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Die Außen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition (2005-2009) - Stringenz des Zivilmachtkonzeptes?

Eine Untersuchung anhand von ausgewählten Fallbeispielen im Teilbereich Auslandseinsätze der Bundeswehr

Magisterarbeit 2010 170 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Vorstellung und Begründung der Fragestellung
1.2 Aufbau, Methodik und Vorgehensweise
1.3 Forschungsstand

2 Theoretische und historische Voraussetzungen
2.1 Begriffsklärung
2.2 Theorien der Internationalen Beziehungen - Ein Generationswechsel?
2.3 Konstruktivismus und Rollentheorie
2.4 Spezifizierung des Zivilmachtansatzes
2.5 Grundprinzipien einer Zivilmacht
2.5.1 Gestaltungswille
2.5.2 Autonomieverzicht
2.5.3 Interessenunabhängige Normendurchsetzung
2.6 Konstituierung der Zivilmacht Bundesrepublik Deutschland
2.6.1 Elemente und Ursprünge politischer Kultur in der historischen Entwicklung

3 Sicherheitspolitische Herausforderungen und deren Einfluss auf strategische Grundlagen und Einsatzpraxis der Bundeswehr von 1989/90 bis
3.1 Ausgangssituation 1990/1991: Wandel des internationalen Umfeldes und Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland
3.2 Der Golfkrieg 1990/91 und die Suche nach einer neuen außenpolitischen Identität
3.3 „Nie wieder Krieg“ gegen „Nie wieder allein“: Auslandseinsätze der Bundeswehr und die parlamentarische Auseinandersetzung bis zum Bosnienkrieg
3.4 Von „Nie wieder Krieg“ zu „Nie wieder Auschwitz“: Die ethnischen Säuberungen im Bosnienkrieg als Katalysator für einen Wandel in der Einsatzpraxis der Bundeswehr
3.5 Der Kosovokrieg 1999: Zivilmacht im Kampfeinsatz?
3.6 Die Grenzen des sicherheitspolitischen Konsensus: Der Mazedonienkonflikt
3.7 Vom 11. September 2001 zum „Nein“ im Irakkonflikt 2003: Zurück zu „Nie wieder Krieg“?
3.8 Entwicklung von Verhaltenskriterien für Einsätze der Bundeswehr „out-of-area“

4 Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zeitraum der Großen Koalition 2005-2009 im Kontext des Zivilmachtkonzeptes: Drei Fallbeispiele
4.1 Die konzeptionellen Grundlagen und die institutionellen Besonderheiten für die Legislaturperiode
4.2 Fallbeispiel 1: Der EUFOR RD CONGO-Einsatz der Bundeswehr
4.2.1 Einsatzbeschreibung
4.2.2 Die parlamentarische Auseinandersetzung entlang nationaler Vorbehalte und internationaler Verpflichtungen: Überprüfung der Verhaltenskriterien
4.2.3 Einsatzbilanz: Die Problematik der innenpolitischen Domestizierung und die Europäisierung des deutschen militärischen Engagements
4.3 Fallbeispiel 2: Der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr seit
4.3.1 Einsatzbeschreibung
4.3.2 Die parlamentarische Auseinandersetzung entlang nationaler Vorbehalte und internationaler Verpflichtungen: Überprüfung der Verhaltenskriterien
4.3.3 Einsatzbilanz: Friedensmission mit Symbolcharakter
4.4 Fallbeispiel 3: Der ISAF Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
4.4.1 Einsatzbeschreibung
4.4.2 Die parlamentarische Auseinandersetzung entlang nationaler Vorbehalte und internationaler Verpflichtungen: Überprüfung der Verhaltenskriterien
4.4.3 Einsatzbilanz: Die Transformation der Bundeswehr zwischen Anspruch und Wirklichkeit

5 Schlussbetrachtung

6 Literaturverzeichnis

7 Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Dimensionen des erweiterten Sicherheitsbegriffs

Abbildung 2: Wechselwirkung zwischen politischer Kultur und Außenpolitik

Abbildung 3: Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen

Abbildung 4: Ausweitung der Einsatzpraxis der Bundeswehr in vier Phasen

Abbildung 5: Auslandseinsätze im NATO-, EU- und UN-Rahmen

Abbildung 6: Entwicklung des Personalbestandes der Bundeswehr

Abbildung 7: Verwundete Soldaten der Bundeswehr 2001-

Abbildung 8: Durch Fremdeinwirkung gefallene Bundeswehrsoldaten

Abbildung 9: Meinungsumfrage: Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan

Abbildung 10: Meinungsumfrage: Kriegseinsatz in Afghanistan?

Abbildung 11: Meinungsumfrage: Bezeichnung „Krieg“ angemessen in Afghanistan?

Abbildung 12: Anzahl beteiligter Soldaten an internationalen Einsätzen

Abbildung 13: Truppen in Afghanistan

Abbildung 14: EU-Einsatz im Kongo

Abbildung 15: Meinungsumfrage: Internationales Engagement Deutschlands

Abbildung 16: Meinungsumfrage: Vertrauen in Einrichtungen und Organisationen

Abbildung 17: Meinungsumfrage: Zustimmung ISAF-Einsatz

Abbildung 18: Meinungsumfrage: Zustimmung zu ausgewählten Militäreinsätzen

Abbildung 19: Meinungsumfrage: Zustimmung zu ISAF, KFOR und EUFOR

Abbildung 20: Meinungsumfrage: Wiederaufbau oder Kampfeinsatz in Afghanistan?

Abbildung 21: Der UNFIL-Einsatz der Bundeswehr

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Rationalismus und Konstruktivismus im Vergleich

Tabelle 2: Grundprämissen des Rollenkonzeptes

Tabelle 3: Handlungsmaximen einer Zivilmacht

Tabelle 4: Aspekte der politischen Kultur in Deutschland vor und nach

Tabelle 5: Konstitutive Kategorien des Zivilmachttypus

Tabelle 6: Verhaltenshypothesen für die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen

Tabelle 7: Verteidigungspolitische Richtlinien des Jahres

Tabelle 8: Auszüge: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Tabelle 9: Auszüge: Satzung der Vereinten Nationen - Kapitel VII

Tabelle 10: Auszüge: Satzung der Vereinten Nationen - Kapitel VIII

Tabelle 11: Auszug: Nordatlantikvertrag

Tabelle 12: Auszug: Verfassung der Europäischen Union

Tabelle 13: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz

Tabelle 14: Beteiligung der Bundeswehr an ausgewählten Auslandseinsätzen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Freiheit geht immer einher mit der Bereitschaft, auch Verantwortung zu ihrer Verteidigung zu übernehmen. Verantwortung übernehmen wir nicht nur im Interesse der Menschen in oft fernen Weltgegenden. Es geht auch um wohl verstandenes Eigeninteresse, wenn wir Konflikte auf Distanz halten, wenn wir uns an der Bekämpfung von Konfliktursachen im Ur­sprungsland beteiligen, wenn wir friedliche und demokratische Entwicklungen vor Ort unterstützen. All dies kennzeichnet eine solche Politik im deutschen Interesse - notfalls auch mit dem Einsatz militärischer Mittel.“[1]

Dieses Zitat der Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gleichsam Sinnbild für den Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Ende des Ost­West-Konflikts. Die Blockzugehörigkeit im Zeitalter der bipolaren Welt mündete zwar in keinem manifesten Pazifismus und doch ist die Geschichte der Außen­politik der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 eine klare Absage an die clausewitzschen Annahmen des Krieges als Fortsetzung der Politik.[2] Die Traditionen, Ideen und normativen Elemente, als Grundlagen für außenpolitisches Handeln, ließen sich widerspruchsfrei im Kontext einer zivilmachtorientierten Grundhaltung beschreiben.[3]

Die Herausbildung einer spezifischen außenpolitischen Kultur, die eine der­artige Beschreibung zuließ, ist zu einem großen Teil der historischen Ausgangs­situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 geschuldet.[4] Diese Ent­wicklung, diese Verankerung einer politischen Kultur in der Bevölkerung und den politischen Eliten ist allerdings als langjähriger Prozess zu sehen, der keineswegs mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 abgeschlossen war. Zwischen den mitgliederstärksten Parteien im ersten Deutschen Bundestag, der Fraktionsgemeinschaft aus Christlich Demokratische Union (CDU) und

Christlich Soziale Union in Bayern (CSU), und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) herrschte in den Nachkriegsjahrzehnten große Uneinigkeit über die zukünftige Politik.[5] Diese ergab sich aus der keinesfalls homogenen Wahrnehmung des internationalen Umfelds und den Schlussfolgerungen, die jeweils für die außenpolitischen Richtungsentscheidungen gezogen wurden. In zentralen Aspekten herrschte jedoch Einigkeit, welche sich in Folge der schnellen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Bundesrepublik als Kern­elemente für die politische Kultur etablierten.

Das unilaterale Handeln des nationalsozialistischen Deutschlands, im Gleichklang mit Nationalismus und Militarismus, hatte Europa und weite Teile der Welt in den verlustreichsten Krieg der Menschheitsgeschichte und einen Genozid unbeschreiblichen Ausmaßes geführt. Diese historischen Erfahrungen sind ebenso Ausgangsbedingungen für die Etablierung der politischen Kultur, wie die Be­satzungspolitik der Siegermächte und der Wandel des internationalen Systems. Die Forschungsliteratur trifft sich in ihrer Beschreibung in drei Punkten: Multi­lateralismus, Supranationalismus und Antimilitarismus. Das „kollektive Gedächt­nis“ der Deutschen hatte dazu geführt, dass sich das außenpolitische Selbstver­ständnis der Bundesrepublik, gegenüber dem des Dritten Reiches, geradezu ins Gegenteil verkehrte. Es lässt sich in den außenpolitischen Grundprinzipien des „Nie wieder Krieg“, „Nie wieder Auschwitz“, „Nie wieder allein“, „Kein deutscher Sonderweg“ und der „Kultur der Zurückhaltung“ zusammenfassen. Diese Prinzipien können als kollektiv verinnerliche Werte und Normen angesehen werden, welche das Handeln der politischen Verantwortlichen nach 1945 maßgeb­lich kennzeichneten.[6]

Vergleicht man allerdings das Verhalten der Bundesrepublik in den Be­reichen Außen- und Sicherheitspolitik vor 1990/91 mit den Entwicklungen nach der Wiedervereinigung, ergibt sich auf den ersten Blick ein Widerspruch. Die konstatierte Kontinuität wich vor allem im Bereich militärischen Engagements der Bundeswehr „out-of-area“ einem deutlichen Wandel und steht damit konträr zu der ausgemachten normativen Wertgrundlage.

Dem ersten Kampfeinsatz von deutschen Truppen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im ehemaligen Jugoslawien 1999 bspw. folgten die sicher­heitspolitischen Herausforderungen nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001.7 Die weltweit spürbaren Eruptionen des internationalen Terrorismus, aber auch die Gefahren, die von sogenannten „failing states“ und „failed states“ ausgehen sind nur einige der neuartigen sicherheitspolitischen Risiken, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft, so auch die Bundesrepublik Deutschland, konfrontiert sieht. Angesichts dieser veränderten Bedrohungslage und dem Wandel des internationalen Systems stellt sich die Frage, ob sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland diesen Gegebenheiten angepasst hat. Inwieweit ist dieser Wandel noch mit den historisch bedingten moralischen, normativen und ideellen Werten einer Zivil­macht und damit einer langen Phase der Kontinuität in Einklang zu bringen?

