Internet und Demokratie - Chancen und Grenzen des Netzes

GLIEDERUNG

1. EINLEITUNG

2. DIE POLITISCHE ORGANISATION DES INTERNET

3. ROLLE DER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE
3.1. Einfluss des Internet auf das Verhältnis Medien und Demokratie

4. DAS DEMOKRATISCHE POTENTIAL DES INTERNET
4.1. Chancen und Grenzen des Internet
4.2. Potential des Internet zur politischen Partizipation
4.3. Politische Kommunikation
4.3.1. Akteure politischer Netzkommunikation
4.3.2. Veränderung von Kommunikationsstrukturen
4.3.3. Spaltung politischer Kommunikation

5. POLITISCHE BILDUNG IM ZEITALTER ELEKTRONISCHER MASSENKOMMUNIKATION

6. BIBLIOGRAPHIE

1. EINLEITUNG

Die fundamentale Bedingung für Demokratie ist die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger „in politische Zusammenhänge und die Kenntnis der politischen Spielregeln“.^[1] Hier eröffnet das Internet den Bürgerinnen und Bürgern „insgesamt die Möglichkeit sich über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschehen zu informieren“.^[2]

Zudem ist das Internet ein nicht-hierarchisch dezentral organisiertes und nicht zu besitzendes Medium, was soviel bedeutet wie, dass jeder die Chance besitzt eigene Inhalte ins Netz zu stellen. In puncto Gleichberechtigung ist das nun ein Schritt nach vorne. Damit ist auch ein vielfältiges Informationsangebot ermöglicht worden und die „Pluralität des Angebots ist die Voraussetzung für Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit in der Berichterstattung und somit Grundlage zur Erfüllung der demokratischen Funktion der Medien“.^[3] Überdies ist es für den Bürger jederzeit und von überall aus möglich, Informationen abzurufen, herunterzuladen und weiterzuverarbeiten. Die Informationen, die via Internet verbreitet werden, haben den Vorteil ununterbrochen auf den neuesten Stand gebracht werden zu können und es besteht ebenfalls die Möglichkeit die Information direkt mit der Kommunikation über die Information zu verknüpfen.

Das Internet und die damit verbundene weltweite und leicht zugängliche Kommunikation ist überdies besonders hilfreich zur Thematisierung globaler Probleme. „Demokratische politische Beteiligung macht zunehmend eine Orientierung über den klassischen Nationalstaat hinaus erforderlich“.^[4]

Das Internet als Medium zur politischen Kommunikation schafft zusätzliche Möglichkeiten zum direkten Dialog zwischen Bevölkerung und politischen Akteuren und vereinfacht somit den Kontakt.

In Bezug auf Wahlen und Abstimmungen oder auf politische Kampagnen lässt sich das Internet für direkte Mobilisierung, breite Selbstdarstellung und für die gezielte Ansprache von Zielgruppen nutzen. Es können politische Aktionen vernetzt und alternative Beteiligungsformen gefördert werden.

Neben all diesen demokratieförderlichen Potential birgt das Internet auch Krisenpotential, das nicht außer acht gelassen werden sollte.

So ist „mit der Angebotsexplosion ein demokratisch bedenklicher Medienzusammenschluss auf Grund von Verdrängungs- und Konzentrationstendenzen verbunden“.^[5] Der zunehmende Wettbewerb begünstigt naturgemäß die starken und großen Anbieter.

Diese Tendenzen sind demokratisch insoweit bedenklich, weil sie die Pluralität des Angebots gefährden könnten und damit verbunden die Artikulationsfunktion der Medien. „Die Informationsflut erhöht zugleich den Selektionsdruck auf die Medien, womit das Risiko der Verzerrung einhergeht, (...).^[6] So positiv die schrankenlose Kapazität und die Vielfalt an Informationen auch ist, so negativ ist damit einhergehend auch die Konfrontation mit Datenschrott, die Dominanz von Kommerz und Unterhaltung und die immer schwieriger werdende Bewältigung der Datenflut.

Ein nicht zu unterschätzendes Problem stellen die zusätzlichen Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten dar. So ist z.B. die Urheberschaft einer Falschmeldung im Netz nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Weiters ist die Kommunikation im Internet zwangsweise internationalisiert. Die „Entgrenzung der Medien“ wird dann problematisch, wenn es zu einem Verlust an nationalen kulturellen und politischen Bezügen führt und damit zu einer Verschärfung des Orientierungsverlustes beiträgt.^[7]

2. DIE POLITISCHE ORGANISATION DES INTERNET

Das Internet ist eine technische Errungenschaft jüngeren Datums. Es handelt sich dabei um ein digitales Netzwerk, das schnell und in großen Mengen Texte, Daten, Grafiken, Bilder und Töne weitergeben kann. Die technischen Eigenschaften des Internet ermöglichen eine nicht ortsgebundene und demnach qualitativ neuartige Form "globaler" Kommunikation. Seit einigen Jahren fährt das Internet auf ununterbrochenem Erfolgskurs, wie die ständig steigende Zahl der NutzerInnen beweist. Täglich kommen tausende neuer NutzerInnen hinzu.

