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Das Europa-Parlament - Ein "echtes" Parlament?

Seminararbeit 2009 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Teil 1: „Echte“ Parlamente und der Deutsche Bundestag
zu 1) Legislativfunktion (inkl. Budgetierungsfunktion):
zu 2) Wahlfunktion
zu 3) Kontrollfunktion
zu 4) Legitimationsfunktion
zu 5) Willensbildungsfunktion:

Teil 2: Das Europäische Parlament
zu 1) Legislativfunktion
zu 2) Wahlfunktion:
Zu 3) Kontrollfunktion:
zu 4) Legitimationsfunktion
zu 5) Willensbildungsfunktion

Part 3: Das Europaparlament – Ein „echtes“ Parlament?

Literaturverzeichnis

Anhang

Einleitung

Das 1952 unter dem Namen „Versammlung“ gegründete Europäische Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg ist eins der fünf Hauptorgane der EU. Seine Aufgabe ist es, den Willen der Bürger Europas politisch zu repräsentieren und diesen in konkreten politischen Output zu transformieren. Insofern entspricht es dem gängigen Anforderungsprofil eines regulären Parlaments. Nichtsdestotrotz werden im Vergleich von „echten“ Parlamenten wie dem Bundestag, der in dieser Arbeit exemplarisch für mit allen Kompetenzen ausgestattete Parlamente stehen soll, mit dem Europaparlament gravierende Kompetenzdifferenzen deutlich. Die Hauptargumente, die gegen das Europaparlament als „echtes“ Parlament sprechen, lassen sich dabei in drei Gruppen zusammenfassen:

1) Nationalparlamente haben per se das Recht Gesetze zu initiieren und zu verabschieden. Das Europaparlament indes hat kein Initiativrecht. Dies hat eine Beschneidung der Reflektion des Bürgerwillens auf Europaebene - und damit ein Legitimationsdefizit - zur Folge.
2) Trotz der umfangreichen Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments seit seiner Errichtung, ist es in seiner legislativen Funktion zumeist auf Kooperation mit dem Rat angewiesen. Außerdem ist das Parlament in einigen Politikfeldern (z.B. GASP, Einnahmen der Gemeinschaft) gar nicht oder nur in beschränktem Umfang konstruktiv legislativ tätig, während die Gesetzgebungskompetenz faktisch beim Rat liegt. Die Bürger Europas, die durch das Europäische Parlament vertreten werden und die demokratische Legitimationsbasis für die EU bilden, haben folglich lediglich begrenzten Einfluss auf die praktische Politik der EU. Es ergibt sich das Bild eines strukturellen Demokratiedefizits.
3) Ein reguläres Parlament ist die demokratisch legitimierte Vertretung eines Volkes und oberster Souverän im Staat. Das Volk teilt grundlegende Werte und Normen, blickt auf eine gemeinsame Geschichte zurück und ist durch eine gemeinsame Kultur (Sprache, Religion, etc.) geprägt. Diese Faktoren grenzen es zusätzlich von anderen Völkern ab, definieren also seine Identität im doppelten Sinne. Im Falle des Europaparlaments ist jedoch kein einheitliches, definierbares Volk als Basis der Herrschaftslegitimation zu erkennen.

Diese Einwände legen nahe, dass das Europäische Parlament kein „echtes“ Parlament ist. Diese Arbeit soll erläutern, ob und wenn, inwiefern diese Einschätzung zutreffend ist. Zu diesem Zweck wird I) ein erster Definitionsversuch klassischer, mit allen Kompetenzen ausgestatteter Parlamente unternommen und anhand des Deutschen Bundestages und dessen kennzeichnenden Merkmalen beispielhaft belegt. Daran anschließend werden II) die Kompetenzen und Aufgaben des Europäischen Parlaments beleuchtet um abschließend III) diese an den Maßstäben für klassische Parlamente zu messen.

Teil 1: „Echte“ Parlamente und der Deutsche Bundestag

Im demokratischen Repräsentativparlamentarismus, wie er zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland existiert, ist das Parlament das höchste Staatsorgan[1]. Dies ist die direkte Konsequenz aus der Anerkennung des Volkes als höchsten Souverän im Staat, das durch das Parlament vertreten wird.

Der Wille des Volkes wird durch die turnusmäßig gewählten Parlamentarier auf der politischen Ebene repräsentiert, artikuliert und durchgesetzt.[2] Gesetze, die das Parlament beschließt, erhalten auf dieser Grundlage ihre demokratische wie gesellschaftliche Legitimation und begründen so die allgemeine Verbindlichkeit der Parlamentsbeschlüsse.[3] In umgekehrter Richtung sind Parlamente aber zugleich auch verpflichtet, ihrer jeweiligen Bevölkerung Informationen über wichtige Ereignisse und Prozesse sowie Probleme und potenzielle Lösungswege zu vermitteln.[4] Eine weitere wichtige Aufgabe eines Parlaments ist die Kontrolle der Arbeit der Regierung. Es korrigiert Fehler aus der Vergangenheit, zieht evtl. die Schuldigen zur Verantwortung, und stellt sicher, dass solche Fehler in Zukunft nicht wieder begangen werden.[5]

Aus diesem kurzen Abriss lassen sich bereits einige der Hauptaufgabenfelder eines Parlaments ersehen, die im nun folgenden Absatz vervollständigt werden sollen.

