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Koalitionsregierungen und Staatsverschuldung

Seminararbeit 2009 22 Seiten

BWL - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deskriptive Statistiken zur Staatsverschuldung

3. Theoretische Erklärungsansätze

4. Empirische Erkenntnisse

5. Kritische Reflexion zu Theorie und Empirie

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Schuldenstandsquote der BRD

Abbildung 2: Haushaltsdefizit bzw. -Überschuss der EU-15- u. EU-27-Länder

Abbildung 3: Schuldenstandsquoten Deutschlands, Großbritanniens und der USA

Abbildung 4: Vetospieler-Modell mit 3 Parteien und 2 Sachverhalten

1. Einleitung

„Wenn die öffentliche Schuld eine bestimmte Höhe überschritten hat, so gibt es, glaube ich, kein einziges Beispiel, wo es je gelungen wäre, sie auf gerechte Weise und vollständig zu- rückzuzahlen.“ Diese von Adam Smith im Klassiker „Der Wohlstand der Nationen“ geäußerte Einschätzung hat sich glücklicherweise als falsch erwiesen, denn immer wieder gelingt es Staaten, ihren Haushalt erfolgreich zu sanieren. Deutschland und zahlreiche andere fortge- schrittene Volkswirtschaften sind allerdings weit davon entfernt, sich zu diesen lobenswerten Beispielen zählen zu dürfen. So erlebt Deutschland seit Jahrzehnten ein fast ungebremstes Wachstum seiner Staatsverschuldung, das sich im Zuge der aktuell angekündigten massiven Neuverschuldung des Bundes sehr wahrscheinlich weiter fortsetzen wird.

Die Ursachen für die hier und anderswo angehäuften Schuldenberge sucht man spätestens seit Ende der achtziger Jahre nicht länger nur in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Staatshaushalte zustande kommen, sondern auch in den verschieden ausgestalteten politischen Systemen. Hintergrund mag hier die Erkenntnis der Ökonomen sein, dass Politiker und Regierungen oftmals nicht so handeln, wie es zur Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt optimal wäre, sondern dass sie vielmehr eigene Interessen und Absichten verfol- gen. Das in der politischen Realität nicht selten anzutreffende Phänomen, dass Parteien Koali- tionen miteinander eingehen müssen, um gemeinsam die Regierungsgewalt übernehmen zu können, wurde in der Theorie als eine mögliche Triebkraft hinter der um sich greifenden Staatsverschuldung identifiziert.

Im Rahmen dieser Arbeit soll daher ein Bild des aktuellen Kenntnisstandes der Wirtschafts- wissenschaft zur Frage, ob und wie Koalitionsregierungen für die gewachsene Staatsverschul- dung mitverantwortlich sein können, gezeichnet werden. Dazu sollen zunächst einige deskrip- tive Statistiken zur Staatsverschuldung vorgestellt und analysiert werden. Im nächsten Schritt sollen die grundlegendsten und wichtigsten Theorien zur Beantwortung der Forschungsfrage erläutert werden. Die unterschiedlichen Theorien bedingen auch unterschiedliche empirische Herangehensweisen an den Untersuchungsgegenstand. Diese Herangehensweisen und ihre recht unterschiedlichen Ergebnisse sollen im darauffolgenden Kapitel zusammengefasst wer- den. Danach folgen einige eher kritische Anmerkungen zu den bisherigen theoretischen und empirischen Beiträgen zur Forschungsfrage, welche abschließend ins Fazit überleiten.

2. Deskriptive Statistiken zur Staatsverschuldung

Abbildung 1 stellt die Entwicklung der Schuldenstandsquote (definiert als das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum BIP (vgl. Villaume 2006: 1)) der Bundesrepublik Deutsch- land seit deren Gründung bis zum Jahr 2008 dar.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Schuldenstandsquote der BRD Quelle: Bundesfinanzministerium (2009)

Etwa bis zur ersten so genannten Ölkrise im Jahr 1973 verharrt die Quote mehr oder weniger auf demselben Niveau. Zwar steigt sie zweimal auf über 20% an, kehrt danach aber wieder auf ihre Ausgangshöhe zurück. In den darauffolgenden 15 Jahren verdoppelt sie sich aller- dings, erreicht Ende der neunziger Jahre die 60%-Marke und steigt bis zum Jahr 2005 noch einmal um etwa fünf Prozentpunkte an. In diesem Zeitraum des massiven Anstiegs der Schul- denstandsquote sind nur drei kurze und wenig erfolgreiche Konsolidierungsversuche erkenn- bar: Anfang der neunziger Jahre, kurz nach der Jahrtausendwende und seit dem Jahr 2006. Die Explosion der Staatsverschuldung seit den siebziger Jahren ist also unbestreitbar. Aller- dings wurde Deutschland mit Ausnahme der Jahre 1957-61 auch in der Phase der stabilen Schuldenstandsquote von Koalitionsregierungen regiert, so dass sich der in der Forschungs- frage vermutete Zusammenhang im Zuge dieser deskriptiven Darstellung nicht sofort auf- drängt.

