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Die EU-Richtlinie 2008/52/EG und das deutsche Arbeitsrecht – eine Zwischenbilanz

Seminararbeit 2010 28 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Inhalt der EU-Mediationsrichtlinie

III. Der Aufgaben und Grundprinzipien der Mediation
1. Aufgaben und Pflichten der Mediation
2. Grundprinzipien der Mediation
a) Die Allparteilichkeit
b) Die Vertraulichkeit im nicht-öffentlichen Verfahren

IV. Mediation - Teil der Rechtsprechung
1. Mediation im Arbeitsrecht - Keine Rechtsprechungsaufgabe
2. Mediation im Arbeitsrecht - Eine Rechtsprechungsaufgabe
3. Abschließende Meinung

V. Anpassungen nationaler Vorschriften
1. Anpassungen der Berufsordnungen
2. Anpassungen im deutschen Zivilrecht
a) Gütliche Streitbeilegung/Güteverfahren
b) Hemmung/Verjährung
c) Zeugnisverweigerung und Beweisthemenverbot
d) Vollstreckung

VI. Das Modellprojekt „Güterichter“
1. Das Güterrichtermodell in Bayern
2. Das Güterichtermodell in Thüringen

VII. Fazit

Schriftenverzeichnis

I. Einleitung

Seit Mai 2008 existiert die Europäische Mediationsrichtlinie.1 Die EU-Richtline fördert die Mediation für den Fall eines erfolgreichen Verlaufs und verhindert Nachteile im Falle eines Scheiterns. Den aktiven Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen, um auf diese Weise den Zugang zur alternativen Streitbeilegung bei grenzübergreifenden Fällen zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen, ist ein wichtiger Kernpunkt dieser EU-Richtlinie. Die Bestimmungen der Richtlinie sollen nur bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gelten. Der EU-Richtlinie ging das Grünbuch der Kommission von 2002 zur alternativen Streitbeilegung voraus. Eine weitere Folgemaßnahme des Grünbuchs ist der Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren vom Juli 2004, der von einer „Stakeholder-Gruppe“ mit Unterstützung der Kommission ausgearbeitet wurde. Die Kommission hatte die Richtlinie im Oktober 2004 vorgeschlagen (IP/04/1288). Die Richtlinie bietet Bürgern und Unternehmen in der EU einen echten Vorteil, indem sie die rechtlichen Garantien des Mediationsverfahrens stärkt und die Inanspruchnahme der Mediation auf diese Weise erleichtert. Mediation und Arbeitsrecht passen zusammen. Die Mediation ist insgesamt zum festen Begriff und zur allgegenwärtigen Einrichtung im Rechtsleben geworden. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Streitbeilegung nicht erst im streitigen Verfahren vor den Gerichten erfolgen muss, sondern bereits im Vorfeld eine Einigung zwischen den Parteien versucht werden kann. Das gilt besonders im Arbeitsrecht, wo die Rechtsordnung selbst unter bestimmten Voraussetzungen ein obligatorisches Einigungsverfahren - das sogenannte Güteverfahren - vorsieht. Dadurch sollen zum einen bereits vor der gerichtlichen Auseinandersetzung Rechtsfrieden geschaffen und zum anderen Gerichtsprozesse vermieden werden. Das Arbeitsrecht bietet sowohl individual- als auch kollektivrechtlich ein besonders gutes Anwendungsfeld für die Mediation.2 Für Deutschland ergibt sich daraus ein Umsetzungsbedarf durch den zuständigen Gesetzgeber.3 In dieser Seminararbeit ziehe ich eine aktuelle Zwischenbilanz über die bisherige Anwendung und Umsetzung der EU-Richtlinie im deutschen Arbeitsrecht.