Derzeit sind weltweit über 7.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert.[7] [8] Im Hinblick auf das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan kursiert die Be­zeichnung „Kriegseinsatz“ durch die öffentlichen Debatten.[9] Bis zum Ende des hier betrachteten Untersuchungszeitraums, der Amtsperiode der Großen Koalition 2005-2009, lehnten es Mehrheit der verantwortlichen Politiker der Regierungs­parteien ab, diese Beschreibung im Zusammenhang mit Afghanistan zu ver­wenden, zuletzt in der Debatte um den Angriff auf einen „Talibankonvois“ nahe Kunduz im September 2009.[10] Wenige Monate später, im Dezember des Jahres 2009, wies der aktuelle Verteidigungsminister zu Guttenberg dann aber schon auf eine gewisse Widersprüchlichkeit zwischen politischer Rhetorik der Regierungs­parteien und Realität hin:

„Es gibt seit Monaten über die sogenannte Taschenkarte, die Soldaten mit sich führen, die Möglichkeit, aktiv-offensiv gegen Taliban beispielsweise vorzugehen in engen, klaren Kriterien, die auch die Verhältnismäßigkeit mit beinhalten müssen. [...] Ich würde es, was immer geboten ist, auch notwendige Anpassung an Realitäten nennen. Das Problem ist nur, dass wir die Realitäten allzu oft verschwiegen haben, was Afghanistan anbelangt.“[11]

Es wurde von einer „Anpassung an Realitäten“ gesprochen. Klammerte sich demzufolge die Mehrheit der politischen Verantwortlichen lediglich rhetorisch noch an Prämissen, die in der Realpolitik längst ihre Gültigkeit verloren hatten, dass die Verwendung kriegerischer Machtmittel in der BRD stets als „ultima ratio“ galten? Im April des Jahres 2010 bezog schließlich die Bundeskanzlerin Stellung und beschrieb den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan „als kriegerische Hand­lung oder Krieg.“[12] Welche Ursachen lassen sich für diesen Wandel aufzeigen? Inwieweit ist die Entwicklung der sicherheitspolitischen Grundlagen und Einsatz­praxis der Bundeswehr „out-of-area“ auch nach der Wiedervereinigung Deutsch­lands noch durch die Prämissen einer Zivilmacht determiniert? Der sozialwissen­schaftlichen Forschung bleibt es überlassen Tendenzen, Kontinuitäts- und Wandlungsmuster in dieser Entwicklung kritisch herauszustellen, zu kommentieren und zu hinterfragen. Das Spektrum der Antworten auf diese Fragen ist ebenso vielfältig, wie die zur Verfügung stehenden Analyseinstrumente. Diese Magisterarbeit stellt sich dieser Aufgabe und wird aufzeigen, dass trotz des Wandels die zivilmachtorientierte Grundhaltung sowohl prägend und handlungs­leitend als auch hemmend auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland wirkt.

1.1 Vorstellung und Begründung der Fragestellung

Die Argumentation innerhalb dieser Arbeit geht davon aus, dass sich das außen- und sicherheitspolitische Verhalten im Zusammenhang mit der Einsatzpraxis der Bundeswehr im Ausland bis zum ausgewählten Untersuchungszeitraum - der Amtsperiode der Großen Koalition 2005-2009 - maßgeblich durch Kontinuität auszeichnete. Diese richtet sich auf Erklärbarkeit und Begründbarkeit der rhetorischen Artikulation und des tatsächlichen Verhaltens der relevanten Akteure durch die Einordnung in den bereits angedeuteten Zivilmachtansatz. Das maßgeb­lich von Hanns W. Maull und Knut Kirste für die deutsche Politikwissenschaft ent­wickelte Konzept versteht eine Zivilmacht als „ein[en] Staat, dessen außen­politisches Rollenkonzept und Rollenverhalten gebunden sind an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflussnahme und Instrumente der Macht­ausübung, die einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen.“[13] Über einen Vergleich mit diesem Idealtypus kann überprüft werden, in welchen Be­reichen und in welcher Qualität die politischen Entscheidungsträger diesem Ideal­typus entsprechen, bzw. von ihm abweichen. Die gewählte Form der Analyse unterstellt hierbei ein „spezifisches außenpolitisches Selbstverständnis sowie spezifische Zielsetzungen, Strategien und Instrumente staatlicher Außenpolitik und identifiziert damit Grundelemente eines spezifischen Rollenkonzeptes.“[14] Der gewählte Erklärungsansatz erwies sich in der Analyse der Außen- und Sicherheits­politik der Bundesrepublik Deutschland unter Vertretern des Zivilmachtansatzes bis 2005 grundlegend als valide.[15]

Vorliegende Magisterarbeit wird den Untersuchungszeitraum auf die Regierungsperiode der Großen Koalition bis 2009 ausdehnen und entsprechend folgender Fragestellung kritisch überprüfen: Inwieweit sind die Einsatzpraxis und konzeptionellen Grundlagen der Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb der Amtsperiode der Großen Koalition von 2005-2009 noch mit den Prämissen und Grundprinzipien einer Zivilmacht begründbar - zeichnet sich der Ansatz also durch Kontinuität aus? Um diese Kontinuitätsthese belegen zu können, muss auch im Zeitraum bis 2005 Beständigkeit nachgewiesen werden. Diese Fragestellung impliziert eine Reihe von Unterfragen, die im Folgenden näher ausgeführt werden.

Welche Akteure bestimmen mit welchen Interessen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Welche domestizierenden, strukturellen, institutionellen und machtpolitischen Faktoren haben jenseits dieser Akteure Einfluss auf das Ver­halten? Welche konzeptionellen Grundüberlegungen und Überprüfungskriterien erschließen sich aus dem Zivilmachtkonzept zur Überprüfung der rhetorischen Artikulierung und Realpolitik der relevanten Akteure? Inwieweit erweisen sich das Konzept und die Methode innerhalb der reichhaltigen Theorienlandschaft und Er­klärungsansätze als geeignet für die Analyse? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich demzufolge aus dem gewählten Modell, vor allem was die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis angeht? Die Argumentation folgt hierbei der These, dass sich das Verhalten der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Ver­wendung von Streitkräften „out-of-area“ in der Vergangenheit maßgeblich von anderen Ländern unterschied. Als Ursache für diese Diskrepanz wird der Einfluss einer spezifischen außenpolitischen Kultur vorausgesetzt, die sowohl handlungs­leitend, als auch handlungshemmend auf die Akteure wirkt. Warum aber ist das Aufzeigen einer derartigen nationalen Besonderheit von Bedeutung?

Als einer der wichtigsten Faktoren für die Stabilität des internationalen Systems gilt die wechselseitige Erwartungssicherheit zwischen den Akteuren. Eine Auseinandersetzung mit Wandlungsmustern und Kontinuität in Bezug auf die deutsche Außen-und Sicherheitspolitik kann in diesem Zusammenhang wichtige Erkenntnisse liefern. Die aktuelle Situation in Afghanistan bspw. lässt einen Bruch vermuten, der aus Sicht des Zivilmachtansatzes in der paradox anmutenden Formulierung einer „Friedensmacht im Kampfeinsatz“ mündet. Die Argumentation innerhalb dieser Arbeit wird diesen vermeintlichen Bruch allerdings als Resultat einer längeren Entwicklung darstellen und einen durch­gehenden Kontinuitätszusammenhang aufzeigen. Dieser wird Antworten auf eine Reihe von praktischen Fragen mit Aktualitätsbezug bieten können: Bspw. warum sich Deutschland weder überstürzt aus Afghanistan zurückziehen noch reflexartig den Erwartungen seiner Verbündeten entsprechen kann.

1.2 Aufbau, Methodik und Vorgehensweise

Die vorliegende Magisterarbeit folgt in ihrem Aufbau der sprachlichen Trias der „polity“, „policy“ und „politics“. Der Theorieteil wird zunächst die Strukturen und konstitutiven Normen des gewählten Ansatzes als Grundlage für das außen­politische Verhalten darstellen - d.h., die formale Ebene wird abgesteckt. In Kapitel 2 wird dazu der theoretische Rahmen für die spätere Analyse gelegt. Der Leser wird in Kapitel 2.1 in die notwendigen allgemeinen Begriffsklärungen und unter den Kapiteln 2.2 und 2.3 in die Grundlagen der Rollentheorie und des Zivil­machtansatzes als Idealtypus eingeführt. Über die Darstellung von Vor- und Nach­teilen des gewählten Konzeptes durch eine Einordnung in weiter politikwissen­schaftliche Analyseinstrumente und theoretische Erklärungsansätze werden Be­gründungen aufgezeigt, warum sich für den konstruktivistischen Zivilmachtansatz entschieden wurde. Unter den Kapiteln 2.4 und 2.5 schließen sich danach die Ein­führung des konkreten theoretischen Modells an. Hierzu gehören die zentralen Begriffsbestimmungen, die Aufstellung der Kriterien für die Bewertung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Eingrenzung der untersuchten Akteure gemäß der Rollentheorie einer Zivilmacht.

Das Kapitel 2.6 wird auf Grundlage dieser Erkenntnisse darstellen, welche Elemente und Ursachen in der Geschichte Deutschlands prägend auf die Etablierung einer zivilmachtkonformen Außenpolitik wirkten. Es wird aufgezeigt, dass sowohl äußere Faktoren, wie die Besatzungspolitik und die Beschaffenheit des internationalen Systems als auch innere Faktoren, wie die politische Kultur und rechtlichen Grundlagen, die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges maßgeblich prägten. Diese Ausführungen werden gleichsam die Basis für Kapitel 3 bilden.

Darin wird übergeleitet zunächst über Kapitel 3.1 und den Veränderungen des internationalen Umfeldes, die sich aus der Zäsur der Jahre 1989/90, dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Wiedervereinigung Deutschlands ergaben. Auf dieser Grundlage schließen sich in den Kapiteln 3.2 bis 3.7 Darstellungen des Wandels der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Bereich Auslandsein­sätze der Bundeswehr an. Dazu werden chronologisch die wichtigsten sicherheits­politischen Herausforderungen, die damit im Zusammenhang stehenden parlamentarischen Auseinandersetzungen sowie die Reaktionen der jeweiligen Regierungen näher betrachtet. Es wird wert darauf gelegt herauszustellen, welche äußeren Faktoren für diesen Wandel verantwortlich waren. Darüber hinaus richtet sich der Fokus auch auf die Veränderungen, welche dieser Wandel innerhalb der politischen Kultur und damit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik auslöste. Die Ergebnisse werden jeweils entlang der wichtigsten Zäsuren aus Sicht des Zivilmachtansatzes diskutiert. Darüber hinaus werden Aussagen über Kontinuität und Brüche getroffen. Die Untersuchung stützt sich dazu hierbei auf die Aus­wertung der aktuellen politik- und geschichtswissenschaftlichen Sekundär­literatur, stenografischen Protokollen und Drucksachen des Bundestages sowie ausgewählten Reden und Statements der jeweiligen politischen Verantwortlichen. Darüber hinaus werden auch Veröffentlichungen der wichtigsten nationalen und internationalen Institutionen mit in die Analyse einbezogen. Ziel der Unter­suchung ist es, aus der Darstellung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundes­republik von 1990/91 bis 2005 Verhaltenshypothesen für die Verwendung der Bundeswehr in Auslandseinsätzen zu entwickeln.

