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Chancen und Risiken des EU-Beitritts von Zypern

Diplomarbeit 2003 86 Seiten

VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung
1.2 Zielsetzung und Aufbau dieser Arbeit
1.3 Zeitliche und inhaltliche Abgrenzung dieser Arbeit

2. Hintergründe zu Zypern
2.1 Der Zypernkonflikt im historischen Rückblick
2.1.1 Die Zeit unter britischer Kolonialherrschaft und die Entstehung der Republik Zypern (1878 – 1959)
2.1.2 Zyperns aufgezwungene Verfassung und resultierende Probleme (1960 – 1967)
2.1.3 Die türkische Invasion und die Unabhängigkeitserklärung des Nordteils (1974 – 1984)
2.2 Konfliktlösungsversuche
2.2.1 Die Rolle der Europäischen Union im Zypernkonflikt
2.2.2 Vermittlungsversuche der UN und die aktuelle Situation in Zypern
2.3 Die wirtschaftliche Lage des geteilten Zyperns
2.3.1 Die Republik Zypern
2.3.2 Die Türkischen Republik Nordzypern

3. Der Weg Zyperns in die Europäische Union im historischen Überblick
3.1 Von der Unabhängigkeit bis zum Abschluss des Assoziierungsabkommens (1960-1973)
3.2 Von der türkischen Invasion bis zur Anwendung der zweiten Stufe des Assoziierungsabkommens (1974-1989)
3.3 Der Beitrittsantrag zur Europäischen Gemeinschaft und die Reaktionen der EU (1990-1997)
3.4 Von der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen 1998 bis heute

4. Chancen und Risiken des Beitritt Zyperns zur Europäischen Union
4.1 Analyse verschiedener Problembereiche Zyperns bis zum Beitritt anhand der Kopenhagener Kriterien
4.1.1 Die politischen Kriterien
4.1.2 Die wirtschaftlichen Kriterien
4.1.3 Die Umsetzung des gemeinsamen Besitzstandes
4.2 Analyse eines geteilten Zyperns in der Europäischen Union
4.2.1 Aus der Sicht der Europäischen Union
4.2.1.1 Politische Vor- und Nachteile
4.2.1.2 Wirtschaftliche Vor- und Nachteile
4.2.2 Aus der Sicht der Republik Zypern
4.2.2.1 Politische und rechtliche Vor- und Nachteile
4.2.2.2 Wirtschaftliche Vor- und Nachteile
4.3 Analyse eines geeinten Zyperns in der Europäischen Union
4.4 Zusammenfassung der Analysen

5. Schlusswort

Anhangsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

Tabelle 1: Wichtigste Wirtschaftsindikatoren der Republik Zypern

Tabelle 2: Wichtigste Wirtschaftsindikatoren der TRNZ

Abbildung 1: Darstellung der entstehenden Probleme, Vor- und Nachteile im Zeitstrahl

1. Einleitung

1.1 Einführung

Im Laufe ihrer Geschichte hat sich die Europäische Union seit den Gründungs-verträgen von 1957 politisch, institutionell und vor allem geographisch stark verändert. 2003 befindet sich die EU in der fünften und grössten ihrer bisher vier Erweiterungsrunden, die für den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine „historische Chance zur Einigung unseres Kontinents“[1] darstellt.

Dreizehn Länder hatten für diese einen Beitrittsantrag gestellt. Auf dem EU-Gipfel am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurden vom Europäischen Rat die Verhandlungen um die Erweiterung der zehn Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern offiziell abgeschlossen. Vorraussetzung für ihre Aufnahme war dabei die Erfüllung der 1993 in Kopenhagen definierten wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Beitrittskriterien, den sogenannten Kopenhagener Kriterien. Am 16. April 2003 wurde von den alten und neuen Mitgliedern der auf die einzelnen Kandidaten abgestimmte Beitrittsvertrag in Athen unterzeichnet. Damit ist für diese zehn fast durchweg ärmeren, ehemals kommunistisch geprägten Staaten der Weg frei, um am 1. Mai 2004 in eine Gemeinschaft von überwiegend Reichen integriert zu werden.[2]

Ihre Öffnung ermöglicht sowohl der EU als auch den neuen Mitgliedern die volle Ausschöpfung politischer und wirtschaftlicher Synergien, von denen beide profitieren können. 2004 wird mit einer EU der 25 ein gemeinsamer Binnenmarkt mit ca. 450 Millionen Verbrauchern entstehen. Man erwartet sich eine Belebung von Handel und Wirtschaft, eine Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft und einen stärkeren Einfluss der EU auf internationaler Ebene.[3] Weitere zu verwirklichende Ziele sind eine Ausweitung der EWU und die „Vollendung eines Raumes der Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit für die Bürger Europas“.[4]

Ein besonderer Kandidat ist die mit gesamt 9.251 Quadratkilometern drittgrösste Insel des Mittelmeeres, Zypern. Die Erfüllung der Beitrittskriterien stellte grundsätzlich kein größeres Problem dar und Zypern ist an Wirtschaftsindikatoren gemessen der Topkandidat unter den zehn Bewerbern. Auch politisch gesehen weist er eine langjährige demokratische Tradition auf, muss also nicht wie die ehemals kommunistischen Länder den Weg in die Demokratie lernen. Dabei weist Zypern allerdings eine Problematik auf: neben Korea ist es letztes geteiltes Land der Erde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Grund dafür liegt in einem langjährigen und verwickelten Konflikt. Seit der Unabhängigkeit Zyperns 1960 von der Kolonialmacht Großbritannien kam es zu wiederkehrenden blutigen Auseinandersetzungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, die Enosis (Vereinigung mit Griechenland) bzw. Taksim (Teilung der Insel) zu erreichen suchten. Auch die zwei ‚Mutterländer’ Türkei und Griechenland griffen in den Zypernkonflikt ein und standen deshalb mehrmalig am Rande eines Krieges. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Konfliktparteien gipfelten 1974 in der Invasion des türkischen Militärs im Nordteil. Seitdem ist Zypern faktisch in eine griechisch-zypriotische Südhälfte und eine türkisch-zypriotische Nordhälfte geteilt. 1984 machte sich der Norden als „Türkische Republik Nordzypern“ selbständig und wird außer von der Türkei international nicht anerkannt. Folge der Teilung war und ist eine schlechte wirtschaftliche Lage für den Nordteil, verbunden mit einer weitgehenden Abhängigkeit von Transferzahlungen des ‚Mutterlandes’ Türkei.

