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Auf dem Weg nach Europa?

Albanien zwischen Transformation und Integration

Hausarbeit (Hauptseminar) 2010 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Südosteuropa, Balkan

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1 Vorbemerkungen

2 Albanien im historischen Kontext
2.1 Der schwierige postkommunistische Transformationsprozess
2.2 Gegenwärtige Entwicklungen und Herausforderungen

3 Albanien und die Europäische Union
3.1 Wegmarken albanisch-europäischerAnnäherung
3.2 Europäische Partnerschaft mitAlbanien
3.2.1 Das Stabilisierungs- undAssoziierungsabkommen (SAA)
3.2.2 Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
3.3 Die Kopenhagener Beitritts-Kriterien der EU

4 Albaniens europäische Beitrittsperspektive
4.1 Bewertung der BeitrittsreifeAlbaniens
4.2 Albanische Entwicklungspotenziale

5 Schlussbetrachtungen

6 Literaturverzeichnis

1 Vorbemerkungen

2003 wurde auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Thessaloniki die Integration Albaniens und der Staaten des früheren Jugoslawiens1 als das nächste große Ziel in der Erweiterung der Europäischen Union festgelegt.2 Im 21. Jahrhundert ist innerhalb der Europäischen Union keineswegs nur die Verflechtung und Ausprägung zunehmender Gemeinsamkeiten der Mitgliedsstaaten eine Herausforderung, sondern vielmehr auch die Einbeziehung der Randstaaten an den Außengrenzen der EU, denen im europäischen Einigungsprozess ein Platz gewährt werden muss.

Alle Staaten Mittel- und Südosteuropas sind heute noch immer von einem grundlegenden Umbruch gekennzeichnet. Die Auflösung alter Bündnisstrukturen3, die die meisten Länder Mittel- und Südosteuropas über Jahrzehnte zu Satelliten der Sowjetunion gemacht hatten, und nicht zuletzt die Auflösung der Sowjetunion selbst, waren dabei wichtige Faktoren, die Umbruch und Transformation bestimmt haben.

Albanien nimmt in diesem Prozess eine Sonderrolle ein, da sich die albanischen Er- fahrungen mit dem Kommunismus und der postkommunistischen Transformation kaum mit denen der anderen Staaten vergleichen lassen. Kein anderes Land der Region hatte eine schlechtere und kompliziertere politische wie wirtschaftliche Ausgangslage für den Demo- kratisierungsprozess als Albanien. Nach Partnerschaftsabkommen mit finanzieller Unter- stützung durch die Europäische Union und dem endgültigen Einreichen des EU-Mit- gliedsantrages am 28. April 2009 stellen sich letztlich einige Fragen bezüglich Albaniens Situation und seinen Zukunftsperspektiven in Europa: Welche gegenwärtigen Herausforderungen hat das Land fast zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu stemmen? Was unternimmt die EU, um den Erweiterungsprozess als ihr bis heute erfolgreichstes außenpolitisches Instrument auch gegenüber Albanien wirksam einzusetzen? Und, wie realistisch ist schlussendlich eine baldige albanische Vollmitglied- schaft in der EU, die das Land so sehr anstrebt?

Geographisch betrachtet ist Albanien längst ein Teil Europas und zweifelsohne sucht das Land Anschluss an Europa. Doch in politischer Hinsicht muss der Nachzügler Albanien4 noch ermuntert werden, die Zielvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.

Die EU ist sowohl aus uneigennützigen humanitären Gründen wie auch aus vernünftigem wirtschaftlichen Eigeninteresse bestrebt, Stabilität und Wohlstand sowie Frieden und Frei- heit in Albanien - wie in den anderen Ländern des westlichen Balkans - zu fördern. Insofern ist es ein Anliegen der vorliegenden Arbeit Auf dem Weg nach Europa? Albanien zwischen Transformation und Integration die Herausforderungen, die Albanien durch die Gestaltung innerer funktionierender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für eine Annäherung an die Europäische Union leisten muss, zu analysieren. Auf dem Prüfstand stehen dabei der Reifegrad der Reformprozesse und die Frage, inwieweit Albanien eine realistische EU-Beitrittsperspektive besitzt. Dabei gilt es zwischen EU-internen Beschrän-kungen (Kopenhagener Beitritts-Kriterien) und innenpolitischen Hürden (Albaniens politi-sche und wirtschaftliche Probleme) zu differenzieren, die sich aber, wie sich im Verlauf der Arbeit zeigen wird, gegenseitig bedingen.

