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Die Prüfungsanordnung nach AO

Inhalte und Anfechtungsmöglichkeiten (Stand 2009)

Seminararbeit 2009 14 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Grundlagen der Prufungsanordnung
1.1 Rechtsgrundlagen
1.2 Inhalte der Prufungsanordnung
1.3 Schriftform
1.4 Ortliche Zustandigkeit
1.5 Bekanntgabe
1.6 Begrundung der Prufungsanordnung
1.7 Rechtsbehelfsbelehrung

2 Fehlerhafte Prufungsanordnung und deren Rechtsbehelfe
2.1 Rechtswidrige Prufungsanordnungen
2.1.1 Definition rechtswidriger Verwaltungsakte
2.1.2 Rechtswidrige Punkte in der Prufungsanordnung
2.1.3 Rechtsbehelfe gegen rechtswidrige Prufungsanordnungen
2.2 Nichtige Prufungsanordnungen
2.2.1 Definition nichtiger Verwaltungsakte
2.2.2 Nichtige Punkte in der Prufungsanordnung
2.2.3 Rechtsbehelfe gegen nichtige Prufungsanordnungen

3 Wirkungen fehlerhafter Prufungsanordnungen
3.1 Wirkungen rechtswidriger Prufungsanordnungen
3.2 Wirkungen nichtiger Prufungsanordnungen

Literaturverzeichnis

Anhang

1 Grundlagen der Prufungsanordnung

1.1 Rechtsgrundlagen

Fur die AuBenprufung ist eine schriftliche Prufungsanordnung mit Rechtsbehelfsbeleh- rung notwendig. Die Prufungsanordnung ist ein Verwaltungsakt (§ 118 AO) und unab- dingbare Prufungsvoraussetzung fur den rechtlichen Beginn einer AuBenprufung.[1] Mit dem Erlass der Prufungsanordnung werden beim Steuerpflichtigen Duldungs-[2] und Mitwirkungspflichten[3] ausgelost (§ 200 AO), denen er nachzukommen hat.

1.2 Inhalte der Prufungsanordnung

Der Prufungsumfang wird durch die Finanzbehorde festgelegt (§ 196 AO). Hierbei ist jedoch zwischen sachlichen Umfang und formellen Pflichtinhalt zu unterscheiden.

Der Sachliche Umfang (§ 194 Abs. 1 AO) beinhaltet die zu prufenden Steuerarten, die zu prufenden Sachverhalte sowie den Prufungszeitraum.

Der formelle Pflichtinhalt erstreckt sich auf die Rechtsgrundlagen, die Belehrung uber die Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und die Rechtsbehelfsbeleh- rung.

Mogliche Erweiterungen in der Prufungsanordnung, die nicht zwingend enthalten sein mussen, waren z.B. der Name des Betriebsprufers, der voraussichtliche Beginn der Pru- fung, der Ort der Prufung und sonstige Nebenbestimmungen (z.B. Unterlagen bereit zu halten).

1.3 Schriftform

Die Finanzbehorde bestimmt den Umfang der AuBenprufung in einer schriftlich zu er- teilenden Prufungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 196 AO).

1.4 Ortliche Zustandigkeit

Ortlich zustandig fur die AuBenprufung ist i.d.R. die Finanzbehorde, die fur die Besteu- erung zustandig ist (§ 195 S. 1 AO). Eine Beauftragung einer anderen Finanzbehorde ist moglich (§ 195 S. 2 AO).

1.5 Bekanntgabe

Damit die Prufungsanordnung wirksam wird, muss sie bekannt gegeben werden (§§ 122, 124 AO). Die Bekanntgabe muss vor allem rechtzeitig erfolgen (§ 197 AO).

Die Finanzverwaltung halt bei GroBbetrieben i.d.R. 4 Wochen und in anderen Fallen 2 Wochen als Bekanntgabefrist fur angemessen (§ 5 Abs. 4 BpO).

