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Die Entscheidung der SPÖ bzw. FPÖ zur kleinen Koalition 1983

Eine Fallstudie

Bachelorarbeit 2009 34 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2. Forschungsfrage und Hypothesen
1.3. Methodik
1.4. Aufbau der Arbeit

2. Theoretische Betrachtung
2.1. Parteiverhalten und Kompromisse
2.1.1. office-, policy- und vote-seeking parties
2.1.2. trade-offs und Kompromisse

3. Die SPÖ
3.1. Historische Entwicklung nach
3.2. Die innerparteiliche Entwicklung der SPÖ
3.3. Die inhaltliche Positionierung der Partei

4. Die FPÖ
4.1. Historische Entwicklung: Vom Vdu zur liberalen FPÖ
4.2. Die innerparteiliche Entwicklung der FPÖ
4.3. Die inhaltliche Positionierung der Partei

5. Die Bildung der kleinen Koalition
5.1. Rot-blaue Annäherungen
5.2. Die Nationalratswahlen
5.3. Die Nationalratswahlen
5.4. Regierungsverhandlungen und Koalitionsoptionen
5.5. Einigung nach vier Wochen

6. Konklusion
6.1. Beantwortung der Forschungsfragen und der Hypothesen
6.2. Schlussfolgerung

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1. Problemstellung und Relevanz des Themas

1982 entschied sich der Sonnenkanzler Bruno Kreisky für eine Wiederkandidatur an der Spitze der SPÖ. Die Bedingungen für seine Kandidatur: Die SPÖ muss die absolute Mehrheit beibehalten, Anton Benya als ÖGB-Präsident im Amt bleiben und er selbst wollte freie Hand bei der Regierungsbildung (vgl. Gehler 2006, 42).

Die SPÖ verlor die Nationalratswahl am 24. April 1983 und musste sich somit nach 13 Jahren Alleinregierung einen Koalitionspartner an die Seite nehmen. Die FPÖ erreichte lediglich fünf Prozent der Stimmen. Die Freiheitlichen erzielten somit das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte, sollten es aber dennoch zum Juniorpartner und somit zu einer Regierungsbeteiligung schaffen. Als „Logik der Stunde“, wie es Anton Pelinka formulierte, galt damals die Bildung einer kleinen Koalition. Schon im Wahlkampf hatte sich abgezeichnet, dass die SPÖ, wenn sie denn die absolute Mehrheit verliert, die FPÖ ins Boot holen würde. Kreisky hatte schon 1970 eng mit der FPÖ zusammengearbeitet, um eine Minderheitsregierung bilden zu können und knüpfte enge Kontakte an den damaligen Obmann, Friedrich Peter. Zudem schloss die SPÖ im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit der ÖVP dezidiert aus. Am 24. Mai 1983, also nur vier Wochen nach der geschlagenen Wahl, präsentierte Fred Sinowatz als Nachfolger Kreiskys ein politisches Experiment. Damit die ÖVP in Opposition und die SPÖ an der Macht bleibt, wagt Sinowatz erstmals in der Geschichte der Republik eine Koalition mit der FPÖ unter Norbert Steger. Kreisky, gesundheitlich bereits angeschlagen, hatte letztendlich entscheidend die Finger im Spiel und stellte den Motor für die erste rot-blaue Koalition dar. Die Weichenstellung dafür nahm er bereits 1970 vor. Die FPÖ gab sich selbst ein liberales Image, obwohl viele in ihr noch die Nachfolgepartei der NSDAP sahen. Norbert Steger wurde Vizekanzler, die FPÖ erhielt drei Ministerien sowie drei Staatssekretäre. Für die SPÖ unter Fred Sinowatz war die kleine Koalition mit der FPÖ das kleinste von drei Übeln. Es galt, die Zeit, bis man wieder die absolute Mandatsmehrheit inne hatte, zu überbrücken. Für die FPÖ unter Norbert Steger war es die Chance, sich als moderne liberale Partei zu präsentieren und den Geist von 1945 abzuschütteln.

An dieser Entscheidung wird deutlich, welche Parteiziele in der SPÖ und der FPÖ verfolgt wurden. Dies ist der wesentliche Aspekt dieser Fallstudie. Ich möchte den Fokus meiner Untersuchung auf die Parteiziele und –strategien richten, die mit der Bildung der kleinen Koalition im Jahre 1983 verfolgt wurden und welche Gewichtung die einzelnen Ziele (votes, policy, office) jeweils hatten.

1.2. Forschungsfrage und Hypothesen

Zweifelsohne hat die SPÖ und auch die FPÖ 1983 eine kritische Entscheidung getroffen. Aus diesem Grund lautet die zentrale Forschungsfrage dieser Arbeit:

Welche Faktoren führten 1983 zur Entscheidung der SPÖ, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden und umgekehrt?

