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Strukturprinzipien der repräsentativen Demokratie im Widerstreit zu plebiszitären Elementen im Grundgesetz

Studienarbeit 2008 43 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

I. Vorbemerkung / Gang der Untersuchung

II. Begriff und klassische Erscheinungsformen plebiszitärer Elemente
1. Personalplebiszite
2. Sachplebiszite
a. Volksbefragung
b. Volksinitiative (1. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)
c. Volksbegehren (= 1. / 2. Stufe des Volksgesetz- gebungsverfahrens)
d. Volksentscheid (2. /3. Stufe des Volksgesetz- gebungsverfahrens)
e. Referendum
g. Synoptische Darstellung

III. Zulässigkeit der Akzentuierung identitärer Elemente im Lichte grundgesetzlicher Vorgaben
1. Präzisierende Einschränkung der Fragestellung
2. Grundhaltung des Grundgesetzes gegenüber plebiszitären Elementen
3. Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung plebiszitärer Elemente
a. Plebiszite unter dem Vorbehalt (besonderer) verfassungsrechtlicher Ermächtigung
b. Vereinbarkeit derartiger Ermächtigungsnormen mit Art. 79 III GG?
4. Zwischenergebnis

IV. Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene als verfassungspolitisches Desiderat?
1. Für identitäre Komponenten vorgebrachte Argumente
a. Abbau der Politikverdrossenheit
b. Demokratische Disziplinierung der Gubernative
c. Sachlicherer, transparenterer und flexiblerer politischer Diskurs?
aa. Versachlichung, Transparenz
bb. Flexibilisierung
d. Betroffenenpartizipation (= authentischer Volkswille?)
2. Gegen identitäre Elemente vorgebrachte Argumente
a. Historische Einwände
b. Strukturelle Verfahrensschwächen
c. Beschränkter, unpolitischer, fauler und leicht beeinflussbarer Bürger?
aa. Überforderung der Bürger
bb. Tendenz zu egoistischen und unpolitischen Entscheidungen
cc. Nachlassende Beteiligung
dd. Steuerbarkeit der Volksmeinung
d. Unerwünschte machtpolitische Nebenwirkungen
aa. Stärkung der ohnehin Starken?
bb. Unzureichender Minderheitenschutz
cc. Schwächung des Parlaments
3. Fazit

IV. Zusammenfassung in fünf Thesen

Literaturverzeichnis

I. Vorbemerkung/Gang der Untersuchung

Wie bereits aus Art. 20 II 2 GG hervorgeht, ist grundsätzlich zwischen unmittelbarer Demokratie[1] (Art. 20 II 2 Alt. 1 GG: hier trifft das Volk die maßgeblichen Sach- und Personalentscheidungen selbst[2]) und repräsentativer Demokratie zu unterscheiden (in letzterer wählt das Volk Repräsentanten, die im Auftrag des Volkes entscheiden[3], Art. 20 II 2 Alt. 2 GG).

Die BRD ist als repräsentative Demokratie ausgestaltet[4]. Das folgt aus Art. 38 ff., 51, 54, 63 GG[5] (Primat des Parlamentarismus’). Dennoch zählen die Fragen nach der demokratietheoretischen Sinnhaftigkeit und verfassungsrechtlichen Machbarkeit einer stärkeren Betonung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu jenen, die partout nicht verhallen wollen. Beflügelt durch besondere verfassungsrechtliche wie -politische Ereignisse (etwa die Wiedervereinigung[6]) bzw. Entwicklungen (die Forcierung europäischer Einigungsbestrebungen[7], Stichworte: Maastricht[8] , EU-Verfassung) erfährt die Diskussion um die Stärkung identitärer Elemente auf Bundesebene in unregelmäßigen Abständen immer wieder neuen Schwung[9]. Vor allem unter Rekurs auf die im Rahmen des Europäisierungsprozesses notwendige Angleichung an Verfassungsrecht und Staatspraxis unserer europäischen Nachbarn[10], aber auch unter Hinweis auf den Umstand, dass etwa die Hälfte aller Weltstaaten auf nationaler Ebene Volksentscheide vorsehen[11], wird der Ausbau plebiszitärer Elemente hartnäckig beworben.

Nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann -Stiftung wünschen sich heute 59% der Deutschen mehr Basisdemokratie auf Bundesebene[12].

Ob eine derartige Forderung tatsächlich sinnvoll ist oder ob ihr vielmehr aus verfassungsrechtlichen und/oder verfassungspolitischen Gründen eine Absage zu erteilen ist, soll im Folgenden anhand dreier Schritte näher untersucht werden:

Zuerst bedarf es der Konturierung des Begriffs plebiszitärer Elemente (vgl. II.). Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob eine Akzentuierung identitärer Komponenten überhaupt im Einklang mit dem Grundgesetz stünde (de constitutione late/ferenda?), also verfassungsrechtlich zulässig wäre (vgl. III.). Erst dann kann untersucht werden, inwieweit eine Öffnung der repräsentativen Demokratie zugunsten plebiszitärer Elemente über die verfassungsrechtlich bereits implementierten Territorialplebiszite (Art. 29, 118[13], 118a GG[14] bzw. so gut wie leer laufende[15] Möglichkeit der Gemeindeversammlung gem. Art. 28 I 4 GG) hinaus verfassungspolitisch wünschenswert ist (vgl. IV.).

II. Begriff und klassische Erscheinungsformen plebiszitärer Elemente

Plebiszitäre Elemente sind Instrumente und Wesensmerkmal direkter Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet in diesem Sinne, dass das Volk (plebs, lat. „Menge, Volk“[16]) die gesellschaftsrelevanten Personal- und/oder Sachentscheidungen selbst trifft (Identität von Herrschern und Beherrschten[17]) – im Unterschied zur repräsentativen Demokratie, wo gewählte Volksrepräsentanten stellvertretend für das Volk entscheiden.

Plebiszitäre Elemente gewährleisten insofern demokratische Legitimation, als sie den Beteiligten „ohne Dazwischentreten einer weiteren Entscheidungsinstanz“[18] das Treffen von gesellschaftsrelevanten Entscheidungen ermöglichen.

Die klassischen Handlungsformen identitärer Beteiligung können nach dem Entscheidungsgegenstand unterteilt werden in Personalplebiszite (Wahlen) und Sachplebiszite (Abstimmungen)[19].

1. Personalplebiszite

Personalplebiszite haben konkrete Personalentscheidungen unter unmittelbarer Beteiligung des Volkes zum Gegenstand. Zu nennen ist die direkte Wahl der Staatsdiener[20] (etwa des Staatsoberhaupts; so noch in der Weimarer Republik[21]), aber auch deren Abwahl (so in US-Bundesstaaten durch „Recall“)[22]. Außerdem möglich und in Landesverfassungen (etwa Bayern [Art. 18 III BayLVerf.][23]) teilweise verankert ist eine Parlamentsauflösung durch Volksentscheid (Sonderform des „Recalls“)[24].

2. Sachplebiszite

Sachplebiszite beziehen sich demgegenüber auf gesetzgeberische oder sonstige Sachfragen. Da die Erscheinungsformen jener Elemente hinsichtlich Initiativrecht, Quorum und erzeugtem Bindungsgrad mitunter weit auseinander liegen, bietet sich eine weitere Unterteilung an. Sie muss wegen der in den Landesverfassungen heterogenen Ausgestaltung allerdings auf deren Essentialia beschränkt bleiben.

a. Volksbefragung

Die Volksbefragung ist eine offizielle Befragung der wahlberechtigten[25] Bevölkerung über eine vom Parlament oder der Regierung festgelegte Fragestellung[26]. Ihr Ergebnis entfaltet keinerlei rechtliche Verbindlichkeit[27] (konsultativer Charakter[28] mit Meinungsforschungsfunktion). Dennoch kommt ihr eine nicht zu unterschätzende faktische Bindungswirkung zu[29] (parlamentarische Furcht vor dem Volkszorn im Falle des Hinwegsetzens über Ergebnisse einer Volksbefragung).