Diese werden in Kapitel 3.7 dargestellt und korrespondieren sowohl mit den Zivilmachtkriterien, beziehen darüber hinaus aber auch den realpolitischen Wandel bis 2005 mit ein. Gleichsam bilden diese Hypothesen das Analyseraster für die Amtsperiode der Großen Koalition bis 2009. Sie sind, wie die Argumentation zeigen wird, der Kontinuitätskern bzw. das Resultat einer grund­sätzlich zivilmachtkonformen Entwicklung der strategischen Grundlagen und Ein­satzpraxis der Bundeswehr „out-of-area“.

Unter Kapitel 4 wird schließlich die Amtsperiode der Großen Koalition mittels diesen Verhaltenskriterien und damit hinsichtlich der Kontinuitätsthese abgeglichen. Das Vorgehen stützt sich auf die bereits erwähnte Dreiteilung in Form, Inhalt und Prozesse. In Kapitel 4.1 stehen dazu zunächst die formalen Be­sonderheiten der Regierungsform einer Großen Koalition in Relation zum Zivil­machtansatz im Mittelpunkt der Betrachtung. Darüber hinaus werden die inhalt­liche Dimension über die Auswertung der wichtigsten konzeptionellen Grundlagen für die Regierungsperiode hinsichtlich der Verhaltenshypothesen überprüft, dazu gehören die Koalitionsvereinbarung, das 2006 erschienene Weißbuch der Bundeswehr sowie der Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass diese maßgeblich das politische Selbstverständnis, dementsprechend das verinnerlichte Rollen­konzept der Bundesrepublik abbilden. Es wird analysiert, ob die durch das Zivil­machtkonzept vorgegebenen Instrumente, Handlungsweisen und Wertvor­stellungen weiterhin durchgängig in der politischen Programmatik nachweisbar sind.

„Gelingt es nun, wesentliche Elemente [...] [der Analysekriterien] in der deklaratorischen Außenpolitik eines staatlichen Akteurs nachzuweisen - zum Beispiel über die quantitative und qualitative Inhaltsanalyse eines repräsentativen Samples außenpolitisch bedeutender [...] Dokumente - so kann davon ausgegangen werden, daß diesen Prinzipien Bedeutungs­relevanz für das außenpolitische Rollenkonzept der Akteure und auch Relevanz für die operative Außenpolitik der Staaten zukommt.“[16]

Eine effektive Analyse und eine stringente Aussage dahin gehend ob und inwieweit Deutschland im gewählten Untersuchungszeitraum hinsichtlich der Verwendung der Bundeswehr in Auslandseinsätzen dem Rollenverhalten einer Zivilmacht ent­sprach, muss auch die Realpolitik kritisch in den Blick nehmen. Neben der Sichtung und Auswertung der konzeptionellen und rhetorischen Grundlagen ist deshalb auch das realpolitische Agieren der relevanten Akteure Teil dieser Arbeit.

Dazu werden in den Kapiteln 4.2, 4.3 und 4.4 drei Fallbeispiele untersucht: der EUFOR RD CONGO-Einsatz, der UNIFIL-Einsatz und der ISAF-Einsatz. Die verwendete Methodik schließt sich hierbei in den Grundzügen den Darstellungen in Kapitel 3 an. Neben aktueller Forschungsliteratur zu den drei Einsätzen werden stenografische Protokolle und Drucksachen des Bundestages, Interviews, Reden und Pressekonferenzen der maßgeblichen Akteure und Institutionen sowie aktuelle Meinungsumfragen empirisch ausgewertet.

Nach einer kurzen Einsatzbeschreibung werden anhand eines jeden Fall­beispieles die parlamentarischen Auseinandersetzungen auf der einen Seite und die internationalen Verpflichtungen auf der anderen Seite analysiert und mit den Verhaltenshypothesen abgeglichen. Daran schließen sich jeweils Aussagen über Kontinuität und Wandel in Form einer Einsatzbilanz an. Jedes Fallbeispiel wurde ausgewählt, weil es das Abbild für ein nationales Spezifikum der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. Darauf wird ebenso im jeweiligen Fazit Bezug ge­nommen. Unter Kapitel 5 werden schließlich die vorangegangenen Argumentationen resümiert und die aufgeworfene Forschungsfrage beantwortet.

1.3 Forschungsstand

Der sich anschließende Forschungsstand wird im Hinblick auf die Thematik der vorliegenden Arbeit, der Formulierung des Zivilmachtkonzepts als Bewertungs­grundlage für die Analyse der politischen Rhetorik und des Verhaltens, die wichtigsten Veröffentlichungen und zentrale Thesen innerhalb der Forschungs­literatur vorstellen. Weiterhin wird der Blick aber auch auf Forschungsdefizite und Forschungsfragen gerichtet, die sich im Verlauf der bisherigen Untersuchungen ergaben. Es wurde wert darauf gelegt darzustellen, wie sich die interne Methode der Analyse weiter entwickelt hat. Die im Rahmen dieser Arbeit entwickelten eigenen Bewertungen werden als Ergänzung des aktuellen Forschungsstandes ge­sehen.

Im Rahmen einer Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) entstand unter der Leitung von Prof. Dr. Hanns W. Maull von 1995 bis 1997 das für vorliegende Arbeit umfangreichste theoretische Fundament: das DFG-Projekt Zivilmächte.[17] Innerhalb des Untersuchungszeitraums von 1985 bis 1995 wurde mittels des Analyseinstrumentes der Rollentheorie[18] und dem idealtypischen Konzept der Zivilmacht eine Methode zur Bewertung von differenten Außen­politikstrategien entworfen. Auf diesen Grundlagen wurden dann das real­politische Agieren sowie die politische Programmatik der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), der Bundesrepublik und Japans untersucht, untereinander ver­glichen und in Relation zum Idealtypus gesetzt. Als Forschungsergebnis konnte zusammengefasst werden, dass sich „gemessen am Idealtypus [...] Japan und die Bundesrepublik dabei als - mehr oder minder defizitäre - Zivilmächte [quali­fizieren], während die USA neben Elementen der 'Zivilmacht' auch deutliche

Merkmale einer klassischen Großmacht (Gegentypus) erkennen lassen.“[19] Vorausgegangen waren dieser komparatistischen Studie bereits zahlreiche Ver­öffentlichungen zur Konzeption der Zivilmächte Bundesrepublik Deutschland[20] und Japan nach 1945.[21]

Was die weitere Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschland als Zivilmacht betrifft, so wurde der Untersuchungszeitraum im Rahmen weiterer Veröffentlichungen über die Regierung Kohl auf die Amtsperioden der Rot-grünen Koalition ausgedehnt und der Schwerpunkt auf das Verhalten im Kontext der europäischen Integration und Verwendung der Streitkräfte gelegt. Hierbei sind bis zum Ende der letzten Amtszeit von Helmut Kohl als Bundeskanzler 1998 die Auf­satzsammlung von Sebastian Harnisch und Hanns W. Maull Germany as a Civilian Power - The Foreign Policy of the Berlin Republic[22] von zentraler Be­deutung für den Forschungsstand. Auf der Basis der Erkenntnis der DFG-Studie, dass das außenpolitische Verhalten der Bundesrepublik seit 1989 „basically [has] been characterised by 'modified continuity' rather than fundamental change“[23], wurde das Zivilmachtkonzept auch weiterhin als Idealtypus für Untersuchungen angelegt. Als grundlegend für die sich anschließende Forschung wurde die Be­seitigung von Schwächen im Konzept selbst als wichtiger Teil der weiteren Theoriediskussion ausgemacht.[24]

Dritter maßgeblicher Entwicklungsschritt innerhalb der Theoriediskussion ist die Ausdehnung des Untersuchungszeitraums bis 2003 und damit die Außen- und Sicherheitspolitik der Rot-grünen Koalition. Die für diese Periode wichtigste Veröffentlichung stellt der 2002 erschienene Aufsatz von Hanns W. Maull Die

Außenpolitik der rot-grünen Koalition: Kontinuität und Wandel[25] dar, der bereits die Grundlage für den darauf folgenden Sammelband Deutschland im Abseits? Rot-grüne Außenpolitik 1998-2003[26] bildete. Beide Publikationen nehmen methodisch und inhaltlich die im vorangegangenen Sammelband aufgezeigten Kritikpunkte auf.

Nadine Jakobs widmet sich in ihrer Veröffentlichung Deutsche Sicherheits­politik nach dem 11. September[27] ebenso der Außenpolitik der Rot-grünen Koalition 1998 bis Mitte 2004 und leistete damit einen wichtigen Beitrag für die weitere Forschung.

Einen im Hinblick auf den Forschungsstand analytisch wie empirisch be­deutsamen vorerst letzten Schritt ist in der Veröffentlichung des Sammelbandes Germany 's Uncertain Power - Foreign Policy of the Berlin Republic[28] 2006 zu sehen. Die Publikation legt den Fokus auf eine wesentliche Charakteristik im Zu­sammenhang mit dem Zivilmachtkonzept: Die Bewertung der Bundesrepublik Deutschland kann nur im Hinblick auf eine Zeitperiode von mehreren Legislatur­perioden erfolgen, um Kontinuität oder aber auch Wandel in einen sinnvollen Kontext stellen zu können. Dieser Herausforderung stellt sich eben genannte Ver­öffentlichung, indem sie die Untersuchungsfelder im Zeitraum von 1989/90 bis zum Ende der zweiten Amtsperiode von Gerhard Schröder 2005 in einer Ent­wicklungslinie betrachtet. Der Sammelband ist damit gleichsam auch eine Zu­sammenfassung der bisherigen Forschungsergebnisse zur Auseinandersetzung mit der Außenpolitik Deutschlands im Kontext des Zivilmachtansatzes unter Berück­sichtigung der Forschungsfragen, die im Zuge vorangegangener Veröffent­lichungen ausgemacht wurden. Ein Resümee der gewonnenen Erkenntnisse mündet im Aufzeigen der Ursachen für die Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in den Stichworten „fragile power“, „uncertain purpose“ und „fragmented process“ niederschlagen. Diese drei durchaus negativ konotierten[25] [26] [27] [28]

Begriffe fassen hierbei weniger eine generelle Abkehr vom Rollenkonzept einer Zivilmacht zusammen, sondern vielmehr prozessuale, strukturelle und macht­politische Anpassungsphänomene an ein verändertes sicherheitspolitisches Um­feld. Der Forschungsstand hat einen Punkt erreicht, an dem der Fokus von der Feststellung einer Veränderung des Verhaltens, stärker auf die äußeren Faktoren und inneren Ursachen überleitete.

