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Welche Lehren kann die EU aus dem Irakkrieg für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ziehen?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 32 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG
1.1 Thema und Relevanz, betrachtete Zeit
1.2 Fragestellung und Hypothesen
1.3 Theorie
1.4 Methodik und Gliederung

2. HAUPTTEIL
2.1 Historischer Abriss-Definition der Akteure
2.2 Die neue Qualität kriegerischer Auseinandersetzungen am Beispiel Irak
2.3 Die Sicherheitsinteressen der USA und Europas
2.4 Der Irak - Strategische Ausrichtung der USA nach Kriegsende
2.5 DieBedeutung des Ölgesetzes für die Stabilität des Irak

3. FAZIT

4. QUELLENVERZEICHNIS

1.1 Thema und Relevanz

„Im Falle Iraks verfügen Europa und die Arabischen Golfstaaten über die Möglichkeiten, dem Land bei der Überwindung der Altlasten Saddam Husseins und der US-Invasion zu helfen und zur Konsolidierung und regionalen Integration des neuen Irak beizutragen.“

12. Kronberger Gespräche

“Europe and the Gulf Region: Towards a New Horizon” - Riad, 11. und 12. Mai 2009

Zusammenfassung des Diskussionspapiers

Über sechs Jahre nach dem Irakkrieg ist die Stabilität des Landes immer noch nicht gewährleistet. Mehr noch, die Vereinigten Staaten holen ihre Soldaten nach Hause oder verlagern Truppenkontingente nach Afghanistan, Großbritannien hat sich als Hauptverbündeter - ähnlich wie viele andere Staaten der „Koalition der Willigen“ - bereits komplett zurückgezogen. Mit der Verringerung der militärischen Präsenz wird zwar immer mehr Souveränität an das irakische Volk bzw. die neue Regierung übergeben. Doch ob diese bereit ist, nach innen einen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen und so Sicherheit herzustellen, ist kritisch zu sehen. Der Krieg sowie die Art und Weise, in der die unmittelbaren Probleme nach dem Krieg angegangen worden sind, haben tiefe Veränderungen in der sozialen und politischen Verfasstheit des Iraks ausgelöst, deren Folgen noch schwer abzuschätzen sind. Der Einmarsch der Alliierten hat zum Zusammenbruch des sunnitischen Machtzentrums geführt und zu einer Zunahme der peripheren Kräfte, vor allem der Schiiten und der Kurden.[1] Die zwischen Zentralregierung und der Autonomen Region Kurdistan entstandenen Kompetenzstreitigkeiten in Hinblick auf die Entwicklung des Ölgesetzes wie auch die Spannungen in Territorialfragen (Kirkuk und andere Bezirke) sind Ausdruck der Instabilität des Staates. Die latente Bedrohung durch Anschläge verschiedener extremistischer und religiös-fundamentaler Gruppierungen wirkt darüber hinaus massiv destabilisierend. Zudem dürfte Bagdad außenpolitisch in der Region solange skeptisch wahrgenommen werden, wie die Amerikaner politisch und militärisch Einfluss ausüben. Zu groß ist das Misstrauen, welches in der aggressiven Hegemonial-Rhetorik der alten Bush-Administration ihren Ursprung hat. Genau dies sind Altlasten der US-Invasion von denen eingangs im Zitat gesprochen wird.

