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Korruption in der Verwaltung Deutschlands

Analyse, Probleme und Lösungen

Seminararbeit 2010 21 Seiten

Organisation und Verwaltung - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Transparency International
2.1 Der CPI

3. Definition der Korruption
3.1 Administrative Korruption

4. Prinzipal-Agenten-Klienten Modell und die Ökonomie der Korruption

5. Beispiele der Korruption in Deutschland
5.1 Möbelkauf in Berlin
5.2 „Bausumpf Berlin“
5.3 Eldorado Auslandseinsatz

6. Lösungen zur Korruptionsbekämpfung

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Grafik 1: Schwerpunkte der Korruption

1. Einleitung

„Keine Festung ist so stark, daß Geld sie nicht einnehmen kann.”[1]

- Marcus Tullius Cicero

Jahrzehnte lang sprach man in der BRD vom „sauberen Deutschland“. Korruption galt als nicht existent und fand nach Ansicht vieler nur in südlichen Ländern oder in sich modernisierenden Übergangsgesellschaften statt[2]. Seit den 1990er Jahren änderte sich dieses Bild. Konnte man bis Mitte der 1990er Jahre noch in Deutschland Bestechungen steuerlich geltend machen, wurde es ab da zu einem Straftatbestand. Korruption wird weltweit als schweres Problem angesehen und ist mittlerweile in Deutschland ein Top-Thema. Diese zunehmende Aufmerksamkeit resultiert nicht nur aus der Gesellschaft. Vielmehr gewinnt das Thema durch Internationale Organisationen, Regierungen, NGOs, aber auch in akademischen Kreisen reges Interesse.[3]

In den letzten Jahren verging kaum ein Jahr in dem nicht von Korruptionsverdachten, Schmiergeld-Affären und Parteispenden-Skandalen in Deutschland die Rede war. Dementsprechend groß war die Bestürzung, als eine wahre Kaskade an hochrangigen Korruptionsskandalen der „politischen Klasse“ innerhalb kurzer Zeit publik gemacht wurde. So wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2008 1.808 Ermittlungsverfahren gemeldet, was gegenüber dem Vorjahr (1.599 Verfahren) einen Anstieg von 13% bedeutet.[4] Hinzu kommt, dass bei den Begleitdelikten gar der höchste Wert seit vier Jahren vermeldet wurde. Zu diesen Begleitdelikten gehören z.B. Untreuehandlungen, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen etc. Interessanterweise betrifft der Schwerpunkt der Korruptionsstraftaten den Bereich der öffentlichen Verwaltung, wobei die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Vordergrund lag. Es ist nicht das erste Jahr in dem dies festgestellt wurde, sondern betrifft laut BKA auch schon die Jahre zuvor. Dies erscheint etwas merkwürdig, galt doch das deutsche Beamtentum als Inbegriff von Zuverlässigkeit, Korrektheit, Gewissenhaftigkeit, bürokratischer Sachgerechtigkeit, gemeinwohlorientierter Handlungsidentität und überparteilicher Integrietät. Es zeigt sich aber auch, dass die Korruptionsfälle in der öffentlichen Verwaltung von 2007 zu 2008 stark zurückgegangen sind (Siehe Grafik 1).

Noch immer ist die Vorstellung des „preußischen Beamten“ weit verbreitet und Deutschland gilt weiterhin als nahezu sauber von Korruption. Dennoch gibt es Potential zu Verbesserungen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 1: Schwerpunkte der Korruption[5]

In dieser Seminararbeit sollen nun die Fragen beantwortet werden, inwieweit die öffentliche Verwaltung in Deutschland von Korruption betroffen ist, welche Auswirkungen die Korruption auf die Gesellschaft hat und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Es wird als erstes die Nicht-Regierungs-Organisation[6] Transparency International vorgestellt, die sich dem Anti-Korruptionskampf gewidmet hat. Danach soll versucht werden den Begriff Korruption zu definieren und anschließend wird das Prinzipal-Agenten-Klienten-Modell erklärt. Danach werden drei Beispiele der Korruption in der öffentlichen Verwaltung näher erläutert sowie mögliche Lösungsansätze vorgestellt. Abschließend wird ein Fazit gezogen, in welchem die Auswirkungen von Korruption und ihrer Bekämpfung auf die Zivilgesellschaft aufgezeigt werden sollen.

Zunächst wird geklärt, um was es sich bei Transparency International handelt und welche Ziele verfolgt werden.

2. Transparency International

Bei Transparency International (im folgenden TI abgekürzt) handelt es sich, wie bereits oben beschrieben, um eine Nicht-Regierungs-Organisation oder auch NGO genannt mit Sitz in Berlin. TI arbeitet laut eigenen Aussagen in über 100 Ländern und hat Sektionen in über 70 Ländern, wie z.B. Transparency Deutschland e.V.. Im Folgenden wird auf Transparency Deutschland weiter eingegangen. Transparency Deutschland verfolgt das Ziel Korruption nachhaltig einzudämmen und versucht „das Bewusstsein für die Schädlichkeit von Korruption wach zu halten, korruptionsfördernde Strukturen und Rahmenbedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu identifizieren und auf deren Veränderung hinzuwirken.“[7] Weiterhin fordert TI Transparenz und Verantwortlichkeit und arbeitet mit Vertretern der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Transparency International hat dazu beigetragen das Korruption ein aktuelles Thema ist und 1999 an einer OECD-Konvention mitgewirkt, nach der in allen wichtigen Ländern Korruption im Ausland unter Strafe gestellt wurde. In Deutschland konnten bis zu diesem Zeitpunkt Schmiergelder steuerlich geltend gemacht werden. Die deutsche Sektion von TI war auch daran beteiligt mehr Transparenz in die Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu bringen.

