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Der Internationale Strafgerichtshof und die Verwirklichung von effektivem Menschenrechtsschutz

Zwischen Hoffnungen und Fortschritt

Hausarbeit 2010 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Mit großen Schritten und viel Hoffnung zu einer gerechteren Welt?

2. Entstehung und theoretischer Anspruch des Internationalen Strafgerichtshof: Das Ende der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen?
a. Von Nürnberg nach Rom: Die Entstehung des IStGH als Ende einer Suche nach internationaler Strafgerichtsbarkeit?
b. Der Anlauf zur Institutionalisierung eines effektiven Internationalen Strafgerichtshofes: Das Römische Statut und Möglichkeiten für den Menschenrechtsschutz

3. Von hostility zu positive engagement: Wandel oder Kontinuität der US-amerikanischen Einstellung zum IStGH von Clinton bis Obama?

4. Grenzen des internationalen Jurisdiktionsanspruchs: Prälimitierende Problemfelder einer globalen Strafgerichtsbarkeit?

5. Der IStGH und Frieden: Friedensstiftenden Wirkung zwischen Theorie und Praxis

6. Anspruch trifft auf Wirklichkeit: Der IStGH und seine ersten Fälle – Uganda und Sudan

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Mit großen Schritten und viel Hoffnung zu einer gerechteren Welt?

„The establishment of the Court is […] a gift of hope to future generations, and a giant step forward in the march towards universal human rights and the rule of law. It is an achievement which, only a few years ago, nobody would have thought possible”.[1]

Mit dieser Aussage brachte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan, die Erwartungen an und Hoffnungen in den neu zu gründenden ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zum Ausdruck. Der internationale Menschenrechtsschutz erfolgte bis dato in erster Linie durch den Beitritt zu völkerrechtlichen Verträgen: „Das traditionelle Völkerrecht kennt keine zentrale Rechtsdurchsetzungsinstanz und überlässt die Durchsetzung internationaler Rechtsnormen den Staaten“.[2] Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, mit einer großen Zahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, führten dazu, dass ein Großteil der internationalen Staatengemeinschaft 1998 in Rom die Errichtung einer globalen Rechtsprechungsinstitution mit Sitz in Den Haag beschloss, um Makro-Straftaten verfolgen zu können. Vorrangig war das Ziel, dass von nun an nicht mehr von Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden kann.[3] Mehrheitlich herrschte die Ansicht, dass sich dauerhafter Frieden in einer globalisierten Gesellschaft nur dann verwirklichen lässt, wenn schwere Rechtsverletzungen multilateral anerkannter Rechtsgüter nicht straflos blieben.[4]

Staaten, Nichtregierungsorganisationen und die weltweite Öffentlichkeit äußerten sehr hohe Erwartungen und Hoffnungen an den neuen Gerichtshof und seine weitreichende Verantwortlichkeit für internationale Makro-Verbrechen, welche in unmittelbarem Zusammenhang zu Menschrechtsverletzungen stehen. Betont wurde vor allem die Bedeutung für Gerechtigkeit, den Weltfrieden und das transformative Potential, welches sich für die Mitgliedstaaten ergibt.[5] Auch wenn bis heute das Römische Statut zum IStGH durch die Mehrheit der Staaten ratifiziert worden ist, so ist nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten und somit kann nicht von einer vollständigen Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft gesprochen werden.

Die hohen Erwartungen und Hoffnungen, die sich von vielen Seiten aufgetan haben, sollen in dieser Arbeit beleuchtet und ca. acht Jahre nach der Einrichtung des IStGH einer ersten Überprüfung unterzogen werden. Hierzu wird zunächst in einem ersten Schritt die Einrichtung des IStGH erläutert, um eine theoretische Einschätzung des Wirkungsanspruchs treffen zu können (Kapitel 2). Anschließend wird in Kapitel 3 auf die durchaus konflikthafte Beziehung der USA zum IStGH eingegangen, da die Vereinigten Staaten als ordnungspolitische Weltmacht durchaus eine herausragende Bedeutung für eine Institution mit globalem Anspruch haben. Daran anschließend werden in einem weiteren Schritt Probleme thematisiert, die sich z.T. bereits aus dem Statut des IStGH ergeben und somit „prälimitierende Faktoren“ für seine Wirkmächtigkeit darstellen (Kapitel 4). Des Weiteren wird in Kapitel 5 auf das Verhältnis von IStGH und Frieden eingegangen, so dass im Anschluss daran zwei der ersten praktischen Ermittlungsfälle des IStGH in den Staaten Uganda und Sudan etwas näher betrachtet werden (Kapitel 6). Daran anschließend wird zusammenfassend ein Fazit gezogen, wobei auch Reform-Vorschläge berücksichtigt werden.