II. Inhalt der EU-Mediationsrichtlinie

Die EU-Richtlinie hat als grundlegendes Ziel die Sicherstellung des besseren Zugangs zum gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung (vgl. Abs. 5). Weitere Ziele der Richtlinie sind die aktive Förderung der Mediation als Alternative zur gerichtlichen Streitlösung in einem ausgewogenen Verhältnis von Mediation und Gerichtsverfahren. Die Richtlinie sieht inhaltlich vor, dass die Parteien, welche eine Streitigkeit im Wege der Mediation beizulegen versuchen und hierbei keine Nachteile im Hinblick auf laufende Verjährungsfristen erleiden dürfen (vgl. Art. 8). Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Parteien für den Fall einer erfolgreichen Mediation die geschlossene Vereinbarung vollstrecken können (vgl. Art. 6) und die Mediatoren für den Fall einer erfolglosen Mediation nicht zur Aussage in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren gezwungen werden können (vgl. Art. 7). Es wird den Mitgliedstaaten also ausdrücklich in der Richtlinie erlaubt Regelungen zu den verschiedenen Formen der Mediation, das heißt zur außergerichtlichen, gerichtsnahen und gerichtsinternen Mediation, zu treffen. Dies beinhaltet auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung (vgl. Art. 4). Die EU-Richtlinie sieht weiter Folgendes vor: Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Ausbildung von Mediatoren sowie die Entwicklung von freiwilligen Verhaltenskodizes und deren Einhaltung zu fördern sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten einzuführen. Jeder Richter in der Europäischen Gemeinschaft kann den Parteien jederzeit im Verfahren die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zur Mediation nahelegen und sie, wenn er dies für angebracht hält, auffordern ein Mediationsverfahren in Anspruch zu nehmen. Die Parteien können eine gerichtliche Bestätigung oder notarielle Beurkundung ihrer im Wege der Mediation geschlossenen Vereinbarung veranlassen und damit deren Vollstreckbarkeit in den Mitgliedstaaten nach geltendem Gemeinschaftsrecht sicherstellen. Die Vereinbarung erhält auf diese Weise eine dem Gerichtsurteil vergleichbare Rechtskraft. Die EU- Richtlinie wahrt die Vertraulichkeit der Mediation und sorgt dafür, dass nach einem Scheitern der Mediation in einem anschließenden Gerichtsverfahren Informationen oder Aussagen einer Partei, die aus dem Mediationsverfahren stammen, nicht gegen diese Partei verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung ist ausschlaggebend, um das Vertrauen der Parteien zu gewinnen und sie zu ermutigen, die Mediation in Anspruch zu nehmen. In die gleiche Richtung zielt die Bestimmung, dass der Mediator nicht gezwungen werden kann, in einem späteren Gerichtsverfahren zwischen den Parteien zu dem Mediationsverfahren auszusagen. Die Richtlinie sorgt dafür, dass Verjährungsfristen der Einleitung eines Gerichtsverfahrens nach erfolgloser Mediation nicht entgegenstehen. Der Rechtsweg steht den Parteien somit auch nach einem gescheiterten Mediationsversuch weiterhin offen.4 Um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der sich aus der EU-Richtlinie ergibt, zu prüfen, hat das Bundesministerium der Justiz ein Expertengremium einberufen, das die verschiedenen Formen der Mediation umfassend untersuchen soll. Zudem hat das Bundesministerium der Justiz im Jahre 2008 die Leitlinien zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie vorgelegt. Diese Leitlinien wurden auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt lebhaft diskutiert.5 Einige Ergebnisse des 67. Deutschen Juristentages möchte ich in dieser Seminararbeit als Grundlage meiner Argumentation nutzen.

III. Aufgaben und Grundprinzipien der Mediation

Die Mediation unterscheidet sich vom formalisierten, durch das juristische Anspruchsdenken geprägten Gerichtsverfahren durch ein flexibles, der Parteiautonomie überantwortetes Verfahren und den Umstand, dass sämtliche Aspekte des Konflikts - unabhängig von ihrer juristischen Relevanz - auch in die Streitschlichtung eingebracht werden können.6 Insbesondere in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten beeinträchtigt spätestens das - durchweg in öffentlicher, eben forensischer, Verhandlung geführte - Gerichtsverfahren das Vertrauensverhältnis dergestalt, dass eine weitere Zusammenarbeit innerhalb des Unternehmens beziehungsweise künftige geschäftliche Beziehungen zueinander vollständig ausgeschlossen sind. Im Falle so genannter kollektiver Streitigkeiten kann eine frühzeitig durchgeführte Mediation zur Konfliktbewältigung im Sinne der Zusammenarbeit der Arbeitnehmer und des Betriebes führen.

