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Pfadabhängigkeit in den Reformprozessen der Alterssicherung

Vergleich zwischen Deutschland und den Niederlanden im Hinblick auf Kontinuität und Wandel

Hausarbeit (Hauptseminar) 2008 21 Seiten

Soziologie - Soziales System, Sozialstruktur, Klasse, Schichtung

Leseprobe

Gliederung

1. - Einleitung

2. - Die Alterssicherungssysteme
2.1 - Deutschland
2.1.1 - Wichtige historische Entwicklungen
2.1.2 - Das heutige Rentensystem
2.2 - Niederlande
2.2.1 - Wichtige historische Entwicklungen
2.2.2 - Das heutige Rentensystem

3. - Pfadabhangigkeit in den Reformprozessen
3.1 - Theorie der Pfadabhangigkeit
3.2 - Reformen des deutschen Rentensystems
3.3 - Reformen des niederlandischen Rentensystems

4. Resumee und Fazit

Anhang:

- Literaturverzeichnis

1. - Einleitung

In meiner Arbeit werde ich mich mit dem Thema der Pfadabhangigkeit in den Re- formprozessen der Rentensysteme Deutschlands und den der Niederlande befassen. Hinfuhrend dazu werde ich zuerst einen historischen Abriss uber die wichtigsten Entwicklungen in beiden Landern geben, um anschlieBend die daraus resultierenden gegenwartigen Rentensysteme zu beschreiben.

In einem nachsten Schritt werde ich das Konzept der Pfadabhangigkeit erlautern, welches der weiteren Betrachtung zu Grunde liegt.

Dem folgt eine Beschreibung der in meinen Augen wichtigen Reformaktivitaten in beiden Landern, welche ich unter dem Gesichtspunkt der Pfadabhangigkeit untersu- chen mochte. Der Schwerpunkt wird hierbei bedingt durch das AusmaB der Refor- men etwas verstarkt auf Deutschland liegen.

Ziel meiner Arbeit soll sein darzustellen, welche Pfade in diesen Landern eingeschla- gen wurden, wie lange sie verfolgt wurden oder werden und ob es grundlegende Ver- anderungen gegeben hat, die dazu gefuhrt haben, dass ein neuer Pfad beschritten wurde.

2. - Die Alterssicherungssysteme

2.1 - Deutschland

2.1.1 - Wichtige historische Entwicklungen

Der Ursprung der deutschen Rentenversicherung liegt in den 8oer Jahren des 19. Jahrhunderts. Hier sind in relativ kurzer Abfolge die Gesundheitsversicherung (1883), die Unfallversicherung (1884), sowie die Invaliditats- und Altersversicherung entstanden, welche zusammen den Grundstock des gesetzlichen (staatlichen) Sozial- versicherungssystems darstellen. Dieses System umfasste zu Anfang allerdings ledig- lich die Arbeiter.[1] Die Geburtsstunde wurde gleichwohl schon 1881 durch die Anre- gung einer umfassenden Arbeiterversicherung durch Bismarck eingelautet.[2] Um Anspruch auf die entsprechenden Leistungen zu haben, mussten die Arbeiter ihr 70. Lebensjahr erreichen und bis dahin mindestens 30 Jahre erwerbstatig gewesen sein, was derselben Zahl an Beitragsjahren entsprach. Die Beitragsraten unterschie- den sich nach Gehaltsgruppen und betrugen im Schnitt 1,7% des Einkommens.[3]

Anfang des 20. Jahrhunderts kam es zur Einfuhrung eines separaten Versicherungs- schemas fur die Angestellten. Diese Personengruppe konnte ihren Leistungsanspruch im Alter von 65 Jahren geltend machen. Manner mussten hierfur mindestens 10, Frauen 6 Beitragsjahre aufweisen konnen. Die Leistungen dieser Zeit waren jedoch auBerst inadaquat, da sie weder an die Inflation noch an die Lohnentwicklung ange- passt waren. Diese Entwicklung vollzog sich erst in den 50er Jahren.[4] Erste Uberlegungen in Richtung eines umfassenderen Rentensystems kamen in der Reform von 1957 zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang wurde auch uber die In- dexbindung an die Lohne diskutiert. Man entschied sich jedoch dagegen und statt- dessen fur eine dynamische Rente, was zu einem kurzzeitigen Anstieg der Renten um 65% fuhrte.

Anfang der 70er Jahre wurde der Deckungsbereich der Rente um freiwillig Versicher- te und Selbststandige erweitert.

1974 trat schlieBlich der betriebliche Alterssicherungsplan in Kraft, durch welchen der Grundstein fur die zweite Saule der Rente gelegt wurde. In diesem Plan wurde bereits die Leistungsubertragung der Betriebsrente im Falle eines Arbeitgeberwech- sels oder auch Insolvenz des Arbeitgebers geregelt, um den Arbeitnehmern weitere Sicherheiten zu bieten.

2.1.2 - Das heutige Rentensystem

Die Basis in Deutschland bildet die gesetzliche Rentenversicherung (GRV, = 1. Saule), welche fur alle abhangig Beschaftigten verpflichtend ist und rund 82% der Erwerbs- bevolkerung abdeckt. Weiter umfasst sie auch die Angehorigen der Versicherten. Selbststandige und Freiberufler sind nicht verpflichtend versichert, konnen dies je­doch freiwillig tun.[5] Der Grundgedanke hierbei war jedoch nicht die Armutsvermei- dung, sondern eine gewisse Lebensstandardsicherung im Alter, welche wie andere Elemente auf Bismarck zuruckgeht.

Finanziert wird die GRV durch ein lohnbezogenes Beitragsprinzip, dass auf dem Um- lageverfahren beruht. Hierbei teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritatisch die Beitrage, die mit einem festen Prozentsatz an den Lohne des Arbeitnehmers ge- bunden sind (2005: 19,5% des Bruttoeinkommens). Diese Beitrage werden jedes Jahr vom Minister fur Arbeit und Soziales neu gesetzt. Die GRV ist auch teilweise steuerfi- nanziert, zum einen durch den Bundeszuschuss, zum anderen flieBt ein Prozent der Mehrwertsteuer in die Rente.[6]

Das Renteneintrittsalter liegt hier bei 65 Jahren. Die Leistungsempfanger konnen dann mit einer Ersatzrente zwischen 64-70% rechnen, abhangig von den Beitragsjah- ren sowie Anrechnungs- und Berucksichtigungszeiten.

Die GRV nimmt mit rund 78% den groBten Anteil am Renteneinkommen ein.

Die 2. Saule, die betriebliche Rente, wird uber Beitrage der Arbeitnehmer und Zusa- gen der Arbeitgeber finanziert und ist somit im Gegensatz zur GRV kapitalgedeckt. Zusatzlich erhalten die Versicherten auch noch gewisse steuerliche Vergunstigungen. Sie dient als Erganzung der staatlichen Sicherung und soll diese nicht ersetzen und ist demnach freiwillig. Die Betriebsrente umfasst ca. 54% der Arbeitnehmer, bildet aber gleichzeitig mit nur rund 7% einen geringen Teil des Rentnereinkommens.[7]

Die private Altersvorsorge bildet die 3. Saule des deutschen Rentensystem. Sie ist e- benso wie die betriebliche Rente nicht verpflichtend und vermutlich deshalb bisher auch nur rudimentar vorhanden. Sie ist kapitalgedeckt und wird vom Staat gefordert, wofur sie lediglich bestimmte Kriterien erfullen mussen. Wenn man jedoch den An- teil am gesamten durchschnittlichen Rentnereinkommen betrachtet, steht die private Rente mit ca. 10% noch uber der Betriebsrente.[8]

Wir haben in Deutschland also zumindest auf dem Papier ein Dreisaulenmodell. Bei genauerer Betrachtung ist zu erkennen, dass die staatliche 1. Saule die alleinige Basis bildet und von den beiden anderen Saulen - mit etwas Wohlwollen - unterstutzt wird.

2.2 - Die Niederlande

2.2.1 - Wichtige historische Entwicklungen

In den Niederlanden ist bereits fruh eine hohe Involviertheit des Staates in die Al- tersversorgung zu erkennen. Der Staat hat zudem fruh mit der Forderung betrieblich- er Renten begonnen, welche zeitgleich mit ersten Lohnverhandlungen aufkamen, je­doch privat verwaltet werden.[9]

1913 gab es bereits das erste Rentengesetz. In Ihm wurde geregelt, dass Leistungen nur Arbeitern und ihren Familien zustanden. Die Kontrolle hierbei fiel dem Indust- rieversicherungsrat und der Nationalversicherungsbank zu. Es bestand in hier ein grundsatzliches Misstrauen gegenuber staatlichen Eingriffen, weshalb diese, eigent- lich offentlichen Aufgaben, schliefilich in private Hande gelegt wurden. Dies sollte eine starke Prazedenz fur die spatere wohlfahrtsstaatliche Entwicklung haben.[10] Das Ende des zweiten Weltkrieges stellt einen Wendepunkt in der Wohlfahrts- staatsentwicklung dar. Die Regierung in Exil (England) bildete eine Kommission fur zukunftige Rentenreformen. Hier ist die „doppelte Pragung“ der Niederlande in Sa- chen Renten zu erkennen. Wahrend durch die deutsche Besatzung das Bismarcksche Modell Einzug fand bzw. ihnen aufgedruckt wurde, bestand durch das englische Exil ein Einfluss des Beveridge-Modells. In Anlehnung an letzteres wurde nun auch eine universelle Rentenversicherung eingefuhrt, welche aber nur durch Beveridge gepragt war, ihm jedoch nicht entsprach. Die niederlandische Variante band die Leistungen an den Wohnsitz. Es wurden nur niedrige Beitragssatze vereinbart, um auch Arbeits- losen die Chance zu geben, sich zu versichern. Ein Beitrag der Arbeitgeber war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht vorgesehen.[11]

1946 trat dann ein Notstandsgesetz in Kraft, welches solange bestehen sollte, bis ein permanentes System verhandelt und eingefuhrt werden konnte, um aus dem Misch- typ ein Gesamtmodell zu machen. Das Notstandsgesetz stellte Leistungen fur alle Personen uber 65 Jahren bereit. Dies bezog die Personen in betrieblichen mit ein, welche bis dato nicht von der staatlichen Rente erfasst wurden. Hierdurch wurden allerdings Prozesse in Gang gesetzt, durch welche alle Personen Rentenanspruch ha- ben sollten.[12]

Durch die Reform von 1956 wurde dann das Allgemeine Altersgesetz (AOW) einge­fuhrt, welches 1957 in Kraft trat.[13]

Die ersten Modelle der betrieblichen Rente gab es bereits im 18. Jahrhundert fur die Eisenbahner mit dem Ziel, die Loyalitat zum Arbeitgeber zu fordern. Eine richtige Regulierung gab es allerdings erst ab 1908. Schon damals wurde festgelegt, dass die entstehenden Aktiva nicht in der eigenen Firma gehalten werden durften, sondern extern verwaltet, investiert oder angelegt werden musst. Zudem wurde festgelegt, dass die Arbeitnehmer in den jeweiligen Betriebsadministrationen vertreten werden mussen. Diese Renten waren nicht verpflichtend. Es bestand allerdings ab 1937 fur das Ministerium die Option, auf formale Anfragen hin die betriebliche Rente fur ei­nen bestimmten Sektor verpflichtend zu machen.[14]

Die Abdeckung der betrieblichen Rente ist nahezu universell. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber, die als Kollektiv fur diese Rente verantwortlich gesehen wird, sind gleichmaBig in den entsprechenden Raten vertreten. Die etwaigen Risiken sollten im gesamten Sektor verteilt werden.[15]

Beeinflusst wurde die Form und Entwicklung der betrieblichen Rente durch die Vers- aulung der Gesellschaft. Die Einfuhrung einer staatlichen bzw. gesetzlich verpflich- tenden Rente wurde niemals in Erwagung gezogen, da die betriebliche Rente eine wie bereits angesprochen lange Tradition hat .Sie wird weiter als Instrument der Lohnpo- litik gesehen, fur welches der Staat „lediglich“ das regulative Rahmenwerk zur Verfu- gung stellt.[16]

2.2.2 - Das heutige Rentensystem

Die erste Saule ist hier die staatliche Grundrente (AOW), welche im Gegensatz zu Deutschland eine universelle Leistung darstellt, die an den Status der Einwohner ge- knupft ist. Man erwirbt folglich Anspruche mit jedem Jahr, das man im Alter von 15 bis 65 Jahren in Holland wohnt. Die Grundrente ist ebenso wie die GRV durch das Umlageverfahren finanziert. Die Beitrage werden hier jedoch ausschlieBlich von den Arbeitnehmern geleistet, welche 17,9% ihres Einkommens „investieren“ konnen, bis zu einer Hochstgrenze von 30,357€ pro Jahr.[17]

Die AOW bietet fur alle Einwohner die gleichen Leistungen, ist also unabhangig von der jeweiligen Hohe des Einkommens. Die volle Leistungen erhalt man dementspre- chend, wenn man 50 Jahre in Holland gelebt hat (=von 15 bis 65). Diese Leistung entspricht 79% des Nettomindestlohnes (=867€) fur Singles, was wiederum ca. 55% des Durchschnittslohnes gleichkommt. Paare erhalten jeweils 55% des Nettomindestlohnes.[18]

Die Betriebsrente (2. Saule) hat in Holland lange Tradition und folglich eine breite Akzeptanz in der Bevolkerung. Sie stellt eine Erganzung zur AOW dar und soll in Verbindung mit ihre eine Sicherung des Lebensstandards bieten. Die Kombination dieser beiden Saulen soll den Arbeitnehmern rund 70% des letzten Verdi enstes gewahrleisten.[19]

Die Finanzierung ist gesetzlich auf das Kapitaldeckungsverfahren festgelegt. Man kann die betriebliche Rente hier als quasi-verpflichtend beschreiben, da es in den Handen des Ministers liegt, sie aufgrund einer formalen Anfrage hin verpflichtend zu machen.[20] Weiterhin hat der Gesetzgeber entschieden, dass sobald im Tarifvertrag eines Unternehmens eine Altersvorsorge angeboten wird, diese automatisch für alle Arbeitnehmer in diesem Unternehmen gilt.[21]

[...]


[1] Schulze/Jochem, 2007: Germany: Beyond Policy Gridlock. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics,

S.671

[2] Stahl, Helmut, 2003: Deutschland. In: Verband Deutscher Rentenversicherungstrager (Hrsg.): Rentenversicherung im internationalen Vergleich. Frankfurt am Main: DRV-Schriften Band 5, S.57

[3] Schulze/Jochem, 2007: Germany: Beyond Policy Gridlock. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics,

S.671

[4] Schulze/Jochem, 2007: Germany: Beyond Policy Gridlock. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics,

S.671

[5] op. cit., S.672

[6] op. cit., S.674

[7] Schulze/Jochem, 2007: Germany: Beyond Policy Gridlock. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics,

S.672

[8] Stahle, Helmut, 2003: Deutschland. In: Verband Deutscher Rentenversicherungstrager (Hrsg.): Rentenversicherung im internationalen Vergleich. Frankfurt am Main: DRV-Schriften Band 5, S.59

[9] Anderson, Karen M., 2007: The Netherlands: Political competition in a proportional system. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics, S.724

[10] Anderson, Karen M., 2007: The Netherlands: Political competition in a proportional system. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics, S.724

[11] op. cit., S.724

[12] op. cit., S.724

[13] op. cit., S.725

[14] Bieber, Ulrich, 2003: Niederlande. In: Verband Deutscher Rentenversicherungstrager (Hrsg.): Rentenversicherung im internationalen Vergleich, S.140

[15] Anderson, Karen M., 2007: The Netherlands: Political competition in a proportional system. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics, S.725

[16] op. cit., S.725

[17] op. cit., S.726

[18] op. cit., S.727

[19] Schmidt/Trotzewitz, 2002: Uberblick uber die Alterssicherung in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, S.38

[20] Anderson, Karen M., 2007: The Netherlands: Political competition in a proportional system. In: Immergut et al: The Handbook of West European Pension Politics, S.726

[21] Schmidt/Trotzewitz, 2002: Überblick über die Alterssicherung in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, S.38

Details

Seiten
21
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640643325
ISBN (Buch)
9783640644018
Dateigröße
486 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v152408
Institution / Hochschule
Universität Mannheim – Fakultät für Sozialwissenschaften, Lehrstuhl für Soziologie III
Note
1,7
Schlagworte
Bismarck Beveridge Mehrsäulensystem Pfadabhängigkeit Rente Rentensystem Deutschland Niederlande

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