Davon ausgehend, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundes­republik Deutschland, dem eben dargestellten Forschungsstand folgend, bis zum Amtsantritt der Großen Koalition noch maßgeblich durch das Zivilmachtkonzept erklärbar war, versteht sich die Arbeit als Fortsetzung und Erweiterung des Unter­suchungszeitraumes. Der Blick auf die Legislaturperiode der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dementsprechend von großer Relevanz für den weiteren Forschungsstand: Inwieweit setzte sich dieser Wandel fort und in welche Richtung bewegt sich die Außen- und Sicherheitspolitik im untersuchten Politikbereich? Diese Arbeit wird versuchen, die noch ausstehende Forschungs­lücke zu schließen.

2 Theoretische und historische Voraussetzungen

2.1 Begriffsklärung

Die Vielzahl der veränderten Rahmenbedingungen, Kontexte und Heraus­forderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik führen dazu, dass sie heute viel diffuser und unübersichtlicher erscheint, als noch vor zwanzig Jahren. Diese Feststellung manifestiert sich in der Bandbreite der themenbezogenen Ver­öffentlichungen und Diskussionen um eine Konzeptionalisierung, das Konflikt­lösungspotenzial und die Prognosefähigkeit der Außenpolitikanalyse. Bereits das Aufstellen einer wissenschaftlichen Definition von Außenpolitik stellt sich, im Hinblick auf den Umfang der zur Verfügung stehenden Theoriemodelle, als schwierig dar. Ein Überblick zu Begrifflichkeiten, die sich so oder in leicht ab­geänderten Formen in der Mehrheit der Erklärungsansätze finden lassen, werden helfen, die Auslegung des Terminus einzugrenzen.

Die drei Begriffe Akteure, Interessen und Handlungen bestimmen hierbei zunächst recht allgemein und im Wechselverhältnis zueinander die drei wichtigsten Punkte der Außenpolitik. In Abgrenzung zum Begriff der „Inter­nationalen Politik“ stehen hier die Handlungen einzelner Staaten im Mittelpunkt. Die Betrachtung richtet sich nicht aus einer Art Vogelperspektive auf das Gesamt­geflecht des Beziehungsmusters, sondern interessiert sich für die Perspektive auf dieses Muster aus Sicht der jeweils Handelnden.

Die Einschränkung der relevanten Akteure lässt sich an der Abgrenzung des Be­griffes der „transnationalen Politik“ verdeutlichen. Während diese auf die grenz­überschreitenden Handlungen vorwiegend nicht-staatlicher Akteure bezogen ist, manifestiert sich die Außenpolitik hauptsächlich in persona staatlicher Akteure, die Kraft ihres Amtes bzw. im Rahmen ihrer Funktion innerhalb der Gesellschaft legitimiert sind, repräsentativ aufzutreten.[29] Eine Annäherung an eine spezifische Definition des Politikbegriffes wird die Begriffsbestimmung von Außenpolitik, die für diese Arbeit maßgeblich ist, endgültig eingrenzen.

Niklas Luhmann versteht unter Politik die Ermöglichung und Herstellungen von kollektiv bindenden Entscheidungen,[30] dementsprechend wird Außenpolitik, unter Einbeziehung der eben genannten Eingrenzungen, definiert sein als „jene Handlungen staatlicher Akteure [...], die auf die Ermöglichung und Herstellung von kollektiv bindenden Entscheidungen in den internationalen Beziehungen ab- zielen.“[31] Im Rahmen dieser Definition sind zwar nicht hinreichend geklärt welche Akteure und welche Handlungen zentral für eine Analyse sind, daraus ergibt sich allerdings auch die Notwendigkeit der Eingrenzung im Rahmen eines bestimmten Theorieansatzes. Weitere begriffliche Ausdifferenzierungen schließen sich in diesem Zusammenhang deshalb unter den Kaptiteln 2.3 und 2.4 und damit der Vorstellung des gewählten Theoriemodells an.

Im Hinblick auf das Thema der Arbeit muss auch Sicherheitspolitik, als Teil der Außenpolitik eines Staates, definiert werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass die Definition und das Verständnis des Begriffes Sicherheit nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in seiner inhaltlichen Be­stimmung dem Wandel des internationalen Systems folgte. Ein traditionelles Ver­ständnis von Sicherheit implizierte „den Schutz des Staates vor äußeren

Feinden.“[32] In der Entwicklung nach 1990/91 fand eine Ausweitung des Begriffes über seine ehemals vorwiegend militärische Konstante hinaus statt und führte zu neuen Risikoperzeptionen, sicherheitspolitischen Instrumenten und Handlungs­strategien. Faktoren wie Migrationsströme, Klimawandel, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und internationaler Terrorismus fanden Eingang in die Risikoanalyse.[33] Sie lösten einen Wandel aus, der die Verwendung von Streit­kräften als Instrument der Politik ebenso beeinflusste, wie nationale und inter­nationale Institutionen.[34] Dieser Wandel des klassischen Sicherheitsbegriffes hin zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff ist für diese Arbeit von großer Bedeutung und wird auch innerhalb der Forschungsliteratur kontrovers diskutiert.[35] In den aktuellen sicherheitspolitischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland kursiert der Terminus „vernetzte Sicherheit“. Als Folge der verschiedenen neu­artigen Bedrohungsszenarien sei eine Vernetzung unterschiedlicher institutioneller und strategischer Komponenten unabdingbar: „Nicht in erster Linie militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen, die nur in multinationalem Zusammenwirken beeinflusst werden können, bestimmen die künftige sicherheitspolitische Entwicklung.“[36] In diesem Zusammenhang ist die Bundeswehr als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik im heutigen Verständnis Teil eines gesamtheitlichen Ansatzes.

Welche Theorien der Internationalen Beziehungen können nun aber Aus­sagen zu Möglichkeiten und Grenzen der Verwendung von Streitkräften treffen?

2.2 Theorien der Internationalen Beziehungen - Ein Generationswechsel?

Wie für die Sicherheitspolitik stellten auch für die Theorien der Internationalen Beziehungen die Jahre 1990/91 und der Zusammenbruch des Systemgegensatzes zwischen Ost und West eine Zäsur dar. So hatten bspw. die bis dahin be­stimmenden Ansätze des Neorealismus und Neoinstitutionalismus eine zu starre Fixierung auf systemische Variablen postuliert und damit die Akteursebene als Träger des Epochenwechsels vernachlässigt.[37] Das Verhalten sowie die Motivation einzelner Akteure rückte damit deutlicher in das Interesse der Forschung und prägte den Diskurs um die bestehenden Denkschulen und ihre Prognosefähigkeit ebenso wie eine ganze Generation an Außenpolitikforschern. Durch die Auf­weichung der systemischen Interpretation außenpolitischen Verhaltens im Zuge des Systemzusammenbruchs rückte ein weiterer Impuls in das Zentrum des Interesses der „neuen Forschergeneration“: die nicht-staatlichen Akteure.[38] Klassische Determinanten der bis dahin bestehenden Denkschulen wurden in dieser Entwicklung nicht gänzlich aufgelöst, sondern vielmehr durch eine Reihe von neuen Aspekten erweitert. Unter den etablierten Theoriefamilien aber auch unter Einbezug neuer Erklärungsmodelle entwickelte sich ein reger Austausch. Stellvertretend für diese Entwicklungen stehen eine wachsende Anzahl an Ver­öffentlichungen, die zur Erklärung eines ausgewählten Forschungsfeldes eben gerade verschiedenste theoretische Ansätze heranzogen und miteinander ver- mengten.[39] Sebastian Harnisch verwendet in seiner Beschreibung den Begriff des „Generationswechsels“,[40] der durch Ausdifferenzierung und Neuanfang innerhalb, zwischen und jenseits bestehender Theoriefamilien gekennzeichnet war.

Anhand des Eintritts von „sozialkonstruktivistischen“ und „post­positivistischen“ Ansätzen in den Forschungsdiskurs lässt sich das Spezifische am Wandel innerhalb der Debattenlandschaft sehr gut nachvollziehen. Hier fand weniger eine neue Schulenbildung oder in sich geschlossene Theorieentwicklung statt, vielmehr „heirateten“ diese in die großen Theoriefamilien wie Liberalismus, Realismus oder kritische Theorie ein, differenzierten sie weiter aus und trugen zur Vernetzung unter den bestehenden Ansätzen bei. Über das Einbringen von neuen „inhaltlichen Schwerpunkte[n] (u.a. Normen, Identitäten, methodische[n] Vor­gehensweise[n] (Diskursanalyse) oder erkenntnistheoretischen Positionen“[41] ge­lang es, einen umfassenderen Diskussionsprozess zu etablieren und neue Perspektiven zu eröffnen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entwicklung der Außenpolitik­forschung nach 1990 entlang der Metapher des Generationswechsels einen ge­meinsamen Ursprung hat: das Ende des Ost-West-Konfliktes. Dieser führte zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den bis dahin bestehenden klassischen Denkschulen in der Außenpolitikforschung, der Verschiebung von einer systemischen zu einer akteurspezifischen Interpretation sowie dem Aufkommen und der Integration neuer Erklärungsmodelle und Methoden.

Da für vorliegende Arbeit ein sozialkonstruktivistischer Interpretationsan­satz gewählt wurde, schließt sich im Folgenden eine Darstellung zu seiner Konstituierung und Ausdifferenzierung an, in Abgrenzung zu den bereits be­stehenden traditionellen Theoriefamilien. Es wird nachvollzogen, dass es sich um eine Theorie „neuerer Generation“ handelt, die sich durch eben angeführte Kriterien auszeichnet und als wichtiger Teil der aktuellen Debattenlandschaft zu sehen ist. Dabei wird ein Überblick zu den wichtigsten Kernaussagen des Post­Positivismus und Post-Rationalismus geboten. Danach schließt sich die Ab­grenzung des Sozialkonstruktivismus innerhalb dieser Theoriefamilien an und der Leser wird zur ausgewählten Arbeitsmethode der Rollentheorie als Instrument für die Analyse eines Teilbereiches der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb dieser Arbeit geführt.

2.3 Konstruktivismus und Rollentheorie

Sozialkonstruktivistische Ansätze ordnen sich innerhalb der „neuen Generation“ der Außenpolitikforschung in die post-rationalistischen und post-positivistischen Theoriefamilien ein. In Abgrenzung zu rationalistischen Ansätzen wird ziel­gerichtetes Handeln allerdings nicht ausschließlich durch das Kriterium der Nutzenmaximierung motiviert verstanden.[42] Vielmehr richtet sich der Fokus auf den sozialen Kontext der Akteure und die Strukturen als Grundlage des Handelns: „[S]omit [müssen] Ziele und die darauf gerichteten Präferenzen sozial konstituiert werden.“[43] Dementsprechend werden auch die Interessen der Akteure als Be­dingungen für die Formulierung von Zielen nicht ausschließlich als exogen, also von äußeren Faktoren zugeführt, betrachtet. Im Zuge der sozial­konstruktivistischen Methode rückt vielmehr deren „soziale Konstruktion [...] durch die Analyse von Lernprozessen der kognitiven Evolution, der Sozialisierung, des sozialen Lernens und der Lebenszyklen von Normen“[44] in das Forschungs­interesse. Zugespitzt lässt sich sagen, dass ein Individuum als handelnder Akteur nur unter Beachtung seiner sozial konstituierten Normen, Werte und Ideen hin­reichend interpretiert werden kann. Anhand der Einführung in die Rollentheorie als konstruktivistischer Ansatz, der diese neue Methode systematisiert, wird im Folgenden dieser Punkt weiter ausgeführt, erklärt und von anderen Ansätzen ab­gegrenzt.

