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Maßnahmen gegen die Finanzkrise

Der G20 Action Plan

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Inhalt

Wer? Wie? Was?

Was sind die G20?
Kritik an den G20

Welche Ursachen hat die Finanzkrise?
Spekulations-„zwang“
(De-)Regulierung
Bretton Woods
Basel I und II
IMF als “Lender of Last Resort”
Doppelrolle privater Rating Agenturen

Welche Gegenmaßnahmen hat die G20 eingeleitet?
Geldmengenpolitik
Regulierung und Überwachung
IMF-Reform
Transparenz und Kooperation

Sind diese Maßnahmen angesichts der Bedrohungslage adäquat?

Welche politischen Motive stehen hinter diesen Maßnahmen?

Gibt es alternative Lösungsansätze?
Die Tobin-Steuer

Fazit

Quellen

Wer? Wie? Was?

Die aktuelle Finanzkrise, die sich bereits im Laufe des Jahres 2008 deutlich abzuzeichnen begann, führte die gesamte Weltwirtschaft an den Rand eines massiven Kollapses, dessen Auswirkungen die des sogenannten „schwarzen Freitags“ des Jahres 1927 bei weitem übertroffen hätten.

Der ursprüngliche Impuls, der die Finanzkrise auslöste, entsprang dem Banken- und Finanzsektor, schwappte jedoch rasend schnell in quasi alle anderen wirtschaftlichen Bereiche und Branchen über. Die Zahl der allein in den USA verlorenen Arbeitsplätze belief sich beispielsweise allein im November 2008 auf weit über eine halbe Million;[1] im Vereinigten Königreich wurden zwischen Oktober und Dezember 2008 154266 Arbeitsplätze vernichtet[2] ; die ILO (International Labour Organization) veröffentlichte im Oktober 2008 die Schätzung, dass die Finanzkrise global betrachtet bis zu 20 Millionen Arbeitsplätze vernichte.[3]

Es bestand also ein offensichtlicher, dringender Handlungsbedarf – nicht nur in der wirtschaftlichen sondern auch und vor allem in der politischen Sphäre. ILO-Generaldirektor Juan Somavia sagte, „schnelles und koordiniertes Regierungshandeln [sei vonnöten] um eine weltweite, lang andauernde und ernste soziale Krise abzuwenden."[4] Damit spielte er nicht nur auf die Bekämpfung der Gefahr eines vollständigen Zusammenbruchs des Finanz- und Bankensektors und dem darauf unabänderlich folgenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft an, sondern auch implizit auf die Staatsaufgabe universaler Wohlfahrt[5], der Staaten sua natura verpflichtet sind.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass einzelne Staaten und Zusammenschlüsse von Staaten Anstrengungen unternahmen (und noch unternehmen), die die Auswirkungen der Krise zu minimieren suchen. Einer dieser Zusammenschlüsse, die sich zu diesem Ziel kollektiv engagieren – und wohl einer der gewichtigsten unter ihnen – sind die G20.

Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist, ob und inwiefern die Maßnahmen der G20 zur Bekämpfung der negativen Folgen der Krise sinnvoll sind. Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es zunächst einer Vorstellung sowohl der G20 sowie der historischen Herleitung der Finanzkrise, die sowohl deren Symptome als auch Ursachen beleuchtet.

Im Anschluss soll der Fokus der Untersuchung auf jene Maßnahmen der G20 gelegt werden, die angesichts der Finanzkrise beschlossen und/oder umgesetzt wurden.

Nachdem sowohl die Ursachen und Auswirkungen der Krise als auch die von den G20 ausgearbeiteten potenziellen Lösungsansätze dargelegt worden sind, soll untersucht werden, ob Letztere in der Lage sind den Ersteren adäquat Rechnung zu tragen.

Was sind die G20?

Die sogenannte Gruppe der Zwanzig (im Folgenden auch: G20) ist der 1999 gegründete Zusammenschluss der Finanzminister und Zentralbankchefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Nationen der Welt[6], deren erste Zusammenkunft der G20 am 15. und 16. Dezember in Berlin unter dem Vorsitz der deutschen und kanadischen Finanzminister stattfand.[7] Zweck dieser dem Geist der G7 entlehnten Unternehmung ist seit dem das Ermöglichen von Absprachen, Diskussion und Kooperation in ökonomisch wichtigen Bereichen unter den Mitgliedern der G20 mit dem Ziel des Erreichens und Erhaltens globaler Wirtschaftsstabilität, ökonomischen Wachstums und Förderung globaler Entwicklung.[8] Die G20 ist also ein informelles Zusammenkommen von Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Daraus resultiert, dass die G20 per se keine irgendwie geartete inhärente Gesetzgebungsbefugnis oder dergleichen hat.

