Kontinuität oder Wandel?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Thematische Einführung
1.2 Zum Stand der Forschung und dem Forschungsbeitrag der Arbeit
1.3 Forschungsfrage, methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit

2 Darstellung der Demokratietheorie Hans Kelsens
2.1 ,,Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1920)
2.1.1 Persönlicher und historischer Kontext
2.1.2 Strukturmerkmale des Werkes
2.2 „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1929)
2.2.1 Persönlicher und historischer Kontext
2.2.2 Strukturmerkmale des Werkes
2.3 „Verteidigung der Demokratie“ (1932)
2.3.1 Persönlicher und historischer Kontext
2.3.2 Strukturmerkmale des Werkes
2.4 „Was ist Gerechtigkeit?“ (1953)
2.4.1 Persönlicher und historischer Kontext
2.4.2 Strukturmerkmale des Werkes

3 Beispiele für Kontinuität und Wandel in Kelsens Demokratietheorie
3.1 Merkmale für Kontinuität
3.2 Merkmale für Wandel

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis
5.1 Primärliteratur:
5.2 Sekundärliteratur:

1 Einleitung

,,Wenn die Demokratie eine gerechte Staatsform ist, so nur darum, weil sie Freiheit bedeutet; und Freiheit bedeutet Toleranz.“^[1]

1.1 Thematische Einführung

Als am Abend des 30. Januar 1933 SA-Verbände durch das Brandenburger Tor zogen und ihren Sieg über die von ihnen gehasste Weimarer Demokratie feierten, wurde allen im Deutschen Reich lebenden Menschen klar, die nicht in die Katego­rien der Nationalsozialisten passten, dass für sie nun gefährliche Zeiten angebro­chen waren. Die Nationalsozialisten zöger­ten nicht lange und begannen sofort mit dem Kampf gegen alle ihre Feinde. Ge­rade Wissenschaftler, die jüdischer Her­kunft waren oder demokratischen Parteien nahe standen, wurden schon am 7. Ap­ril 1933 durch das Gesetz zur Wiederhers­tellung des Berufsbeamtentums aus der Hochschullandschaft entfernt.^[2] Der zunehmenden Perspektivlosigkeit und Verfol­gung ausgesetzt, zogen diese Wissenschaftler in den ersten Jahren der natio­nalso­zialistischen Herrschaft in das benachbarte europäische Ausland.^[3] Jedoch mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 und der Ausdehnung des Machtbereiches Hitlers, sahen sich die meisten der Emigranten nun gezwun­gen, in die weiterentfernten Vereinigten Staaten von Amerika auszuwandern.^[4] Mit ihrer Emigration ließen die Auswanderer Deutschland keineswegs hinter sich, sondern beschäftigten sich in den ,,Deutschlandanalysen“^[5], wie die Untersuchungen der Geflüchteten bezeichnet werden, weiter mit ihrer Heimat. Die Vor­stellungen der Emigranten blieben jedoch im Exil nicht die glei­chen, sondern wurden durch neue Ansichten von Kultur, Nation, Staat und Herr­schaft ergänzt, die dann auch Ein­fluss in ihre Arbeiten fanden.^[6]

Einer dieser Emigranten war der österreichische Jurist Hans Kelsen. Auch Kelsen flüchtete im Frühjahr 1933 vor den Nationalsozialisten in die Schweiz, da man ihm aufgrund seiner sozialdemokratischen Gesinnung seine Professur in Köln entzogen hatte.^[7] Infolge des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges emigrierte er dann 1939 in die USA. Dort verfasste er, wie auch schon vor seiner Emigration, verschiedene Werke über Herrschaft, Demokratie, Staat und Gesellschaft.

1.2 Zum Stand der Forschung und dem Forschungsbeitrag der Arbeit

Beschäftigt man sich mit Hans Kelsens Werken, so stößt man unweigerlich auf seine positivistische Rechtstheorie der Reinen Rechtslehre. Mit diesem 1934 ver­öffentlichten Werk erlangte Kelsen Weltruhm und es prägte seitdem die Ausei­nandersetzung mit ihm.^[8]

