenzieren. Ersteren wird zwar meist die Vergleichsfunktion zugeschrieben, doch wirklich repräsentativ sind die effektiven Steuersätze.12 Sie geben die tatsächlich bezahlten Steuern unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage an13 und sind im Vergleich zum nominalen Steuersatz in den letzten Jahren gestiegen14.

b) Zur Umverteilungspolitik

Aufgrund der Einnahmeverluste durch Steuersenkungen und Steuervermeidungsmaßnahmen seitens der Unternehmen, muss der Staat andere, weniger mobile Einkunftsquellen anzapfen. Dafür bieten sich unselbständige Arbeit und Konsum an, da diese weitestgehend immobil sind. 15 Dies trifft Einwohner mit niedrigem Einkommen stärker als solche mit höherem, da bei ihnen für den Konsum ein relativ höherer Anteil des Einkommens aufgewendet werden muss als bei den Reicheren. Weiterhin erbringt der Staat immer weniger Leistungen. Er kürzt im Sozialsystem, in Kultur und Bildung, zum Beispiel bei den Studiengebühren. 16

[...]


1 Vgl. Willemsen (2004), S. 10.

2 Vgl. Zeitschrift WISU 3/08 .

3 Vgl. Spengel, (2003), S. 294.

4 Vgl. Rixen/Uhl (2007), S. 7.

5 Vgl. Wrobel o.J.) (a) S. 3.

6 Bressard (2008a) S. 1.

7 Siehe Abb. 1.

8 Vgl. Rixen (2005), S. 9.

9 Vgl. Schweizer (2007), S. 10.

10 Vgl. Liebert (2004), S. 20.

11 Vgl. Spengel (2003), S. 295.

12 Vgl. Keller et al. (2003), S. 8.

13 Vgl. Lahrèche-Révil (2002), S. II.

14 Vgl. Abb. 2.

15 Vgl. Spengel (2003), S. 296.

16 Vgl. Liebert (2004), S. 7.

Details

Seiten
23
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656914990
Dateigröße
559 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v140237
Note
Schlagworte
standortpolitik steuer- infrastrukturwettbewerb beispiel irlands

Autor

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