Die Europäische Union hat in diesem Kontext tatsächlich die Möglichkeit eine eigene erfolgreiche, strategische Sicherheitspolitik zu gestalten. Im Konzert der internationalen Mächte kann der Erfolg dabei zwei Gesichter haben. Entweder kann dieser in der Profilierung gegenüber den USA begründet sein, indem die Europäer wenig Einfluss auf die Neuordnung des Landes ausüben. Oder die Europäer übernehmen eine aktive Rolle beim Wiederaufbau des Landes, erkennen die Fehler der USA (sowie Großbritanniens), und setzen die Erfahrungen in eine eigene neue Strategie um. Grundvoraussetzung für letzteres ist allerdings, dass ein Mechanismus gefunden wird, der den Ausgleich der außenpolitischen Interessen innerhalb der EU garantiert. Die bisherigen Erfahrungen lassen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik vermissen. Zum einen ist das erkennbar an der Spaltung der EU im Vorfeld des Krieges in das Lager der Unterstützer (insbesondere GB, Polen, Spanien, Italien und die Niederlande) und das der Gegner (insbesondere Deutschland, Frankreich und Belgien). Zum anderen erfolgte nach dem Krieg bislang keine öffentliche Aufarbeitung der diplomatischen Geschehnisse, die zu dieser Spaltung führten. Eine Diskussion über Prinzipien und Positionen einer europäischen Außenpolitik muss zwangsläufig dort scheitern, wo die diplomatische Gesichtswahrung Vorrang hat. Im Klartext heißt dies, dass eine klare Verurteilung der gefälschten auf irakische Massenvernichtungswaffen hinweisenden US-Geheimdienst-Dokumente durch die am Krieg beteiligten europäischen Staaten nicht stattfand. In der Konsequenz müssten letztere sich zusätzlich verpflichten, künftig, in einem Fall der unklaren Bedrohung durch ein Land, den Weg multilateraler Institutionen zu wählen. Diese Institutionen können die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.

Dabei stellen sich jedoch neue Fragen, insbesondere solche der institutionellen Ausgestaltung. So stellen die USA durch den Sicherheitsrat innerhalb der Vereinten Nationen ein Schwergewicht dar, wobei andere Nationen nicht repräsentiert sind. Nach Ende des Kalten Krieges und dem folgenden US-Unilateralismus erfolgt nun global ein langsamer Emanzipationsprozess. In diesem Prozess kann es zu einer Machtverschiebung bei zentralen außenpolitischen Akteuren kommen, weg von national orientierten Realisten, hin zu multilateral und kooperativ orientierten Institutionalisten.

Das setzt allerdings auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem bislang üblichen Primat militärischer Dominanz voraus. Zweifellos sind die Vereinigten Staaten in Fragen der Militärtechnik weltweit führend. Und oft wird nicht ganz zu Unrecht bemängelt, dass die Europäer nicht über einen ähnlich effizienten Militärapparat verfügen um bei der Verteidigung und Durchsetzung westlicher Interessen selbst Verantwortung zu übernehmen.[2] Die Nachkriegszeit im Irak aber hat gezeigt, dass ein langfristiger Erfolg der Außenpolitik nicht allein auf trivialer militärischer Dominanz basiert. Der Grund für eine Intervention muss bewiesen und nicht unilateral motiviert sein, zivile Opfer müssen verhindert werden, Kooperation mit der Bevölkerung und anderen Staaten beim Wiederaufbau ist unerlässlich. Das heißt zum einen: der Einsatz militärischer Mittel muss gezielt sein. Zum anderen: es ist zwingend notwendig mit historischen Konflikten zu brechen und die Interessen verschiedener Akteure zu berücksichtigen. Beides ist schwierig zu gewährleisten aber Bedingung für Stabilität. Letztere ist erforderlich für Investitionen und das Erreichen von Wohlstand und dauerhaften Frieden.[3] Dies gilt insbesondere für den Irak.

1.2 Fragestellung und Hypothesen

Die soeben angerissenen Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik sollen nun näher untersucht werden, um folgende Frage klären zu können: Welche Lehren kann die EU aus dem Irakkrieg für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ziehen?

