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Kant und die Vereinten Nationen

Eine kritische Betrachtung zwischen Theorie und Praxis

Hausarbeit 2009 11 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kant und der „Ewige Frieden“ - Abhandlung der 3 Definitivartikel

3. Die Charta der Vereinten Nationen - Grundstein der Entwicklung

4. Fazit

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der „Frieden“ als solcher ist kein typischer Grundbegriff der politischen Theorie und Philosophie, sondern viel mehr zentraler Aspekt einer anderen Disziplin der Politikwissenschaft, der Internationalen Politik. Doch seine Wurzeln reichen viel weiter in die politische Ideengeschichte, als man es vielleicht erwarten mag. Dieser Begriff ist schon seit Anbeginn menschlichen Denken und Handelns ein zentrales Thema und ein heiß ersehnter Wunsch der Menschheit: So schreibt beispielsweise der Prophet Micha 4,3 im Alten Testament, dass die Menschen „[...] ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Speere zu Sicheln [umschmieden werden]“ und es „[wird] kein Volk gegen ein anderes Volk das Schwert erheben, und sie werden den Krieg nicht mehr lernen.“ Trotzdem misslingt es in all den Jahrhunderten bisweilen zum Trotze aller Friedensbewegungen und Mühen an seiner „Umsetzung“.

Der Moral- und Rechtsphilosoph Immanuel Kant kann mit seinem damals wie heute revolutionären, aber ebenso kritischen Werk „Zum Ewigen Frieden“ wohl als der Begründer der modernen Friedenstheorie ausgehend von der Aufklärung gesehen werden und damit die Brücke zwischen beiden Teilbereichen der Politikwissenschaft schlagen. Gerade aufgrund seines hohen Reflexionsniveaus und seines komplexen Abstraktionsgrades stützt sich seine Argumentation nicht nur auf einfache Thesen und Ereignisse, sondern schafft den Sprung zur unabhängigen Allgemeingültigkeit: Kant schreibt nicht über eine besondere Art von Frieden, sondern verfasst eine Schrift „Zum ewigen Frieden.“ Er beschreibt den Frieden an sich, der nicht temporär oder räumlich begrenzt ist, sondern allen Menschen auf der Erde dienen soll.

Ausgehend von Kants Kernthesen des „Ewigen Friedens“ werden in dieser Arbeit zunächst die drei Definitivartikel kurz vorgestellt. Danach soll passend zum aktuellen Kontext eine knappe Gegenüberstellung der Grundideen der Vereinten Nationen zum Thema Frieden anhand ihrer Charta aufgezeigt und damit die Aktualität Kants Denken und Ideen dargelegt werden. Im Großen und Ganzen soll sich die Arbeit sehr nah am Quellentext halten, um so ein möglichst unverfälschtes Bild der kantschen Grundideen und -ideale liefern zu können. Somit sollen die vielen Zitate einen Einblick in das Denken Kants geben, damit seine Argumentation besser verstanden werden kann. Gerade die kurzen Zusammenfassungen nach jedem Punkt sollen gleichsam als Fazit dienen und die Argumentation in aktuellem Kontext kritischer beleuchten und den Blick insgesamt weiten.

2. Kant und der „Ewige Frieden“ - Abhandlung der 3 Definitivartikel

Während die Präliminarartikel als Verbotsgesetze und somit als Negativbedingungen für den ewigen Frieden zu verstehen sind, sollen die drei Definitivartikel eine „Stiftung“ des ewigen Friedens möglich machen. Sie sollen deswegen als positive Bedingungen im Friedensprozess ausgelegt werden. Von einer näheren Betrachtung der sechs Präliminarartikel soll an dieser Stelle abgesehen und der Fokus besonders auf die drei Definitivartikel gelenkt werden, da diese im Sinne des Themas wesentlich Ziel führender und als Anknüpfungspunkte zu den Grundideen und Idealen der Vereinten Nationen in dieser Arbeit zu verstehen sind.1

