Lade Inhalt...

Rechtsformneutralität der Besteuerung

Seminararbeit 2010 22 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Problemstellung

2 Die Rechtsformneutralität als bekanntestes und unklarstes Neutralitätspostulat
2.1 Der Begriff der Rechtsformneutralität und dessen Bedeutung
2.2 Einordnung der Rechtsformneutralität in das Postulat der Entscheidungsneutralität

3 Rechtsformneutralität und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
3.1 Rechtsformneutrale Besteuerung unter dem Aspekt der Gerechtigkeit
3.2 Wirtschaftliche Gleichwertigkeit verschiedener Rechtsformen
3.3 Ausgestaltungsmöglichkeiten einer rechtsformneutralen Besteuerung

4 Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Rechtsformneutralität

5 Ergebnis

6 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Problemstellung

„Die Forderung nach Rechtsformneutralität ist so alt wie unerfüllt."1 Sie hat in der deutschen Steuerwissenschaft eine lange Tradition und ist das in der politischen Dis- kussion bekannteste steuerliche Neutralitätspostulat.2 Der Gesetzgeber hatte sich bei der Unternehmensteuerreform 2008 die rechtsformneutrale Besteuerung als Ziel ge- setzt, ist in seiner Ausgestaltung letztlich aber wieder davon abgerückt.3 Somit ist die Besteuerung in Deutschland weiterhin rechtsformabhängig gestaltet,4 dennoch wird die Rechtsformunabhängigkeit weiterhin kontrovers diskutiert. Diese Arbeit setzt sich mit der Frage nach einer rechtsformneutralen Besteuerung auseinander. Dafür wird in Kapital 2 zunächst der Begriff der Rechtsformneutralität sowie dessen öko- nomische Bedeutung näher betrachtet und eine Einordnung in die Neutralitätspostu- late vorgenommen. In Kapitel 3 wird die Rechtsformneutralität in Verbindung mit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gesetzt und die Zweifel betreffend der wirt- schaftlichen Gleichwertigkeit verschiedener Rechtsformen diskutiert, sowie Ausge- staltungsmöglichkeiten einer rechtsformneutralen Besteuerung betrachtet. Kapitel 4 soll einen Überblick über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Rechtsformneutralität zeigen. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.

2 Die Rechtsformneutralität als bekanntestes und unklarstes Neutralitätspostulat

2.1 Der Begriff der Rechtsformneutralität und dessen Bedeutung

Die einheitliche Unternehmensbesteuerung ist dem deutschen Steuerrecht fremd, denn die Besteuerung ist in Deutschland traditionell rechtsformabhängig ausgestal- tet.5 Daher besteht darin hierzulande auch die besondere Bedeutung der Rechtsform- neutralität: Während im Ausland die Kapitalgesellschaft als Rechtsform für unter- nehmerisches Handeln dominiert, erfolgt in Deutschland wirtschaftliches Handeln nicht nur in Kapitalgesellschaften sondern überwiegend in Personengesellschaften.6 Dies hat zur Folge, dass neben Körperschaft- und Gewerbesteuer partiell auch die Einkommensteuer als Unternehmensteuer zu quantifizieren ist.7 Dieser Dualismus der Unternehmensbesteuerung wird auch mit der Unternehmensteuerreform 2008 fortgeführt.

Voraussetzung für eine rechtsformneutrale Besteuerung ist, dass das Steuerrecht die Entscheidungen zwischen den unterschiedlichen Rechtsformen nicht durch steuerli- che Belastungen des Unternehmens und dessen Anteilseigner beeinflusst.8 Als äuße- res Gewand einer Unternehmung darf die - gerade aus nicht steuerlichen Gründen - bevorzugte Rechtsform durch das Steuerrecht nicht als „zweite Wahl" erscheinen.9 Dies bedeutet, dass die steuerlichen Belastungen nicht davon abhängig sein dürfen, ob eine Unternehmung als Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft oder als Einzel- unternehmung organisiert ist.10 Aus ökonomischer Sicht hat Rechtsformneutralität folglich das Ziel, dass steuerliche Erwägungen bei der Rechtsformwahl im Idealfall überhaupt keine Rolle spielen11 und ist nur dann begründbar, wenn sich Rechtsfor- men „durch keinerlei ökonomisch relevante Eigenschaften voneinander unterschei- den."12

