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Die Schweizer Demokratie - Ende der Konkordanz?

©2009 Hausarbeit 26 Seiten

Zusammenfassung

„Die Schweiz ist ein Experiment, das nicht abgebrochen werden kann“, sagte einst der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Wichtigster Bestandteil dieses „Experiments“ ist die Konkordanz – eine Form der Verhandlungsdemokratie, die darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren in den politischen Prozess einzuziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Aus diesem Grund gelten der Staat und das politisches System der Schweiz gemeinhin als Sonderfall, Unikum oder Paradebeispiel einer Konkordanzdemokratie. Allerdings gibt es auch Einwände, die Schweiz nicht als Konkordanzdemokratie einzustufen. Denn ihr Vielparteiensystem sowie ihre hochgradig segmentierte Gesellschaft hätten die Schweiz instabil, ihr hochkomplexes politisches Entscheidungssystem hanglungsunfähig, ihre dauerhaften Verteilungskoalitionen wirtschaftlich ineffektiv machen müssen. Doch die Schweiz stand jahrzehntelang Pate für ihre Systemstabilität und Leistungsfähigkeit. In den vergangenen Jahren hat die schweizerische Demokratie jedoch weiteren regen Zulauf in den politischen Diskussionen bekommen, denn die Stabilität der Konkordanz hatte nach den Wahlen 2003 erste Risse bekommen. Nachdem dort erstmals nach 131 Jahren ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt und die traditionelle, bis dahin unveränderte „Zauberformel“ gesprengt worden ist, sprach man bei den Eidgenossen schon selbst davon, dass die Konkordanz „zu Grabe getragen“ (vgl. Arens 2003) worden sei.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition

3. Rahmenbedingungen
3.1. Kleinstaatlichkeit
3.2. Pluralität
3.3. Geschichte

4. Politisches System
4.1. Allgemeine Besonderheiten
4.2. Föderalismus
4.3. Direkte Demokratie

5. Erfüllte die Schweiz noch die Bedingungen einer Konkordanzdemokratie
5.1. Eine tief zerklüftete Gesellschaft
5.2. Entscheidungsfindung entgegen der Mehrheitsregel
5.3. Vetorechte aller relevanten Bevölkerungsgruppen und deren Einbezug in die Regierung
5.4. Proportionalität bei der Besetzung von politischen Ämtern
5.5. Einflusssphären jeder Bevölkerungsgruppe in bestimmten Bereichen

6. Fazit und Ausblick

Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Die Schweiz ist ein Experiment, das nicht abgebrochen werden kann“, sagte einst der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt. Wichtigster Bestandteil dieses „Experiments“ ist die Konkordanz – eine Form der Verhandlungsdemokratie, die darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren in den politischen Prozess einzuziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Aus diesem Grund gelten der Staat und das politisches System der Schweiz gemeinhin als Sonderfall, Unikum oder Paradebeispiel einer Konkordanzdemokratie. Allerdings gibt es auch Einwände, die Schweiz nicht als Konkordanzdemokratie einzustufen. Denn ihr Vielparteiensystem sowie ihre hochgradig segmentierte Gesellschaft hätten die Schweiz instabil, ihr hochkomplexes politisches Entscheidungssystem hanglungsunfähig, ihre dauerhaften Verteilungskoalitionen wirtschaftlich ineffektiv machen müssen. Doch die Schweiz stand jahrzehntelang Pate für ihre Systemstabilität und Leistungsfähigkeit. In den vergangenen Jahren hat die schweizerische Demokratie jedoch weiteren regen Zulauf in den politischen Diskussionen bekommen, denn die Stabilität der Konkordanz hatte nach den Wahlen 2003 erste Risse bekommen. Nachdem dort erstmals nach 131 Jahren ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt und die traditionelle, bis dahin unveränderte „Zauberformel“ gesprengt worden ist, sprach bei den Eidgenossen schon selbst davon, dass die Konkordanz „zu Grabe getragen“ (vgl. Arens 2003) worden sei.

