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Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Die Ukraine und die NATO

II. Vorteile und Nachteile der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO

III. Der Zustand der Ukraine – NATO Beziehungen

IV. Was ist der „Aktionsplan“ und wofür braucht ihn die Ukraine

V. Das Gipfeltreffen in Bukarest und seine Folgen

VI. Russland und die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO

VII. Ausblick auf die künftige Entwicklung

Literaturverzeichnis

I. Die Ukraine und die NATO

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO haben eine lange Geschichte. Im Laufe der Zeit wurde zwischen ihnen eine rechtsverbindliche Basis bilateraler Beziehungen errichtet. Der erste Kontakt erfolgte im Herbst 1991. Am 22. – 23. Februar 1992 besuchte der damalige Generalsekretär der NATO Wernera zum ersten Mal Kiew, die Hauptstadt und das politische Zentrum der Ukraine. Während des Besuchs wurde der Ukraine angeboten an dem Rat der Nordatlantischer Zusammenarbeit (RNAZ) teilzunehmen. Im März 1992 wurde die Ukraine sein Mitglied.

Am 8. Februar 1994 unterzeichnete die Ukraine ein Dokument des Programms „Partnerschaft für Frieden“. Als Folge durften militärische ukrainische Einheiten mit den Einheiten der NATO – Mitgliedstaaten und ihren Partnern gemeinsam an den Manövern teilnehmen.

1995 wurde die Erklärung zwischen der Ukraine und der NATO über die vertieften und erweiterten Beziehungen angenommen, die bis Ende des Jahres 1996 zu einer Intensivierung der Kooperation zwischen ihnen führte, und sie galt als Grundlage für den Beginn der offiziellen Verhandlungen über die Bildung einer besonderen Partnerschaft der Ukraine und der NATO.

Am 30. Mai 1997 wurde die Ukraine die Mitbegründerin und die Teilnehmerin des Nachfolgers vom RNAZ – des Rates der Euroatlantischen Partnerschaft, zu dem gegenwärtig 26 Mitgliedstaaten der NATO und 23 Partnerstaaten angehören.

Am 9. Juli 1997 haben Ukraine und NATO eine Charta über eine besondere Partnerschaft unterschrieben. Es wurde ein Organ für die Koordinierung der Zusammenarbeit (eine analoge Einrichtung gibt es nur zwischen NATO und Russland) gegründet – die Kommission „Ukraine – NATO“. Im Rahmen dieser Kommission wurden die gemeinsamen Arbeitsgruppen geschaffen, die sich mit den Fragen der Militärreformen, der Rüstung, der ökonomischen Absicherung, der Planung für den Ausnahmezustand und mit den Fragen von Wissenschaft und Umweltschutz zu befassen hatten.

Im Jahr 2002 wurde auf der Sitzung der Kommission in Prag der Aktionsplan Ukraine – NATO bewilligt, im Rahmen dessen die von der Kommission vereinbarten Jahrespläne realisiert werden sollten. Am 21.04.05 wurde bei der Anhörung der Kommission in Wilnjus (Latwien) begonnen über den Beitritt der Ukraine in die NATO und die entsprechenden Reformen zu verhandeln.

Am 22.10.07 bestätigte das ukrainische Staatsoberhaupt W. Juschtschenko bei der Eröffnung der Anhörung des Rates der Verteidigungsministern der südosteuropäischen Staaten die Unveränderlichkeit des Beitrittskurses der Ukraine in NATO und Europäische Union. Er rief außerdem die europäischen Partner auf, die Ukraine beim Streben nach Mitgliedschaft zu unterstützen. Der Präsident betonte, dass die Ukraine die entsprechende Erklärung auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen am 4. April 2008 in Bukarest abgeben werde.

Während der nächsten Anhörung der Kommission wendete sich die ukrainische Seite auf dem Treffen der Außenminister offiziell an die Vertreter der NATO – Staaten mit der Bitte, die Ziele der Ukraine während des Gipfeltreffens der NATO in Bukarest zu unterstützen. Darauf sprachen sich die meisten Verbündeten für die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine und für die schnelle Bildung der entscheidungsfähigen Regierung aus, die in der Zukunft die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten W. Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko trotz gravierenden Meinungsverschiedenheiten in den Fragen von NATO und Ukraine erreichen sollte.

Am 18.01.08 übergab der Außenminister der Ukraine Ogrizko dem Generalsekretär der NATO Scheffer den von dem Präsidenten, der Premierministerin und dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments unterschriebenen Brief, in dem sie sich einstimmig für die Notwendigkeit und Bereitschaft der Ukraine, der NATO im Verlauf des Gipfeltreffens in Bukarest beizutreten, aussprachen. Dieser Brief löste heftige Kritik in der ukrainischen Öffentlichkeit und insbesondere bei der Opposition aus, die sofort politische Gegenmaßnahmen ergriff.