Im Rahmen von UN-Verhandlungen versuchte man nun seit Anfang 2002 in Hinblick auf den anstehenden EU-Beitritt (man hätte gerne ein vereintes Zypern in die EU aufgenommen) eine Lösung dieses Konfliktes zu erreichen. Am 10. März 2003 wurden die letzten Vermittlungsbemühungen als gescheitert erklärt.

Damit bleibt der Konflikt ungelöst und überschattet weiterhin die Entwicklung der Insel. In Hinblick auf den immer näher kommenden Beitritt in die EU hat dieser deshalb auch einen erheblichen Einfluss auf den gesamten Beitrittsprozess und zukünftige Geschehnisse, wenn man auf lange Sicht keine Lösung dafür findet.

1.2 Zielsetzung und Aufbau dieser Arbeit

Die vorliegende Arbeit soll dem Leser einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Probleme und Chancen geben, die vor und nach dem Beitritt für Zypern und die Europäische Union entstehen.

Die Arbeit ist in 6 Abschnitte unterteilt. Nach einer Einleitung mit Hinführung auf das Thema und der Problemstellung werden in Kapitel 2 wichtige Hintergründe zu Zypern dargestellt. Zunächst werden die für das Thema relevanten geschichtlichen Ereignisse zwischen 1878 und 1984, die zum Konflikt und der Teilung der Insel seit Besetzung durch Großbritannien geführt haben, erläutert. Darauf folgt eine Analyse der Rolle der EU und der UN hinsichtlich vergangener Konfliktlösungsversuche und die Darlegung der Gründe für deren Scheitern. Der politische Konflikt und die damit einhergehende Teilung der Insel sind auch Ursache für die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung des Nord- und Südteils, welche anhand ausgewählter Kriterien dargestellt wird. Das Verständnis dieser Hintergründe ist Vorraussetzung für die später dargestellte Problemanalyse und die Beitrittfähigkeitsbeurteilung durch die Europäische Kommission.

Schon der EU-Beitritt an sich stellte für Zypern einen sehr langwierigen und mühsamen Prozess dar, der immer vom Zypernkonflikt überschattet blieb. Kapitel 3 beschreibt die Bemühungen Zyperns, sich der EU durch eine Assoziierung anzunähern und ihr schliesslich beizutreten im Hinblick auf die sich wandelnden Aktionen und Reaktionen der zwei Parteien von den 60er Jahren an bis heute.

Der Beitritt der Republik Zypern zur EU ist, wie bereits dargestellt, beschlossene Sache. Mit dem EU-Beitritt gehen jetzt und aber auch in der Zukunft Probleme, Vor- und Nachteile und daraus entstehende Chancen und Risiken einher, welche Gegenstand des 4. Kapitels sind. Im ersten Teil werden zunächst aus EU-Sicht anhand der Kopenhagener Kriterien noch bestehende politische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme der Republik Zypern analysiert, die in den verbleibenden fünfzehn Monaten bis zum Beitritt im Mai 2004 noch zu lösen sind. Mit dem Beitritt eines geteilten Zyperns in die EU werden dann verschiedene politische und wirtschaftliche Vor- und Nachteile entstehen, die aus der Sicht der jeweiligen Seite kurz dargelegt werden. Nachdem in der öffentlichen Diskussion um Zypern immer eine Vereinigung angestrebt wurde, werden in dem Szenario eines vereinten Zyperns mögliche wirtschaftliche und politische Entwicklungen und die dabei zu bewältigenden Probleme aufgezeigt. Bei einer abschließenden Betrachtung der Vorzüge und Probleme des Beitritts werden die unterschiedlichen ‚Gewinn- und Verlust’ Möglichkeiten der zwei Partner gegenübergestellt.

Das 5 . Kapitel schließt diese Arbeit mit einer zusammenfassenden Betrachtung ab.

1.3 Zeitliche und inhaltliche Abgrenzung dieser Arbeit

Der festgelegte Umfang dieser Arbeit macht auch eine inhaltliche Abgrenzung notwendig.

Im folgenden werden die Einzelbezeichnungen TRNZ und Republik Zypern benutzt, ohne damit Aussagen über deren völkerrechtliche Anerkennung oder die Rechtmässigkeit eines EU-Beitritts der Republik Zypern im Namen der Insel machen zu wollen. Auch die Bezeichnung des Volksführers Rauf Denktash als Präsident (er bezeichnet sich selbst als Präsident und wurde als solcher in der TRNZ gewählt) stellt keine völkerrechtliche Anerkennung dar. Eine ganzheitliche Darstellung der völkerrechtlichen Anerkennungsprobleme soll und kann in dieser Arbeit nicht gemacht werden.[5]

In bezug auf die Darstellung des Zypernkonfliktes wird nur auf die wichtigsten Hintergründe zu seiner Entstehung seit Besetzung durch Großbritannien bis 1984 eingegangen. Diese Arbeit vertritt deshalb diesbezüglich nicht den Anspruch der Vollständigkeit.

2. Hintergründe zu Zypern

2.1 Der Zypernkonflikt im historischen Rückblick

Aufgrund seiner Lage[6] war Zypern seit Jahrhunderten von geostrategischem Interesse für viele Nationen. Trotz religiöser und kultureller Unterschiede lebten die dort ansässigen türkisch- und griechisch-zypriotischen Volksgruppen und andere Minderheiten in ca. 400 Jahren friedlich zusammen. Erst im zwanzigsten Jahrhundert entstand der sogenannte Zypernkonflikt unter dem Einfluss nationaler und internationaler Interessenparteien der seitdem die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Insel maßgeblich prägt.

