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Zum Einfluss neuer Cleavages auf die Akkommodation islamischer Immigranten in Westeuropa

Seminararbeit 2010 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Neue Cleavage Theorie
1.1 Evidenz für die Integrations-Abgrenzungs-Cleavage

2 Liberaler Multikulturalismus vs. Staatsneutralität
2.1 Staatsneutralität nach Joppke
2.1.1 Kritik am Modell der Staatsneutralität
2.2 Kymlickas liberaler Multikulturalismus
2.2.1 Kritik an Kymlickas Modell

3. Die Auswirkungen neuer Cleavages auf die Akkommodationspolitik liberaler Staaten

4. Fazit

Einleitung

Die Frage der Akommodation muslimischer Immigranten in Westeuropa findet mit der Diskussion um das Burkaverbot einen neuen Höhepunkt. Das belgische Parlament verabschiedete am 28. April 2010 ein entsprechendes Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Frankreich, Dänemark, die Schweiz und die Niederlande denken ebenfalls über ein derartiges Verbot nach. Auch in Deutschland wächst der Diskussionsbedarf, nachdem eine liberale Politikerin die Burka als „mobiles Gefängnis“ bezeichnete (Haubich 2010). Derartige Auseinandersetzungen sind nicht neu. Frankreichs Kopftuchaffäre von 1989 mündete 2004 im Kopftuchverbot, welches das Laizitätsprinzip im staatlichen Schulwesen unterstreicht. Die Diskussionen um Symbole des muslimischen Glaubens in der Öffentlichkeit häufen sich jedoch. Am 29. November 2009 nahmen 53.4% der Stimmberechtigten in der Schweiz die Minarett-Initiative an, welche den Bau von Minaretten verfassungsmässig verbietet. Bei all diesen Massnahmen handelt es sich in erster Linie um das Verbot von Symbolen. Entweder werden diese Symbole primär für den politischen Islam angesehen und allein deshalb abgelehnt, oder sie werden stellvertretend als Bedrohung der eigenen Identität aufgefasst. Wissenschaftlich interessant ist die Diskussion deshalb, weil sie symptomatisch für die Probleme im Zusammenhang mit der Akkommodation muslimischer Immigranten in Westeuropa ist.

Neutralität seitens des Staates ist eine mögliche Antwort auf die Herausforderungen, welche die Akkommodation muslimischer Immigranten darstellt. Eine multikulturelle Politik seitens des Staates ist die Alternative. Verschärft wird die Diskussion einer angemessenen staatlichen Reaktion auf Immigration im Allgemeinen durch die Problematik neuer Cleavages, welche von Kriesi et al. (2005) aufgeworfen wurde und eine vermehrte Politisierung ethnischer Identitäten durch rechtspopulistische Parteien postuliert. Eine Trendwende von der Denationalisierung weg, hin zur Widererstarkung des Nationalismus im Sinne eines ausschliessenden Reflexes ist die Folge.

Diese Arbeit möchte den Einfluss der neuen Cleavages auf die Akkommodation islamischer Einwanderer in westeuropäische Staaten am Beispiel der Verbote diskutieren, welche islamische Symbole betreffen.

In einem ersten Teil wird die neue Cleavage-Theorie von Kriesi et al. dargestellt und die sich ergebenden Herausforderungen identifiziert. Im zweiten Teil werden die beiden Modelle der Staatsneutralität und des liberalen Multikulturalismus einander gegenübergestellt und kritisch diskutiert. Im dritten Teil werden die Auswirkungen der neuen Cleavage auf die Akkommodationspolitik liberaler Staaten erörtert.