Um diese Frage hinreichend beantworten zu können, bedarf es der Beantwortung einiger Detailfragen:

- Welche inhaltlichen Positionen (Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede) vertrat die SPÖ bzw. die FPÖ 1983?
- Welche Parteiziele (office, policy, votes) steckten hinter der Entscheidung?
- Welchen äußeren Einflüssen (Volatilität, Regierungsbeteiligung, etc.) war die SPÖ bzw. die FPÖ ausgesetzt?
- Welchen Einfluss hatte Bruno Kreisky auf die Bildung der Regierung?
- Welche Optionen hatte die SPÖ bzw. die FPÖ für die Bildung einer Koalition?
- Welche Argumente sprachen innerparteilich (SPÖ und FPÖ) für die Bildung einer kleinen Koalition?
- Welche Aussichten hatte die SPÖ bzw. die FPÖ auf die Ressortverteilung (Anzahl, welche Ressorts)?
- Wie liberal war die FPÖ unter Norbert Steger 1983 und hatte sie zum Zeitpunkt der Koalitionsgespräche noch das Image einer Partei der Altnazis?
- Wie beliebt war die rot-blaue Koalition in der Bevölkerung 1983?

Daraus abgeleitet stelle ich zu Beginn meiner Untersuchung folgende Hypothesen auf:

1) Die Entscheidung zur Bildung einer kleinen Koalition war eine reine office-Entscheidung der SPÖ, da sie so mit einem Juniorpartner, der bei der Nationalratswahl 1983 nur 5% der Stimmen erhielt und zudem zum ersten Mal in Regierungsverantwortung stand, alle wichtigen Ressorts inklusive dem Kanzlersessel behalten konnte.
2) Die Entscheidung zur Bildung einer kleinen Koalition war eine reine office-Entscheidung der FPÖ, um so wichtige Ressorts (Justiz, Landesverteidigung und Handel) zu besetzen und sich als regierungsfähig zu präsentieren.
3) Die innerparteiliche Diskussion der SPÖ zur kleinen Koalition spitze sich im Hinblick auf die nationalen Wurzeln der FPÖ zu, sodass die Parteibasis die bürgerlichen Wähler nicht ausschließen wollte (votes) und mit den Widerstandskämpfern in der SPÖ einen Kompromiss zu schließen hatte.

1.3. Methodik

Mit dieser Arbeit soll eine Fallstudie zu einer kritischen Entscheidung erstellt werden. Anhand ausgewählter Primär- und Sekundärliteratur soll die kritische Parteientscheidung 1983 von Seiten der SPÖ als auch der FPÖ betrachtet werden. Als Ausgangspunkt dient die Theorie von Kaare Strom und Wolfgang C. Müller aus dem Jahre 1999 („Political Parties and Hard Choices“). Darauf aufbauend sollen die verschiedenen (konkurrierenden) Parteiziele office, votes und policy betrachtet werden. Anhand der Dokumente der Sozialistischen Partei und der Freiheitlichen Partei aus dem Jahr 1983 sollen die Parteiziele zur Bildung einer Koalition herausgearbeitet werden. Die von mir ausgewählte Sekundärliteratur soll dazu dienen, den Kontext der Entscheidung näher zu bringen, das heißt, Ursachen, Abläufe und Folgen näher zu erläutern.

1.4. Aufbau der Arbeit

Im nun folgenden Kapitel meiner Bakkalaureatsarbeit werde ich mich auf das Parteiverhalten im theoretischen Sinn konzentrieren. Anhand der Theorie von Kaare Strom und Wolfgang C. Müller soll das Parteiverhalten in kritischen Entscheidungen analysiert werden und zum Verständnis beitragen, welche Ziele politische Parteien hier verfolgen. Kapitel 3 widmet sich der historischen Entwicklung der SPÖ und geht auf die innerparteiliche Entwicklung sowie die inhaltliche Position der Partei im Jahre 1983 ein. In Kapitel 4 dieser Fallstudie wird die FPÖ ebenfalls hinsichtlich Geschichte, Entwicklung und Position untersucht. Diese beiden Kapitel sollen die Voraussetzungen der beiden Parteien für eine kleine Koalition, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausstreichen. Kapitel 5 wird sich explizit mit der Thematik der Koalitionsbildung befassen. Dazu zählen sowohl das Ergebnis der Nationalratswahl 1983 als auch die Koalitionsgespräche und die Regierungsverhandlungen, an denen ersichtlich wird, welche Ziele die Parteibasis verfolgte. Im abschließenden Kapitel werde ich die gesammelten Ergebnisse zusammenfassen und die eingangs aufgeworfene Forschungsfrage beantworten. Dieses Kapitel soll auch dazu dienen, die aufgestellten Hypothesen zu verifizieren bzw. zu falsifizieren. Mit einer abschließenden Schlussfolgerung soll diese Fallstudie beendet werden.

