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Kann der Internationale Strafgerichtshof wirksam funktionieren?

Hausarbeit 2005 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1. Ziele der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes

2. Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes
2.1 Inhaltliche Zuständigkeit
2.2 Formelle Zuständigkeit und Verfahrensgrundsätze

3. Probleme und Chancen des Designs zur effektiven Strafverfolgung

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Lange Zeit galt im modernen Völkerrecht die Regel, dass es über den Staaten außer dem blauen Himmel nichts gäbe. Dieser Satz beschreibt in pointierter Form den Aufbau der internationalen Ordnung, an deren Spitze die souveränen Staaten stehen, die keine supranationale Rechtsdurchsetzungsdistanz kennen. Im innerstaatlichen Bereich wird das Recht durch das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt. So konnte es passieren, dass gröbste Menschenrechtsverletzungen, die z.B. ein Despot an seinem eigenen Volk begeht, ungeahndet blieben, weil nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsdogma keine Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates erlaubt ist, egal welche Verbrechen dort begangen wurden. Doch spätestens seit den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg und Tokio bekam die internationale Gerichtsbarkeit über der Ebene der nationalen Ebene der Strafjustiz eine neue Relevanz. Gerade auch nach den Ad-hoc-Gerichtshöfen ICTY und ICTR, die 1993 und 1994 vom Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zur juristischen Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda eingerichtet wurden, wurde das Interesse einer ständigen, unabhängigen Institution zur internationaler Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen immer größer. So richtet sich die Hoffnung für eine effektive internationale Strafverfolgung seit dem 11. April 2002 auf die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court, ICC). Und die Erwartungen an seine Wirksamkeit sind hoch, wie auch ein Zitat des deutschen Außenministers Joschka Fischers zum Ausdruck bringt: „Erstens können die Verantwortlichen für Krieg, Vertreibung und Völkermord nicht länger damit rechnen, unter dem Schutzschirm nationaler Souveränität auszugehen [...] Zweitens wird von der Arbeit des Gerichtshofes eine Abschreckungs- und Präventionswirkung ausgehen, die das Kalkül potenzieller Täter mitbestimmen wird. Sie werden sich künftig nirgends mehr sicher fühlen können. Und drittens wird der Strafgerichtshof auf die nationalen Strafrechtssysteme und dortigen Rechtsüberzeugungen positiv ausstrahlen.“ (Fassbender, 2002, S.38)

Zweifellos stellt seine Errichtung ein Fortschritt in dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts in internationalen Beziehungen zu festigen, dar. Auch wenn der Internationale Strafgerichtshof „nur“ nach dem Komplementaritätsprinzip aktiv wird, hofft man durch ihn auf eine Sicherstellung der Ahndung aller schweren Verstöße gegen das Völkerrecht. Und dieser Frage möchte ich mit dieser Hausarbeit nachgehen: Kann eine internationale Institution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag basiert, wirklich sicherstellen, dass weltweit jedes schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord rechtlich verurteilt werden? Kann dieses Prinzip trotz ablehnender Haltung von Großmächten wie den USA oder China wirksam sein? Sichert das Design eine politisch unabhängige internationale Strafverfolgung? Kann er also wirksam funktionieren? Dafür werde ich zunächst einmal die Ziele der Errichtung des Strafgerichtshofes betrachten. Anschließend werde ich die Zuständigkeit des ICCs analysieren, wobei ich zuerst auf die inhaltlichen Bereiche eingehe und danach die Rechtsgrundlagen und formelle Zuständigkeit des Gerichtshofes untersuchen werde. In Kapitel 3 komm ich dann zu den Chancen und Problemen des Designs der Institution bezüglich einer effektiven Strafverfolgung. Hier spielt v.A. die Freiwilligkeit der Unterzeichnung und damit die freiwillige Annahme der Verbindlichkeiten eines multilateralen Abkommens eine Rolle. Denn die grundlegende Problematik der Institution ist die Beschränkung der Wirkungsweise auf Staaten, die das Statut von Rom unterzeichnet haben. Im letzten Kapitel werde ich dann mein Fazit ziehen.

2. Ziele der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, das die vertragliche Grundlage der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes darstellt, wurde von der Diplomatischen Bevollmächtigungskonferenz der Vereinten Nationen am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedet. Bis heute hat der Großteil der 139 Länder, die das Statut unterzeichneten, das Vertragswerk ratifiziert.