1. Neue Cleavage Theorie

In ihrer Arbeit postulieren Kriesi et al. einen neuen strukturellen Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung. Sechs westeuropäische Länder wurden untersucht: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Schweiz, Österreich und die Niederlande. Drei Mechanismen, die Zunahme des wirtschaftlichen Wettbewerbs, eine grössere kulturelle Diversität, sowie der zunehmende politische Wettberwerb zwischen Nationalstaaten und supra- oder internationalen Akteuren führen zu unterschiedlicher Mobilität in der Bevölkerung (Kriesi 2008: 6ff.). Der Mobilitätsfaktor, resp. die sich daraus ergebenden Exit-Optionen werden zum entscheidenden Faktor sozialer Stratifizierung. Während die Gewinner der Globalisierung qualifizierte Arbeitskräfte in Sektoren mit starkem internationalem Wettbewerb und kosmopolitische Bürger darstellen, gehören qualifizierte Arbeitskräfte in traditionellen Sektoren, unqualifizierte Arbeitskräfte sowie Bürger, die sich über ihre Nation definieren, zu den Verlierern (Kriesi 2008: 8). Sowohl Gewinner wie Verlierer stellen politische Potentiale dar, die vor allem durch eine sich radikalisierende, nationale Politik abgeholt werden. Kriesi et al. nennen den Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern die Integrations-Abgrenzungs-Cleavage, welche sich in die bereits existierende zweidimensionale Struktur des politischen Raumes in Westeuropa einbettet. Dieser Raum ist durch zwei Dimensionen, eine sozial-ökonomische und eine kulturelle, bestimmt. Die neue Cleavage wirkt dabei transformierend auf diesen Raum. Auf der ökonomischen Achse wird die Opposition zwischen der pro-Markt- und der pro-Staat-Position verstärkt und auf der kulturellen Achse ist eine verstärkte Opposition gegen kulturellen Liberalismus spürbar. Dies ergibt sich sowohl aus einer Ethnisierung der Politik im Allgemeinen als auch aus der Integration neuer Issues auf der kulturellen Achse, namentlich der europäischen Integration als auch der Immigration (Kriesi 2008: 13). Folge der Transformation des politischen Raumes ist die Neuausrichtung politischer Parteien. Einerseits versuchen Mainstream-Parteien ihr ideologisches Profil neu zu definieren was eine intensivere Auseinandersetzung zwischen denselben mit sich bringt. Andererseits wird die politische Fragmentierung vorangetrieben und periphere politische Akteure, welche die Verlierer zu mobilisieren suchen, gestärkt (Kriesi 2008: 17). Während die radikale Linke sich der wirtschaftlichen Öffnung widersetzt, steht die populistische Rechte in Opposition zur wachsenden Präsenz von Immigranten. Xenophobie und Rassismus sind das Resultat der Institutionalisierung von diffusen Ängsten und Politikverdrossenheit. Die erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien kombinieren neoliberale ökonomische Elemente mit kulturellem Protektionismus, sprechen damit sowohl die schrumpfende Mittelklasse als auch die unqualifizierte Arbeiterklasse an (Verlierer) und bestimmen die Transformation der westeuropäischen Parteisysteme. Die Mobilisierung der Verlierer durch rechtspopulistische Parteien stellt für die etablierten Parteien der Rechten eine grosse Herausforderung dar. Sowohl liberal-konservative als auch konservative Parteien werden radikalisiert und wandeln sich zu rechtspopulistischen Akteuren (Kriesi 2008: 19f.). Kriesi et al. konnten für alle sechs Länder zeigen, dass der Immigrations-Issue den Charakter der kulturellen Dimension verändert hat. Mittlerweile wurde Immigration zum dominanten und polarisierenden Thema auf der kulturellen Achse. Sowohl die Konvergenz der grossen Parteien, als auch die Entstehung neuer Parteien konnten insofern mit der neuen Cleavage in Beziehung gesetzt werden, als dass eine Neupositionierung entlang der kulturellen Achse mit direktem Bezug zum Immigrations-Issue stattgefunden hat (Kriesi 2008: 332). Während sämtliche Parteisysteme entlang beider Dimensionen eine polarisierende Tendenz aufweisen, wurde die kulturelle Dimension zum entscheidenden Faktor für neue Parteien aber auch für transformierte etablierte Parteien, weitere Wählersegmente zu mobilisieren (Kriesi 2008: 344).

1.1 Evidenz für die Integrations-Abgrenzungs-Cleavage

Die These nach Kriesi et al., wonach die Ethnisierung der Politik durch rechtspopulistische Parteien vorangetrieben wird, kann in Bezug auf die Diskussion der Akkommodation muslimischer Immigranten bestätigt werden. So ist die Einführung des Kopftuchverbots in Frankreich im Jahr 2004 gemäss Joppke vor allem als Reaktion der rechtsbürgerlichen Mehrheit auf die Agitation des Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen zu interpretieren, welcher 2002 in der Präsidentschaftswahl in die zweite Runde gelangte (Joppke 2009a: 562). Auch im Falle des Mintarettverbots liegt ein solcher Zusammenhang vor. Initiantin der Minarett-Initiative war die SVP, welche als rechtspopulistische Partei bekannt ist, und wegen ihres rassistischen und fremdenfeindlichen Tons im September 2009 vom Europarat abgemahnt wurde (DPA 2009). Drittes Indiz ist die Debatte um das nationale Burka-Verbot in der Schweiz, das von den Schweizer Demokraten im Aargauischen Parlament lanciert wurde. Ausgehend vom Kanton Aargau ist nun eine Standesinitiative geplant. SVP, FDP, CVP/BDP und EVP schlossen sich der Forderung an (SDA 2010b). Einzig im Falle Belgiens ist eine solche Evidenz nicht eindeutig gegeben. Das vom belgischen Parlament verabschiedete Gesetz zum Verschleierungsverbot wurde von Mitgliedern der liberalen Partei, dem Mouvement Réformateur (MR), eingebracht (Belgisches Parlament 2010). Gleichwohl kann das Einbringen dieses Geschäftes durch den MR als Neupositionierung entlang der kulturellen Dimension interpretiert werden.

2 Liberaler Multikulturalismus vs. Staatsneutralität

Im Zusammenhang mit der Bewältigung von Immigrationsströmen in westeuropäischen Demokratien können grob zwei Strategien unterschieden werden, wie sich ein Staat gegenüber der Akkommodation fremder Kulturen verhalten kann. Während Christian Joppke das Konzept der Staatsneuralität verteidigt, bestreitet Will Kymlicka, dass ein Staat bezüglich Kultur neutral sein kann und vertritt einen liberalen Multikulturalismus. Um die Konzepte für die vorliegende Diskussion fruchtbar zu machen, sollen die beiden Positionen im Folgenden erläutert werden.

2.1 Staatsneutralität nach Joppke

Gemäss Joppke kann Staatsneutralität sowohl Inklusion als auch Exklusion bedeuten und lässt sich nicht, wie die multikulturelle Kritik glauben machen will, am Vorhandensein partikularer Gruppenrechte festmachen. Dass der Begriff Neutralität beliebig interpretiert werden kann, zeigt sich allein dadurch, dass sich in der Diskussion um islamische Verschleierung sowohl Beführworter wie Gegner auf den Begriff der Neutralität berufen (Joppke 2007: 314). Die Applikation der Neutralität ist eng mit der Geschichte einer Nation und deren Selbstverständnis verbunden. Während beispielsweise Frankreich als politische Nation eine strikte Trennung von Kirche und Staat kennt und sich Neutralität primär in dessen Laizismus äussert, verfolgt Deutschland als kulturelle Nation eine offene Neutralität, welche verschiedene Religionen bezüglich deren öffentlichen Status gleich zu behandeln versucht. Joppke argumentiert, dass der Neutralität eine Universalität innewohnt, welche sich gegen Gruppenrechte wendet und bezüglich gleicher Rechte und Inklusion ein Vorzug für Minderheiten darstellen kann (Joppke 2007: 314). Auf der anderen Seite kann die Stärkung eines nationalen Selbstverständnisses unter Berufung auf Staatsneutralität exkludierend wirken. Nebst der unterschiedlichen Ausprägung der Staatsneutralität zwischen den einzelnen Ländern, gibt es gemäss Joppe auch innerhalb des Staates unterschiedliche Neutralitätskonzeptionen. Oft stehen sich dabei die rechtliche Späre (Judikative in Form des Verfassungsgerichtes) und die politische Sphäre (Parlament, Parteien) gegenüber. Während die Judikative eine liberale, rechtebasierte Neutralität vertritt, verfolgt die Politik einen Kurs, welcher die nationale Einheit stärken und die Staatsintegrität aufrechterhalten will und somit exklusiv wirkt (Joppke 2007: 336). Joppke sieht die Debatten um Verschleierungsgesetze an der Schnittstelle zwischen der rechtlichen und politischen Sphäre positioniert.

2.1.1 Kritik am Modell der Staatsneutralität

Ausgehend von den in Kapitel 1 vorgestellten neuen Cleavages ist eine Verstärkung des exkludierenden Charakters von Staatsneutralität zu erwarten. Der von Joppke versprochene Vorteil für Immigranten in Form der der Neutralität inhärenten Universalität dürfte damit wegfallen.

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wurde in der Verschleierungsfrage die durch die Gerichte vertretene liberale, rechte-basierte Neutralität durch eine exklusive, die nationale Integrität stärkende Neutralität seitens der Politik übertönt (Joppke 2007: 336). Diese Entwicklung macht offenbar, dass Anti-Verschleierungsgesetze ein Indiz für die politische Mobilisierung neuer Cleavages durch rechtspopulistische Parteien darstellen. Offenbar wird durch diese Entwicklung auch die Grenze der Minderheitenintegration auf rechtlichem Wege (über die Gerichte). Die Akkommodation muslimischer Minoritätsbegehren via Einforderung liberaler, individueller Rechte, erfuhr durch parlamentarisch beschlossene AntiVerschleierungsgesetze politische Gegenreaktionen (Joppke 2007: 337).

2.2 Kymlickas liberaler Multikulturalismus

Kymlicka unterscheidet zwischen zwei Formen der kulturellen Diversität: nationale Minderheiten einerseits und Immigranten andererseits. Nationale Minderheiten unterhalten parallele Gesellschaften innerhalb von Nationalstaaten und streben zur Erhaltung derselben nach Formen von Autonomie. Immigranten hingegen fügen sich in lose Subkulturen ein, wünschen sich typischerweise, zur Mehrheitskultur dazuzugehören und bestehen allenfalls auf das Recht, ihre ethnischen Besonderheiten auszudrücken (Kymlicka 1995: 10f.). Je nachdem welche Art von Diversität in einem Land vertreten ist, spricht Kymlicka im Fall von nationalen Minderheiten von multinationalen Staaten und im Falle von Immigranten von polyethnischen Staaten.

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Details

Seiten
18
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640628551
ISBN (Buch)
9783640628599
Dateigröße
417 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v151327
Institution / Hochschule
Universität Zürich – Institut für Politikwissenschaft
Note
Schlagworte
Cleavage-Theorie Immigration Multikulturalismus Staatsneutralität Muslime Kopftuchverbot Verschleierungsverbot

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