2.1.1 Die Zeit unter britischer Kolonialherrschaft und die Entstehung der Republik Zypern (1878 – 1959)

1878 pachtete Großbritannien Zypern aus rein strategischem Interesse[7] vom Osmanischen Reich. 1914 folgte die britische Annexion (1923 von der Türkei anerkannt) und 1925 machte man es zur britischen Kronkolonie. Um die Machtposition auf der Insel zu wahren, griffen die britischen Herrscher auf den Grundsatz „teile und herrsche“ zurück. Charakteristisches Merkmal der britischen Zypernpolitik wurde deshalb die bewusste Ausnutzung ethnischer und religiöser Unterschiede und die Ausspielung verschiedener gesellschaftlicher Institutionen und lokaler Eliten gegeneinander.[8] Ein Beispiel dafür war das Erziehungssystem nach Volksgruppen in türkischen und griechischen Schulen zur Vermittlung nationalistischer Lehrinhalte.[9]

Unter dem Einfluss britischer Verwaltungs-, Erziehungs- und Wirtschaftspolitik sowie der orthodoxen Kirche intensivierten sich nationalistische Forderungen nach Einheit mit Griechenland (Enosis) von Seiten griechisch-zypriotischer Eliten.[10] In Verbindung mit der Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse brach im Oktober 1931 eine gewalttätige Revolte gegen die britische Herrschaft aus, in der griechische Zyprioten Enosis forderten. Der Aufstand wurde nieder-geschlagen. Griechenland erklärte sich im nachhinein als unabhängig von diesem - die guten Verbindungen zu Großbritannien waren wichtiger als eine Eingliederung Zyperns.[11]

Dies bedeutete jedoch nicht das Ende der Enosis-Forderungen. 1950 wandte sich eine zypriotische Delegation an den griechischen Innenminister Papandreou diese in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Seine Antwort war eindeutig: „[Greece is] breathing today with two lungs, one British and one American, and therefore it could not allow the Cyprus Problem to cause her suffocation.“[12] Dieser Satz zeigt ganz klar die Abhängigkeit Griechenlands von Amerika und Großbritannien. Nur wenn es deren Interessen zuließen, würde man die eigenen verfolgen.

Amerikas Interesse an Zypern war dabei durch die aktive Eindämmung des Kommunismus in der Region bestimmt. Als 1952 Griechenland und die Türkei NATO-Mitglieder wurden, rückten sie infolgedessen zwangsläufig in deren Interessenfokus. Im Rahmen ihrer Zypernpolitik spielten die USA dabei türkische und griechische Interessen an Zypern gegeneinander aus und kontrollierten so die Region. Nach dem Ende des Kalten Kriegs haben sich die übergeordneten Ziele der USA zwar geändert, jedoch sind auch heute noch Griechenland und vor allem die Türkei für die amerikanische Mittelmeer-/ Nahe-Osten-Politik von Wichtigkeit.[13]

Ab 1953 führten EOKA-Anschläge wiederholt zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Zur Antiterrorbekämpfung rekrutierten die Briten türkisch-zypriotische Sicherheitskräfte, womit eine Polarisierung der beiden Volksgruppen noch verstärkt wurde. Die UN wurde um Hilfe gebeten, blieb aber erfolglos. Aus Furcht vor einer möglichen Eskalation des Konfliktes einigten sich Ende 1958 unter Druck der USA schließlich die Außenminister Großbritanniens, der Türkei und Griechenlands darauf, Zypern in die Unabhängigkeit zu entlassen. Gemeinsam wurde eine Verfassung, bestehend aus Garantie-, Allianzvertrag und einer an sich unabänderlichen fundamentalen Vertragsstruktur, für die Republik Zypern ausgearbeitet. Von vornherein „wurde den Zyprioten [damit] die ihnen zustehende verfassungsgebende, und weitgehend auch die verfassungsändernde, Gewalt entzogen“ und durch die Bündnisverträge die Unabhängigkeit der Insel eingeschränkt.[14]

Die drei Garantiemächte erhielten im Falle einer Vertragsverletzung durch Zypern das gemeinsame und alleinige Recht auf Intervention und Wiederherstellung des Status quo. Zusätzlich wurden Griechenland und die Türkei berechtigt, Militär im Verhältnis 60:40 (d.h. 960 griechische und 640 türkische Soldaten) auf der Insel zu stationieren. Großbritannien erhielt zwei autonome britische Militärbasen im Süden der Insel (ca. 2,8% der Inselfläche). Durch eine genau vorgegebene Machtverteilung im Verhältnis 70:30 versuchte man die Beteiligung und Rechte der griechisch- (82% der Bevölkerung) und türkisch-zypriotischen (18%) Parteien in der Regierung zu gewährleisten. Gemäss Verfassung sollte der Präsident ein griechischer, und der Vizepräsident ein türkischer Zypriot sein und die wichtigsten Verantwortungen teilen.[15]

Da die Verfassung allerdings weniger die zypriotischen Interessen, sondern die auswärtiger Mächte repräsentierte, hielt diese Gewaltenteilung nicht lange.[16]

2.1.2 Zyperns aufgezwungene Verfassung und resultierende Probleme (1960 – 1967)

Am 16. August 1960 proklamierte der zum Präsidenten gewählte Erzbischof Makarios die unabhängige Republik Zypern. Damit bekam der religiöse Führer der griechischen Zyprioten nun auch politische Macht. Vizepräsident wurde der Zyperntürke Fazil Küschük. Vor allem die griechischen Zyprioten empfanden die vorgeschriebene Verfassung und die Mitbestimmungsmöglichkeit der türkisch-zypriotischen Volksgruppe als Zwangsjacke. 1963 schlug Makarios deshalb den sogenannten 13-Punkte-Plan vor. Dieser enthielt Massnahmen zur Verfassungsänderung „for facilitating the smooth functioning of the State and for the removal of certain causes of intercommunal friction“.[17] Die türkischen Zyprioten sahen dies als Versuch an, die ihnen garantierten Minderheitenrechte zu untergraben. Als schliesslich Makarios 1964 auch noch die Allianz- und Garantieverträge für ungültig erklärte, brach die politische Kooperation zusammen. Die Gesetzesänderungen Makarios’ wurden übernommen, und die Regierung besteht seitdem nur noch aus griechisch-zypriotischen Mitgliedern.[18] Bis heute wird immer noch sehr kontrovers diskutiert, ob dies eine Verletzung der Verfassung von 1960 war; de facto werden etwaige Rechtsverletzungen aber gekonnt ignoriert, wie die alleinige internationale Anerkennung der Republik Zypern zeigt.[19]

