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Das Grundgesetz - vom Provisorium zur Verfassungswirklichkeit

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 18 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Nachkriegssituation

3. Londoner Sechs-Mächte-Konferenz
3.1. Erste Sitzungsperiode
3.2. Zweite Sitzungsperiode

4. Frankfurter Dokumente

5. Rittersturz Konferenz

6. Koblenzer Beschlüsse

7. Verfassungskonvent

8. Parlamentarischer Rat
8.1. Die Annahme des Grundgesetzes
8.2. Bayerns „Nein“ zum Grundgesetz

9. Das Grundgesetz in Abgrenzung zur WRV

10. Die ersten Wahlen zum Bundestag

11. Besatzungsstatut und Souveränität

12. Der erste Bundeskanzler

13. Zusammenfassung

14. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Zum sechzigsten Mal jährt sich diesen Mai die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Retrospektiv könnte man behaupten die Deutschen haben ein ambivalentes Verhältnis zu den Staatsgründungen von 1919 und 1949. Ebenso wie nach dem ersten Weltkrieg, war die Gründung nach dem zweiten Weltkrieg geprägt von dem Einfluss der Siegermächte, dem Bewusstsein der Niederlage und einer unsicheren Zukunft. Im Bezug auf die Gründung der Bundesrepublik wurden Stimmen laut, die die Bildung des neuen westdeutschen Staates als „aufgezwängt“ bezeichneten. Die Sowjetunion formulierte dies am 1. Oktober 1949, logischerweise, noch drastischer in einer Note an die Vereinigten Staaten von Amerika: „Die ‚Bonner Verfassung’ wurde unter direktem Druck der Besatzungsbehörden der Westmächte ausgearbeitet, die im Grunde genommen alle Hauptbestimmungen dieser ‚Verfassung’ diktieren. Hierbei wurde dem deutschen Volk eine föderative Struktur oktroyiert, mit der die Mehrheit des deutschen Volkes nicht einverstanden ist.“[1] Doch die Sowjetunion verkennt, von dem imperativen Impuls einen westdeutschen Staat zu gründen abgesehen, dass bedeutendste Beiträge im Staatsgründungsprozess von den Deutschen selbst geleistet wurden. Besonders den Ministerpräsidenten der Länder und dem Parlamentarischen Rat kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Die Entstehungsgeschichte des westdeutschen Staates ist genauso bemerkenswert wie seine Erfolgsgeschichte. Anhand von chronologisch geordneten, zeithistorisch bedeutenden Ereignissen wird nachfolgend die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland erläutert.

2. Nachkriegssituation

Für die Betrachtung der Chronologie der westdeutschen Staatsgründung ist vorausgehend eine Skizzierung der politischen Situation der alliierten Siegermächte untereinander erforderlich. In der „Berliner Deklaration“ vom 05. Juni 1945 unterzeichneten die Oberbefehlshaber der Siegermächte, in „Anbetracht der Niederlage Deutschlands“, die Erklärung, die oberste Regierungsgewalt in Deutschland zu übernehmen. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt und über die Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes betreffen, sollte der eingesetzte Alliierte Kontrollrat entscheiden. Schon bald jedoch zeichneten sich die ersten Spannungen zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion ab; vor allem in der Truman Doktrin vom 12. März 1947, und der daraus resultierenden Containment Politik, verdeutlichte sich der nun immanent gewordene Ost – West Konflikt, der zwangsläufig auch Auswirkungen auf Deutschland hatte. Die positive Korrelation des Konfliktes zeigte sich auch in der Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone der amerikanischen und der englischen Besatzungszone (BI-Zone[2]). Auf der Außenministerkonferenz der Siegermächte am 15. Dezember 1947 in London konnte man sich schließlich nicht auf eine gemeinsame Deutschlandpolitik einigen. Mit dem Scheitern dieser Konferenz war eine „[…] äußerst dynamische Entwicklung, die zum Zusammenbruch der Viermächteverwaltung für Deutschland und Berlin und letztlich zur Bildung zweier deutscher Teilstaaten führte“[3] evident geworden. Deutlich wird dies vor allem in der Rede des US – Außenministers George C. Marshall, der am 19. Dezember 1947 verkündete, dass man keine Rücksicht mehr auf die Sowjetunion nehmen müsse und kein einheitliches Deutschland mehr erwarten könne, sondern im eigenen Gebiet das Beste tun müsse[4]. Der Zeitraum um das Scheitern der Außenministerkonferenz Ende 1948 kann somit als Weichenstellung für die westdeutsche Staatsgründung gesehen werden. An dieser Stelle muss noch auf die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz 1947 hingewiesen werden. Auf Initiative des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard trafen sich alle Ministerpräsidenten (auch die der sowjetischen Besatzungszone) im Juni 1947 in München. Die katastrophale wirtschaftliche Lage und die politische Perspektivlosigkeit sollten zentrales Thema der Konferenz sein. Doch aufgrund von Unstimmigkeiten und überzogenen Forderungen der Teilnehmer aus der sowjetischen Besatzungszone, reisten diese noch vor Eröffnung der Konferenz wieder ab. Die Münchner Ministerpräsidentenkonferenz, die zukunftsweisend die Einheit Deutschlands vorantreiben sollte, „[…] mutierte stattdessen zu einem Symbol der Teilung des Landes“[5] und bedeutete einen qualitativen Umschwung im innerdeutschen politischen Dialog.