Die Arbeit gliedert sich in drei inhaltlich aufeinander aufbauende Abschnitte: Da ge- genwärtige Entwicklungen und Problembereiche in Albanien den Rahmen und die Voraus- setzung für die angestrebte EU-Integration darstellen, werden diese in einem ersten Schritt überblicksartig vorgestellt, wobei der Schwerpunkt auf den albanischen Transformations- prozess nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gelegt wird. In einem zweiten Schritt werden die albanisch-europäischen Beziehungen, die seit 1990 kontinuierlich aus- gebaut und verbessert wurden, dargestellt. Besonderes Augenmerk liegt in diesem Ab- schnitt auf den Förderstrategien, mit denen die Europäische Union Albanien in seinem Transformationsprozess unterstützt und mit deren Hilfe eine realistische Beitrittsperspekti- ve ermöglicht werden soll. Dem zweiten, eher deskriptiv geprägten Schritt, schließt sich ein analysierendes Fazit an, das den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet, und in dem Albani- ens momentane Beitrittsreife wie auch mögliche Strategien und Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und bewertet werden. Diese können sich allerdings lediglich auf mittelfristig zu erwartende Ziele beziehen. Die Frage der europäischen Integrationsperspektive lässt sich im Rahmen dieser Arbeit nur skizzieren, in einigen Punkten vielleicht etwas zugespitzter darstellen, sicherlich aber kaum endgültig beantworten.

Für das Gesamtverständnis ist es zunächst sinnvoll, einen Einblick in Albaniens be- wegten postkommunistischen Transformationsprozess zu gewinnen. Denn noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war in Albanien unter dem Diktator Enver Hoxha die extremste Form des isolationistischen Kommunismus zu finden. Und nach dem Zusam- menbruch des Kommunismus im Jahre 1991 spielten sich innerhalb nur eines Jahrzehnts in Albanien viele Prozesse gleichzeitig ab, die in anderen osteuropäischen Ländern weit mehr als ein Jahrhundert gedauert hatten.

2 Albanien im historischen Kontext

2.1 Der schwierige postkommunistische Transformationsprozess

Der Sturz des Denkmals des Diktators Enver Hoxha am 20. Februar 1991 im Zentrum der albanischen Hauptstadt Tirana symbolisierte das Ende einer Politik, deren Erosion bereits lange zuvor eingesetzt hatte. Die Auswirkungen der Umbrüche in anderen osteuropäischen Ländern waren unübersehbar. Versuche des kommunistischen Regimes, durch halbherzige Reformschritte die eigene Herrschaft doch noch aufrechtzuerhalten, konnten im Zuge der Demokratisierungswelle, die Osteuropa Ende der achtziger Jahre erfasst hatte, nicht mehr greifen, vielmehr machten sie die Transformation noch unvermeidlicher. Trotzdem erfuhr der Transformationsprozess ernste Rückschläge und Störungen, die dem Land eine stabile Entwicklung versagten und Erklärungsmuster für die heutigen Probleme und Hindernisse im europäischen Annäherungs- und Integrationsprozess liefern.

Ein halbes Jahrhundert lang wurde Albanien mit eiserner Hand von den Kommunis- ten regiert, die das Land gleichermaßen als Bastion gegen den westlichen Imperialismus und östlichen Revisionismus verstanden. Der Nationalismus drang dabei tief in das soziale Umfeld ein und bestimmte jahrzehntelang die politischen Entscheidungen des Landes. Von 1978 an war Albanien das einsamste Land auf dem europäischen Kontinent: ohne Verbün- dete, ohne Märkte und zum ersten Mal ganz ohne Schutzpatron; die Nabelschnur zur Au- ßenwelt war abgetrennt und 85 Prozent der Arbeiter waren ohne Beschäftigung. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes wies 1991 ein effektives Minus von 28 Prozent auf und die Inflation lag bei 104 Prozent und stieg im folgenden Jahr sogar auf unvorstellbare 236 Prozent an.5 Die inneren Ausgangsbedingungen des Transformationsprozesses waren insofern massiv durch die Erblast einer über 40-jährigen kommunistischen Diktatur, einer bunkerhaften Isolierung und einer enormen Rückständigkeit in allen Bereichen belastet.