Dafür werden folgende Hypothesen der Reihe nach geprüft:

1. Die neue Qualität kriegerischer Auseinandersetzungen liegt nicht nur in der Asymmetrie der eingesetzten Mittel, sondern auch in der zwangsläufigen Selbstaufgabe demokratischer Werte. Terrorismus erweist sich bei der Ausübung physischer Gewalt und politischen Drucks als hoch effizient.
2. Die USA haben in Hinblick auf ihren Einmarsch in den Irak auf Begründungen zurückgegriffen, die besonders die Akzeptanz für ihr Handeln sichern sollten, aber nicht ihre komplette Interessenlage widerspiegeln.
3. Die EU steht vor der schwierigen Herausforderung eine eigene Außenpolitik zu entwickeln, um nicht insgesamt Spielball in der Geopolitik zu werden.
4. Die USA gewannen den Irakkrieg durch militärische Überlegenheit gegenüber einem klar erkennbaren Feind, dem Militärapparat Saddam Husseins.
5. Die Einführung einer sicheren Nachkriegsordnung durch die USA und den Alliierten scheiterte an dem Primat der militärischen Überlegenheit vor der aktiven Beteiligung der irakischen Zivilbevölkerung und internationaler Akteure. Eine Anpassung der Sicherheitsstrategie erfolgte zu spät, ebenso die Identifizierung der verschiedenen stattfindenden Kleinkriege. Hegemonialstreben und das Verkennen der historisch vorbildlosen Situation durch die Bush­Administration sind offensichtlich.
6. Der Konflikt um die Ausgestaltung des Öl-Gesetzes ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Stabilität durch heterogene Interessen gehemmt wird.

1.3 Theorie

Die Theorie, die in dieser Arbeit zur Anwendung kommt, setzt sich aus drei Teilen zusammen. Im Kern steht der neoliberale Institutionalismus, der auf zwischenstaatlicher Ebene entstehende Kooperation/Interaktion damit erklärt, dass diese aus Eigennutzen gesucht und eingegangen wird. Daher ist diese Theorierichtung nicht eindeutig dem Neorealismus oder Konstruktivismus zuzuschreiben. Denn in diesen idealtypischen Denkschulen wird das zwischenstaatliche Geschehen entweder als Kampf um das Mächtegleichgewicht/Überleben ohne Kooperation, oder als internationale Kooperation basierend auf gesellschaftlicher Partizipation gedeutet.

Stärkere Erklärungskraft hat nach Auffassung des Autors hingegen der neoliberale Institutionalismus. Zwar bezweckt eine staatliche Außenpolitik den (realistischen) Eigennutzen, jedoch werden in Kooperationen anderen Staaten Mehrgewinne nicht abgesprochen. In einer immer stärker vernetzten Welt, mit einer wachsenden Vielfalt an Interessen, bedeutet zudem der Gewinn des einen nicht zwangsläufig den Verlust des anderen.[4] Zentrale Akteure des internationalen Systems sind die Staaten, wobei Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine unerlässliche Funktion einnehmen. Kooperation wird dabei durch formale Institutionen (bspw. gesetzliche Bestimmungen und Abkommen in Textform) und nicht-formalen Institutionen (bspw. Aktivitäten von Interessensverbänden der Wirtschaft) erreicht. Überblickend lässt sich über den neoliberalen Institutionalismus sagen, dass neben den Staaten als Hauptakteuren immer mehr nicht-staatliche Akteure auftreten - auch jene aus dem internationalen System.

Der neoliberale Institutionalismus soll an dieser Stelle durch konkrete Überlegungen zur Geopolitik erweitert werden. Der Irak liegt in der so genannten strategischen Ellipse, einem Gebiet, welches vom Nahen Osten über den Kaspischen Raum bis nach Nordwest-Sibirien reicht und auf das ca. 71% der konventionellen Welterdölreserven sowie ca. 69% der Welterdgasreserven entfallen.[5] Die nationalen Vorkommen liegen bei 9,1 bzw. 1,7%.[6] Die Region wird zunehmend als strategisch bedeutend gesehen, da westliche Energiereserven im Begriff sind rasch zu schwinden und so die Abhängigkeit von „nicht-westlichen“ Reserven steigt.

Ein weiterer - sicherlich schwer wiegender - Grund für die geopolitische Bedeutung des Irak liegt in der Absicherung der Ölwährung. Als Saddam Hussein 2003 unter Bewilligung der Vereinten Nationen entschied, das Oil-for-food-Programm in Euro abzuwickeln, rüttelte er kräftig an der wirtschaftlichen US-Hegemonie.[7] Diese basiert bis heute vor allem auf dem so genannten Petrodollar-Recycling, welches den Amerikanern monatlich rund 62 Mrd. US-Dollar Frischkapital ins Land bringt.[8] Hätten auch andere OPEC-Staaten nach dem Vorbild Iraks das Petrodollar-System offen in Frage gestellt, wären die finanziellen Folgen für die USA und für das eng angebundene Großbritannien (als Nicht­Euro-Land) erheblich gewesen.

Energie- und finanzwirtschaftliche Interessen sind in der Region jedoch auch mit machtpolitischen Erwägungen gepaart. So versucht bspw. Russland seinen Einfluss im kaspischen Raum, im Iran und in der Türkei weiter auszubauen, um den Status einer globalen Macht zu festigen. Sicherlich ist es übertrieben von einem neuen kalten Krieg zu sprechen. Die Motivation dürfte eher darin liegen, ein Gegengewicht zur stark nach Osten ausgeweiteten NATO zu schaffen und das enorme wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre fortzuführen. Augenfällig ist, dass sich die Region des Nahen Ostens wachsender geopolitischer Aufmerksamkeit großer Mächte erfreut. Dies hat auch Auswirkungen auf die neue irakische Regierung.[9]

Die Theorie des Demokratischen Friedens soll die zweite Ergänzung des liberalen Institutionalismus sein. Zum einen, da es zentrales Argument für den amerikanischen Angriffskrieg war, Saddam Husseins Diktatur durch ein demokratisches System zu ersetzen. Zum anderen, da nicht nur die Bedeutung internationaler Mächte durch wachsende Interaktion zunimmt, sondern auch die der nicht-staatlichen Akteure. Auf substaatlicher Ebene sind dies besonders die Bevölkerungsgruppen und deren Institutionen. Nach Auffassung des Autors lässt sich die Theorie des Demokratischen Friedens auch auf das Zusammenwirken von Bevölkerungsgruppen anwenden. So ist der demokratische Ausgleich durch Mehrheitsfindung und Rücksicht auf Minderheiten der Garant für die Stabilität eines Staates. In Hinblick auf den Irak bedeutet dies, dass ein Mitwirken aller drei Ethnien (Schiiten, Sunniten und Kurden)[10] an den Staatsgeschäften für einen demokratischen Frieden sorgen kann und - normativ gesprochen - wünschenswert ist. Die Art und Weise wie die Ethnien mitwirken dürfte dabei allerdings strittig sein. Das Fehlen einer demokratischen Tradition ist Grund für Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, deren Führer möglichst viel Macht für sich beanspruchen. Das neue, von den Alliierten gestützte politische System wird folglich als Fremdkörper wahrgenommen und bekämpft.

Zusammenfassung: Da es sich im Falle des Irak um das Zusammenwirken von nationaler, internationaler und subnationaler Ebene handelt, wird der liberale Institutionalismus (Zusammenwirken von Nationen, Kooperation, Bedeutung neuer Akteure) durch Überlegungen zur Geopolitik und die Theorie des Demokratischen Friedens ergänzt.

1.4 Methode und Gliederung

In dieser Arbeit werden Praktiken des geisteswissenschaftlich-hermeneutischen mit denen des empirisch-analytischen Forschungsansatzes kombiniert, um die gestellten Hypothesen zu überprüfen und die Fragestellungen zu beantworten. Die Generierung und Analyse von Daten und Fakten erfolgt über die qualitative und quantitative Inhaltsanalyse von Primär- und Sekundärquellen. Primärquellen sind dabei: Gesetzestexte, Meinungsbilder von Experten, Presseberichte und Internetauftritte. Als Sekundärliteratur werden Fachpublikationen in Form von Diskussionspapieren, Berichten, Aufsätzen und oder Studien verwendet.

In Kapitel 2.1 erfolgt zunächst eine Definition der Akteure, die im Falle des Irak historisch und aktuell besonders relevant sind. Darauf folgt (2.2 - Hypothese 1) eine Analyse der neuen Qualität kriegerischer Auseinandersetzungen.