Zum besseren Verständnis vorab eine kurze Erklärung des „Definitivum“ an sich: Es drückt in der Sprache der Diplomatie eine endgültige Erklärung oder Vertragsbestimmung aus und spielt folglich in der Rechtswissenschaft, dem Völkerrecht und im Friedensrecht eine große Rolle.2 Der erste Definitivartikel im „Ewigen Frieden“ befasst sich mit der Verfassungsfrage von Staaten. So überschreibt Kant ihn mit dem folgenden Satz und gibt damit schon die erste Richtung seiner Argumentation preis: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“3 In seiner Begründung dieser These stellt er drei Punkte als essentiell vorweg: So ist die Freiheit der Glieder der Gesellschaft für ihn das erste zentrale Kriterium für die republikanische Verfassung. Aber nur in Abhängigkeit aller von einer einzigen gemeinsamen Gesetzgebung kann diese Verfassung erst Gestalt annehmen. Da aber ebenso wie der Frieden, auch eine Verfassung nur gegeben werden kann und nicht von vornherein besteht, „kann eine nach dem Gesetz der Gleichheit gestiftete Verfassung [das] einzige [sein], [was] aus der Idee des ursprünglichen Vertrags hervorgeht.“4 Nach diesen Vorbedingungen sei der einzig mögliche Verfassungstyp nur die Republik, da alle anderen Staatsformen nach Kant nicht alle Voraussetzungen einhalten könnten. Weiter verhindere eine republikanische Verfassung auch einen Krieg, da dieser die Zustimmung seiner Staatsbürger benötige. In Anbetracht, dass diese aber selber „ins Feld ziehen“ müssten und alle Grausamkeiten am eigenen Leib schon in Kriegen vor dem republikanischen Staate erfahren hätten und folglich kennen, würden sie logischerweise gegen einen solchen stimmen. Dem entgegen setzt er die Könige und Fürsten, die meistens nur peripher von Kriegen beeinflusst würden und es mehr als eine Art „Spiel“ sähen, da sie die Folgen nur selten am eigenen Leib erführen.5

Aber Kant gibt sich mit dieser kurzen Argumentation für die Republik noch nicht zufrieden, sondern er versucht auch die letzten möglichen Angriffspunkte seiner Gegner zu entkräften:

Für ihn kann und muss eine funktionierende Regierungsform repräsentativ sein, da nur dort eine wahre Gewaltenteilung stattfinden kann. Denn je kleiner das Personal der Staatsgewalt und umso größer die Repräsentation derselben, desto stärker die Gewaltenteilung, da eine Art „Abstraktion“ stattfinden würde. Resultierend daraus ist für ihn der Grad der Repräsentation ein Indikator für die Nähe der Staatsform zum Republikanismus. Weiter argumentiert er, dass eine repräsentative Republik die einzig beständige Staatsform sei, da sie sowohl dem Despotismus, der Alleinherrschaft eines Einzelnen, als auch der Gewalttätigkeit, der Bereitschaft zum Krieg, entgegenwirke.6

Den zweiten Definitivartikel, in dem er die Staatsebene als solches verlässt und sich nun das Verhalten der Staaten untereinander anschaut, könnte man mit dem Titel „Völkerrecht“ überschreiben. Kant selber stellt wieder eine These voran, die er dann im Folgenden ausführt, begründet und erklärt: „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalism[us] freier Staaten gegründet sein.“7 Zuerst stellt er fest, dass Staaten bzw. Völker untereinander wie Menschen im Naturzustand betrachtet werden könnten. Um aber dem Naturzustand und der Rechtsunsicherheit zu entkommen, würden sich die Staaten zum Schutz zu einem „Völkerbund“ zusammenschließen. Nicht zu verwechseln mit einem Völkerstaat, in dem jeder „Ausgangsstaat“ einen Teil seiner Souveränität abgeben und somit zum Teil eines großen Gebildes würde. Dies ist für Kant kein Widerspruch zum bisher Gesagten, obwohl er zwar den Vergleich zu den Staatsbürgern aufstellt, ihn dann aber sofort wieder nach der Grundannahme verwirft, denn der „Einzelbürger“ im Staat gäbe ja all seine Souveränität für den Staat auf.