Während der Jahre 1963 / 64 kam es aufgrund der politischen Probleme zu heftigen Kämpfen zwischen den Volksgruppen. Auch die auf Zypern stationierten griechischen und türkischen Truppen beteiligten sich an den Kämpfen und die Gefahr eines Krieges zwischen den zwei NATO-Partnern nahm bedrohlich zu. Bis Ende März 1964 kam es deshalb zu Zwangsumsiedelungen von ca. 25.000 türkischen Zyprioten bzw. nach türkischer Lesart ‚Flucht’ in den Norden. Es entstanden dort mehre türkisch-zypriotische Enklaven. Dies war sicherlich ein Schritt Richtung Teilung (griechische Sicht), diente aber auch der Sicherheit der türkisch-zypriotischen Bevölkerung (türkische Sicht).[20]

Um wieder Herr der Lage zu werden schaltete Makarios nach einer gescheiterten Friedenskonferenz in London den UN-Sicherheitsrat ein. In der Resolution Nr. 186 vom 4. März 1964 wurde die Stationierung einer etwa 1.200 Mann starken UN-Friedenstruppe UNFICYP auf Zypern beschlossen. Aus ursprünglich drei Monaten sind mittlerweile fast 40 Jahre[21] geworden, ein anhaltender Frieden wurde aber bis heute nicht erreicht.

Trotz Anwesenheit der UNFICYP gingen die Kämpfe weiter. Am 7./8. August 1964 griff deshalb das türkische Militär ein und bombardierte die Insel. Eine militärische Reaktion Griechenlands hätte nun einen Krieg zwischen zwei NATO-Mitgliedern auslösen können. Die USA schalteten sich als Krisenmanager ein und legten mit dem sogenannten Acheson-Plan eine politische Lösung für Zypern vor. Unter anderem enthielt dieser die Idee einer „Vereinigung Zyperns mit Griechenland“, die „Bildung dreier türkischer Kantone unter türkisch-zypriotischer Selbstverwaltung“ und die „Stationierung türkischer Truppen und die Errichtung eines türkischen Militärstützpunktes im Norden Zyperns“.[22] Der Plan wurde von beiden Seiten abgelehnt, gab der Türkei allerdings auch die benötigten Informationen darüber, welche Gebiete man später (1974) ohne größere Schwierigkeiten beanspruchen konnte. Die Krise dauerte insgesamt 10 Monate. Schlimmeres wurde dank US-Drohungen verhindert. Um weitere Eklats zu unterbinden, wurde mit Hilfe der Briten und UNFICYP die Hauptstadt Nikosia mittels einer Pufferzone (die sog. ‚Grüne Linie’ oder Demarkationslinie) geteilt und von ihnen bewachte Enklaven im Nordteil geschaffen.[23]

1967 kam es erneut zu Kämpfen zwischen Zyperngriechen und –türken, in die auch die EOKA mit einbezogen war. Trotz freiwilligen Rückzugs letzterer beschloss die Türkei militärisch zu intervenieren. Um den drohenden Krieg abzuwenden schalteten sich die UN, NATO und USA wieder ein, und erreichten schliesslich unter führender Rolle der USA eine friedliche Beilegung. Während dieser Zeit wurden weiterhin türkische Zyprioten in die im Norden entstandenen türkisch verwalteten Kantone umgesiedelt. Dies bildete die Vorraussetzung für eine spätere Teilung der Insel.[24]

2.1.3 Die türkische Invasion und die Unabhängigkeitserklärung des Nordteils (1974 – 1984)

Bis 1973 blieb es ruhig. Unterstützt von der Athener Militärjunta und Teilen der von Griechenland aus kontrollierten Nationalgarde wurde im Juli 1974 von zyperngriechischen Extremisten ein Putsch gegen Makarios verübt um einen Machtwechsel zu erreichen. Makarios floh von der Insel. In der Folge wurde eine (griechische) Marionettenregierung aufgestellt, die praktisch gesehen den Vollzug der Enosis darstellte. Unter dem Vorwand des Interventionsrechtes zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung begann die Türkei (als Garantiemacht) mit einer militärischen Invasion. Großbritannien hielt sich hierbei und auch bei späteren Ereignissen als Garantiemacht zurück. Der türkischen Interventionsaufforderung kam man nicht nach, da man die eigene Sicherheit (durch die eventuelle Involvierung in Auseinandersetzungen) nicht gefährden wollte. Ihre Aktivitäten beschränkten sich deshalb nur auf die Evakuierung von Betroffenen aus Kampfgebieten. Durch den türkischen Einfall brach der Putsch zusammen und die Junta verlor die Macht. Für den geflohenen Makarios übernahm Glafkos Klerides übergangsweise die Präsidentschaft der Republik Zypern.