Dennoch wird oft vergessen, dass Hans Kelsens sich nicht nur mit Rechtstheorie beschäftigte, sondern auch mit Religion, Soziologie, Völkerrecht und vor allem mit der Demokratie. Die Auseinandersetzung in der Wissenschaft mit seinen Werken über die Demokratie hat erst in den letzten Jahren begonnen.^[9] Dabei sind vor allem die Bemühungen des Hans Kelsen-Institutes hervorzuheben, welches durch seine Schriftenreihe und Vortragsveranstaltungen einen entschei­denden Beitrag zur Auseinandersetzung mit Kelsens Demokratietheorie geleistet hat.^[10] Aber auch einzelne Wissenschaftler wie Horst Dreier haben sich intensiv mit Kelsens Demokratiewerken auseinandergesetzt.^[11] Hervorzuheben sind auch die Rezeptionen, die neuerdings von politikwissenschaftlicher Seite unternommen werden.^[12]

Trotz dieser beginnenden Auseinandersetzung mit den demokratietheoreti­schen Werken Kelsens sind noch viele Bereiche ohne Rezeption geblieben. Spezi­ell zum Wandel der Demokratietheorie Kelsens gibt es bis auf einen kleineren Beitrag von Lepsius und Jestaedt in ihrem Werk „Verteidigung der Demokra­tie“^[13] keine Sekundärliteratur.

Deshalb hat sich diese Arbeit zum Ziel gesetzt, sich mit der Kontinuität und dem Wandel innerhalb der kelsischen Demokratietheorie auseinanderzusetz­ten und somit einen Beitrag zur Forschung über den vergessenen Demokratietheo­retiker Hans Kelsen zu leisten.

1.3 Forschungsfrage, methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit

Die Forschungsfrage der Arbeit kann wie folgt definiert werden:

,,Ist Hans Kelsens Demokratietheorie durch Kontinuität oder Wandel im politi­schen Denken geprägt und wie kann dies begründet werden?“

Bezüglich des methodischen Vorgehens stellt sich zuerst die Frage, was unter Kontinuität und Wandel in dieser Arbeit verstanden wird. Kontinuität soll dann vorliegen, wenn Kelsen unter den sich wandelnden historischen und persönlichen Kontexten ähnliche Strukturmerkmale oder Schlussfolgerungen für die Demokra­tie benennt. Von Wandel im politischen Denken Kelsens wird dagegen ausgegan­gen, wenn dieser seine Demokratietheorie den sich verändernden Umständen an­passt. Die Analyse in dieser Arbeit erfolgt hauptsächlich auf Basis von Primärlite­ratur. Dabei besteht aber das Problem, dass Kelsen im Laufe seines sehr langen Lebens eine Vielzahl theoretischer Abhandlungen über die Demokratie verfasst hat. Des­halb muss sich auf besonders relevante Werke beschränkt werden. Fol­gende Werke werden in dieser Arbeit betrachtet: die erste und zweite Auflage ,,Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1920/1929), die ,,Verteidigung der Demokra­tie“ (1932) und ,,Was ist Gerechtigkeit?“ (1953). Die Fallauswahl er­folgte anhand historisch bedeutsamer Ereignisse^[14] und der persönlichen Wende­punkte in Kel­sens Leben. Anhand dieser heterogenen Kontextbedingungen be­steht nun die Möglichkeit, Kontinuität oder Wandel in der Demokratietheorie Kelsens aufzuzei­gen. Dabei werden in dieser Arbeit die Methoden der Inhalts­analyse, des Ver­gleichs und der Diskursanalyse verwendet, da sich diese beson­ders eignen, um Textinhalte zu be­schreiben und auszuwerten, beziehungsweise Rückschlüsse und Zusammenhänge aufzuzeigen.^[15]

Die Arbeit ist wie folgt aufgebaut. Zuerst werden die vier verschiedenen Werke chronologisch nach ihrer Erscheinung im zweiten Kapitel dargestellt. Da­bei wird jedes Werk mit der gleichen Vorgehensweise betrachtet. So wird zuerst auf die persönliche Lebenssituation Kelsens und dann auf den historischen Kon­text des Werkes eingegangen. Danach erfolgen in prägnanter Zusammenfassung, in Reihenfolge der Kapitel, die Hauptaussagen zum jeweiligen Werk. Im dritten Kapitel werden die zuvor dargestellten Werke auf ihre Merkmale in Bezug auf Kontinuität und Wandel analysiert. Den Schluss der Arbeit bildet im fünften Ka­pitel die Beantwortung der Forschungsfrage.

