Der 17. Juni 1953. Vorgeschichte, Rolle in der Politik und Wirkung auf die Autarkiebestrebungen der DDR

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Ausgangsbedingungen, Ziele, Grenzen
I.1. Innenpolitik - Krise im Volk und in der SED-Führung ?
I.2. Die Lage in der UdSSR - Die „Diadochenkämpfe“ um Stalins Erbe

II. Der „17. Juni 1953“ - „… sonst hol’ ich meinen großen Bruder“?
II.1. Auslöser und Verlauf der Aufstände
II.2. Die Rolle der Sowjets und des DDR-Sicherheitsapparat s
II.3. Folgen - „Innere Mobilmachung“ trotz „Neuem Kurs“?
II.4. Pro und Kontra - Wird die Schwäche zur Stärke?

III. Fazit

Bibliographie

Einleitung

„Die vertragsschließenden Seiten bestätigen feierlich, daß die Beziehungen zwischen ihnen auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. In Übereinstimmung hiermit ist die [DDR] frei in der Entscheidung über Fragen ihrer Innenpolitik und Außenpolitik [… ].“¹ Diese Formulierung entstammt dem Freundschaftsvertrag zwischen der UdSSR und der DDR aus dem September 1955. Auch wenn solche formellen Zugeständnisse nicht überbewertet werden dürfen, stellt Michael Lemke doch die Bedeutung dieses Abkommens heraus, die der

DDR die Möglichkeit einer Rechtsbasis in bipolaren Verträgen mit der ehemaligen Besatzungsmacht und eines moralischen Zeigefingers bezüglich sowjetischer Verpflichtungen gab. Ebenfalls 1955 explizierte Chruschtschow auf der Genfer Gipfelkonferenz der

Siegermächte seine Zwei-Staaten-Theorie und die DDR trat dem Warschauer Pakt bei, der das Gegenstück der NATO im östlichen Blocksystem darstellte.² All dies mutet zunächst wie ein Fortschritt auf dem Weg zur eigenständigen Politik und aus der Aura der direkten Weisungen der Sowjetunion an. Allerdings scheint das paradox, wenn man sich bewusst macht, dass nur wenige Jahre zuvor noch auf dem Alexanderplatz für ein geeintes Deutschland und freie Wahlen demonstriert wurde. Die Proteste, die immer mit dem Schlagwort „17. Juni“

verbunden sind, waren jedoch nicht auf diesen Tag beschränkt und erfassten nicht nur Berlin, sondern breiteten sich auch auf die anderen Regionen der DDR aus. Ob dieser Protest als

„Arbeiteraufstand“, „Volksaufstand“ oder „Revolution“ bezeichnet werden sollte, ist kontrovers diskutiert worden. Da an diesem Aufstand längst nicht nur Arbeiter beteiligt waren, scheint die These von Hermann Wentker angemessen, die impliziert, dass es sich hier um einen „von Arbeitern getragenen Volksaufstand mit revolutionären Zügen“³ handelte.

Hier sollen aber andere Fragen untersucht werden. Es waren im Wesentlichen sowjetische Panzer, welche die Juni-Proteste niederschlugen. War die SED-Führung so überrascht oder die KVP so schlecht vorbereitet? Was sagt uns der vehemente Eingriff der Sowjet-Armee über die Rolle Ostdeutschlands in Moskaus Plänen in der „Deutschen Frage“? Gab es hier überhaupt ein kontinuierliches Vorgehen oder finden sich Brüche in der diesbezüglichen russischen Politik? Hier ist besonders brisant, dass mit Stalins ehemaligem Geheimdienstchef

Berija genau die Person das konsequente Vorgehen mittrug, die später unter dem Vorwurf des

„Ausverkaufs“ der DDR liquidiert wurde. Über Berijas genaue Absichten können noch keine definitiven Aussagen getroffen werden. Jedoch sind die Vorwürfe des Verrats am Bruderstaat als wirkungsvolle Verunglimpfungen im innersowjetischen Machtkampf zu sehen, die mit der Wahrheit wenig gemein haben.⁴