Wie schon erwähnt, argumentiert Kant hier nicht ambivalent, sondern bezieht die Wirklichkeit in sein Denken mit ein: Denn er ist kein Idealist, er reflektiert selbstkritisch und sagt, dass es in der Realität nicht vorkommen werde, dass sich souveräne Staaten „[...] gar keinem äußeren gesetzlichen Zwange unterwerfen [werden]“8 und auf diese Weise etwas von ihrer vielleicht gerade neu gewonnen Macht abgeben würden.

Aber auch im Handeln der Staaten untereinander sieht er Probleme gegen einen andauernden Frieden: Recht könnten sie einzig und allein durch Krieg verfolgen, nicht durch einen friedlichen Prozess vor einem „äußeren Gerichtshofe“9. So würde mit dem anschließenden „[...] Friedensvertrag zwar wohl dem diesmaligen Kriege, aber nicht dem Kriegszustande [...] ein Ende gemacht [werden]“10. Dementsprechend würde die Bedrohung durch einen neuen Krieg stets wie ein Damoklesschwert über den Staaten schweben.

Da aber die gesitteten Staaten unvermittelt „aus diesem Zustande herausgehen sollen, weil sie, als Staaten, innerlich schon eine rechtliche Verfassung haben, und also dem Zwange anderer

[...] entwachsen sind“,11 gebiete es die Vernunft durch einen Vertrag der Völker unter sich,

Frieden zu stiften. Dies kann aber nur durch eine besondere Art des Bundes geschehen, den Friedensbund als „foedus pacificum“, des auf zwischenstaatlichen Verträgen geschlossenen Friedensvertrags. Dieser unterscheidet sich einzig und allein dadurch vom „herkömmlichen“ Friedensvertrag, dass er nicht bloß einen Krieg sondern viel mehr „alle Kriege auf immer zu endigen sucht“12.

Nur durch einen Friedensbund kann eine Vermeidung aller Kriege stattfinden, denn nur er kann zur Erhaltung und Sicherung des Friedens beitragen. Dies kann aber nicht durch Zwang und Gesetze geschehen, sondern nur durch das Prinzip der Föderalität. In Kants Vorstellung ist dies keine Aktion, die einmalig stattfindet und in der sich alle Staaten der Erde zu einem Bund zusammenschließen. Für ihn ist es mehr eine Art „Kettenreaktion“: Anfangs schließen sich mehrere „Vorreiterstaaten“ zu dem Friedensbund zusammen; dadurch können andere Staaten sehen, wie die Mitglieder dieses Friedensbundes durch ihre neu gewonnene Sicherheit einen Vorteil gegenüber ihnen haben und werden ihm folglich beitreten. Dieser Prozess geht solange, bis alle Staaten der Welt dem Friedensbund beigetreten sind.13

Der dritte und letzte Artikel umfasst schließlich das „Weltbürgerrecht“: „Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“14 Nach Kant ist die Hospitalität, „[...] das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.“15 Es ist also vielmehr nicht ein Gastrecht, sondern ein Besuchsrecht. Man muss also nicht jeden fremden Menschen im eigenen Land als Gast empfangen, sich um ihn kümmern und für ihn sorgen, sondern nur als Besucher behandeln und seine Unversehrtheit garantieren. Wieder argumentiert er nicht für die Philantrophie, sondern für ein Grundrecht eines Menschen.

