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Bedingungsloses Grundeinkommen

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Finanzierung und möglichen Folgen einer Einführung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 14 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2. Das Finanzierungsmodell nach Thomas Straubhaar

3 Gegenrechnung und Kritik der BDA

4 Grundeinkommen Pro & Contra – Eine Gegenüberstellung

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Im Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Bevölkerungsarmut rückt die Suche nach Lösungen dieser Probleme immer mehr in den Vordergrund. Als ein mögliches Lösungskonzept wird hierzulande nun schon seit geraumer Zeit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Dieses sozialökonomische Modell sieht eine gesetzliche Zahlung an alle Bürger vor, die eine Sicherung der Existenz leisten soll und keiner Gegenleistung bedarf.

Doch dieses Idee ist nicht neu. Bereits 1516 gab es von Thomas Morus in seinem Buch Utopia den Vorschlag, jedem Landesbewohner Geld zum Leben zur Verfügung zu stellen. Im Laufe des 16. Jahrhunderts wurde diese Idee wieder aufgegriffen: Juan Luís Vives hielt eine zugesicherte Zahlung eines Minimaleinkommens für eine wirkungsvolle Form der Nächstenliebe. Über Jahrhunderte hinweg tauchten diese und ähnliche Ideen immer wieder auf und wurden weiter entwickelt, doch es dauert bis 1912, bevor es das erste anschauliche Modell in Deutschland für ein zugesichertes Grundeinkommen gab.

Ein besonderer Kritikpunkt an den heute vorherrschenden Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens ist die Folge seiner Einführung für Wirtschaft und Preise. Entsprechend vieldiskutiert und umstritten ist das Thema in der deutschen Politik. Während CDU-Politiker fürchten, dass Menschen diese Transferzahlung als Anlass nehmen könnten, sich endgültig von der Arbeitswelt abzuwenden, sieht die SPD das Grundeinkommen lediglich als Abspeisung der Menschen mithilfe finanzieller Mittel. Die FDP hält dagegen eine Transferzahlung für sinnvoll, die nicht bedingungslos getätigt wird, sondern eine allgemeine Verpflichtung zur Arbeit impliziert. Jedoch gibt es auch viele Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens. Das Netzwerk Grundeinkommen, attac sowie der Deutsche Bundesjugendring sprachen sich wiederholt für dessen Einführung aus.

Doch welche Vor- und Nachteile hat die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens nun konkret? Mit welchen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft sind zu rechnen? Und eine der wichtigsten Fragen: Ist eine derartige Transferzahlung für Deutschland überhaupt finanzierbar?

Diese Arbeit soll zunächst anhand eines Finanzierungsmodell erklären, dass ein Grundeinkommen (zumindest in der dargelegten Form) nicht finanzierbar ist. Darüber hinaus wird eine Auswahl der gängigsten Argumente für ein Grundeinkommen widerlegt und somit gezeigt, dass – unabhängig einer Finanzierung – die Einführung eines Grundeinkommens die Probleme unserer heutigen Gesellschaft nicht zu lösen vermag.

2 Das Finanzierungsmodell nach Thomas Straubhaar

Im Folgenden soll das Finanzierungsmodell nach Thomas Straubhaar in groben Zügen erläutert werden, welches dieser im Jahre 2006 in einer Ausgabe des HWWI (Hamburgisches WeltWirtschafts Institut) dargelegt hat.

Straubhaar beginnt die Vorstellung seines Finanzierungsmodells mit einem kurzen Resümee der Staatsausgaben 2003 für soziale Leistungen. Insgesamt betrug der Sozialetat 697 Milliarden Euro, pro Person ungefähr 8.400 Euro. Aus diesem Sozialetat heraus kann nach Straubhaar das gesamte Grundeinkommen finanziert werden. Das Existenzminimum pro Person und Jahr liegt lediglich bei 7.500 Euro und ist somit in der Summe nur 619 Milliarden Euro, 87 Milliarden Euro weniger als das bisherige Sozialbudget und vollständig durch Steuern finanzierbar (vgl. Straubhaar 2006: 1).

