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Quo Vadis EU-GKR Beziehungen?

Wie können die EU-GKR Beziehungen wieder in Gang gebracht werden?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 27 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Sonstige Staaten

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Gründe für die Stagnation
2.1 Strukturelle Faktoren
2.2 Politische Faktoren
2.3 Ökonomische Faktoren

3. Der Weg aus der Krise
3.1. Motive für eine vertiefte Kooperation im Bereich Bildung
3.2 Grundlagen für eine Kooperation
3.3 Praktische Umsetzung der Kooperation im Bildung und Forschungsbereich

4. Synopse

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder maß den Staaten am Arabischen Golf vor einem Besuch in den Ländern des Golfkooperationsrates (GKR)1 2005 „strategische Bedeutung für Deutschland und Europa“ bei.2 Dies bezog er zum einen auf die sicherheitspolitische Situation in der Region, zum anderen auf die umfangreichen Rohstoffvorkommen dort. Die energiepolitische Bedeutung des Golfs ist offensichtlich: Ende 2008 lagen knapp 60% der weltweit bekannten Erdöl- reserven in der Region, davon beinahe 40% in den Staaten des GKR.3 Paradoxerweise schenkt die Europäische Union (EU) der Arabischen Golfregion, trotz der Abhängigkeit von den dort im Wüs- tensand liegenden Energiereserven4, nur wenig Aufmerksamkeit.5 Das potentielle Interesse Europas endet aber nicht bei Fragen der Energiesicherheit. Die GKR-Staaten sind der fünftgrößte Absatz- markt für Produkte und Dienstleistungen aus der EU6 und entwickeln sich nach und nach zum neu- en Wirtschaftszentrum des Nahen und Mittleren Ostens. Darüber hinaus stehen internationale wie nationale Akteure mit dem Atomprogramm des Iran und der Entwicklung des Jemen hin zu einem

„gescheiterten Staat“ und zur Rückzugsbasis für weltweit operierende Terrororganisationen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Umso überraschender ist deshalb die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der EU und den GKR-Staaten noch unterentwickelt sind. Trotz eines seit nunmehr zwei Jahrzehnten bestehenden Kooperationsabkommens liegen kaum konkrete Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen EU und GKR-Staaten in Hinblick auf ein institutionalisiertes Beziehungsgeflecht vor.7 Zentraler Ausdruck der Erfolglosigkeit der EU-GKR Beziehungen war das unilaterale Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) im Dezember 2008 seitens der Golfstaaten und eine erneute

Unterbrechung der Gespräche im Mai 2009.8 Auch die Haltung der Golfstaaten ist ohne genauere Analyse der Beziehungen nicht nachvollziehbar. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der GKR-Mitglieder.9 Darum sollen in Punkt 2 die verschiedenen Gründe für die Stagnation der Bezie- hungen untersucht werden. Diese sind sowohl struktureller, als auch politischer und wirtschaftlicher Art. Ebenso spielt der Einfluss dritter Akteure in der Region eine Rolle.

Ziel dieser Arbeit ist, einen Weg aufzuzeigen, wie die Beziehung zwischen den beiden Regionen vertieft und erweitert werden könnte. Dieser Lösungsweg soll dabei vor allem unter folgenden Prä- missen gesucht werden: Sowohl die EU, als auch die Golfstaaten haben hohes Interesse an einer sta- bilen Golfregion.10 Trotz ihrer modern ausgerüsteten Armeen sind die GKR-Staaten im Vergleich zu ihrem Nachbarn Iran und (früher) Irak militärisch schwach11 und suchen deshalb nach externen Si- cherheitsgarantien. Die EU kann als Anbieter solcher Garantien nicht mit den USA konkurrieren. Diese Monopolstellung der USA gilt jedoch nur für die militärische Definition des Sicherheitsbe- griffs. Der Sicherheitsbegriff umfasst in der „Post-Cold-War“-Ära, aber auch noch politische, öko- nomische, soziale und umweltpolitische Aspekte.12 Gerade in den Staaten des GKR, in denen natio- nale Sicherheit und Regimesicherheit stark korrelieren, wird diese Mehrdimensionalität des Sicher- heitsbegriffs spürbar.13 Das Ende der Rentierstaatlichkeit, der demographische Wandel und der Kli- mawandel sind nur drei mögliche Langzeitbedrohungen für das Fortbestehen des Verhältnisses von Staat und Herrschaft in den Monarchien des GKR, wie wir es heute kennen.14 Gerade in diesen Fel- dern, die neue sicherheitspolitische Herausforderungen für die Regierenden am Golf bedeuten, kann die EU auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Ihr Selbstverständnis als „Zivi- macht“15 und das damit einhergehende „soft-power“16 Potential der EU macht sie zu einem attrakti- ven Partner für die GKR-Staaten außerhalb des Bereichs Wirtschaft und militärischer Sicherheits- überlegungen. Die Chancen und notwendigen Maßnahmen für eine solchen Kooperation sollen in Punkt 3 am Politikfeld Bildung und Forschung exemplarisch untersucht und dargestellt werden. Für die Beziehungen zwischen EU und GKR-Staaten könnten sich aus einer stärker institutionalisierten Kooperation in einzelnen Politikfelder „spill-over“-Effekte nach neofunktionalistischem Paradigma ergeben, die so zu einem insgesamt stärker institutionalisierten Beziehungsgeflecht beitragen könn- ten.