In Abbildung 2 werden die vierteljährlichen Haushaltsdefizite bzw. -Überschüsse in Prozent des BIP der EU-27- bzw. EU-15-Staaten sowie deren Viermonatsdurchschnitte für den Zeit- raum 1/1999 bis 2/2008 abgebildet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Haushaltsdefizit bzw. -Überschuss der EU-15- u. EU-27-Länder Quelle: Eurostat (2008)

Die ausgeprägte Wellenbewegung lässt vermuten, dass die jeweils aktuelle Haushaltslage zu einem Großteil auf die konjunkturelle Lage zurückzuführen ist, da sowohl die Auswirkungen der Rezession in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends, als auch die ab 2004 einsetzende wirtschaftliche Erholung und die sich im Jahr 2008 bemerkbar machende Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zu erkennen sind. Daher könnte es ratsam sein, das Hauptaugenmerk stärker auf Koalitionsregierungen als eine mögliche Ursache für die langfristige Anhäufung von Staatsschulden anstatt als Ursache für das originäre Haushaltsdefizit zu richten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Schuldenstandsquoten Deutschlands, Großbritanniens und der USA Quelle: OECD Statistics (2009)

Abbildung 3 zeigt die Schuldenstandsquote Deutschlands auf Bundesebene neben der Großb- ritanniens und der der USA. Die Regierungen der beiden letztgenannten Staaten sind im Ge- gensatz zu denen Deutschlands vom Mehrheitswahlrecht geprägt, d.h. dort regiert jeweils nur eine Partei (wenngleich die Legislative in den USA teilweise oder auch völlig von der gegne- rischen Partei kontrolliert werden kann). Zwar liegt die Schuldenstandsquote der USA in den ersten dargestellten 20 Jahren deutlich über der Deutschlands - beachtenswert sind jedoch die Konsolidierungsanstrengungen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre bis zum Jahr 2000, die die Schuldenstandsquote der USA um fast 20 Prozentpunkte reduzieren konnten. Auch in Großbritannien ist im Rahmen der vorhandenen Daten eine ähnliche Konsolidierungsbewe- gung zu erkennen, obschon die Quote im Jahr 2008 wieder extrem in die Höhe schießt. Nichtsdestotrotz scheint in den USA und in Großbritannien zumindest zeitweise eine deutli- che Senkung der Staatsverschuldung möglich gewesen zu sein, während die Schuldenstand- squote in Deutschland fast im gesamten betrachteten Zeitraum entweder stagniert oder ans- teigt. Das gibt zu der Vermutung Anlass, dass eine Konsolidierung in Deutschland bspw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen konnte, dass sie politisch nicht erwünscht war, oder eben dass die deutschen Koalitionsregierungen nicht in der Lage waren, sich auf sie zu ver- ständigen bzw. sie durchzusetzen.

3.Theoretische Erklärungsansätze

Die Theorie von Roubini und Sachs

Roubini und Sachs (1988) demonstrieren, wie unterschiedliche politische Institutionen in ver- schiedenen OECD-Staaten jeweils unterschiedliche Muster von Haushaltsdefiziten hervor- bringen können und präsentieren damit einen vergleichsweise frühen Ansatz, um die langsa- me Reduktion der Haushaltsdefizite nach dem Jahr 1973 zu erklären. Sie widersprechen der Auffassung von Regierungen als monolithischen Einheiten, die über die volle Kontrolle über die politischen Instrumente verfügen, welche sie gemäß ihrer stabilen und klar definierten Zielfunktion gebrauchen. Stattdessen könne die Streuung von Macht innerhalb von Mehrpar- teienregierungen die Wahrscheinlichkeit für eine intertemporal ineffiziente Haushaltspolitik erhöhen. (vgl. Roubini u. Sachs 1988: 1-4) Das Problem sehen sie dabei in der Unfähigkeit von Koalitionsparteien, Übereinkünfte innerhalb einer gegeben Regierung abzusichern. Je kürzer die erwartete Amtszeit der jeweiligen Regierung sei, umso schwieriger wäre es zudem, zwischen den Koalitionspartnern überhaupt erst zu einer Übereinstimmung zu gelangen. Spieltheoretisch stellt sich dies als Gefangenendilemma dar, in dem alle Regierungsparteien zwar eine umfassende Haushaltskonsolidierung vorziehen würden, jedoch jeweils einem An- reiz ausgesetzt sind, den ihnen nahestehenden Teil des Haushalts gegen den geplanten Spar- kurs zu verteidigen. Falls zwischen den Parteien keine Mechanismen existieren, um das koo- perative Ergebnis durchzusetzen, wäre somit das nicht-kooperative Ergebnis der ausbleiben- den Haushaltskonsolidierung wahrscheinlich. Haushaltseinsparungen weisen also Eigenschaf- ten eines öffentlichen Gutes auf: Jeder würde von ihrer Durchsetzung profitieren, doch keiner will freiwillig etwas zu ihnen beitragen. (vgl. Roubini u. Sachs 1988: 6, 24ff.)

