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Die Online-Durchsuchung

Die aktuelle Debatte um die Online-Durchsuchung und Stellungsnahme zur Notwendigkeit bzw. Legitimation staatlicher Internetregulierung

Hausarbeit 2010 10 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Die Historie der Online-Durchsuchung

2. Technische Möglichkeiten einer Online-Durchsuchung
- Unterscheidung zwischen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
- Der Bundestrojaner
- Infiltrierung des Rechners

3. Die Problematik der Online-Durchsuchung

4. Stellungsnahme zur Online-Durchsuchung

1| Die Historie der Online-Durchsuchung

Da das einzige Buch zum Thema Online-Durchsuchung1 in der Uni-Bibliothek verliehen ist und trotz Vormerkung nicht mehr rechtzeitig zur Verfügung stand, musste ich meine Re- cherche auf das Internet beschränken. Der komplizierteste Part der Hausarbeit bestand darin, die relevanten Informationen aus der großen Masse an Halbwahrheiten und Spekulati- onen ohne technisches Hintergrundwissen herauszufiltern. Geholfen haben mir dabei der Blog2 von Burkhard Schröder, Autor des o.g. Buches und die aktuellen, fachlich fundierten Artikel des Heise-Verlags. Das Problem beim Ganzen ist, dass die ersten Google- Ergebnisseiten gefüllt sind mit den Artikeln der großen Nachrichtenseiten (Spiegel Online, Heise, Focus, SZ, TAZ) aus den Jahren 2006-2007, in denen die gesetzliche Lage ungeklärt, die Faktenlage eher dürftig, die Spekulationen über die Möglichkeiten eines Bundestrojaners dafür aber um so blühender waren.

Im Folgenden habe ich versucht, einen zeitlichen Ablauf der Ereignisse zur OnlineDurchsuchung zu rekonstruieren.

März 2005: Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes bittet Innenminister Otto Schily bei der Genehmigung von Online-Durchsuchungen um Hilfe. Dieser lässt seinen Staatssekretär Lutz Diwell eine Dienstanweisung schreiben, das am Parlament vorbei OnlineDurchsuchungen genehmigt. Schily zeichnet sie ab.3,4

20. Dezember 2006: Die Änderung an §5 Abs.2 Nr.11 Verfassungsschutzgesetz NRW erlaubt dem Verfassungsschutz NRW die verdeckte Online-Durchsuchung.5

31. Januar 2007: Der Bundesgerichtshof untersagt verdeckte Online-Durchsuchungen mit dem Hinweis darauf, dass für einen solchen Eingriff die erforderliche Ermächtigungsgrundla- ge fehle und die heimliche Online-Durchsuchung nicht mit einer Hausdurchsuchung gleich- gesetzt werden könne, weil diese im Beisein des Besitzers und vor Zeugen geschehe.6

21. März 2007: Die Bundesregierung teilt mit, dass die deutschen Nachrichtendienste, also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; Inland), der Bundesnachrichtendienst (BND; Ausland) und der Militärischen Abschirmdienst (MAD; Militär) das Recht besäßen, OnlineDurchsuchungen durchzuführen.7 8 Grüne und FDP protestieren, weil damit gegen die Verordnung des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2007 verstoßen würde.9

25. April 2007: Peter Altmaier (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, CDU) bestätigt, dass die deutschen Nachrichtendienste bereits seit Anfang 2005 auf der Grundlage von Schilys Dienstvorschrift heimlich per Internet die Computer von Verdächtigen ausspähen.10

27. Februar 2008: Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die präventive, d. h. der Gefahrenabwehr dienende, Online-Durchsuchung einer vorherigen richterlichen Genehmigung bedürfe und nur zulässig sei, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.“11 Es leitet die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Damit genießen auch die statischen Daten auf einer Festplatte Grundrechtsschutz.12 Eine Befugnis zur verdeckten Online-Durchsuchung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes vom 20.12.06 sei nichtig.13

3. Juli 2008: Bayern beschließt Änderungen am Polizeiaufgabengesetz, die dem bayrischen Landeskriminalamt die verdeckten Online-Durchsuchung legitimieren.14

14. Juli 2008: Die bayerische CSU/FDP-Koalition verschärft das Bayerische Polizeiaufgaben- gesetz. Demnach darf bei einer Online-Durchsuchung die Wohnung nicht heimlich betreten und keine Daten manipuliert oder automatisch aufgezeichnet werden. Außerdem muss der Betroffene und mögliche Dritte benachrichtigt und die Durchsuchung durch eine Kammer statt durch einen Einzelrichter kontrolliert werden. Gezielt aufgezeichnete Daten müssen bei Abschluss der Ermittlung nach drei Wochen gelöscht werden.15

1. Januar 2009: Die Überarbeitung des BKA-Gesetzes (BKAG) tritt in Kraft. Dafür musste das Grundgesetz ergänzt werden (Art.73 Abs.1 Nr.9a GG): „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.“16

Das BKA erhält die Berechtigung, zur Terrorismusabwehr präventive Online-Durchsuchungen durchzuführen. Die Wohnung des Verdächtigen darf dabei aber nicht betreten werden, das Spionageprogramm muss also über das Internet eingeschleust werden. Des Weiteren muss die Genehmigung immer von einem Richter ausgehen. Die Auswertung geschieht durch zwei BKA-Beamte und einen BKA-Datenschützer unter der "Sachleitung" eines Richters. Die Feststellung, ob gesammelte Daten den Kernbereich des Privatlebens betreffen und dann nicht verwendet werden dürfen, wird aber nur im Streitfall einem Richter überlassen. Abge- ordnete, Geistliche (jedoch nicht muslimischen Glaubens) und Strafverteidiger sind von der Online-Durchsuchung ausgenommen, Journalisten, Ärzte und Juristen hingegen nicht.17

15. Oktober 2009: Ein Sprecher des BKA meldet, dass seit dem Inkrafttreten der Novelle des BKA-Gesetzes bislang keine Online-Durchsuchung durchgeführt und auch keine Durchsu- chung bei Gericht beantragt wurden. Das Gleiche gilt für das Landeskriminalamt Bayern.18

2| Technische Möglichkeiten einer präventiven Online-Durchsuchung

Unterscheidung zwischen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Generell unterscheidet die Bundesregierung zwischen Quellen-Telekommunikations- überwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung. Die Quellen-TKÜ sei laut Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen Ende 200719 bereits im Einsatz und stütze sich auf die „Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ).

[...]


1 Schröder, Burkhard + Claudia: Die Online-Durchsuchung, Telepolis, 2008.

2 Vgl. http://www.burks.de/burksblog/category/die-online-durchsuchung, Zugriff: 19.12.09.

3 Zit.: http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/2007/wanze_im_wohnzimmer.html, Zugriff: 19.12.09.

4 Vgl. http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/ deutscherbundestag251007.html, Zugriff: 19.12.09.

5 Vgl. http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/vsg_nrw_2007.pdf, Zugriff: 19.12.09.

6 Vgl, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum= Aktuell&Sort=12288&anz=562&pos=3&nr=38775&linked=pm&Blank=1, Zugriff: 19.12.09.

7 http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316, Zugriff: 19.12.09.

8 http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Sprecher-Online-Durchsuchungen-kommen-auf-jeden-Fall- 159835.html, Zugriff: 19.12.09.

9 Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,473562,00.html, Zugriff: 19.12.09.

10 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479422,00.html, Zugriff: 19.12.09

11 Zit. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html, 2. Leitsatz, Rn. 247, Zugriff: 19.12.09

12 Vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html, Rn. 187, Zugriff: 19.12.09

13 Vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html, 1. Leitsatz; Zugriff: 19.12.09

14 Vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei- 183633.html, Zugriff: 19.12.09

15 Vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Muenchener-Koalition-beschliesst-aenderungen-beim- Bayerntrojaner-5939.html, Zugriff: 19.12.09

16 Zit. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_73.html, Zugriff: 19.12.09

17 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,597652,00.html, Zugriff: 19.12.09

18 Vgl. http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ein-streit-um-nichts, Zugriff: 19.12.09

19 Vgl. http://www.telemedicus.info/article/552-Bundesregierung-beantwortet-Fragen-zur-Quellen-TKUE.html, Zugriff: 19.12.09

Details

Seiten
10
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640652341
ISBN (Buch)
9783640652259
Dateigröße
487 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v153195
Institution / Hochschule
Universität Siegen
Note
1,0
Schlagworte
Online-Durchsuchung Debatte Stellungsnahme Notwendigkeit Legitimation Internetregulierung

Autor

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Titel: Die Online-Durchsuchung