Diese Zahlungen sollen alle deutsche Staatsbürger ohne Gegenleistung erhalten, von Geburt an bis zu ihrem Tod. Beinahe alle Sozialleistungen entfallen daraufhin, mit Ausnahme von Kranken- und Unfallversicherung. Letztere sollen verpflichtend bestehen bleiben und entweder vom monatlichen Grundeinkommen der Bürger abgezogen oder hinzugerechnet werden.

Auch Arbeitgeber könnten von diesem Modell profitieren: Kündigungsschutz, Tarifverträge, Mindestlöhne und Sozialversicherungsabgaben entfallen, lediglich individuell ausgehandelte Abfindungen und Löhne sind zu zahlen.

Die alljährliche Plage mit der Steuererklärung würde den Menschen ebenfalls abgenommen. Ein Steuersatz für alle erleichtert das Verfahren, nur bei Werbungskosten muss noch eine Steuererklärung abgegeben werden (vgl. Straubhaar 2006: 3).

Zusammenfassend ist für Straubhaar demnach das Grundeinkommen vollständig aus dem bisherigen Sozialbudget des Staates bestreitbar und würde zudem noch für Erleichterungen bei der Steuererklärung und bei Arbeitgebern beinhalten.

3 Gegenrechnung und Kritik der BDA

Bezogen auf das gerade erläuterte Finanzmodell Straubhaars, hat die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) noch im gleichen Jahr eine Gegenrechnung veröffentlicht, die Schwachpunkte und Rechenfehler in der Theorie von Straubhaar offen legen soll. Diese Gegenrechnung wird nun in Auszügen dargestellt.

Zunächst wird vom BDA überprüft, ob ein Grundeinkommen tatsächlich aus der Summe der bisherigen sozialen Transferleistungen finanziert werden kann. Straubhaar gibt in seinem Finanzmodell z.B. bezüglich der Krankenversicherung lediglich an, dass diese weiterhin als Pflichtversicherung bestehen bleiben soll. Er lässt jedoch offen, ob der dafür nötige Beitrag vom Grundeinkommen abgezogen oder hinzugerechnet werden soll. Ist ein derartiger Beitrag nämlich nicht im Grundeinkommen enthalten, muss eine weitere Zahlung vom Staat über 175 Euro pro Person zum bisherigen Finanzierungsbedarf hinzu addiert werden - die für ein Grundeinkommen notwendigen Finanzierungsmittel würde somit auf 792 Milliarden Euro steigen und über dem bisherigen Sozialbudget liegen.

Müsste die Krankenversicherung andererseits von den Bürgern selbst mithilfe des Grundeinkommens gezahlt werden, sinkt ihr monatlich verfügbares Einkommen. Da das Entgelt von 625 Euro monatlich im Modell von Straubhaar aber bereits als Existenzminimum angesetzt worden ist, würde letztere Variante dazu führen, dass die vorhandenen Finanzmittel nicht zum Überleben reichen (vgl. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 2006: 3).

Darüber hinaus ist das gesamte Sozialbudget nicht automatisch zur Finanzierung verfügbar. Neben zusätzlichen Sachleistungen, die zum bisherigen Finanzierungsbedarf hinzu gerechnet werden müssen, dürfen z.B. Gelder aus Leistungssystem oder mit eigentumsähnlichen Ansprüchen (Pensionen etc.) nicht zum Sozialbudget dazu gefügt werden. Zieht man diese drei Faktoren bei der Berechnung der Finanzierungsgrundlage hinzu, kommt es am Ende zu einem reduzierten Sozialbudget. In der folgenden Tabelle ist diese Rechnung getätigt worden; sowohl in Prozent als auch in Euro wird das bereinigte Sozialbudget dargelegt (vgl. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 2006: 4f.).

[...]

Details

Seiten
14
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640581658
ISBN (Buch)
9783640581818
Dateigröße
668 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v148224
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
2,0
Schlagworte
Bedingungsloses Grundeinkommen Hartz IV Grundeinkommen

Autor

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Titel: Bedingungsloses Grundeinkommen