Lade Inhalt...

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland

Hausarbeit 2010 21 Seiten

Organisation und Verwaltung - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen und Begriffe
2.1 Der Begriff der Gemeinde und Daseinsvorsorge
2.2 Begriffe der wirtschaftlichen Betatigung und Selbstverwaltungsgarantie

3. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betatigung

4. Zulassigkeitsvoraussetzungen
4.1 Offentlicher Zweck
4.2 Leistungsfahigkeit und Bedarf
4.3 Subsidiaritatsklausel
4.4 Ortlichkeitsprinzip

5. Wirtschaftliche Unternehmen - Nichtwirtschaftliche Einrichtungen
5.1 Wirtschaftliche Unternehmen
5.2 Nichtwirtschaftliche Einrichtungen
5.3 Verbotene wirtschaftliche Unternehmen

6. In welcher Rechtsform sind die Unternehmen zu fuhren?
6.1 Offentlich-rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
6.2 Privatrechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen

7. Privatisierung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinden
7.1 Formelle Privatisierung
7.2 Teilprivatisierung
7.3 Materielle Privatisierung
7.4 Rechtliche Schranken der Privatisierung

8. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat (Rat, Gemeindevertretung) auf die Unternehmen?

9. Zusammenfassung

10. Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Traditionell nehmen die Kommunen fur ihre Bevolkerung in der Bundesrepublik Deutschland Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Sie stellen z.B. Energie bereit und entsorgen Abwasser und Abfall. Die dadurch entstehenden Kosten beeinflussen die kommunalen Haushalte in nicht unerheblicher Weise. Die gesetzliche Grundlage dafur bilden vor allem die Gemeindeordnungen der Bundeslander. Es haben sich in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen fur wirtschaftliche Betatigung im Hinblick auf die offentlichen Finanzen und wachsende Aufgaben1 der Kommunen in einem MaBe verandert, dass diese sich veranlasst sehen, mehr und mehr Teile ihrer Aufgabenerfullung aus der Kommunalverwaltung in offentlich - rechtliche oder privatrechtliche Organisationsformen auszugliedern oder an Dritte zu ubertragen.2 Waren ursprunglich vor allem die Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge und Randbereiche der Verwaltung wie Gebaudemanagement oder Pflege von Grunanlagen Gegenstand der Ausgliederung, so betrifft dies heute in wachsendem MaBe auch typische Kernbereiche wie Wirtschaftsforderung und Kultur.3 Die vorliegende Arbeit soll u. a. klaren, was unter den Begriffen „Leistungen der Daseinsvorsorge“ und „Wirtschaftliche Betatigung“ zu verstehen ist. Die von der Verfassung garantierte Selbstverwaltungsgarantie spielt in Zuge dessen ebenfalls eine Rolle. Der Fokus hierbei soll bei der wirtschaftlichen Betatigung von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen liegen, die ihren von der Kommune ubertragenen offentlichen Aufgaben nach quantitativen, qualitativen und finanziellen Vorgaben entsprechend zu erbringen haben.4 Neben den kommunalrechtlichen Voraussetzungen wird auch ausfuhrlich auf die unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Betatigung eingegangen. In Zuge dessen soll auch geklart werden, welche Unterschiede sich in den verschiedenen Gemeindeordnungen auftun und welche Folgen diese bedeuten. Eine der meist beachteten und diskutierten Themen bei der wirtschaftlichen Betatigung der Gemeinden und Kommunen ist der Bereich der Privatisierung ihrer wirtschaftlichen Unternehmen und in diesem Zusammenhang die rechtlichen Voraussetzungen. Der Begriff der Privatisierung umfasst unterschiedliche Modelle, die im Laufe der Arbeit vorgestellt werden.

AbschlieBend wird die Frage geklart, welchen Einfluss der Gemeinderat (Rat, Gemeindevertretung) auf die Unternehmen hat.

2 Grundlagen und Begriffe

2.1 Der Begriff der Gemeinde und Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge bedeutet die Bereitstellung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen fur die Allgemeinheit (einschlieBlich der dazu erforderlichen Einrichtungen) durch die Gemeinde. Gemeinden am Beispiel Brandenburg sind unterteilt in kreisfreie Stadte (Frankfurt (Oder), Brandenburg, Cottbus, Potsdam)), amtsfreie Gemeinden (Stadte) und amtsangehorige Gemeinden. Alle Gemeinden haben den gleichen verfassungsrechtlichen Status - sie sind dezentrale organisierte und unmittelbar demokratisch legitimierte Kommunalkorperschaften. Gemeinden handeln durch ihre gewahlten Organe (die Gemeindevertretungen und Burgermeister) und die Burger. Gemeinden haben das Recht auf Selbstverwaltung und einen eigenen Haushalt, siehe dazu § 1 GO Brandenburg.5 Daseinsvorsorge wird als Rechtsbegriff im Rahmen der sogenannten Leistungsverwaltung verwendet, ist aber auch ein soziologischer und politischer Begriff und somit Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Fur den Begriff Daseinsvorsorge gibt es weder eine Legaldefinition noch steht fur alle Zeiten seine inhaltliche Ausfullung fest. Welche Leistungen im Einzelnen zur Daseinsvorsorge gehoren, unterliegt der gesellschaftlichen Entwicklung und dem politischen Diskurs. Gegenwartig zahlen u.a. folgende Bereiche und Institutionen zur kommunalen Daseinsvorsorge: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, StraBenbau und StraBenreinigung, Personennahverkehr, Raumordnung und Bauleitplanung, Wohnungswirtschaft, Sparkassen, Kulturpflege, Schultragerschaft und Kindertagesstatten, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Altenhilfe, Gesundheitswesen und Krankenhauser, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Daseinsvorsorge zahlt zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung.6 Dennoch sind nicht alle Leistungen der Daseinsvorsorge auch automatisch Pflichtaufgaben.