Transparency International veröffentlicht drei wichtige Indizes zur Messung von Korruption, wobei einer der drei, nämlich der CPI, kurz näher erläutert werden soll.

2.1 Der CPI

Der CPI (Corruption Perceptions Index) ist ein jährlich erscheinender Index und listet die „Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird.“[8] Es handelt sich hierbei um einen zusammengesetzten Index, der sich auf verschiedene Umfragen und Analysen stützt und Meinungen einschließlich derer von Experten wiedergibt. Der CPI wird durch Johann Graf Lambsdorff von der Universität Passau erstellt. Dabei zeigt der CPI auf einer Skala „von 10 (besonders saubere Länder ohne Korruption) bis 0 (besonders korrupte Länder), als wie korrupt ein Land wahrgenommen wird.“[9]

Im letzten veröffentlichten Ranking aus dem Jahre 2008 lag Deutschland auf dem 14. Platz mit einem Wert von 7,9, vor Norwegen (ebenfalls 7,9), aber hinter Hong Kong mit einem CPI von 8,1.

Ein Problem der Korruption ist die nicht vorhandene, allgemein gültige Definition dieses recht abstrakten Begriffs. Es gibt Politikwissenschaftler, die Korruption strikt von der Bestechung oder Ämterpatronage abgegrenzt wissen wollen, dennoch gelten auch diese Sachverhalte als korrupte Handlungen. Da es beim Begriff Korruption an einer gesetzlichen, allgemein legalen Definition mangelt, wird in dieser Arbeit auf die kriminologische Forschung, die Definition von Transparency International sowie den normalen Sprachgebrauch zurückgegriffen.

3. Definition der Korruption

Im normalen Sprachgebrauch ist Korruption gleichbedeutend mit Bestechlichkeit im weiteren Sinne. „Konkret werden unter Korruption diejenigen Verhaltensweisen verstanden, bei denen Amtsträger ihre Position und die ihnen übertragenen Befugnisse ausnutzen, um sich oder Dritten materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen.“[10] Das Bundeskriminalamt wird bei der Definition sogar noch präziser. So ist Korruption der „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft).“[11] „Als Ergebnis wird ein Schaden oder Nachteil der Wirtschaft, der Politik oder gar der Gesellschaft erwartet oder tritt tatsächlich ein, wobei die Handlungen einvernehmlich geheim gehalten werden.“[12] Zu den Korruptionsstraftaten zählen z.B. Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme und stellen nicht nur eine Straftat, sondern auch gleichzeitig eine schwere Dienstpflichtverletzung dar. Es folgen demnach nicht nur strafrechtliche, sondern auch disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen.

[...]


[1] Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller

[2] {Vgl.: Giannakopolous, Angelos/Tänzler, Dirk: Deutsche Ansichten zur Korruption. APuZ 3-4/2009. S.13.}

[3] {Vgl.: Gephart, Malte: Herausforderungen für die Anti-Korruptionskampagne im Spannungsverhältnis zwischen internationaler und lokaler Ebene. GiGa-Hamburg. S. 1.}

[4] {Vgl.: Bundeskriminalamt: Korruption - Bundeslagebild 2008. Pressefreie Kurzfassung. S. 5.}

[5] Vgl.: Bundeskriminalamt: Korruption - Bundeslagebild 2008. Pressefreie Kurzfassung. S. 9.

[6] engl.: NGO (Non-Governmental Organisation)

[7] {Vgl.: Transparency Deutschland: Was sind die Ziele und Grundprinzipien von Transparency Deutschland?.http://www.transparency.de/FAQ.1224.0.html}

[8] {Vgl.: Transparency Deutschland: Was ist der Korruptionsindex CPI?. http://www.transparency.de/ FAQ.1224.0.html}

[9] {Vgl.: Graf Lambsdorff, Johann/Beck, Lotte: Korruption als Wachstumsbremse. APuZ 3-4/2009. S. 20.}

[10] {Vgl.: Ministerium der Finanzen: Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung. (O 1559 A-411) vom 10.06.2003. S. 1.}

[11] {Vgl.: Bundeskriminalamt: Korruption - Bundeslagebild 2008. Pressefreie Kurzfassung. S. 4.}

[12] {Vgl.: Rabl, Tanja: Der korrupte Akteur. APuZ 3-4/2009. S. 26.}

Details

Seiten
21
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640695966
ISBN (Buch)
9783640696048
Dateigröße
396 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157161
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
Zolfagharieh Verwaltung Politik Public Policy Korruption Deutschland Analyse

Autor

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