Was für Ziele verfolgt diese Institution, damit sie weltweit auf so großes Interesse und auf breite Zustimmung trifft? Die Unterzeichnung des multilateralen Vertragsabkommen bedeutet für die Staaten ja auch die Inkaufnahme einiger Kosten. So sind die realen Kosten, die für die Finanzierung der Institution notwendig sind, nicht immens. Aber zwei andere „indirekte“ Kosten sind auf jeden Fall zu beachten. Um der Gerichtsbarkeit des Statuts volle Legitimität in dessen Zuständigkeitsbereich zusprechen zu können, müssen Einzelstaaten eventuell eine Änderung an deren Grundgesetz vornehmen. Und diesen Aufwand, den solch eine Prozedur mit sich bringt, kann man als Kosten bezeichnen. Aber vielmehr steht dahinter der zweite, wohl bedeutendste Kostenfaktor für einen Einzelstaat: er nimmt mit der Unterzeichnung einen gewissen Souveränitätsverlust hin. Zwar waren die Verhandlungen innerhalb der Staatenkonferenz oft von Auseinandersetzungen von weitreichenden Differenzen über die Befugnisse der Institution geprägt, dennoch scheinen den meisten Ländern die obersten Ziele die hinter der Vision des Internationalen Strafgerichtshofes stehen, äußerst wichtig für die internationale Politik zu sein.

Die Greueltaten des Zweiten Weltkrieges führten zur Errichtung der Militärgerichte von Nürnberg und Tokio, die die politischen und militärischen Führer wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden verurteilten. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Völkerrechts wurde hier klargestellt, dass Einzelpersonen für schwere Verstöße gegen grundlegend internationale Regeln unmittelbarer kraft Völkerrechts bestraft werden können- unabhängig davon, wie die Gesetze ihres Landes gelautet haben und auch ohne Rücksicht darauf, welche Stellung sie dort bekleidet haben. Eine weitere Form internationaler Gerichtsbarkeit entwickelte sich durch den Einsatz von ad hoc- Strafgerichten. Diese wurden mit einer zeitlichen Begrenzung für die strafrechtliche Verfolgung der massiven Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien sowie im ruandischen Bürgerkrieg vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt (vgl. Blanke u. Molitor, 2001, S.143/144).

Hinter dem Einsatz dieser Gerichtshöfe steht das gleiche Motiv wie hinter der Errichtung der dauerhaften Institution des Internationalen Strafgerichtshofes: Der Wunsch zur Herstellung und Sicherung des Weltfriedens durch Weltgerechtigkeit. Schon Immanuel Kant sah im friedlichen Zusammenleben inner- und außerhalb eines Staates den „Endzweck der Rechtslehre“. Somit hätte das Rechtsstaatsprinzip notwendigerweise den Frieden zu enthalten, so dass auch aus diesem Grund das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip für eine Unterstützung einer internationalen Strafverfolgung spricht (vgl. Basak, 2005, S.141/142). So ist das mittelbare Ziel des Internationalen Strafgerichtshofes mit dem Credo ,,no peace without justice“ klar definiert (Scharf, 1999, S.507). Frieden könne also nur mit Gerechtigkeit einhergehen. Und diese Gerechtigkeit ist nur dann gewährleistet, wenn eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit das Leitprinzip einer weltweiten Ordnung ist. Daher will der Internationale Strafgerichtshof sicherstellen, dass jeder Straftäter schwerer Völkerrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen wird. Diese juristische Aufgabe will der ICC dann übernehmen, wenn Staaten nicht willig oder nicht in der Lage sind, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Es scheint eine Verantwortung zu geben, die es verlangt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Auch wenn ein Staat Verbrechen vergeben können sollte, die gegen ihn selbst begangen wurden - wie zum Beispiel Hochverrat - stellen schwere Verbrechen, die gegen Personen gerichtete waren - wie in etwa Raub und Mord - eine gänzlich andere Angelegenheit dar. Ein Staat hat doch in gewisser Weise die Pflicht gegenüber den Opfern und deren Familien die Straftäter zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen. Die Verurteilung und Bestrafung des Täters setzt ein Zeichen, das dem Leiden der Opfer Bedeutung zuschreibt und bringt in gewisser Weise ein Stück Vergeltung für deren Schmerzen. Darüber hinaus hilft eine strafrechtliche Verfolgung der Täter bei der Wiederherstellung der Würde des Opfers und beugt einer „privaten“ Revange der Betroffenen vor, die vielleicht ohne ein funktionierendes Rechtssystem Taten zur eigenständigen Vergeltung begehen würden (vgl. Scharf, 1999, S. 513).

[...]

Details

Seiten
18
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783640720460
ISBN (Buch)
9783640721986
Dateigröße
431 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v159014
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
2,0
Schlagworte
Internationaler Strafgerichtshof Internationale Politik Internationale Kooperation

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