Das Einschreiten der Sowjetarmee ist natürlich oft als Ausdruck der Bedeutung einer Vermeidung eines deutschen Gesamtstaates bewertet worden, indem das sozialistische Modell bei freien Wahlen nicht überlebt hätte. Einige Historiker fragen sich hier, ob diese Situation nicht eine Zwangslage implizierte, in der die DDR-Regierung - trotz der ideologischen Übereinstimmungen - den großen Bruder unter gewissen Druck zur Hilfeleistung setzen konnte? Die Schaffung eines Präzedenzfalls in der DDR hätte sicher Signalwirkung für

Autarkiebestrebungen in den übrigen Ostblockstaaten gehabt.⁵ Elke Scherstjanoi zeigte

jedoch, dass das „gesamtdeutsche Szenario“ in Moskau nicht kategorisch ausgeschlossen wurde. Auch wenn der Zugang zu den russischen Archiven nach wie vor nur beschränkt möglich ist, konstatiert sie diesbezüglich, dass die Situation sich gebessert habe.⁶ In der Forschung wurden v. a. zwei gegensätzliche Thesen debattiert. Im Jahre 1998 trugen Wilfried Loth und Gerhard Wettig über das Deutschland-Archiv einen Konflikt durchaus scharf aus.⁷ Während Loth durchaus eine eingeschränkte Kompromissbereitschaft der Stalinnachfolger im Bezug auf Viermächteverhandlungen und die Schaffung eines neutralen „Pufferdeutschlands“ sieht, zieht Wettig aus den Quellen die Schlussfolgerung, dass die DDR niemals preisgegeben worden wäre.⁸ Elke Scherstjanoi nimmt hingegen Abstand von einer zu starren Sichtweise und zeigt, dass es nicht die eine Moskauer Linie in Bezug auf den deutschen Sonderkonflikt gab.⁹

Im ersten Teil dieser Arbeit soll ein unerlässlicher Rückblick auf die Entwicklungen der DDR zu Anfang der 1950er Jahre gegeben werden, die untrennbar mit den Geschehnissen in der Sowjetunion verbunden sind. Auch auf das zu dieser Zeit alles bestimmende Thema

„Deutscher Sonderkonflikt“ muss daher ein Blick geworfen werden. Danach soll die politische Bedeutung des 17. Juni 1953 untersucht werden. Einer Darstellung von Anlass und

Verlauf folgt eine Betrachtung der Rolle der Sowjetarmee. Wie ist das energische Eingreifen Moskaus zu deuten und welche Folgen hatte der Aufstand in Bezug auf die

„sicherheitsstaatliche Expansion“ (Engelmann) der DDR? Welche Bedeutung hatte der 17. Juni bei der „Emanzipation von vollständiger zu bedingter Abhängigkeit“ (Creuzberger)?

Quellen zur Thematik finden sich v. a. bei Judt¹⁰, Otto¹¹ und Scherstjanoi¹². Herrnstadts

Darstellungen¹³ gewähren eine interessanten Einblick, sind aber natürlich mit Vorsicht zu bewerten. Eine hilfreiche Darstellung der Ereignisse um den 17. Juni findet sich im Sammelband von Kowalczuk und Engelmann¹⁴. Die Autoren das Buches von Kleßmann und Stöver¹⁵ beleuchten die internationale Brisanz das Jahres 1953. Zum Thema

„Autarkiebestrebungen“ und „Deutsche Frage“ liefert der Band von Diedrich und Kowalczuk¹⁶ sowie Elke Scherstjanoi eine Reihe von Ansatzpunkten.

