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Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920

von BBA Jeannine Dorn (Autor) Thomas Marte (Autor)

Hausarbeit 2008 37 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung
I.A. Geschichtlicher Rückblick
I.B. Politische Ausgangslage

II. Entstehung B-VG
II.A. Initiative des Tiroler Landtages
II.B. St. Germain
II.C. Koalitionsvereinbarung
II.D. Erste Entwürfe
II.E. Länderkonferenzen
II.F. Verfassungsausschuss
II.G. Unterausschuss des Verfassungsausschusses
1. Erster Verhandlungsabschnitt
2. Zweiter Verhandlungsabschnitt
3. Parteienverhandlungen
4. Dritter Verhandlungsabschnitt
II.H. Beschlussfassung

III. Inhalt des B-VG 1920
III.A. Bundesstaat
III.B. Gesetzgebung
III.C. Verwaltung
III.D. Gerichtsbarkeit

IV. Fazit und persönliche Würdigung

Quellenverzeichnis

Quellen aus dem Internet

Quellenangaben zu den Bildern

I. Einführung

I.A. Geschichtlicher Rückblick

Die Niederlage der Monarchie Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg war ursächlich für deren Zerfall. Stattdessen entstand der Staat Deutschöster- reich, bei dem es sich nicht um eine räumliche Reduktion und verfas- sungsrechtliche Modifikation der Monarchie handelt, die Hoheitsgewalt entstand originär. Die Rechtsordnung und die Gerichts- und Verwaltungs- organisation des untergegangenen Staates Österreich wurden jedoch durch die Oktoberverfassung (Beschluss über die grundlegenden Einrich- tungen der Staatsgewalt vom 30. Oktober 1918) weitestgehend über- nommen.1

Grundlegende Änderungen bewirkten die, von der Konstituierenden Natio- nalversammlung, am 14. März 1919 erlassenen Gesetze, die als Märzver- fassung 1919 bezeichnet werden. Die Stärkung des demokratischen Ele- ments und die Ausgestaltung Deutschösterreichs als parlamentarische Re- publik waren wesentliche Elemente dieser Verfassung.2

Weitere Änderungen in der Verfassungsordnung bewirkte der Staatsver- trag von St. Germain. Aus der „Republik Deutschösterreich“ wurde die „Republik Österreich“. Auch der Verfassungsartikel „Deutschösterreich ist ein Bestandteil des Deutschen Reiches“ wurde, aufgrund des durch den Vertrag von St. Germain auferlegten Anschlussverbotes, außer Kraft ge- setzt.3

Die weitere Verfassungsentwicklung bis 1920, insbesondere die Entste- hung des B-VG 1920, wird im Rahmen dieser Arbeit umfassend erläutert.

I.B. Politische Ausgangslage

Am 16. Februar 1919 fand die Wahl zur Konstituierenden Nationalver- sammlung statt. Es handelte sich dabei um die erste Wahl bei der auch Frauen wahlberechtigt waren. Die zwei größten teilnehmenden Parteien waren die Christlichsozialen und die Sozialdemokraten. Daneben nahmen noch zahlreiche andere Parteien an der Wahl teil, wie beispielsweise die Großdeutschen, die in dreizehn Gruppierungen zersplittert waren sowie die demokratischen Parteien, die auf vier Gruppierungen aufgesplittert waren. Insgesamt stellten sich 22 Parteien zur Wahl.4

Obwohl die Sozialdemokraten als Wahlsieger hervorgingen schafften sie es nicht eine absolute Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Es ge- lang ihnen lediglich 40,8% der Stimmen zu erreichen, was 69 Mandaten entsprach. Die Christlichsozialen folgten mit 35,9% der Stimmen und so- mit 63 Mandaten. 24 Mandate gingen an die Großdeutschen mit 20,7% der Stimmen. Die Deutschösterreichische Volkspartei, die Jüdischnationa- len und die Tschecheslowaken erhielten jeweils ein Mandat. Somit bestand in der Konstituierenden Nationalversammlung eine bürgerlich-bäuerliche Mehrheit.5

Aufgrund von Besetzungen war es in bestimmten Gebieten nicht möglich Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung durchzuführen. Bei der Wahl im Februar wurden 159 Abgeordnete gewählt, es wären jedoch 255 vorgesehen gewesen. Die Wahlordnung sah vor, dass in solchen Fällen der Staatsrat unter Berücksichtigung der Parteiverhältnisse die fehlenden Ab- geordneten beruft.6 Die Sozialdemokraten vertraten jedoch die Auffas- sung, dass es dem demokratischen Prinzip widerspreche 91 Abgeordnete ins Parlament zu berufen, die nicht gewählt wurden. Ein Sonderausschuss befasste sich mit dieser Thematik. Es wurde eine Einigung erzielt, durch welche elf Abgeordnete ernannt wurden. Die Konstituierende Nationalver- sammlung umfasste somit 170 Abgeordnete, davon 72 Sozialdemokraten, 69 Christlichsoziale, 26 Großdeutsche und die bereits erwähnten 3 Abge- ordneten die den kleinen Parteien angehörten.7