2. Theoretische Betrachtung

Um zu verstehen, wie politische Parteien, allen voran die Parteiführer in westlichen Demokratien, kritische Entscheidungen treffen, werde ich das Konzept von Kaare Strom und Wolfgang C. Müller aus dem Jahr 1999 „Political Parties and Hard Choices“ als Ausgangspunkt für diese Fallstudie heranziehen.

2.1. Parteiverhalten und Kompromisse

Die politischen Parteien gelten in Europa als die zentralen Akteure in der Demokratie.

Strom und Müller verfolgen die These, dass die politischen Parteien in der Regel nicht nur ein bestimmtes Ziel, sondern eine Reihe miteinander konkurrierender Ziele verfolgen. Deren Gewichtung kann sich im Laufe der Zeit ändern.

2.1.1. office-, policy- und vote-seeking parties

Einfach ausgedrückt unterscheiden die beiden Autoren die Ziele der Parteien und ihr Verhalten in office-seeking (Macht), policy-seeking (Inhalte) und vote-seeking (Stimmen).

- Office-Seeking Partei: Die office-seeking Partei strebt nach dem Erhalt bzw. der Übernahme von politischen Ämtern. Das Ziel der Partei besteht darin, ihre Kontrolle auszuweiten und bestimmte Ämter zu besetzen. Das Innehaben eines Amtes, insbesondere von Exekutivämtern (Verwaltungsposten), kann dabei mehrere Vorteile haben. Zum einen kann es für zukünftige Wahlen praktisch sein, indem die politischen Ämter ausgenützt werden, um die Gunst der Wähler zu gewinnen oder die Rechtsordnung zum Vorteil der Partei zu verändern. Ein Regierungsamt kann aber auch innere, instrumentelle oder inhaltliche Werte für eine Partei haben. Im Grunde genommen ist es immer besser, ein Amt für sich zu behaupten, als es vom politischen Gegner verwalten zu lassen. Es kann hilfreich für Wahlen sein, gleichfalls kann es aber auch zum Hindernis werden, dann etwa, wenn viel Verantwortung in diesem Regierungsamt liegt und der gewünschte Erfolg ausbleibt. Der Wähler kann dies mit einem schlechten Wahlergebnis strafen.

Nichts desto trotz kann eine Partei, die in der Regierung sitzt, ihre Gesetzesvorschläge einbringen und dahingehend auch die Gesetzgebung verändern (vgl. Strom/Müller 1999, 5f.).

- Policy-Seeking Partei: Das Ziel einer policy-seeking party liegt in der inhaltlichen Gestaltung der Politik und ihrer Durchsetzung gemäß der Parteiinteressen. Die Fähigkeit, staatliche Politik mit den inhaltlichen Positionen der Partei zu verändern oder andere Entwicklungen (von anderen Parteien) zu verhindern, wird als Erfolg gewertet. Inhalte sollen aber nicht nur dazu dienen, die Parteithemen durchzupeitschen. Vielfach liegt hier auch intrinsische und instrumentelle Motivation dahinter. Die Parteiobmänner bewerten die Inhalte bzw. das Programm einer Partei deutlich höher als einfache Mitglieder, zum einen, weil sie sich dadurch andere Vorteile erhoffen, zum anderen, weil sie selber an diese Politik glauben. In Koalitionsregierungen müssen Parteien vielfach Abstriche in ihrer inhaltlichen Gestaltung machen (vgl. Strom/Müller 1999, 7f.).
- Vote-Seeking Partei: Die Maximierung der Stimmen steht im Fokus des Ziels “vote-seeking”. Dieses Ziel steht in direkter Korrelation zu „policy“ und „office“. Je mehr Stimmen eine Partei bei einer Wahl erreicht, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, politische Ämter zu besetzen und schlussendlich auch die eigene Politik durchzubringen (vgl. Strom/Müller 1999, 8).

Eine reine office-, policy- oder vote-seeking Partei gibt es nicht. In der Regel verfolgen die Parteien parallel mehrere Ziele, die zueinander im Widerspruch stehen. Dafür müssen von den Parteiobmännern unter spezifischen Rahmenbedingungen unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden, die entweder in die eine oder andere Richtung abzielen (vgl. Strom/Müller 1999, 12f.).

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Details

Seiten
34
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640630271
ISBN (Buch)
9783640630622
Dateigröße
606 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v151113
Institution / Hochschule
Universität Salzburg
Note
1,0
Schlagworte
Rot-Blaue Koalition Koalition 1983 Sinowatz FPÖ Norbert Steger SPÖ Kreisky

Autor

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