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Staatliche Souveränität: Zum Konflikt von Nichteinmischung und humanitärer Intervention

Forschungsarbeit 2008 30 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

Einleitung

I) Die Grundlagen der staatlichen Souveränität
A) Die drei Komponenten des Staates nach Jellinek
B) Die Souveränität als eine geschichtliche Schaffung

II) Eine Welt von Einmischungen
A) Einmischung oder Einmischungen?
B) Von Interventionen aus Humanität bis zu den humanitären Interventionen
C) Die humanitäre Intervention als die Hilfspflicht für Völker in Gefahr
D) Der unüberschreitende Horizont der Politik

III) Der neue modellierte Staat
A) Die doppelte Erosion der staatlichen Souveränität
B) Die Doktrin des gerechten Krieges und ihre Aktualisierung durch die
„preemptive wars“
C) Die Transformationsdiplomatie

Schluss

Literaturverzeichnis

Die Souveränität, laut Jean Bodin, ist die absolute und ewige Macht eines Staates. In seinem Buch Les Six Républiques scheint der Theoretiker den modernen Staat zu erfinden. In Wirklichkeit hat er eher das Prinzip des Staates erklärt. Dieses Prinzip besteht in der Souveränität. Dieser Begriff wurde natürlich benutzt bevor der Franzose dieses Konzept an sich reißt. Früher bezeichnete nämlich die Souveränität mit ihren bestimmten Merkmalen eine Gewalt, die kein Vasallenstaat, sondern die Macht eines Lehnsherrn darstellte. Nach der Meinung Bodins stellt die Souveränität nicht mehr das Attribut eines Mächtigen, sondern der wesentliche Inhalt einer Republik dar. Es handelt sich sogar um ihre Definition. Die Souveränität ist von nun an die Basis der Struktur des politischen Rechts. Außer des Absolutismus und der Ewigkeit der staatlichen Souveränität verteidigt Bodin auch seine Unteilbarkeit. Dementsprechend lehnt Jean Bodin jede Möglichkeit eines volkstümlichen Widerstandsrechts zu einem die Naturgesetze verletzenden Fürst ab.[1]

Nach und nach wurde aber die staatliche Souveränität in Frage gestellt. Mehrere Prozesse haben dazu beigetragen. Beispielsweise handelt es sich um die Globalisierung der Wirtschaft, die die Souveränität der Staaten von außen aufreibt. Es besteht eine Weltkonkurrenz zwischen den Staaten. Der Wohlstand einer Nation beruht auf ihrer Öffnungsfähigkeit. Im Gegensatz dazu ist der Protektionismus immer sinnloser und kontraproduktiver. Die staatliche Souveränität wurde nicht nur von außen angegriffen.

In der Tat führt die Logik des Individualismus andererseits zur Erosion der staatlichen Souveränität von innen. Gemäß den Lehren John Lockes ist der Staat ein Instrument im Dienst seiner Bürger geworden. Die Staaten sind immer mehr gezwungen die Forderungen ihrer Bürger zu akzeptieren und zumindest zu erkennen.[2]Es gibt Werte, die höher als die Grenzen eines Staates sind.[3]In der Meinung Vaclav Havels ist die Souveränität eines Staates nicht absolut. Im Gegenteil ist sie relativ. Seine Macht darf nicht die Ausübung der Menschenrechte hemmen.