b. Volksinitiative (1. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)

Eine Volksinitiative ist dagegen der vom Volk an das Parlament gerichtete Antrag, sich mit einer bestimmten Angelegenheit (auch ausgearbeiteten Gesetzesentwürfen[30]) zu befassen und darüber – binnen einer angemessenen Frist – eine parlamentarische Entscheidung (aus Sicht des Volks idealer Weise eine unveränderte Beschließung derselben) herbeizuführen[31] (Verpflichtung zur Sachbehandlung[32], nicht zur Sachentscheidung). Das Parlament kann die volksinitiierten Vorlagen neben der Möglichkeit pauschaler Ablehnung oder Annahme auch verändert beschließen, also eigene Erfahrungen und (über Rationalität sichernde Institutionen [Einschaltung des Wissenschaftlichen Dienstes, Sachverständigenanhörungen pp.] vermittelte) Kenntnisse nutzbringend einfließen lassen, um die volksinitiierte Vorlage zu verbessern.

Ist das Volk mit der parlamentarischen Entscheidung in Bezug auf die Volksinitiative, z. B. mit einer Änderung oder der Ablehnung der Vorlage, nicht einverstanden, kann es über die volksinitiierte Vorlage ein Volksbegehren einleiten.

c. Volksbegehren (= 1./2. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens

Ein Volksbegehren ist (meist[34]) der einer erfolglosen Volksinitiative folgende, vom Volk mittels Unterschriftensammlung gestellte Antrag auf Herbeiführung einer abschließenden Entscheidung des Volks (Volksentscheid) über einen vom Volk ausgearbeiteten und begründeten Gesetzesentwurf[35] („Antrag aus dem Volk an das Volk“[36]). Genau wie die Volksinitiative, richtet also das Volksbegehren Beschlussvorschläge an das Parlament[37]. Anders als bei der Volksinitiative kann das Parlament den Gegenstand eines Volksbegehrens aber nur ablehnen oder unverändert annehmen[38]. Das Abgrenzungskriterium zwischen Volksinitiative und Volksbegehren ist somit die unterschiedliche Weite der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten[39]. Die Chance, dass ein Volksbegehren vom Parlament angenommen wird, also in diesem Stadium unverändert in einen Gesetzesbeschluss mündet, ist – eben wegen der dort nicht vorhandenen Einflussmöglichkeiten des Parlaments (Festlegung auf diesen Entwurf) – beim Volksbegehren geringer als bei der Volksinitiative.[33])

Da ein Volksbegehren dem Parlament weniger Handlungsspielraum lässt als eine Volksinitiative, ist das Unterstützungsquorum ersterer höher (5% der Stimmberechtigten, was derzeit etwa drei Millionen Wahlberechtigten entspricht[40]) als bei letzterer (400.000[41], was etwa 0,65% der Stimmberechtigten entspricht).

Bevor es allerdings zum volksbegehrten, das Volksgesetzgebungsverfahren abschließenden Volksentscheid kommt (2. bzw. 3. Stufe; dazu sogleich unter d.), hat das Parlament die Möglichkeit, den Volksgesetzesentwurf unverändert anzunehmen und sich damit zueigen zu machen. Nur dann entfällt ein Volksentscheid. Lehnt das Parlament eine „1:1-Übernahme“ des Gesetzesentwurfs dagegen ab, schließt sich – je nach Verfassung – entweder automatisch oder auf Antrag[42] ein Volksentscheid über die Vorlage an. Teilweise[43] wird dem Parlament das Recht zugestanden, eine eigene Konkurrenzvorlage mit zur Abstimmung zu stellen.

d. Volksentscheid (2./. 3. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)