Bei der Beschäftigung mit der Thematik wurde klar, dass diese Arbeit einen Einblick in die Umstände rund um den 17. Juni 1953 geben sowie eine Einführung in die Handlungsprämissen und Determinanten der Sowjet- und SED-Führung bieten kann. Hier gehört auch die Vorstellung einiger Forschungstendenzen dazu. Für einen umfassenderen

Befund, wäre z. B. die genauere Untersuchung der (Handels-)Beziehungen im Ostblock, der Legende vom „Tag X“ oder der Reaktionen der Westmächte wichtig gewesen.¹⁷

I. Ausgangsbedingungen, Ziele, Grenzen

Natürlich ist es schwierig, eine Zäsur zu finden, die für den Beginn der krisenhaften Entwicklung in der DDR steht. Wie so oft findet sich eine Mischung aus sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen. Die SED trieb die Sozialisierung rigoros voran. Ihr Vorgehen in Ostdeutschland hing denkbar eng mit dem Kurs der Sowjetregierung zusammen. War diese blind für die Probleme, unterschätzte sie die Lage oder hatte sie einen Plan und wollte es darauf ankommen lassen? Wie gefestigt war Ulbricht und wie viel Eigenregie sollte der SED-Führung zugestanden werden?

I.1. Innenpolitik - Krise im Volk und der SED-Führung

Der Großteil der Bevölkerung hatte schon die Bedingungen, unter denen die SED an die Macht gekommen war, nicht vergessen. Die Wahlen zum 3. Volkskongress, aus dem später die provisorische Volkskammer hervorging, fanden mit Einheitsliste und ohne die Möglichkeit, verschiedene Parteien zu wählen, statt. Als man erst einmal an der Macht war, sah man keinen Grund diese nochmals aus der Hand zu geben und brach das Versprechen, das man den anderen Parteien gegeben hatte. Bei den ersten Wahlen zur Volkskammer, den Landtagen und Kommunalvertretungen konnte 1950 auf dem Stimmzettel wiederum nur eine Einheitsliste der Nationalen Front angekreuzt werden. Die Verteilung der Sitze entsprach einem vorab erstellten Schlüssel. Hier konnte von Demokratie keine Rede mehr sein, die Prozedur wirkte nicht mal mehr so. Auch die Betriebsräte wurden aus- und die Gewerkschaften im FDGB gleichgeschaltet. Die Umgestaltung des Rechtswesens verschaffte der SED eine Grundlage zur Strafjustiz in ihrem Sinne, die schon wenig später in der

Schaffung des MfS ihr Hauptorgan fand.¹⁸

Ein vielbeachteter Einschnitt war schließlich die II. Parteikonferenz im Juli 1952. Zu den Hauptbeschlüssen zählte die „Brechung des Widerstandes der gestürzten und enteigneten Großkapitalisten [… ]“, die „Organisierung des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses aller Werktätigen der Arbeiterklasse“ und die „Schaffung der

bewaffneten Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik [… ]“.¹⁹ In diesem Sinne

wurde die Herrschaft weiter zentralisiert, die Länder nämlich durch uneigenständige Verwaltungsbezirke ersetzt und eine Hierarchie im Justizwesen verankert, durch die dessen Autonomie entgültig verloren ging. Dadurch stieg die Anzahl der Häftlinge stark an. Im Mai

1953 gehörten zu den ca. 61.300 Arestierten etwa 30-40% politische Gefangene, viele davon Bauern, Händler und Selbstständige, die enteignet wurden.²⁰

Enteignet wurden auch die Privatbanken, Versicherungen und Landbesitzer, die mehr als 100 Hektar Fläche besaßen. Dazu wurden die relevanten Industriezweige verstaatlicht. Hier kam es im Zuge des angestrebten Aufbaus einer Armee zu einer Forcierung der Schwerindustrie, was eine merkliche Verknappung der Grundnahrungsmittel und Konsumgüter zur Folge hatte. Besonders die Militarisierungsmaßnahmen wenige Jahre nach dem Krieg stießen auf Unverständnis. Die Aufrüstung kostete 1952/53 über zwei Milliarden Mark. Zusammen mit