Weiter führte er an, dass es auf der Erde nicht unendlich viel Platz gäbe und sich in Folge dessen die Menschen den vorhandenen Raum teilen müssten. Respektive hätte auch kein Mensch „mehr“ Recht als ein anderer, einen bestimmten Ort zu beanspruchen. Jeder hat also Anrecht auf einen Platz auf dieser Welt, kann ihn aber nicht absolut geltend machen, indem er anderen Menschen verbietet „sein“ Gebiet zu betreten. Allerdings belässt Kant es nicht nur bei diesen „Empfehlungen“, sondern spricht sich auch klar gegen mehrere Punkte aus: Eine Verweigerung des Besuchrechts lässt er nicht gelten. Nur in äußersten Fällen, wenn der Gast nicht die Normen, Werte und Regeln des besuchten Landes akzeptiere, könnte man ihm das Besuchsrecht entziehen. Aber auch nur unter der Bedingungen, dass er in seinem Heimatland keinen Schaden zu erwarten habe, also eine Art Vorgänger des modernen Asylrechts. Ebenso spricht er sich gegen Kolonisierung, Eroberungen und Imperialismus aus, da sie gegen die

Freiheit des Einzelnen arbeite und somit dem Frieden hinderlich sei. Außerdem sieht er in Handel und wirtschaftlichen Beziehungen eine Form von Kommunikation. Aber nicht -überspitzt gesagt- eine „gute Tat“ als solche, sondern durch das auf beiden Seiten vorhandene egoistische Verhalten, beispielsweise um Geld oder Rohstoffe zu erhalten werde ein Beitrag zur gegenseitigen Verständigung geleistet.16 Abschließend urteilt Kant, dass die Idee des Weltbürgerrechts keine phantastische, realitätsferne oder überspannte Vorstellungsart des Rechtes sei, sondern vielmehr eine mehr als notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex von Staats- und Völkerrechts.

3. Die Charta der Vereinten Nationen - Grundstein der Entwicklung

Auch für die Vereinten Nationen ist genau jener schwer zu erreichende „Weltfriede“ ein Hauptziel ihrer Politik. In ihrer Präambel heißt es, dass „die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen [sind,] künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren [...und sie] beschlossen [haben] in [ihrem] Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“17

Im Folgenden sollen primär die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen ausgehend von ihrer Charta kurz erläutert und somit eine mögliche Ergänzung oder Weiterführung zu den schon angesprochnen Thesen Kants gegeben werden.

Nach Artikel 1 ihrer Charta setzen sich die Vereinten Nationen folgende Ziele: Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, durch die friedliche Regelung von Konflikten und internationalen Streitigkeiten auf der Basis der Grundsätze der Gerechtigkeit und des Völkerrechts. Weiter solle durch Einhaltung dieser Grundsätze Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Völker eine Festigung des Weltfriedens stattfinden und durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit die Völkerverständigung ausgebaut werden.18 Pointiert gesagt, sind dies Ziele, die Kant sicherlich gutheißen würde, die ihm aber vielleicht ein bisschen „zu weit“ gehen würden. „Nur“ der Weltfriede würde ihm sicherlich für den Anfang reichen, weitere Zusammenarbeit würde er wohl einzig und allein als „Mittel zum Zweck“ sehen. Hier spricht Kant vor allem immer wieder den „Egoismus“ der Staaten an. So schreibt Kant in seinem ersten Anhang zum „Ewigen Frieden“, dass „es der Handelsgeist [ist], der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt. Weil nämlich unter allen der Staatsmacht untergeordneten Mächten (Mitteln) die Geldmacht wohl die zuverlässigste sein möchte, so sehen sich Staaten

(freilich wohl nicht eben durch Triebfedern der Moralität) gedrungen, den edlen Frieden zu befördern und, wo auch immer in der Welt Krieg auszubrechen droht, ihn durch Vermittelungen abzuwehren [...]“19. Dies zeigt sehr schön wie auch schon Kant die Realität der Interaktion von Staaten „durchschaute“. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert zwar im Allgemeinen auch die Völkerverständigung und damit einen Friedensprozess bzw. eine Abkehr vom Militarismus, bringt dem Staat selber aber in erster Linie vor allem ökonomisches Kapital an. Folglich ist es also Kants so genannter „Handelsgeist“ mit seiner „Geldmacht“, die Staaten viel mehr beeinflusst als Moral oder Tugend.

