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Transformationsökonomie Russland

Zustand der Wirtschaft und Impulse der Modernisierung

Hausarbeit 2010 24 Seiten

Geowissenschaften / Geographie - Wirtschaftsgeographie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.1 Postkommunistische Entwicklung der Ökonomiebedingungen
2.1.1 Transformationsökonomien.
2.1.2 Herausbildung des privaten Sektors
2.1.3 Die organisierte Kriminalität als wirtschaftlicher Akteur
2.2 Skizze der Machtverteilung und des ökonomischen Zustands
2.2.1 Der Präsident.
2.2.2 Russischer Föderalismus
2.2.3 Russische Wirtschaft - eine Bestandsaufnahme

3. Beurteilung des ökonomischen Zustands
3.1 Möglichkeit einer autoritären Modernisierung?
3.2 Das Verhältnis der Bevölkerung zu privatem Eigentum

4. Schließender Ausblick

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gilt für zahlreiche Konsumgüter der westliche Markt als gesättigt. Den Unternehmen wird bewusst, dass sie nicht nur in den entwickelten Industrieländern Märkte erschließen müssen, sondern dass auch in den sich entwic­kelnden Ökonomien blühende Absatzmärkte zu finden sind. Die so genannten Trans­formationsökonomien (Transition Economies) bieten hierfür eine hervorragende Op­tion. Russland als eine der größten Transformationsökonomien ist spätestens seit dem Ende der Wirtschaftskrise von 1998 einer der lukrativsten Märkte. Zahlreiche interna­tionale Unternehmen haben sich inzwischen dort niedergelassen. Der Privatsektor ist nach Tobias Weigl das Rückgrat der russischen Wirtschaft und bescherte vielen Inve­storen und Firmen in den letzten Jahren hohe Gewinne.[1]

Der Präsident der Russländischen Föderation Dmitrij Anatol’evic Medvedev sieht den Zustand im eigenen Land etwas differenzierter. In der Rede an die Nation vom 12.11.2009 sagte er: „Im Mittelpunkt meiner Vision für die Zukunft steht die tiefe Überzeugung von der Notwendigkeit und Möglichkeit der Gewinnung des Status ei­ner Weltmacht für Russland[...]“[2]. Er verwies auf die „chronische Rückständigkeit“ Russlands und die Notwendigkeit, diese zu überwinden, indem man das Land „grund­legend modernisiert“[3]. Etwa ein halbes Jahr später auf dem alljährlich stattfindenden Petersburger Wirtschaftsforum vom 17. bis zum 19. Juni 2010 sprach Medvedev da­von, dass Russland ein Land werden müsse, das nicht so sehr von den Rohstoffver­käufen wie von den intellektuellen Ressourcen lebe.[4] Die elitäre Audienz[5] auf dem Wirtschaftsforum und die soliden abgeschlossenen Verträge[6] möchten einem glauben machen, dass diese Kritik des Präsidenten keine weiteren Lippenbekenntnisse darstel­len.