den Reparationszahlungen und den Besatzungskosten überstieg dies die geplanten Ausgaben deutlich und führte zu Steuererhöhungen und Sozialeinsparungen. Hier traf es wiederum die Selbstständigen, deren Versicherungsleistungen z.B. stark limitiert oder eingestellt wurden.²¹ Auch die Kollektivierung der Landwirtschaft in Verbindung mit der Gründung von LPGs verschlimmerte die Situation eher und verstärkte den Unmut der Landbevölkerung.²² Da der ökonomische Erfolg zu wünschen übrig ließ, wurde das Ablieferungssoll erhöht und die Leistungsfähigkeit der Bauern überfordert.²³ Wenn auch noch keine Hungersnot ausbrach, so waren die Grundnahrungsmittel doch derart knapp, dass sie rationiert bleiben mussten. Damit die Nachfrage nach Lebensmittelkarten, die man bei den staatlichen Handelsorganisationen erwerben konnte, nicht zu hoch wurde, erhöhte die Regierung mehrfach die Preise. Auch Fleisch, Süßwaren und andere Lebensmittel mussten Mitte April 1953 verteuert werden. Dazu kam, dass seit dem 9.4.1953 Kleinunternehmern, „privaten Großhändlern“ und anderen Personen, die nicht im produzierenden Gewerbe tätig waren, keine Lebensmittelkarten mehr ausgehändigt wurden.²⁴ Die Preiserhöhungen trafen jedoch alle Gesellschaftsschichten.

Ein weiterer destabilisierender Faktor war das repressive Vorgehen gegen die „Junge Gemeinde“, die vom MdI Ende April sogar als „illegale Organisation“ herausgestellt wurde. Im Kampf gegen die politisch-kulturellen Bereiche, die den Marxismus-Leninismus nicht vertraten, wurden Schüler, Studenten und Lehrer von ihren Lehranstalten und Instituten

verwiesen oder angeklagt, wenn sie sich für die evangelische Kirche einsetzten.²⁵

Eine abermalige Verschärfung des Unmuts bei der Bevölkerung hatte eine Verordnung des Ministerrats vom 28. Mai zur Folge. Im Auftrag des ZK der SED sollten die Arbeitsnormen

„im Durchschnitt um mindestens 10% bis zum 30. Juni 1953“ erhöht werden.²⁶ Dies hätte zu

Gehaltseinbußen zwischen 20 und 40% geführt. In der SED-Führung hatten sich inzwischen verschiedene Lager gebildet. Während einigen Leuten, wie Zaisser, Herrnstadt oder Oelssner bewusst wurde, dass auf die Probleme eingegangen werden musste, setzte v.a. Ulbricht unverändert auf die Durchsetzung des geplanten beschleunigten Aufbaus des Sozialismus.²⁷ Zunächst wurden für die Probleme einige Sündenböcke gefunden. Karl Hamann, der Minister für Handel und Versorgung, wurde ebenso wie der Minister für Auswärtige Angelegenheiten,

Georg Dertinger, entlassen und verurteilt.²⁸ Während durch diese Maßnahmen keine Entspannung erreicht wurde, geriet Ulbrichts „Personenkult“, sein diktatorischer Führungsstil, sein „nacktes Administrieren“ und seine „Loslösung von den Massen“ in die Kritik.²⁹

[...]

¹ Freundschaftsvertrag mit der UdSSR vom 20.09.1955, zit. nach Judt, M.(Hrsg.): DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse. Bonn 1998, S. 549.

² Vgl. Lemke, M.: Die Außenbeziehungen der DDR (1949-1966). Prinzipien, Grundlagen, Zäsuren und

Handlungsspielräume. In: Pfeil, U. (Hrsg.): Die DDR und der Westen. Transnationale Beziehungen 1949-1989. Berlin 2001, S. 74ff.

³ Vgl. Wentker, H.: Arbeiteraufstand, Revolution? Die Erhebungen von 1953 und 1989/90 in der DDR: ein

Vergleich. In: DA 34 (2001), S. 397. Oder Diedrich, T.: Putsch - Volksaufstand - Arbeiterbewegung? Zur Arbeitererhebung 1953 in der deutschen Geschichtsschreibung. In: APuZ 25 (1993), S. 3-11.