Am 29.01.08 hat sich die Premierministerin J.Timoschenko während ihres Besuchs in Brüssel mit dem NATO – Generalsekretär Scheffer getroffen. Sie besprachen eine Reihe von Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Dialogs über die Intensivierung der Beziehungen Ukraine – NATO und die Erwartungen der Ukraine an das Gipfeltreffen in Bukarest.

Das Zusammentreffen mit der Chefin der Exekutive der Ukraine setzte ein zusätzliches Signal für die Versöhnung bzw. Übereinstimmung zwischen den Lagern der ukrainischen Regierungsmacht bezüglich des weiteren Vorgehens auf dem Wege zur euroatlantischen Integration bzw. ihrer konkreten Vorstufe – der Aufnahme in den Aktionsplan der Mitgliedschaft.

II. Vorteile und Nachteile der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO

Mit dem Beitritt der Ukraine in die NATO öffnen sich für sie folgende Perspektiven und Möglichkeiten auf der nationalen Ebene sowie in der politischen Arena Europas und der ganzen Welt:

- Der Prozess des Beitritts in die NATO ist ein stimulierender Faktor für die Durchführung der innenpolitischen und sozial – ökonomischen Reformen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in der Ukraine.
- Die Ukraine wird unmittelbar an den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung der europäischen und euroatlantischen Sicherheit betreffen, beteiligt sein, was ihr Ansehen heben und sie dem Beitritt zur Europäischen Union näher bringen dürfte.
- Gemäß dem Vertrag von Washington erhält die Ukraine die zusätzlichen Garantien für die Sicherheit der staatlichen Souveränität, Untastbarkeit ihrer nationalen territorialen Grenzen (Sewastopol, die Halbinsel Krim).
- Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird das internationale Investitionsklima verbessern.
- NATO unterstützt die Militärpersonen, die im Zuge des Rüstungsabbau vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden.
- Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hat auf verschiedenen Sektoren eine große Bedeutung (z.B. Stärkung der demokratischen Werte, die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der NATO bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Kontrolle der Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, Hilfe im Kampf gegen illegale Drogen und Menschenhandel sowie in den Fragen des Umweltschutzes).
- Die endgültige Positionierung der Ukraine im geostrategischen und geopolitischen System besonders bei der Sicherheit als europäischer Staat und die endgültige Befreiung vom Einfluss Russlands.
- Die Beiträge der NATO – Mitgliedstaaten in das Budget der NATO sind nicht höher als 0,5 – 1 % ihrer Ausgaben für die Rüstung (für die Ukraine würde das ungefähr 20 – 30 Millionen Dollar im Jahr ausmachen).
- Die gleichberechtigte Teilnahme der Ukraine an der Sicherheitspolitik im euroatlantischen Raum; alle Entscheidungen der NATO werden im Konsens getroffen, und die Entscheidung über die Teilnahme an militärischen Operationen trifft jeder Mitgliedstaat selbst.
Mit dem Beitritt der Ukraine in die NATO sind negative Auswirkungen für die Entwicklung des Landes nicht ausgeschlossen. Mögliche Nachteile sind:
- Der meist genannte Nachteil für die Ukraine wirkt paradox. Um Mitglied der NATO zu werden, muss sich im Lande sehr viel verändern, und zwar muss politische Stabilität geschaffen werden. Dies bedarf großer Anstrengungen.
- Nach den Kriterien der meisten Mitgliedsländer der NATO müssen die Rüstungsausgaben gesenkt und deshalb militärische Einheiten abgebaut werden, was zu andauernden sozialen Problemen pensionierter Militär-personen führen könnte. Umgekehrt aber kann ausgerechnet diese Reform das Militär der Ukraine zur modernen, mobilen, professionellen, gutbezahlten und einsatzbereiten Armee machen.
- Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bedeutet eine wirtschaftliche Perspektive für neue Investitionen und neue Waffenmärkte in den anderen NATO – Staaten. Aber möglicherweise werden einige ukrainischen Unternehmen diesen Vorteil nicht nutzen können und unter den harten Konkurrenzbedingungen anderer hochentwickelter Länder vom Markt gedrängt.

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Details

Seiten
18
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640736140
ISBN (Buch)
9783640736294
Dateigröße
441 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158809
Institution / Hochschule
Universität Siegen
Note
1,0
Schlagworte
Beitritt Ukraine NATO
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Titel: Der Beitritt der Ukraine in die NATO