Des Weiteren weisen Roubini und Sachs auf die offensichtliche Tatsache hin, dass einzelne Koalitionspartner zwar durch ihr potentielles Veto über eine große Macht verfügen, um un- liebsame Haushaltskürzungen zu verhindern, aber eben dadurch auch nur über wenig Macht verfügen, um selbst einen Konsolidierungsplan durchzusetzen. Die unvermeidliche Auftei- lung der Ministerien (mit jeweils eigenen Haushaltsplänen) unter den Koalitionspartnern trage zudem ihren Teil dazu bei, die Kompromissfindung der Regierung bzgl. des Gesamthaushalts zu erschweren. (vgl. Roubini u. Sachs 1988: 26)

Aus der Gesamtheit dieser institutionellen Hürden in Koalitionsregierungen folgern die Auto- ren schließlich, dass exogene wirtschaftliche Schocks wie bspw. die Ölkrise, welche eigent- lich Ausgabenkürzungen notwendig machen, in anhaltenden und exzessiven Haushaltsdefizi- ten resultieren können. In stabilen gesamtwirtschaftlichen Situationen müssten Koalitionsre-

gierungen dagegen nicht zwangsläufig zu defizitären Haushalten tendieren, da Ausgabenstei- gerungen im Sinne einzelner Koalitionspartner genauso schwierig durchzusetzen wären, wie Sparmaßnahmen. (vgl. Roubini u. Sachs 1988: 26)

Die Theorie des ‚Abnutzungskrieges‘

Alesina und Drazen (1991) greifen den Ansatz von Roubini und Sachs auf, im Zeitverlauf aufgebaute Defizite durch verlängerte Verhandlungen über Konsolidierungsmaßnahmen zu erklären. Als Ursache sehen sie allerdings einen zwischen verschiedenen sozio-ökonomischen Gruppen stattfindenden ‚Abnutzungskrieg‘ (engl. ‚war of attrition‘) über verschiedene Vertei- lungsziele.

Dieser Krieg beginnt, wenn zwar nach dem Eintritt eines Defizits Konsens über die Notwen- digkeit einer veränderten Fiskalpolitik besteht, die Gruppen allerdings jeweils für sich die Chance sehen, die Lasten der Stabilisierung auf andere Gruppen zu übertragen. Da alle Grup- pen diesem Anreiz ausgesetzt sind, ist es für sie rational, eine Strategie des „Abwartens“ zu verfolgen, da keine Gruppe als erste nachgeben möchte. Im Zuge dieser Strategie werden fis- kalpolitische Entscheidungen blockiert, womit die zukünftige Last der Stabilisierung weiter ansteigt, da unvermindert Schulden gemacht werden. Zudem besteht ein positiver Zusam- menhang zwischen der Ungleichmäßigkeit der erwarteten Kostenverteilung und der erwarte- ten Verzögerung bis zur Einigung auf eine Defizitstabilisierung.

Zu einem Ende komme der Abnutzungskrieg erst, wenn manche Gruppen nachgeben und den anderen Gruppen gestatten, die Verteilung der Lasten vorzunehmen. (vgl. Alesina u. Drazen 1991: 1171-1174, 1182) Der optimale Zeitpunkt für ein Nachgeben einer bestimmten Gruppe ist erreicht, wenn deren Grenzkosten des Abwartens genau deren Grenznutzen des Abwartens entsprechen. (vgl. Alesina u. Perotti 1994: 24)

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Details

Seiten
22
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640642632
ISBN (Buch)
9783640642540
Dateigröße
651 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v152231
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Note
1,7
Schlagworte
Koalitionsregierungen Staatsverschuldung Haushaltsdefizit Schuldenkrise Haushaltskonsolidierung Koalition Thema Schuldenkrise

Autor

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Titel: Koalitionsregierungen und Staatsverschuldung