Parallel zur politischen Stagnation hat auch die Wissenschaft die EU-Golf Beziehungen lange ver- nachlässigt. Die Literaturlage hat sich in den letzten drei Jahren aber erheblich verbessert. Mehrere sozialwissenschaftliche Forschungsinstitute bearbeiten Fragestellungen zur den EU-GKR Beziehun- gen. Es werden somit aktuell wichtige Forschungslücken geschlossen. Ausführlichere Monogra- phien, in denen Probleme und mögliche Lösungsansätze detailliert analysiert werden, sind aller- dings weiterhin Mangelware.17 Des Weiteren halten einzelne immer noch an einem klassischen Si- cherheitsbegriff fest18, was als Herangehensweise an die EU-GKR Beziehungen, gerade ob des ge- wandelten Sicherheitsbegriffs, ungeeignet ist. Andere Autoren liefern eine gute Analyse der Proble- me der Beziehungen ab, schaffen es aber nicht, daraus Empfehlungen abzuleiten, die über den Wirt- schafts- und den strategischen Sicherheitsbereich hinausgehen.19 Die Synthese von Analyse der bis- herigen und konkreten policy-Empfehlungen ist eine allgemeine Schwachstelle der Literatur. Erst im Jahr 2009 erschienen vereinzelte Publikationen die diesen Mangel teilweise behoben.20 An diese

Publikationen versucht diese Arbeit anzuknüpfen und eine Synthese von Analyse des Scheiterns und ins Detail gehenden policy-Empfehlungen für den Bildungsbereich schaffen. Dabei soll explizit darauf eingegangen, wie die Bildungskooperation gestaltet werden muss, um für beide Seiten er- tragreich zu sein und somit positive „spill-over“-Effekte für die Gesamtbeziehungen zu generieren.

2. Gründe für die Stagnation

Die Probleme, die die EU-GKR Beziehungen belasten, sind vielfältiger Art. Sie reichen von zoll- und handelsrechtlichen Aspekten bis ins abstrakte Feld der politischen Psychologie hinein. Im Fol- genden sollen die offenkundigsten Problemfelder kurz und prägnant analysiert werden.21

2.1 Strukturelle Faktoren

Ein Grund für das Stocken der Beziehungen liegt in Organisationsdefiziten sowohl auf Seiten der EU, als auch des GKR. Ein besonderes Problem ist der mangelnde Institutionalisierungsgrad des GKR. Im Gegensatz zur EU besitzt er keine supranationalen Strukturen. Das Generalsekretariat des GKR, welches die Verhandlungen mit der EU koordiniert, verfügt über keine Macht, der EU bin- dende Zusagen zu geben. Die eigentlichen Verhandlungen werden von hohen Beamten aus den Mit- gliedsstaaten geführt. Zwischen diesen ist eine Konsensfindung oft nur schwer möglich. Wobei selbst ein solcher Konsens nicht notwendigerweise zur Implementation der Vereinbarungen mit der EU in den Staaten des GKR führt. Dies liegt zum einen an fehlendem politischen Willen, zum ande- ren an Versäumnissen der aufgeblasenen Bürokratien in den Golfstaaten.22 Diese Tatsachen machen den GKR zu einem eher ungeeigneten Verhandlungspartner für die Europäische Union. Hintergrund dieser Schwierigkeiten beim Finden einer gemeinsamen Position innerhalb des GKR ist vor allem, dass das wichtigste Ziel der Mitgliedsstaaten gerade in der Außenpolitik der Regimeerhalt im eige- nen Land bleibt und deshalb einzelstaatliches Interesse über das Interesse des Kooperationsrates gestellt wird.23 Deshalb gelten auch innerhalb des GKR realpolitische Prämissen. Belegt werden kann dies anhand zweier Beispiele: So schloss Bahrain 2004 auch gegen starken saudischen Wider- stand ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Saudis bemängelten, dies würde den Sinn des GKR ad absurdum führen und seine innere Entwicklung dämpfen. Der saudische König in spe Ab- dullah war derart verärgert, über das Vorgehen Bahrains, dass er dem nächsten Gipfeltreffen der

Exploring Opportunities in the EU-GCC Relationship.

GKR-Staaten fern blieb.24 Ein weiterer Beleg ist die geplante Währungsunion zwischen den Golf- monarchien. Hier haben die Verhandlungen letztes Jahr einen Rückschlag erlitten, da lange Zeit kei- ne Einigung über den Sitz der neuen Zentralbank erzielt werden konnte. Als der Entschluss schließ- lich auf Riad fiel, stiegen die Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Projekt aus. Sie hatten den Sitz für sich beansprucht.25 Es zeigen sich eindeutig die Schwierigkeiten, innerhalb des GKR ge- meinsame Positionen zu finden, dies gilt ebenso für Verhandlungen mit externen Akteuren.26 Seitens der EU wurde dies mittlerweile auch, weshalb im Papier zur Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten auch schon angekündigt wurde, zukünftig auch auf bilatera- ler Schiene mit den einzelnen Mitgliedsstaaten kooperieren zu wollen.27

Doch nicht nur auf Seiten des GKR belastet die innere Struktur die Beziehungen zur Partnerregion. Auch die EU ist kein einheitlicher Akteur in außenpolitischen Fragen. Die Europäisierung der Au- ßenpolitik ist bei weitem noch nicht vollständig. Bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, sind Politikfelder der ersten Säule, wie beispielsweise die Außenwirtschaftsbeziehungen, auf supranatio- naler Ebene von der Kommission behandelt worden, die mit dem Maastrichter Vertrag eingeführte zweite Säule der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde aber weiterhin inter- gouvernemental organisiert.28 Zweiteres führte im Bereich der GASP zu einem mangelnden Kon- sens innerhalb der EU, wie stark ihr Engagement gegenüber den GKR-Staaten sein sollte. Dies hängt mit der unterschiedlichen Bedeutung der Region für die Mitgliedstaaten zusammen. Gerade die Mittelmeeranrainer unter den EU-Staaten befürchten eine Vernachlässigung des Mittelmeerrau- mes, wenn die EU ihr Engagement gegenüber den GKR-Staaten verstärkt.29 Andere halten es für wichtiger, erst die Partnerschaft mit Russland zu intensivieren.30

[...]


1 Mitglieder des 1981 gegründeten Golfkooperationsrates sind Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

2 Interview mit Emirates News Agency, gefunden auf: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/VAE/brd- vae.html (zuletzt abgerufen am 16.02.10).

3 British Petroleum: Proved Oil Reserves, gefunden auf: http://www.bp.com/liveassets/ bp_internet/ globalbp/ globalbp_uk_english/reports_and_publications/statistical_energy_review_2008/STAGING/local_assets/2009_downl oads/oil_table_proved_oil_reserves_2009.pdf, (zuletzt abgerufen am 16.02.10).

4 Europäische Kommission: Main Origin of primary energy imports, gefunden auf: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/ statistics_explained/index.php?title=File:Main_origin_of_primary_energy_imports, _EU-27%28%25_of_extra_EU- 27_imports%29.PNG&filetimestamp=20090430100021 (zuletzt abgerufen am 15.02.10). Die Abhängigkeit wird jedoch noch weiter steigen, da die GKR-Staaten momentan nur für 20% der Weltölproduktion verantwortlich sind.Siehe: CIA World Factbook: Country Comparison Oil Production, gefunden auf: https://www.cia.gov/library/ publications/the-world-factbook/rankorder/2173rank.html (zuletzt abgerufen am 15.02.10).

5 Vgl Babood, Abullah/Edwards, Geoffrey (2008): The Interaction of Gulf States and the European Union, in Koch, Christian (Hrsg.): Broadening the Horizon. The EU-GCC Relations and Security Issues, Dubai, S.27-48, S. 27.

6 Europäische Kommission: Gulf-Region, gefunden auf: http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral- relations/regions/gulf-region/ (zuletzt abgerufen am 17.02.10).

7 Vgl. Koch, Christian (2009): Exploring Opportunities in the EU-GCC Relations, Al-Jisr Policy Brief, oder Demmelhuber, Thomas (2009): Oil, Security and Trade in the Gulf: Europe in Search of a Strategy, in: ZEI Regional Observer, 2/2009. Ausnahmen bilden beispielsweise regelmäßige Treffen von Experten beider Seiten zu umweltpolitischen Fragestellungen.

8 Issac, Jon (2008): GCC suspends FTA talks with EU, gefunden auf: http://www.khaleejtimes.com/DisplayArticle.asp?xfile=data/business/2008/December/business_December688.xml&section=business&col= (zuletzt abgerufen am 15.02.10) und Sreekumar, K.: EU-GCC FTA hits Road Block again, gefunden auf: http://www.gulfweeklyworldwide.com/article.asp?Sn=6500&Article=22025 (zuletzt abgerufen am 15.02.10). Die Gespräche wurden mittlerweile fortgesetzt.

9 Europäische Kommission: Gulf-Region.

10 Niehammer, Katja (2008): Familienbetriebe mit Anpassungsschwierigkeiten. Perspektiven und Grenzen politischer Reform in den Golfmonarchien, SWP-Studie, Berlin, S. 5.

11 Vgl. Russel, Richard (2009): Future Arab Gulf War. Arab and American Forces against Iranian Capabilities, in: Joint Forces Quarterly, 4/2009, 17. Jg., S. 35-40. Diese Schwäche lässt sich unter anderem die auf fehlende Mannschaftsstärke, unzureichende Ausbildung, mangelhafte Koordination zwischen den Streitkräften der Mitgliedsstaaten des GKR und der Beschäftigung von Söldnern in den regulären Streitkräften zurückführen.

12 Vgl. Baylis, John (2001): International and Global Security in the Post Cold War Era, in: Baylis, John/ Smith, Steve (Hrsg.): The Globalization of World Politics. An Introduction to International Relations, Oxford, S. 254-274, S. 255.

13 Ullrichsen, Kristian (2009): Internal and External Security in the Arab Gulf States, in: Middle East Policy, 2/2009, 26. Jg., S. 39-58, S. 39.

14 Ibidem, S. 41.

15 „Im Unterschied zu einer Supermacht, die ihre Außenpolitik in der Regel nach 'realistischen' Mustern klassischer Machtpolitik betreibt, zeichnet sich die Außenpolitik einer idealtypisch konstruierten Zivilmacht verkürzt gesagt dadurch aus, dass sie keinen kurzfristigen Nutzenalkülen folgt, […]. Konkret bedeutet dies einen Verzicht au Mittel der Machtpolitik,[...] sowie nicht zuletzt die weltweite Förderung von Demokratie und Menschenrechten..“ nach: Jünnemann, Annette (2009): Externe Demokratieförderung im südlichen Mittelmeerraum: Ein rollentheoretischer Erklärungsansatz für die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in den EU-Außenbeziehungen, in: Beck, Martin et. al. (Hrsg.): Der Nahe Osten im Umbruch. Zwischen Transformation und Autoritarismus, Wiesbaden, S. 151-174.

16 Der Begriff wurde von Joseph Nye geprägt. Der Begriff umschreibt, die Ausübung von Macht in den internationalen Beziehungen ohne den Einsatz von „hard power“, d.as heißt ohne militärische Mittel oder der Einsatz wirtschaftlicher Anreize. Traditionell sind insbesondere Religion und Sprache bedeutende Quellen der „Soft Power“. Siehe: Nye, Joseph (1990): Soft Power, in: Foreign Policy, ?. Jg, 3/1990, S. 159-177. Weitere wichtige Faktoren sind zum Beispiel Bildung und Forschung. Siehe: Hartmann, Jürgen (2009): Internationale Beziehungen, Wiesbaden, S. 63.