Der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbruch in Albanien seit 1990/91 verlief daher unregelmäßig und in mehrfacher Hinsicht schwieriger als in anderen postkommunistischen Staaten: Albanien musste nicht nur eine Transformation von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft sowie von einer diktatorischen Regierungsform zu einer Demokratie vollziehen, sondern auch Entwicklungsprozesse wie die Herausbildung einer Zivilgesellschaft und eines industriellen Unternehmertums meistern.6

Insbesondere die Entwicklung demokratischer Institutionen und einer unabhängigen Justiz erwiesen sich als problematisch. Als entscheidend zeigte sich hierbei, dass mit dem Zusammenbruch des Kommunismus aufgrund eines fehlenden Reservoirs an oppositionel- len und zugleich qualifizierten Persönlichkeiten kein entscheidender Elitenwechsel einher- ging. Es herrschte ein Mangel an qualifizierten Lehr- und Fachkräften; Know-how in Bereichen der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Technik und der Medien war nicht vorhan- den und musste erst mühsam aufgebaut werden. Diesen Aspekt hat sicher auch Schubert im Blick, wenn er schreibt: » Die neue F ü hrungsschicht hat sich weniger durch einen Eli- tenwechsel als vielmehr durch den Wandel ehemaliger systemkonformer Kr ä fte in system- kritische formiert. «7 Es fehlten Traditionen im Umgang mit der Demokratie sowie unter- nehmerische Erfahrungen mit dem Aufbau der neuen marktwirtschaftlichen Ordnung.8 Ausgehend vom Stand der Produktivität und der wirtschaftlichen Effizienz wies Albanien Attribute eines Entwicklungslandes auf und war zunächst gänzlich abhängig von internati- onaler Nothilfe. Aus dem Zusammenbruch der kollektiven Landwirtschaft nach dem Ende des Kommunismus resultierten zudem eine schwerwiegende Hungersnot und zahlreiche Flüchtlings- und Emigrationsbewegungen ins benachbarte Ausland.

Die enormen Probleme bei der wirtschaftlichen Erneuerung sowie Defizite in der Wahrnehmung und Ausgestaltung der Demokratie wuchsen sich zu einem gefährlichen Konfliktpotenzial aus, das sich im Lotterieaufstand von 1997 entlud.9 Geldanlagegesell- schaften, so genannte Pyramidensysteme, die sich aus den Einlagen immer neuer Anleger finanzierten und in die der Großteil der Bevölkerung - gelockt von absurden Zinsverspre- chungen - sämtliche Ersparnisse eingebracht hatte, brachen zusammen. Diese dubiosen Anlagegeschäfte, von unerfahrenen Politikern und Medien als Verheißung des Kapitalis- mus gepriesen, wirkten sich verheerend auf das sich reformierende Staatswesen aus: Der Großteil der Bevölkerung wurde an den Rand des Ruins gebracht10, die staatliche Ordnung kollabierte weitgehend und allgemeine Anarchie brach in der Bevölkerung aus. Die mas- senhafte Plünderung von Waffenlagern, der enorme Anstieg der Kriminalität sowie das Zusammenbrechen des staatlichen Gewaltmonopols führten das Land an den Rand eines Bürgerkrieges.11

Durch Sofortmaßnahmen der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Ebene - begleitet von der multinationalen Militärmission Alba - konnten die innenpolitischen Unruhen beruhigt und der Rahmen für die Wiederherstellung staatlicher Ordnung und für Neuwahlen geschaffen werden.

Die Staatskrise vom Frühjahr 1997, wie auch der Kosovo-Krieg 1998/99, belasteten den eingeschlagenen Reformweg dabei ebenso nachhaltig, wie die schweren Erblasten aus lang andauernder Fremdbestimmung bis heute nachwirken. Die langjährige Selbstisolie- rung mit fast totaler geistiger und physischer Abschottung sowie die wachsende technolo- gische Rückständigkeit bewirkten äußerst ungünstige Startbedingungen für die Einleitung der Transformation. Albanien begann sich nur sehr langsam zu öffnen und zu verändern. Nach der demokratischen Wende wurde die Westorientierung zur ideologischen Zielset- zung. Albanien bekannte sich mehr und mehr zu seinen westlichen Idealen und Partnern, und betrieb als Hauptziel seiner Politik die Annäherung an die NATO und die Integration in die Bündnisstrukturen der Europäischen Union. Die Europaorientierung im heutigen Al- banien ist dabei grundlegender Bestandteil der albanischen Selbstidentifizierung. Die Ori- entierung an rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien impliziert dabei die Zugehö- rigkeit zum Westen.

Erhalten haben sich im heutigen Albanien aber auch grundlegende strukturelle Defizite, die als Erbe der kommunistischen Hoxha-Diktatur anzusehen sind.

2.2 Gegenwärtige Entwicklungen und Herausforderungen

Die aus der sozialistischen Epoche, teilweise aber auch aus der vorsozialistischen Zeit übernommenen Entwicklungsdefizite Albaniens12, das sich erst nach jahrzehntelanger Iso- lation 1991 wieder öffnete, sind enorm und wirken bis heute fort. Die Schwäche staatlicher Institutionen zeigt sich nach wie vor in strukturellen Problembereichen, insbesondere in der mangelnden Fähigkeit, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen: So kommt es bei- spielsweise immer wieder zu Engpässen in der Wasser- und Energieversorgung.