Die Akteure und deren Handlungen werden innerhalb der Rollentheorie als akteurbezogene Theorie, in Abgrenzung zu Neorealismus oder Neoliberalem Institutionalismus, um weitere Variablen ergänzt. Sie fragt dementsprechend nach den qualitativen Unterschieden in den Präferenzen und Grundannahmen[45] der Akteure als Ausgangspunkt für Interaktion, Kooperation und deren Institutionalisierung auf der System-Ebene. Nicht ausschließlich auf Nutzen­maximierung, physisches Überleben oder relative Gewinne gerichtetes Interesse eines Akteurs in einem anarchischen Selbsthilfesystem bestimmt sein Verhalten, sondern auch „selbst auferlegte Normen und Regeln sowie Erwartungs- und Ver­haltensstabilisierung durch Institutionen.“[46]

Auf dieser Grundlage können Akteure, so sie sich durch Kontinuität in ihrer Wertepräferenz auszeichnen, in ein spezifisches Rollenkonzept eingeordnet werden. Diese Herangehensweise zeichnet sich in Abgrenzung zu anderen Theorieansätzen durch eine differente Betrachtungsweise auf den Akteur aus, die sich weniger von außen, also aus einer systemischen Perspektive nähert, sondern eher die Innenperspektive als maßgeblich erachtet. Da der rollentheoretische An­satz allerdings ursprünglich aus der Soziologie und Sozialpsychologie stammt,[47] muss noch überprüft werden, inwiefern sich dieser Akteurbegriff auf staatliches Verhalten, im speziellen auf die Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates be­ziehen lässt.

Dazu wird zunächst der Rollenbegriff definiert als „ein Bündel normativer Ver­haltenserwartungen, die von einer oder mehreren Bezugsgruppen an Inhaber sozialer Positionen herangetragen werden.“[48] Soll dieser Terminus auf einen Staat angewendet werden, ist auf der einen Seite die Erwartungshaltung von außen maß­geblich und auf der anderen Seite auch das innere Wertesystem, Weltbild und Selbstverständnis. Wenn sich bspw. die USA und die Sowjetunion im Kontext des Ost-West-Konfliktes als „Supermacht“ gesehen haben, so ist das zum einen ab­hängig davon, dass diese Rolle von außen anerkannt und zugesprochen wurde, aber auch dass es im eigenen Selbstverständnis lag.[49] Dies impliziert, dass das Rollenkonzept eines Staates darauf zurückzuführen ist, welches Rollenkonzept von der Mehrheit der politisch relevanten Bevölkerung und als deren Vertreter von der politischen Administration verinnerlicht wurde und auch inwieweit es andere Staaten anerkennen. Daran zeigt sich, „daß staatliche Rollenkonzepte nachhaltig auf das Rollenverhalten der zentralen Entscheidungsträger einwirken, individuelles Verhalten staatlicher Repräsentanten also eine Ableitung des außen­politischen Rollenkonzepts einer Nation darstellt.“[50]

Da sich vorliegende Arbeit zur Überprüfung des Rollenkonzeptes auf eine Auswahl an Akteuren beschränkt, die Vertreter der Regierung und die Ab­geordneten des Deutschen Bundestages, muss noch geklärt werden, inwieweit diese Selektion repräsentativ für das Rollenkonzept eines Staates sein kann. Dazu wird der Staat innerhalb der Rollentheorie reduziert „auf das Kollektiv relevanter außenpolitischer Entscheidungsträger, also der Regierung, als Träger außen­politischer Rollenkonzepte.“[51] Durch die Beschränkung auf diese Akteure wird sicher gestellt, dass nicht am tatsächlichen Rollenkonzept vorbei analysiert wird. Weitere staatliche Repräsentanten, wie bspw. Diplomaten, oder aber auch Teile der Öffentlichkeit können zwar durchaus andere Rollen gebunden an den jeweiligen Kontext vertreten, allerdings ohne, „daß dadurch die Existenz eines übergeordneten Rollenkonzepts in Frage gestellt werden muß.“[52]

Eine weitere Einschränkung ergibt sich dahin gehend, dass die Regierungs­vertreter nicht immer repräsentativ für das Rollenkonzept eines Staates sein müssen. Wenn dieses bestimmt war, durch die in der Mehrheit der Bevölkerung verinnerlichte und geteilte Präferenzordnung zum einen, und durch eine relativ hohe Interaktionsdichte auf internationaler Ebene zum anderen, so kann der rollentheoretische Ansatz nur auf demokratisch verfasste Staaten angewendet werden.[53] Nur hier besteht das Maß an Rechtssicherheit und Sanktionierbarkeit, welches bspw. gewährleistet, dass eine Regierung abgewählt werden kann, wenn sie aus Sicht der Bevölkerung nicht mehr dem Rollenverständnis der Mehrheit entspricht.

Um die Rollentheorie nun auch auf das System der internationalen Politik übertragen zu können, bedarf es noch der Einführung eines außenpolitischen Rollenbegriffs: „Internationale Rollen sind geplante - d.h. kollektiv normierte und individuell konzipierte - und von Repräsentanten realisierte Einstellungs- und Verhaltensmuster von Staaten [...] in internationalen Systemen.“[54] Das jeweilige Rollenkonzept eines Staates und damit die Grundlage für den entwickelten Zivil­machtansatz wird abschließend definiert als „the 'policymakers' own definitions of the general kinds of decisions, commitments, rules, and actions suitable to their states, and of the functions, if any, their state should perform on a continuing basis in the international system or in subordinate regional systems.”[55] Abschließend zur Einführung in die Rollentheorie werden noch kurz Vor- und Nachteile des Modells zusammengefasst und in den Kontext der „Neuen Generation“ der Außenpolitik­analyse eingeordnet.[56]

Neorealistische Theorien führen, wie bereits angedeutet, das Verhalten von Staaten auf das Streben nach Macht und Sicherheit, damit auf die Beschaffenheit der System-Ebene, zurück. Diese Erklärungsansätze erschienen im Zuge des Ost- West-Konflikts auch als angemessen. Die Veränderungen im internationalen System nach 1989/90 hatte allerdings zur Folge, dass Nationalstaaten jenseits einer Blockzugehörigkeit in einer neuen Qualität individuelle Außenpolitikstile entwickeln konnten. Die Rollentheorie wird dieser Entwicklung durch Ver­mengung und Vernetzung verschiedener Theorieansätze gerecht, „weil sie eine Mikro-Makrosynthese verschiedener Theorieansätze durch die Einbeziehung individueller, gouvernementale^ gesellschaftlicher und systemischer Analyse­ebenen leisten kann.“[57] Über die Erfassung und Analyse des Verhaltens der maß­geblichen Akteure, ohne dabei die Systemstrukturen zu vernachlässigen, verbindet der rollentheoretische Ansatz die Akteurebene mit der Systemebene. Auf diese Art und Weise kann ein analytischer Rahmen für die Motivationen der Akteure konstruiert und analysiert werden. Kriterien wie Macht, Sicherheit, Nutzen und Wohlfahrt werden durch weitere konstituierende Elemente ergänzt: „Die Rollen­theorie kann Normen und Werten angemessene Bedeutung schenken, indem sie diese über die Erstellung von Rollenkonzepten - z.B. durch eine Sprachanalyse außenpolitischer Rhetorik - zunächst identifiziert und dann am konkreten Akteur­verhalten systematisch abtestet.“[58]

Eine Generalisierbarkeit der Erkenntnisse, und das ist gleichzeitig eine Schwäche des ausgewählten Ansatzes, ist allerdings nur über die Konstruktion eines Ideal­typus gegeben. So müssen Entsprechungen und Abweichungen vom Idealtypus über die Überprüfung von Verhaltenshypothesen für jeden Einzelfall separat ana­lysiert werden.[59] Weitere Defizite bestehen dahin gehend, dass die innerstaatlichen Mechanismen zur Ausbildung, Erhaltung und Weiterentwicklung von Rollen­konzepten bisher nicht systematisch erfasst wurden, dazu gehören: der Einfluss der Medien, Lobbyismus, Ökonomie und Veränderungen in den Parteien und dem Parteiensystem selbst, um nur einige zu nennen. Ein weiteres Defizit ist darin zu sehen, dass sich das Rollenkonzept nicht ausreichend mit der Frage befasst „wann und mit wem Zivilmächte (u.a. zivilisierende Akteure) [als konkretes Rollen­konzept] erfolgreich zu einer Verregelung und Verrechtlichung der Internationen Beziehungen beitragen können.“[60]

Es wurde zusammenfassend gezeigt, dass sich der ausgewählte Ansatz der Rollentheorie durch alle maßgeblichen Kriterien auszeichnet, die auch für die „neue Generation“ der Außenpolitikanalyse konstatiert wurden. Dementsprechend zeichnet sich die angewandte Methode durch Aktualität aus, welche die Ver­änderungen innerhalb der theoriegeleiteten Außenpolitikanalyse in der Politik­wissenschaft berücksichtigt. Da innerhalb dieser Arbeit davon ausgegangen wird, dass das außen- und sicherheitspolitische Verhalten der Bundesrepublik Deutsch­land im Bereich der Verwendung von Streitkräften in Auslandseinsätzen ganz maßgeblich durch eine politische Kultur beeinflusst wird, eignet sich die gewählte Analysemethode in besonderem Maße. Über sie können Werte und Normen erfasst und in die Untersuchung einbezogen werden, ohne dabei nationale Interessen und Interdependenzen im internationalen System zu vernachlässigen.

Theorieansätze in den Internationalen Beziehungen als Analysemethoden der Außenpolitik dienen nicht nur der Systematisierung und Erklärung der Ver­gangenheit. Sie versuchen darüber hinaus, aus diesen Erkenntnissen auch Schluss­folgerungen für zukünftiges Verhalten zu ziehen. Hier unterscheiden sich die ver­schiedenen Theoriefamilien maßgeblich voneinander. Anhand der Darstellung einiger Beispiele aus der Forschungslandschaft wird im Folgenden aufgezeigt, wo Vor- und Nachteile der jeweiligen Theorien liegen und wo sich Unterschiede in der Prognosefähigkeit ergeben.

Neoliberalistische Ansätze und Vertreter des rationalen Institutionalismus führen bspw. die multilaterale Einbindung der Bundesrepublik in das inter­nationale System auf die hohen wirtschaftlichen Interdependenzen zurück.[61] Die extreme Exportabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland führte zu einer hohen ökonomischen Verwundbarkeit und schließlich dazu, dass Deutschland geradezu reflexartig den Wandel seines Umfeldes übernahm, um diese Verwund­barkeit und damit die Kosten zu minimieren. Diese Übernahme wird von ihnen auch auf das Verhalten im Kontext von Auslandseinsätzen zurückgeführt. Im Hin­blick auf die stetige Zunahme der Beteiligung wird der Schluss gezogen, dass sich Deutschland im Vergleich zur Sonderrolle nach dem Zweiten Weltkrieg zu­nehmend „normalisiere“. Damit ist eine qualitative und quantitative Angleichung an andere Mächte wie Großbritannien oder Frankreich hinsichtlich der Beteiligung an militärischen Einsätzen verbunden. Die Vertreter der „Normalisierungsthese“ prognostizieren, dass in Zukunft keine nationalen Vorbehalte mehr restriktiv auf die Entscheidung zum Einsatz von Streitkräften einwirken und Deutschland einen gleichberechtigten Platz als europäische Großmacht einnehmen wird.[62]

Vertreter der konstruktivistischen Schule dagegen sehen auch für die Zu­kunft die spezifische politische Kultur der Bundesrepublik als Hemmnis für eine Normalisierung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie argumentieren, dass sich Deutschland damit auch weiterhin durch Kontinuität auszeichnet. Zwänge des internationalen Systems determinieren das Akteurverhalten nur dann, wenn sie nicht den verinnerlichten kollektiven Normen und Prinzipien wider­streben. Damit seien für die gleichberechtigte Teilnahme der Bundeswehr an Aus­landseinsätzen weiterhin nationale Vorbehalte die Gegenspieler für eine „Normalisierung“.[63] Diese zwei Denkansätze zeigen exemplarisch, wie sich aus der unterschiedlichen Sicht auf Akteur, Interessen und die Verfasstheit des inter­nationalen Systems unterschiedliche Prognosen für die Zukunft ergeben können. Die vorliegende Arbeit wird darstellen, dass eine empirische Auswertung des Untersuchungszeitraums von 1990/91-2009 eher zugunsten des konstruktivistischen Ansatzes ausfällt. In den folgenden Abschnitten schließt sich dazu eine Spezifizierung des Zivilmachtkonzeptes als rollentheoretischer Ansatz und als Analysemethode für den gewählten Untersuchungszeitraum an.

2.4 Spezifizierung des Zivilmachtansatzes

Die Grundlagen des Zivilmachtansatzes beruhen theoretisch auf den gesellschaft­lichen Veränderungen, die der Soziologe Norbert Elias in seinem Werk Über den Prozeß der Zivilisation seit dem späten Mittelalter nachvollzieht. Innerstaatliche Gewaltanwendung wurde, seinen Ausführungen folgend, im Zuge der Entstehung „des staatlichen Gewaltmonopols, durch Institutionalisierung alternativer Formen der Konfliktaustragung und durch die Verinnerlichung des Gewaltverbots“[64] fort­schreitend „zivilisiert“. Bereits in seinen theoretischen Vorüberlegungen finden sich Anknüpfungspunkte zur Übertragung dieser Prämissen auf das internationale Staatensystem. Die zunehmende Monopolisierung von Gewalt könne so weit zu­gespitzt werden, dass eine tatsächliche gewaltsame Konfliktregelung jegliche Kosten-Nutzen-Relation entbehre und damit die Möglichkeit einer globalen Pazi­fizierung gegeben ist.[65]

2.5 Grundprinzipien einer Zivilmacht

Über die Einbindung von Macht und Gewalt „in gesellschaftliche bzw. supra­nationale Strukturen der Kontrolle über Entscheidung und Verfügbarkeit“[66] haben Zivilmächte „den gewaltfreien zwischenstaatlichen Konfliktaustrag zum Selbst­zwang erhoben und partielle Überführungen staatlicher Souveränität an inter­nationale Institutionen akzeptiert.“[67]

Die Ausbildung eines staatlichen Rollenkonzeptes ist, wie bereits erwähnt, zum einen auf den Einfluss der internationalen Umgebung zurückzuführen und zum anderen Resultat eines kognitiven Lernprozess der Bürger innerhalb der Staaten selbst. Dementsprechend sind innerhalb der Zivilmachttheorie Selbst­beschränkungen und Gestaltungswille im Bereich der Außenpolitik eines Staates auch begründet in kollektiv verinnerlichten Normen und Werten in Form einer politischen Kultur. Diese bezieht sich nach Almond und Verba auf „specifically po­litical orientations - attitudes toward the political system and its various parts, and attitudes toward the role of the self in the system.”[68] Die politische Kultur ist damit auch maßgeblich für die außenpolitische Kultur, indem sie die Entscheidungs­träger normativ beeinflusst und damit vorgibt, in welchem Rahmen Handlungen legitim sind.[69] Die Veränderung einer Erwartungshaltung von außen kann dabei auch Einfluss auf die Veränderung der politischen und außenpolitischen Kultur ausüben, in Form von: „Anpassungen bzw. Lernleistungen einer Gesellschaft in Reaktion auf veränderte innere und äußere Rahmenbedingungen der Außen- politik.“[70] Umgekehrt kann auch eine Veränderung innerhalb der politischen Kultur eines Landes zur Veränderung seines Rollenkonzeptes führen. Im Kontext der vorliegenden Arbeit bestimmt die politische Kultur das Rollenverständnis eines Staates und damit auch seine Außenpolitik. Die Argumentation geht hierbei von der These aus, „dass sich Struktur und Akteur wechselseitig bedingen.“[71]

Die Einordnung in ein spezifisches Rollenkonzept setzt dementsprechend voraus, „dass die Außenpolitik eines Staates durch dauerhafte Einstellungen beein­flusst ist und bestimmten Verhaltensmustern folgt, die geographische, historische und situative Einflusse und Erfahrungen einer staatlich verfassten Gesellschaft widerspiegeln.“[72] Diese gesellschaftlich normierten Grundhaltungen können bspw. über repräsentative Umfragen abgebildet werden, die in regelmäßigen Abständen wiederholt und somit Hinweise auf Kontinuität oder Wandel geben können.

Auf diesen Grundlagen wurde das Rollenkonzept einer Zivilmacht definiert als „ein Staat, dessen außenpolitisches Rollenkonzept und Rollenverhalten ge­bunden sind an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflußnahme und Instrumente der Machtausübung, die eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen.“[73] Aus dieser Definition ergeben sich Handlungsmaximen, die das Verhalten einer Zivilmacht im Bereich der Außenpolitik kennzeichnen.[74]

Diese wurden in der bereits erwähnten DFG-Studie weiter ausdifferenziert und in konkrete Verhaltenskriterien zur Überprüfung der politischen Rhetorik und Realpolitik umgewandelt. Nach Abschluss der Studie erwiesen sich acht von ur­sprünglich 22 zentralen Kriterien als operationalisierbar, da sie das „eigentlich Spezifische einer Zivilmacht ausmachen.“[75] Nach einer weiteren Einordnung in drei übergeordneten Kategorien sind sie schließlich für die Außen- und Sicher­heitspolitik einer Zivilmacht die unerlässlichen Definitionsmerkmale.[76] In den folgenden Abschnitten werden die drei Kategoriegruppen dargestellt, kommentiert und für die spätere Analyse mit Gegenkategorien versehen. Die zu Teilen englischen Bezeichnungen wurden dabei absichtlich beibehalten, um die Aussagen der Kriterien durch eine Übersetzung ins Deutsche nicht zu verfälschen.

2.5.1 Gestaltungswille

Die Kategorie „initiator/promoter“ bezieht sich auf den Gestaltungswillen, den eine Zivilmacht auf der Ebene der Internationalen Beziehungen zeigt. Sie zeichnet sich hierbei durch folgende Eigenschaften aus:

- „global führend mitwirken durch kollektive, partnerschaftliche Bemühungen;
- Initiative übernehmen, Anstöße geben, Vorreiterrolle, Beispielfunktion ausfüllen;
- Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung aber kein exklusiver Führungs­anspruch!“[77]

Ein derartig ausgerichteter Gestaltungswille impliziert dementsprechend ein aktives konfliktreduzierendes und zivilisierendes Engagement in internationalen Organisationen wie bspw. die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN), die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

2.5.2 Autonomieverzicht

Das Kriterium des Autonomieverzichts lässt Rückschlüsse auf den Handlungsstil und die Wahl der spezifischen Instrumente und Strategien zu, die eine ideal­typische Zivilmacht in ihrer politischen Programmatik, Rhetorik und Realpolitik zeigt. Die Kategorie „supranationalst“ steht hierbei für die bevorzugte Wahl des Kontextes zur Verwirklichung außenpolitischer Ziele und die Art und Weise wie eine Zivilmacht an diesen Kontext heran tritt:

- „Arbeitsteilige Organisation der IB [Internationalen Beziehungen];
- partieller Souveränitätstransfer;
- Bejahung von Bindung und Einbindung;
- Autonomieverzicht;
- Bereitschaft, internationale Normen für sich als bindend anzuerkennen;
- Gegenkategorie: Betonung des Souveränitätsvorbehalts.“[78]

Die Beschreibung „collective actor“ und „opponent of unilateral action“ setzen hierbei den Rahmen für einen spezifischen Handlungsstil:

- „Partnerschaftliches bzw. kollektives Handeln als Norm;
- Gegenkategorie: Bereitschaft zu unilateralem Handeln.“[79]

Eine idealtypische Zivilmacht sieht sich weiterhin als „promoter of collective security“. Dies bezieht sich auf die prinzipielle Ablehnung des Krieges als „ultima Ratio“. Militärische Mittel zur Durchsetzung und Verteidigung kollektiver Normen werden allerdings im Rahmen einer völkerrechtlichen Vereinbarkeit und Legitimierung durch den UN-Sicherheitsrat (UNSC) anerkannt: „A civilian power does not only aim to civilise international relations but also [has] to have the power to reach this aim.“[80] Folgende Verhaltensmerkmale und konstitutive Normen sind hierbei maßgeblich:

- „Kollektive Sicherheit als Idealziel;
- Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gebunden an internationale Legitimierung und kollektive Umsetzung (individuelle oder kollektive Selbstverteidigung oder Maßnahmen der kollektiven Sicherheit durch UNSC-Beschluß);

- Gegenkategorie: Befürworter individueller Verteidigung.“[81]

2.5.3 Interessenunabhängige Normendurchsetzung

Die folgenden Kategorien „promoter of rule of law“, „value based foreign policy“ und „partner“ kennzeichnen die Grundüberzeugungen einer Zivilmacht, die den Prämissen Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft folgen. Sie müssen auch dann konstitutiv auf das Verhalten wirken, wenn sie kurzfristigen Eigeninteressen widersprechen:

- „Wachsende Verrechtlichung und Durchsetzung des Völkerrechts. Zivilmachttypisch nur, wenn auch Bereitschaft erkennbar, Rechtsnormen durchzusetzen;
- Universelle Werte (Menschenrechte, Völkerrecht) als Bestandteil des nationalen Interesses;
- Bekenntnis zu einer wertgebundenen Außenpolitik;
- auch zivilmachtorientierter Sendungs- und Missionsgedanke;
- Gegenkategorie: Interessen verstanden i.S. eigener Vorteile; Eingreifen ausgeschlossen wenn nationale Interessen nicht betroffen sind;
- Grundlage der Beziehung zwischen Zivilmächten und ihren Partnern: Solidarität und Wertegemeinschaft; Bemühen um faire Lastenteilung; Gegenkategorie: Zweckbündnis.“[82]

Der Entwurf Zivilmacht legt hierbei die Webersche Bezeichnung eines Idealtypus zugrunde, dem kein Akteur in vollem Umfang entspricht oder entsprechen kann. Er wird interpretiert hinsichtlich „eines rein idealen Grenzbegriffes [...], an welchem die Wirklichkeit zur Verdeutlichung bestimmter bedeutsamer Bestand­teile ihrer empirischen Gehaltes gemessen, mit dem sie verglichen wird.“[82] [83] [84] In den vorangegangenen Abschnitten wurde ein Konzept vorgestellt, dass die Möglichkeit bietet, über die Entwicklung konkreter Verhaltenskriterien und den Abgleich an konkreten Fallbeispielen und der politischen Rhetorik der Regierungen Aussagen über den Zivil­machtcharakter eines internationalen Akteurs zu treffen.[84] Werte, Normen und Moral bilden innerhalb dieses Analyseansatzes eine zentrale Rolle für die Entscheidungs­findungen, ebenso wie die Erwartungshaltungen anderer Akteure. Diese Arbeit wird die außen- und sicherheitspolitische Entwicklung der Bundesrepublik nach 1990/91 bis 2009 untersuchen. Es wird dabei hinsichtlich der These argumentiert, dass die eben dar­gestellten Zivilmachtkategorien ein spezifisches Set an Handlungsprämissen beschreiben, die sich als Sinnbilder für eine politische Kultur durchgängig nachweisen lassen. Diese Handlungsbeschränkungen, wenn man es negativ ausdrücken will, bestimmen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Einsatzgrund­lagen und Stationierungspraxis der Bundeswehr „out-of-area“ stärker, als rein öko­nomische und sicherheitspolitische Interessen. Die Darstellung des Wechselspiels zwischen dem Ausgleich nationaler Interessen und der politischen Kultur durch die jeweiligen Regierungsverantwortlichen kann dabei wichtige Entscheidungsfindungs­prozesse aufzeigen und zur Erwartungssicherheit auf internationaler Ebene beitragen.

In den folgenden Abschnitten wird dazu erklärt, welche Elemente und Ursprünge für die Etablierung einer bestimmten außenpolitischen Kultur in der Bundesrepublik aus­gemacht werden können. Es wird darüber hinaus aufgezeigt, dass sich diese Elemente bereits im Grundgesetz finden lassen und damit ein wichtiges Fundament für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands gelegt wurde. Des Weiteren sind auch die Verfasst- heit und Entwicklungen innerhalb der internationalen Umgebung Teil der Betrachtung. Diese determinierten das Verhalten Deutschlands maßgeblich hinsichtlich der außen­politischen Mittelwahl, dem bevorzugten institutionellen Handlungsrahmen und dem Auftreten auf internationaler Ebene.

2.6 Konstituierung der Zivilmacht Bundesrepublik Deutschland 2.6.1 Elemente und Ursprünge politischer Kultur in der historischen

Entwicklung

Bereits in der Einleitung wurde erläutert, dass sich das außenpolitische Selbstver­ständnis der Bundesrepublik entlang den Grundprinzipien „Nie wieder Krieg“, „Nie wieder Auschwitz“, „Nie wieder allein“, „Kein deutscher Sonderweg“ und der „Kultur der Zurückhaltung“ zusammenfassen lässt.[85] Diese Grundprinzipien werden innerhalb des Zivilmachtkonzeptes in die eben dargestellten Kriterien „Ge­staltungswille“, „Autonomieverzicht“ und „interessenunabhängige Normendurch­setzung“ transformiert. So ist es möglich, die konstitutiven Normen und Werte in ein systematisches Konzept zu integrieren, die sowohl in den konzeptionellen Grundlagen, als auch dem Verhalten nachweisbar sind.

Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 fanden diese Eingang in das Grundgesetz. Seine „Gründungsväter“ machten die Bundes­republik zu einer „wehrhaften Demokratie“ gegenüber autoritären, nationalistisch oder extremistisch motivierten Politikstilen, Parteien und Interessengruppen. Darüber hinaus finden sich darin weitere Belege für eine Zivilmachtorientierung. Der klare Menschenrechtsbezug, die Anerkennung des Völkerrechts, das Bekennt­nis zu den westlichen Demokratien, die internationale Zusammenarbeit, die Wahrung des Friedens sowie das Verbot eines Angriffskrieges sind wichtige Belege für diese These.[86] Darüber hinaus decken auch die Vorgaben über die Rüstungs­kontrolle in vollem Umfang die normativen Dimensionen einer Zivilmacht.[87]

In diesem Zusammenhang wurden allerdings nicht nur neuartige „Schutz­mechanismen“ für die innere Verfasstheit des Landes etabliert, es ergab sich auch eine spezifische Sensibilität gegenüber Themen der Außen- und Sicherheitspolitik. Völkermord, Menschenrechtsverletzungen, ethnische oder religiöse Dis­kriminierungen und Verfolgungen trafen in der Bundesrepublik auf ein besonderes historisches Gedächtnis. Dies war geprägt von Schuld führte aber auch zu einem Bewusstsein der gemeinsamen und besonderen Verantwortung.[88] Ein derartiger Wandel in der Grundorientierung auf internationaler Ebene lässt sich mit der handlungsleitenden Prämisse „Nie wieder allein“ umschreiben. Demnach ist deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ausgerichtet auf „eine stetig zu vertiefende und zu erweiternde Verregelung und Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Be­ziehungen in Europa und der Welt.“[89] Dies schließt „auch die Bereitschaft zur (partiellen) Souveränitätsübertragung und zur Umgestaltung ('Zivilisierung') der internationalen Politik in Richtung auf die idealtypischen Strukturen und Prozesse demokratischer Innenpolitik [mit ein].“[90]

[...]


[1] Merkel, Angela (2006b): Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Feierlichen Gelöb­nis des III./Luftwaffenausbildungsregiments drei am 8. Juni 2006 auf Schloss Hambach, in: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 58-2 (2006), S. 2.

[2] Vgl. Maull, Hanns W. (2004): „Normalisierung“ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft B11 (2004), S. 19.

[3] Gemeint sind hier die Grundsätze des „Nie wieder Krieg“ und „Nie allein“. Für einen Überblick zu deren Verwendung im Zusammenhang mit dem Zivilmachtskonzept eignen sich Maull, Hanns W. (2001): Außenpolitische Kultur, in: Korte, Karl-Rudolf / Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Deutsch­land Trendbuch. Fakten und Orientierungen, Bonn, S. 645 - 672; vgl. auch Harnisch, Sebastian / Maull, Hanns W. (Hrsg.) (2001): Germany as a Civilian Power? The Foreign Policy of the Berlin Republic, Manchester.

[4] Vgl. Tabelle 4: Aspekte der politischen Kultur in Deutschland vor und nach 1945 im Anhang.

[5] Die Diskussionen um die von Konrad Adenauer forcierte Westbindung im Verhältnis zur an­gestrebten Wiedervereinigung oder aber auch die Auseinandersetzungen um die Wieder­bewaffnung zu Beginn der 50er Jahre sind zwei Beispiele.

[6] Vgl. Kühnhardt, Ludger (1995): Wertgrundlagen der deutschen Außenpolitik, in: Kaiser, Karl / Maull, Hanns W. (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Band 1, Grundlagen, 2. Aufl., München, S. 106-108.

[7] Vgl. Werthebach, Eckart (2004): Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft B44 (2004), S. 5-13.

[8] Vgl. Bundeswehr.de (2010g): Einsatzzahlen - Die Stärke der deutschen Einsatzkontingente, in: http://www.bundeswehr.de/portaVa/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443 NDEJAsmB2MYBIfqRcMGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFALSxYhw!/delta/base64xml/L3 dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0NfNDJE (11. Mai 2010); vgl. auch Abbildung 12: Anzahl beteiligter Soldaten an internationalen Einsätzen imAnhang.

[9] Vgl. Abbildung 10: Meinungsumfrage: Kriegseinsatz in Afghanistan? im Anhang; vgl. auch Ab­bildung 11: Meinungsumfrage: Bezeichnung „Krieg“ angemessen in Afghanistan? im Anhang.

[10] Für eine ausführliche Darstellung zur politischen Auseinandersetzung um die Bewertung des Afghanistaneinsatzes vgl. Weinlein, Alexander (2010): Ein bewaffneter Konflikt. Bundesregierung bewertet Isaf-Einsatz neu, in: Das Parlament, 60 Jg., Heft 7 (2010); vgl. auch die der Zeitschrift beiliegende Debattendokumentation.

[11] Der Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg in einem Interview zur „Kundusaffäre“, in: Dawidzinski, Andreas (2009): ISAF-Einsatz mit Kampfmandat - wie sich die Bundeswehr-Mission am Hindukusch heimlich zum Kriegseinsatz gewandelt hat, Beitrag aus der NDR-Sendung „Streit­kräfte und Strategien“ am 27. Dezember 2009, in: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/ Afghanistan/isaf3.html (10. Mai 2010).

[12] Merkel, Angela (2010): Regierungserklärung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vor dem Deutschen Bundestag am 22. April 2010, in http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/ DE/Bulletin/2010/04/42-1-bk-bt.html (11. Mai 2010).

[13] Kirste, Knut (1998): Rollentheorie und Außenpolitikanalyse. Die USA und Deutschland als Zivil­mächte, in: Europäische Hochschulschriften Reihe 31, Band 259, Frankfurt am Main u.a., S. 49.

[14] Ebd., S. 45.

[15] Vgl. Kapitel 1.3 Forschungsstand.

[16] Maull, Hanns W. u.a. (1997): DFG-Projekt 'Zivilmächte'. Schlussbericht und Ergebnisse. Deutsche, amerikanische und japanische Außenpolitikstrategien 1985-1995: Eine vergleichende Untersuchung zu Zivilisierungsprozessen in der Triade, Trier, in: http://www.deutsche- aussenpolitik.de/ressources /conferences/dfgfinal.pdf (11. Mai 2010), S. 29.

[17] Vgl. Maull u.a. (1997).

[18] Für die Konzeption der Rollentheorie als Analyseinstrument für Außenpolitikprozesse vgl. Kirste, Knut / Maull Hanns W. (1996): Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Inter­nationale Beziehungen, Heft 3 (1996), S. 283-312; vgl. auch Kirste (1998).

[19] Maull u.a. (1997), S. ii.