Mit der Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung hätte der türkische Einmarsch nun beendet sein müssen. Trotz Resolutionen seitens der UN drang das türkische Militär aber weiter bis zur Attilalinie vor und eroberte damit das nördliche Drittel (ca. 37%) der Insel. Seitdem ist Zypern faktisch gesehen in zwei Teile gespalten, deren Grenze als Pufferzone von der UNFICYP bewacht wird.[25] Als Folge der Besetzung flüchteten wahrscheinlich 200.000 griechische Zyprioten vor den türkischen Truppen in den Süden und ungefähr 60.000 türkische Zyprioten in den Norden. Zudem begann die Türkei mit der Ansiedelung von Festlandstürken.[26]

Nach der Invasion begannen die Zyperntürken im Norden ein eigenes, weitgehend von der Türkei abhängiges, Staatsgebilde zu errichten. 1975 gab man die Gründung des türkisch-zypriotischen Föderativstaates unter Leitung des gewählten türkisch-zypriotischen „Präsidenten“ Rauf Denktash bekannt. Denktash sah dies als ersten Schritt zu einer Lösung des Konfliktes im Rahmen einer gesamtzypriotischen Föderation (d.h. eine Gemeinschaft zweier unabhängiger Staaten) an. Der Versuch der griechisch-zypriotischen Regierung über die UN erneute Gespräche mit dem Nordteil einzuleiten, schlug fehl. Als Reaktion auf die darauffolgende UN-Resolution 37/352, die den Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen forderte, proklamierte Denktash am 15. November 1983 die „Türkische Republik Nordzypern“. Die Besetzung und Ausrufung der Republik wurde international gesehen scharf verurteilt. Völker-rechtlich gesehen ist immer noch die Verfassung von 1960 verbindlich für die gesamte Insel, da die TRNZ völkerrechtlich (außer von der Türkei) nicht anerkannt wird.[27]

Warum eine türkische Invasion wie in den Krisen von 1963/64 und 1967 nicht von den USA verhindert wurde, ist bis heute nicht ganz geklärt, denn die CIA wusste von den geplanten Anschlägen und Invasionsplänen der Türkei. Ein Grund dafür ist sicherlich ihre anti-kommunistische Politik. Ab 1964 arbeitete Makarios verstärkt mit der kommunistischen Partei AKEL zusammen und orientierte sich Richtung Sowjetunion. Der amerikanische US-Botschafter Belcher drückte 1964 seine Bedenken in einem Bericht an die USA so aus:

„Wenn wir keine Massnahmen ergreifen, wird Zypern zu einer unabhängigen, neutralen, anti-westlichen Insel mit einem starken kommunistischen Element, das schnell in einem Kuba des Mittelmeeres gipfeln könnte.“[28]

Über die zu ergreifenden Massnahmen äußerte sich der damalige US-Außenminister Dean Rusk bei einer Sitzung des Weißen Hauses am 5. Dezember 1967 folgendermaßen:

„Griechenland wünscht, von der Belastung des Zypernproblems entbunden zu werden, und das ist nur mit einem diktatorischen Regime möglich. Deshalb müssen wir zur Beilegung dieses Problems beitragen, ehe die Demokratie in das Land zurückkehrt.“[29]

Die Beilegung des Problems (aus amerikanischer und türkischer Sicht) wurde 1974 im Staatsstreich gegen Makarios realisiert. Damit trägt die USA sicher eine Mitverantwortung an den Ereignissen von 1974 und an der folgenden Verhärtung und Unlösbarkeit des Konfliktes.[30]

2.2 Konfliktlösungsversuche

Seit der vermehrten Entstehung von bewaffneten Konflikten ab 1963 und besonders seit der Besetzung des Nordteils wird in der politischen Diskussion um die Insel vor allem von der UN und der EU die Notwendigkeit einer Friedensregelung angestrebt.

2.2.1 Die Rolle der Europäischen Union im Zypernkonflikt

Bis 1974 und auch nach der türkischen Invasion versuchte sich die EG gegenüber Zypern politisch neutral zu verhalten. Dies resultierte vor allem aus der Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Zypernfrage einzunehmen und dem Problem, die guten Beziehungen zu den zwei ‚Mutterländern’ erhalten zu wollen. Zudem bestand (und besteht) ein grundsätzlicher Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen, um an einer Konfliktlösung aktiv mitzuwirken.[31] Als beste Position sah man deshalb an, die schon in den Konflikt involvierte UN zu bemühen und deshalb „in Zukunft die Initiativen der Vereinten Nationen unterstützten [sic] zu wollen“.[32]

Als Griechenland 1981 der EG beitrat, konnte man nicht mehr an einer Neutralitätspolitik festhalten. In den Beitrittsverhandlungen versicherte die damalige konservative griechische Regierung der EG zwar noch, dass sie diese nicht in den griechisch-türkischen Konflikt hineinziehen würde, im Beitrittsjahr kam es allerdings zu einem Regierungswechsel. Seitdem versucht die griechische Regierung die europäische Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen und verknüpft deshalb in ihrer Zypernpolitik den Inselkonflikt mit der Türkeipolitik der EG / EU. Durch die Androhung und auch die Nutzung des Vetoinstrumentes in bezug auf die Türkei gelang es ihr die europäische Politik gegenüber Zypern vor allem seit deren Beitrittsantrag zur EU 1990[33] wesentlich zu beeinflussen. Als die EU die Republik Zypern als Beitrittskandidat zuließ, wurde sie damit in den Konflikt hineingezogen.[34]

Aus diesem Grund sah man nun die Notwendigkeit mehr auf eine politische Lösung hinzuwirken. Zusätzlich zu den an die involvierten Parteien gerichteten Empfehlungen und Verurteilungen wurde 1993 ein Sonderbeauftragter der EU bestimmt, der seitdem bei den UN-Friedensgesprächen als Beobachter anwesend ist.[35] Ein weiterer Schritt war der Wechsel von der bisherigen Neutralitätspolitik zu einer ‚Anreizpolitik’. Wie schon mehrmals zuvor ging die EU-Kommission auch in der Agenda 2000 (1997) davon aus, dass „die Perspektive eines Beitritts, dessen politische und wirtschaftliche Vorteile nun sowohl für die türkischen als auch für die griechischen Zyprer offenbar werden, ... hierfür bereits einen Anreiz darstellen [kann]“.[36] Im Zuge dieser Anreizpolitik versuchte man auch die Türkei durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft dazu zu motivieren, eine Lösung in der TRNZ voranzutreiben. 1999 wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki der Kandidatenstatus der Türkei von der EU anerkannt. Gleichzeitig versuchte sich der Rat an einer aktiveren Konfliktlösung. Man verlangte von Griechenland und der Türkei die Beseitigung ihrer bilateralen Konflikte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und „äußerte... den Wunsch nach einer baldigen Lösung des Zypernproblems“; sollte man zu keiner Lösung kommen, sollten sie sich 2004 an den Internationalen Gerichtshof wenden.[37] Seitdem sind allerdings weder die Konflikte zwischen den zwei Ländern noch der Konflikt in Zypern gelöst worden.