Dringlichste Voraussetzung zur vertiefenden Westintegration bleibt aber die Gewähr- leistung der inneren Ordnung im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.13 So wurden zwar die Organisationsformen der westlich-pluralistischen Systeme übernom- men, in der Gesellschaft hingegen erfolgt die Abkehr von traditionellen Clan-Strukturen nur sehr langsam.14

20 Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur herrschen noch immer ver- einzelt allmächtige Clans und das legitime Mittel der Blutrache. Vor allem in den Bergre- gionen des strukturschwachen und rückständigen Nordens scheint die Zeit stehengeblieben zu sein: Seit über fünf Jahrhunderten bildet die mündlich tradierte Form des Kanun - ein altes mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht - einen Ersatz für ein nur sehr schwach aus- geprägtes Justizwesen.15 Die Menschen in diesen Regionen haben kein Vertrauen in das Rechtssystem und in staatliche Strukturen, sondern vertrauen vielmehr auf private familiäre Bindungen. Die tiefe Staatsferne und -skepsis äußert sich in einer großen Distanz zwischen Staat und Gesellschaft, sodass eben nicht bürgerliches Recht, sondern überliefer- te Sittenkodexe wie der Kanun dominieren, der von den Menschen als legitime Verfassung angesehen wird.

Derartige Funktionsmängel in nicht leistungsfähigen Staatsstrukturen sind das Ergebnis eines albanischen Demokratisierungsprozesses, der mit dem Jahr 1991 so spät eingesetzt hat, wie in kaum einem anderen Land Europas.

Kernaspekte der politischen Transformation

Im Wesentlichen wird das gegenwärtige politische Geschehen durch die beiden größeren Parteien geprägt: die Demokratische Partei Albaniens (PD) unter Premierminister Sali Berisha und die Sozialistische Partei (PS) unter Tiranas Bürgermeister Edi Rama, hervorgegangen aus der kommunistischen Einheitspartei.

Die Wahlen seit 1990 verliefen stets konfliktreich und der häufige Regierungswech- sel mit einer mehr auf Macht und Personen als auf Reforminhalte ausgerichteten Politik bremste die Transformation zusehends. Die starke Polarisierung der beiden politischen Hauptkräfte war dem Parteienpluralismus und einer breiten Mitbestimmung äußerst abträglich.16

In den letzten Jahren konnte Albanien einige Fortschritte in der Konsolidierung von Demokratie und Marktwirtschaft erzielen. Die Parlamentswahlen von 2005 führten erst- mals seit dem demokratischen Umbruch von 1990 zu einem verfassungskonformen Machtwechsel zwischen den beiden politischen Kräften PD und PS. Die nun von Premier- minister Sali Berisha geführte Regierung verfügt mit der Unterstützung ihrer Koalitions- partner über eine parlamentarische Mehrheit, die sie bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2009 verteidigen konnte.17 Der Wahlkampf 2009 war nicht wie früher von persönli- chen Angriffen und Beleidigungen der politischen Gegner geprägt, sondern Sachthemen und ordnungspolitische Vorstellungen standen im Vordergrund. Die politische Atmosphäre zwischen den Lagern bleibt jedoch gespannt. Seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse boy- kottieren die Sozialisten das Parlament, da sie die Demokraten, und insbesondere Berisha, des Wahlbetrugs bezichtigen. Im Februar 2010 erklärten die Sozialisten schließlich, das Wahlergebnis vorerst anzuerkennen und die Parlamentsarbeit doch aufnehmen zu wollen. Doch ein Ende der Querelen scheint noch nicht in Sicht: Die Opposition hat ihre Hoffnung auf eine Neuauszählung der Stimmen noch immer nicht vollständig aufgegeben und bereits signalisiert, dass sie jederzeit wieder für einen Auszug aus dem Parlament bereit wäre.18

Dispute zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien über Verfahrensfragen und die Auslegung von Rechtsbestimmungen blockierten in den letzten Jahren mehrfach die Arbeit von Parlament und Regierung. Eine parteipolitische Kontroverse über die Wählerregistrierung für die Kommunalwahlen löste Ende 2006 eine politische Krise aus, die erst durch das Eingreifen internationaler Vermittler beigelegt werden konnte.

[...]


1 Bosnien und Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Kroatien, Kosovo (im Sinne der UN-Resolution 1244), Serbien und Slowenien (EU-Beitritt 2004).