Wie der tschechische Dissident erklärte, verblasst die Staatsraison immer mehr. Die staatliche Souveränität wird von allen Seiten angegriffen. Eine höhere Transparenz bezüglich der inneren Angelegenheiten der Staaten wird sehr deutlich von der interstaatlichen Gemeinschaft, der internationalen Zivilgesellschaft und den Bürgern des betroffenen Staates gefordert. Ein wirkliches Kontrollrecht auf Kosten der Staaten setzt sich durch. Die Trennung zwischen den internen und externen Bereichen ist nicht so klar wie früher. Sie schwindet immer deutlicher wegen der Möglichkeit, humanitäre Interventionen zu führen. Das jetzige Völkerrecht beruht aber auf der staatlichen Souveränität und auf der Nichteinmischung. Am 4. Oktober 1970 erklärte nämlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass kein Staat und keine Koalition von Staaten das Recht hat, sich in die Gelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Jeder Einmischung widerspricht das Völkerrecht. Am 27. Juni 1986 behauptete der internationale Gerichtshof, dass ein Staat frei ist, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System selbst zu bestimmen. Jedoch begrenzt der Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen dieses Verbot von Nichteinmischung. Die Zwangsmassnahmen des siebten Kapitels der Charta der Vereinten Nationen sind im Namen des Anspruchs des Erhaltungsfriedens vollständig durchsetzbar. Ist diese neue Situation von relativem Kontrollrecht auf Kosten der Staaten letztendlich nicht paradox? Ist ein Souverän souverän, wenn sein Wille so gehemmt wird? Wenn eine Regierung eine demokratische Legitimität besitzt, kann seine Autonomie gezügelt werden? Ist es so wünschenswert die Selbstbestimmung eines Volks zu behindern? Darf man einfach die Demokratie ablehnen? Welche Einrichtung konnte sich in die Sachen eines Staates einmischen, ohne das Prinzip von Staatengleichheit zu verletzen? Wenn es nur möglich wäre, was wären die Motive, die Modalitäten und die Ziele einer solchen Einmischung? Würde ein generalisiertes Zurückgreifen auf die Einmischung nicht dazu führen, die imperialistischen Politiken der vollmächtigsten Staaten zu verbergen?

Die Einmischungsfrage ist umso kontroverser, als dass es keine klare juristische Definition des Einmischungsrechts gibt.[4]Könnte die internationale Gemeinschaft aber nicht das positive Recht beiseite lassen, um Respekt vor der Moral zu haben? Zum Beispiel stellt sich nämlich der historische Begründer von „Médecins du monde“, Bernard Kouchner, folgende Frage: Haben wir das Recht diese Leute, die um Hilfe schreien, sterben zu lassen, nur weil uns eine Ländergrenze von ihnen trennt?[5]

Wenn die staatliche Souveränität auf soliden Grundlagen beruht (I), sind die Staaten heutzutage mit Logiken konfrontiert, die die Staaten transzendieren und die klar das Vorrecht der Staaten zunichte machen (II). Diese Dynamiken sind so tiefgreifend, dass die staatliche Souveränität neu modelliert wird (III).

I) Die staatliche Souveränität

A) Die drei Komponenten des Staates nach Georg Jellinek:

Die Regierungen verändern sich. Der Staat und seine Souveränität bleiben jedoch. Georg Jellinek zeigte, dass der Staat die „Hoheitsmacht“ besitzt. Nach dem deutschen Jurist beruht ein Staat auf einer so genannten „Drei-Elemente-Lehre“. Es handelt sich um das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt. Im Jahre 1933 beschrieb die Konvention von Montevideo den Staat folgendermaßen: „The State as a person of international law possesses the following qualifications: a) a permanent population; b) a defined territory; c) a government and d) capacity to enter into relations with other States.”[6]

Das Staatsgebiet bildet „das territoriale Substrat des Staates“. Dabei handelt es sich um „ein Segment der Erdoberfläche“, „die darüberliegende Luftsäule“ und „das darunterliegende Erdreich“ sowie „einen Küstenstreifen“ von bis 12 Seemeilen. Der Staatsbegriff des Völkerrechts setzt „keine bestimmte Mindestgröße des Staatsgebiets“ voraus und betrifft auch die so genannten „Mikrostaaten“ wie Andorra, Grenada, den Fürstentum Liechtenstein, San Marino oder den Vatikanstaat.[7]

Vorrausetzung für ein Staatsvolk als „personelles Substrat des Staates“ ist ein auf Dauer angelegter „Zusammenschluss von Menschen“, welche die Staatsangehörigen bilden. Dies vollzieht sich unter dem Dach „einer gemeinsamen Herrschafts- und Rechtsordnung“. Die „sprachlichen, ethnischen, religiösen oder kulturellen“ Identitäten spielen in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle. Es gilt aber zu beachten, dass ein Personenverband erst durch „ein Mindestmaß an Zugehörigkeitsgefühl“, welches die Bevölkerung auf einem bestimmten Gebiet „verbindet“, zum Staatsvolk wird.[8]

Durch die Staatsgewalt werden das personelle und das territoriale Substrat des Staates verbunden. Dies geschieht weil „die Staatsgewalt inhaltlich durch die Zuordnung zu einem Gebiet und einem Staatsvolk näher bestimmt wird“. Nach innen werden durch die Staatsgewalt die Ordnungsaufgaben des Staates gesichert. Die Souveränität stellt die oberste Autorität dar. Der Souveränitätsinhaber steht über jeder anderen Autorität. Diese Suprematie ist das Pendant der „Neuzeit“. Souveränität bedeutet, dass es für keinen Staat eine Autorität gibt, die höher ist als seine eigene. Auf seinem Gebiet verfügt jeder Staat über das Monopol des Zwangs; dies entspricht „dem Monopol der legitimen Gewalt“. Der Staat ist der einzige, der die Erlaubnis dazu erteilen kann Gewalt anzuwenden und auszuüben. In der Tat betrachtete R.P. Wolf Souveränität als „the right to command and correlatively the right to be obeyed„[9]. Anders gesagt besitzt der Staat das Recht auf Befehl und das Recht darauf, sich Gehorsam zu verschaffen. Denn er erlässt die Gesetze und verfügt über das Monopol des juristischen Zwangs. Für das Staatsvolk ist dieses Recht obligatorisch. Die Bevölkerung muss diese juristischen Regeln respektieren. Sonst darf der Staat die illegalen Handlungen bestrafen.

Nach außen verteidigt der Staat seine „Handlungsfähigkeit als Völkerrechtssubjekt“. Im Konzert der Nationen kennt der Staat keine Autorität an, die über ihm ist. Was das Völkerrecht betrifft, sind alle Staaten gleich. Es handelt sich um die souveräne Gleichheit.[10]Die Souveränität ist gewissermaßen die rechtliche Konsequenz der Staatsqualität eines Personenverbandes und bildet „kein zusätzliches Definitionsmerkmal“.[11]

Weil die Staatsgewalt ein entscheidendes Staatselement darstellt, ist „ein Mindestmaß an Effektivität“ notwendig. Was das Überleben eines Staates betrifft, ist „die Wirksamkeit“ seiner Souveränität viel wichtiger als seine Legitimität. Somit kann ein undemokratisches Zwangverbot als Völkerrechtssubjekt existieren. Vor allem auf regionaler Ebene und auch im Rahmen der Vereinten Nationen gibt es aber „Tendenzen, demokratische Binnenstrukturen einzufordern“. Hierbei handelt es sich aber um Ansprüche an die Souveränität und nicht schon um ein Erfordernis der Staatlichkeit schlechthin. Erst wenn bestimmte inhaltliche „Anforderungen an die Staatsgewalt zur Voraussetzung der Annerkennung“ durch einen anderen Staat im bilateralen Verhältnis gemacht werden, wird beides „vermischt“.[12][13]

B) Die Souveränität als eine geschichtliche Schaffung:

In seinem Buch The King’s Two Bodies beschreibt Ernst Kantorowicz die Wichtigkeit der Entwicklung des Begriffs der politischen Autorität im Mittelalter. Diese Veränderung begann als man anfing, das Konzept des Körpers Christus’ in zwei Bereiche zu teilen: den „corpus naturale“ und den „corpus mysticum“. Der erste ist „the consecrated host on the altar“, während der zweite den sozialen Körper der Kirche und ihre Verwaltungsstruktur darstellt. Diese Entwicklung hat die Politik inspiriert. In der Tat wurde die Theorie der beiden Körper des Königs im Mittelalter entwickelt. Man dachte zu dieser Zeit, dass die Institutionen überleben würden, wenn der König sterben konnte. Später hatte der moderne Staat diese Besonderheiten.[14]In Frankreich sagte man nämlich „le roi est mort, vive le roi!“. Die Regierung kann sich verändern, aber die Souveränität bleibt kontinuierlich bestehen. Die Souveränität der Staaten war nämlich gemäß der Ansicht Bertrand Badies die Lösung der Probleme der dynastischen Streitigkeiten, der Religionskriege und der Einmischungen anderer Staaten[15]. Das Westfälische System hat diesen Begriff der Staatssouveränität anerkannt.

Das Westfälische System stellt die Verträge dar, gemäß derer im Jahre 1648 nach dem Dreißigjährigen Krieg die Welt organisiert wurde. Ursache dieses Kriegs war die Dynastie der Habsburger. Wien kontrollierte Gebiete, die keine territoriale Kontinuität hatten, nämlich Österreich, Ungarn, außerdem von Spanien bis Böhmen und von Italien bis zu den Niederlanden. Überdies wollte Wien sein „Imperium“ in ganz Europa ausdehnen. Aufgrund der Entstehung der ersten territorialen und monarchischen Staaten und wegen der Kriegsreligionen nach der Reform und der Gegen-Reform ist die „Universalis Christiana“ des Mittelalters phasenverschoben. Diese „Univeralis Christiana“ bestand, was ihre Natur und Größe betraf, aus einer unendlosen Vielzahl von verschiedenartigen politischen Organisationen. Der Papst und der Kaiser übten jeweils die spirituelle und die temporale Macht über diese Organisationen, die zugleich nebeneinanderliegend und ineinandergefügt waren aus. Als Wien versuchte, Prag den Katholizismus aufzubürden, machten Frankreich und die protestantischen Mächte wie kleine deutsche Fürsten, Böhmen, Schweden und die Niederlande den österreichischen Ambitionen einen Strich durch die Rechnung.[16]