2. Entstehung und theoretischer Anspruch des Internationalen Strafgerichtshof: Das Ende der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen?

Wie kam es zu der Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes, der seine Mitglieder dazu verpflichtet nationalstaatliche Souveränität abzugeben? Im Folgenden wird dieser sowie der Frage nach institutioneller Verankerung, Kompetenzen und Befugnissen des IStGH nachgegangen, um eine erste Einordnung der theoretischen Institutionalisierung und somit des Wirkungsanspruchs vorzunehmen.

Als Ausgangspunkt für das Entstehen einer solchen internationalen Organisation kann das sich wandelnde Verständnis von staatlicher Souveränität angesehen werden, da sich sowohl in Theorie als auch Staatenpraxis der zunehmende Einsatz von Instrumenten, die in Abwesenheit von einer zentralen Weltautorität interstaatliche Kooperation fördern und erleichtern sollen, gezeigt hat.[6] Demzufolge zeichnet das internationale „System der letzten dreißig Jahre […] Tendenzen aus, die eine bessere Durchsetzbarkeit von völkerrechtlichen Gemeinschaftsnormen, auch unabhängig von einer zentralen Durchsetzungsinstanz befördern, wenngleich nicht garantieren können“.[7] Dies offenbart zum Beispiel die „wachsende Zahl internationaler Gerichte zur Streitbeilegung sowie die Anwendung von horizontalen Steuerungsmechanismen […], Kooperationsanreizen oder der Einsatz von Monitoringsystemen, die eine größere Erwartungssicherheit zwischen den Vertragspartnern herstellen sollen“.[8]

a. Von Nürnberg nach Rom: Die Entstehung des IStGH als Ende einer Suche nach internationaler Strafgerichtsbarkeit?

Die Aufarbeitung schwerer Makro-Verbrechen wurde erstmals in Nürnberg und Tokio durchgeführt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten diese zwei eingerichteten Gerichte für die Bestrafung der Hauptverantwortlichen der jeweils spezifischen, weltpolitisch bedeutsamen Verbrechen, eingesetzt werden. Diese Gerichte waren jedoch „keine internationalen, sondern interalliierte Gerichte, deren rechtliche Grundlage nach herrschender Lehre auf der Haager Landkriegsordnung basierte“[9]. Der Ansatz, Konflikte durch internationale Gerichte aufzuklären, wurde während des Ost-West-Konflikts stark eingeschränkt, da die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat durch ihre Vetorechte Blockadepolitik betrieben und die Idee eines internationalen Gerichtshofs, der individuelle Verantwortlichkeit untersucht, lange in den Hintergrund rückte. Somit wurde dieser Ansatz erst wieder mit dem Ende des Ost-West-Konflikts angesichts der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda aufgegriffen.[10] Demzufolge wurde 1993 durch den UN-Sicherheitsrat die Errichtung eines ad-hoc-Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, sowie 1994 ein internationales Straftribunal für Ruanda beschlossen. Sie stellten die ersten internationalen Strafgerichtshöfe unter dem Mandat der VN dar, „um mit Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischer Säuberung buchstäblich ‚zu Recht‘ zu kommen“[11] und eine Reihe vormals hochrangiger Politiker zu verurteilen. Die durch den UN-Sicherheitsrat legitimierten Gerichte hatten zudem explizit zum Ziel Frieden herzustellen und zu sichern.[12] Jedoch zeigt sich auch eine gewisse Schwäche der UN-Tribunale, da ihre Einrichtung einem politischen Gremium, dem Sicherheitsrat, unterlag.[13]