1. Legislativfunktion (inkl. Budgetierungsfunktion):
Parlamente haben exklusiv das Recht Gesetze zu verabschieden, deren allgemeine Verbindlichkeit mit deren Verabschiedung gewährleistet ist.[6] Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn es um die Haushaltsgesetzgebung (Budgetrecht)[7] oder die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge[8] geht.
2. Wahlfunktion:
Parlamente wählen die Regierung ihres Staates und besetzen bestimmte hohe Ämter.[9]
3. Kontrollfunktion:
Parlamente (Legislative) kontrollieren die Regierung (Exekutive).[10] Durch dieses System der Gewaltenteilung wird staatliche Macht begrenzt und ihrer Monopolisierung auf Kosten des Volkes entgegengewirkt.
4. Legitimationsfunktion:
Parlamente legitimieren demokratische Herrschaft durch Wiederspiegelung und Verarbeitung des Wählerwillens auf höchster politischer Ebene.[11]
5. Willensbildungsfunktion:

Parlamente sind selbst Akteure bei der Bildung des Wählerwillens, die der Bevölkerung wichtige Informationen und Zusammenhänge darlegen und verschiedene personelle und inhaltliche Handlungsoptionen aufzeigen.[12]

Die hier aufgezählten typischen Charakteristika „echter“ Parlamente sollen nun anhand des Beispiels des Deutschen Bundestages verdeutlicht und im Detail beleuchtet werden.

Der Deutsche Bundestag, der seinen Sitz in Berlin hat, ist Teil des deutschen repräsentativen Parlamentarismus und das einzige direkt aus demokratischer Wahl legitimierte Verfassungsorgan der Bundesrepublik.[13] Er wird alle vier Jahre in personalisierter Verhältniswahl gewählt, sofern er nicht unter besonderen Umständen bereits vor Ende der regulären Legislaturperiode aufgelöst wird.[14] In der momentanen 16. Wahlperiode sitzen 612 Abgeordnete im Parlament.[15] „[D]ie CDU/CSU [bildet] mit 223 Mandaten die größte Fraktion. Es folgt die SPD mit 222 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion hat 61 Sitze, die Fraktion DIE LINKE. 53, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51. Es gibt zwei fraktionslose Abgeordnete.“[16]

Die Organe des Bundestags sind neben dem Plenum und dem Präsidium auch der Ältestenrat, die Fraktionen und Ausschüsse, in denen der Hauptteil der Legislativarbeit bearbeitet wird, sowie der Wehrbeauftragte.[17]

zu 1) Legislativfunktion (inkl. Budgetierungsfunktion):

Der Bundestag hat nach Art. 76 Abs. 1 GG das Initiativrecht, darf also (neben Bundesregierung und Bundesrat) Gesetzesinitiativen einbringen.[18] Ebenfalls hat der Bundestag nach Art. 77 Abs. 1 S.1 GG („Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen“) die sog. „Rechtssetzungsprärogative“[19], kann also unter der Vorraussetzung der Kooperation mit anderen Organen (wie dem Bundesrat) allgemein verbindliche Gesetze verabschieden[20]. Diese Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf „die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung [welche ebenfalls] an Gesetz und Recht gebunden“[21] sind.

Die Legislativarbeit nimmt den größten Teil der Arbeitszeit des Bundestages in Anspruch, da die ständige Veränderung der Gesellschaft (bei gleichzeitigem staatlichem Anspruch auf die Schaffung und Erhaltung von Gerechtigkeit) immer neue Normierungen erfordert.[22] Auch im Vergleich mit anderen Nationalparlamenten zeigt sich der vergleichsweise starke legislative Output des Bundestags.[23] Zudem gewann der Bundestag durch die Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen bezüglich der konkurrierenden Gesetzgebung[24] im Zuge der Föderalismusreform I immer weiter an gesetzgeberischem Einfluss.[25] Nichtsdestotrotz stammen ca. 70% der Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung, die einen eklatant größeren Verwaltungsapparat hinter sich hat.[26] Dieser „Übermacht“ an Einfluss wirkt der Bundestag einerseits durch seinen Einfluss und Sachkompetenz in den Ausschüssen, und andererseits durch Einbeziehung des Parlaments in die Vorarbeit zu Gesetzesinitiativen durch die Regierung entgegen.[27]

Tendenziell gehen die meisten Initiativen, die aus der Mitte des Bundestages kommen, von der Opposition aus.[28] Dies erklärt sich aus der Kompetenz zur Gesetzgebung einerseits sowie dem Hang der Regierungsfraktion(en), lediglich als „Mehrheitsschaffer“ für Vorschläge der Regierung zu fungieren, die, wie oben bereits angeführt, ein im Vergleich zum Bundestag ungleich größeres Potenzial zur Gesetzgebungsinitative vorweisen kann.[29]

[...]


[1] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[2] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[3] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[4] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[5] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[6] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[7] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 24

[8] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[9] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[10] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[11] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[12] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 162

[13] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 28

[14] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 28

[15] vgl http://www.bundestag.de/parlament/index.html

[16] http://www.bundestag.de/parlament/index.html

[17] vgl. Lenz / Ruchlak 2001, S. 28

[18] vgl. Pilz / Ortwein 1997, S. 173

[19] vgl. Isensee / Kirchhof 1998, S. 350

[20] vgl. Isensee / Kirchhof 1998, S. 351

[21] Art 20 Abs 3 GG

[22] vgl. Isensee / Kirchhof 1998, S. 351

[23] vgl. Pilz / Ortwein 1997, S. 178

[24] vgl. Pilz / Ortwein 1997, S. 178

[25] vgl. Isensee / Kirchhof 1998, S. 351

[26] vgl. Pilz / Ortwein 1997, S. 178

[27] vgl. Isensee / Kirchhof 1998, S. 352

[28] vgl. Isensee / Kirchhof 1998, S. 352

[29] vgl. Isensee / Kirchhof 1998, S. 352

Details

Seiten
20
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640673650
ISBN (Buch)
9783640673384
Dateigröße
754 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v154667
Institution / Hochschule
Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig – ISW
Note
2,0
Schlagworte
Europaparlament Echtes Parlament

Autor

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