In dieser Hausarbeit soll das politische System der Schweiz erklärt und die Frage geklärt werden, inwieweit heute bei den Eidgenossen überhaupt noch bei der ihr charakteristischen Konkordanzdemokratie gesprochen werden kann. Um das zu beantworten wird im ersten Teil der Arbeit geklärt, was überhaupt unter einer Konkordanzdemokratie verstanden wird. Um ein besseres Verständnis über das schweizerische System der Konkordanz zu erlangen, erfolgt im nächsten Abschnitt ein kurzer Abriss über die Rahmenbedingungen der Schweiz. Danach folgt im vierten Punkt ein Blick auf die Auswirkungen der schweizerischen Institutionen auf die Staatstätigkeit und deren Besonderheiten. Im folgenden Abschnitt wird dann untersucht, ob die Schweiz noch die Bedingungen einer Konkordanzdemokratie erfüllt, ehe die Arbeit mit dem Fazit abgeschlossen wird.

2. Definition

Als Konkordanzdemokratie (oder auch Verhandlungsdemokratie) wird laut Gerhard Lehmbruch ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung von Kompromiss- und Konsenslösungen zu treffen. Wesentliche Entscheidungen werden nicht mit Stimmmehrheit, sondern durch Prozesse des Aushandelns getroffen – Lehmbruch bezeichnet dies als „Konfliktregelung durch Aushandeln“ (Lehmbruch 1992: 207).

Demzufolge dient das Mehrheitsprinzip nicht als zentraler Entscheidungsmechanismus, sondern die Machtteilung. Parteien könnten zwar sicher mit der Stimmkraft der von ihr vertretenen Bevölkerungsgruppen rechnen, nicht aber unbedingt mit Gewinnen aus anderen Lagern. Zwischen den Gruppen respektive Akteuren gibt es deshalb zumutbare Kompromisslösungen in Form von „package deals“ (vgl. Andeweg 2000: 512), die für jede Seite Vor-, aber auch Nachteile in bestimmten Bereichen beinhaltet.

Das gütliche Einvernehmen der Akteure erfährt seine institutionelle Sicherung durch die Wahrung der Proportionalität, indem die wichtigsten Gruppen in der Exekutive durch Ministerposten und daraus folgend öffentliche Ämter für andere Parteimitglieder vertreten sind und dadurch ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungen sicherstellen. Denn ohne Macht und eigene Einflusssphären sind politische Minderheiten nicht bereit, Regierungspolitik mitzutragen.

Durch diese Auslegung ist zudem meistens sicher gestellt, dass alle relevanten gesellschaftlichen Bevölkerungsgruppen mit relativ starken Vetorechten ausgestattet sind. Relevant sind dabei alle Gruppen, die organisiert und konfliktfähig auftreten. Vetorechte werden den Gruppen dabei durch Beteiligung an den Staatsgeschäften durch Einbindung in die parlamentarische Opposition auf informeller Basis in Form einer Großen Koalition oder sogar einer Allparteien-Koalition eingeräumt. Diese Konsensstrategien sollen verhindern, dass die Kosten politischer Entscheidungen auf strukturelle Minderheiten abgewälzt werden.

Konkordanzdemokratien entstehen vor allem in kleinen kontinentaleuropäischen Ländern unter spezifischen historischen Bedingungen dort, wo Gesellschaften kulturelle, konfessionell, ethnisch, sprachlich oder sozial-ökonomisch so tief gespalten sind, dass die Stimmabgabe bei Wahlen immer gleiche strukturelle Mehrheiten erzeugt, denen eine immer gleiche verlierende Mehrheit gegenüber steht. In diesen tief zerklüfteten Gesellschaften entstehen Konfliktlinien respektive Cleavages, die sich nicht überschneiden. Dadurch können stark unterschiedliche, voneinander abgekapselte Subkulturen entstehen, die sich negativ auf die Stabilität der Demokratie auswirken können.