Die G20 rekrutiert sich aus Vertretern der folgenden neunzehn Staaten: Argentinien, Australien, Brasilien, Canada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, die Republik Korea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten von Amerika. Das zwanzigste Mitglied der G20 ist die Europäische Union in ihrer Gesamtheit[9] (deren Vertreter bei den G20 der Ratspräsident sowie der Chef der Europäischen Zentralbank sind[10] ).

In konkreten Zahlen bedeutet dies die institutionalisierte Repräsentanz von rund „90 per cent of global gross national product, 80 per cent of world trade (including EU intra-trade) as well as two-thirds of the world's population”[11]. Der globale politische wie wirtschaftliche Einfluss[12] der G20 kann daher nur schwerlich überbewertet werden.

Die G20 kooperiert zudem mit anderen internationalen Institutionen um ihre Ziele effektiv verfolgen zu können. So bestehen weitreichende, institutionalisierte Verbindungen zwischen den G20 und u.a. der Weltbank, dem IMF, dem Internationalen Währungs- und Finanzkommittee, dem Financial Stability Board, dem Basler Komitee zur Bankenaufsicht und dem Entwicklungskommittee.

Der Vorsitz über die G20 wird im Rotationsprinzip jährlich neu vergeben. Momentan sitzen die Vertreter Südkoreas den G20 vor; im kommenden Jahr wird diese Aufgabe den Vertretern Frankreichs zufallen.

Die G20 sehen sich jedoch, wie zuvor schon die G7 bzw. G8, seit ihrer Gründung teils schwerer politischer Kritik sowie deutlichem öffentlichem Druck ausgesetzt. Welcher Natur diese Kritik ist, soll im nächsten Kapitel kurz umrissen werden.

Kritik an den G20

Seit den ersten Tagen der G20 halten ihre Kritiker und Gegner regelmäßig lautstarke Protestaktionen ab, die auch in den Medien ein gewisses Echo erfahren. Dieser „Druck von der Straße“ manifestiert sich in Demonstrationszügen mit mehreren Zehntausend, manchmal sogar mehreren Hunderttausend (zum Teil gewaltbereiten) Teilnehmern[13], die wiederum von zehntausenden von Ordnungskräften in Schach gehalten werden.[14] Diesen physisch greifbaren Proteste sind jedoch nicht ohne ideologisch-theoretische Basis: Auf der wissenschaftlichen Ebene betrachtet, wird ebenfalls ein weites Lager der G20-Kritiker sichtbar. Deren Argumente lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen:

Erstens wird der G20 vorgehalten, eine zu geringe Legitimitätsbasis aufweisen zu können, wenn man die Tragweite der dort gefällten politischen Entscheidungen in Relation zu ihr stellt. Dies beruht einerseits auf der mangelhaften demokratischen Legitimation der Organisation selbst. Andererseits spielt die relativ geringe Zahl der Mitglieder der G20 (gemessen an der Gesamtzahl der 192 existierenden Staaten) in diesen Kritikpunkt, dessen Tenor ist, dass die G20 ein „geschlossener Klub einer veralteten, reichen und weißen Plutokratie“[15] sei, der die Schwellen- und Entwicklungsländern nicht (ausreichend) repräsentiert.[16] Häufig wird daher von der Linken die Auffassung vertreten, dass die G20 anderen Ländern, die nicht einmal zu den Mitgliedern der G20 zählen, ihr neoliberales Wirtschaftssystem aufzuzwingen sucht.[17]

Zudem hat die Schaffung der G20 unter dem Gesichtspunkt von Legitimation einen faden Beigeschmack. Der Grund dafür ist die häufig vorgebrachte Annahme, dass die G7 bzw. die G8 ausschließlich auf 20 Mitgliedsstaaten erweitert wurden um der Kritik der Exklusivität den Wind aus den Segeln zu nehmen – obwohl die G20 enge Linkagen mit den G7/G8 aufweist und das prinzipielle Problem der exklusorischen Praxis der G20 auch durch Erweiterung nicht löst.[18]

Zweitens wird neben dem soeben dargelegten Problem des Legitimationsdefizits der G20 zudem ihre relativ geringe Effektivität bemängelt. So sind die Mitgliedsstaaten häufig nationalen Problemen und Lösungsansätzen verhaftet, die globalen Lösungen im Wege stehen können. Zudem können bestimmte Sachverhalte von den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich betrachtet werden. Somit würden auf nationaler Ebene verschiedene Lösungsansätze präferiert, die eine Einigung im Rahmen der G20 erschweren würden. Ein solches Beispiel stellt die Betonung von Wachstum innerhalb der USA dem bei gleichzeitig existierenden Wunsch der Europäer und Japaner nach Stabilität dar.[19] Diese Konzepte stehen, obwohl nicht unvereinbar, dennoch in einem starken Spannungsverhältnis zueinander und erschweren das gemeinsame Finden einer für alle Beteiligten tragbaren Lösung.