Im zweiten Artikel werden die Prinzipien und Grundlagen zum Handeln der Vereinten Nationen dargelegt. So basiert die Organisation auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. Außerdem sollen alle Mitglieder die in der Charta festgelegten Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen und ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beilegen, dass sowohl der Weltfriede als auch die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Diese Punkte bauen direkt auf Kants Argumentation auf, denn hier geht es wie bei ihm weder um Aufgabe von Souveränität sondern um Ächtung von Krieg und/oder Gewalt.

In der Charta werden noch weitere Begrifflichkeiten ausgeführt, die aber in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle spielen.

In Kapitel 14 der Charta wird jenes Organ der Vereinten Nationen angesprochen, welches zur friedlichen Konfliktbeilegung zwischen Staaten dienen soll: der internationale Gerichtshof. Er ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und nimmt seine Aufgaben nach Maßgabe eines eigenen Statuts wahr, das auf dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs beruht und Bestandteil der Charta ist. Es können nur Staaten als Kläger oder Angeklagte vor den Gerichtshof treten, seine Urteile sind bindend und sollen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchgesetzt werden.20 Eine Anzahl von 15 unabhängigen Richtern verschiedener Nationalitäten soll die Neutralität wie Professionalität des Gerichtshofes gewährleisten und somit eine adäquate Rechtssprechung ermöglichen. Auch können sich Nichtmitglieder der Vereinten Nationen dem Internationalen Gerichtshof „unterwerfen“ und dadurch aber auch selber Staaten des Statuts verklagen. Aber nach Artikel 95 gibt es auch das umgekehrte Ausschlusskriterium: „Diese Charta schließt nicht aus, daß Mitglieder der Vereinten Nationen auf Grund bestehender oder künftiger Abkommen die Beilegung ihrer Streitigkeiten anderen Gerichten zuweisen.“21

[...]


1 Eine ausführliche Darstellung der Präliminarartikel kann der interessierte Leser bei Gerhardt, Volker: Immanuel Kants Entwurf „Zum ewigen Frieden“: eine Theorie der Politik, Darmstadt 1995, S.42-70 finden.

2 Vgl. Meyers Konversations-Lexikon, 4. Auflage von 1888-1890, S.612.

3 Kant, Immanuel, Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik 1, herausgegeben von Wilhelm Weischedel, Frankfurt 2003, S.204.

4 Ebd.

5 Vgl. Ebd. S.204-208.

6 Vgl. Kant 2003, S.206-208.

7 Vgl. Ebd. S.208.

8 Ebd. S.209.

9 Ebd. S.210.

10 Ebd.

11 Ebd. S.211.

12 Ebd.

13 Vgl. Ebd. S.212

14 Ebd. S.213.

15 Ebd.

16 Vgl. Kant 2003, S.213-216.

17 Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, i.F. zitiert als „Charta“ S. 3, http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf, Stand 15.08.2009

18 Vgl. Ebd.

19 Kant, Immanuel: „Zum Ewigen Frieden“, Akademie-Ausgabe der Werke Immanuel Kants unter http://virt052.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa08/, S.368, Stand 15.08.2009

20 Vgl. Charta, S.21

21 Ebd.

Details

Seiten
11
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640508587
ISBN (Buch)
9783640508440
Dateigröße
414 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v141169
Institution / Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,3
Schlagworte
Kant Vereine Nationen UNO VN Zum Ewigen Frieden Immanuel Kant Frieden Friedensforschung Definitivartikel Charta der Vereinten Nationen Charta Internationaler Gerichtshof Republik Weltbürgerrecht

Autor

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Titel: Kant und die Vereinten Nationen