Das Gebot der Rechtsformneutralität ergibt sich aus einer auf die gleichmäßige Be- steuerung von Rechtsformsachverhalten ausgerichtete Forderung des übergeordneten Postulats der Entscheidungsneutralität.13 In einer entscheidungsneutralen Umwelt dürfen ökonomische Entscheidungen eines Wirtschaftssubjektes durch die Besteue- rung nicht beeinflusst werden14 sondern sind getrennt voneinander zu treffen. Ideal- erweise sollte sich die steuerliche Belastung nicht an äußeren Erscheinungen wie der Rechtsform orientieren sondern den zugrunde gelegten wirtschaftlichen Sachverhal- ten.15 Zwar könnten auch steuerliche Überlegung als wirtschaftliche angesehen wer- den, um für die Wahl der Rechtsform maßgebend zu sein16, jedoch reicht diese Dar- legung nicht aus, um die Rechtsformneutralität zu rechtfertigen.17 Daher sind an die- ser Stelle die ökonomischen Aspekte der Kosten-, Produktions- und Planungseffizi- enz sowie die erwünschte Ressourcenallokation anzuführen.18 Für eine korrekte Ei- nordnung von Rechtsformneutralität in die Gesamtheit der Entscheidungsneutralität ist eine Abgrenzungen zu weiteren Ausprägungen des allgemeinen Neutralitätspostu- lats notwendig. Eine hierarchische Einstufung der Rechtsformneutralität in die Neu- tralitätspostulate wird dabei durch die Struktur und Komplexität steuerlicher Ent- scheidungskalküle bestimmt.19

2.2 Einordnung der Rechtsformneutralität in das Postulat der Entscheidungsneutralität

Die Neutralität ist aus einzelwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Gründen ein relevantes Ziel der Besteuerung.20 Einzelwirtschaftlich liegt der Zweck der Neut- ralität darin, betriebswirtschaftliche Planungskosten durch die Ermittlung von Steu- erwirkungen zu vermeiden und so das Steuerrecht auf diese Art und Weise zu verein- fachen.21 Steuerliche Planungsaktivitäten werden dadurch überflüssig.22 Als wichti- gerer Vorteil neutraler Besteuerung gelten gesamtwirtschaftliche Effizienzüberle- gungen. Denn der Zweck der Neutralität ist gesamtwirtschaftlich darin begründet, dass Steuern auf Einkommenseffekte beschränkt werden und keine Substitutionsef- fekte auslösen sollen23, um Verzerrungen der Preisrelation auf den Primärgütermärk- ten und damit Fehlallokation zu verhindern.24 Die Besteuerung soll allokationsneut- ral ausgestaltet sein, ungewollte Verzerrungen des Steuersystems führen zu gesamt- wirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten („excess burden").25

Aus diesen Argumenten resultiert die Forderung nach Entscheidungsneutralität. Die- se lässt sich neben dem Gebot der Rechtsformneutralität in weitere Teilaspekte glie- dern.26 Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind dabei insbesondere die Finanzierungs- sowie die Investitionsneutralität von Bedeutung27, mit deren Hilfe eine korrekte Ei- nordnung der Rechtsformneutralität vorgenommen werden soll. Finanzierungsneutra- lität liegt vor, wenn unternehmerische Entscheidungen über die Finanzstruktur nicht durch die Besteuerung verzerrt werden.28 Ziel ist es, die Gleichbehandlung der ver- schiedenen Finanzierungsformen (Eigen- und Fremdfinanzierung) zu gewährleis- ten.29 In der Literatur wird der Einfluss von Steuern auf Finanzierungsentscheidun- gen häufig mithilfe eines Vergleichs der Kapitalkosten unter Berücksichtigung von Steuern vorgenommen.30 Als Voraussetzung für die Finanzierungsneutralität dienen das Korrespondenzprinzip sowie das Syntheseprinzip.31 Im Zusammenhang mit der Forderung nach Rechtsformneutralität wird die Finanzierungsneutralität als geringerwertiges Ziel betrachtet.32 Diesem Konsens ist zuzustimmen, da eine rechts- formneutrale Besteuerung, bei welcher Unternehmensgewinne höher besteuert wer- den als private Kapitaleinkünfte, rechtsformneutral sein kann nicht aber finanzie- rungsneutral.33 Werden aber die Finanzierungsaspekte als Teilmenge der Aspekte betrachtet, die die Rechtsform betreffen, so lässt sich ebenso eine gegenteilige Un- tergliederung der verschiedenen Neutralitätspostulate vornehmen.34