[20] Maull, Hanns W. (1992): Zivilmacht: Die Konzeption und ihre sicherheitspolitische Relevanz, in: Wolfgang Heydrich (Hrsg.) / Joachim Krause u.a. (1992): Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Baden-Baden; vgl. auch Maull, Hanns W (1993a).: Groß­macht Deutschland? Anmerkungen und Thesen, in: Kaiser, Karl / Maull Hanns W. (Hrsg.): Die Zukunft der deutschen Außenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 72, Bonn, S. 53-72; vgl. auch Maull, Hanns W. (1993b): Zivilmacht Bundesrepublik? Das neue Deutschland in der internationalen Politik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 38, Heft 8 (1993), S. 934-948.

[21] Vgl. Maull, Hanns WJ1990): Germany and Japan. The New Civilian Powers, in: Foreign Affairs, Jg. 69, Heft 5 (1990), S. 91-106; vgl. auch Maull, Hanns W. (1994): Japan und Deutschland: Die neuen Großmächte?, in: Europa-Archiv, Jg. 49, Heft 21 (1994), S. 603-610.

[22] Vgl. Harnisch, Sebastian / Maull, Hanns W. (Hrsg.) (2001): Germany as a Civilian Power. The Foreign Policy of the Berlin Republic, Manchester.

[23] Ebd., S. 2.

[24] Vgl. ebd., S. 128.

[25] Vgl. Maull, Hanns W. (2001): Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition: Kontinuität und Wandel, in: Wagner, Wolfgang (Hrsg.) u.a.: Die Internationale Politik 1999/2000. München, S. 161-172.

[26] Vgl. Maull, Hanns W. u.a (Hrsg.) (2003): Deutschland im Abseits? Rot-grüne Außenpolitik 1998-2003, Baden-Baden.

[27] Vgl. Jakobs, Nadine (2005): Deutsche Sicherheitspolitik nach dem 11. September, in: Studien zur deutschen und europäischen Außenpolitik, Heft 12 (2005), in: http://www.deutscheaussenpolitik.de/ resources/monographies/jakobs.pdf (11. Mai 2010).

[28] Vgl. Maull, Hanns W. (Hrsg.) (2006): Germany's Uncertain Power. Foreign Policy of the Berlin Republic, Basingstoke u.a.

[29] Hellmann, Gunther (2006): Deutsche Außenpolitik, Wiesbaden, S. 15.

[30] Vgl. Luhmann, Niklas (1984): Staat und Politik. Zur Semantik der Selbstbeschreibung politischer Systeme, in: Bermbach, Udo (Hrsg.): Politische Theoriegeschichte. Probleme einer Teildisziplin in der politischen Wissenschaft, Opladen, S. 103.

[31] Ebd.

[32] Holländer, Lutz (2005): Die politischen Entscheidungsprozesse bei Auslandseinsätzen der Bundes-wehr 1999-2003, Frankfurt am Main u.a., S. 131.

[33] Vgl. Abbildung 1: Dimensionen des erweiteren Sicherheitsbegriffs im Anhang.

[34] Vgl. Gareis, Sven B. (2009): Militärische Beiträge zur Sicherheit, in: Böckenförde, Stephan / Gareis, Sven B. (Hrsg.): Deutsche Sicherheitspolitik. Herausforderungen, Akteure, Prozesse, Opladen, S. 99-130.

[35] Vgl. Lemke, Christiane (2008): Internationale Beziehungen. Grundkonzepte, Theorien und Problemfelder, 2. überarb. Aufl., München, S. 85-89.

[36] Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.) (2006): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin, S. 25.

[37] Vgl. Harnisch, Sebastian (2003): Theorieorientierte Außenpolitikforschung in einer Ära des Wandels, in: Hellmann, Gunther / Zürn, Michael u.a. (Hrsg.): Die neuen Internationalen Be­ziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland, Baden-Baden, S. 319.

[38] Vgl. Risse, Thomas (2002): Art. Transnational Actors, Networks, and Global Governance, in: Simmons, Beth A. u.a. (Hrsg.): Handbook of International Relations, London 2002, 255-274.

[39] Vgl. Harnisch (2003), S. 313-360.

[40] Vgl. ebd., S. 313.

[41] Ebd., S. 315.

[42] Vgl. Tabelle 1: Rationalismus und Konstruktivismus im Vergleich im Anhang.

[43] Harnisch (2003), S. 329.

[44] Ebd., S. 330.

[45] Darunter sind bspw. Weltbilder, Zielsetzungen außenpolitischen Handelns, Selbst- und Fremd­perzeption zu verstehen.

[46] Maull / Kirste (1997), S. 4.

[47] Vgl. ebd.

[48] Peuckert, Rüdiger (1992): Art. Rolle, soziale, in: Schäfers, Bernhard (Hrsg.): Grundbegriffe der Soziologie, 3. Aufl., Opladen, S. 252.

[49] Vgl. Jönsson, Christer (1984): Superpower, London, S. 15.

[50] Maull / Kirste (1997), S. 7 f.

[51] Ebd., S. 8.

[52] Ebd., S. 11.

[53] Vgl. ebd., S. 9.

[54] Gaupp, Peter (1983): Staaten als Rollenträger. Die Rollentheorie als Analyseinstrument von Außenpolitik und internationalen Beziehungen, Liebefeld / Bern, S. 109.

[55] Holsti, Kalevi J. (1970): National Role Conceptions in the Study of Foreign Policy, in: Interna­tional Studies Quarterly, Heft 14 (1970), S. 245 f.

[56] Für eine Zusammenfassung vgl. Tabelle 2: Grundprämissen des Rollenkonzeptes im Anhang.

[57] Ebd., S. 16.

[58] Ebd., S. 17.

[59] Für eine kritische Auseinandersetzung mit den analytischen Fähigkeiten des Konzepts eignet sich Hellmann, Gunther (2002): Creative Intelligence. Pragmatism as a Theory of Thought and Action. Paper prepared for presentation at the „Millennium“ Special Issue Conference on „Pragma­tism in International Relations Theory“, 12. Oktober 2002, London, in: http://www.uni- frankfurt.de/fb03/prof/hellmann/mat/millennium_www.pdf (13. Mai 2010).

[60] Harnisch (2003), S. 335.

[61] Vgl. Kaiser, Karl (2004): Der 11. September als Zeitenwende der internationalen Politik, in: Schatz, Klaus-Werner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch internationale Politik 2001-2002, München, S. 21-32; vgl. auch Bredow, Wilfried von (2005): Mars, Venus - oder doch lieber nur Pluto? Die deutsche Außenpolitik muss über ihre Prioritäten entscheiden, in: Oppermann, Kai u.a. (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik. Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen, Wiesbaden, S. 619-634

[62] Vgl. Hellmann, Gunther / Baumann, Rainer (2001): Germany and the use of military force: 'to­tal war', the 'culture of restraint', and the quest for normality, in: German Politics, Jg. 10, Heft 1 (2001), S. 61-82; vgl. auch Wagener, Martin (2006): Normalization in security policy? Develop­ments of the Bundeswehr Forces Abroad in the Era Schröder, in: Maull (2006), S. 79-94.

[63] Vgl. Katzenstein, Peter (2003): Same war - different views: Germany, Japan and counterterror­ism, in: International Organization, Jg. 57, Heft 4, S. 731-760; vgl. auch Longhurst, Kerry (2004): Germany and the use of force: The evolution of German security policy 1990-2003, Manchester; vgl. auch Daalgard-Nielsen, Anja (2006): German pacifism and peace enforcement, Manchester, vgl. auch Maull (2006).

[64] Elias, Norbert (2005): Über den Prozeß der Zivilisation, Band 1, Frankfurt am Main, S. 16.

[65] Vgl. ebd., S. 452.

[66] Maull / Kirste (1997), S. 22.

[67] Ebd.

[68] Almond, Gabriel A. / Verba, Sidney (1989): The Civic Culture, Princeton u.a., S. 13.

[69] Vgl. Abbildung 2: Wechselwirkung zwischen politischer Kultur und Außenpolitik im Anhang.

[70] Maull, Hanns W. (2001a): Außenpolitische Kultur, in: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.) / Weidenfeld, Werner: Deutschland Trendbuch, Fakten und Orientierungen, Bonn, S. 649.

[71] Vgl. Wendt, Alexander E. (1987): The Agent-Structure Problem in International Relations The­ory, in: International Organization, Jg. 41, Heft 3 (1987), S. 335-370.

[72] Kirste, Knut / Maull, Hanns W. (1996): Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für Inter­nationale Beziehungen, Jg. 3, Heft 2 (1996), S. 283.

[73] Maull / Kirste (1997), S. 24.

[74] Vgl. Tabelle 3: Handlungsmaximen einer Zivilmacht im Anhang.

[75] Maull u.a. (1997), S. 22 f.

[76] Vgl. ebd.

[77] Ebd., S. 23.

[78] Ebd., S. 27.

[79] Ebd., S. 28.

[80] Philipi, Nina (2001): Civilian Power and War, in: Harnisch / Maull (2001), S. 61.

[81] Maull u.a. (1997), S. 28.

[82] Ebd. S. 27 f.

[83] Weber, Max (1991): Die "Objektivität" sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis, in: Weber, Max / Sukale, Michael (Hrsg.): Schriften zur Wissenschaftslehre, Stuttgart, S. 77 (Hervorhebungen im Original).

[84] Für eine Zusammenfassung der dargestellten Kategorien vgl. Tabelle 5: Konstituive Kategorien des Zivilmachttypus im Anhang.

[85] Vgl. Kühnhardt (1995), S. 106 ff.

[86] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) (2001): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn, Präambel, Artikel 23, 24, 25, 26, 87a; vgl. auch Tabelle 8: Auszüge: Grund­gesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Anhang.

[87] Vgl. ebd., Artikel 26.

[88] Das spezielle Verhältnis zu Israel ist dafür bis heute noch exemplarisch. Darüber hinaus wird diese spezifische Verantwortung als Sinnbild einer verankerten politischen Kultur kontrovers unter dem Schlagwort „Verfassungspatriotismus“ diskutiert; vgl. dazu Oberndorfer, Dieter (2005): Deutschland in der Abseitsfalle - politische Kultur in Zeiten der Globalisierung, Freiburg im Breisgau; vgl. auch Habermas, Jürgen (1992): Staatsbürgerschaft und nationale Identität, in: (ders.): Faktizität und Geltung, 4. erweiterte Aufl., Frankfurt am Main, S. 632-659.

[89] Maull (2004), S. 20.

[90] Ebd.

Details

Seiten
170
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640737727
ISBN (Buch)
9783640737772
Dateigröße
2.7 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v156634
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz – Philosophische Fakultät - Fachbereich Politikwissenschaft - Proffesur Internationale Politik
Note
1,0
Schlagworte
Internationale Politik Afghanistan Afghanistaneinsatz Bundeswehr Enduring Freedom Bosnienkrieg Kosovokrieg Afghanistankrieg 11. September Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland Regierung Merkel Guttenberg Zivilmacht Zivilmachtkonzept Vertrauensfrage Massaker Srebrenica Große Koalition

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Titel: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition (2005-2009) - Stringenz des Zivilmachtkonzeptes?