2 Darstellung der Demokratietheorie Hans Kelsens

Nun erfolgt die Vorstellung der vier ausgewählten Werke über die Demokratie von Hans Kelsen. Hierbei soll Kontinuität und Wandel, wie bereits erwähnt wurde, nicht nur anhand der persönlichen Lebenssituation Kelsens und dem histo­rischen Kontext der Werke verdeutlicht werden, sondern vor allem auch durch die Betrachtung der Strukturmerkmale der Demokratie. Dabei besteht das Problem, dass die verschiedenen Demokratiewerke unterschiedliche Schwerpunkte besitzen und dementsprechend nicht die gleichen Demokratiekategorien zum Inhalt haben. Folgende Strukturmerkmale sind aber für die nun kommende Darstellung, wel­ches im dritten Kapitel noch ausführlich begründet wird, von besonderer Bedeu­tung: das Grundproblem der Demokratie, die Metamorphosen des Freiheitsbe­griffs, das Ziel der demokratischen Ordnung, die Rolle des Volkes, die Institutio­nen (Parlament, Parteien, Verwaltung), die Führerauslese, der Oppositions-, Pro­portionalitäts- und Toleranzgedanke, die Gewaltentrennung, das Widerstands­recht, der Werterelativismus, das Gerechtigkeits-, Majoritäts- und Minoritätsprin­zip.

Jetzt erfolgt die Darstellung des ersten Werkes ,,Vom Wesen und Wert der Demokratie“.

2.1 ,,Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1920)

2.1.1 Persönlicher und historischer Kontext

Hans Kelsen wurde 1881 als das dritte Kind einer jüdischen Familie in Prag gebo­ren. Er studierte in Wien Rechtswissenschaften und habilitierte 1911 mit dem Thema ,,Die Hauptprobleme der Staatsrechtslehre entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatze“. Im Ersten Weltkrieg diente Hans Kelsen in verschiedenen Stellun­gen im Kriegsministerium und war dort unter anderem mit der Ausarbeitung einer Verfassungsreform für die österreichische Doppelmonarchie betraut.^[16] Seit 1919 war Kelsen ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni­versität Wien und widmete sich wissenschaftlich vor allem der Rechts­theorie und Rechtsphilosophie. Daneben pflegte er viele Kontakte zu bedeutenden sozialde­mokratischen Politikern seiner Zeit, wie zum Beispiel Max Adler, Otto Bauer und Karl Renner.^[17] Karl Renner betraute ihn dann 1918 eine Verfassung für Österreich mit auszuarbeiten, welche im Oktober 1920 in Kraft trat.^[18] Es ist de­mentspre­chend anzunehmen, dass Kelsens Erfahrungen im Kriegsministerium, die intel­lektuellen Kontakte und die praktische Arbeit an der österreichischen Verfas­sung Einfluss auf sein Werk ,,Vom Wesen und Wert der Demokratie“ hatten.

Den historischen Kontext des Werkes bilden die Veränderungen, die durch den Ersten Weltkrieg ausgelöst wurden. Gerade auf die russische Revolution nimmt Kelsen oft Bezug.^[19] Einerseits empfindet er große Achtung vor dem basisde­mokratischen Rätesystem, andererseits sieht Kelsen in der Sowjetherrschaft An-

zeichen für eine neue Form der Autokratie.^[20]

2.1.2 Strukturmerkmale des Werkes

Die erste Auflage des Buches ,,Vom Wesen und Wert der Demokratie“ ist in sie­ben Kapitel unterteilt, die sich mit den einzelnen Problemen und Strukturmerk­malen der Demokratie beschäftigen.

Im ersten Kapitel seiner Analyse über die Demokratie konstatiert Kelsen, dass das ,,demokratische Ideal beinahe zu einer Selbstverständlichkeit des politi­schen Denkens“^[21] geworden sei – es jedoch nun ein Schlagwort ohne festen Sinn ist.^[22] Deshalb müsse man sich gerade unter den historischen Veränderungen, so Kel­sen, mit der Uridee der Demokratie beschäftigen.^[23] Diese ist durch den Wider­spruch von Freiheit und Gleichheit geprägt.^[24] So ist ganz im rousseauschen Sinne, auch für Kelsen, die zentrale Frage der Demokratie: Wie bleibt der Einzelne trotz der Beherrschung in einer gemeinschaftlichen Ordnung genauso frei wie zuvor?^[25]. Die Lösung dieses Widerspruchs erfolgt nach Meinung Kelsens durch Mehrheits­beschlüsse.^[26] Jedoch ergeben sich durch diese Lösung neue Probleme. So ist derje­nige, der nicht mit der Majorität stimmt, nicht mehr frei. Trotzdem verteidigt Kelsen das Majoritätsprinzip, denn für ihn bedeutet es nicht, dass mehr Menschen auch mehr Macht haben, sondern dass durch dieses Prinzip so vielen Menschen wie möglich Freiheit ermöglicht wird.^[27] Dementsprechend stellt das Majoritätsprin­zip die ,,Konkordanz zwischen Einzel- und Staatswillen“^[28] her. Infol­gedessen tritt an die Stelle des freien Individuums für Kelsen das souveräne Volk.^[29]