Zusammenfassend ist eine Konkordanzdemokratie also durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet:

- Entscheidungsfindung entgegen der Mehrheitsregel
- Proportionalität bei der Besetzung von politischen Ämtern
- Einflusssphären jeder Bevölkerungsgruppe in bestimmten Bereichen
- Vetorechte aller relevanten Bevölkerungsgruppen
- Eine tief zerklüftete Gesellschaft

Obwohl Konkordanzdemokratien schwerfällige Entscheidungsstrukturen aufweisen und dadurch eine geringe politische Problemlösungskapazität zu erwarten ist, sind sie im Vergleich mit Mehrheitsdemokratien[1] diesen in einigen Politikfeldern überlegen. Arend Lijphardt untersuchte in seiner Studie „Patterns of democracy“ sowohl Konkordanz- als auch Mehrheitsdemokratien (insgesamt 21 Regierungssysteme) anhand von zehn Kriterien und fand heraus, dass die Konkordanzdemokratien nicht weniger effizient, dafür aber repräsentativer seien als Mehrheitsdemokratien – und stufte sie deshalb als überlegen ein. Er zeigte außerdem, dass die verhandlungsdemokratischen Regierungsformen viel weiter (und die Mehrheitsdemokratien viel weniger) verbreitet sind, als man annehmen wollte. Des Weiteren sind Verhandlungen in Konkordanzdemokratien meist sehr effektiv, wenn sie im Schatten der Mehrheitsentscheidung eingebettet sind. Denn die Unsicherheit über Mehrheitsentscheidungen motiviert die Akteure schneller zur Aushandlung von Kompromissen. Negativ ist allerdings, dass sich informelle Minderheiten etablieren können, die ihre Positionen wiederholte ungeachtet der Minderheiten durchsetzen und dafür nicht einmal sanktioniert werden.

Im Fall der Schweiz dreht sich die aktuelle Diskussion darüber, ob sie im Sinne der Theorie überhaupt noch eine Konkordanzdemokratie sei. Denn die Kritik bezieht sich zum einen auf die Gesellschaftsstruktur der Schweiz, die weder kulturell heterogen noch mit feindselig gegenüberstehenden Subkulturen segmentiert ist. Zum anderen wird aufgrund der zentralen Rolle der direkten Demokratie im schweizirischen politischen System bezweifelt, ob das Mehrheitsinstrument der Volksabstimmung mit der Logik konkordanter Entscheidungsprozesse vereinbar sei. Diese beiden wichtigen Aspekte gilt es im weiteren Verlauf der Arbeit unter anderem näher zu beleuchten.

Reinformen der Konkordanzdemokratie gibt es in Europa nicht; das politische System Luxemburgs gilt als ausgeprägt konkordanzdemokratisch. In der Geschichte wiesen auch die Niederlande, Belgien und Österreich zeitweise konkordanzdemokratische Züge auf. Weltweit gilt auch Ecuador als konkordanzdemokratisch strukturiert. Auch das politische Modell des Libanon, in dem die höchsten Staatsämter auf die religiösen Gruppen aufgeteilt sind, weist starke konkordanzdemokratische Züge auf (vgl. Andeweg 2000; Bolliger 2007: 20-26; Czada 2000; Czada 2003: 173-204; Lehmbruch 1992: 206-211; Schmidt 2000: 328).

3. Rahmenbedingungen

Die Schweiz gehört zu jenen Ländern, deren Rahmenbedingungen mit besonderen Auffälligkeiten geprägt sind. Zum besseren Verständnis sollen diese deshalb an dieser Stelle in knapper Form erläutert werden. Besonders hervor stechen drei Eigenschaften: die Lage und Ausstattung des Staatsgebietes mit den Alpen und knapp vorhandenen Rohstoffen, die Pluralität des Landes in kultureller, konfessioneller und sprachlicher Hinsicht und – als dritter Aspekt – die lange Tradition der Schweiz. Diese drei Punkte vermögen nicht alles, aber doch vieles zu erklären.

3.1. Kleinstaatlichkeit

Die Lage der Schweiz am Alpenbogen Westeuropas hat drei dominante Effekte erzeugt. Zunächst bietet der alpine Raum einen natürlichen Schutz, da dieser militärisch gut zu verteidigen ist und gleichzeitig zu arm respektive zu klein ist, um als Eroberungsziel wichtig und attraktiv zu sein. Daraus entstand ein Mythos der Wehrhaftigkeit und Unbesiegbarkeit, der auch noch heute in der politischen Kultur des Landes eine wichtige Rolle spielt. Denn es gibt nicht nur eine kompromisslose allgemeine Wehrpflicht bis zum 60. Lebensjahr, sondern auch ein ausgedehntes Militärwesen. Die Kleinheit des Landes bedeutet ebenso aber auch Ressourcenarmut, was die Bürger des Landes bei der Wehrpflicht und der sozialen Kontrolle stärker in die Pflicht nimmt und andererseits verschiedene Funktionen und Rollen nur im Nebenamt ausüben lässt. Aus diesem Grund spricht man in der Schweiz von einem Milizsystem; denn bei der geringen Professionalisierung verschiedener politischer Rollen handelt es sich um eine Struktur sparende Strategie, die für das Verständnis der Politik des Landes von entscheidender Bedeutung ist.