Anschließend (2.3 - Hypothesen 2 und 3) werden die Sicherheitsinteressen der beschriebenen Akteure skizziert. Es soll dargestellt werden, welche Gründe die USA für ihren Einmarsch in den Irak insgesamt hatten. Nicht aber, welcher der dominierende Grund war, da dies nicht seriös nachgewiesen werden kann. Von Interesse ist außerdem, wie das Verhalten der EU zu verstehen ist. Dabei soll bestätigt werden, dass nationalstaatliche Interessen und Sympathien das geopolitische Gewicht der EU geschwächt haben. Im Vordergrund steht also, welche Lehren die EU für ihre innere Verfasstheit und ihre Außenpolitik ziehen kann.

Durch Kapitel 2.4 (Hypothesen 4 und 5) werden hingegen der militärische und der wirtschaftliche Aspekt der Irakinvasion beleuchtet. So stellt sich die Frage, welche Lehren die EU aus der Irakinvasion für eine eigene Strategie vor Ort ziehen kann. Der Betrachtungszeitraum ist dabei auf die Zeit nach dem Irakkrieg (April 2003 - ) beschränkt. In 2.5 wird die Bedeutung des Einflusses internationaler Akteure auf die Stabilität des Irak im Zusammenhang mit dem Öl-Gesetz dargestellt.

Im Abschnitt 3 erfolgt die Zusammenfassung, Interpretation und Bewertung der Ergebnisse. Hauptaugenmerk soll dabei auf der Bestimmung von stabilisierenden und destabilisierenden Faktoren sowie der Umsetzung föderaler Staatsstrukturen liegen. Schließlich soll ein Ausblick zu den weiteren Entwicklungen gewagt werden.

Da dass Thema „Demokratische Staatenkonstitution und Sicherheit im Irak“ ein recht aktuelles ist, sind wenig wissenschaftliche Veröffentlichungen auffindbar. Somit spielen Internetquellen eine zentrale Rolle. Es wurde jedoch versucht möglichst viele verschiedene Quellen zu verwenden.

2.1 Historischer Abriss - Definition der Akteure

Im Vordergrund sollen in dieser Arbeit vier Akteure bzw. Akteursgruppen stehen: die irakische Zentralregierung, die Nachbarstaaten, die USA und die europäischen Staaten (bzw. die Europäische Union). Die heutige Bedeutung jedes einzelnen externen Akteurs für den Irak lässt sich dabei historisch begründen.[11] Daher soll nun zunächst eine allgemeine Betrachtung der irakischen Geschichte ab dem 20. Jahrhundert folgen.

Zwei Mächte, deren Einfluss in der Region des Nahen Ostens schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine große Rolle spielte, sind zum einen Großbritannien, zum anderen Frankreich. Nach Ende des 1. Weltkrieges fanden sich beide europäischen Staaten im Wettstreit um den politischen Einfluss bei der Neuordnung der ehemaligen Provinzen des osmanischen Reiches. Zugleich ging es ihnen darum, Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region zu unterbinden.[12] Innerhalb des Völkerbundes erhielt Frankreich das Mandat über Syrien und Libanon, Großbritannien hingegen über das Gebiet Mesopotamien. Letzteres wurde mit der im Norden angrenzenden Kurdenregion und großen Teilen im Westen im Jahr 1921 zum Staatsgebiet des heutigen Irak zusammengefasst.

Faisal I., der zu Zeiten des 1. Weltkrieges die Beduinenstämme vereinte und mit deren Macht effektive Guerilla-Angriffe auf die osmanischen Besatzer verübte, wurde von den Briten als König eingesetzt. Zuvor war dieser zwar König von Syrien, wurde aber von den Franzosen aufgrund des Völkerbundmandats aus dem Land vertrieben. Großbritannien war sich der Bedeutung des früheren Kriegsverbündeten bewusst und nutzte dessen Popularität bei den Arabern für sich, als im eigenen Mandatsgebiet Unruhen gegen sie aufkamen.