Bereits jetzt wird deutlich, dass sich die G20 noch immer im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Legitimität (i.e. „Die G20 müssen vergrößert werden um mehr Legitimität zu erreichen“ vs. „Die G20 müssen verkleinert werden um mehr Effizienz zu erreichen“) bewegen und beiden Aspekten nur unzureichend Rechnung trägt.[20]

Drittens wird von weiten Kreisen der Zivilgesellschaft immer wieder kritisiert, dass sich die G20 (wie die G7/8 usw.) zu sehr auf wirtschaftliche Aspekte fokussieren und zu wenig Augenmerk auf andere, zum Beispiel soziale, ökologische und Entwicklungsprobleme legen.[21] Besonders lautstark und zum Teil gar gewalttätig wird dieser Unmut regelmäßig auf den die Gipfeltreffen begleitenden Demonstrationen geäußert. Die Demonstrationen und Ausschreitungen während des G8-Giplefs in Heiligendamm sind nur ein solches Beispiel; jedoch bestehen wohl kaum inhaltliche und/oder Formunterschiede zu den Demonstrationen zum diesjährigen G20-Gipfelin Toronto.[22]

Nachdem nun die G20 vorgestellt und ihre Schwächen dargelegt wurden, soll nun der Fokus dieser Untersuchung auf die Hintergründe der Finanzkrise von 2008/’09 gelegt werden, die den katastrophalen Beinahe-Zusammenbruch der gesamten Weltwirtschaft überhaupt erst ermöglichten.

Welche Ursachen hat die Finanzkrise?

Die Umstände, die dazu beigetragen haben, die Möglichkeit für einen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems überhaupt erst zu ermöglichen sind vielerlei Natur. Als ersten großen Problembereich ist alles, was unter das Schlagwort „Deregulierung“ fällt. Zudem sind neue Produkte sowie neue Akteure auf den Finanzmärkten erschienen, sodass der Einfluss der Finanzmärkte erweitert (wiederum jedoch nicht ernsthaft reguliert) wurde. Als drittes Problemfeld ist der unserem Wirtschaftssystem immanente Druck zu uneingeschränkter Profitmaximierung zu nennen. Diese Punkte sollen nun im Einzelnen betrachtet werden.

Spekulations-„zwang“

Geld will arbeiten. Diese Devise ist eine der theoretischen Grundlagen des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn neue und profitträchtige Anlagemöglichkeiten für vorhandenes Kapital gesucht werden. Seit den 1990er Jahren traten zusätzlich zu Banken und Staaten auch Versicherungen, Fonds, Hedge Fonds und private Equities als neue Akteure an den Finanzmärkten auf[23], was in selbigen zu einer Aufstockung der verfügbaren Kapitalmenge führte.[24] Mehr verfügbares Geld sucht sich jedoch neue Anlagemöglichkeiten – und findet diese in potenziell profit- (und risiko-)reicheren Geschäften. Im direkten Wettbewerb mit anderen Unternehmungen stehend, wird es unerlässlich, möglichst schnell möglichst profitträchtig investieren zu können - und „[d]er Devisenmarkt gilt vielen als Modellfall ungezügelter Spekulation, da das Transaktionsvolumen ein Vielfaches des Welthandels ausmacht.“[25]

[...]


[1] vgl. Andrews, Labaton, Uchitelle

[2] vgl. Dunkley

[3] vgl. ILO

[4] vgl. ILO

[5] vgl. Moos, S. 46

[6] vgl.G20.org – What is the G-20

[7] vgl.G20.org – What is the G-20

[8] vgl.G20.org – What is the G-20

[9] vgl. Blacksell, S. 206 (Abb. 12.2)

[10] Zentralbank

[11] G20.org – What is the G-20

[12] Die Homepage der G20 spricht an dieser Stelle auch von einem „hohen Grad an Legitimation [der Organisation, die sich aus dem] ökonomischen Gewicht und der breiten Mitgliederzahl“ (G20.org – What is the G-20; eigene Übersetzung und Kursivierung) der G20 ergäben.

[13] vgl. University of Toronto G8 Information Centre – Fact Sheets (b)

[14] vgl. University of Toronto G8 Information Centre – Fact Sheets (a)

[15] Gstöhl, S.70

[16] vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund 17.03.2010 – DGB-Vorsitzender trifft Premier Simbabwes

[17] vgl. Gudisch (sein Argument bezieht sich auf die G8, ist aber auf die G20 übertragbar)

[18] vgl. Gstöhl, S. 334

[19] vgl. Gstöhl, S.69f.

[20] vgl. Gstöhl, S.70f.

[21] vgl. Gstöhl, S.70

[22] vgl. David Silverberg

[23] vgl. Financial Times Deutschland

[24] vgl. Cokins, S. 195f.

[25] Bundesverband Deutscher Banken

Details

Seiten
29
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640676231
ISBN (Buch)
9783640676217
Dateigröße
902 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v154670
Institution / Hochschule
Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig – ISW
Note
1,7
Schlagworte
Maßnahmen Finanzkrise Action Plan

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Titel: Maßnahmen gegen die Finanzkrise