Unter einem Volksentscheid ist die in ihrer Wirkung rechtlich verbindliche (vom Volk [mittels Volksbegehren] initiierte[44] und das Volksgesetzgebungsverfahren abschließende) Entscheidung des Volks über eine Sachfrage oder das „Geltensollen“[45] eines Gesetzesentwurfs zu verstehen[46]. Ist ein Volksentscheid erfolgreich, hat das zuständige Organ die neue Rechtslage in Kraft zu setzen, ohne die Möglichkeit der inhaltlichen Änderung[47]. Ein Volksentscheid ist grundsätzlich dann erfolgreich, wenn er die Mehrheit der Abstimmenden hinter sich vereinen kann[48]. Teilweise werden zusätzlich besondere Beteiligungsquoren[49] verlangt.

In bestimmten Sachbereichen sind Volksabstimmungen nach allen Landesverfassungen per se ausgeschlossen (Steuer-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze)[50], was wohl auf die Vorbehaltsklausel in Art. 73 IV WRV zurückzuführen ist[51]. Die ratio legis hierfür dürfte die Besorgnis fehlender Sachkenntnis, mangelnder Gemeinwohlbindung[52] und die Absicht der Erhaltung der parlamentarischen Budgethoheit[53] sein. In der Schweiz und den USA sind Abstimmungen im Übrigen auch über diese Gegenstände zulässig[54].

e. Referendum

Bei fakultativen bzw. obligatorischen[55] Referenden entscheidet das Volk auf Initiative eines Staatsorgans[56] über Vorlagen, die bereits vom Parlament beschlossen wurden (nach manchen Verfassungen auch über abgelehnte Vorlagen[57]). Gerade wegen des staatlichen Initiativrechts können Referenden nicht dem Fundus demokratisch-partizipatorischer Rechte zugeordnet werden[58]. Das Volk hat bei einem Referendum weder die Funktion noch die Möglichkeit, inhaltlich auf den gegenständlichen Entwurf einzuwirken. Es soll lediglich die Legitimation einer indirektdemokratisch getroffenen Entscheidung plebiszitär-akklamatorisch erhöhen[59].

Bezieht sich der vorausgegangene Parlamentsbeschluss auf ein einfaches Gesetz, spricht man vom Gesetzesreferendum. Ist dagegen eine Verfassungsänderung Gegenstand der Vorlage, handelt es sich um ein so genanntes Verfassungsreferendum. Anders als Volksbefragungen sind Referenden rechtlich bindend[60].

g. Synoptische Darstellung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

III. Zulässigkeit der Akzentuierung identitärer Elemente im Lichte grundgesetzlicher Vorgaben

1. Präzisierende Einschränkung der Fragestellung

Die Bundesrepublik Deutschland ist – wie unter I. dargestellt – als repräsentative Demokratie ausgestaltet. In einer vielschichtigen und hochkomplexen Welt großflächiger und bevölkerungsreicher Staaten wie der heutigen ist das repräsentative System – jedenfalls als Systemgrundlage – wohl auch konkurrenzlos[65]. Es gibt zwar Staaten, in denen repräsentative Systeme ohne identitäre Elemente auskommen – nicht jedoch umgekehrt[66]. Die Frage, ob einer rein repräsentativen Demokratie eine rein plebiszitäre Demokratie vorzuziehen ist, ist deshalb realitätsfern und mithin falsch gestellt. Die Substitution des Parlamentarismus steht aus Gründen der Systemeffektivität, -effizienz und -praktikabilität[67] realpolitisch nicht zur Diskussion[68].

Die unter III. vorzunehmende verfassungsrechtliche Untersuchung fragt daher nicht nach der Zulässigkeit der Ablösung des parlamentarischen Systems durch ein rein direktdemokratisches. Die Ausgangsfrage lautet vielmehr: Ist die direktdemokratische Ergänzung[69] des repräsentativen Systems verfassungsrechtlich unbedenklich?