Die so neu entstandene irakische Monarchie wurde bis zur Revolution von 1958 von Großbritannien stark beeinflusst. Ein zentrales Interesse bestand darin, einen leichten Zugang zu den Ölressourcen des Landes zu haben. Deswegen wurden auch die nördlichen ölreichen Regionen Mossul und Kirkuk bei der Staatsgründung - entgegen den Interessen der Türkei - in das Staatsgebiet eingegliedert. Während des 2. Weltkrieges (1941) versuchten irakische Offiziere mit deutscher Unterstützung die Regierung zu stürzen (Nazideutschlands Interesse Großbritannien nachhaltig zu schwächen). Der Putsch wurde jedoch durch britische Truppen niedergeschlagen.

[...]


[1] Neugart, Felix: Die Zukunft der europäischen Politik im Nahen Osten nach dem Irakkrieg -Diskussionspapier der VIII. Kronberger Gespräche, S. 7; München 2003; Bertelsmann-Stiftung

[2] Anm.: Beispiel Bosnien

[3] Vgl. dazu Czempiels Erweiterung des Demokratischen Friedens (Theorie)

[4] Anm.: Die alleinige, realistisch orientierte Begründung für ein kooperatives Verhalten liegt in dem Eigennutzen der beteiligten Akteure, welcher aus der Zusammenarbeit gezogen werden kann. Dabei wird das Sicherheitsdilemma in der an sich anarchischen Staatenwelt überwunden, welches aus (alter) realistischer Perspektive zwingend die Orientierung zur Machtanhäufung zur Folge hätte und damit großes Konfliktpotenzial bergen würde.

Die Akteure im neoliberalen Institutionalismus zielen nicht allein, wie die Staaten im (Neo-)Realismus, isoliert auf ihr eigenes Überleben ab, sondern versuchen im internationalen System aus einer Kooperation den maximalen Nutzen auszuschöpfen und dabei die eigene Wohlfahrt zu steigern. Vgl.: Menzel, Ulrich: Zwischen Idealismus und Realismus, S.22. Frankfurt/M. 2001

[5] Vgl. BGR-Rohstoffbericht 2009, S.254

[6] Vgl. BP Statistical Review Full Report Workbook 2009

[7] Vgl. www.rferl.org - 01.11.2000 - Iraq: Baghdad Moves To Euro

[8] Vgl. www.spiegel.de - 20.05.1974 - Mysterium um Petrodollar | www.rferl.org - 01.11.2000 - Iraq: Baghdad Moves To Euro | und: Clark, W. R.: Petrodollar warfare. Oil, Iraq and the Future of the Dollar, 2005, Gabriola Island: New Society Publishers.

[9] Anm.: Beispielhaft ist die Diskussion über die Einspeisung von „kurdischem Erdgas“ in die europäische Nabucco-Pipeline. So versucht das europäische Konsortium händeringend die Pipeline mit Kapazitäten zu füllen, um eine Alternative zur sich von russischer Seite in Planung befindlichen „South-Stream“-Pipeline zu schaffen. Die Regierung Kurdistans ist für eine Beteiligung, Bagdad aus Befürchtung vor Missachtung gesamtnationaler Interessen dagegen.

[10] Vgl. www.faz.net - 24.01.2005 - Die drei größten Gruppen im Irak

[11] Vgl. Fürtig, Henner: Kleine Geschichte des Irak: Von der Gründung 1921 bis zur Gegenwart; München 2004, C. H. Beck | und: Tripp, Charles: A History of Iraq; Cambrigde 2007; Cambridge University Press

[12] Vgl. Al-Adhami ,M.M.: The elections for the constituent assembly in Iraq 1922-4; in: Kelidar, Abbas: The Integration of Modern Iraq, S. 13; London 1979; Croom Helm

Details

Seiten
32
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640720125
ISBN (Buch)
9783640720569
Dateigröße
558 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v158849
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
2,3
Schlagworte
Irak; Irakkrieg; EU; GASP; Sicherheitspolitik; Asymmetrische Kriege; Konflikt;

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