3. Londoner Sechs-Mächte-Konferenz

Eine bedeutende Wende in der Deutschlandpolitik der alliierten Siegermächte manifestierte sich nun auf der Sechs-Mächte Konferenz in London. Neben den Außenministern der westlichen Siegermächte nahmen auch die unmittelbaren westlichen Nachbarn Deutschlands (Belgien, Niederlande, Luxemburg), vertreten ebenfalls durch ihre Außenminister, teil. Die Konferenz fand in zwei Sitzungsperioden statt. Ziel der Konferenz war die Einigung auf ein gemeinsames deutschlandpolitisches Konzept[6]. Weiterhin sollte auf der Konferenz über die wirtschaftliche Integration der westlichen Besatzungszonen beraten werden. Die erste Sitzungsperiode begann am 23. Februar 1948 und endete am 6. März 1948. Die zweite begann am 20. April 1948 und endete am 2. Juni 1948.

3.1. Erste Sitzungsperiode

Während der ersten Sitzungsperiode der Sechs-Mächte-Konferenz fand Einigkeit darüber statt, dass in Westdeutschland ein föderatives Regierungssystem aufgebaut werden soll und Westdeutschland am Marshallplan sowie der Ruhrkontrolle beteiligt werden soll. Nach der ersten Sitzungsperiode lockerte Frankreich auch seine eigen betriebene Abgrenzungspolitik. In diesem Zusammenhang ist auf die Gründung des „Brüsseler Paktes“ am 17. März 1948 zu verweisen. Die Benelux- Staaten, sowie Großbritannien und Frankreich sicherten sich gemäß dem Vertragswerk Hilfe im Falle eines bewaffneten Angriffs zu[7]. Die Sowjetunion reagierte auf die Ergebnisse der ersten Sitzungsperiode der Londoner Konferenz und die Gründung der West-Union[8] mit dem Abzug ihres Militärgouverneurs Wassili D. Sokolowski am 20. März 1948 aus dem Alliierten Kontrollrat[9].

3.2. Zweite Sitzungsperiode

Die zweite Sitzungsperiode endete mit einem Schlusskommuniqué, das als „Londoner Empfehlungen“ den Regierungen der sechs Mächte übermittelt wurde. Dieses Schlusskommuniqué wurde nach Billigung durch die Regierungen der beteiligten Staaten am 07. Juni 1948 in einem „Zweiten Kommuniqué“ zusammengefasst und veröffentlicht[10]. Festgelegt wurde im Besonderen, dass unter Berücksichtigung der momentanen Lage es notwendig ist „[…] dem Deutschen Volk Gelegenheit zu geben, die gemeinsame Grundlage für eine freie und demokratische Regierungsform zu schaffen, um dadurch die Wiedererrichtung der deutschen Einheit zu ermöglichen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt zerrissen ist […] “[11]. Konkret sollen politische Organisationen und Institutionen errichtet werden, die es ermöglichen, eine regierungsmäßige Verantwortung soweit zu übernehmen, wie es mit den Mindesterfordernissen der Besetzung und der Kontrolle vereinbar ist, und die es schließlich auch ermöglichen werden, die volle Verantwortung zu übernehmen[12].

[...]


[1] Bundesarchiv [Hrsg.]: Dokumente zur Deutschlandpolitik - Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland, S. 69

[2] Im 08. April 1949 schloss sich die französische Besatzungszone der Bi-Zone an; hieraus wurde die Tri-Zone, in der am 21.Juni 1948 auch eine gemeinsame Währungsreform, mit der Blockade West-Berlins als Folge, durchgeführt wurde

[3] Vogel/Weisz: Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik 1945 – 1949, S. 7

[4] ebd., S. 8

[5] Wengst, Udo: Das doppelte Deutschland, S. 338

[6] Blank, Bettina: Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik, S. 27

[7] Schildt, Axel: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, S. 72

[8] Der Brüsseler Pakt von 1948 wird auch als „West-Union“ bezeichnet; nach Erweiterung des Bündnisses u.a. auf Deutschland ist auch die Bezeichnung WEU (Westeuropäische Union) zutreffend.

[9] Hesse/Ellein: Das Regierungssystem der Bundesrepublik, S. 412

[10] Görtemaker, Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 50

[11] Blank, Bettina: Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik, S. 32 (Abdruck des Wortlautes des Londoner Schlusskommuniqués vom 07.06.1948)

[12] ebd.

Details

Seiten
18
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640534951
ISBN (Buch)
9783640534692
Dateigröße
410 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v143778
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,7
Schlagworte
Grundgesetz Provisorium Verfassungswirklichkeit

Autor

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