Die Gründe für diese eingeschränkte europäische Zypernpolitik sind zum einen in den mangelnden Ressourcen und zum anderen in dem bürokratischen Gerüst der EU zu sehen. Fünfzehn verschiedene Meinungen (der Mitgliedsländer) müssen ‚unter einen Hut gebracht werden’; damit ist eine Entscheidungsfindung langsam. Die Mitgliedsstaaten verfolgen meist zunächst ihre Eigeninteressen, welche nicht immer im positiven Sinne auf ein gemeinschaftliches EU-Interesse zu bringen sind. Auch ist die Union institutionell gesehen nicht (wie die UN) auf die Rolle eines außenpolitischen Mediators ausgelegt und in ihren außen-politischen Handlungsmöglichkeiten EU immer noch stark beschränkt (auch wenn man im Zuge von Reformen versucht diese Qualitäten zu stärken).

Insgesamt ist die Rolle der EG / EU in der Zypernfrage mehr die eines Zuschauers als die eines aktiven Vermittlers. Durch die Übertragung der Konfliktlösung an die UN ist allerdings eine direkte Einflussnahme auf die beteiligten Parteien dadurch nur eingeschränkt möglich.

2.2.2 Vermittlungsversuche der UN und die aktuelle Situation in Zypern

Mit Hilfe verschiedenster Pläne, Resolutionen, Vermittlungs- und Verhandlungsgesprächen versuchte die UN seit den 60er Jahren eine friedliche Lösung zwischen den Konfliktparteien zu erreichen.

Nach den vielen gescheiterten Verhandlungen der Vergangenheit keimten Anfang letzten Jahres neue Hoffnungen auf eine Konfliktlösung auf. Auf Drängen der EU[38] wurden am 16. Januar 2002 zwischen den zwei amtierenden Präsidenten Rauf Denktash (TRNZ) und Glafkos Klerides (Republik Zypern) zum ersten Mal seit vier Jahren Direktverhandlungen unter Aufsicht der UN aufgenommen. Bis Ende Juni sollte ein Lösungsrahmen vorgelegt werden. Nach Gesprächen der zwei Führer mit dem UN-Generalsekretär Kofi Annan Mitte Mai 2002, war „dieser davon überzeugt, dass die beiden Seiten zwischen Mai und Ende Juni alle Kernfragen lösen könnten, sofern sie mit Entschlossenheit und dem nötigen politischen Willen handelten“.[39] Am 2. August gab es nach zwei Gesprächsrunden und über 50 Sitzungen noch zu keiner der Kernfragen Verfassung, Sicherheit, Hoheitsgebiet und Eigentum eine Einigung.[40]

Weitere ergebnislose Gespräche unter Vermittlung von Kofi Annan folgten. Am 11. November wurde den zwei Führern ein vom UN-Generalsekretär verfasster detaillierter Plan für eine umfassende Beilegung des Zypernproblems übermittelt. Der UN-Vorschlag sieht eine föderale Republik mit einem griechisch- und türkisch-zypriotischen Kanton vor, ähnlich der Schweiz, wobei der Nordteil von jetzigen 36% auf 28% schrumpfen würde. Die Kantone wären weitgehend autonom, die Zentralregierung aber für die aussenpolitische Vertretung zuständig. Die jetzigen Präsidenten wären vorerst für 3 Jahre gemeinsam im Amt, danach wäre eine Rotation im 10-Monats-Wechsel vorgesehen. Wie schon beim Republikvertrag von 1960 blieben der Republik Zypern die drei Garantiemächte Großbritannien, Griechenland und Türkei ‚erhalten’. Klerides gab ultimatumsgerecht seine Zustimmung, Denktash’s erfolgte mit Verspätung.[41] Beide Seiten hatten den Plan als Verhandlungs-grundlage akzeptiert, merkten aber an, dass einige Streitpunkte noch einer Einigung bedürfen.[42]

Am 10. Dezember erging an beide Führer nochmals eine überarbeitete Version des Planes mit der Aufforderung, sich auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen am 12./13. Dezember für Gespräche zu Verfügung zu halten. Denktash erschien nicht (aus Krankheitsgründen), schickte dafür aber seinen Aussenminister Ertugruloglu. Da dieser kein Verhandlungsmandat besaß, kam man zu keiner Lösung. Der EU-Gipfel beschloss daraufhin, dass die Republik Zypern 2004 nur mit dem Süden der Insel beitreten wird. Insgesamt blieb man bei der Meinung, dass einem vereinten Zypern der Vorzug gälte, nach wie vor wäre man aber auch bereit ein geteiltes Land aufzunehmen.[43] Für eine schnelle Konfliktlösung noch vor Beitritt sagten beide Seiten zu bis zum 28. Februar 2003 „zu einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage auf der Grundlage der Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu gelangen.“[44]

Bei den griechisch-zypriotischen Präsidentschaftswahlen am 16. Februar 2003 kam es zu einem Führungswechsel. Neuer Präsident ist seitdem Tassos Papadopoulos.[45] Da man am 28. Februar noch zu keiner Lösung gekommen war, setzte Kofi Annan mit einem Treffen in Den Haag am 10. März ein letztes Ultimatum. Beide Seiten sollten sich dort endgültig für oder gegen den Friedensplan auszusprechen und dazu verpflichten, in ihren Landesteilen eine Volksbefragung zu dem EU-Beitritt abzuhalten. Papadopoulos akzeptierte diese Vorschläge, Denktash hingegen lehnte ab und wollte erneut über Vertragspunkte verhandeln. Nach 16 Stunden andauernden Beratungen erklärte die UN die Gespräche als gescheitert und dass Ende ihre bisherigen Bemühungen.[46] Der Friedensplan bleibt allerdings laut Annan weiterhin auf dem Tisch, sollten die Führer auf seiner Grundlage noch zu einer Lösung gelangen zu wollen.[47]