⁴ Wettig, G.: Berijas deutsche Pläne im Licht neuer Quellen. In: Kleßmann, C./Stöver, B. (Hrsg.): 1953 - Krisenjahr des Kalten Krieges in Europa. Köln u. a. 1999, S. 49ff.

⁵ Vgl. Scholtyseck: Die Aussenpolitik der DDR, S. 88.

⁶ Vgl. Scherstjanoi, E.: Die sowjetische Deutschlandpolitik nach Stalins Tod 1953. Neue Dokumente aus dem Archiv des Moskauer Außenministeriums. In: VfZ 46 (1998), S. 497f.

⁷ Vgl. Loth, W.: Kritik ohne Grundlagen. Erwiderung auf Gerhard Wettig. In: DA 28 (1995), S. 749ff.

⁸ Vgl. Scholtyseck, J.: Die Aussenpolitik der DDR. München 2003 (= Enzyklopädie Deutscher Geschichte, Bd. 69), S. 78.

⁹ Vgl. Scherstjanoi: Die sowjetische Deutschlandpolitik, S. 502.

¹⁰ Judt: DDR-Geschichte in Dokumenten.

¹¹ Otto, W.: Die SED im Juni 1953. Interne Dokumente. Berlin 2003.

¹² Scherstjanoi: Die sowjetische Deutschlandpolitik, S. 497-549.

¹³ Herrnstadt, R.: Das Herrnstadt-Dokument. Das Politbüro der SED und die Geschichte des 17. Juni 1953. Hrsg. eingel. u. bearb. von Nadja Stulz-Herrnstadt, Reinbek bei Hamburg 1990.

¹⁴ Engelmann, R./Kowalczuk, I.-S. (Hrsg.): Volkserhebung gegen den SED-Staat. Eine Bestandsaufnahme zum

17. Juni 1953. Göttingen 2005.

¹⁵ Kleßmann, C./Stöver, B. (Hrsg.): 1953 - Krisenjahr des Kalten Krieges in Europa. Köln u. a. 1999.

¹⁶ Diedrich, T./Kowalczuk, I.-S. (Hrsg.): Staatsgründung auf Raten? Auswirkungen des Volksaufstandes 1953 und des Mauerbaus 1961 auf Staat, Militär und Gesellschaft der DDR. Berlin 2005.

¹⁷ Hierzu bspw. Gehler, M.: Der 17. Juni aus Sicht des Foreign Office. In: APuZ 25 (1993), S. 22-31.

¹⁸ Vgl. Fricke, K. W.: „17. Juni 1953“ - Vorgeschichte und Verlauf. In: Engelmann, R./Kowalczuk, I.-S. (Hrsg.): Volkserhebung gegen den SED-Staat. Eine Bestandsaufnahme zum 17. Juni 1953. Göttingen 2005, S. 46f.

¹⁹ W. Ulbricht verkündet den planmäßigen Aufbau des Sozialismus, zit. nach Judt: DDR-Geschichte in

Dokumenten, S. 53.

²⁰ Vgl. Fricke: Vorgeschichte und Verlauf, S. 48.

²¹ Vgl. Malycha, A./Winters, P. J.: Geschichte der SED. Von der Gründung bis zur Linkspartei. Bonn 2009, S. 107.

²² Vgl. Fricke: Vorgeschichte und Verlauf, S. 49.

²³ Vgl. Malycha/Winters: Geschichte der SED, S. 109.

²⁴ Vgl. Fricke: Vorgeschichte und Verlauf, S. 51. und Judt: DDR-Geschichte in Dokumenten, S. 152.

²⁵ Vgl. Fricke: Vorgeschichte und Verlauf, S. 50.

²⁶ Beschluss des Ministerrates vom 28.5.1953, zit. nach Judt: DDR-Geschichte in Dokumenten, S. 152f.

²⁷ Vgl. Herrnstadt: Das Herrnstadt-Dokument, S. 63ff.