Das Gegenstück der Finanzierungsneutralität bildet die Investitionsneutralität, wel- che die Rangfolgenerhaltung hinsichtlich möglicher Investitionsalternativen vor so- wie nach Steuern fordert.35 Generell betrachtet man in der Literatur Investitionsent- scheidungen getrennt von Rechtsformentscheidungen. Die Modelle der Investitions- neutralität weisen zur Rechtsformneutralität keine Berührungspunkte auf. Wagner stellt fest, dass Rechtsformprobleme durch die implizierte Annahme ausgeblendet werden, „dass in den verwendeten Modellen die Steuerbelastung von Investitionspro- jekten nach dem Zurechnungsprinzip ermittelt wird und die Ausschüttungen steuer- lich unbeachtlich sind."36 Umgekehrt gilt dies auch für Modelle der Rechtsformwahl, die in der Regel von einem gegebenen Investitionsprogramm ausgehen und die In- vestitionsentscheidungen von Rechtsformentscheidungen voneinander trennt. Dafür werden zunächst Investitionsentscheidungen modelliert ohne rechtsformspezifische Steuerbelastungen zu berücksichtigen, um dann die Rechtsformentscheidung bei dem nun gegebenen Investitionsprogramm zu planen. Wagner führt hier den Begriff der Separabilität ein. Separabilität zwischen Investitions- und Rechtsformentscheidungen liegt vor, wenn ein bestimmtes Investitionsobjekt in jeder Rechtsform dominant bleibt und der Steuerpflichte die Rechtsform frei wählen kann. Ändert sich die Rang- folge von Investitionsentscheidungen rechtsformbedingt, ist die Separabilität nicht mehr gegeben. Kritisiert wird von Wagner, dass die Vorteilhaftigkeit von Rechts- formen in der Literatur durchgängig unter Annahme eines gegebenen Investitions- programms ermittelt wird. Dadurch beschränken sich Rechtsformentscheidungen bei gegebenem Investitionsprogramm auf ein steuerliches Suboptimierungsproblem. Da so allokative Wirkungen der Steuerbelastung ausgeklammert werden, bleiben die Vorteile auf die Vermeidung einzelwirtschaftlicher Planungskosten beschränkt. Im Vergleich zur allokativ relevanten Investitionsneutralität handelt es sich nach Wag- ner bei der Rechtsformneutralität daher um eine nachrangige steuerliche Zielsetzung und ist deshalb unklarer als das Postulat der Investitionsneutralität, da in der Literatur keine Einigkeit über Kriterien besteht, wie die Vorteilhaftigkeit von Rechtsformen gemessen werden soll. Betrachtet man nun den Fall, dass eine Separierbarkeit von Investition und Rechtsformwahl nicht möglich ist, so beschreibt Wagner, dass die Rechtsformneutralität nicht separat als Suboptimierungskalkül zu sehen ist, sondern dass bei der gleichzeitigen Planung von Investition und Rechtsform von einer rechts- formspezifischen Steuerbelastung allokative Wirkungen ausgehen können. Diese Nicht-Separabilität liegt bspw. dann vor, wenn riskante, kapitalintensive Investitio- nen nur in Kapitalgesellschaften erfolgen können, da nur beschränkte Haftung hohe Kapitalmobilisierung für riskante Investitionen ermöglicht. Folglich ist Rechtsform- neutralität entweder als Neutralitätsbedingung eines Suboptimierungskalküls bei ge- gebenem Investitionsprogramm eine Neutralitätsbedingung niedriger Stufe oder sie kann bei Nicht-Separabilität von Investitions- und Rechtsformentscheidungen alloka- tiv relevant werden. Die Investitionsentscheidung wird bei letzterem allerdings kom- plexer, wenn die Vorteilhaftigkeit von Investitionsprojekten rechtsformspezifisch berechnet wird.37 Diese Probleme wurden jedoch in der Literatur bisher kaum thema- tisiert.38 Hinzu kommt, dass die Ausführungen von Wagner umstritten sind.39 Defi- niert man Rechtsformneutralität als Anwendungsfall der Investitionsneutralität, kann nach Siegel nicht mehr aus der Einkommensteuer heraus diskutiert werden.40 Somit kann Rechtsformneutralität nur unter das allgemeine Postulat der Entscheidungsneut- ralität gestellt werden, wenn darunter die Gleichbehandlung absoluter Gewinnbeträge verstanden wird.41 Die Ausführungen von Wagner zur Rechtsformneutralität zielen nach Siegel nicht auf das bisherige einhellige Verständnis des Begriffes ab42, denn dann müsste bei Rechtsformneutralität stets Investitionsneutralität vorliegen. „Wird in der Definition jedoch nicht auf die gleiche Behandlung gleicher Steuerbemes- sungsgrundlagen sondern auf die gleiche steuerliche Behandlung gleicher aber unter- schiedlich zustande gekommener Zahlungsgrößen abgestellt, steht Investitionsneutra- lität i.d.R im Widerspruch zur Rechtsformneutralität."43 Die ökonomische Zweck- mäßigkeit eines Vergleichs auf Basis erwarteter Zahlungsgrößen unter Unsicherheit ist dann fraglich.44 Auch Schmiel lehnt eine Gleichsetzung von Rechtsformneutralität und Investitionsneutralität ab.45

[...]