Es ist nicht verwunderlich, dass die UN keine Lösung im Zypernkonflikt herbeiführen konnten. Der Grund für das Scheitern der Gespräche lag bis jetzt allerdings nicht im Versagen der UN (welche als Institution auf eine Vermittlungsposition beschränkt ist), sondern an dem fehlenden politischen Willen der TRNZ und der Türkei eine Konfliktlösung herbeizuführen.[48] Denktash gilt als kompromisslos und versucht seit Jahren die Teilung zu festigen. Er sucht nach internationaler Anerkennung der TRNZ und Selbständigkeit. Das Interesse der Türkei, welches großen Einfluss auf alle Entscheidungen der TRNZ hat, ist von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Aspekten geprägt.[49]

Wirtschaftlich gesehen sind die 1973 entdeckten Erdölressourcen in der Ägäis eine ausschlaggebende Größe für die Türkei. Der Verlauf des zypriotischen Festlandsockels, der für die Berechtigung zur Ausbeute dieser Bodenschätze eine wichtige Rolle spielt, ist seitdem Streitpunkt zwischen Griechenland und der Türkei. Würde der nördliche Teil Zyperns zur Türkei gehören, vergrößerte sich das Hoheitsgebiet des Meeres für die Türken erheblich und die Rohstoffe fielen zum größten Teil den Türken zu.[50] Seit 1947 betont die türkische Regierung immer wieder, dass Zypern zwecks seiner geostrategischen Lage eine Schlüsselrolle für die nationale Sicherheit spiele. „Von Zypern aus könne der Zugang zur türkischen Südküste militärisch bestimmt werden. (...) Es muss als Teil des Vorfeldes der Türkei frei von fremden Truppen, Schiffen, Flugzeugen und anderen Waffen sein.“[51] Da Annans Friedensplan allerdings eine weit-gehende Entmilitarisierung der Insel vorsah, dürfte die türkische Militärführung (welche die Regierung und das Parlament in wichtigen Fragen kontrolliert) nicht mit dem kompromissbereiten Kurs des neuen Regierungschefs Tayyip Erdogan einverstanden gewesen sein. Zudem musste man sich mit ‚Wichtigerem’ beschäftigen, fast die ganze innen- und aussenpolitische Aufmerksamkeit war auf die mit der aktuellen Irak-Krise einhergehenden Probleme gerichtet.[52]

Infolgedessen hat wahrscheinlich Ankara aufgrund der dargelegten Interessen und dem Mangel an weiteren Zugeständnissen der EU bezüglich eines Beitritts die Ablehnung einer friedlichen Einigung beschlossen.[53] Die aktuelle politische Situation hat sich somit in all den Jahren kaum verändert.

Bis zum Beitritt des Südteils bleiben jedoch noch 15 Monate, in denen viel geschehen kann. Einer Vereinigung standen bis jetzt nur Denktash und die Türkei im Wege. Eine offizielle EU-Umfrage Ende 2002 zeigt, dass Denktash’s Haltung nicht die Interessen des türkisch-zypriotischen Volkes repräsentiert, welches sich mit 90% (griechisch-zypriotische Seite 58%) für einen EU-Beitritt ausspricht.[54] Symptomatisch für diese Meinung sind die verschiedenen Demonstrationen der letzten Monate, in denen man eine Wiedervereinigung der Insel, den EU-Beitritt und sogar den Rücktritt des Präsidenten forderte.[55] Am 23. April zeigte der starke innen- und außenpolitische Druck auf die türkisch-zypriotische Regierung erstmals Wirkung. Zum ersten Mal seit 29 Jahren wurden die bisher geschlossenen Grenzen geöffnet und seitdem sind Besuche von Bürgern aus dem griechischen und türkischen Teil für beide Inselteile erlaubt (unter Vorlage eines gültigen Reisepasses).[56]

Diese Maßnahme ist vielleicht der erste Schritt der TRNZ doch noch eine Lösung für die bisherige Teilung zu finden. Vorraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Türkei von Zypern zurückzieht. Ob letztere dies tun werden, hängt stark von den von der türkischen Regierung und der Militärführung gefassten Beschlüssen ab. Für die Türkei bedeutet die TRNZ vor allem eine große finanzielle Belastung, für das Militär allerdings eine „strategisch wichtige Bastion“.[57] Ausschlaggebend könnte hier die Motivation sein, in der Ende 2004 anstehenden Beurteilung von der EU-Kommission in bezug auf den EU-Beitritt gut abzuschneiden.[58]

2.3 Die wirtschaftliche Lage des geteilten Zyperns

Aufgrund der türkischen Besetzung des Nordteils 1974 haben sich die zwei Inselteile wirtschaftlich unterschiedlich entwickelt. Da die Wirtschaftsstruktur der Insel einen Teilaspekt in der Beurteilung der EU-Kommission zur Beitrittsfähigkeit der Republik Zypern bildet, werden in den folgenden Ausführungen die für die EU wichtigsten Wirtschaftsindikatoren seit 1998 dargestellt.

[...]


[1] Zitiert nach Hoff (2002), S.1,

<http://www.magdalene-hoff.de/fokus/euerweiterung/index.shtml>

[2] Bis dahin muss die Erweiterung mit Ausnahme von Zypern zwar noch von den neuen Mitgliedern und den heutigen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, man erwartet sich aber keine Probleme. In Malta, Slowenien und Ungarn wurden die Verträge bereits ratifiziert. Vgl. Phoenix (2003), http://www.phoenix.de/ereig/exp/14171/index.html>

[3] Vgl. EU (2000), S.3-4

[4] Zitiert nach EU (2000), S.4

[5] Nähere Informationen dazu z.B. bei Brewin (2000), S.158-162; Necatigil (1989); Mendelson (2001) und Leigh (1990), <http://www.cypnet.com/.ncyprus/cyproblem/ertekun/chap5.html>

[6] 70 km südlich von der Türkei, 103 km östlich von Syrien, 209 km süd-östlich von Israel, 386 km nördlich von Ägypten und des Suezkanals. Vgl. dazu Joseph (1997a), S.58

[7] Die Nähe zum Suez Kanal und Mittleren Osten aber v.a. zu den dortigen Ölvorräten waren hier ausschlaggebend.