1. Aufgaben und Pflichten der Mediation

Mediation ist kein „Filter“ für ein gerichtliches Verfahren, sondern eine komplementäre eigenständige Entwicklung, die in gewissen Fällen und Konstellationen Überlegenheit gegenüber dem gerichtlichen Verfahren beansprucht.7 Aufbauend auf rechtsvergleichenden Aspekten - besonders aus den USA - hat sich der Gedanke verstärkt, Konfliktlösungen durch einen Dritten könnten sich in der Weise vollziehen, dass der Dritte die Streitparteien zwar bei deren Suche nach Auswegen unterstützt - im Streit vermittelt - durch Gespräche die zu Grunde liegenden unterschiedlichen Interessen herausfindet und Anregungen für Lösungsmodelle vorschlägt, ohne einen mit Autorität versehenen eigenen Schlichtungsvorschlag zu machen. Der Mediator unterstützt die Parteien im Verhandlungs- und Einigungsprozess. Eigene Lösungsvorschläge unterbreitet der Mediator aber nicht. Vielmehr versuchen die Parteien selbst, sich über ihre Interessen klar zu werden und Lösungen zu entwickeln, um ihren Konflikt eigenverantwortlich und interessengerecht beizulegen. Die formelle Definition von Mediation besagt, dass es ein alternatives, spezielles, ergebnisoffenes, nicht förmliches, aber strukturiertes Verfahren der Konfliktbearbeitung ist, in dem alle an dem jeweiligen Konflikt beteiligten Parteien selbständig, eigenverantwortlich und freiwillig (autonom) - mit Unterstützung eines neutralen, allparteilichen bzw. unparteiischen Dritten mit Verfahrensgestaltung, nicht jedoch mit Entscheidungsmacht - auf der Basis eines Konsenses und aufgrund der vorhandenen rechtlichen, wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten sowie der bestehenden Parteiinteressen eine gemeinsame, dauerhafte, für alle Seiten akzeptable und im Idealfall wertschöpfende Lösung für ihren individuellen Konflikt erarbeiten, wobei der Inhalt der Mediationsverhandlungen sowohl von den streitenden Parteien als auch vom Mediator vertraulich zu behandeln ist, um eine umfassende Streitbeilegung ohne verfahrenstaktische Zurückhaltung von Informationen zu ermöglichen.8 Durch die integrative und konstruktive Methode der Konfliktlösung erfahren die Parteien in der Mediation eine Stärkung, die dazu befähigt, dass die Lösung ihres Konflikts eigenständig gestaltet werden können. Mediation ermöglicht somit eine Konfliktlösung zu Gunsten aller Beteiligten. Aus Sicht der Parteien ist es oftmals auch eine gerechte Lösung. Da hier zudem persönliche und geschäftliche Beziehungen erhalten oder auf eine ganz neue Basis gestellt, emotionale Belastungen verringert und betriebliche Kosten eingespart werden können, schont Mediation die Ressourcen. Die Befriedung des Konflikts und die Ergebnisakzeptanz sind daher nachhaltiger. Mediation ermittelt einen erweiterten Zugang zur Rechtsverwirklichung und zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens und stellt damit auch eine echte Alternative zum Gerichtsverfahren dar.9 Die allgemeine Sorgfaltspflicht, die Mediation „lege artis“, mithin unter Anwendung anerkannter Methoden und Ausübung der erforderlichen Sorgfalt, durchzuführen, hat beispielsweise folgende Konkretisierungen erfahren: Der Mediator hat die Pflicht, einen sich im Laufe der Mediation ergebenden Beratungsbedarf, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, aufzuzeigen. Weiterhin bestehen die Dokumentationspflicht, etwa hinsichtlich des Beginns und des Endes der Mediation und der Verhandlungsergebnisse, sowie die Vertraulichkeitspflichten und Versicherungspflicht (z. B. in Österreich eingeführt).

2. Grundprinzipien der Mediation

a) Die Allparteilichkeit

Die von der Mediation erstrebte einvernehmliche und von den Parteien selbst geschaffene Problemlösung gelingt nur, wenn die Medianten von Anfang an gleichstark in den Vorgang der Mediation einbezogen werden, denn insoweit würde sich die Mediation noch nicht wesentlich von einer Schlichtung unterscheiden. Unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg einer Mediation ist die Allparteilichkeit des Mediators. Der Mediator sollte für die subjektive Sicht der Streitparteien bezüglich des Konfliktes aufgeschlossen sein. Er hat während des gesamten Verfahrens den Medianten gleichweit und gleichnah zu stehen (media = lat. die Mitte). Allparteilichkeit geht aber über die Neutralität hinaus, vielmehr ist es erforderlich, dass man sich in besonderer Weise um die Parteien bemüht, ohne eine zu bevorzugen. Diese Allparteilichkeit betrifft sowohl die Losgelöstheit von der Person der Parteien als auch die Unabhängigkeit vom konkreten Streitgeschehen und Gegenstand. Anders als beim Richter und auch beim Schlichter, deren Neutralität eher passiv und zurückhaltend orientiert zu bleiben hat, muss der Mediator betreffend jeden Medianten teilnehmend ausgerichtet sein. Er offenbart ständige Emphatie, was heißen soll, dass er seine erkennbare Bereitschaft und Fähigkeit, die individuelle Vorstellungs- und Erlebnisweise jedes Medianten zu verstehen und nachzuvollziehen versucht. Nicht einheitlich beantwortet wird allerdings die Frage, ob dieser Allparteilichkeit die Durchführung getrennter Einzelgespräche entgegensteht.

[...]


1 Richtlinie 2008/52/EG, vom 21.05.2008, in: Amtsblatt der Europäischen Union, L 136/3 ff.

2 Vgl. Zielsetzung des Deutschen Mediationstags 2009 in Jena vom 24/25. April 2009, unter: http://www.rewi.uni-jena.de/Zielsetzung-page-11777.html [Online- Dokument].

3 Steffek, Felix, in: ZKM 2009, Heft1, Seite 21.

4 Vertretung der EU-Kommission in Luxemburg, in: Pressemitteilung, Nr. 175/2008 vom 23.08.2009.

5 Hartenbach, Alfred, Grußwort bei der Bundesvertretung Deutscher Schiedsmänner, Suhl, 27.09.2008.

6 Steffek, Felix, Seite 22.

7 Breidenbach, Stephan, in: Verhandlungen zum 67. Deutscher Juristentag Erfurt 2008, Abteilung Mediation, Seite 10.

8 Weitz, Gerichtsnahe Mediation in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit, Frankfurt am Main 2008, Seite 501.

9 Fest, Susanne, in: Verhandlungen zum 67. Deutschen Juristentag 2008, Abteilung Mediation, Seite 28.

Details

Seiten
28
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640531554
ISBN (Buch)
9783640531790
Dateigröße
501 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v142857
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
Schlagworte
EU-Richtlinie Arbeitsrecht Zwischenbilanz

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