Das Internet ist das einzige Massenmedium, das in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts neu entstanden ist. In den 90er Jahren hat sich das einst militärische, dann akademische Netz in ein weltweites großwirtschaftliches Projekt der Kommunikations-, Computer- und Unterhaltungsindustrie verwandelt, in das eine dreistellige Millionenzahl als Nutzer und Produzenten einbezogen ist.

Das Internet war immer nur ein Ausschnitt aus der Welt der vernetzten Computer. Das spezifische Netzwerk Internet entstand innerhalb der militärischen Großforschung und

-technik der USA, die bis in die 70er Jahre hinein weite Bereiche der amerikanischen Wissenschaft dominierte.

Die frühen Entscheidungen über die Struktur und Entwicklung des Netzes waren letztlich Sache des US-Verteidigungsministeriums. Das Internet verwandelte sich von einem vorrangig militärstaatlichen zu einem zivilstaatlichen Projekt. Damals entstand eine knappe Handvoll Einrichtungen, die bis heute für die formelle Organisation des Netzes steht.

Nach der Epoche der athenischen direkten Demokratie und der indirekten, repräsentativen Demokratie kommt nun die "dritte Epoche der Demokratie" - die Ära der direkten elektronischen Demokratie.

Indizien dafür sind: Die leichte Zugänglichkeit zu lokal verfügbarer Datenverarbeitung und dezentralisierten Datenbeständen senkt die Zugangsschwellen für Informationen, wodurch die verfügbare politische Information rapide zunimmt. Die Bereitstellung, Verteilung und Aufnahme politischer Informationen wird außerordentlich beschleunigt. Die Selektivität bei der Nutzung und Verteilung politischer Informationen wird erhöht. Das Netz bietet interaktive und polydirektionale statt überwiegend distributive Formen politischer Kommunikation.

Aus der Sicht der Politikwissenschaft definiert sich das Internet folgendermaßen: Das Internet ist ein Medienverbund mit dem Potential zur Pluralisierung der bestehenden Medienlandschaft, zur Erweiterung des (politischen) Informationsangebotes, und damit zu größerer Unabhängigkeit gegenüber herkömmlichen Massenmedien. Es kann aufgrund einer Vielzahl von Interaktionsmöglichkeiten neue Formen demokratischer politischer Partizipation ermöglichen, dabei Synergieeffekte durch Kombination unterschiedlicher Dienste freisetzen und dem Wandel lokaler Gegebenheiten eine Kommunikationsbasis verschaffen. Der gleichberechtigte Zugang zu und souveräne Umgang mit diesem Medienverbund sind politisch relevante Fragen, da mit dem Potential des Internet zusätzliche Demokratisierungschancen zugleich jedoch auch neue Manipulationsrisiken verbunden sind.^[8]

3. ROLLE DER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE

Die Rolle der Medien in der Demokratie ist nicht zu unterschätzen. Gerne werden die Massenmedien als „vierte Gewalt“ in Ergänzung zur klassischen Gewaltenteilung bezeichnet. Sie bilden eine Art „kommunikative Brücke“ zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.^[9]

Medien erfüllen in unserer Gesellschaft verschiedene politische Funktionen. Zum einen geht es dabei um die Herstellung von Öffentlichkeit, wobei den Medien die Funktion zukommt, mit der medialen Selektion die komplexe Umwelt überschaubarer zu machen und eine gemeinsame fiktive Wirklichkeit zu erzeugen. Weiters erfüllen die Medien eine Bildungs- und Informationsfunktion, indem sie Kenntnisse und Wissen weltweit verfügbar machen. Mit der Förderung von Konsens und Kontroverse in der Gesellschaft kommen die Medien ihrer Sozialisationsfunktion nach, die genauso wichtig ist wie die Artikulationsfunktion, da diese politisch relevanten Gruppen und organisierten Interessen die Möglichkeit gibt, ihre Meinungen, Interessen und Standpunkte vor einem großen Publikum zu artikulieren. Nicht zu vergessen ist die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien, die die Aufgabe haben, politisch relevante Akteure zu kritisieren und kontrollieren.

[...]

^[1] Steffans, D.: Politische Bildung 2000, Demokratie- und Zukunftsrelevanz als Leitmaßstäbe, Münster

1995, S.12.

^[2] Meyn, H.: Vielfalt trotz Konzentration. Die Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland – ein

Überblick, in: Das Parlament, Nr.17 vom 19. April 1991, S.11.

^[3] Harth, T.: Das Internet als Herausforderung politischer Bildung, Schwalbach / Ts. 2000, S.17.

^[4] Harth, T.: a.a.O., S.110.

^[5] Harth, T.: a.a.O., S.100.

^[6] Schulz, W.: Neue Medien – Chancen und Risiken. Tendenzen der Medienentwicklung und ihre

Folgen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 42/97 vom 10. Oktober 1997, S.10.

^[7] Holtz-Bacha, C.: Das fragmentierte Medien-Publikum. Folgen für das politische System, in: Aus

Politik und Zeitgeschichte, B 42/97 vom 10. Oktober 1997, S.17f.

^[8] Vgl. Harth, T.: a.a.O., S.83.

^[9] Vgl. Süßmuth, R.: Die kommunikative Brücke der Medien, in: Boventer, H. (Hrsg.): Medien und

Demokratie. Nähe und Distanz zur Politik, Konstanz 1993, S.113ff.