17 Ausnahmen: al-Duraiby, Ibrahim (2009): Saudi-Arabia, the GCC and the EU. Limitations and Possibilities for an Unequal Triangular Relationship, Dubai. Die Darstellung konzentriert sich speziell auf die Beziehungen der EU zu Saudi-Arabien und behandelt zuvorderst auch „hard policy issues“. Babood, Abdullah (2006): EU-GCC Relations: A study in interregional relations, Dubai.

18 Echague,Ana (2007): The European Union and the Gulf Cooperation Council. FRIDE Working Paper 39. 19 al-Amir, Nilly-Kamal (2008): Transregional Security Relations between the European Union and the GCC.

Possibilities and Obstacles, in: Koch, Christian (Hrsg): Broadening the Horizon, S. 159-177.

20 Zum Beispiel: Aliboni, Roberto (2009): EU and GCC Strategic Interests in the Mediterranean: Convergence and Divergence, Paper präsentiert auf dem Workshop “The Mediterranean: Opportunities to Develop EU-GCC Relations?”, Rom . Bauer, Michael/ Hanelt Christian-Peter (2009): Europe and the Gulf Region - Towards a New Horizon. Discussion Paper- Revised Edition- präsentiert auf den 12. Kronberg Talks, Riad. Koch, Christian (2009):

21 Eine eindeutige Zuordnung zu den verwendeten Kategorien struktureller, wirtschaftlicher und politischer Probleme ist dabei nicht immer einwandfrei möglich.

22 Hertog, Steffen (2007): EU-GCC Relations in the Era of the Second Oil Boom, CAP-Working Paper, S. 15.

23 Babood, Abullah/ Edwards, Geoffry (2008): Soverign Reluctance: The Interaction of Gulf States and the European Union, S. 29.

24 Bahaa, Sherin (2004): Saudi influence slips, gefunden auf: http://weekly.ahram.org.eg/2004/722/re8.htm (zuletzt abgerufen am 21.02.10).

25 Malas, Nour et. al (2009): UAE Quits Gulf Monetary Union, gefunden auf http://online.wsj.com/article/SB12428 5038025540481.html. Ein weiteres Beispiel: al-Mansouri, Sultan/ al-Tayer, Obaid (2008): VAT and Trade Pact clashes, gefunden auf: http://www.business24-7.ae/Articles/2008/7/Pages/07132008_8ebce2065a5a4ab38adf1 1a24848e0ff.aspx (beide zuletzt abgerufen am 21.10.10).

26 Elewa, Ahmad (2008): GCC lacks coordination on key issues in free trade talks, gefunden auf: http://gulfnews.com/business/economy/gulf-lacks-coordination-on-key-issues-in-free-trade-talks-1.78829 (zuletzt abgerufen am 21.10.10). Auch die Verhandlungen um das FTA werden nicht nur indirekt durch die mangelnde Konsensfindung am Golf negativ beeinflusst. Die Golfstaaten verfolgen auch ökonomisch verschiedene Interessen, vor allem zwischen Staaten, die ihre Wirtschaft unter anderem durch Aluminium-Produktion schon weiter diversifiziert haben und Staaten wie beispielsweise Saudi Arabien, die weiterhin vor allem auf Öl und Folgeprodukte setzen.

27 Europäische Kommission (2004): Final Report on an Strategic Partnership with the Mediterranean and the Middle East, S. 9.

28 Die Säulenstruktur ist mit dem Vertrag von Lissabon hinfällig.

29 Vgl. Echague, Ana (2007): The European Union and the Gulf Cooperation Council, S. 3.

30 al-Amir, Nilly-Kamal (2008): Transregional Security Relations between the European Union and the GCC. Possibilities and Obstacles, S.165.

Details

Seiten
27
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640649310
ISBN (Buch)
9783640649143
Dateigröße
520 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v152734
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1,0
Schlagworte
EU Golf GCC Bildung Beziehungen

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