Angemessen ist dabei der Zeitraum, der im Allgemeinen unter Berucksichtigung der Verhaltnisse des Steuerpflichtigen fur seine VorbereitungsmaBnahmen erforderlich ist.[4]

In besonderen Fallen kann die Bekanntgabe auch mit dem Beginn der Prufung zusam- menfallen:[5]

- Wird der Prufungszweck durch die Einhaltung einer angemessenen Frist gefahr- det, bedarf es dieser nicht (§ 197 Abs. 1 S. 1 AO).
- Der Steuerpflichtige kann auf die Einhaltung der angemessenen Frist verzichten (§ 197 Abs. 1 S. 2 AO).
- Bei einer Erweiterung des Prufungszeitraumes kann die angemessene Frist i.d.R. kurzer sein als bei der ersten Prufungsanordnung. Haufig entfallt sie aber auch ganz. Das ist dann gerechtfertigt, wenn hinsichtlich des Rechtsgrundes und des Prufers keine Abweichungen von der ersten und unbeanstandeten Prufungsan- ordnung feststellbar sind.[6]
- Wiederholungsprufungen stellen ebenfalls einen besonderen Fall dar.[7]

1.6 Begrundung der Prufungsanordnung

Ein Verwaltungsakt muss schriftlich begrundet werden (§ 121 Abs. 1 AO), soweit dies zum Verstandnis erforderlich ist.

Die Prufungsanordnung muss nicht schriftlich begrundet werden, wenn dem Adressaten die Auffassung der Finanzbehorde uber die Sach- und Rechtslage bekannt ist oder ohne weiteres erkennbar ist (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 AO). Den von § 193 Abs. 1 AO betroffenen Steuerpflichtigen ist bekannt, dass bei ihnen routinemaBig gepruft wird. In diesen Fallen der Routineprufungen braucht eine Prufungsanordnung nicht naher begrundet zu wer- den.[8] Es genugt grundsatzlich der Hinweis auf die Rechtsgrundlage § 193 Abs. 1 AO.

Bei den Anlassprufungen, wegen besonderer Umstande oder besonderen Art, besteht jedoch ein weitergehendes Begrundungserfordernis.

1.7 Rechtsbehelfsbelehrung

Die Prufungsanordnung enthalt eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 196 AO) sowie Hinwei- se auf die Rechte und Pflichten bei der Prufung (§ 5 Abs. 2 BpO).

Das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung beeintrachtigt nicht die RechtmaBigkeit der Prufungsanordnung, sondern fuhrt lediglich zu einer Verlangerung der Rechtsbehelfs- frist (§ 356 Abs. 2 AO).[9]

Eine mangelnde Belehrung auf uber die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen macht die Prufungsanordnung nicht rechtswidrig.[10]

[...]


[1] FG Koln, Urt. v. 28.06.1990, EFG 1991 S. 110

[2] BFH, Beschluss v. 04.02.1988, BStBl 1988 II S. 413

[3] BFH, Urt. v. 16.03.1989, BFH/NV 1990 S. 139

[4] BFH, Urt. v. 18.12.1986, BStBl 1987 II S. 408

[5] BFH, Beschluss v. 17.07.1998, BFH/NV 1999 S. 153

[6] BFH, Beschluss v. 04.02.1988, BStBl 1988 II S. 413

[7] BFH, Beschluss v. 17.07.1998, BFH/NV 1999 S. 153

[8] BFH, Urt. v. 28.04.1983, BStBl 1983 II S. 621

[9] BFH, Urt. v. 25.01.1989, BStBl 1989 II S. 483

[10] FG Berlin, Urt. v. 25.06.1984, EFG 1985 S. 157

Details

Seiten
14
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640697953
ISBN (Buch)
9783640698240
DOI
10.3239/9783640697953
Dateigröße
418 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v155489
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
2,0
Schlagworte
Prüfungsanordnung Abgabenordnung

Autor

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