Nach Nürnberg, Tokio und den beiden ad-hoc-Tribunalen, ist die Schaffung des IStGH ein weiterer Schritt bei der Errichtung eines internationalen Strafrechts, was „durch ein sich zunehmend verfestigendes, weltweites Einvernehmen, dass Menschenrechte und -würde gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtlich geschützt werden müssen“[14] begünstigt wurde. Auf der Konferenz von Rom wurde die Einrichtung des IStGH 1998 bei 120 Ja-Stimmen, 21 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen (USA, China, Irak, Lybien, Jemen, Katar und Israel) beschlossen. Es handelt sich hierbei nicht um ein UN-Gericht im eigentlichen Sinne, sondern es beruht auf einem von den VN angeregten völkerrechtlichen Vertrag, dem Römischen Statut (RS), und wird von einer jährlich zusammentretenden Vertragsstaatenkonferenz begleitet.[15] Das Statut trat im Juli 2002 in Kraft und ist bisher von 111 Staaten ratifiziert und von 139 Staaten unterschrieben worden.[16] Seine Arbeit konnte der IStGH im Frühjahr 2003 aufnehmen.

Der IStGH stellt einen Fortschritt gegenüber den UN-Tribunalen dar. Während die ad-hoc-Gerichte, Sondergerichte für einen historisch und regional abgegrenzten Sachverhalt darstellen, steht der IStGH als ständiger Gerichtshof für Kontinuität und Gleichbehandlung. Auch zeigen sich Verbesserungen bei der Unabhängigkeit zwischen den beiden Gerichtstypen, was den Einfluss des UN-Sicherheitsrates betrifft.[17]

b. Der Anlauf zur Institutionalisierung eines effektiven Internationalen Strafgerichtshofes: Das Römische Statut und die Möglichkeiten des Menschenrechtsschutzes

Der IStGH bekam als ein durch einen Vertrag geschaffener Gerichtshof den Auftrag “to the enforcement of international criminal law, holding individuals accountable for violations with the potential to imprison for life person convicted of such crimes”.[18]

Das Statut von Rom[19] zählt vier Tatbestände auf, für die der IStGH zuständig ist (Art. 5-8 RS): Völkermord (angelehnt an die Genozid-Konvention von 1948), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord, Versklavung, Folter, Deportation, erzwungene Kindsaustragung, erzwungene Sterilisation, Vergewaltigung, Apartheid), Kriegsverbrechen (gemäß Genfer Konvention und Haager Landkriegsordnung) und Angriffskrieg (erst auf einer Überprüfungskonferenz 2010 provisorisch definiert).[20]

Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof, der bereits 1945 gegründet wurde, besteht durch den IStGH nun die Möglichkeit Einzelpersonen für schwerste Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen zu können, Verbrechen aufzudecken und entsprechend zu bestrafen, während der IGH ausschließlich Staaten als Parteien eines Gerichtsverfahren akzeptiert.

Des Weiteren erkennt der IStGH die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs nicht an, so dass diese nicht vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit und gerichtlicher Verfolgung geschützt sind (Art. 27 RS). Der IStGH kann nur unter folgenden Voraussetzungen strafverfolgend tätig werden: „Wenn entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat (Art. 12 RS); oder wenn der UN-Sicherheitsrat eine Situation durch eine entsprechende Resolution unter Berufung auf Kapitel VII der UN Charta an den IStGH überweist (Art. 14 RS)“.[21] Es bestehen drei Mechanismen, durch welche der Chef-Ankläger des IStGH Ermittlungen einleiten kann (Art. 13 RS): eine Situation wird durch einen Vertragsstaat zur Untersuchung an den Ankläger überwiesen, der UN-Sicherheitsrat unterbreitet dem IStGH eine Situation nach Kapitel VII der Charta der VN oder der Chef-Ankläger selbst leitet Ermittlungen zur Untersuchung einer Situation ein. Vor allem letztere Möglichkeit bietet ein höheres Maß an Unabhängigkeit “of state control in the initiation of cases and far less protective of state sovereignty than was originally contemplated or has ever existed in modern history”.[22]

[...]