Durch den Westfälischen Frieden wurde der Triumph des Staates als die privilegierte Form der politischen Organisation der menschlichen Gesellschaften gesichert. Diese Verträge prägten ipso facto die Geburt des modernen interstaatlichen Systems, das auf drei Prinzipen beruhte: Erstens, die äußere Souveränität: „rex est imperator en regno suo“. Das heißt, dass kein Staat eine Autorität anerkennt, die über ihm ist, und dass jeder Staat jeden anderen Staat als gleich anerkennt. Zweitens, die inneren Souveränität: „cujus regio, ejus religio“. Dies bedeutet, dass jeder Staat eine exklusive Autorität über sein Gebiet und seine Bevölkerung besitzt. Die Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten ist verboten. Drittens geht es um das Gleichgewicht der Mächte: kein Staat darf so viel Macht und Ressourcen haben, dass er den anderen Staaten seinen Willen aufzwingen kann. Außerdem muss jeder Staat darauf achten, dass kein Staat eine Position von Hegemonie erreicht. Nach Yves Roucaute haben diese westfälischen Verträge die realistische Welt der Staaten erlaubt, die sich hinter ihrer Souveränität verbergen. Diese Welt besteht aus der absoluten Freiheit von machtvollen hobbschen Leviathans.[17]

[...]


[1]Vgl. Châtelet, François: Dictionnaire des œuvres politiques, Paris: Presses Universitaires de France 1986. S. 154-158.

[2]Vgl. Moreau Desfarges, Philippe: Droits d’ingérence, Paris: Presses de Sciences Po 2006. S. 70-72.

[3]« Il y a des valeurs plus élevées que les frontières d’un Etat. » Gefunden am 22. Oktober unter: http://www.les4verites.com/les4verites/articles/399_052003e.htm.

[4]Vgl. Moreau Desfarges, Philippe: a. a. O. S. 15-16.

[5]Vgl. Bettati, Mario und Kouchner, Bernard: Le devoir d’ingérence, Paris: Editions Denoël 1987. S. 11.

[6]Gefundem am 09. Dezember unter: http://www.taiwandocuments.org/montevideo01.htm.

[7]Herdegen, Matthias: Völkerrecht, München: Verlag C.H. Beck 2006. S. 69.

[8]Vgl. Herdegen, Matthias: a. a. O. S. 71.

[9]Gefunden am 25. Oktober unter: http://plato.stanford.edu/entries/sovereignty/.

[10]Vgl. Smouts, Marie-Claude: Dictionnaire des relations internationales, Paris: Presses de Sciences Po 2003. S. 470.

[11]Vgl. Herdegen, Matthias: a. a. O. S. 71.

[12]Vgl. Herdegen, Matthias: a. a. O. S. 71.

[13]Gefunden am 10. November unter: http://www.scienceshumaines.com/un-monde-sans-souverainete-les-etats-entre-ruse-et-responsabilite_fr_10819.html.

[14]Gefunden am 25. Oktober unter: http://plato.stanford.edu/entries/sovereignty/.

[15]Gefunden am 10. November unter: http://www.scienceshumaines.com/un-monde-sans-souverainete-les-etats-entre-ruse-et-responsabilite_fr_10819.html.

[16]Vgl. Smouts, Marie-Claude: a. a. O. S. 494.

[17]Vgl. Roucaute, Yves: La Puissance de la Liberté, Paris: Presses Universitaires de France 2004. S. 123.

Details

Seiten
30
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640643516
ISBN (Buch)
9783640644049
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v152554
Institution / Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1.7
Schlagworte
Souveränität Einmischung Konflikt Internationale Politik Nichteinmischung Wilsonismus

Autor

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Titel: Staatliche Souveränität: Zum Konflikt von Nichteinmischung und humanitärer Intervention