2. Grundhaltung des Grundgesetzes gegenüber plebiszitären Elementen

Nach Art. 20 II GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, und zwar grundsätzlich in parlamentarischer („durch besondere Organe“) sowie in direktdemokratischer („Wahlen und Abstimmungen“) Form. Das Grundgesetz zeigt sich also prinzipiell offen sowohl gegenüber repräsentativen als auch plebiszitären Elementen. In welchem Verhältnis beide grundsätzlich nebeneinander gestellten Unterarten demokratischer Staatsform stehen, sagt die prominente Grundsatznorm des Art. 20 GG dagegen nicht. Aus einer systematischen Zusammenschau ihr nachfolgender, grundgesetzlicher „Ausführungsbestimmungen“[70] (Abschnitten II bis XI) ergibt sich zwar die Grundentscheidung für die repräsentative Demokratie[71]. Ob, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß sich daneben auch identitärer Abstimmungen i. S. v. Art. 20 II 2 Alt. 1 GG bedient werden darf, lässt das Grundgesetz aber offen[72]. Art. 28 I 4, 29, 118, 118a GG sagen – abgesehen davon, dass es sich hier gar nicht um Komponenten plebiszitärer Demokratie (i. e. S.[73]) handelt – nicht, dass Abstimmungen nur in den dort genannten Fällen möglich sind[74]. Auch aus den die repräsentative Demokratie verankernden[75] oder sonstigen[76] grundgesetzlichen Vorschriften lässt sich kein ausdrückliches Verbot identitärer Akzente gewinnen (keine Exklusivität des repräsentativen Systems[77]).

Überdies enthalten inzwischen alle Landesverfassungen[78] zulässigerweise plebiszitäre Elemente. Wären identitäre Komponenten auf Bundesebene unzulässig, hätte dies aufgrund des Homogenitätsgebots aus Art. 28 I GG für alle 16 Landesverfassungen die Nichtigkeit der diesbezüglichen Bestimmungen zur Folge[79]. Dieser Schluss wird nach Dreier[80] aber zu Recht nicht gezogen, weshalb bereits darum das Grundgesetz nicht auf das repräsentative System beschränkt sein kann.

[...]


[1] Mit Estel (dort FN 363) verwenden wir den Begriff plebiszitär synonym für direktdemokratisch und identitär.

[2] Maurer, § 7 Rn. 30.

[3] Katz, § 9 Rn. 142.

[4] Vgl. Stern I, 608.

[5] Katz, § 9 Rn. 143.

[6] Gesetzesentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/GRÜNE zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz vom 25.11.1992 (BT-Drs. 12/3826) sowie die intensiven Diskussionen der GVK.

[7] Papier, 2841.

[8] Fliegauf I, 490ff.

[9] Zuletzt anlässlich der mit der vorgezogenen Neuwahl 2005 verbundenen Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode bei gleichzeitiger Einführung plebiszitärer Elemente (Burgbacher, 68ff., rekurrierend auf Gesetzesentwürfe der FDP [BT-Drs. 16/474] und der GRÜNEN [BT-Drs. 16/680]).

[10] Fliegauf, 181 und Ipsen, § 4 Rn. 133 unter Bezug auf die Verfassungen Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Österreichs Portugals und Schwedens.

[11] Burgbacher, 67.

[12] KR, 89f.

[13] Inzwischen gegenstandslos.

[14] So aufgezählt etwa bei Dreier I, Art. 20 GG (Demokratie) Rn. 104, der aber sogleich auf das Problem hinweist, dass es sich bei den so genannten Territorialplebisziten nur um Entscheidungen eines (betroffenen) Bevölkerungsteils, nicht aber um Volksentscheidungen (des gesamten Volks also) handelt, weswegen sie eigentlich nicht als echte Abstimmungen i. S. v. Art. 20 II 2 GG, sondern eher als Bevölkerungsentscheide (Dreier, 251) zu klassifizieren sind. Art. 146 GG ist nach im Schriftentum vorherrschender Ansicht mit der deutschen Wiedervereinigung gegenstandslos geworden (vgl. Schmidt, 356)

[15] Dreier, 251.