Seit dem Machtwechsel von Andropov zu Gorbacev 1985 ist in Russland eine Um­wälzung in Gang, die den breiten Kontext sowohl des politischen als auch des wirt­schaftlichen Lebens betrifft. Die wohl bedeutendste Auswirkung der eingeleiteten Re­formen, die durch die Schlagwörter „Peristrojka“ und „Glasnost’“ und dem vor allem im Westen weniger bekannten, jedoch nicht minder wichtigen „Uskorenie“[7], war die Auflösung der Sowjetunion und das damit einhergehende Ende der bipolaren Welt­ordnung. Jedoch wäre es nach Andreas Kappeler zu kurzsichtig, den Zusammenbruch dieses „multinationalen kommunistischen Imperiums“[8] auf das Versagen des soziali­stischen Systems zu reduzieren. Dieses Ereignis sei vielmehr als „Teil des universalen Prozesses der Auflösung polyethnischer Imperien“[9] zu verstehen. Im Folgenden wird sich diese Arbeit mit der Transformationsökonomie Russland beschäftigen, wobei der Schwerpunkt auf der Herausbildung des privaten Sektors liegen wird. In diesem Zu­sammenhang muss man auf die sich im Zuge des Transformationsprozesses und des Chaos der 1990er Jahre entstandene organisierte Kriminalität zu sprechen kommen, da diese auch als ein Markt regulierender Akteur auftrat/auftritt.[10] Anschließend soll im zweiten Teil der Umstrukturierungsprozess der Machtverteilung skizziert werden. Hierbei soll der Fokus auf dem Machtverhältnis zwischen dem Zentrum und den Re­gionen liegen, wobei ein kurzer Überblick von 1990 bis heute gegeben wird. An­schließend wird vor allem auf die Wirtschaft unter Putin eingegangen und diese Erei­gnisse mit der Perzeption in der Bevölkerung verglichen. Die zentralen Fragestellun­gen sind in diesem Fall: Wie ist das Verhältnis der Menschen in Russland zu privatem Eigentum? Hierbei wird auf die Ergebnisse repräsentativer Umfragen zurückgegrif­fen. Im letzten Teil dieser Arbeit soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen russischen Wirtschaftssituation geleistet und der Frage nachgegangen werden, inwieweit die schon von Putin eingeleitete autoritäre Modernisierung in der Russländischen Födera­tion eine Zukunft hat.

2.1 Postkommunistische Entwicklung der Ökonomiebedingungen

Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse in den postkommunistischen Staaten ist eine der zentralen Objekte im wissenschaftlichen Fokus. Im folgenden Kapitel dieser Arbeit soll eine Skizze dieses Umstrukturierungsprozesses gezeichnet werden. Jedoch sei zu Beginn der Transformationsprozess als solcher kurz erläutert, wobei der Schwerpunkt auf den russischen Spezifika liegen soll.

2.1.1 Transformationsökonomien

Der Terminus „Transformationsökonomie“ wird meist in folgende Betrachtungs­schwerpunkte zerlegt:

- Liberalisierung
- makroökonomische Stabilisierung
- Umstrukturierung und Privatisierung
- rechtliche und institutionelle Reformen[11]

Der Prozess der Liberalisierung bezeichnet die Orientierung der Preise am Weltmarkt und die zunehmende Freiheit der Wirtschaft in Bezug auf die staatlichen Einschrän­kungen. Im Zuge des Liberalisierungsprozesses entlädt sich die aufgestaute Nachfrage auf dem Markt, und es kommt zu einer starken Inflation. Dieser Entwicklung geht es bei der fiskal- sowie geldpolitischen Regulierung inkremental entgegenzuwirken (makroökonomische Stabilisierung). Unter der Umstrukturierung und der Privatisie­rung ist der Umverteilungsprozess der ehemals staatlichen Betriebe an private Akteu­re zu verstehen. Des Weiteren schließt dieser Prozess die Modernisierung der Wirt­schaftszweige mit ein; die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt soll das Ziel der Transformation sein. Die rechtlichen sowie institutionellen Reformen dienen der Un­termauerung dieser Prozesse. Der Staat hat die Aufgabe, seine Rolle neu zu definie­ren, einen Rechtsstaat aufzubauen und den Wettbewerb zu fördern. Transformationsökonomien sind vor allem im ehemals kommunistischen Lager zu finden, den mittel- und osteuropäischen Staaten, den Staaten Zentral- und Südostasi­ens, aber auch einigen afrikanischen. Trotz der allen Staaten gemeinsamen Vergan­genheit des Staatssozialismus sorgen verschiedene historische, aber vor allem ent­wicklungstechnische Faktoren für eine weitere Differenzierung des Terminus. Im