[1] Annan, K., zitiert nach Stempel, Philipp: Der Internationale Strafgerichtshof – Vorbote eines Weltinnenrechts? Eine Studie zur Reichweite einer rule of law in der internationalen Politik, http://inef.uni-due.de/cms/files/report78.pdf (aufgerufen am 30.07.2010), S. 3

[2] Stempel, Der Internationale Strafgerichtshof – Vorbote eines Weltinnenrechts?, S. 6ff.

[3] Vgl. Hamm, Brigitte: Menschenrechte. Ein Grundlagenbuch (2. Aufl.), Wiesbaden 2007, S. 79

[4] Vgl. Kurth, Michael E.: Das Verhältnis des Internationalen Strafgerichtshofes zum UN-Sicherheitsrat. Unter besonderer Berücksichtigung von Sicherheitsratsresolution 1422 (2002), Baden-Baden 2006, S. 34

[5] Vgl. Burke-White, William W.: Proactive Complementarity: The International Criminal Court and National Courts in the Rome System of International Justice, in: Harvard International Law Journal, 53:49 (Winter 2008), 53-108 (59)

[6] Vgl. Stempel, Der Internationale Strafgerichtshof – Vorbote eines Weltinnenrechts? S. 7

[7] Ebd., S. 6 ff.

[8] Ebd., S. 7

[9] Van Ooyen, Robert Chr.: Politik und Verfassung. Beiträge zu einer politikwissenschaftlichen Verfassungslehre, Wiesbaden 2006, S. 271

[10] Vgl. Van Ooyen, Politik und Verfassung, S. 272

[11] Buckley-Zistel, Susanne: Globale Rechtsprechung, lokale Konflikte. Der Internationale Strafgerichtshof als friedenstiftende Maßnahme in Uganda?, in: Bonacker, Thorsten/Daxner, Michael/Free, Jan H./Zürcher, Christoph (Hrsg.): Interventionskultur. Zur Soziologie von Interventionsgesellschaften, Wiesbaden 2010, S. 101-118 (102)

[12] Vgl. Ebd., S. 102

[13] Vgl. Simmons, Beth A./Danner, Allison: Credible Commitments and the International Court, in: International Organization, 62:2 (April 2010), S. 225-256 (228)

[14] Buckley-Zistel, Globale Rechtsprechung, lokale Konflikte, S. 103

[15] Vgl. Gareis, Sven Bernhard: Internationaler Schutz der Menschenrechte. Stand und Perspektiven im 21. Jahrhundert, Opladen 2009, S. 115

[16] Siehe Coalition for the International Criminal Court, http://www.iccnow.org/ (aufgerufen am 29.07.2010)

[17] Vgl. Däubler-Gmelin, Herta: Internationaler Strafgerichtshof: Erfolge und Defizite. Zum zehnten Jahrestag des Römischen Statuts, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 53:7 (Juli 2008), S. 78-84 (81)

[18] Simmons/Danner, Credible Commitments and the International Court, S. 228

[19] Siehe Watzal, Ludwig: Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen (4. Aufl.), Bonn 2004, S. 305 ff.

[20] Vgl. Christophersen, Claas: Kritik der transnationalen Gewalt. Souveränität, Menschenrechte und Demokratie im Übergang zur Weltgesellschaft, Bielefeld 2009, S. 52 ff.

[21] Buckley-Zistel, Globale Rechtsprechung, lokale Konflikte, S. 105

[22] Simmons/Danner, Credible Commitments and the International Court, S. 229

Details

Seiten
26
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640724642
ISBN (Buch)
9783640724963
Dateigröße
632 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v159702
Institution / Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
Schlagworte
Menschenrechte Vereinte Nationen VN UN United Nations Internationaler Strafgerichtshof IStGH Den Haag Menschenrechtsschutz Strafgerichtshof

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