2 Vgl. Cyrus, Lieselore: Das Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki, in: Südosteuropa Mitteilungen, H. 4-5 (2003), S. 7-13.

3 In erster Linie sei hier auf den Warschauer Pakt sowie den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe verwiesen.

4 Vgl. Schubert, Peter: Albanische Identitätssuche im Spannungsfeld zwischen nationaler Eigenstaatlichkeit und europäischer Integration, Frankfurt am Main 2005, S. 7.

5 Schmidt, Fabian: Politische Transformation in Albanien, in: Jordan, Peter u.a. (Hrsg.): Albanien. Geogra- phie- Historische Anthropologie-Geschichte-Kultur-Postkommunistische Transformation, Wien 2003, S. 315-328, hier S. 318.

6 Vgl. ebd. S. 315.

7 Schubert Peter: Albanien, in: Gabanyi, Anneli Ute/ Schroeder, Klaus (Hrsg.): Vom Baltikum zum Schwarzen Meer. Transformation im östlichen Europa, München 2002, S. 145-171, hier S. 152.

8 Vgl. ebd. S. 146.

9 Umfassend bei: Krech, Hans: Der Bürgerkrieg in Albanien 1997. Ein Handbuch (= Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Bd. 4), Berlin 1997.

10 Der kurze Traum von den Pyramiden zog den Verlust von etwa 1,2 Mrd. US-Dollar, der Hälfte des albanischen BIP im Jahre 1996, nach sich.

11 Die Regierung war trotz frühzeitiger Warnungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht gegen diese Gesellschaften vorgegangen. Hierzu ausführlichst: Gostentschnigg, Kurt: Die Pyramiden- Affäre Albaniens. Verlauf, Folgen und Lösungen, in: Südosteuropa. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft

74 (1998), H. 3-4, S. 117-127.

12 Das Beispiel Griechenland beweist, dass es sich dabei keineswegs nur um ein Relikt des Kommunismus handelt.

13 Wenn auch im Rahmen dieser Arbeit nicht notwendig, wäre hier eine differenzierte Betrachtung der oft vermengten Phänomene Korruption, mafiöse Strukturen, Klientelismus und familiär dominierte Strukturen sinnvoll. Siehe hierzu: Kaser, Karl: Klientelismus. Positive Potenziale und Risiken eines traditionellen Modells sozialer Beziehungen, in: Daxner, Michael/ Jordan, Peter u.a. (Hrsg.): Bilanz Balkan (= Schriftenreihe des österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts, Bd. 30), Wien 2005, S. 54-67.

14 Im Transparency International Corruption Perception Index von 2009 nimmt Albanien den 95. von 180 Plätzen ein. < http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1526.0.html >, am 22. Februar 2010.

15 Genauer bei: Elsie, Robert (Hrsg.): Der Kanun. Das albanische Gewohnheitsrecht nach dem so genannten Kanun des Lekë Dukagjini, ins Deutsche übers. von Marie Amelie Freiin von Godin, mit einer Einf. von Michael Schmidt-Neke, Pejë 2003.

16 Ein Siedepunkt wurde mit dem Attentat gegen den Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei, Azem Hajdari, im September 1998 erreicht. Den (bisher) ungeklärten Mord lasteten die Demokraten unverzüglich der Regierung Nano an. Zudem wiegelten sie die Massen auf, Regierungsämter und staatliche TV-Gebäude zu besetzen. Infolge der Krise trat Nano im Oktober 1998 zurück. Vgl. dazu: Schubert Peter: Albanien, a.a.O., S. 151.

17 Die Demokraten errangen 68 Mandate, knapp gefolgt von den Sozialisten mit 66 Mandaten. Die von Berisha geformte Regierungskoalition verfügt somit über 74 der 140 Abgeordnetenmandate. Vgl. KAS Län- derbericht, Parlamentswahlen 2009 in Albanien, < http://www.kas.de/wf/de/-33.17022/ >, am 22. Februar 2010.

18 Roser, Thomas: Hahnenkampf in der albanischen Politik, in: Welt Online, < http://www.welt.de/die-welt/- politik/article6583205/Hahnenkampf-in-der-albanischen-Politik.html>, am 27. Februar 2010.

Details

Seiten
29
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640736447
ISBN (Buch)
9783640736485
Dateigröße
725 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v159609
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Albanien Balkan Osteuropa Europäische Union Beitrittsperspektive Enver Hoxha kommunistische Diktatur IPA SAA Kopenhagener Beitrittskriterien

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Titel: Auf dem Weg nach Europa?