1 Vgl. Drüen, GmbHR 2008, S. 393

2 Vgl. Wagner, StuW 2006, S. 101

3 Vgl. Drüen, GmbHR 2008, S. 393

4 Vgl. Herzig, Rechtsformneutralität, 2009, S. 210

5 Vgl. hierzu und im Folgenden Herzig, Rechtsformneutralität, 2009, S. 211

6 Vgl. Herzig, Handbuch Unternehmensteuerreform, 2008, Rn. 5

7 Vgl. hierzu und im Folgenden Herzig, Rechtsformneutralität, 2009, S. 211

8 Vgl. Herzig/Watrin, StuW 2000, S. 379

9 Vgl. Sieker, Möglichkeiten rechtsformneutraler Besteuerung, 2002, S. 149

10 Vgl. Weinelt, Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung, 2006, S. 9

11 Vgl. Musli/Leibohm, FR 2008, S. 810

12 Vgl. Rose, StuW 1985, S. 340

13 Vgl. Sieker, Möglichkeiten rechtsformneutraler Besteuerung, 2002, S. 149

14 Vgl. Musli/Leibohm, FR 2008, S. 807

15 Vgl. Weinelt, Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung, 2006, S. 25

16 Vgl. Breithecker, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 2000, S. 180

17 Vgl. Siegel, Einkommensteuer und Rechtsformneutralität, 2004, S. 204

18 Vgl. Weinelt, Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung, 2006, S. 25

19 Vgl. Wagner, StuW 2006, S. 103

20 Vgl. hierzu und im Folgenden Wagner, StuW 2006, S. 102

21 Vgl. Wagner, StuW 2005, S. 95

22 Vgl. Wagner, StuW 1992, S. 4

23 Vgl. Homburg, Steuerlehre, 2010, S. 160 f

24 Vgl. Wagner, StuW 2006, S. 102

25 Vgl. Wagner, StuW 1992, S. 4

26 Vgl. Sieker, Möglichkeiten rechtsformneutraler Besteuerung, 2002, S. 149

27 Vgl. Schneider, Investition, Finanzierung und Besteuerung, 1992, S. 203 f.

28 Vgl. Spengel, DB 1998, S. 349

29 Vgl. Wellisch, Finanzwissenschaft, 2000, S. 141

30 Vgl. Wellisch, Finanzwissenschaft, 2000, S. 141, vgl. Homburg, Steuerlehre, 2003, S. 346

31 Vgl. Homburg, Steuerlehre, 2003, S. 347

32 Vgl. Siegel/Bareis, Strukturen, 2004, S. 26

33 Vgl. Homburg, Steuerlehre, 2003, S. 339; vgl. Hundsdoerfer/Kiesewetter/Sureth, ZfB 2008, S. 89

34 Vgl. Schneider, DB 2004, S. 1520

35 Vgl. Cansier, Steuerlehre, 2004, S. 93

36 Vgl. hierzu und im Folgenden Wagner, StuW 2006, S. 102 ff.

37 Vgl. Husmann/Kruschwitz, FB 2001, S. 641

38 Vgl. Wagner, StuW 2006, S. 106

39 Vgl. Siegel, Rechtsformneutralität, 2007, S. 280 ff.; vgl. Schmiel, BFuP 2006, S. 250 ff. Die Kritik beschränkt sich aber „auf Aussagen über die Steuerwirkungen, die als erfahrungswissenschaftliche Erklärungsaussagen Empfehlungen gegenüber dem Gesetzgeber zugrunde gelegt werden."

40 Vgl. Siegel, Rechtsformneutralität, 2007, S. 280

41 Vgl. Siegel/Bareis, Strukturen, 2004, S. 28; vgl. Siegel, Rechtsformneutralität, 2007, S. 280 f.

42 Vgl. hierzu und im Folgenden Siegel, Rechtsformneutralität, 2007, S. 281; vgl. auch Schmiel, BFuP 2006, S. 247 ff.

43 Vgl. Siegel, Rechtsformneutralität, 2007, S. 281

44 Vgl. Siegel, Rechtsformneutralität, 2007, S. 281

45 Vgl. Schmiel, BFuP 2006, S. 250 ff.

Details

Seiten
22
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640676989
ISBN (Buch)
9783640676910
Dateigröße
548 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v154584
Institution / Hochschule
Universität Hohenheim – Institut für Betriebswirtschaftslehre
Note
1,3
Schlagworte
Rechtsformneutralität Besteuerung

Autor

Zurück

Titel: Rechtsformneutralität der Besteuerung