Wesentlichen werden zwei Möglichkeiten für die Umorientierung zur Marktwirt­schaft genannt: zum einen die „Shock Therapies“ und zum anderen das so genannte „Grow out off So begannen die Volkswirtschaften Chinas und Vietnams schon in den späten 1970er Jahren mit der Zulassung staatsferner Wirtschaftakteure[12], wohin­gegen die aufgrund der Stagnation der Wirtschaft in den 1970er Jahren in der Sowjet­union eingeleiteten Reformen durch „die Fixierung auf Tonnen und Meter [...] nur geringe Wachstumsimpulse“ hervorbrachten[13], zumal „[d]ie Orientierung der Produk­tionsplanung an der Bruttoerzeugung ohne Rücksicht auf Qualität und Nachfrage [ei­ne] Zähigkeit [bewies], die den Profitgesichtspunkt nicht gedeihen ließ“[14], bis schließ­lich 1991 die wachsende Kluft zwischen den Interessen der Konsumenten und der tat­sächlich vorhandenen Ressourcen, die zunehmende Verbreitung von Rent Seeking, die durch den Verlust der Kontrolle über die Fiskalpolitik begleitet wurde, die So­wjetunion auch auf wirtschaftlicher Ebene zum Zusammenbruch zwang.[15]

2.1.2 Herausbildung des privaten Sektors

Verspätet und im Zusammenhang der Peristrojka-Reformen (1986-1991) erkannte auch die Sowjetführung unter Gorbacev allmählich diese Defizite und erlaubte private Familien- und Kleinbetriebe, aber auch Genossenschaften außerhalb des staatlichen Sektors. Petra Stykow verweist darauf, dass schon dadurch Bedingungen für die in­formelle „spontane“ Privatisierung eingeleitet worden seien.[16] Rückblickend lässt sich die Privatisierung in Russland in drei Etappen gliedern:

1. 1992-1994: „unentgeltliche Voucher-Privatisierung“
2. 1994-1996: „Wende zur entgeltlichen Geldprivatisierung“
3. 1997-2001: „Kampf um die Kronjuwelen“[17]

Die erste Etappe begann mit der Jel’cin-Gajdar-Regierung, die am 1. Januar 1992 die Massenprivatisierung einleitete. Die russischen Bürger erhielten Vouchers und konn- ten damit Aktien der staatlichen Unternehmen erwerben. Mit dem Ziel der „Depoliti- sierung der Wirtschaft“ wurden bis 1994 70% der ehemals sowjetischen Staatsbetrie­be privatisiert. Ausgenommen waren zunächst nur die strategisch wichtigen Betriebe wie der Energie- und Brennstoffsektor, der Telekommunikationssektor, der Außen­handelssektor sowie die größte Bank Russlands.[18]

In der Mitte des Jahres 1994 wechselte man aufgrund der unbefriedigenden Ergebnis­se der unentgeltlichen Vouchers zur entgeltlichen „Geldprivatisierung“. Parallel dazu beschloss der Staat, wegen der desolaten fiskalpolitischen Lage auch die strategisch wichtigen Sektoren zu verkaufen, so dass im Juli 1997 mit der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Privatisierung von staatlichem Vermögen und die Grundlagen der Privatisierung von kommunalem Vermögen in der Russischen Föderation"[19] der „Kampf um die Kronjuwelen“, aber auch um verbleibende attraktive Assets der russi­schen Wirtschaft begann.[20] Dieses Gesetz brachte zudem eine überfällige juristische Grundlage für die Privatisierungsprozesse wie z.B. Regelungen der Versteigerungen, der öffentlichen Ausschreibungen oder der Verpachtung mit Erwerbsrecht. Des Wei­teren wurde zum ersten Mal auch die Teilnahme von Ausländern an den Versteige­rungen und Ausschreibungen gesetzlich erlaubt, die vorher nur sehr begrenzt möglich war.

Die Krise von 1998 jedoch, in der sich die inflationäre Entwicklung seit Beginn der Reformen zu einer Wirtschaftskrise entlud, bremste weitere innovative Reformen.[21] Am 30. Oktober 2001 kam es schließlich in der Russländischen Föderation zu der Veräußerung von Grund und Boden (Bodenreform). Diese hatte zur Folge, dass das Privateigentum von Grundstücken in der Russländischen Föderation anerkannt wurde, soweit das betreffende Grundstück im Privateigentum stehen darf und soweit es der Eigentümer rechtmäßig erworben hat.[22] Petra Stykow verweist dennoch auf die wei­terhin nicht ausreichend gesicherten Eigentumsrechte (property rights) und konsta­tiert, „die Produzenten hätten sich noch nicht vom Kampf um Eigentum auf den Wettbewerb um Kunden reorientiert“[23].

2.1.3 Die organisierte Kriminalität als wirtschaftlicher Akteur

[24]Die Umstrukturierungsprozesse der 1990er Jahre wurden durch den bedrohlich schwachen Staat und dem daraus resultierenden Machtvakuum bzw. der Machtunsi­cherheit begleitet. Es entstanden sowohl regionale als auch überregionale Mafiaorga­nisationen, die das fehlende staatliche Gewaltmonopol für sich beanspruchten.[25] Diese Organisationen werden gemeinhin unter dem Sammelbegriff krysa (russisch für Dach) zusammengefasst und beziehen sich auf alle Formen von Korruption, “blat"[26] und “rent-seeking", sowie grundlegende Protektionsfunktionen. Jedes Unternehmen kann sich unter ein schützendes Dach stellen; der einzige Unterschied zu einer staatli­chen Sicherung ist, dass es den Dächern nicht auf die Tätigkeit des Unternehmens an­kommt, d.h. dass diese auch illegal sein können. Petra Stykow stellt die einzelnen Tä­tigkeitsbereiche wie folgt da:

- Schutz von Eigentum
- Kundenakquisition, Geschäftsanbahnung und Vertragsabschluss
- Vertragsdurchsetzung und Streitbeilegung unter Geschäftspartnern
- Kontrolle und Vermittlung von Informationen über Wirtschaftsaktivitäten
- Herstellung von Kontakten zu öffentlichen Behörden und Korruption
- Verdrängung von Wettbewerbern aus dem Markt (Kartellorganisation)[27] Nach Heinrich Vogel stellen alle diese Vorgänge eine Kontinuität der sich in der So­wjetunion herausgebildeten Abläufe dar.[28]

[...]


[1] Vgl. Weigl, Tobias (2008): „Strategy, Structure and Performance in a Transition Economy) An Insti­tutional Perspective on Configurations in Russia“,Gabler-Verlag, i.Auflage, Wiesbaden.

[2] Medvedev, Dmitrij Anatol’evic (2009):, Rede an die Nation, abrufbar unter: http://rus.ruvr.ru/2009/11/12/2223448.html [Zugriff am 22.06.2010].

[3] Ebd.

[4] Medvedev, Dmitrij Anatol’evic (2010): Begrüßungsrede beim Petersburger Wirtschaftsforum 2010, abrufbar unter: http://president.kremlin.ru/news/8093 [zugriff am 22.06.2010].

[5] So sind unter den Gästen nicht nur 14 Staatsoberhäupter aus den GUS-Staaten und elf Regierungs­chefs aus aller Welt, sondern auch die Vertreter der westlichen Ölbranche: Tony Hayward von BP , Jeroen van der Veer von Shell , Helge Lund von Statoil , Christophe de Margerie von Total Fina Elf , David O’Reilly von ChevronTexaco , James Mulva von ConocoPhillips

[6] Verträge über 3,3 Milliarden Dollar sind bereits abgeschlossen. Hinzu kommen noch Verhandlungen mit den Automobilherstellern Mitsubishi, Peugeot -Citroen und Suzuki über die konkreten Investiti­onsbedingungen. Anzumerken ist noch, dass Toyota, Nissan und General Motors bereits in Sankt Pe­tersburg tätig sind, und in Kaliningrad (Königsberg) und Kaluga (bei Moskau) bauen BMW und VW ihre Werke aus.

[7] Zu Deutsch: Beschleunigung, bezeichnet die Beschleunigung der Reformprozesse des politischen und ökonomischen Wandels. Dieser Kurs versteht sich im Zusammenhang mit der Stagnation der wirt­schaftlichen, aber auch politischen Entwicklung der UdSSR seit den 1970er Jahren.

[8] Kappeler, Andreas (1992): „Russland als Vielvölkerreich/Entstehung, Geschichte, Zerfall“, 4.Auflage C.H.Beck oHG, München, S.9.

[9] Ebd.

[10] Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland) Interessenvermittlung zwischen Kor­ruption und Konzertierung“, 1.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.80-89.

[11] Vgl. Internetpräsenz des International Monetary Funds, abrufbar unter: http://www.imf.org/external/np/exr/ib/2000/deu/110300g.htm [Zugriff am 23.06.2010].

[12] Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland) Interessenvermittlung zwischen Kor­ruption und Konzertierung“, i.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.67.

[13] Hildemeier, Manfred (2007): „Geschichte der Sowjetunion, 1917-1991“, 2.Auflage Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München. S.881.

[14] Ebd.

[15] Vgl. Weigl, Tobias (2008): „Strategy, Structure and Performance in a Transition Economy) An Insti­tutional Perspective on Configurations in Russia“,Gabler-Verlag, 1.Auflage, Wiesbaden. S.147.

[16] Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland) Interessenvermittlung zwischen Kor­ruption und Konzertierung“, 1.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.67-68.

[17] Zu den Etappen vgl. die Internetpräsenz der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, abrufbar unter: http://russland.ahk.de/index.php?id=russlandprivatisierung [Zugriff am 24.06.2010].

[18] Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland.| Interessenvermittlung zwischen Kor­ruption und Konzertierung“, 1.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.67ff.

[19] Vgl. die Internetpräsenz der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, abrufbar unter: http://russland.ahk.de/index.php?id=russlandprivatisierung [Zugriff am 24.06.2010].

[20] Vgl. Ebd.

[21] Der gesundheitliche Zustand Jel’cins verschlimmerte die Lage, da es noch keinen sicheren Nachfol­ger zu geben schien.

[22] Der Erwerb wird jedoch durch bürokratische Hürden erschwert, denn beim Kauf wird um die Zu­stimmung zahlreicher zentraler Behörden gebeten. Anzumerken ist noch, dass diese Regelungen auch für ausländische Käufer gelten.

[23] Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland) Interessenvermittlung zwischen Kor­ruption und Konzertierung“, l.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.69.

[24] Die organisierte Kriminalität wird aufgrund des essentiellen Charakters sowohl für die russische Wirtschaft als auch als stabilisierender Akteur thematisiert. Dieser Bereich kann aus Platzgründen nur skizzenhaft umrissen werden.

[25] Zur Entstehung und Bedeutung der russischen Mafia als regulierender Akteur in der Wirtschaft vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland) Interessenvermittlung zwischen Korruption und Konzertierung“, l.Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.80-93. Sowie Quiring, Alexandra (2000): „Organisierte Kriminalität - Die informelle Institutionalisierung von Eigentumsrechten in Russland“, Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, Arbeitspapiere des Bereichs Politik und Gesellschaft abrufbar unter: http://userpage.fuberlin.de/~segbers/downloads/working_papers/AP28.pdf [Zugriff am 28.06.2010].

[26] Bezeichnet im Russischen formlose Vereinbarungen, Schwarzmarktaktivitäten usw.

[27] Vgl. Stykow, Petra (2006): „Staat und Wirtschaft in Russland) Interessenvermittlung zwischen Kor­ruption und Konzertierung“, 1. Auflage VS Verlag, Wiesbaden. S.80-93.

[28] Vogel, Heinrich (1995): „Die „Mafia“ in Russland | Gründe für die Explosion der Kriminalität“ ab­rufbar unter:

Details

Seiten
24
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640716616
ISBN (Buch)
9783640716753
Dateigröße
633 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v157949
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – Philosophikum
Note
1,0
Schlagworte
Russland Wirtschaft in Russland Transformationsökonomie Transformationsökonomie Russland Putin russische Wirtschaft Handel

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