[16] Berlit, 328f.

[17] Badura, 275.

[18] Herrmann, 93.

[19] Berlit, 325.

[20] In Deutschland gibt es Direktwahlen, abgesehen von Parlamentswahlen, nur auf Kommunalebene (Bürgermeisterwahl).

[21] Achterberg, 80.

[22] Berlit, 332.

[23] Karpen, 111.

[24] Berlit, 333.

[25] Engelken, 291.

[26] Estel, 78.

[27] Maurer, § 7 Rn. 31.

[28] Ipsen, § 4 Rn. 123.

[29] Maurer, § 7 Rn. 51.

[30] Nach Herrmann, 102, 107, sind Gesetzgebungsvorhaben nicht zwingend dem Volksbegehrensverfahren vorbehalten.

[31] Maurer, § 7 Rn. 31.

[32] Engelken, 291.

[33] Abhängig davon, ob von einem 2- (Volksbegehren, Volksentscheid) oder
3-stufigen (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) Volksgesetzgebungsverfahren ausgegangen wird.

[34] Jedenfalls dort, wo die Verfassung eine 3-stufige Volksgesetzgebung vorsieht.

[35] Achterberg, 81.

[36] Stern II, 13.

[37] Herrmann, 101.

[38] Herrmann, 104.

[39] Eine Unterscheidung nach dem Kriterium des Verfahrensgegenstandes (Gesetzgebungsvorhaben oder sonstige Verfahrensgegenstände) trägt ebenso wenig wie eine Differenzierung danach, ob die Sammlung der Unterstützungsunterschriften von staatlichen Stellen oder den Initiatoren selbst durchgeführt wird (Herrmann, S. 102f., 107).

[40] So der rot-grüne, im März 2002 in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, der zwar die absolute Mehrheit erreichte, wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (dazu III.) aber am Widerstand der Union scheiterte (vgl. M- Bergem, 98).

[41] Ebd.

[42] Berlit, 330.

[43] FN 40.

[44] Je nach verfassungsrechtlicher Regelung kann ein Volksentscheid (bzw. eine Volksabstimmung) ggf. auch von der Regierung oder dem Parlament initiiert werden (Maurer, § 7 Rn. 31).

[45] V. Arnim, 513.

[46] Maurer, § 7 Rn. 31.

[47] Herrmann, 96.

[48] Berlit, 356; bei Volksentscheidungen über Verfassungsänderungen sind besondere Zustimmungs- und Beteiligungsquoren denkbar.

[49] So z. B. in Art. 29 VI 1 GG oder Art. 75 WRV.

[50] Degenhart, § 2 Rn. 105.

[51] Von Danwitz, 607.

[52] Ebd., 603.

[53] Degenhart I, 94.

[54] Von Arnim, 514.

[55] Berlit, 331.

[56] Ebd.

[57] Z. B. Art. 68 III LVerfNW.

[58] Von Danwitz, 603.

[59] Berlit, 331.

[60] Estel, 81.

[61] Der Begriff der Volksgesetzgebung i. e. S. beinhaltet nach hiesigem Verständnis jene Institute, bei denen das Initiativrecht beim Volk liegt und mit denen dem adressierten Staatsorgan – irgendwie geartete – Pflichten auferlegt werden.

[62] Herrmann, 107.

[63] Estel, 78f.

[64] Je nach verfassungsrechtlicher Regelung ggf. auch staatliche Organe, Art. 68 III LVerfNW.

[65] Dreier, 250f. Das evtl. noch denkbare schweizerische Gegenmodell einer Referendumsdemokratie kommt ebenfalls nicht ohne wesentliche repräsentative Elemente aus (Jung, 80).

[66] Dreier, 251.

[67] Achterberg, 80.

[68] Berlit, 324f.