[8] Vgl. Kizilyürek (1990), S.14-19, 27, 32

[9] Vgl. Skopa / Zülich (2002), S.60-61

[10] Zu Anfang waren es nur kleine elitäre Kreise und die orthodoxe Kirche die für Enosis plädierten. Diese nationalistische Idee der Enosis bestand schon immer im Kleinen; insgesamt wurde sie aber durch die britische Kolonialpolitik erheblich verstärkt. In den 50er Jahren kam es zu einer organisierten Bewegung unter Führung des Guerillakämpfers Grivas die Enosis zu erreichen versuchte (in Übereinstimmung mit der Kirche!). Der folgende Untergrundkampf und militärische Aktionen der extremistischen Organisation EOKA richteten sich nicht nur gegen die britische Kolonialmacht, sondern traf auch türkische Zyprioten und kommunistisch eingestellte Bewohner. Vgl. dazu Skopa / Zülich (2002), S.62-74 und Groß (2002), S.158

[11] Vgl. Skopa / Zülich (2002), S.61-62 und Kizilyürek (1990), S.51-52

[12] Zitiert nach Bolukbasiouglu (1987), S.59

[13] Vgl. Kizilyürek (1990), S.207-208 und Groß (2002), S.150-151,163

[14] Zitiert nach Kizilyürek (1990), S.128

[15] Vgl. Kizilyürek / Hadjipavlou-Trigeorgis (1997), S.11-13 und Generaldirektion Wissenschaft Direktion A (2002), S.1

[16] Vgl. Kizilyürek (1990), S.124-125

[17] Zitiert nach Archbishop Makarios (1963), S.1, <http://www.pio.gov.cy/docs/proposals/13points/index.htm>

[18] Vgl. Klute (1999), S.5-6 und Yilmaz (2002), S.129

[19] Analysen dazu bei Brewin (2000), S.158-162 und Leigh (1990) <http://www.cypnet.com/.ncyprus/cyproblem/ertekun/chap5.html>

[20] Vgl. Klute (1999), S.6 und Dodd (1993), S.7

[21] Seit damals wurde das Mandat vom Sicherheitsrat alle 6 Monate verlängert, zuletzt bis zum 15.07.2003 (Resolution 1442). Vgl. UN (2003), <http://www.un.org/Depts/dpko/missions/unficyp/mandate.html>

[22] Zitiert nach Yilmaz (2002), S.130

[23] Vgl. Yilmaz (2002), S.130-131 und Klute (1999), S.7

[24] Vgl. Yilmaz (2002), S.132-133

[25] Vgl. Abbildung 2

[26] Vgl. Yilmaz (2002), S.135-137 und Groß (2002), S.157

[27] Vgl. Yilmaz (2002), S.135-138

[28] Zitiert nach Potamis (2002), S.12

[29] Zitiert nach Potamis (2002), S.12

[30] Vgl. Potamis (23.08.2002), S.12

[31] Vgl. Bauer (2002), S.224 und Brewin (2000), S.119

[32] Zitiert nach Bauer (2002), S.224

[33] Näheres zum EU-Beitritt später in Kapitel 3.4.

[34] Vgl. Bauer (2002), S.225-228

[35] Vgl. Bauer (2002), S.244 und Stavridis (1999), S.160

[36] Zitiert nach EU-Kommission: „Agenda 2000. Band 1“, Brüssel 1997, In: Bauer (2002), S.244

[37] Zitiert nach Varvaroussis (2002), S.75

[38] Hinsichtlich der anstehenden Entscheidung bzgl. des Zypern-Beitritts in die EU bemühte man sich, eine Lösung durch die UN zu erreichen um damit ein geeintes und ‚problemloses’ Zypern aufnehmen zu können.

[39] Zitiert nach EU-Kommission (2002), S.27

[40] Vgl. EU-Kommission (2002), S. 27-28

[41] Nach offiziellen Aussagen verzögerte sich die Antwort durch die noch andauernde Krankheit Denktash’s, der sich im Oktober einer Herzoperation unterzogen hatte. Vgl. Botschaft von Zypern (Hrsg.) (2002b), S.1.

[42] Vgl. PIO (2003a), S.1-5, <http://www.pio.gov.cy/cyissue/latest_development.htm> und Botschaft von Zypern (Hrsg.) (2002b), S.1

[43] Vgl. Schlötzer (2002), S.2

[44] Zitiert nach Europäischer Rat (2002), S.3

[45] Vgl. O.V. (2003a), <http://www.cnn.com/2003/WORLD/europe/02/16/cyprus.election/index.html>

[46] Vgl. Eckart et al (2003), S.1-2

[47] Vgl. Schlötzer (2003c), S.8

[48] Vgl Joseph (1997), S.135

[49] Vgl. Yilmaz (2002), S.141

[50] Vgl. Yilmaz (2002), S.126

[51] Zitiert nach Yilmaz (2002), S.127

[52] Vgl. Schlötzer (2003c), S.8 und Sollich (2002), S.4

[53] Vgl. Eckart et al (2003), S.2

[54] Vgl. Botschaft von Zypern (2002c), S.4

[55] Vgl. Schlötzer (2003a), S.7

[56] Vgl. O.V. (2003b), S.6 und Engel (2003),

<http://www.europa-digital.de/laender/zyp/nat_pol/krise.shtml>

[57] Zitiert nach Danner (2003),

<http://www.fu-berlin.de/eurosi/euintern/interviewdiez130203.html>

[58] Vgl. Potamis (2003), S.12

Details

Seiten
86
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638200455
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v14726
Institution / Hochschule
Hochschule RheinMain – FB 14 - International Business Administration
Note
2
Schlagworte
Chancen Risiken EU-Beitritts Zypern Internationale Wirtschaftsbeziehungen

Autor

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Titel: Chancen und Risiken des EU-Beitritts von Zypern