Im zweiten Abschnitt führt Kelsen weitere Elemente an, durch die der Konflikt zwischen Majorität und Minorität eingeschränkt werden soll. So fungie­ren die angeborenen und unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte als Mi­noritätsschutz, die Gleichberechtigung auch ,,demjenigen, der nicht die politische, religiöse oder nationale Überzeugung der Mehrheit teilt“^[30], zukommen lassen. Eine weitere Entschärfung des Konfliktes findet sich im Grundsatz der Proportio­nalität, denn im Parlament sind auch die Abgeordneten der Minorität vertreten und diese können dementsprechend die Mehrheit beeinflussen.^[31] Gerade in der Opposition, die aus dem Grundsatz der Proportionalität der Minorität gegenüber der Majorität resultiert, sieht Kelsen ein wesentliches Element der Demokratie, denn ,,je nachhaltiger die Kritik, je zielbewusster die Opposition ist, die von der Minorität ausgeht, desto mehr erhalten die Beschlüsse der Majorität den Charakter von Kompromissen. Und gerade der Kompromiss kennzeichnet die Politik der Demokratie“^[32].

Ein weiterer Bestandteil seiner Analyse der Demokratie bildet im dritten Kapitel die Auseinandersetzung mit der Gewaltentrennung. Kelsen kritisiert, dass die Gewaltentrennung noch immer als Prinzip der Volksherrschaft angesehen wird, obwohl sie lange die Ausdehnung des demokratischen Ideals auf andere Bereiche der staatlichen Ordnung verhindert hat.^[33] Die Teilung des Staates in Ge­walten, so Kelsen, ist ein Irrtum, denn die Realisierung einer Demokratie ist nicht allein mit der Gesetzgebung vollendet.^[34] Genauso wichtig für eine demokratische Ord­nung ist eine vom Volk beherrschte Exekutive. Andernfalls besteht nämlich die die Gefahr nach Kelsen, dass, wenn die Exekutive undemokratisch ausgestal­tet ist, es zu einer zeitlich begrenzten Autokratie kommt.^[35]

[...]

^[1] Hans Kelsen: Was ist Gerechtigkeit?, Stuttgart 2007, S. 51.

^[2] Vgl. Klaus-Dieter Krohn/ Patrik von zur Mühlen/ Gerhard Paul/ Lutz Winckler (Hrsg.): Hand­buch der deutschsprachigen Emigration 1933-1945, Dar­mstadt 1998, S. 681.

^[3] Vgl. Matthias Stoffregen: Kämpfen für ein demokratisches Deutschland. Emigranten zwischen Politik und Politikwissenschaft (Forschung Politik, Band 154), Opladen 2002, S. 11.

^[4] Vgl. ebd., S. 11.

^[5] Ebd., S. 14.

^[6] In der Emigrationsforschung können diese verschiedenen Prozesse mit den Begriffen der Akkultu­ration, Interna­tionalisierung und normativen Verwestlichung zusammengefasst werden, vgl. Markus Lang: Karl Löwenstein. Transatlantischer Denker der Politik (Transatlantische Histo­rische Studien, Band 28), Stuttgart 2007, S. 12f.

^[7] Vgl. Achim Bischoff: Zur Biographie von Hans Kelsen, in: Hans Kelsen-Institut <http://www.hans-kelsen.de/bio.pdf> am 17.09.2009, S. 11.

^[8] Vgl. Robert C. van Ooyen: Der Staat der Moderne. Hans Kelsens Pluralismustheorie (Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Band 125), Berlin 2003, S. 13f.

^[9] Dies hat vor allem zwei Gründe: Erstens beschäftigten sich hauptsächlich Rechtswissenschaftler mit Hans Kelsen und für diese war seine Demokratietheorie nur vom geringen Interesse. Die Aus­einandersetzung mit der Demokratie als Staats- und Herrschaftsform ist eher ein Betätigungsfeld für Politikwissenschaftler. Diese sahen aber zweitens Hans Kelsen lange nur als Rechtstheoretiker, vgl. Robert C. van Ooyen: Der Staat der Moderne, op. cit., S. 14-16.

^[10] Von besonderer Bedeutung für die Demokratietheorie ist folgender Band: Robert Walter/ Cle­mens Jabloner (Hrsg.): Hans Kelsens Wege sozialphilosophi­scher Forschung (Schriftenreihe des Hans Kelsen-Instituts, Band 20) Wien 1997.

^[11] Darunter fällt vor allem folgender Beitrag: Horst Dreier: Kelsens Demokratietheorie. Grundle­gung, Strukturele­mente, Probleme, in: Robert Walter/ Clemens Jabloner (Hrsg.): Hans Kelsens Wege sozialphilosophi­scher Forschung, op. cit., S. 79-102.

^[12] Vgl. Robert C. van Ooyen: Der Staat der Mo­derne, op. cit., und Robert C. van Ooyen: Politik Verfassung. Beiträge zu einer politikwissenschaftlichen Verfassungslehre, Wiesbaden 2006.

^[13] Vgl. Matthias Jestaedt/ Oliver Lepsius: Verteidigung der Demokratie. Abhandlungen zur Demo­kratie­theorie bei Hans Kelsen, Tübingen 2006, S. XXVII-XXIX.

^[14] Die Erscheinungsjahre der Werke decken sich zwar nicht eindeutig mit den historischen Ereignis­sen (Anfangs- und Endpunkte der Weimarer Republik, Nationalsozialismus und Nach­kriegsordnung), doch liegen sie diesen zumindest sehr nahe.

^[15] Vgl. Peter Atteslander: Methoden der empirischen Sozialforschung, 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 2006, S. 182ff., Dieter Nohlen: Art. Vergleichende Methode, in: Dieter Nohlen/ Rainer-Olaf Schulze (Hrsg): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Be­griffe, Band 2 N-Z, 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2004, Sp. 1080-1090 und Reiner Keller/ Willy Viehköfer: Art. Diskurs und Diskursanalyse, in: Dieter Nohlen/ Rainer-Olaf Schulze (Hrsg): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Band 1 A-M, 3., aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2005, Sp. 164-166. Dagegen sind Methoden wie zum Beispiel Befragung, Experiment oder Beobach­tung in der vorliegenden Analyse nicht durch­führbar.

^[16] Vgl. Achim Bischoff: Zur Biographie von Hans Kelsen, op. cit., S. 5f.

^[17] Vgl. ebd., S. 6.

^[18] Vgl. Robert Walter/ Clemens Jabloner: Hans Kelsen (1881-1973). Leben – Werk – Wirkung, in: Marcus Lutter/ Ernst C. Stiefel/ Michael A. Hoeflich (Hrsg.): Der Einfluß deutscher Emigranten auf die Rechtsentwicklung in den USA und in Deutschland. Vorträge und Referate des Bonner Symposions im September 1991, Tübingen 1993, S. 552.

^[19] Vgl. Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie, 1. Auflage, Tübingen 1920, in: Mat­thias Jestaedt/ Oliver Lepsius (Hrsg.): Verteidigung der Demokratie, op. cit., S. 12ff., 21.

^[20] Vgl. Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie, 1. Auflage, S. 13, 28f.

^[21] Ebd., S. 1.

^[22] Vgl. ebd., S. 1.

^[23] Vgl. ebd., S. 2.

^[24] Vgl. ebd., S. 2f.

^[25] Vgl. ebd., S. 3f.

^[26] Vgl. ebd., S. 4.

^[27] Vgl. ebd., S. 6f.

^[28] Ebd., S. 9.

^[29] Vgl. ebd., S. 8.

^[30] Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie, 1. Auflage, op. cit., S. 9.

^[31] Vgl. ebd., S. 9f.

^[32] Ebd., S. 10.

^[33] Vgl. ebd., 15.

^[34] Vgl. ebd., S. 16f.

^[35] In diesem Zusammenhang führt Kelsen die Stellung des amerikanischen Präsidenten, als ein Beispiel für eine unvollendete und gefährdete Demokratie, an. Seine Befugnisse entsprechen die eines Königs und es ist unverständlich ,,wenn dem nach Millionen zählenden Volke der Wähler nur ein einziger als Gewählter gegenübersteht, dann muß der Gedanke einer Repräsentation des Volkes den letzten Schein von Berechtigung verlieren“, ebd., S. 16.