Die geringe Professionalität zeigt sich vor allem in den Bereichen des Militärs und der Politik, und somit auch in den Parteien, den kleinen Kommunen und der Parlamente. Dies hat zur Folge, dass die Bereiche von Wirtschaft, Politik und Militär über Rollenkombinationen eng miteinander verbunden sind. Die Autonomie von Politik und Militär ist gering, dafür aber die gegenseitige Abhängigkeit groß. Und da die Versorgung mit knappen Ressourcen und die Bedürfnisse der militärischen Sicherheit Vorrang haben, verwundert das Ergebnis nicht, dass die Politik eher von Wirtschaft und Militär abhängig ist, als umgekehrt.

Neben der Kleinheit bringt auch die Lage des Territoriums ihre Auswirkungen mit sich. Denn die Schweiz ist durch Alpen zwar geschützt, gleichzeitig aber aufgrund seiner gemeinsamen Grenzen mit der Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland stets politisch-militärisch exponiert. Daraus entstanden besondere Sicherheitsbedürfnisse und die Bewahrung von Sicherheit, Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehörten immer zu den wichtigsten Aspekten der schweizerischen Innenpolitik. Auf der anderen Seite brachten die Exponiertheit der territorialen Lage sowie die Nachbarschaft zu den nahen Märkten den Vorteil großer wirtschaftlicher Austauschmöglichkeiten mit sich. Die durch die territoriale Lage bedingte Strategie zur Bekämpfung der Kleinheit mündete in einen mittelgroße Wirtschaft und einen nicht unbedeutenden Dienstleitungsplatz.

Resultat der Kleinstaatlichkeit ist zum einen die Erleichterung, zum anderen aber auch die Erschwerung der Lösung politischer Verfahrensprobleme und erklärt zudem die Herausbildung bestimmter politischer Strukturen (siehe 4.). Ganz oben in der Rangfolge beim Prozess der Zielbildung sind die Werte der Sicherheit, Verteidigung und auch die Wahrung der Unabhängigkeit in einem politischen Gemeinwesen. Ebenso spielt die Ökonomie eine wichtige Rolle, um die Knappheitsprobleme zu bearbeiten. Deshalb hält sich der Staat weitestgehend mit Interventionen in der Konjunktur-, Preis und Wirtschaftsstrukturpolitik heraus, um den wirtschaftlichen Akteuren möglichst große Handlungsspielräume offen zu halten. Auf der anderen Seite bedeutet Kleinstaatlichkeit aber auch ökonomische Schwäche und damit das Bedürfnis nach staatlichem Schutz oder nach kartellistischen Absprachen, die dann in verschiedenen Sektoren auch gewährleistet werden (vgl. Neidhart 1992; Neidhart 2002).

3.2. Pluralität

Zu den stark prägenden Rahmenbedingungen der politischen Schweiz gehört die Pluralität. In der Schweiz findet sich eine maximale Koinzidenz von Vielheiten, Verschiedenheiten und Ungleichheiten auf kleinstem Staatsraum.

[...]


[1] Das Gegenmodell zur Konkordanz wird als Mehrheitsdemokratie (oder Konkurrenzdemokratie) bezeichnet, in dem – grob formuliert – jene gerade regieren, die die meisten Sitze im Parlament haben. Es ist wird dort vor allem nach dem Mehrheitsprinzip als zentralem Entscheidungsmechanismus bei Unstimmigkeiten regiert.

Details

Seiten
26
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640529551
ISBN (Paperback)
9783640529742
DOI
10.3239/9783640529551
Dateigröße
454 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Universität Osnabrück – Fachbereich Sozialwissenschaften
Erscheinungsdatum
2010 (Februar)
Note
1,0
Schlagworte
Schweizer Demokratie Ende Konkordanz
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Titel: Die Schweizer Demokratie - Ende der Konkordanz?