[69] Burgbacher, 69.

[70] Elicker, 226.

[71] Katz, § 9 II Rn. 144.

[72] Sieht man von den Art. 29, 118, 118a GG ab, die nach Dreier (s. o. FN 14) keine Abstimmungen i. S. v. Art. 20 II GG sind.

[73] FN 14.

[74] Degenhart, § 2 Rn. 111.

[75] Bleckmann, 218, SF, § 14 IV, 118; a. A. indes bei v. MKS- Sommermann, Art. 20 II Rn. 155.

[76] Elicker, 226.

[77] SF, § 14 IV S. 125.

[78] Zuletzt Hamburg nach seiner Verfassungsreform von 1996.

[79] Dreier, 252.

[80] Ebd.

Zusammenfassung

Wie bereits aus Art. 20 II 2 GG hervorgeht, ist grundsätzlich zwischen unmittelbarer Demokratie (Art. 20 II 2 Alt. 1 GG: hier trifft das Volk die maßgeblichen Sach- und Personalentscheidungen selbst) und repräsentativer Demokratie zu unterscheiden (in letzterer wählt das Volk Repräsentanten, die im Auftrag des Volkes entscheiden , Art. 20 II 2 Alt. 2 GG).
Die BRD ist als repräsentative Demokratie ausgestaltet. Das folgt aus Art. 38 ff., 51, 54, 63 GG (Primat des Parlamentarismus’). Dennoch zählen die Fragen nach der demokratietheoretischen Sinnhaf-tigkeit und verfassungsrechtlichen Machbarkeit einer stärkeren Betonung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu jenen, die partout nicht verhallen wollen. Beflügelt durch besondere verfassungsrechtliche wie -politische Ereignisse (etwa die Wiedervereinigung) bzw. Entwicklungen (die Forcierung europäischer Einigungsbestrebungen, Stichworte: Maastricht, EU-Verfassung) erfährt die Diskussion um die Stärkung identitärer Elemente auf Bundesebene in unregelmäßigen Abständen immer wieder neuen Schwung. Vor allem unter Rekurs auf die im Rahmen des Europäisierungsprozesses notwendige Angleichung an Verfassungsrecht und Staatspraxis unserer europäischen Nachbarn, aber auch unter Hinweis auf den Umstand, dass etwa die Hälfte aller Weltstaaten auf nationaler Ebene Volksentscheide vorsehen, wird der Ausbau plebiszitärer Elemente hartnäckig beworben.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich heute 59% der Deutschen mehr Basisdemokratie auf Bundesebene.
Ob eine derartige Forderung tatsächlich sinnvoll ist oder ob ihr vielmehr aus verfassungsrechtlichen und/oder verfassungspolitischen Gründen eine Absage zu erteilen ist, soll im Folgenden anhand dreier Schritte näher untersucht werden:
Zuerst bedarf es der Konturierung des Begriffs plebiszitärer Elemente (vgl. II.). Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob eine Akzentuierung identitärer Komponenten überhaupt im Einklang mit dem Grundgesetz stünde (de constitutione late/ferenda?), also verfassungsrechtlich zulässig wäre (vgl. III.). Erst dann kann untersucht werden, inwieweit eine Öffnung der repräsentativen Demokratie zugunsten plebiszitärer Elemente über die verfassungsrechtlich bereits implementierten Territorialplebiszite (Art. 29, 118 , 118a GG bzw. so gut wie leer laufende Möglichkeit der Gemeindeversammlung gem. Art. 28 I 4 GG) hinaus verfassungspolitisch wünschenswert ist (vgl. IV.).

Details

Seiten
43
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783640684885
ISBN (Buch)
9783640684755
DOI
10.3239/9783640684885
Dateigröße
625 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin – Juristische Fakultät
Erscheinungsdatum
2010 (August)
Note
1,0
Schlagworte
Strukturprinzipien Demokratie Widerstreit Elementen Grundgesetz

Autor

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