Nachdem keine der Parteien eine absolute Mehrheit erlangte und die Großdeutsche Partei sich entschied, sich nicht an der Regierung zu beteili- gen, kam es zu einer Koalition der Christlichsozialen und der Sozialdemo- kraten.8

Am 12. März 1919 beschloss die Konstituierende Nationalversammlung das Gesetz über die Staatsform, am 14. März die Gesetze über die Volks- vertretung und die Staatsregierung. Gemeinsam bildeten diese drei Geset- ze die Märzverfassung 1919.9

Weitere verfassungsrechtlich bedeutende Gesetze wurden am 3. April 1919 erlassen. Das Habsburgergesetz annullierte sämtliche Vor- rechte des Hauses Habsburg-Lothringen und verfügte die Übernahme de- ren Vermögens. Jene Mitglieder, die nicht bereit waren auf ihre Privilegien zu verzichten wurden des Landes verwiesen. Das Adelsgesetz beseitigte die Titel und Würden des Adels und die damit verbundenen Ehrenvorzüge deutschösterreichischer Staatsbürger.10

Mit diesen Gesetzen wurde die vorläufige Verfassungsgesetzgebung von der Konstituierenden Nationalversammlung im Wesentlichen abgeschlos- sen. Erwähnenswert ist, dass die Koalition gerade in sozialer Hinsicht durchaus fruchtbare legislatorische Arbeit geleistet hat. Die Einsicht füh- render Männer über die Unumgänglichkeit einer Zusammenarbeit der gro- ßen Parteien verschaffte den arbeitenden Menschen wichtige Erleichterun- gen und Sicherungen. Trotzdem kam auf beiden Seiten keine Freude an dieser Koalition auf, da sich jede Seite übervorteilt sah. Ungeachtet des- sen kam es im Herbst 1919 zu einer Erneuerung der Koalition.

Schließlich zerbrach die Koalition wegen einer an und für sich unbedeu- tenden Frage bezüglich Bestimmungen über Soldatenräte am 10. Juni 1920. Allerdings hatten sich die Parteien in verfassungsrechtliche Schwie- rigkeiten hineinmanövriert. Das Mandat der Konstituierenden Nationalver- sammlung lief bis Anfang März 1921, es gab jedoch keine verfassungs- mässige Möglichkeit sie aufzulösen. Der einzig mögliche Weg war eine Ab- änderung des Gesetzes vom 8. Dezember 1918 über die Einberufung der Konstituierenden Nationalversammlung. Dadurch wurde die Gesetzge- bungsperiode mit 31. Oktober 1920 terminiert und für 17. Oktober 1920 Neuwahlen ausgeschrieben. Entgegen den Erwartungen konnte die wich- tigste Aufgabe, die Schaffung einer endgültigen Verfassung, noch vorher bewältigt werden.11

II. Entstehung B-VG

II.A. Initiative des Tiroler Landtages

Am 3. Juli 1919 wurde von christlichsozialen Abgeordneten im Tiroler Landtag ein Antrag betreffend der „Vorbereitung für die Regelung der fi- nanziellen, wirtschaftlichen und staatsrechtlichen Stellung Tirols“ einge- bracht. Tirol argumentierte, dass es durch den Wegfall der pragmatischen Sanktion frei geworden sei und der Anschluss an Deutschösterreich nur vorläufig sei.12

Dies führte zur Diskussion um die Mitsprache der Länder bezüglich der Bundesverfassung.13 Der christlichsoziale Abgeordnete Schöpfer meinte zu der Frage wie die Bundesverfassung zustande kommen sollte folgendes:

„Soll nun eine neue, dauerhafte Verfassung des Staates begrün- det werden, so kann sie nur dadurch erfolgen, daß die Länder zu einer Übereinstimmung unter sich und zugleich auch mit der Na- tionalversammlung gebracht werden. … Es darf den Ländern nicht die Verfassung des Staates aufoktroiert werden durch ei- nen Beschluß der Nationalversammlung, sondern die Verfassung muß zustande kommen als ein Werk, dem einerseits die Natio- nalversammlung, andererseits die Länder ihr Zustimmung ge- ben, weil nur ein solches Werk Gewähr dafür bietet, daß wir in der Zukunft vor Verfassungskämpfen bewahrt bleiben.“ 14

In der Konstituierenden Nationalversammlung waren die Sozialdemokra- ten die stärkere Partei. Trotzdem waren sie auf die Mitarbeit der Christ- lichsozialen angewiesen. Die von Schöpfer verlangte Zustimmung der Länder bedeutete aber den christlichsozial regierten Ländern und somit der christlichsozialen Partei den relevanten Einfluss auf die Bundesverfas- sung einzuräumen. Die entscheidende Frage war also ob die neue Verfas- sung durch die Nationalversammlung beschlossen werden sollte, in der der Einfluss der Christlichsozialen und der Sozialdemokraten annähernd der gleiche war, oder durch die Miteinbeziehung der Länder, was den Christlichsozialen einen empfindlichen Vorteil gebracht hätte.15

Der damalige Staatskanzler Karl Renner bestand darauf, dass die Verfassung von der National- versammlung allein beschlossen wird, die Länder jedoch in die Vorarbeiten miteinbezogen werden dürfen.16

Die Länder, insbesondere die christlichsozialen Vertreter wollten jedoch erreichen, dass eine neue Bundesverfassung nur im Einvernehmen zwischen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Karl Renner

Nationalversammlung und allen Landtagen zustande kommt. Die Verfassung sollte eine Art „Vertrag“ zwischen Bund und Ländern sein. Die Christlichsozialen wollten keinesfalls auf ihren Einfluss auf die Verfassungsgestaltung verzichten.17

Eine tatsächliche Einigung konnte nicht erzielt werden weshalb der Gegensatz zwischen Staatsregierung und Ländern weiterhin bestehen blieb.18

II.B. St. Germain

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde zwischen den alliierten Siegermächten und den früheren Kriegsgegnern der Vertrag von St. Germain geschlos- sen.19 Für die Entwicklung der Verfassung waren insbesondere die folgen- den vier Punkte von Bedeutung:20

- Durch das Anschlussverbot, das kein uneingeschränktes Verbot dar- stellte, sondern die Pflicht die Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten, wurde die Verfassungsautonomie und das Selbstbestimmungsrecht beschränkt.
- Die Namensänderung „Deutschösterreich“ in „Republik Österreich“ die im Rahmen der Märzverfassung durchgesetzt wurde, stellte e- benfalls einen Eingriff in die Verfassungsautonomie dar.
- Im militärischen Bereich wurde Österreich eine Wehrverfassung auf- erlegt. Es galt ein Berufsheer mit nicht mehr als 30.000 Mann einzu- richten, was die Einführung des Milizsystems ausschloss.
- Die im Staatsvertrag enthaltene Bestimmung zum Schutz der Min- derheiten war als Grundgesetz anzuerkennen und somit als Verfas- sungsgesetz zu verankern.

[...]


1 Vgl. Brauneder/Lachmayer , Österreichische Verfassungsgeschichte (1976) 187.

2 Vgl. Floßmann/Kalb, Geschichte des öffentlichen Rechts Teil 2³ (2004) 349.

3 Vgl. Floßmann/Kalb, Geschichte des öffentlichen Rechts Teil 2³ (2004) 354 f.

4 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 139.

5 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 139.

6 Vgl. Brauneder/Lachmayer , Österreichische Verfassungsgeschichte (1976) 194.

7 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 140 ff.

8 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 157.

9 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 147.

10 Vgl. Walter , Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte (1972) 271.

11 Vgl. Walter F. , Ö. Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte (1972) 272.

12 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 199.

13 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 200.

14 Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 200.

15 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 200 f.

16 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 204.

17 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 204.

18 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 204.

19 Vgl. Floßmann/Kalb, Geschichte des öffentlichen Rechts Teil 2³ (2004) 352.

20 Vgl. Berchtold , Verfassungsgeschichte der Republik Österreich I (1998) 187 und Vgl. Brauneder/Lachmayer , Österreichische Verfassungsgeschichte (1976) 195.

Details

Seiten
37
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640634248
ISBN (Buch)
9783640634477
Dateigröße
711 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v151771
Institution / Hochschule
Johannes Kepler Universität Linz
Note
Sehr gut
Schlagworte
Bundes-Verfassungsgesetz 1920 Bundesstaat Gesetzgebung Verwaltung Gerichtsbarkeit Verfassungsausschuss Unterausschuss Unterausschuss des Verfassungsausschusses 1920 Österreich Demokratische Republik Demokratie Republik

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