Welche Leistungen der Daseinsvorsorge den Pflichtaufgaben und welche den freiwilligen Aufgaben zugeordnet werden, richtet sich hauptsachlich nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen der Lander. Wesentliche Kriterien fur Leistungen der Daseinsvorsorge sind:

- ein gleichberechtigter und verlasslicher Zugang zu den Leistungen fur alle Einwohnerinnen und Einwohner zu erschwinglichen Preisen;
- die flachendeckende und kontinuierliche Bereitstellung der Leistung in einer geforderten Qualitat und in ausreichendem Umfang;
- die Sicherung der Leistungen und die Gewahrleistung der Funktionsfahigkeit des offentlichen Lebens auch fur kunftige Generationen;
- demokratische Kontrolle uber die Leistungen der Daseinsvorsorge und Sicherung der Transparenz uber Qualitat und Umfang der erbrachten Leistungen.7

Die verfassungsrechtliche Garantie der Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland, jedoch in recht abstrakter Form, ist dem Grundgesetz in Artikel 20 I GG zu entnehmen.

So verpflichtet Artikel 20 I GG den Staat nach Meinung des Staatsrechtlers Hesselberger mittels des Sozialstaatsprinzips auch dazu, „im weiten Bereich der sog. Daseinsvorsorge [...] Leistungen zugunsten des Einzelnen zu erbringen“. Dabei ist zu erwahnen, dass diese Leistungen nicht immer kostenlos erbracht werden mussen, sondern durchaus „eine zumutbare Gegenleistung in Geld“ gefordert werden kann.8 Mit der foderalen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland verteilt sich diese Verantwortung auf die dem Bundesstaat nachgeordneten Ebenen. SchlieBlich obliegt die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge in weiten Teilen der untersten Ebene im staatlichen System: den Kommunen. Ihre Aufgaben sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen niedergeschrieben, wo kein Zweifel dafur mehr besteht, dass diese auch von den Kommunen zu erledigen sind.

2.2 Begriffe der wirtschaftlichen Betatigung und Selbstverwaltungsgarantie

In § 100 Abs. 1 der gegenwartigen Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, wird wirtschaftliche Betatigung folgend definiert: „Wirtschaftliche Betatigung im Sinne diese Gesetzes ist das Herstellen, Anbieten oder Verteilen von Gutern, Dienstleistungen oder vergleichbaren Leistungen die ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden konnten“.

Jedoch darf die Gewinnerzielung bei der wirtschaftlichen Betatigung der Gemeinde nicht alleiniger Zweck oder Hauptzweck sein,9 weil die Kommunen sich vorwiegend nur von Abgaben finanzieren durfen.10 Da aber diese Einkommen der Kommunen fur die Aufgabenbewaltigung in der Praxis nicht ausreichend sind, bedienen sich die Kommunen anderer Einkommensquellen, wie die von wirtschaftlichen Betatigungen.11 Nach dem § 100 Abs. 1 BbgGO ist jede Leistung, wie beispielsweise die Reinigung von kommunalen Gebauden, das Drucken oder Kopieren von Sitzungsvorlagen, die Leistungen eines kommunalen Bauhofs, eine wirtschaftliche Betatigung.12 Selbst Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, wie der Abwasser- und Abfallbereich, der bisher dem nicht wirtschaftlichen Bereich zugeordnet wurde, sind dieser wirtschaftlichen Betatigung zuzuordnen. Auch alle Tatigkeitsbereiche im Privaten Sektor, die sich mit den Begriffen Kultur, Bildung, Gesundheit, Sport verbinden, sind hierunter zu fassen.13 Diese wirtschaftliche Tatigkeit der Gemeinde kann auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung wahrgenommen werden; ob eine Konkurrenz zu einem Privatunternehmer besteht ist hier nicht entscheidend.

[...]


1 Vgl. Ade (1997), S. 20.

2 Vgl. Schwarting (o.J.), S. 1.

3 Vgl. Schneider (2002), S. 6.

4 7 Vgl. Otto (2001), S. 5.

5 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/kommunal/glossar/index.htm#gemeinde

6 Vgl. Hesselberger, Dieter: Das Grundgesetz. Kommentar fur die politische Bildung. 13., aktualisierte Auflage. Bonn 2003. S. 184.

7 http://www.kommunalforum-sachsen.de/pdf/infothek/kommunallexikon/daseinsvorsorge.pdf

8 Hesselberger, Dieter: Das Grundgesetz. Kommentar fur die politische Bildung. 13., aktualisierte Auflage. Bonn 2003. S. 184.

9 Gem, Rdnr. 719.

10 Waechter, Rdnr. 596.

11 Badura, DOV 1998, 818 (819).

12 Muth, §100 BbgGO,

13 Seeberg, LKV 1995, 353 (354); Muth, §100 BbgGO

Details

Seiten
21
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640726189
ISBN (Buch)
9783640726431
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v159285
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
2,0
Schlagworte
Hausarbeit Wirtschaftliche Betätigung Gemeinde

Autor

Zurück

Titel: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland